C-1930/2015 - 2015-07-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1930/2015

Urteil vom 30. Juli 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Yannick
Besetzung Antoniazza-Hafner, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______ alias Y._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Bernhard Zollinger,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. März 2013 über den Beschwerdeführer unter dem Namen Y._______ ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 25. März 2017 verhängt und die Massnahme gleichzeitig im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben hat,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seinen Rechtsanwalt Bernhard Zollinger mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und er in der Folge mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 - unter Androhung des Nichteintretens - zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde (act. 1 und 4 im Verfahren C-2467/2013),

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (act. 7 im Verfahren C-2467/2013),

dass der Beschwerdeführer - diesmal unter dem Namen X._______ - am 6. Januar 2015 von Mitarbeitern des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau auf einer Baustelle in Döttingen (AG) kontrolliert wurde und in der Folge von der Kantonspolizei Aargau vorläufig festgenommen wurde (Akten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 134 und 157-158),

dass am gleichen Tag eine polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei Aargau erfolgte, da ein Vorverfahren gegen ihn wegen Verdachts auf illegale Einreise in die Schweiz, illegalen Aufenthalts und Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung eingeleitet wurde (SEM act. 135 -141),

dass er am 12. Januar 2015 durch das Amt für Migration des Kantons Luzern befragt und darauf hingewiesen wurde, dass er wegen illegaler Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Missachtung des Einreiseverbots bzw. illegaler Einreise und Aufenthalts zu Klagen Anlass gegeben habe und vorgesehen sei, eine erneute Wegweisung seiner Person aus der Schweiz zu veranlassen (SEM act. 134),

dass ihm durch die kantonale Migrationsbehörde des Weiteren das rechtliche Gehör in Bezug auf die allfällige Verlängerung des bereits bestehenden Einreiseverbots gewährt wurde (SEM act. 133),

dass das Amt für Migration des Kantons Luzern gleichentags die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt hat (SEM act. 130 - 131),

dass der Beschwerdeführer beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gegen die Wegweisungsverfügung Verwaltungsbeschwerde erheben liess und diese mit Entscheid vom 15. Juni 2015 abgewiesen wurde (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern act. 533),

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Februar 2015 über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig ab 26. März 2017 bis 25. März 2019 verhängt hat, mit der Begründung, dieser sei trotz bestehendem Einreiseverbot in die Schweiz gereist und sei einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein; damit liege gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor,

dass aus den gleichen Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 nach Serbien ausgeschafft wurde,

dass der abermals durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger vertretene Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2015 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2015 beantragen liess; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen; subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung ersucht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 2. April 2015 den Gesuchen des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung sowie um Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht stattgegeben hat,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 2015 ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung zukommen liess,

dass der weitere Akteninhalt - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen Berücksichtigung findet,

und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen, mit denen das SEM ein Einreiseverbot verhängt, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG),

dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des VwVG massgeblich sind, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes regelt (Art. 37 VGG),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG, SR 173.110),

dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert und auf sein im Übrigen frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff . VwVG),

dass Ausländerinnen und Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden, mit einem Einreiseverbot belegt werden können (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, SR 142.20),

dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die Gefahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des BVGer C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3),

dass die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geltend macht, da dieser trotz bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist und hierzulande einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (vgl. Verfügung vom
24. Februar 2015),

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, er brauche als Serbe kein Visum für die Schweiz; zudem verfüge er hierzulande über gute familiäre Beziehungen und ausreichende finanzielle Mittel, um seinen Aufenthalt zu finanzieren; er habe den Staat nie in Anspruch genommen und befinde sich als Tourist hier (vgl. Beschwerde vom 25. März 2015),

dass er des Weiteren beschwerdeweise vorbringt, vom früheren Einreiseverbot keine Kenntnis erhalten zu haben, da er zum Zeitpunkt der Eröffnung desselben bereits nicht mehr in der Schweiz geweilt habe; bis zur rechtsgültigen Eröffnung des Einreiseverbots könne ihm die Fernhaltemassnahme nicht entgegengehalten werden; er sei zudem in der Schweiz und im Ausland nie verurteilt worden; eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung stelle er nicht dar,

dass die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise nur soweit zur Anwendung gelangen, als die Schengen-Assoziierungs-abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 -5 AuG),

dass die allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 AuG und Art. 5 des Schengener Grenzkodex (SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006, S. 1-32) hingegen weitgehend übereinstimmen,

dass Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, unter anderem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen dürfen und nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein dürfen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und d AuG sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK),

dass sich aus den Akten ergibt, dass die - eingeschrieben versandte -Verfügung der Vorinstanz vom 26. März 2013 bezüglich des ersten Einreiseverbots dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am
2. April 2013 eröffnet worden ist (vgl. SEM act. 100 - 102),

dass es sich beim damaligen (wie auch aktuellen) Rechtsanwalt
Bernhard Zollinger um den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers handelte, sodass die Zustellung der Verfügung korrekterweise an diesen erfolgte (vgl. Beilage 1 der Beschwerde vom 2. Mai 2013 [im Verfahren C-2467/2013]; vgl. dazu Marantelli-Sonanini/Huber, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 11 N 29 und N 30),

dass der Beschwerdeführer überdies die erwähnte Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2013 innert Frist angefochten hat und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
20. Juni 2013 auf die Rechtsmitteleingabe wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht eingetreten ist,

dass damit als erstellt gilt, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinem Vorbringen - sehr wohl Kenntnis von der ersten Fernhaltemassnahme hatte,

dass er trotz des bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist ist und anlässlich einer Baustellenkontrolle durch Mitarbeiter der kantonalen Migrationsbehörde beim Verlegen von Eisen angetroffen wurde (SEM act. 154 und 139),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau eingestanden hat, in der Schweiz als Eisenleger für einen Betrieb gearbeitet zu haben (SEM act. 139; zur Definition der unselbständigen Erwerbstätigkeit siehe Urteil des BVGer C-1896/2012 vom 4. März 2014 E. 4.2.2 in fine; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG),

dass es damit als erwiesen gelten kann, dass der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein und es dabei keine Rolle spielt, wenn - wie in casu - ein rechtskräftiger Entscheid der strafurteilenden Behörden fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1 m.H.),

dass es überdies nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz noch nie verurteilt worden (vgl. Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 5. September 2012 sowie der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee vom 12. April 2013 [SEM act. 147 und 143]),

dass der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen wird, dass die gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid gerichtete Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers am 15. Juni 2015 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern rechtskräftig abgewiesen wurde,

dass X._______ mit seiner Einreise in die Schweiz trotz bestehenden Einreiseverbots, dem anschliessenden Aufenthalt sowie seiner Erwerbstätigkeit ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein, Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat und lediglich zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Massnahme als solche und in ihrer Dauer in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist,

dass bei der dazu vorzunehmenden Interessenabwägung von gewichtigen öffentlichen Interessen an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weil er ausländerrechtliche Normen verletzt hat, denen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt und dass aufgrund der wiederholten Straffälligkeit auf eine gewisse Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber der hiesigen Rechtsordnung geschlossen werden kann,

dass das vom Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemachte private Interesse (gute familiäre Beziehungen in der Schweiz) gegen das besagte öffentliche Interesse nicht aufzukommen vermag,

dass sich solche privaten Interessen auch nicht aus den vorinstanzlichen oder kantonalen Akten ergeben; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Landgerichtspräsidium des Kantons Uri mit Entscheid vom
3. September 2013 die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes in Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau bewilligte und weiter feststellte, die Parteien würden seit dem 15. April 2013 getrennt leben (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern
act. 486 - 488),

dass der Beschwerdeführer bei Vorliegen humanitärer oder anderer wichtiger Gründe bei der Vorinstanz die zeitweise Aussetzung des gegen ihn bestehenden Fernhaltemassnahme beantragen könnte (Art. 67 Abs. 5 AuG),

dass das Einreiseverbot im Übrigen nicht ein bestimmtes Verhalten sanktionieren soll, daher keinen Strafcharakter hat, sondern vielmehr ordnungspolitisch zu verstehen ist und als präventivpolizeiliche Administrativmassnahme künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern soll (vgl. ANDREA BINDER OSER, in: Caroni et al., Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, ad Art. 67 AuG N 3),

dass damit das vom SEM verfügte zweite Einreiseverbot - in Anbetracht der gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG geltenden Maximaldauer - gerechnet vom Datum der vorinstanzlichen Verfügung an (24. Februar 2015), maximal weitere fünf Jahre dauern darf,

dass das vorliegende Einreiseverbot bis zum 25. März 2019 befristet ist und somit die gesetzliche Maximaldauer nicht überschritten wird,

dass aus diesem Grund das neu verfügte Einreiseverbot somit sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt,

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...])

- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 5 Einreisevoraussetzungen - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
^a	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
^b	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
^c	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
^d	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710 (MStG) betroffen sein.
²	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.11
⁴	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.12

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 11 Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.
²	Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.
³	Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107