C-1930/2015 - 2015-07-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1930/2015

Urteil vom 30. Juli 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Yannick
Besetzung Antoniazza-Hafner, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______ alias Y._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Bernhard Zollinger,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. März 2013 über den Beschwerdeführer unter dem Namen Y._______ ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 25. März 2017 verhängt und die Massnahme gleichzeitig im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben hat,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seinen Rechtsanwalt Bernhard Zollinger mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und er in der Folge mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 - unter Androhung des Nichteintretens - zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde (act. 1 und 4 im Verfahren C-2467/2013),

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (act. 7 im Verfahren C-2467/2013),

dass der Beschwerdeführer - diesmal unter dem Namen X._______ - am 6. Januar 2015 von Mitarbeitern des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau auf einer Baustelle in Döttingen (AG) kontrolliert wurde und in der Folge von der Kantonspolizei Aargau vorläufig festgenommen wurde (Akten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 134 und 157-158),

dass am gleichen Tag eine polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei Aargau erfolgte, da ein Vorverfahren gegen ihn wegen Verdachts auf illegale Einreise in die Schweiz, illegalen Aufenthalts und Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung eingeleitet wurde (SEM act. 135 -141),

dass er am 12. Januar 2015 durch das Amt für Migration des Kantons Luzern befragt und darauf hingewiesen wurde, dass er wegen illegaler Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, Missachtung des Einreiseverbots bzw. illegaler Einreise und Aufenthalts zu Klagen Anlass gegeben habe und vorgesehen sei, eine erneute Wegweisung seiner Person aus der Schweiz zu veranlassen (SEM act. 134),

dass ihm durch die kantonale Migrationsbehörde des Weiteren das rechtliche Gehör in Bezug auf die allfällige Verlängerung des bereits bestehenden Einreiseverbots gewährt wurde (SEM act. 133),

dass das Amt für Migration des Kantons Luzern gleichentags die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verfügt hat (SEM act. 130 - 131),

dass der Beschwerdeführer beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gegen die Wegweisungsverfügung Verwaltungsbeschwerde erheben liess und diese mit Entscheid vom 15. Juni 2015 abgewiesen wurde (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern act. 533),

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Februar 2015 über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig ab 26. März 2017 bis 25. März 2019 verhängt hat, mit der Begründung, dieser sei trotz bestehendem Einreiseverbot in die Schweiz gereist und sei einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein; damit liege gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor,

dass aus den gleichen Gründen einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2015 nach Serbien ausgeschafft wurde,

dass der abermals durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger vertretene Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2015 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Februar 2015 beantragen liess; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen; subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung ersucht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 2. April 2015 den Gesuchen des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung sowie um Sistierung des vorliegenden Verfahrens nicht stattgegeben hat,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 2015 ein Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung zukommen liess,

dass der weitere Akteninhalt - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen Berücksichtigung findet,

und zieht in Erwägung,

dass Verfügungen, mit denen das SEM ein Einreiseverbot verhängt, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG),

dass für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des VwVG massgeblich sind, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes regelt (Art. 37 VGG),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG, SR 173.110),

dass der Beschwerdeführer als materieller Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert und auf sein im Übrigen frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff . VwVG),

dass Ausländerinnen und Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden, mit einem Einreiseverbot belegt werden können (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, SR 142.20),

dass ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vorliegt, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.20]), und ein derartiges Verhalten in der Vergangenheit die Gefahr entsprechender künftiger Störungen vermuten lässt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813 und anstelle vieler: Urteil des BVGer C-2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3),

dass die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geltend macht, da dieser trotz bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist und hierzulande einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (vgl. Verfügung vom
24. Februar 2015),

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, er brauche als Serbe kein Visum für die Schweiz; zudem verfüge er hierzulande über gute familiäre Beziehungen und ausreichende finanzielle Mittel, um seinen Aufenthalt zu finanzieren; er habe den Staat nie in Anspruch genommen und befinde sich als Tourist hier (vgl. Beschwerde vom 25. März 2015),

dass er des Weiteren beschwerdeweise vorbringt, vom früheren Einreiseverbot keine Kenntnis erhalten zu haben, da er zum Zeitpunkt der Eröffnung desselben bereits nicht mehr in der Schweiz geweilt habe; bis zur rechtsgültigen Eröffnung des Einreiseverbots könne ihm die Fernhaltemassnahme nicht entgegengehalten werden; er sei zudem in der Schweiz und im Ausland nie verurteilt worden; eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung stelle er nicht dar,

dass die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise nur soweit zur Anwendung gelangen, als die Schengen-Assoziierungs-abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 -5 AuG),

dass die allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 AuG und Art. 5 des Schengener Grenzkodex (SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006, S. 1-32) hingegen weitgehend übereinstimmen,

dass Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen, unter anderem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen dürfen und nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein dürfen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und d AuG sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK),

dass sich aus den Akten ergibt, dass die - eingeschrieben versandte -Verfügung der Vorinstanz vom 26. März 2013 bezüglich des ersten Einreiseverbots dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am
2. April 2013 eröffnet worden ist (vgl. SEM act. 100 - 102),

dass es sich beim damaligen (wie auch aktuellen) Rechtsanwalt
Bernhard Zollinger um den bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers handelte, sodass die Zustellung der Verfügung korrekterweise an diesen erfolgte (vgl. Beilage 1 der Beschwerde vom 2. Mai 2013 [im Verfahren C-2467/2013]; vgl. dazu Marantelli-Sonanini/Huber, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 11 N 29 und N 30),

dass der Beschwerdeführer überdies die erwähnte Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Mai 2013 innert Frist angefochten hat und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
20. Juni 2013 auf die Rechtsmitteleingabe wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht eingetreten ist,

dass damit als erstellt gilt, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinem Vorbringen - sehr wohl Kenntnis von der ersten Fernhaltemassnahme hatte,

dass er trotz des bestehenden Einreiseverbots in die Schweiz eingereist ist und anlässlich einer Baustellenkontrolle durch Mitarbeiter der kantonalen Migrationsbehörde beim Verlegen von Eisen angetroffen wurde (SEM act. 154 und 139),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Aargau eingestanden hat, in der Schweiz als Eisenleger für einen Betrieb gearbeitet zu haben (SEM act. 139; zur Definition der unselbständigen Erwerbstätigkeit siehe Urteil des BVGer C-1896/2012 vom 4. März 2014 E. 4.2.2 in fine; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG),

dass es damit als erwiesen gelten kann, dass der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein und es dabei keine Rolle spielt, wenn - wie in casu - ein rechtskräftiger Entscheid der strafurteilenden Behörden fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1 m.H.),

dass es überdies nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz noch nie verurteilt worden (vgl. Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen vom 5. September 2012 sowie der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee vom 12. April 2013 [SEM act. 147 und 143]),

dass der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen wird, dass die gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid gerichtete Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers am 15. Juni 2015 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern rechtskräftig abgewiesen wurde,

dass X._______ mit seiner Einreise in die Schweiz trotz bestehenden Einreiseverbots, dem anschliessenden Aufenthalt sowie seiner Erwerbstätigkeit ohne im Besitz der entsprechenden Bewilligung zu sein, Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat und lediglich zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Massnahme als solche und in ihrer Dauer in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist,

dass bei der dazu vorzunehmenden Interessenabwägung von gewichtigen öffentlichen Interessen an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weil er ausländerrechtliche Normen verletzt hat, denen zur Wahrung einer funktionierenden Rechtsordnung zentrale Bedeutung zukommt und dass aufgrund der wiederholten Straffälligkeit auf eine gewisse Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber der hiesigen Rechtsordnung geschlossen werden kann,

dass das vom Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemachte private Interesse (gute familiäre Beziehungen in der Schweiz) gegen das besagte öffentliche Interesse nicht aufzukommen vermag,

dass sich solche privaten Interessen auch nicht aus den vorinstanzlichen oder kantonalen Akten ergeben; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Landgerichtspräsidium des Kantons Uri mit Entscheid vom
3. September 2013 die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes in Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau bewilligte und weiter feststellte, die Parteien würden seit dem 15. April 2013 getrennt leben (vgl. Akten des Amts für Migration des Kantons Luzern
act. 486 - 488),

dass der Beschwerdeführer bei Vorliegen humanitärer oder anderer wichtiger Gründe bei der Vorinstanz die zeitweise Aussetzung des gegen ihn bestehenden Fernhaltemassnahme beantragen könnte (Art. 67 Abs. 5 AuG),

dass das Einreiseverbot im Übrigen nicht ein bestimmtes Verhalten sanktionieren soll, daher keinen Strafcharakter hat, sondern vielmehr ordnungspolitisch zu verstehen ist und als präventivpolizeiliche Administrativmassnahme künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern soll (vgl. ANDREA BINDER OSER, in: Caroni et al., Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, ad Art. 67 AuG N 3),

dass damit das vom SEM verfügte zweite Einreiseverbot - in Anbetracht der gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG geltenden Maximaldauer - gerechnet vom Datum der vorinstanzlichen Verfügung an (24. Februar 2015), maximal weitere fünf Jahre dauern darf,

dass das vorliegende Einreiseverbot bis zum 25. März 2019 befristet ist und somit die gesetzliche Maximaldauer nicht überschritten wird,

dass aus diesem Grund das neu verfügte Einreiseverbot somit sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt,

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...])

- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 11 Soggiorno con attività lucrativa - 1 Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
¹	Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
²	È considerata attività lucrativa, poco importa se svolta a titolo gratuito od oneroso, qualsiasi attività dipendente o indipendente normalmente esercitata dietro compenso.
³	Se si tratta di attività lucrativa dipendente, il permesso dev'essere chiesto dal datore di lavoro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105