C-1930/2015 - 2015-07-30 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1930/2015

Urteil vom 30. Juli 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Yannick
Besetzung Antoniazza-Hafner, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______ alias Y._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Bernhard Zollinger,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. März 2013 über den Beschwerdeführer unter dem Namen Y._______ ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 25. März 2017 verhängt und die Massnahme gleichzeitig im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben hat,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seinen Rechtsanwalt Bernhard Zollinger mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und er in der Folge mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 - unter Androhung des Nichteintretens - zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde (act. 1 und 4 im Verfahren C-2467/2013),

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (act. 7 im Verfahren C-2467/2013),

dass der Beschwerdeführer - diesmal unter dem Namen X._______ - am 6. Januar 2015 von Mitarbeitern des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau auf einer Baustelle in Döttingen (AG) kontrolliert wurde und in der Folge von der Kantonspolizei Aargau vorläufig festgenommen wurde (Akten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 134 und 157-158),

dass am gleichen Tag eine polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei Aargau erfolgte, da ein Vorverfahren gegen ihn wegen Verdachts auf illegale Einreise in die Schweiz, illegalen Aufenthalts und Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung eingeleitet wurde (SEM act. 135 -141),

dass er am 12. Januar 2015 durch das Amt für Migration des Kantons Luzern befragt und darauf hingewiesen wurde, dass er wegen illegaler Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Missachtung des Einreiseverbots bzw. illegaler Einreise und Aufenthalts zu Klagen Anlass gegeben habe und vorgesehen sei, eine erneute Wegweisung seiner Person aus der Schweiz zu veranlassen (SEM act. 134),

dass ihm durch die kantonale Migrationsbehörde des Weiteren das rechtliche Gehör in Bezug auf die allfällige Verlängerung des bereits bestehenden Einreiseverbots gewährt wurde (SEM act. 133),

dass das Amt für Migration des Kantons Luzern gleichentags die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt hat (SEM act. 130 - 131),

dass der Beschwerdeführer beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gegen die Wegweisungsverfügung Verwaltungsbeschwerde erheben liess und diese mit Entscheid vom 15. Juni 2015 abgewiesen wurde (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern act. 533),

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Februar 2015 über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig ab 26. März 2017 bis 25. März 2019 verhängt hat, mit der Begründung, dieser sei trotz bestehendem Einreiseverbot in die Schweiz gereist und sei einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein; damit liege gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor,

dass aus den gleichen Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 nach Serbien ausgeschafft wurde,

dass der abermals durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger vertretene Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2015 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2015 beantragen liess; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen; subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung ersucht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 2. April 2015 den Gesuchen des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung sowie um Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht stattgegeben hat,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 2015 ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung zukommen liess,

dass der weitere Akteninhalt - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen Berücksichtigung findet,

und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen, mit denen das SEM ein Einreiseverbot verhängt, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG),

dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des VwVG massgeblich sind, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes regelt (Art. 37 VGG),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG, SR 173.110),

dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert und auf sein im Übrigen frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff . VwVG),

dass Ausländerinnen und Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden, mit einem Einreiseverbot belegt werden können (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, SR 142.20),

dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die Gefahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des BVGer C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3),

dass die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geltend macht, da dieser trotz bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist und hierzulande einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (vgl. Verfügung vom
24. Februar 2015),

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, er brauche als Serbe kein Visum für die Schweiz; zudem verfüge er hierzulande über gute familiäre Beziehungen und ausreichende finanzielle Mittel, um seinen Aufenthalt zu finanzieren; er habe den Staat nie in Anspruch genommen und befinde sich als Tourist hier (vgl. Beschwerde vom 25. März 2015),

dass er des Weiteren beschwerdeweise vorbringt, vom früheren Einreiseverbot keine Kenntnis erhalten zu haben, da er zum Zeitpunkt der Eröffnung desselben bereits nicht mehr in der Schweiz geweilt habe; bis zur rechtsgültigen Eröffnung des Einreiseverbots könne ihm die Fernhaltemassnahme nicht entgegengehalten werden; er sei zudem in der Schweiz und im Ausland nie verurteilt worden; eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung stelle er nicht dar,

dass die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise nur soweit zur Anwendung gelangen, als die Schengen-Assoziierungs-abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 -5 AuG),

dass die allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 AuG und Art. 5 des Schengener Grenzkodex (SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006, S. 1-32) hingegen weitgehend übereinstimmen,

dass Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, unter anderem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen dürfen und nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein dürfen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und d AuG sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK),

dass sich aus den Akten ergibt, dass die - eingeschrieben versandte -Verfügung der Vorinstanz vom 26. März 2013 bezüglich des ersten Einreiseverbots dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am
2. April 2013 eröffnet worden ist (vgl. SEM act. 100 - 102),

dass es sich beim damaligen (wie auch aktuellen) Rechtsanwalt
Bernhard Zollinger um den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers handelte, sodass die Zustellung der Verfügung korrekterweise an diesen erfolgte (vgl. Beilage 1 der Beschwerde vom 2. Mai 2013 [im Verfahren C-2467/2013]; vgl. dazu Marantelli-Sonanini/Huber, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 11 N 29 und N 30),

dass der Beschwerdeführer überdies die erwähnte Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2013 innert Frist angefochten hat und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
20. Juni 2013 auf die Rechtsmitteleingabe wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht eingetreten ist,

dass damit als erstellt gilt, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinem Vorbringen - sehr wohl Kenntnis von der ersten Fernhaltemassnahme hatte,

dass er trotz des bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist ist und anlässlich einer Baustellenkontrolle durch Mitarbeiter der kantonalen Migrationsbehörde beim Verlegen von Eisen angetroffen wurde (SEM act. 154 und 139),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau eingestanden hat, in der Schweiz als Eisenleger für einen Betrieb gearbeitet zu haben (SEM act. 139; zur Definition der unselbständigen Erwerbstätigkeit siehe Urteil des BVGer C-1896/2012 vom 4. März 2014 E. 4.2.2 in fine; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG),

dass es damit als erwiesen gelten kann, dass der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein und es dabei keine Rolle spielt, wenn - wie in casu - ein rechtskräftiger Entscheid der strafurteilenden Behörden fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1 m.H.),

dass es überdies nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz noch nie verurteilt worden (vgl. Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 5. September 2012 sowie der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee vom 12. April 2013 [SEM act. 147 und 143]),

dass der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen wird, dass die gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid gerichtete Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers am 15. Juni 2015 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern rechtskräftig abgewiesen wurde,

dass X._______ mit seiner Einreise in die Schweiz trotz bestehenden Einreiseverbots, dem anschliessenden Aufenthalt sowie seiner Erwerbstätigkeit ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein, Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat und lediglich zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Massnahme als solche und in ihrer Dauer in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist,

dass bei der dazu vorzunehmenden Interessenabwägung von gewichtigen öffentlichen Interessen an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weil er ausländerrechtliche Normen verletzt hat, denen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt und dass aufgrund der wiederholten Straffälligkeit auf eine gewisse Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber der hiesigen Rechtsordnung geschlossen werden kann,

dass das vom Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemachte private Interesse (gute familiäre Beziehungen in der Schweiz) gegen das besagte öffentliche Interesse nicht aufzukommen vermag,

dass sich solche privaten Interessen auch nicht aus den vorinstanzlichen oder kantonalen Akten ergeben; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Landgerichtspräsidium des Kantons Uri mit Entscheid vom
3. September 2013 die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes in Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau bewilligte und weiter feststellte, die Parteien würden seit dem 15. April 2013 getrennt leben (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern
act. 486 - 488),

dass der Beschwerdeführer bei Vorliegen humanitärer oder anderer wichtiger Gründe bei der Vorinstanz die zeitweise Aussetzung des gegen ihn bestehenden Fernhaltemassnahme beantragen könnte (Art. 67 Abs. 5 AuG),

dass das Einreiseverbot im Übrigen nicht ein bestimmtes Verhalten sanktionieren soll, daher keinen Strafcharakter hat, sondern vielmehr ordnungspolitisch zu verstehen ist und als präventivpolizeiliche Administrativmassnahme künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern soll (vgl. ANDREA BINDER OSER, in: Caroni et al., Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, ad Art. 67 AuG N 3),

dass damit das vom SEM verfügte zweite Einreiseverbot - in Anbetracht der gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG geltenden Maximaldauer - gerechnet vom Datum der vorinstanzlichen Verfügung an (24. Februar 2015), maximal weitere fünf Jahre dauern darf,

dass das vorliegende Einreiseverbot bis zum 25. März 2019 befristet ist und somit die gesetzliche Maximaldauer nicht überschritten wird,

dass aus diesem Grund das neu verfügte Einreiseverbot somit sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt,

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...])

- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106