D-4758/2010 - 2010-08-30 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4758/2010/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 30. August 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Daniel Habte,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 2. Juni 2010 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, welcher sich zur Zeit in Khartum (Sudan) aufhält - durch seinen Rechtsvertreter ein Asylgesuch aus dem Ausland einreichen. Darin wird beantragt, dem Beschwerdeführer sei zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm als Folge davon Asyl zu gewähren.

B.
Die Vorinstanz forderte mit Schreiben vom 11. November 2009 die Schweizer Vertretung in Khartum auf, den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen zu befragen. Diese Anhörung fand am 25. März 2010 statt. Das entsprechende Protokoll wurde am 28. März 2010 (beim BFM eingegangen am 6. April 2010) ans Bundesamt übermittelt.

C.
Anhand des eingereichten Asylgesuches, des Protokolls der Anhörung und der übrigen Akten ergibt sich zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen folgender Sachverhalt, der Beschwerdeführer sei ledig und im Dorf B._______ (C._______, Eritrea) geboren worden. Im Juli 2007 sei er für den eritreischen Militärdienst im Rahmen der 21. Rekrutierungsrunde nach D._______ aufgeboten worden. Er habe erwartet, dort das 12. Schuljahr absolvieren zu können, habe jedoch mehrere Monate militärische Ausbildung durchlaufen müssen. Als zwei seiner Freunde aus D._______ geflohen seien, sei er verhört und bestraft worden. Als er im September 2008 Urlaub erhalten habe, um nach E._______ zu gehen, habe er die Gelegenheit genutzt und sei in die Grenzregion zum Sudan geflohen. In der Region um D._______ habe er sich sechs Monate bei einem Verwandten aufgehalten, welcher Chef einer staatlichen Plantage sei. Zusammen mit fünf anderen Personen habe er dann die Reise Richtung Sudan fortgesetzt und im März 2009 den Sudan erreicht, wo er sich seither aufhalte.
Im Sudan habe sich der Beschwerdeführer am 22. März 2009 bei den zuständigen Flüchtlingsbehörden gemeldet, wo er einen Flüchtlingsausweis erhalten habe (eine Kopie davon liegt bei den Akten) und dem Flüchtlingslager Shegerab zugeteilt worden sei. Zurzeit halte er sich in Khartum auf, wo er gelegentlich auch arbeite. Im Sudan sei er wegen seiner eritreischen Herkunft und seines christlich-orthodoxen Glau-bens Diskriminierungen durch die sudanesische Bevölkerung ausge-setzt. Auch die wirtschaftliche Situation sei schwierig, und er fürchte sich zudem vor einer Deportation nach Eritrea. Da es sich beim Be-schwerdeführer um einen Cousin mütterlicherseits (...) handle, habe er in der Schweiz ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt.
Zur Untermauerung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner eritreischen Identitätskarte, eine Kopie seines UNHCR-Ausweises, eine Kopie seines eritreischen Passierscheines (für den Urlaub in E._______), drei Fotos, die Zulassungskarte für die Sekundarabschlussprüfungen in Eritrea, sowie ein Bericht des UNHCR mit dem Titel "Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Schutzmöglichkeiten durch UNHCR" zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 - eröffnet am 4. Juni 2010 - verweigerte das BFM die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es ausführlich unter Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht und der ehemals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission aus, dass das Gesuch des Beschwerdeführers zunächst als eigenständiges Asylgesuch aus dem Ausland zu beurteilen sei (Art. 20 Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewillige das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden könne, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Art. 20 Abs. 3 AsylG halte fest, dass einem Gesuchsteller die Einreise bewilligt werden könne, wenn er glaubhaft mache, für ihn bestehe eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes erfordere vorliegend jedoch nicht die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz. Wie nachfolgend darzulegen sei, könne aufgrund des vollständig erstellten Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefahr vorliege, die eine sofortige Einreise des Beschwerdeführers als notwendig erscheinen lasse. Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 3 AsylG sei grundsätzlich an restriktive Voraussetzungen geknüpft. Den Asylbehörden komme dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG seien mit Blick auf den Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend sei mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beant-wortung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheine und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden könne, beziehungsweise ob den betreffenden Personen - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten sei, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1561/2008 vom 31. März 2008 unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 f.). Halte sich die Person, die ein
Asylgesuch aus dem Ausland gestellt habe, in einem Drittstaat auf, bedeute dies zwar nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten sei, sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4). Jedoch sei in einem solchen Falle im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuches und der Verweigerung der Einreisebewilligung führe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7996/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 2.2). In jedem Fall seien allerdings die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen liessen, und diese seien mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gelte also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheine, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren solle (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4; 1997 Nr. 15 E. 2f).
Die Schilderungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung durch die Schweizer Vertretung in Khartum liessen darauf schliessen, dass er ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Ferner attestiere auch der für ihn ausgestellte Flüchtlingsausweis der sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise des UNHCR die bestehende Flüchtlingseigenschaft. Im Folgenden bleibe zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Danach könne einer Person das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer befinde sich sei März 2009 im Sudan und sei dort vom UNHCR registriert worden. Er verfüge über einen entsprechenden sudanesischen Flüchtlingsausweis, welcher in Kopie bei den Akten liege. Die sudanesischen Behörden hätten ihm damit Schutz und Aufenthalt gewährt. Er habe anlässlich der Befragung vom 25. März 2010 die Gelegenheit gehabt, näher auszuführen, weshalb für ihn ein weiterer Verbleib im Sudan nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sein solle (vgl. A6, S. 4). Er habe dazu angegeben, die Situation im Sudan sei für ihn schwierig, und er befürchte, nach Eritrea deportiert zu werden. Er habe zwischenzeitlich als Fahrer eines Rikschataxis gearbeitet, sei jedoch mehrmals von der sudanesischen Verkehrspolizei angehalten und zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert worden. Generell sei die wirtschaftliche Situation im Sudan schwierig. Laut einem Bericht des "United States Committee for Refugees and Immigrants, World Refugee Survey 2009 - Sudan" vom 17. Juni 2009 würden rund 165'800 eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan leben (www.unhcr.org/refworld/docid/4a40s2b285.html). Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Beschwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, für ihn sei ein weiterer Verbleib im Sudan schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. Er halte sich gemäss eigenen Angaben in Khartum auf, obwohl er dem Flüchtlingslager Shegerab zugeteilt worden sei (vgl. A6, S. 4). Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, zu diesem Zweck wieder in das ihm zugeteilte Flüchtlingslager zurückzukehren. In diesem Sinne habe auch das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-45/2010 vom 11. Februar 2010: für
somalische Flüchtlinge sei der Aufenthalt in äthiopischen Flüchtlingslagern grundsätzlich zumutbar). Diese Schlussfolgerung müsse auch für die Flüchtlinge im Sudan gelten, weil diese den gleichen Aufenthaltspflichten unterstünden wie die Flücht-linge in Äthiopien. Seine Befürchtungen, von den sudanesischen Be-hörden in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, seien unbegründet: Nach gesicherten Kenntnissen des Bundesamtes sei das Risiko einer Deportation für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR beziehungsweise COR als Flüchtlinge anerkannt seien, sehr gering. Das UNHCR registriere vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager meldeten, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten. In jüngster Vergangenheit seien denn auch keine Rückführungen von Flüchtlingen nach Eritrea bekannt geworden. Der Beschwerdeführer stehe bereits dann unter dem Schutz des UNHCR respektive der sudanesischen Behörden, wenn er registriert und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden sei. Es treffe zwar zu, dass das aktuelle sudanesische Asylgesetz kein ausdrückliches Refoulement-Verbot kenne. Dieses Gesetz werde jedoch gegenwärtig unter der Leitung des UNHCR revidiert, wobei die neue Fassung mit einem Refoulement-Verbot noch dieses Jahr in Kraft treten solle. Wie bereits erwähnt, könne auch unter den heutigen Rahmenbedingungen klar gesagt werden, dass die Gefahr für eritreische Asylbewerber und Flüchtlinge, nach Eritrea zurückgeschoben zu werden, sehr gering sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht komme in einem vergleichbaren Fall bezüglich der Situation eritreischer Flüchtlinge und Asylsuchender im Sudan zum Schluss, dass die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportierten, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 S. 9). Nach dem Gesagten benötige der Beschwerdeführer den zusätzlichen Schutz der Schweiz nicht (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben.
Schliesslich prüfte das BFM, ob aufgrund von Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Familienangehörigen allenfalls die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG erfüllt seien. In seinem schriftlichen Asylgesuch vom 20. Oktober 2009 und anlässlich der Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich bei (...) um einen Cousin mütterlicherseits handle (vgl. A1, S. 4 f. und A6, S. 3). Aus den Akten seien jedoch keine "besonderen Umstände" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 51 Abs. 2 AsylG zu entnehmen (vgl. BVGE 2009/8 zur Thematik der nahen Angehörigen sowie der engen Beziehung von Asyl suchenden Personen und einer in der Schweiz lebenden Bezugsperson), die eine Familienzusammenführung rechtfertigen könnten. Somit seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Nach dem Gesagten sei dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu verweigern und sein Asylgesuch abzulehnen.

E.
Am 1. Juli 2010 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen den Entscheid des BFM Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung seiner Rechtsbegehren liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen, entgegen der Einschätzung des Bundesamtes insbesondere aufgrund der guten politischen Beziehungen zwischen dem Sudan und Eritrea drohe ihm sehr wohl eine Rückschaffung. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf einen Lagebericht der Schweizeri-schen Flüchtlingshilfe, in welchem festgehalten werde, dass eritreische Sicherheitskräfte innerhalb des Sudans für Entführungen und Tö-tungen von eritreischen Flüchtlingen verantwortlich seien. Im Dezember 2007 solle es im Sudan zum ersten Mal zu Deportationen von 4'000 eritreischen Flüchtlingen durch eritreische Sicherheitskräfte gekommen sein. Es sei davon auszugehen, dass eritreische Sicherheitsdienste die Exilgemeinschaft auch im Sudan kontrollierten und überwachten. Dies verdeutliche, dass die Einflussspähre des eritreischen Regimes nicht nur auf dessen Territorium beschränkt und der sudanesische Staat nicht willens und fähig sei, den Beschwerdeführer zu schützen.
Das aktuelle sudanesische Asylgesetz kenne kein Refoulement-Verbot. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines sudanesischen Flüchtlingsausweises mitnichten ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sudan habe. Dieser Ausweis werde gestützt auf Art. 13 des sudanesischen Asylgesetzes sowie gestützt auf Art. 27 der UNO-Flüchtlingskonvention ausgestellt. Asylsuchenden Personen und anerkannten Flüchtlingen würden von den sudanesischen Behörden der gleiche Ausweis ausgestellt. Es werde nicht unterschieden, ob die betreffende Person Asylsuchende oder anerkannter Flüchtling sei. Dies ergebe die englische Übersetzung des sudanesischen Asylgesetzes. Beim eingereichten Flüchtlingsausweis handle es sich somit nicht um einen Ausweis für anerkannte Flüchtlinge, sondern im Falle des Beschwerdeführers um einen Ausweis für eine asylsuchende Person. Er befinde sich im Sudan nicht als anerkannter Flüchtling. Sein Aufenthaltsstatus sei mithin nicht als gefestigt zu qualifizieren. In diesem Zusammenhang sei auf einen Bericht des UNHCR zu verweisen, welcher festhalte, dass die rechtliche Situation vieler aus Eritrea stammender Personen ungeklärt sei, was mit der Überbelastung der Behördenstrukturen im Sudan zusammenhänge. Asylsuchende beziehungsweise Flüchtlinge seien in hohem Masse auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dazu komme eine einschneidende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für eritreische Asylsuchende. Ein Verlassen des Flüchtlingslagers Shegerab sei verboten. Zur empfindlichen Einschrän-kung der Bewegungsfreiheit komme ein Arbeitsverbot hinzu.
Als asylsuchende Person im Sudan habe der Beschwerdeführer grosse Angst, dass er nach Eritrea ausgewiesen werden könnte. Asylsuchende Personen aus Eritrea seien nämlich trotz ihres Status als "Asylsuchende" beziehungsweise trotz Besitzes eines von den sudanesischen Behörden ausgestellten Ausweises nicht davor gefeit, wieder nach Eritrea ausgewiesen zu werden. Es komme immer wieder vor, dass die sudanesische Regierung sich über das - im Sudan ohnehin nicht bestehende - Refoulement-Verbot hinwegsetze respektive das eritreische Regime stillschweigend Rückschaffungen vornehmen lasse. Vor diesem Hintergrund entbehre die Behauptung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer als angeblich registrierter Flüchtling vor einer Rückschaffung geschützt sei, jeglicher Grundlage. Auch die Behauptung, wonach die sudanesischen Behörden ihm Schutz und Aufenthalt gewährt hätten, sei in diesem Sinne schlichtweg tatsachenwidrig. Auch wenn wider Erwarten davon ausgegangen werden sollte, der Beschwerdeführer verfüge über die Flüchtlingseigenschaft, werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch anerkannte Flüchtlinge deportiert würden. Dies gehe rechtsgenüglich aus dem beigelegten Artikel der Sudan Tribune hervor. Überdies werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur eine drohende Deportation seinen Verbleib im Sudan unzumutbar und unzulässig mache, sondern auch der Umstand, dass er auch dort grossen und willkürlichen Repressalien ausgesetzt sei. Der Sudan sei kein sicheres Drittland, und der Beschwerdeführer sei auch schon Opfer von willkürlichen Übergriffen geworden. Er sei zudem wegen seiner Herkunft und aufgrund seines christlichen Glaubens ungeschützt der Diskriminierung durch die sudanesischen Bevölkerung und Regierung ausgesetzt, was für ihn mit einem unerträglichen psychischen Druck einhergehe.
Der Beschwerdeführer sei im Sudan von massiven Verfolgungsmassnahmen sowie in höchstem Masse von einer Rückschaffung nach Eritrea bedroht. Bei einer zwangsweisen Rückkehr in seine Heimat sei er aufgrund der von der Vorinstanz nicht bestrittenen Fluchtgründe von massiven Verfolgungsmassnahmen seitens des eritreischen Regimes bedroht. Es werde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verfolgungsmassnahmen des eritreischen Regimes nachweislich nicht nur auf eritreischem, sondern auch auf sudanesischem Territorium stattfänden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.3 In formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person aus dem Ausland in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 der Asylverord-nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll - in casu wurde das schriftliche Asylgesuch von seinem in der Schweiz wohnhaften Rechtsvertreter direkt ans BFM gesendet - sowie unter anderem weitere zweckdienliche Unterlagen (Art. 10 Abs. 3 AsylV 3).

3.4 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.5 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

3.6 Hält sich die Person, die ein Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat, in einem Drittstaat auf, bedeutet dies nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E.4). In einem solchen Falle ist aber im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7996/2008 vom 10. Dezember 2009 E.2.2). In jedem Falle sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E.4; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f).

4.
4.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritrei-schen Behörden gehabt hat beziehungsweise diese bei einer Rückkehr in seine Heimat aufgrund der Desertion aus dem Militärdienst hätte. Diese Feststellung wird mit dem von den sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise dem UNHCR ausgestellten Flüchtlingsausweis gestützt.
4.1.1 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 1. Juli 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, dass er in höchstem Masse von einer Rückschaffung nach Eritrea bedroht sei. Es würden auch anerkannte Flüchtlinge vom Sudan nach Eritrea deportiert. Bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea sei er aufgrund der von der Vorinstanz nicht bestrittenen Fluchtgründe massiven Verfolgungsmassnahmen seitens des eritreischen Regimes ausgesetzt. Zudem sei er wegen seiner Herkunft und aufgrund seines christlichen Glaubens an seinem jetzigen Aufenthaltsort im Sudan auch schon Opfer von willkürlichen Übergriffen geworden. Überdies werde er von der sudanesischen Bevölkerung und Regierung unter anderem wegen seines christlichen Glaubens diskriminiert, was für ihn mit einem unerträglichen psychischen Druck einhergehe.
4.1.2 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Risiko einer Deportation für Eritreer, die im Sudan als Flüchtlinge anerkannt sind, gering. Das UNHCR registriert vor Ort sämtliche Eritreer, die sich in einem Flüchtlingslager melden, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen haben. Weiter besuchen Anwälte des lokalen UNHCR Eritreer, die im Sudan mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, im Gefängnis, klären deren Status ab und intervenieren bei drohender Deportation. Verantwortliche des UNHCR bestätigen zudem, dass ihnen keine Deportationen eritreischer Flüchtlinge in jüngster Vergangenheit bekannt seien. Es besteht zwar grundsätzlich das Risiko, dass Personen ohne Wissen des UNHCR deportiert werden. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass davon vorwiegend Personen mit einem hohen politischen Profil betroffen sind. Der Beschwerdeführer verfügt aber wie die allermeisten der 165'800 eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan offensichtlich über kein solches politisches Profil und gehört deshalb nicht zu jenem Personenkreis, der allenfalls akut von einer Rückschaffung bedroht sein könnte. Diese Feststellungen folgen dann auch der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Rückführungen von eritreischen Flüchtlingen aus dem Sudan nicht flächendeckend erfolgen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 S. 9) oder angesichts der grossen Zahl der im Sudan lebenden eritreischen Asylsuchenden und Flüchtlinge sich keine generelle Gefahr einer Rückschiebung nach Eritrea ableiten lasse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4548/2009 vom 18. Februar 2009 E. 6.2. S. 14).
4.1.3 Im Sudan stellt das UNHCR in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerbehörden die nötigen existenzsichernden Grundlagen in den Flüchtlingslagern wie beispielsweise Obdach, Nahrung, medizinische Behandlung usw. bereit. Der alleinstehende und gemäss Akten gesunde Beschwerdeführer ist also gehalten, von Khartum in das ihm zugeteilte Flüchtlingslager Shegerab zurückzukehren (da er im Sudan ohnehin nicht über ein freies Aufenthaltsrecht verfügt), was wiederum die Gefahr einer Deportation nach Eritrea minimiert.
4.1.4 Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf die Beziehungsnähe zur Schweiz und die entsprechenden Einglie-derungs- und Assimilationsmöglichkeiten die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist oder gestützt auf diese Kriterien der Verbleib im Sudan und die weitere Unterschutzstellung durch diesen Drittstaat aufrechterhalten bleiben kann (vgl. E. 3.5 oben). Für den Weiterverbleib des Beschwerdeführers im Sudan spricht zweifelsohne, dass er sich bereits seit Monaten dort aufhält, einer Arbeit nachgeht und ein Beziehungsnetz aufgebaut hat. Das nicht sehr enge verwandtschaftliche Verhältnis zu seinen in der Schweiz lebenden Cousins als einziger Bezugspunkt zur Schweiz vermag die eben erwähnten Faktoren nicht aufzuwiegen. An dieser Einschätzung vermag auch sein christlicher Glaube nichts zu ändern. Gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist im Sudan die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert und es wird keine Gruppenverfolgung von Christen betrieben. Etwa 5 - 10% der Gesamtbevölkerung im Sudan sind Christen. Die christlichen Gemeinschaften sind grundsätzlich anerkannt und die christlichen Kirchen dürfen sich nach dem Gesetz bei Seelsorge, Ausbildung, Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen frei betätigen. Zwar können vereinzelte Diskriminierungen von Christen im Sudan - vor allem in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Regionen - nicht ausgeschlossen werden, diesen kann sich der Beschwerdeführer durch eine Rückkehr in das ihm zugeteilte Flüchtlingslager Shegerab (wo eine grosse Zahl der Flüchtlinge christlichen Glaubens sein dürften) jedoch weitgehend entziehen. Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt.
4.1.5 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, weiterhin den Schutz des sudanesischen Staates in Anspruch zu nehmen, im Sudan zu verbleiben und ins Flüchtlingslager Shegerab zurückzukehren.

4.2 Auch die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 1. Juli 2010 sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entgegengesetzt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die in den wesentlichen Punkten substanziierten und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz nicht umzustossen.

4.3 Schliesslich hat die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2009/8 ausgeführt, weshalb der Beschwerdeführer und sein Cousin mütterlicherseits (...) nicht als nahe Angehörige im Sinne von Art. 51 AsylG angesehen werden könnten und deshalb die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht gegeben seien. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gar nie geltend gemacht hat, er sei in die Flüchtlingseigenschaft seines Cousins einzubeziehen, zumal Letzterer ohnehin Schweizer und nicht Flüchtling ist. Somit hat das BFM zu Unrecht den Familiennachzug gemäss Art. 51 AsylG geprüft, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, das sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist mithin als nicht gegeben zu qualifizieren, und es liegen auch keine anderen Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren würden. Das BFM hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG); indessen wird in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet. Somit ist mit vorliegendem Urteil und dem Erlass der Verfahrenskosten das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.314 Asylverordnung 3 vom 11. August 1999 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3) - Asylverordnung 3 AsylV-3 Art. 10 Bekanntgabe von Listen - 1 Das SEM kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz vereinbar ist.
¹	Das SEM kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz vereinbar ist.
²	Die Abgabe von Listen mit Personendaten an Privatpersonen ist nicht zulässig.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117