F-1568/2019 - 2019-09-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1568/2019

Urteil vom 30. September 2019

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Visum aus humanitären Gründen für B._______.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 7. Juni 2018 stellte der syrische Staatsangehörige A._______ (am [...] vorläufig aufgenommen) ein Gesuch um «Familiennachzug, evtl. ein humanitäres Einreisegesuch für seine Ehefrau B._______». Gemäss einem dem Gesuch beiliegenden auf die Ehefrau ausgestellter Maktumin-Ausweis sowie einem Eheschein ist A._______ seit dem 7. März 2015 mit der aus Syrien stammenden Staatenlosen B._______ verheiratet (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1).

A.b Das SEM teilte ihm daraufhin am 27. Juni 2018 mit, dass der Familiennachzug und der Einbezug in die vorläufige Aufnahme frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme möglich seien. Infolgedessen komme der Nachzug seiner Ehefrau (noch) nicht in Betracht. Gleichzeitig machte sie ihn darauf aufmerksam, dass seine Ehefrau bei der für ihren Wohnort zuständigen schweizerischen Auslandvertretung ein Gesuch für ein humanitäres Visum einreichen könne (SEM-act. 3/22).

B.
Am 10. Oktober 2018 beantragte B._______ (geb. 1995; nachfolgend: Gesuchstellerin) beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul ein Visum aus humanitären Gründen (SEM-act. 4/40-43).

C.
Mit Formularverfügung vom 15. Oktober 2018 verweigerte das schweizerische Generalkonsulat die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen an die Gesuchstellerin (SEM-act. 4/45).

D.
Mit Verfügung vom 4. März 2019 wies das SEM die dagegen erhobene Einsprache des Ehemannes A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ab.

Zur Begründung führte das SEM aus, dass sich die Gesuchstellerin in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalte. Aus den Schilderungen ihrer gesundheitlichen Probleme und dem eingereichten ärztlichen Bericht (...) gingen keine substantiierten Anhaltspunkte hervor, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage begründen könnten. Trotz der geltend gemachten schwierigen Lebensumstände sei nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein solle.

E.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 2. April 2019 die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Ausstellung des beantragten Visums. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung seiner Anträge machte er im Wesentlichen geltend, die Gesuchstellerin befinde sich - unter anderem bedingt durch ihre gesundheitlichen Probleme - in der Türkei in einer schwierigen Lage und stehe kurz vor einer Rückkehr nach Syrien.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen- und humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer aus Syrien stammenden Staatenlosen und nicht - wie in der Verfügung fälschlicherweise erwähnt - einer syrischen Staatsangehörigen zugrunde, welche einen längeren Aufenthalt in der Schweiz beabsichtigt. Die Visumspolitik für Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Schengen-Raum liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Schengenmitgliedstaates. Für die Frage der Visumspflicht beziehungsweise der Visumsbefreiung gelangt somit nationales Recht zur Anwendung. Die nach schweizerischen Recht massgebende Ausnahmeklausel von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) gilt auch für Staatenlose. Infolgedessen unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht.

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein humanitäres Visum erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 m.H.).

4.

4.1 Aktenkundig hat die Gesuchstellerin Syrien zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt verlassen und sich in die Türkei begeben, wo sie beim schweizerischen Generalkonsulat um Ausstellung eines humanitären Visums ersucht hat (vgl. Visumsgesuch vom 10. Oktober 2018 [SEM-act. 4/40-43]). Der Beschwerdeführer machte in seiner Einsprache vom 17. Januar 2019 geltend, sie könne auch dort kein gutes Leben führen. Sie fühle sich in der Türkei einsam, sei dort ohne Bezugspersonen und leide unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Sie sei einem akuten Suizidrisiko ausgesetzt und auf Hilfe angewiesen. Sie lebe in Armut und Elend und die Finanzierung einer langfristigen Therapie sei kaum möglich. Der Einsprache war ein ärztlicher Bericht («Reçete») eines [türkischen] Spitals (...) in arabischer Sprache mit türkischer und deutscher Übersetzung beigelegt. Demnach kam es nach der Ablehnung des Visumsantrages zu einem Suizidversuch seitens der Gesuchstellerin (SEM-act. 3/16 ff.).

4.2 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 4. März 2019 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass sich die Gesuchstellerin in der Türkei, und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalte, wo weder Bürgerkrieg noch Krieg oder eine Situation landesweiter Gewalt herrsche. Es greife somit die Regelvermutung, dass in der Türkei keine Gefährdung mehr bestehe. Das SEM stelle zwar die schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführerin in der Türkei nicht in Abrede, doch sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden würden. Allgemein betrachtet sei die Grundversorgung in der Türkei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gewährleistet. Ferner sei der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich verfügbar. Insbesondere in den Grossstädten wie Istanbul sei ein gut funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem vorhanden. So könne sich die Gesuchstellerin bspw. an das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), den türkischen Roten Halbmond oder an andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden, um medizinische Hilfe vor Ort oder anderweitige notwendige Versorgung zu erlangen (SEM-act. 5/47 m.H.). Trotz des eingereichten ärztlichen Berichts gingen aus der gesamten Aktenlage keine substantiierten Anhaltspunkte hervor, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage begründen könnten. Auch habe die Gesuchstellerin bei der Antragstellung für das Visum keinerlei gesundheitliche Probleme geltend gemacht. Die Aussagen im Zusammenhang mit den geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten der Gesuchstellerin würden ebenfalls nicht ausreichen, um substantiiert zu belegen, dass diese eine ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben in der Türkei zu befürchten habe.

4.3 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber in seiner Rechtsmitteleingabe fest, dass sich die Gesuchstellerin in der Türkei - entgegen der Ansicht des SEM - in einer Notsituation befinde, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Er wirft die Frage auf, wie die Beschwerdeführerin in der Türkei als alleinstehende Frau, ohne ausreichende finanzielle Mittel und auf eine medizinische Behandlung angewiesen, ein menschenwürdiges Leben führen könne. Zudem äussert er die Befürchtung, sie könnte nach Syrien zurückkehren.

4.4 In ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2019 hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer keine substantiierten und stichhaltigen Anhaltspunkte vorbringe, welche darauf hinweisen würden, dass die Gesuchstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Zudem hebt sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervor, dass das Beweismass einer entsprechenden Gefährdung unter dem Aspekt des humanitären Visums angehoben worden sei.

4.5 Der Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache sowie in seiner Beschwerde immer wieder die prekäre finanzielle Lage seiner Ehefrau, deren gesundheitliche Probleme sowie ihre Einsamkeit in der Türkei hervorgehoben. Bezüglich der allgemeinen Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei hält er fest, dass diese zunehmend unter schwierigen Bedingungen zu leiden hätten, da die Flüchtlingslager überfüllt seien, und bereits Hunderttausende von Flüchtlingen ausserhalb der Flüchtlingscamps leben würden. Ferner sei der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht gewährleistet. Infolgedessen befürchte er, seine Ehefrau werde angesichts der schlechten Bedingungen in der Türkei nach Syrien zurückkehren.

4.6 Die Vorinstanz räumt in ihrem ablehnenden Entscheid ein, dass die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei schwierig sind. Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an. Daran können auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin nichts ändern. Zwar wird in der Einsprache sowie auf Beschwerdeebene geltend gemacht, die Gesuchstellerin leide unter PTBS und habe einen Suizidversuch unternommen; hingegen fehlen konkretere Angaben über die Erkrankung und deren erforderliche oder allenfalls bereits erfolgte Behandlung. Im Übrigen vermag - wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zurecht festgestellt hat - der alleinige Umstand, dass die Spitalin-frastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Eine solche geht denn auch nicht aus der deutschen Übersetzung des «Reçete» hervor. Diesem Arztbericht ist lediglich zu entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin im Anschluss an ihren Suizidversuch mit Hilfe einer weiblichen Verwandten an die Klinik für Psychiatrie gewandt hat. Ihr Zustand sei momentan nicht stabil und da sie ihre Medikamente nicht regelmässig einnehme, benötige sie zu Hause die Hilfe einer Drittperson. Die Gesuchstellerin hege noch immer Selbstmordgedanken, welche für sie eine Lebensgefahr darstellen würden. Abschliessend wird die Bitte geäussert, der Gesuchstellerin dabei zu helfen, dass sie wieder mit ihrem Ehemann zusammen sein könne, sowie den Hinweis, dass ihr eine dauerhafte medizinische Behandlung verordnet werde (SEM-act. 3/17). Der Gesuchstellerin war es demnach möglich, sich an ein [türkisches] Spital (...) zu wenden. Der Hinweis, dass sie ihre Medikamente nicht regelmässig einnehme, lässt darauf schliessen, dass sie in ärztlicher Behandlung ist und Medikamente erhält. Folglich kann sie sich mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen an ihre behandelnde Ärztin wenden. Auch dürfte davon auszugehen sein, dass die im ärztlichen Bericht erwähnte Begleitperson ihr bei der richtigen Dosierung der Medikamente behilflich sein kann. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, «die Gesuchsteller» hätten bei einem Verbleib im Libanon keine Aufenthaltsbewilligungen erhalten und die dort herrschenden Wohnbedingungen seien für ältere (die Gesuchstellerin ist 1995 geboren) und kranke Menschen nicht geeignet, lässt sich diesbezüglich nichts über die Situation der Gesuchstellerin in der Türkei ableiten. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer weder im Verfahren betreffend Erteilung eines humanitären Visums noch im Verlauf
seines Asylverfahrens einen gemeinsamen Aufenthalt mit seiner Ehefrau im Libanon geltend gemacht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3993/2018 vom 29. November 2018, Sachverhalt Bst. B).

4.7 Gestützt auf die Akten und die Vorbringen des Beschwerdeführers ist keine unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellerin erkennbar, die die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfertigen würde.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchstellerin nicht die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihr ein humanitäres Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausgestellt werden könnte. Die angefochtene Verfügung hat somit Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Ulrike Raemy

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen43, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.