Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-500/2007 /kus
{T 0/2}
Urteil vom 30. Oktober 2007
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Florence Aubry Girardin, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.
Parteien
A._______
vertreten durch Herr Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Vorinstanz.
Gegenstand
Arbeitsvertrag und Lohndiskriminierung.
Sachverhalt:
A.
A._______ ist seit dem 1. Januar 2002 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) im Grenzwachtkommando (GWK) X._______ in Y._______ im Personalbereich tätig, anfänglich mit befristeter Anstellung als Personalassistentin in Lohnklasse 8 und ab Oktober 2002 in unbefristeter Anstellung als Bürochefin Personalgewinnung in der Lohnklasse 16.
B.
Per 1. Januar 2006 wurden im Rahmen eines Projekts «Neuorganisation HR» infolge der Aufgabenverzichtsplanung im Bereich Logistik die Personaldienste der Grenzwachtkommandi mit jenen der Kreisdirektionen in neuen Human-Resources-Zentren (HR-Zentren) zusammengelegt. A._______ wurde im Hinblick auf diese Reorganisation ein neuer Arbeitsvertrag als HR-Sachbearbeiterin in Lohnklasse 17 (bei [vorerst] gleichbleibendem Lohn) im HR-Zentrum Y._______ angeboten. Bei dieser Zuordnung handelte es sich um eine sogenannte «Juniorklasse» für Mitarbeitende ohne den Abschluss als Personalfachperson mit eidgenössischem Fachausweis. Es war vorgesehen, dass A._______ nach Abschluss der entsprechenden Ausbildung in die «Seniorklasse» 19 eingereiht werden sollte.
C.
Das neue HR-Zentrum Y._______ hat seine Tätigkeit per 1. Januar 2006 aufgenommen, die Arbeitsplätze der früheren Personalsachbearbeitenden des GWK X._______ in Y._______ verblieben jedoch vorerst noch in den bisherigen Räumlichkeiten. Nachdem A._______ den angebotenen Juniorarbeitsvertrag mit Lohnklasse 17 nicht unterzeichnet hatte, stellte ihr die EZV am 15. Februar 2006 die Kündigung infolge mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung einer zumutbaren Arbeit in Aussicht. Am 30. März 2006 verfügte die EZV dann allerdings die Neuunterstellung von A._______ in das HR-Zentrum Y._______ mit Lohnklasse 16, dies bei gleichbleibendem Lohn im Sinne des bisherigen Arbeitsvertrages; der ursprünglich angebotene Junior-Arbeitsvertrag mit Lohnklasse 17 wurde zurückgezogen.
D.
Am 12. Mai 2006 wurde A._______ eröffnet, dass am 2. Juni 2006 der Umzug der Arbeitsplätze und der Büros in die neuen Räumlichkeiten erfolgen werde. A._______ hat ihre dortige Tätigkeit bisher jedoch faktisch nie aufgenommen, da ihr inzwischen, d.h. am 15. Mai 2006, eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% infolge einer Krankheit aus dem psychischen Formenkreis bescheinigt worden ist. Nach ca. viermonatiger ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit kündigte die EZV am 7. September 2006 das Arbeitsverhältnis mit A._______ wegen Untauglichkeit per Ende Dezember 2006. Die dagegen beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) erhobene Beschwerde von A._______ wurde am 5. Dezember 2006 abgewiesen bzw. das Gesuch der EZV um Feststellung der Gültigkeit der Kündigung gutgeheissen. Gegen diesen Entscheid hat A._______ am 18. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt (Verfahrensnummer A-499/2007). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese mit Urteil vom 20. September 2007 rechtskräftig gutgeheissen und dabei die Nichtigkeit der Kündigung festgestellt.
E.
Gegen die bereits erwähnte Verfügung der EZV vom 30. März 2006 (Neuunterstellung, Beibehaltung des bisherigen Lohnes und der bisherigen Lohnklasse unter gleichzeitigem Rückzug des angebotenen Juniorvertrages) reichte A._______ sodann am 12. Mai 2006 eine Beschwerde beim EFD ein. Nachdem A._______ mehrfach eine beschwerdefähige Verfügung zur Frage ihrer Einstufung und Entlöhnung verlangt hatte, leitete die EZV dem EFD am 26. Juni 2006 zudem eine Rechtsverweigerungs-/ Rechtsverzögerungsbeschwerde weiter. Diese beiden Verfahren wurden am 17. Juli 2006 vereinigt. Das EFD verfügte zum Schutze von Persönlichkeitsrechten Dritter verschiedene Akteneinsichtsbeschränkungen, wobei der Beschwerdeführerin der wesentliche Inhalt der betroffenen Dokumente bekannt gegeben wurde. Mit Urteil vom 5. Dezember 2006 wies das EFD die Beschwerden vollumfänglich ab.
F.
Dagegen lässt A._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 18. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen. Sie beantragt, es sei ihr ein Arbeitsvertrag in der Lohnklasse 19 vorzulegen und innerhalb dieser Lohnklasse ein Lohn auf der Grundlage ihrer Ausbildung, Berufs- und Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage auszurichten. Eventuell sei ihr ein Arbeitsvertrag mit Lohnklasse 17 anzubieten, ebenfalls unter Ausrichtung eines Lohns unter den genannten Rahmenbedingungen. Die Beschwerdeführerin verlangt ausserdem vollständige Einsicht in die Akten. Ihre Anträge begründet sie damit, dass sie gegenüber ihren fast ausnahmslos männlichen Kollegen diskriminiert werde: Diese seien höher eingestuft und verdienten mehr als sie. Die Neueinreihung der Stellen bei der Reorganisation sei nach Kriterien erfolgt, die mit grosser Wahrscheinlichkeit Frauen benachteilige. Zudem habe die Vorinstanz bei ihrem Entscheid nicht unterschieden zwischen den Anforderungen an eine Funktion und jenen an die Person, welche eine Stelle innehabe. Eine Funktion wie z.B. diejenige einer HR-Sachbearbeiterin sei einer einzigen Lohnklasse zuzuordnen. Ferner sei das Junior-/ Seniorsystem überholt und widerspreche dem Bundespersonalrecht.
G.
Die Vorinstanz beantragt mit Schreiben vom 15. Februar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt insbesondere vor, dass bei der EZV in Zukunft alle HR-Sachbearbeitenden in die Lohnklasse 19 eingereiht würden. Die entsprechenden Stellen setzten allerdings den Besitz eines eidgenössischen Diploms als Personalfachfrau/-mann voraus. Damit Personen, die zuvor bei der EZV in einem Monopolbereich gearbeitet hätten, ebenfalls für den HR-Bereich gewonnen werden könnten, würden diese bis zum Erwerb des Diploms vorübergehend in die Lohnklasse 17 eingereiht. Von dieser Regelung zu unterscheiden seien aber die Übergangsregelungen im Rahmen der Reorganisation der EZV, für die grundsätzlich Besitzstandswahrung der Mitarbeitenden angestrebt worden sei. Die entsprechend angewandten Einreihungskriterien seien nicht geschlechterdiskriminierend. Das Junior-/ Seniorsystem sei rechtmässig. Zum Eventualantrag macht die EZV geltend, nicht sie habe der Beschwerdeführerin die Einreihung in die Lohnklasse 17 verweigert, sondern die Beschwerdeführerin habe sich ausserstande erklärt, die Stelle im neuen HR-Zentrum unter diesen Voraussetzungen anzutreten. Zudem weist sie darauf hin, dass die ursprünglich angebotene Funktion in der Lohnklasse 17 in gewissen Punkten anspruchsvollere Aufgaben als die bisherige beinhalte. Gegen die beantragte Lohnerhöhung argumentiert die Vorinstanz, dass eine Höhereinreihung in Lohnklasse 17 nicht sofort zu einer summenmässigen Lohnerhöhung geführt hätte, sondern wegen der unterschiedlichen Lohnmaxima (und der damit möglichen besseren jährlichen Lohnentwicklung) erst längerfristig eine Besserstellung gegenüber der Lohnklasse 16 bewirkt hätte.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 4. April 2007 bekräftigt die Beschwerdeführerin die bereits gestellten Anträge und beziffert in Bezug auf den Hauptantrag den geltend gemachten monatlichen Lohn neu auf mindestens Fr. 6'800.-- (für Lohnklasse 19). Zusätzlich erhebt sie Anspruch auf die Lohnentwicklung im Jahr 2007 auf der Basis der Beurteilung «A», die März-Zulage 2007 sowie den Teuerungsausgleich 2007.
I.
Die Vorinstanz hält mit Schreiben vom 1. Mai 2007 an ihren Anträgen gemäss Vernehmlassung fest.
J.
Am 11. Mai 2007 hat der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass über den Antrag der Beschwerdeführerin auf vollständige Akteneinsicht zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 hat der Instruktionsrichter sodann festgestellt, dass aufgrund der bereits von der Vorinstanz festgestellten Lohnunterschiede zwischen der Beschwerdeführerin und ihren männlichen Arbeitskollegen in gleicher oder gleichwertiger Funktion vorläufig davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin eine Lohndiskriminierung glaubhaft machen könne. Deshalb habe die Arbeitgeberin den Beweis anzutreten, dass diese Lohnunterschiede objektiv gerechtfertigt seien. Die EZV wurde infolgedessen aufgefordert, zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den Lohnunterschieden Stellung zu nehmen und die Begründungen dafür konkret zu belegen.
K.
Die EZV hat sich zu den Fragen des Instruktionsrichters am 13. Juli 2007 geäussert und zusätzliche (zuhanden der Beschwerdeführerin anonymisierte) Dokumente eingereicht. Dazu hat die Beschwerdeführerin am 20. September 2007 Stellung genommen.
L.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerden gegen Entscheide des EFD im Bereich des Personalrechts werden, abgesehen vom Tatbestand nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
dquinquies | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120 |
|
1 | Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120 |
2 | I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura. |
3 | I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. |
4 | I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.
An die Begründung der Begehren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
5.
Die von der Vorinstanz verfügte Akteneinsichtsbeschränkung ist auch im bisherigen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht aufrecht erhalten worden (Sachverhalt Bst. E und J). Insbesondere sind Dokumente zum Schutze der Persönlichkeit von weiteren Mitarbeitenden der EZV nur in anonymisierter Form an die Beschwerdeführerin weitergegeben worden. Wie sich anhand der Vorbringen in den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin im vorliegenden wie auch bereits im vorinstanzlichen Verfahren gezeigt hat, wurde diese in genügender Weise in Kenntnis über die wesentlichen Inhalte gesetzt. Auch kennt sie teilweise die Namen von zum Vergleich beigezogenen Kolleginnen und Kollegen offenbar bereits trotz der verfügten Beschränkungen. Sie hat zu allen wesentlichen Punkten Stellung nehmen können. Eine weitergehende bzw. vollständige Akteneinsicht rechtfertigt sich daher mit Blick auf die hier zu beachtenden privaten Interessen der betroffenen Personen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 |
|
1 | L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se: |
a | un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto; |
b | un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto; |
c | l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga. |
2 | Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto. |
3 | A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta. |
6.
Vorab ist zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts glaubhaft gemacht worden ist (vgl. Art. 8 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione |
|
1 | Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza. |
2 | Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5 |
3 | Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva. |
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 6 Alleviamento dell'onere della prova - Si presume l'esistenza di una discriminazione per quanto la persona interessata la renda verosimile; questa norma si applica all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento. |
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat wie teilweise schon die Vorinstanz einen Vergleich zwischen verschiedenen HR-Sachbearbeitenden in den neuen HR-Zentren der EZV erstellt. Daraus ergibt sich folgendes Bild (Hinweis: Die Angaben zum Lohn beziehen sich auf den Bruttolohn für ein 100%-Pensum pro Monat, ohne Ortszuschläge und Betreuungszulagen):
- -:-
- Beschwerdeführerin gemäss angebotenem Arbeitsvertrag: Lohnklasse 17 (Juniorvertrag), Lohn Fr. 5'908.70 (Stand: Januar 2006)
- A: Lohnklasse 19, Lohn Fr. 7'972.25 (Stand: September 2006)
- B: Lohnklasse 18 (Juniorvertrag), Lohn Fr. 7'164.20 (Stand: Juli 2006)
- C: Lohnklasse 20, Lohn Fr. 8'317.70 (Stand: Januar 2006)
- D: Lohnklasse 17 (Juniorvertrag), Lohn Fr. 6'823.40 (Stand: Januar 2006).
6.2 Die Vergleichspersonen A, B, C und D wurden aus folgenden Gründen ausgewählt: Alle Personen haben wie die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag als HR-Sachbearbeitende angeboten erhalten und können ebenfalls kein Diplom als Personalfachmann bzw. -frau vorweisen. A, B und D sind ungefähr im gleichen Alter wie die Beschwerdeführerin. A und C sind zudem im selben HR-Zentrum wie die Beschwerdeführerin beschäftigt, wobei C rund 20 Jahre älter ist und vor allem deshalb in den Vergleich einbezogen wurde, weil sich die Beschwerdeführerin wie auch die EZV und die Vorinstanz bereits früher auf dessen Einstufung und Entlöhnung bezogen haben. Die konkrete Dauer der Erfahrung im HR-Bereich bis zur Reorganisation ist bei A (5 Jahre) und D (4 Jahre) ungefähr gleich lang wie diejenige der Beschwerdeführerin (4 Jahre), während C bereits seit 10 Jahren in diesem Bereich tätig ist. B hat demgegenüber bisher offenbar als einziger nur wenig Erfahrung in diesem Bereich gesammelt (als Stagiaire). Erhebliche Unterschiede bestehen sodann, wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird, beim Dienstalter innerhalb der EZV (dazu näher unten E. 7.5). Die Vergleichspersonen A, B und C sind männlichen, die Vergleichsperson D ist weiblichen Geschlechts.
Zu letzterer ist darauf hinzuweisen, dass ein Vergleich zwischen zwei Frauen definitionsgemäss nicht dazu dienen kann, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gemäss Art. 3 Abs. 2
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione |
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1 | Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza. |
2 | Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5 |
3 | Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva. |
Personen mit anderer Funktion als diejenige eines bzw. einer HR-Sachbearbeitenden wurden hingegen nicht in den Vergleich einbezogen, weil solche Personen offensichtlich nicht die gleichen Aufgaben wie die Beschwerdeführerin haben können. Der Einwand der Beschwerdeführerin, ein Vergleich mit nur drei (bzw. vier) von insgesamt rund fünfzehn Mitarbeitenden der HR-Zentren der EZV genüge nicht, um eine Lohndiskriminierung auszuschliessen (Schlussbemerkungen vom 20. September 2007, S. 3), geht somit fehl. Ebenfalls trifft es nicht zu, dass die Personen B und D nicht mit der Beschwerdeführerin verglichen werden könnten, da diese eine Monopolausbildung absolviert hätten: Die Beschwerdeführerin ist die einzige HR-Sachbearbeitende in allen HR-Zentren der EZV, die keine Monopolausbildung vorweisen kann; es stehen somit gar keine Vergleichspersonen, die wie sie von extern in das Personalwesen der EZV eingetreten sind, zur Verfügung.
6.3 Die Vorinstanz hat bereits im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass im vorliegenden Fall die zwei männlichen Kollegen der Beschwerdeführerin im HR-Zentrum Y._______ mit gleichwertiger Arbeit höher als diese entlöhnt würden. Die EZV bestreitet nicht, dass die Beschwerdeführerin und ihre zwei männlichen Kollegen im HR-Zentrum Y._______ (A und C) zumindest gleichwertige Arbeit verrichten. Ebenfalls ist unbestritten, dass die Funktionen ihrer beiden direkten Arbeitskollegen bezüglich Lohnklasse höher eingestuft sind und sie zudem besser entlöhnt sind.
6.4 Vorliegend wird nicht geltend gemacht, die für die Funktion als HR-Sachbearbeitende vorgesehenen Lohnklassen 17 (Juniorvertrag) bzw. 19 (Seniorvertrag) seien in einem generellen Sinne diskriminierend. Es ist daher auch nicht zu entscheiden, ob die HR-Sachbearbeitenden grundsätzlich gegenüber anderen Berufsgruppen mit gleichwertiger Arbeit schlechter entlöhnt sind und ob dies darüber hinaus eine indirekte Diskriminierung einer bestimmten Berufsgruppe bzw. eines bestimmten Geschlechts darstellt. Eine Arbeitsplatzbewertung, wie sie von der Beschwerdeführerin unter Verweis auf BGE 118 IA 35 angeregt worden ist (Schlussbemerkungen vom 20. September 2007, S. 3), ist daher nicht anzuordnen.
Hingegen sind zur Prüfung der Frage, ob eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin gegenüber den Vergleichspersonen A, B und C glaubhaft gemacht worden ist, die konkreten Stellenbeschreibungen zu vergleichen (vgl. auch den Entscheid der PRK 2005-016 E. 5 a und b vom 31. Januar 2006).
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt im vorliegenden Fall fest, dass die Stellenbeschreibungen der Beschwerdeführerin und der Vergleichspersonen A, B und C als HR-Sachbearbeitende zum grössten Teil identisch sind, wobei aber die prozentuale Verteilung der ansonsten gleichen Aufgaben jeweils unterschiedlich ist. Bei der Vergleichsperson A ist zusätzlich noch Öffentlichkeitsarbeit (10 Stellenprozente) vorgesehen, während bei der Vergleichsperson B bei gewissen (eher untergeordneten) Aufgabenbereichen weniger Einzelaufgaben als bei den übrigen erwähnten HR-Sachbearbeitenden aufgeführt sind. Insgesamt ergibt sich aber trotz dieser geringfügigen Abweichungen, dass es sich bei den Funktionen der Beschwerdeführerin und der Vergleichspersonen in einem HR-Zentrum der EZV um gleiche (oder zumindest, wie die Vorinstanz festgestellt hat, um gleichwertige) Arbeit als HR-Sachbearbeitende handelt.
6.4.2 Die oben erwähnten Löhne der männlichen Vergleichspersonen sind allesamt höher als der der Beschwerdeführerin angebotene Lohn, und zwar um 35% (A), 21% (B) bzw. 41% (C), obwohl alle, wie soeben festgestellt, die gleiche Arbeit als HR-Sachbearbeitende leisten. Aufgrund dieser objektiven Anhaltspunkte erscheint eine Diskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 2
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione |
|
1 | Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza. |
2 | Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5 |
3 | Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva. |
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 6 Alleviamento dell'onere della prova - Si presume l'esistenza di una discriminazione per quanto la persona interessata la renda verosimile; questa norma si applica all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento. |
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 6 Alleviamento dell'onere della prova - Si presume l'esistenza di una discriminazione per quanto la persona interessata la renda verosimile; questa norma si applica all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento. |
Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die weibliche Vergleichsperson D ebenfalls einen höheren Lohn (15%) als die Beschwerdeführerin hat.
6.5 Der bisherige Arbeitsvertrag zwischen der EZV und der Beschwerdeführerin ist bis anhin nicht rechtmässig gekündigt worden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren A-499/2007 vom 20. September 2007), weshalb er weiterhin Bestand hat. Nach dem Rückzug des Arbeitsvertrages durch die EZV ist die Beschwerdeführerin wie bereits erwähnt mit einem Lohn von Fr. 5'908.70 in ihrer bisherigen Lohnklasse 16 verblieben. Dieser Lohn entspricht daher vorerst demjenigen der angebotenen neuen Position. Weil heute niemand in den HR-Centren der EZV so tief eingereiht sei wie sie und die Vergleichspersonen (fast) ausnahmslos Männer seien, ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin auch der Rückzug des ursprünglichen Vertragsangebots eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Beschwerdeschrift vom 18. Januar 2007, Art. 8). Es stellt sich daher noch die Frage, ob die jetzige (und bisherige) Stellung der Beschwerdeführerin als Bürochefin Personalgewinnung zur neuen Stellung der männlichen Vergleichspersonen in Bezug gesetzt werden muss. Die EZV bringt in diesem Zusammenhang vor, dass das neue Pflichtenheft als HR-Sachbearbeiterin im HR-Zentrum Y._______ in gewissen Punkten anspruchsvollere Aufgaben umfasst hätte als das alte (Vernehmlassung der EZV vom 15. Februar 2007, III.6.).
-:-
Die bisherige und weiterhin gültige Stellenbeschreibung der Beschwerdeführerin für die Funktion als Bürochefin Personalgewinnung zeigt im Vergleich zu der Stellenbeschreibung als HR-Sachbearbeitende, dass letztere zusätzliche Aufgaben im juristischen und beratenden Bereich beinhaltet, so beispielsweise die Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, die Unterstützung und Beratung der Organisationseinheiten in allen arbeitsrechtlichen Fragen, die Prüfung von Anspruchsberechtigungen auf diverse Zulagen oder die Bearbeitung von Geschäften aus dem sozialversicherungsrechtlichen Bereich. Somit unterscheiden sich die Aufgaben einer Bürochefin Personalgewinnung von jenen einer HR-Sachbearbeiterin sowohl in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Dass die (frühere und nach wie vor bestehende) Funktion der Beschwerdeführerin daher in die Lohnklasse 16 eingestuft geblieben ist und die alte Funktion der Beschwerdeführerin damit tiefer als die neuen Funktionen der HR-Sachbearbeitenden bewertet ist, erscheint daher sachgerecht. Eine Diskriminierung der bisherigen Funktion einer Bürochefin Personalgewinnung im Vergleich zu den neuen Funktionen der HR-Sachbearbeitenden und damit der männlichen Stelleninhaber ist daher nicht glaubhaft gemacht.
Weil die Beschwerdeführerin darüber hinaus nicht geltend macht, sie sei bereits vor der Reorganisation diskriminiert gewesen, ist auch in diesem Punkt keine weitere Diskriminierung als die in E. 6.4 bereits behandelte als glaubhaft zu erachten.
7. Nach den Feststellungen in E. 6.4 sind im Folgenden die von der EZV vorgebrachten Gründe für die unterschiedlichen Einstufungen und Entlöhnungen ihrer HR-Sachbearbeitenden zu untersuchen.
7.1 Die EZV und die Vorinstanz bringen dafür hauptsächlich Aspekte im Zusammenhang mit der Reorganisation des HR-Bereichs innerhalb der EZV vor (angefochtener Entscheid E. IV.8.e; Vernehmlassung vom 15. Februar 2007, Ziff. 5): Es sei vorgesehen, dass künftig die Stellen der HR-Sachbearbeitenden in die Lohnklasse 19 eingereiht würden. Dies setze jedoch den Besitz des Eidgenössischen Diploms als Personalfachperson voraus. Da die EZV darauf angewiesen sei, dass auch Personen mit einer EZV-Monopolausbildung in die HR-Zentren übertreten könnten, würden die Betreffenden vorübergehend unter Beibehaltung der bisherigen Lohnklasse und Lohnsumme, mindestens aber in Lohnklasse 17 in der HR-Sachbearbeiterfunktion eingesetzt. Mit dem Erwerb des HR-Diploms erfolge eine definitive Anstellung in Lohnklasse 19. Andernfalls müssten diese Personen das HR-Zentrum verlassen und wieder in ihre alten Funktionen bzw. Organisationseinheiten zurückkehren.
Im Rahmen der Reorganisation sei hingegen eine Übergangsregelung getroffen worden, wonach die EZV die Besitzstandswahrung der betroffenen Mitarbeitenden angestrebt habe; es seien grundsätzlich keine Rückstufungen erfolgt (Ausnahme: Wegfall einer Stellvertretungsfunktion). Die festgestellten Unterschiede bezüglich Einstufung und Entlöhnung der heutigen HR-Sachbearbeitenden erklärten sich somit mit der unterschiedlichen beruflichen «Herkunft», d.h. mit den verschiedenen Funktionen und Einreihungen, welche die betreffenden Mitarbeitenden vor der Reorganisation innegehabt hätten, sowie mit den Unterschieden hinsichtlich Ausbildung, Werdegang, Alter, Dienstalter, Erfahrungen, etc. Wer beim Übertritt am 1. Januar 2006 nicht über die von der Stelle als HR-Sachbearbeitende geforderte HR-Ausbildung verfügt habe und zuvor schon in einer höheren Lohnklasse als die vorgesehene Lohnklasse 17 (Junior) eingereiht gewesen sei, sei gemäss folgenden Kriterien nicht zurückgestuft worden:
- -:-
- Abschluss einer zolltechnischen, Grenzwachtoffiziers- oder Grenzwachtausbildung (a) und
- lang- oder mehrjährige Tätigkeit im HR-Bereich (seit mindestens der ersten Hälfte der 90er-Jahre) oder kurz bevorstehender Abschluss der HR-Ausbildung (b) und
- Eintritt in die EZV 1989 oder früher (c) oder
- 55-jährig oder älter und/oder Anrecht auf eine Pensionierung mit Alter 58 (d) oder
- 55-jährig und Lohngarantie bis zur Pensionierung (infolge Wegfalls einer bisherigen Stellvertreterfunktion)(e)
Diese Kriterien seien objektiver Natur und völlig geschlechterunabhängig und rechtfertigten auch eine lohnmässige Ungleichbehandlung. Die Beschwerdeführerin erfülle diese Kriterien nicht, wobei bei ihr zudem gar kein Besitzstand habe gewahrt werden müssen. Die Beschwerdeführerin hätte vielmehr von der Reorganisation profitiert, weil sie erstens bei summenmässig gleich bleibendem Lohn in die Lohnklasse 17 (statt zuvor 16) eingestuft worden wäre und zweitens trotz Nichtbesitz und Nichterwerbs des Eidgenössischen Diploms im HR-Bereich hätte bleiben dürfen. Ausser der Beschwerdeführerin habe die EZV auch noch weiteren Personen ohne das Eidgenössische Diplom einen Junior-Arbeitsvertrag als HR-Sachbearbeitende auf der Basis der Lohnklasse 17 angeboten.
7.2 Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, dass die genannten Kriterien mit grosser Wahrscheinlichkeit Frauen benachteiligten. Die Kriterien a, c, d und e könnten praktisch nur von Männern erfüllt werden. Dies stelle eine indirekte Diskriminierung (der Frauen und insbesondere der Beschwerdeführerin) dar.
7.3 Zu den objektiven Gründen, die eine unterschiedliche Entlöhnung rechtfertigen können, gehören Gründe, die den Wert der Arbeit selbst beeinflussen können, wie Ausbildung, Dienstalter, Qualifikation, Erfahrung, konkreter Aufgabenbereich, Leistung, Risiken und Pflichtenheft (BGE 130 III 145 E. 5.2., BGE 127 III 207 E 3c, BGE 125 III 368 E.5, BGE 117 Ia 270 E.4.a; Elisabeth Freivogel, in: Bigler-Eggenberger/Kaufmann [Hrsg.], a.a.O., Rz. 120 ff. zu Art. 3
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione |
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1 | Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza. |
2 | Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5 |
3 | Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva. |
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione |
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1 | Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza. |
2 | Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5 |
3 | Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva. |
Auch mit formal geschlechtsneutralen Kriterien kann unter Umständen eine (indirekte) Diskriminierung verbunden sein, wie beispielsweise dann, wenn dem Dienstalter zu grosses Gewicht für die Entlöhnung beigemessen wird (BGE 125 III 368 E.5, BGE 124 II 409 E. 9d; vgl. auch Aubry Girardin, a.a.O., S. 1063). Speziell im Zusammenhang mit Arbeitsbewertungskriterien hat das Bundesgericht festgehalten, dass diese dann geschlechtsspezifisch (und somit diskriminierend) seien, wenn sie von den Angehörigen des einen Geschlechts wesentlich leichter oder anteilmässig erheblich häufiger erfüllt werden können als von den Angehörigen des anderen Geschlechts. In Frage kommen Eigenschaften, welche auf Angehörige des einen Geschlechts aus biologischen Gründen im Durchschnitt weniger häufig zutreffen, oder Eigenschaften, die auf in der gesellschaftlichen Realität vorhandene geschlechtsspezifische faktische Ungleichheiten zurückzuführen sind. Hingegen sollen nicht Merkmale als geschlechtstypisch betrachtet werden, die bloss aufgrund traditioneller gesellschaftlicher Rollenbilder einem Geschlecht zugeschrieben werden (BGE 124 II 409 E. 9d).
7.4 Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die von der Vorinstanz erwähnten und von der Beschwerdeführerin gerügten Kriterien gar keine Bedingungen für eine höhere Einstufung in die Lohnklasse 19 darstellen: Es sind lediglich Voraussetzungen dafür, dass gewisse von der Reorganisation betroffene Personen nicht in die Lohnklasse 17 zurückgestuft werden mussten. Es handelt sich somit nur - aber immerhin - um Kriterien für einen Verzicht auf eine Rückstufung. Die Beschwerdeführerin hätte mit dem angebotenen Arbeitsvertrag statt der bisherigen Lohnklasse 16 die Lohnklasse 17 erhalten. Eine Rückstufung der Beschwerdeführerin stand somit überhaupt nicht zur Diskussion, weshalb der Fall der Beschwerdeführerin aus rein tatsächlichen Gründen gar nicht unter den Anwendungsbereich dieser Kriterien fällt. Infolgedessen erübrigt es sich zu untersuchen, ob sich diese Kriterien in ihrer Anwendung auf das Personal der HR-Centren (indirekt) diskriminierend auf die Beschwerdeführerin ausgewirkt haben könnten.
Die übrigen vorgebrachten Gründe für die festgestellten Lohnunterschiede sind jedoch im Lichte der oben erwähnten bundesgerichtlichen Praxis genauer zu beleuchten.
7.5 Die EZV als Arbeitgeberin erläutert, dass die bestehenden Unterschiede bei der Einstufung und Entlöhnung hauptsächlich davon abhängen, ob jemand im Zeitpunkt der Reorganisation bereits seit langer Zeit im Monopolbereich der EZV tätig gewesen ist (Stellungnahme vom 13. Juli 2007, S. 2 f., vgl. auch angefochtene Verfügung E. IV.8.g).
7.5.1 Tatsächlich war, wer vor dem Übertritt in den HR-Bereich eine EZV-interne Laufbahn inklusive der dazu notwendigen Ausbildungen absolviert hatte, bereits damals tendenziell relativ hoch eingestuft und entlöhnt und konnte diese Stellung infolge Besitzstandsgarantie auch nach dem 1. Januar 2006 wahren. Dies lässt sich am Vergleich zwischen der Beschwerdeführerin und den Vergleichspersonen A und B wie auch der weiblichen Vergleichsperson D ablesen, d.h. anhand der Daten jener Sachbearbeitenden, die ungefähr gleichaltrig sind und über keinen Abschluss als Personalfachperson verfügen: A hat Jahrgang 1971 und ist bereits seit 1989 bei der EZV beschäftigt, B mit Jahrgang 1973 ist seit 1994 bei der EZV tätig und D mit Jahrgang 1975 ist 1995 in die EZV eingetreten. A wurde bereits im Jahr 1996 als Zollexperte in die Lohnklasse 18 eingestuft und 1999 zum Dienstchef bei einem Zollinspektorat mit Lohnklasse 19 ernannt. B war seit dem Abschluss als Zollexperte im Jahr 2001 in Lohnklasse 18, arbeitet aber abgesehen von einem Stage in der Abteilung Personal der EZV erst seit 2006 im HR-Bereich. D wiederum hat keine Zoll-, sondern eine (generell eher tiefer eingestufte) Grenzwachtausbildung bzw. -laufbahn hinter sich und war ab 2002 als Dienstchefin Personalgewinnung in einem Grenzwachtkommando in der Lohnklasse 17 tätig. Die Beschwerdeführerin mit Jahrgang 1972 ist demgegenüber im Jahr 2002 von extern in den Dienst bei der EZV als Personalassistentin eingetreten und arbeitet erst seit 2003 als Dienstchefin Personalgewinnung (in der damaligen Junior-Lohnklasse 16). Die Personen A und D verfügen somit nicht nur über mindestens gleichlange konkrete Erfahrung im HR-Bereich wie die Beschwerdeführerin, sondern bringen darüber hinaus auch langjährige Erfahrung aus dem Kerngebiet der EZV, d.h. den entsprechenden Monopolbereichen, mit. B wiederum ist zwar erst seit 2006 im Personalbereich tätig, hat der Beschwerdeführerin aber wie alle übrigen Vergleichspersonen eine viel längere Dienstzeit bei der EZV voraus. Bei C ist eine ungleich viel längere gesamte Dienstzeit wie auch eine viel längere Tätigkeit im Personalwesen der EZV festzustellen.
Dass die Beschwerdeführerin den Ausbildungsgang zur Personalfachfrau zwar absolviert hat, hingegen die abschliessenden Diplomprüfungen nicht bestanden hat, musste im Zusammenhang mit der Einstufung und Entlöhnung nicht berücksichtigt werden, denn es ist für eine echte Vergleichbarkeit sachgerecht, nur auf tatsächlich erworbene Diplome bzw. offizielle Abschlüsse und nicht auf die Teilnahme an einem später nicht bestandenen Lehrgang abzustellen.
Demgegenüber wurde die frühere Berufserfahrung der Beschwerdeführerin im kaufmännischen Sektor bei der Festlegung ihres Lohnes berücksichtigt, was indirekt aus der von der EZV vorgelegten Mustermonatslohnberechnung (Beilage 5 zur Stellungnahme der EZV vom 13. Juli 2007) hervorgeht. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Wirkungen ihrer externen Erfahrungsjahre aufgrund der besonderen Funktionsweise der Monopollaufbahnen nicht deckungsgleich mit den EZV-internen Erfahrungsjahren aller genannten Vergleichspersonen sein können. Hinzu kommt, dass unter dem bis ins Jahr 2001 geltenden anwendbaren Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10 bzw. AS 43 439) eine rasche Lohn- bzw. Lohnklassenentwicklung praktisch garantiert war, wie aus der Tabelle der EZV zur Lohnentwicklung der genannten Vergleichspersonen seit 1989 (Beilage 11 zur Stellungnahme der EZV vom 13. Juli 2007) hervorgeht.
7.5.2 Nach den obigen Feststellungen bestehen die relevanten Unterschiede zwischen der Beschwerdeführerin und den Vergleichspersonen somit hauptsächlich in deren verschiedenen Laufbahnen bzw. der unterschiedlichen Länge der Dienstalter innerhalb der EZV: Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt der Reorganisation nur 4 Dienstjahre vorzuweisen, während die Vergleichpersonen allesamt mindestens um mehr als die doppelte Dauer im Dienst der EZV stehen: A seit 16,5 Jahren, B seit rund 11 Jahren, C sogar seit 32 Dienstjahren und die weibliche Referenzperson D seit 10 Jahren.
7.5.3 Die Berücksichtigung des Dienstalters wiederum ist nach den oben zitierten Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Diskriminierung, denn damit wird - wie sich am Beispiel der weiblichen Vergleichsperson D zeigt - nicht auf geschlechtsspezifische Merkmale abgestellt (BGE 130 III 145 E. 5.2., BGE 127 III 207 E 3c, BGE 125 III 368 E.5, BGE 117 Ia 270 E.4.a). Zwar kann sich gemäss Bundesgericht das formal geschlechtsneutrale Kriterium des Dienstalters unter gewissen Umständen auch als indirekte Diskriminierung auswirken, weil Frauen im Durchschnitt eher ihre Karriere unterbrechen und daher weniger berufliche Erfahrungen sammeln als Männer (BGE 124 II 409 E. 9d). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht: Die Beschwerdeführerin hat nicht infolge eines Karriereunterbruchs weniger Dienstjahre als die Vergleichspersonen, sondern weil sie von ausserhalb der EZV in deren HR-Bereich eingestiegen ist und zuvor keine Monopolausbildung absolviert hat.
Es ist ausserdem daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführerin mit dem ursprünglich angebotenen Arbeitsvertrag nach der Reorganisation nicht etwa hätte zurückgestuft werden sollen, sondern sogar in eine höhere Lohnklasse (17 statt 16) eingestuft worden wäre. Dadurch hätte sie trotz nominell gleich bleibendem Lohn im Zeitpunkt des Übertritts immerhin eine bessere Lohnentwicklung als bisher erwarten können. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.23/1997, worin eine Rückstufung zu beurteilen war (Schlussbemerkungen vom 20. September 2007, S.3), führt daher in ihrem Fall nicht weiter.
7.6 Die EZV macht im Weiteren geltend, dass sie als Arbeitgeberin ein legitimes Interesse daran habe, den Übertritt von Personen mit EZV-Monopolausbildungen in den HR-Bereich zu fördern, damit diese dort ihre branchenspezifischen eigenen Kenntnisse gezielt einbringen können (Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Februar 2007, Ziff. 5). Diese Einschätzung ist vor allem eine Frage der Wertung des Nutzens der Monopolausbildung für den HR-Bereich aus Sicht der EZV als betroffene Fachorganisation und fällt damit insgesamt in den Bereich deren Ermessens. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht unter diesen Voraussetzungen kein Anlass, sich über das Ermessen der EZV wie auch der Vorinstanz hinwegzusetzen (vgl. E. 3). Nicht zu bezweifeln ist deshalb auch, dass die während dieser Jahre im Dienst der EZV gewonnenen besonderen Kenntnisse in wichtigen Teilaspekten der Tätigkeit einer HR-Sachbearbeitenden von konkretem Nutzen sind, so etwa im Bereich der Personalgewinnung, der Personalentwicklung oder der Personalberatung. Nebst dem Dienstalter rechtfertigt daher auch die spezifische Erfahrung aus den Monopolausbildungen eine höhere Einstufung bzw. Entlöhnung der Vergleichspersonen gegenüber der Beschwerdeführerin.
7.7 Wie aus den Unterlagen der EZV hervorgeht (vgl. insbesondere die «Übersicht über die Vertragsausstellung 2006»), haben sich die Unterschiede hinsichtlich beruflicher Herkunft und entsprechendem Dienstalter mit der Besitzstandsgarantie als Übergangsregelung grundsätzlich auch auf die Situation nach der Reorganisation übertragen.
7.7.1 Alle Personen konnten unabhängig von ihrem Geschlecht ihre frühere Lohnklasse und ihren früheren Lohn behalten oder wurden gar - wie die Beschwerdeführerin - in eine höhere Lohnklasse eingestuft. HR-Sachbearbeitende, die wegen ihrer zuvor absolvierten Monopollaufbahn bereits früher in einer höheren Lohnklasse als die Lohnklasse 17 eingestuft gewesen waren und auch einen entsprechend höheren Lohn hatten als die Beschwerdeführerin, obwohl sie wie sie über kein Diplom als Personalfachfrau bzw. -mann verfügen, behielten ihren Besitzstand und damit ihre Lohnklasse mit der entsprechenden Entlöhnung. Dies trifft bei den Vergleichspersonen A, B und D zu. Eine Ausnahme besteht nur bei denjenigen Personen, die gegenüber dem Zustand vor der Reorganisation eine Stellvertretungsfunktion verloren haben, so bei Vergleichsperson C, die allerdings erst ab 1.1.2007 eine Lohnklasse zurückgestuft worden ist und ausserdem von einer Lohngarantie bis zur Pensionierung profitieren kann.
7.7.2 Nun ist es eine Tatsache, dass in der EZV rein faktisch mehr Männer als Frauen tätig sind. Gemäss dem Bericht der EZV «Fakten und Zahlen 2006» (einsehbar unter
7.8 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die festgestellten Lohnunterschiede zwischen der Beschwerdeführerin und den männlichen Vergleichspersonen für die Funktion als HR-Sachbearbeitende nicht geschlechtsspezifisch motiviert sind und sich als objektiv begründet herausgestellt haben. Somit besteht vorliegend keine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione |
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1 | Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza. |
2 | Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5 |
3 | Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva. |
8.
Im Sinne des in E. 4 Gesagten stellt sich über die Vorbringen der Parteien hinaus noch die Frage, ob die bestehenden Unterschiede zwischen der vorgesehenen Einstufung und Besoldung der Beschwerdeführerin im Vergleich zu allen übrigen HR-Sachbearbeitenden mit dem allgemeinen Gleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.1 Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.2 Bei der vorliegend zu beurteilenden Neueinstufung von HR-Sachbearbeitenden im Zuge einer Reorganisation handelt es sich um einen ähnlichen Sachverhalt wie bei einer Besoldungsrevision: Nach dem Konzept der EZV ist zwar für künftig einzustellende HR-Sachbearbeitende wie gesehen eine einheitliche Einstufung vorgesehen (auch wenn innerhalb der jeweiligen Lohnklasse wegen der individuell im Sinne von Art. 37 Abs. 1
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 37 Stipendio iniziale - (art. 15 LPers) |
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1 | Al momento dell'assunzione l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 fissa uno stipendio nell'ambito delle classi secondo l'articolo 36. Tiene conto in giusta misura della formazione e dell'esperienza professionale e di vita della persona da assumere nonché della situazione sul mercato del lavoro. |
2 | Il DFF pubblica ogni anno valori indicativi di riferimento per fissare lo stipendio. |
Dies stellt nun aber gemäss der in E. 8.1 zitierten Bundesgerichtspraxis keinen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.3 Zu prüfen bleibt, ob die Höhe der festgestellten Lohnunterschiede (A: 35% mehr als die Beschwerdeführerin, B: 21%, C: 41% und D: 15%) nicht ein unvertretbares Mass im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 8.1) angenommen hat. Die Dienstalter und die berufliche Erfahrung der Vergleichspersonen unterscheiden sich, wie bereits oben erwähnt (E. 7.5), äusserst stark: So ist die dienstälteste Vergleichsperson C 28 Jahre länger als die Beschwerdeführerin im Dienst der EZV. C steht ausserdem kurz vor der Pensionierung und hat eine Lohngarantie gemäss Art. 52a Abs. 2
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52a Inquadramento della funzione in una classe inferiore di stipendio - 1 Se per motivi non riconducibili all'impiegato una funzione viene inquadrata in una classe inferiore di stipendio o se a un impiegato viene assegnata una funzione inquadrata in una classe inferiore di stipendio, la classe di stipendio è adeguata nel contratto di lavoro. Se supera l'importo massimo stabilito per questa nuova classe, lo stipendio rimane invariato per due anni. Durante tale periodo e fintantoché lo stipendio supera l'ammontare giustificato in base alla valutazione della funzione non è versata l'indennità di rincaro e non è accordato alcun aumento secondo l'articolo 39. Lo stipendio è adeguato alla nuova classe al più tardi dopo due anni. |
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1 | Se per motivi non riconducibili all'impiegato una funzione viene inquadrata in una classe inferiore di stipendio o se a un impiegato viene assegnata una funzione inquadrata in una classe inferiore di stipendio, la classe di stipendio è adeguata nel contratto di lavoro. Se supera l'importo massimo stabilito per questa nuova classe, lo stipendio rimane invariato per due anni. Durante tale periodo e fintantoché lo stipendio supera l'ammontare giustificato in base alla valutazione della funzione non è versata l'indennità di rincaro e non è accordato alcun aumento secondo l'articolo 39. Lo stipendio è adeguato alla nuova classe al più tardi dopo due anni. |
2 | In deroga al capoverso 1, il periodo per l'adeguamento dello stipendio alla nuova classe è di: |
a | cinque anni al massimo per gli impiegati che hanno compiuto il 55° anno d'età; |
b | quattro anni al massimo per gli impiegati di cui all'articolo 26 capoverso 5. |
3 | Il Consiglio federale può adeguare, dopo due anni, lo stipendio di un impiegato che al momento della nuova valutazione della sua funzione o dell'assegnazione di una nuova funzione aveva compiuto il 55° anno d'età e la cui funzione era inquadrata nella classe di stipendio 32 o in una classe superiore se l'ammontare massimo della nuova classe è inferiore di oltre il 10 per cento a quello della classe precedente. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
9.
Es ist im Folgenden noch zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin aus weiteren von ihr vorgebrachten Gründen einen Anspruch auf eine Einreihung in die Lohnklasse 19 hat.
9.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht zwischen den Anforderungen an eine Stelle und jenen an die Person, welche diese Stelle innehabe, unterscheide. Gemäss Art. 52
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers) |
|
1 | Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. |
2 | Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53. |
2bis | Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti.157 |
3 | I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. |
4 | Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF.158 |
5 | I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. |
6 | L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato.159 |
7 | ...160 |
7bis | Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile.161 |
8 | Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1.162 |
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 37 Stipendio iniziale - (art. 15 LPers) |
|
1 | Al momento dell'assunzione l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 fissa uno stipendio nell'ambito delle classi secondo l'articolo 36. Tiene conto in giusta misura della formazione e dell'esperienza professionale e di vita della persona da assumere nonché della situazione sul mercato del lavoro. |
2 | Il DFF pubblica ogni anno valori indicativi di riferimento per fissare lo stipendio. |
9.2 Die Vorinstanz erklärt demgegenüber, dass die Funktion der HR-Sachbearbeitenden nach der Reorganisation gerade in einer Lohnklasse, nämlich in Lohnklasse 19, eingereiht würden. Die Stelle setze den Besitz eines Eidgenössischen Diploms als Personalfachfrau/ -mann voraus. Um Personen aus dem Monopolbereich der EZV für den HR-Bereich gewinnen zu können, würden diese bis zum Erwerb des erforderlichen Diploms - unter Beibehaltung ihrer bisherigen Lohnklasse und Lohnsumme, mindestens aber in Lohnklasse 17 - vorübergehend bereits in die Funktion von HR-Sachbearbeitenden eingesetzt (Vernehmlassung vom 15. Februar 2007, Ziff. 5; vgl. dazu auch E. 7.1). Zum Junior-/Seniorsystem macht die Vorinstanz geltend, dass dieses auch nach dem BPG nicht überholt sei und der erforderlichen Ausbildung gerecht werde.
9.3 Aus den von der Vorinstanz eingereichten und der Beschwerdeführerin bekannten Unterlagen zur Reorganisation des HR-Wesens (insbesondere «Detailkonzept» für die HR-Zentren) geht klar hervor, dass die Ausführungen der EZV zutreffen und die Funktion der HR-Sachbearbeitenden tatsächlich einer einzigen Lohnklasse - Lohnklasse 19 - zugeordnet ist. Die bestehenden Unterschiede in der aktuellen Einreihung der Beschwerdeführerin und ihrer Kolleginnen und Kollegen stehen, wie oben erläutert (E. 7.7), im Zusammenhang mit der Besitzstandswahrung und lassen sich nicht vermeiden.
Dass die EZV Massnahmen zur Förderung des Übertritts von Mitarbeitenden aus dem Monopol- in den HR-Bereich trifft und diese Personen vorübergehend in Lohnklasse 17 (oder infolge Besitzstandswahrung in ihrer bisherigen höheren Lohnklasse) beschäftigt, ist sachgerecht und steht nicht im Widerspruch zu Art. 52
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers) |
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1 | Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. |
2 | Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53. |
2bis | Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti.157 |
3 | I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. |
4 | Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF.158 |
5 | I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. |
6 | L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato.159 |
7 | ...160 |
7bis | Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile.161 |
8 | Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1.162 |
Auch ist es mit Blick auf Art. 52 Abs. 3
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers) |
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1 | Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. |
2 | Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53. |
2bis | Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti.157 |
3 | I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. |
4 | Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF.158 |
5 | I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. |
6 | L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato.159 |
7 | ...160 |
7bis | Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile.161 |
8 | Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1.162 |
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers) |
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1 | Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. |
2 | Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53. |
2bis | Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti.157 |
3 | I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. |
4 | Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF.158 |
5 | I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. |
6 | L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato.159 |
7 | ...160 |
7bis | Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile.161 |
8 | Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1.162 |
In Bezug auf die generelle Zulässigkeit des Junior-/Seniorsystems ist auf Art. 52 Abs. 5
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers) |
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1 | Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. |
2 | Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53. |
2bis | Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti.157 |
3 | I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. |
4 | Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF.158 |
5 | I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. |
6 | L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato.159 |
7 | ...160 |
7bis | Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile.161 |
8 | Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1.162 |
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers) |
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1 | Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio. |
2 | Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53. |
2bis | Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti.157 |
3 | I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione. |
4 | Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF.158 |
5 | I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza. |
6 | L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato.159 |
7 | ...160 |
7bis | Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile.161 |
8 | Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1.162 |
Zudem übt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich von Vorschriften verwaltungsorganisatorischer Natur bei der Prüfung der Angemessenheit eine gewisse Zurückhaltung (vgl. oben E. 3).
In Anbetracht all dieser Umstände ist das Junior-/Seniorsystem der EZV jedenfalls weder im generellen Sinn noch im hier besonders interessierenden Aspekt des Übertritts in das Personalwesen der EZV zu beanstanden.
10.
Gemäss den bisherigen Erwägungen hat die Beschwerdeführerin unter keinem Rechtstitel Anspruch auf eine Einstufung als HR-Sachbearbeiterin in Lohnklasse 19 mit entsprechend höherer Entlöhnung. Es bleibt im Folgenden noch über den Eventualantrag der Beschwerdeführerin zu entscheiden, es sei ihr unter Festlegung ihres Lohns gemäss Art. 37
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 37 Stipendio iniziale - (art. 15 LPers) |
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1 | Al momento dell'assunzione l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 fissa uno stipendio nell'ambito delle classi secondo l'articolo 36. Tiene conto in giusta misura della formazione e dell'esperienza professionale e di vita della persona da assumere nonché della situazione sul mercato del lavoro. |
2 | Il DFF pubblica ogni anno valori indicativi di riferimento per fissare lo stipendio. |
10.1 Die Vorinstanz macht geltend, dass die EZV nach verweigerter Vertragsunterzeichnung darauf verzichtet habe, der Beschwerdeführerin wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle zu kündigen und ihr damit die Möglichkeit gegeben habe, im Rahmen des bisherigen Vertrags weiterzuarbeiten. Damit habe die EZV ihr Bemühen zum Ausdruck gebracht, das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin fortzusetzen. Die Beschwerdeführerin habe aber vor dem Umzug in das neue HR-Zentrum in einer demonstrativen Geste ihren Arbeitsplatz geräumt, was ihre fehlende Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer Arbeit zeige (Vernehmlassung vom 15. Februar 2007, Ziff. 6).
10.2 Die Beschwerdeführerin hat es ursprünglich tatsächlich abgelehnt, den ihr mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 zugestellten neuen Arbeitsvertrag mit Lohnklasse 17 zu unterzeichnen. Sie hat in der Folge mit Hilfe verschiedener Vorstösse und Rechtsmittel (vgl. dazu die Beilagen zur Beschwerde vom 12. Mai 2006, Vorakte 1) versucht, eine Überprüfung ihres Vorwurfs der Diskriminierung zu erreichen, was am 15. Februar 2006 eine Kündigungsandrohung von Seiten der EZV zur Folge hatte. Am 30. März 2006 verfügte die EZV dann, dass der bisherige Arbeitsvertrag (d.h. jener vom 12. September 2003) grundsätzlich weiterhin Bestand habe und der angebotene Vertrag zurückgezogen werde. Es kann indes nicht in Frage stehen, dass die Beschwerdeführerin das Recht hatte, ihren Diskriminierungsvorwurf im Zusammenhang mit ihrer Neueinstufung von der Vorinstanz und später vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen (Art. 5 Abs. 1
SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 5 Pretese giuridiche |
|
1 | In caso di discriminazione secondo gli articoli 3 e 4, l'interessato può chiedere al giudice o all'autorità amministrativa: |
a | di proibire o far omettere una discriminazione imminente; |
b | di far cessare una discriminazione attuale; |
c | di accertare una discriminazione che continua a produrre effetti molesti; |
d | di ordinare il pagamento del salario dovuto. |
2 | Se la discriminazione consiste nel rifiuto di un'assunzione o nella disdetta di un rapporto di lavoro disciplinato dal Codice delle obbligazioni6, la persona lesa può pretendere soltanto un'indennità. Questa è stabilita tenuto conto di tutte le circostanze ed è calcolata in base al salario presumibile o effettivo. |
3 | Nel caso di discriminazione mediante molestia sessuale, il tribunale o l'autorità amministrativa può parimenti condannare il datore di lavoro ed assegnare al lavoratore un'indennità, a meno che lo stesso provi di aver adottato tutte le precauzioni richieste dall'esperienza e adeguate alle circostanze, che ragionevolmente si potevano pretendere da lui per evitare simili comportamenti o porvi fine. L'indennità è stabilita considerando tutte le circostanze, in base al salario medio svizzero. |
4 | Nel caso di discriminazione mediante rifiuto di assunzione, l'indennità prevista nel capoverso 2 non eccede l'equivalente di tre mesi di salario. Parimenti, la somma totale delle indennità versate non deve eccedere tale importo, qualora parecchie persone pretendano il versamento di un'indennità per rifiuto d'assunzione allo stesso posto di lavoro. Qualora la discriminazione avvenga mediante scioglimento di rapporti di lavoro disciplinati dal Codice delle obbligazioni7 o mediante molestie sessuali, l'indennità prevista ai capoversi 2 o 3 non eccede l'equivalente di sei mesi di salario. |
5 | Sono salve le pretese di risarcimento del danno e di riparazione morale, nonché le pretese contrattuali più estese. |
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
|
1 | Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
1bis | Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110 |
2 | La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111 |
3 | Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112 |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
10.3 Mit Bezug auf das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten kurz vor dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten ist festzustellen, dass dieses sich erst nach Bekanntgabe des konkreten Umzugstermins am 12. Mai 2006 zugetragen haben kann, also einige Zeit nach dem Rückzug des Vertragsangebots durch die EZV am 30. März 2006. Eine allfällige demonstrative Räumung des Arbeitsplatzes durch die Beschwerdeführerin ist aus diesem Grund für die hier zu beantwortende Frage gar nicht von Bedeutung.
Zu beachten ist hingegen, dass der Beschwerdeführerin kurz vor dem Umzug in das neue HR-Zentrum unbestrittenermassen eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% bescheinigt worden ist, was schliesslich zur Kündigung wegen Untauglichkeit geführt hat (Sachverhalt Bst. D). Es sei hier daran erinnert, dass sich diese Kündigung in der Folge als nichtig erwiesen hat, weshalb das Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der EZV weiterhin Bestand hat (vgl. den rechtskräftig gewordenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-499/2007 vom 20. September 2007). Allerdings hat die Beschwerdeführerin ihre Arbeit am neuen Arbeitsplatz bisher infolge ihrer Krankheit sowie ihres inzwischen angetretenen Mutterschaftsurlaubs weder in ihrer alten Funktion als Bürochefin Personalgewinnung mit Lohnklasse 16 noch als HR-Sachbearbeiterin mit Lohnklasse 17 aufnehmen können.
10.4 Unter diesen Umständen war es jedenfalls nicht gerechtfertigt, dass die EZV der Beschwerdeführerin am 30. März 2006 fehlende Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer Arbeit im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. d
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 12 Termine di disdetta - 1 Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi. |
|
1 | Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi. |
2 | Le disposizioni d'esecuzione disciplinano i termini di disdetta. |
Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist aus diesem Grund gutzuheissen und die EZV zu verpflichten, nach der jetzigen Klärung der Rechtslage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsvorwurf, das ursprüngliche Vertragsangebot für die Stelle als HR-Sachbearbeitende in Lohnklasse 17 an die Adresse der Beschwerdeführerin zu wiederholen. Die Beschwerdeführerin ist auch hinsichtlich der inzwischen eingetretenen Teuerung und gewährter Lohnanpassungen und allfälliger Zulagen so zu stellen, wie wenn der ursprünglich angebotene Arbeitsvertrag am 1. Januar 2006 in Kraft getreten wäre.
Umgekehrt ist die Beschwerdeführerin an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen des ursprünglich angebotenen Arbeitsvertrags im Sinne der vorstehenden Erwägungen als zumutbar zu gelten haben (vgl. Art. 5 der Verordnung vom 10. Juni 2004 über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen, SR 172.220.111.5). Die mangelnde Bereitschaft zur Verrichtung der entsprechenden Arbeit würde denn auch einen Kündigungsgrund im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. d
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 12 Termine di disdetta - 1 Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi. |
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1 | Il termine di disdetta ordinario del rapporto di lavoro dopo il periodo di prova è al massimo di sei mesi. |
2 | Le disposizioni d'esecuzione disciplinano i termini di disdetta. |
11.
Obwohl die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeschrift vom 18. Januar 2007 unter anderem auch mit «Rechtsverweigerung/ -verzögerung» betitelt hat, hat sie diesbezüglich weder einen konkreten Antrag noch eine Begründung geliefert. Daher ist auf diesen Aspekt nicht einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
12.
In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
|
1 | Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione. |
1bis | Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110 |
2 | La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111 |
3 | Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112 |
13. Der nur mit Bezug auf ihren Eventualantrag obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf vollständige Akteneinsicht wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird mit Bezug auf den Eventualantrag gutgeheissen und die EZV verpflichtet, der Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag für die Stelle als HR-Sachbearbeiterin in Lohnklasse 17 anzubieten und sie dabei lohnmässig so zu stellen, wie wenn der ursprünglich angebotene Arbeitsvertrag seit dem 1. Januar 2006 Gültigkeit gehabt hätte. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- die EZV (per Einschreiben)
Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Susanne Kuster Zürcher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, soweit diese nicht durch Art. 83 Bst. g
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
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1 | In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
a | nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi; |
b | nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi. |
2 | Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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