D-4758/2010 - 2010-08-30 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4758/2010/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 30. August 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Daniel Habte,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 2. Juni 2010 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, welcher sich zur Zeit in Khartum (Sudan) aufhält - durch seinen Rechtsvertreter ein Asylgesuch aus dem Ausland einreichen. Darin wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm als Folge davon Asyl zu gewähren.

B.
Die Vorinstanz forderte mit Schreiben vom 11. November 2009 die Schweizer Vertretung in Khartum auf, den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen zu befragen. Diese Anhörung fand am 25. März 2010 statt. Das entsprechende Protokoll wurde am 28. März 2010 (beim BFM eingegangen am 6. April 2010) ans Bundesamt übermittelt.

C.
Anhand des eingereichten Asylgesuches, des Protokolls der Anhörung und der übrigen Akten ergibt sich zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen folgender Sachverhalt, der Beschwerdeführer sei ledig und im Dorf B._______ (C._______, Eritrea) geboren worden. Im Juli 2007 sei er für den eritreischen Militärdienst im Rahmen der 21. Rekrutierungsrunde nach D._______ aufgeboten worden. Er habe erwartet, dort das 12. Schuljahr absolvieren zu können, habe jedoch mehrere Monate militärische Ausbildung durchlaufen müssen. Als zwei seiner Freunde aus D._______ geflohen seien, sei er verhört und bestraft worden. Als er im September 2008 Urlaub erhalten habe, um nach E._______ zu gehen, habe er die Gelegenheit genutzt und sei in die Grenzregion zum Sudan geflohen. In der Region um D._______ habe er sich sechs Monate bei einem Verwandten aufgehalten, welcher Chef einer staatlichen Plantage sei. Zusammen mit fünf anderen Personen habe er dann die Reise Richtung Sudan fortgesetzt und im März 2009 den Sudan erreicht, wo er sich seither aufhalte.
Im Sudan habe sich der Beschwerdeführer am 22. März 2009 bei den zuständigen Flüchtlingsbehörden gemeldet, wo er einen Flüchtlingsausweis erhalten habe (eine Kopie davon liegt bei den Akten) und dem Flüchtlingslager Shegerab zugeteilt worden sei. Zurzeit halte er sich in Khartum auf, wo er gelegentlich auch arbeite. Im Sudan sei er wegen seiner eritreischen Herkunft und seines christlich-orthodoxen Glau-bens Diskriminierungen durch die sudanesische Bevölkerung ausge-setzt. Auch die wirtschaftliche Situation sei schwierig, und er fürchte sich zudem vor einer Deportation nach Eritrea. Da es sich beim Be-schwerdeführer um einen Cousin mütterlicherseits (...) handle, habe er in der Schweiz ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt.
Zur Untermauerung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner eritreischen Identitätskarte, eine Kopie seines UNHCR-Ausweises, eine Kopie seines eritreischen Passierscheines (für den Urlaub in E._______), drei Fotos, die Zulassungskarte für die Sekundarabschlussprüfungen in Eritrea, sowie ein Bericht des UNHCR mit dem Titel "Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Schutzmöglichkeiten durch UNHCR" zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 - eröffnet am 4. Juni 2010 - verweigerte das BFM die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es ausführlich unter Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht und der ehemals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission aus, dass das Gesuch des Beschwerdeführers zunächst als eigenständiges Asylgesuch aus dem Ausland zu beurteilen sei (Art. 20 Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewillige das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden könne, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Art. 20 Abs. 3 AsylG halte fest, dass einem Gesuchsteller die Einreise bewilligt werden könne, wenn er glaubhaft mache, für ihn bestehe eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes erfordere vorliegend jedoch nicht die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz. Wie nachfolgend darzulegen sei, könne aufgrund des vollständig erstellten Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefahr vorliege, die eine sofortige Einreise des Beschwerdeführers als notwendig erscheinen lasse. Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 AsylG sei grundsätzlich an restriktive Voraussetzungen geknüpft. Den Asylbehörden komme dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG seien mit Blick auf den Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend sei mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beant-wortung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheine und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden könne, beziehungsweise ob den betreffenden Personen - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten sei, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1561/2008 vom 31. März 2008 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 f.). Halte sich die Person, die ein
Asylgesuch aus dem Ausland gestellt habe, in einem Drittstaat auf, bedeute dies zwar nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten sei, sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4). Jedoch sei in einem solchen Falle im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuches und der Verweigerung der Einreisebewilligung führe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7996/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 2.2). In jedem Fall seien allerdings die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen liessen, und diese seien mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gelte also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheine, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren solle (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4; 1997 Nr. 15 E. 2f).
Die Schilderungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung durch die Schweizer Vertretung in Khartum liessen darauf schliessen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Ferner attestiere auch der für ihn ausgestellte Flüchtlingsausweis der sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise des UNHCR die bestehende Flüchtlingseigenschaft. Im Folgenden bleibe zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Danach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer befinde sich sei März 2009 im Sudan und sei dort vom UNHCR registriert worden. Er verfüge über einen entsprechenden sudanesischen Flüchtlingsausweis, welcher in Kopie bei den Akten liege. Die sudanesischen Behörden hätten ihm damit Schutz und Aufenthalt gewährt. Er habe anlässlich der Befragung vom 25. März 2010 die Gelegenheit gehabt, näher auszuführen, weshalb für ihn ein weiterer Verbleib im Sudan nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sein solle (vgl. A6, S. 4). Er habe dazu angegeben, die Situation im Sudan sei für ihn schwierig, und er befürchte, nach Eritrea deportiert zu werden. Er habe zwischenzeitlich als Fahrer eines Rikschataxis gearbeitet, sei jedoch mehrmals von der sudanesischen Verkehrspolizei angehalten und zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert worden. Generell sei die wirtschaftliche Situation im Sudan schwierig. Laut einem Bericht des "United States Committee for Refugees and Immigrants, World Refugee Survey 2009 - Sudan" vom 17. Juni 2009 würden rund 165'800 eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan leben (www.unhcr.org/refworld/docid/4a40s2b285.html). Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Beschwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, für ihn sei ein weiterer Verbleib im Sudan schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. Er halte sich gemäss eigenen Angaben in Khartum auf, obwohl er dem Flüchtlingslager Shegerab zugeteilt worden sei (vgl. A6, S. 4). Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, zu diesem Zweck wieder in das ihm zugeteilte Flüchtlingslager zurückzukehren. In diesem Sinne habe auch das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-45/2010 vom 11. Februar 2010: für
somalische Flüchtlinge sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern grundsätzlich zumutbar). Diese Schlussfolgerung müsse auch für die Flüchtlinge im Sudan gelten, weil diese den gleichen Aufenthaltspflichten unterstünden wie die Flücht-linge in Äthiopien. Seine Befürchtungen, von den sudanesischen Be-hörden in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, seien unbegründet: Nach gesicherten Kenntnissen des Bundesamtes sei das Risiko einer Deportation für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR beziehungsweise COR als Flüchtlinge anerkannt seien, sehr gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager meldeten, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. In jüngster Vergangenheit seien denn auch keine Rückführungen von Flüchtlingen nach Eritrea bekannt geworden. Der Beschwerdeführer stehe bereits dann unter dem Schutz des UNHCR respektive der sudanesischen Behörden, wenn er registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden sei. Es treffe zwar zu, dass das aktuelle sudanesische Asylgesetz kein ausdrückliches Refoulement-Verbot kenne. Dieses Gesetz werde jedoch gegenwärtig unter der Leitung des UNHCR revidiert, wobei die neue Fassung mit einem Refoulement-Verbot noch dieses Jahr in Kraft treten solle. Wie bereits erwähnt, könne auch unter den heutigen Rahmenbedingungen klar gesagt werden, dass die Gefahr für eritreische Asylbewerber und Flüchtlinge, nach Eritrea zurückgeschoben zu werden, sehr gering sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme in einem vergleichbaren Fall bezüglich der Situation eritreischer Flüchtlinge und Asylsuchender im Sudan zum Schluss, dass die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportierten, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 S. 9). Nach dem Gesagten benötige der Beschwerdeführer den zusätzlichen Schutz der Schweiz nicht (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben.
Schliesslich prüfte das BFM, ob aufgrund von Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Familienangehörigen allenfalls die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG erfüllt seien. In seinem schriftlichen Asylgesuch vom 20. Oktober 2009 und anlässlich der Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich bei (...) um einen Cousin mütterlicherseits handle (vgl. A1, S. 4 f. und A6, S. 3). Aus den Akten seien jedoch keine "besonderen Umstände" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 51 Abs. 2 AsylG zu entnehmen (vgl. BVGE 2009/8 zur Thematik der nahen Angehörigen sowie der engen Beziehung von Asyl suchenden Personen und einer in der Schweiz lebenden Bezugsperson), die eine Familienzusammenführung rechtfertigen könnten. Somit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Nach dem Gesagten sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu verweigern und sein Asylgesuch abzulehnen.

E.
Am 1. Juli 2010 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen den Entscheid des BFM Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung seiner Rechtsbegehren liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, entgegen der Einschätzung des Bundesamtes insbesondere aufgrund der guten politischen Beziehungen zwischen dem Sudan und Eritrea drohe ihm sehr wohl eine Rückschaffung. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf einen Lagebericht der Schweizeri-schen Flüchtlingshilfe, in welchem festgehalten werde, dass eritreische Sicherheitskräfte innerhalb des Sudans für Entführungen und Tö-tungen von eritreischen Flüchtlingen verantwortlich seien. Im Dezember 2007 solle es im Sudan zum ersten Mal zu Deportationen von 4'000 eritreischen Flüchtlingen durch eritreische Sicherheitskräfte gekommen sein. Es sei davon auszugehen, dass eritreische Sicherheitsdienste die Exilgemeinschaft auch im Sudan kontrollierten und überwachten. Dies verdeutliche, dass die Einflussspähre des eritreischen Regimes nicht nur auf dessen Territorium beschränkt und der sudanesische Staat nicht willens und fähig sei, den Beschwerdeführer zu schützen.
Das aktuelle sudanesische Asylgesetz kenne kein Refoulement-Verbot. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines sudanesischen Flüchtlingsausweises mitnichten ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sudan habe. Dieser Ausweis werde gestützt auf Art. 13 des sudanesischen Asylgesetzes sowie gestützt auf Art. 27 der UNO-Flüchtlingskonvention ausgestellt. Asylsuchenden Personen und anerkannten Flüchtlingen würden von den sudanesischen Behörden der gleiche Ausweis ausgestellt. Es werde nicht unterschieden, ob die betreffende Person Asylsuchende oder anerkannter Flüchtling sei. Dies ergebe die englische Übersetzung des sudanesischen Asylgesetzes. Beim eingereichten Flüchtlingsausweis handle es sich somit nicht um einen Ausweis für anerkannte Flüchtlinge, sondern im Falle des Beschwerdeführers um einen Ausweis für eine asylsuchende Person. Er befinde sich im Sudan nicht als anerkannter Flüchtling. Sein Aufenthaltsstatus sei mithin nicht als gefestigt zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang sei auf einen Bericht des UNHCR zu verweisen, welcher festhalte, dass die rechtliche Situation vieler aus Eritrea stammender Personen ungeklärt sei, was mit der Überbelastung der Behördenstrukturen im Sudan zusammenhänge. Asylsuchende beziehungsweise Flüchtlinge seien in hohem Masse auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dazu komme eine einschneidende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eritreische Asylsuchende. Ein Verlassen des Flüchtlingslagers Shegerab sei verboten. Zur empfindlichen Einschrän-kung der Bewegungsfreiheit komme ein Arbeitsverbot hinzu.
Als asylsuchende Person im Sudan habe der Beschwerdeführer grosse Angst, dass er nach Eritrea ausgewiesen werden könnte. Asylsuchende Personen aus Eritrea seien nämlich trotz ihres Status als "Asylsuchende" beziehungsweise trotz Besitzes eines von den sudanesischen Behörden ausgestellten Ausweises nicht davor gefeit, wieder nach Eritrea ausgewiesen zu werden. Es komme immer wieder vor, dass die sudanesische Regierung sich über das - im Sudan ohnehin nicht bestehende - Refoulement-Verbot hinwegsetze respektive das eritreische Regime stillschweigend Rückschaffungen vornehmen lasse. Vor diesem Hintergrund entbehre die Behauptung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer als angeblich registrierter Flüchtling vor einer Rückschaffung geschützt sei, jeglicher Grundlage. Auch die Behauptung, wonach die sudanesischen Behörden ihm Schutz und Aufenthalt gewährt hätten, sei in diesem Sinne schlichtweg tatsachenwidrig. Auch wenn wider Erwarten davon ausgegangen werden sollte, der Beschwerdeführer verfüge über die Flüchtlingseigenschaft, werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch anerkannte Flüchtlinge deportiert würden. Dies gehe rechtsgenüglich aus dem beigelegten Artikel der Sudan Tribune hervor. Überdies werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur eine drohende Deportation seinen Verbleib im Sudan unzumutbar und unzulässig mache, sondern auch der Umstand, dass er auch dort grossen und willkürlichen Repressalien ausgesetzt sei. Der Sudan sei kein sicheres Drittland, und der Beschwerdeführer sei auch schon Opfer von willkürlichen Übergriffen geworden. Er sei zudem wegen seiner Herkunft und aufgrund seines christlichen Glaubens ungeschützt der Diskriminierung durch die sudanesischen Bevölkerung und Regierung ausgesetzt, was für ihn mit einem unerträglichen psychischen Druck einhergehe.
Der Beschwerdeführer sei im Sudan von massiven Verfolgungsmassnahmen sowie in höchstem Masse von einer Rückschaffung nach Eritrea bedroht. Bei einer zwangsweisen Rückkehr in seine Heimat sei er aufgrund der von der Vorinstanz nicht bestrittenen Fluchtgründe von massiven Verfolgungsmassnahmen seitens des eritreischen Regimes bedroht. Es werde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verfolgungsmassnahmen des eritreischen Regimes nachweislich nicht nur auf eritreischem, sondern auch auf sudanesischem Territorium stattfänden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.3 In formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person aus dem Ausland in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 der Asylverord-nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll - in casu wurde das schriftliche Asylgesuch von seinem in der Schweiz wohnhaften Rechtsvertreter direkt ans BFM gesendet - sowie unter anderem weitere zweckdienliche Unterlagen (Art. 10 Abs. 3 AsylV 3).

3.4 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.5 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

3.6 Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, bedeutet dies nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E.4). In einem solchen Falle ist aber im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7996/2008 vom 10. Dezember 2009 E.2.2). In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E.4; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f).

4.
4.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritrei-schen Behörden gehabt hat beziehungsweise diese bei einer Rückkehr in seine Heimat aufgrund der Desertion aus dem Militärdienst hätte. Diese Feststellung wird mit dem von den sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise dem UNHCR ausgestellten Flüchtlingsausweis gestützt.
4.1.1 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 1. Juli 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, dass er in höchstem Masse von einer Rückschaffung nach Eritrea bedroht sei. Es würden auch anerkannte Flüchtlinge vom Sudan nach Eritrea deportiert. Bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea sei er aufgrund der von der Vorinstanz nicht bestrittenen Fluchtgründe massiven Verfolgungsmassnahmen seitens des eritreischen Regimes ausgesetzt. Zudem sei er wegen seiner Herkunft und aufgrund seines christlichen Glaubens an seinem jetzigen Aufenthaltsort im Sudan auch schon Opfer von willkürlichen Übergriffen geworden. Überdies werde er von der sudanesischen Bevölkerung und Regierung unter anderem wegen seines christlichen Glaubens diskriminiert, was für ihn mit einem unerträglichen psychischen Druck einhergehe.
4.1.2 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Risiko einer Deportation für Eritreer, die im Sudan als Flüchtlinge anerkannt sind, gering. Das UNHCR registriert vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen haben. Weiter besuchen Anwälte des lokalen UNHCR Eritreer, die im Sudan mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, im Gefängnis, klären deren Status ab und intervenieren bei drohender Deportation. Verantwortliche des UNHCR bestätigen zudem, dass ihnen keine Deportationen eritreischer Flüchtlinge in jüngster Vergangenheit bekannt seien. Es besteht zwar grundsätzlich das Risiko, dass Personen ohne Wissen des UNHCR deportiert werden. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass davon vorwiegend Personen mit einem hohen politischen Profil betroffen sind. Der Beschwerdeführer verfügt aber wie die allermeisten der 165'800 eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan offensichtlich über kein solches politisches Profil und gehört deshalb nicht zu jenem Personenkreis, der allenfalls akut von einer Rückschaffung bedroht sein könnte. Diese Feststellungen folgen dann auch der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Rückführungen von eritreischen Flüchtlingen aus dem Sudan nicht flächendeckend erfolgen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 S. 9) oder angesichts der grossen Zahl der im Sudan lebenden eritreischen Asylsuchenden und Flüchtlinge sich keine generelle Gefahr einer Rückschiebung nach Eritrea ableiten lasse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4548/2009 vom 18. Februar 2009 E. 6.2. S. 14).
4.1.3 Im Sudan stellt das UNHCR in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerbehörden die nötigen existenzsichernden Grundlagen in den Flüchtlingslagern wie beispielsweise Obdach, Nahrung, medizinische Behandlung usw. bereit. Der alleinstehende und gemäss Akten gesunde Beschwerdeführer ist also gehalten, von Khartum in das ihm zugeteilte Flüchtlingslager Shegerab zurückzukehren (da er im Sudan ohnehin nicht über ein freies Aufenthaltsrecht verfügt), was wiederum die Gefahr einer Deportation nach Eritrea minimiert.
4.1.4 Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf die Beziehungsnähe zur Schweiz und die entsprechenden Einglie-derungs- und Assimilationsmöglichkeiten die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist oder gestützt auf diese Kriterien der Verbleib im Sudan und die weitere Unterschutzstellung durch diesen Drittstaat aufrechterhalten bleiben kann (vgl. E. 3.5 oben). Für den Weiterverbleib des Beschwerdeführers im Sudan spricht zweifelsohne, dass er sich bereits seit Monaten dort aufhält, einer Arbeit nachgeht und ein Beziehungsnetz aufgebaut hat. Das nicht sehr enge verwandtschaftliche Verhältnis zu seinen in der Schweiz lebenden Cousins als einziger Bezugspunkt zur Schweiz vermag die eben erwähnten Faktoren nicht aufzuwiegen. An dieser Einschätzung vermag auch sein christlicher Glaube nichts zu ändern. Gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist im Sudan die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert und es wird keine Gruppenverfolgung von Christen betrieben. Etwa 5 - 10% der Gesamtbevölkerung im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften sind grundsätzlich anerkannt und die christlichen Kirchen dürfen sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Zwar können vereinzelte Diskriminierungen von Christen im Sudan - vor allem in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Regionen - nicht ausgeschlossen werden, diesen kann sich der Beschwerdeführer durch eine Rückkehr in das ihm zugeteilte Flüchtlingslager Shegerab (wo eine grosse Zahl der Flüchtlinge christlichen Glaubens sein dürften) jedoch weitgehend entziehen. Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt.
4.1.5 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, weiterhin den Schutz des sudanesischen Staates in Anspruch zu nehmen, im Sudan zu verbleiben und ins Flüchtlingslager Shegerab zurückzukehren.

4.2 Auch die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 1. Juli 2010 sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entgegengesetzt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die in den wesentlichen Punkten substanziierten und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz nicht umzustossen.

4.3 Schliesslich hat die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2009/8 ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer und sein Cousin mütterlicherseits (...) nicht als nahe Angehörige im Sinne von Art. 51 AsylG angesehen werden könnten und deshalb die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht gegeben seien. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gar nie geltend gemacht hat, er sei in die Flüchtlingseigenschaft seines Cousins einzubeziehen, zumal Letzterer ohnehin Schweizer und nicht Flüchtling ist. Somit hat das BFM zu Unrecht den Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG geprüft, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, das sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren, und es liegen auch keine anderen Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren würden. Das BFM hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG); indessen wird in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet. Somit ist mit vorliegendem Urteil und dem Erlass der Verfahrenskosten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.314 Ordinanza 3 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa al trattamento di dati personali (Ordinanza 3 sull'asilo, OAsi 3) - Ordinanza 3 sull'asilo OAsi-3 Art. 10 Comunicazione di liste - 1 La SEM può consegnare liste con dati personali alle autorità federali, cantonali e comunali nonché a organizzazioni private, se esse ne hanno bisogno per l'adempimento dei loro compiti legali e se il trattamento da parte dell'autorità richiedente è compatibile con lo scopo definito in materia dalla legge.
¹	La SEM può consegnare liste con dati personali alle autorità federali, cantonali e comunali nonché a organizzazioni private, se esse ne hanno bisogno per l'adempimento dei loro compiti legali e se il trattamento da parte dell'autorità richiedente è compatibile con lo scopo definito in materia dalla legge.
²	La consegna di liste con dati personali a privati è vietata.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115