Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-4238/2019


Urteil vom 30. Oktober 2019

Richterin Constance Leisinger,

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.


A._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),
Parteien
China (Volksrepublik),

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung; N (...).


Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten am 28. Juni 2016 in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 5. Juli 2016 wurden sie summarisch zur Person und zu ihren Gesuchsgründen befragt. Die einlässlichen Anhörungen fanden am 2. und am 6. September 2016 (Beschwerdeführer) und am 16. September 2016 (Beschwerdeführerin) statt.

B.
Die damalige Rechtsvertreterin zeigte dem SEM mit Schreiben vom 22. September 2017 ihre Mandatierung durch die Beschwerdeführenden an und ersuchte unter anderem um baldigen Abschluss des Verfahrens. Diese Anfrage beantwortete das SEM mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 Es führte unter anderem aus, es sei bemüht, in den nächsten Wochen über das Gesuch zu entscheiden.

C.
Am 16. Juli 2018 wiederholte die damalige Rechtsvertreterin ihr Ersuchen um baldigen Abschluss des Asylverfahrens. Diese Anfrage beantwortete das SEM nicht.

D.
Mit Schreiben vom 17. September 2018 lud das SEM die Beschwerdeführenden zu einer ergänzenden Anhörung ein, welche mit dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 stattfand.

E.
Rubrizierter Rechtsvertreter gab gegenüber dem SEM am 29. April 2019 - unter Beilegung einer Vollmacht vom 24. April 2019 - seine Mandatierung durch die Beschwerdeführenden bekannt. Unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 BV ersuchte er um einen baldigen Entscheid. Auf dieses Schreiben reagierte das SEM nicht.

F.
Die vormalige Rechtsvertreterin zeigte mit Schreiben vom 1. Mai 2019 dem SEM gegenüber ihre Mandatsniederlegung an.

G.
Rubrizierter Rechtsvertreter stellte mit Schreiben vom 12. Juli 2019 dem SEM in Aussicht, eine Beschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots einzureichen, sollte es nicht bis zum 21. August 2019 entschieden haben. Dieses Schreiben blieb durch das SEM unbeantwortet.

H.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. August 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Darin wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Behandlung des Asylgesuchs zu lange daure und das SEM das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Das SEM sei anzuweisen, bald einen Entscheid zu fällen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführenden hätten vor mehr als drei Jahren um Asyl nachgesucht und das SEM habe trotz klarer Sach- und Rechtslage und den Anfragen vom 24. April 2019 und vom 12. Juli 2019 immer noch nicht entschieden.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2019 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem SEM wurden die Rechtsverzögerungsbeschwerde und die Akten zur Vernehmlassung zugestellt und Frist zur Stellungnahme bis zum 11. September 2019 angesetzt.

J.
Das SEM liess sich am 11. September 2019 zur Beschwerde vernehmen. Dabei führte es aus, es sei ihm bewusst, dass das Verfahren lange Zeit in Anspruch nehme. Aufgrund interner Abklärungen seien jedoch neue Informationen vorhanden, zu denen den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör gewährt und der Sachverhalt vervollständigt werden müsse. Eine ergänzende Anhörung sei daher vorgesehen. Aufgrund der umfassenden Reorganisation des SEM, dem grossen Ausbildungsbedarf, der (auch) durch die Fachspezialistin abgedeckt werden müsse, und den daraus resultierenden Kapazitätsengpässen für altrechtliche Verfahren habe diese Anhörung noch nicht durchgeführt werden können. Ein Handwechsel sei angesichts der Komplexität des Falles nicht angezeigt. Das SEM benötige daher noch etwas Zeit, um den Fall möglichst prioritär aber doch sorgfältig zu prüfen.

K.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. September 2019 zur Kenntnis übermittelt und ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 2. Oktober 2019 erteilt.

L.
In der Replik vom 20. September 2019 argumentierte der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführenden, wie bereits aktenkundig sei, dauere das Asylverfahren seit mehr als drei Jahren. Das sei unangemessen lang. Das Vorgehen des SEM komme einer Sistierung gleich. Dies entspreche nicht dem Beschleunigungsgebot. Die Vorinstanz könne sich nicht hinter der Argumentation der Vervollständigung des Sachverhalts und der umfassenden Reorganisation verstecken. Sie habe bereits vor Einreichung der Beschwerde mehr als drei Jahre benötigt und hätte daher den Sachverhalt vorher vervollständigen können. Sie habe dazu genügend Zeit gehabt, weshalb eine klare Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a).

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).

1.3 Die Beschwerdeführenden suchten am 29. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23).

Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend einerseits in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen sie um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten haben. Andererseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeerhebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.1 f.).

1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten.

1.6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.7 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob das SEM das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.).

3.

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.).

Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. Urteile des BVGer D-3910/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 3.2 und E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.).

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der nach wie vor hohen Pendenzenzahl beim SEM und den von ihm erwähnten Umständen, welche die Einführung der neuen Asylgesetzesbestimmungen im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet es nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass nicht alle (altrechtlichen) Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen von aArt. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, insbesondere, wenn sich noch Abklärungs- oder Instruktionsmassnahmen aufdrängen. Solche sind vorliegend vom SEM - wie in dessen Vernehmlassung bemerkt - vorgesehen und erscheinen aus Sicht des Gerichts gerechtfertigt.

Die Beschwerdeführenden haben am 29. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl nachgesucht und wurden am 5. Juli 2016 summarisch befragt. Im Juni und Juli 2016 reichten sie zahlreiche Beweismittel, darunter etliche behördliche Dokumente zu den vorinstanzlichen Akten. Wie sich den Akten im Weiteren entnehmen lässt, hatten die Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums gestellt. Das SEM liess sich die entsprechenden umfangreichen Unterlagen durch die zuständige Schweizerische Vertretung im Juli 2016 zustellen. Die einlässlichen Anhörungen führte es am 2. und am 6. September 2016 (Beschwerdeführer) sowie am 16. September 2016 (Beschwerdeführerin) durch. Die Beschwerdeführenden hatten anfangs September 2016 weitere Dokumente zu den Akten gereicht. Am 6. Oktober 2017 beantwortete das SEM eine erste Anfrage der damaligen Rechtsvertretung vom 22. September 2017 betreffend den Verfahrensstand. Dabei teilte es mit, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Dies lässt sich aufgrund der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigen, standen doch im damaligen Zeitpunkt für das SEM aufgrund der umfassenden Ausführungen der Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Befragungen und
der Vielzahl der von ihnen eingereichten Dokumente weitere Fragen im Raum, die der Klärung bedurften.

Ein zweites Ersuchen der damaligen Rechtsvertretung um Abschluss des Verfahrens vom 16. Juli 2018 beantwortete das SEM nicht, was für das Gericht zwar nicht verständlich erscheint. Allerdings wies es die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 17. September 2018 auf eine ergänzende, am 4. Oktober 2018 stattfindende, Bundesanhörung hin. Diese fand am vorgesehenen Termin mit dem Beschwerdeführer statt. Am gleichen Tag liessen die Beschwerdeführenden dem SEM zahlreiche weitere Beweismittel zukommen. Auch gingen weitere Visumsunterlagen beim SEM ein. Eine weitere Anfrage der Beschwerdeführenden vom 29. April 2019, mit der Bitte bald einen Entscheid zu fällen, beantwortete das SEM erneut nicht. Ein solches Vorgehen erscheint wiederum nicht nachvollziehbar, kann von der Vorinstanz doch erwartet werden, dass sie jeweils auf Eingaben respektive Anfragen der Verfahrensbeteiligten zum Verfahrensstand reagiert. Festzustellen ist jedoch, dass im Zeitpunkt erwähnter Anfrage die ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers erst etwas über sechs Monate zurücklag und auch zum Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde seit dieser letzten Amtshandlung noch keine derartige zeitliche Verzögerung vorliegt, welche die Bejahung
einer Rechtsverzögerung rechtfertigen könnte. Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass das SEM seit den einlässlichen Anhörungen vom September 2016 intern fortwährend Abklärungen getätigt hat. Die verschiedenen Anhörungen der Beschwerdeführenden sind zudem sehr ausführlich ausgefallen. Auch haben sie - wie bereits erwähnt - zahlreiche Dokumente eingereicht. Damit liegt (bereits im heutigen Zeitpunkt) ein sehr umfangreicher Sachverhalt vor. In juristischer Hinsicht erscheint die Sachlage zudem als komplex.

Der Sachverhalt wird durch das SEM - wie von ihm in der Vernehmlassung ausgeführt - infolge der von ihm vorgenommenen Recherchen ausserdem noch weiter ergänzt werden, indem es dem Beschwerdeführer zu erwähnten Abklärungen das rechtliche Gehör gewähren und dazu eine weitere Anhörung ansetzen wird. Damit wird es seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen. Der Sachverhalt erscheint demnach noch nicht vollständig erstellt. Eine Entscheidfindung durch das SEM wird erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgen können.

4.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Asylverfahren der Beschwerdeführenden nunmehr über drei Jahre und damit doch schon eine längere Zeit dauert. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erscheint bei einer Gesamtbetrachtung die Dauer des Verfahrens indes gerechtfertigt, da von einer komplexen juristischen Sachlage und einem umfangreichen Sachverhalt auszugehen ist, der mittels weiterer Instruktionsmassnahmen noch zu vervollständigen ist. Es ist damit in der vorliegenden Konstellation nicht zu schliessen, das SEM hätte im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 21. August 2019 den Erlass eines Entscheids über das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 29. Juni 2016 unrechtmässig verzögert. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nicht vor.

5.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 21. August 2019 als nicht begründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur Fortführung des Asylverfahrens an das SEM zurück.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : E-4238/2019
Date : 30 octobre 2019
Publié : 07 novembre 2019
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral
Regeste : Rechtsverzögerung


Répertoire des lois
Cst.: 29
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
FITAF: 1 
FITAF Art. 1 Frais de procédure SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
3
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
LAsi: 6 
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 2 , par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 3 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral 4 , à moins que la présente loi n'en dispose autrement. SR 142.31 Loi sur l'asile
37 
LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Dans une procédure Dublin (art. 26 b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'Etat Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013 2 .
2    Dans une procédure accélérée (art. 26 c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
3    Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
4    Dans une procédure étendue (art. 26 d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
5    Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
6    Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'Etat contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66 aou 66 a bisdu code pénal (CP) 3 ou 49 aou 49 a bisdu code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) 4 .
105
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 2 . SR 142.31 Loi sur l'asile
LTAF: 31 
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 1 . SR 173.32 0
37
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA 1 , pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. SR 173.32 0
LTF: 83
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: SR 173.110 0
1  l'inscription sur la liste d'attente,
2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste 16 ;
4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
5  les dérogations aux conditions d'admission,
6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit 1 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32 ide la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs 8 ;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: 13
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 17 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) 18 ;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers 22 );
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 26 , sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs.
PA: 5 
PA Art. 5 B. Définitions / I. Décisions - B. Définitions I. Décisions SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). 1
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
6 
PA Art. 6 B. Définitions / II. Parties - II. Parties Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
46a 
PA Art. 46a . Déni de justice et retard injustifié - B bis. Déni de justice et retard injustifié Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, l'autorité saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire. SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
48 
PA Art. 48 D. Qualité pour recourir SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
50 
PA Art. 50 F. Délai de recours SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
PA Art. 52 G. Mémoire de recours / II. Contenu et forme - II. Contenu et forme SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
61 
PA Art. 61 J. Décision sur recours / I. Contenu et forme - J. Décision sur recours I. Contenu et forme SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
63
PA Art. 63 J. Décision sur recours / III. Frais de procédure - III. Frais de procédure SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. A titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. 1
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. 2
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
Répertoire ATF
103-V-190 • 107-IB-160 • 130-I-312
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
tribunal administratif fédéral • état de fait • principe de la célérité • autorité inférieure • durée • procédure d'asile • question • jour • délai • intéressé • dépendance • moyen de preuve • délai raisonnable • avance de frais • connaissance • décision • document écrit • demande adressée à l'autorité • loi fédérale sur la procédure administrative • communication
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2008/15
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D-3910/2019 • E-1438/2018 • E-4238/2019