E-3252/2020 - 2023-05-30 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3252/2020

Urteil vom 30. Mai 2023

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige arabischer Ethnie, suchte am 30. September 2016 gemeinsam mit ihrem Sohn B._______ (Verfahren E-3241/2020) in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Gemäss Meldung des zentralen Visa-Informationssystems (CS-VIS) vom 4. Oktober 2016 besassen die Beschwerdeführerin und ihr Sohn sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 Visa für die Schweiz, bei welchen als Hauptreisezweck jeweils der Besuch von Familie/Freunden angegeben worden war.

B.
Am 18. Oktober 2016 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu ihren Asylgründen befragt und am 3. August 2017 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) die Anhörung durch das SEM.

Die Beschwerdeführerin machte dabei im Wesentlichen geltend, sie habe bei ihrem letzten Besuch in der Schweiz im Juni/Juli 2016 beziehungsweise Juli/August 2016 ein Paket, in welchem sich (...) befunden haben sollten, von einem Mann namens C._______ erhalten, einem Mitglied der Ahwazi Democratic Popular Front (ADPF). Er habe sie gebeten, dieses Paket in den Iran mitzunehmen und dort einer Person zu übergeben. Nach der Rückkehr in den Iran habe ihr anderer Sohn D._______ (Verfahren
E-3199/2020, Abschreibungsentscheid am 5. Oktober 2021 nach Regelung des Aufenthaltsstatus durch Heirat und Rückzug der Beschwerde; Anmerkung BVGer) das Paket der gewünschten Person übergeben. Drei Wochen danach habe sie frühmorgens einen Anruf von C._______ erhalten, welcher ihr mitgeteilt habe, dass die Person, welche das Paket aus der Schweiz erhalten habe, aufgeflogen und weitere Personen verhaftet worden seien. Sie selbst solle mit ihrer Familie das Haus verlassen, weil sie in Gefahr seien. Sie habe D._______, der sich zu diesem Zeitpunkt in E._______ befunden habe, informiert und ihm mitgeteilt, nicht mehr nach Hause nach F._______ zu kommen, da auch er in Gefahr sei. Anschliessend habe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, einem ehemaligen (...), und B._______ das Haus verlassen. Sie seien alle gemeinsam zu ihrer Cousine gereist. Ihr Ehemann habe sich bei den Nachbarn erkundigt und dabei erfahren beziehungsweise hätten die Nachbarn ihrem Ehemann mitgeteilt, dass ihr Haus von den Pasdaran und weiteren Beamten durchsucht worden sei. Daraufhin habe ihre Familie den Entschluss gefasst, den Iran zu verlassen. Ihren Ehemann habe sie an der (...) Grenze zurücklassen müssen, da er sich den Fuss verletzt habe. Deshalb sei sie alleine mit ihrem Sohn B._______ in die Schweiz gereist. Ihr Ehemann befinde sich zurzeit in Griechenland. Ihren Sohn D._______ habe sie seit der Flucht erstmals wieder in der Schweiz im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ getroffen. Ihr ältester Sohn H._______ lebe nach wie vor im Iran und habe dort keinerlei Probleme.

Des Weiteren führte sie aus, dass niemand aus ihrer Familie jemals politisch aktiv gewesen sei. Einzig ihr Sohn D._______ habe mit der ADPF zusammengearbeitet, was sie aber erst in der Schweiz von ihm erfahren habe.

Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, gab sie zu Protokoll, sie sei erkältet, habe Ohren- und Schulterschmerzen, einen zu tiefen Blutdruck und sei schwer depressiv, jedoch nicht in psychotherapeutischer Behandlung.

C.
Am 21. Oktober 2016 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton I._______ zugewiesen.

D.
Mit Schreiben vom 3. April 2017 informierte das Migrationsamt des Kantons I._______ das SEM darüber, dass die Beschwerdeführerin strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, und stellte einen Priorisierungsantrag.

E.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2017 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, einen Nachweis für das Eheverhältnis zu erbringen, da die griechischen Behörden die Schweiz um Übernahme ihres vermeintlichen Ehemannes ersucht hätten.

F.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie inklusive deutscher Übersetzung ihres Personalausweises zuhanden des SEM ein und stimmte der Zusammenführung mit ihrem Ehemann zu.

G.
Am 2. November 2017 reiste der Ehemann der Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und suchte dort am folgenden Tag um Asyl nach.

H.
Mit Schreiben vom 1. und 22. April 2020 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die kantonalen Behörden hätten mitgeteilt, dass gegen ihren Ehemann am 12. Dezember 2019 ein Strafbefehl wegen mehrfacher Drohung und mehrfacher Beschimpfung ihrerseits erlassen worden sei und dass sie sich in getrennten Unterkünften aufhielten. Sie werde daher infolge ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) dazu aufgefordert, Stellung betreffend ihre aktuelle Beziehung zu ihrem Ehemann sowie sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen für ihr Asylgesuch zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob bereits ein Scheidungsverfahren eingeleitet worden sei.

I.
Mit Schreiben vom 26. April 2020 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM mit, sie pflege wegen ihrer Kinder eine freundschaftliche, aber formelle Beziehung mit einem Minimum an persönlichem Kontakt zu ihrem Ehemann. Den Scheidungsprozess habe sie eingeleitet und deshalb noch mehr Angst, dass ihr Asylantrag abgelehnt und sie in den Iran zurückgeschickt werde. Die Familie ihres Mannes werde denken, dass sie ihn betrogen und verlassen habe. Im Iran sei sie von Gesetzes wegen nicht geschützt.

J.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 - eröffnet am 26. Mai 2020 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an, welcher mit dem Wegweisungsvollzug ihrer Söhne (B._______ und D._______) zu koordinieren sei.

Der Entscheid des SEM erfolgte in Kenntnis der Asylakten ihres Ehemannes und ihres Sohnes B._______ (beide N [...]) sowie der Asyldossiers ihrer Söhne D._______ (N [...]) und J._______ (N [...]).

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 25. Juni 2020 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin beantragt.

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie Scans der Reisepässe von ihr und ihren beiden Söhnen zu den Akten sowie verschiedene Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), auf welche - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen wird.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2020 verfügte die damals zuständige Instruktionsrichterin, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das vorliegende Beschwerdeverfahren
E-3252/2020 werde mit den Verfahren der Söhne der Beschwerdeführerin ([B._______] E-3241/2020 und [D._______] E-3199/2020) insoweit koordiniert, als das gleiche Spruchgremium eingesetzt werde und die Verfahren - soweit möglich - parallel geführt würden, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Lara Märkli gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

M.
Am 17. Juli 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein.

N.
Am 22. Juli 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und gewährte ihr gleichzeitig die Möglichkeit zur Replik.

O.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 brachte das Amt für Migration und Integration des Kantons I._______ dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin nach seinem negativen Asylentscheid die Schweiz innert Ausreisefrist am (...). Juli 2020 verlassen habe und nach K._______, Türkei, ausgereist sei.

P.
Am 25. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik unter Beilage eines englischsprachigen Arztberichts von Dr. med. L._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. Juni 2020 ein.

Q.
Am 23. Februar 2022 liess die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kostennote zukommen.

R.
Infolge Pensionierung der vormals zuständigen Instruktionsrichterin wurde das Verfahren auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2022 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen aktuellen und umfassenden Arztbericht - sofern sie sich weiter in medizinischer Behandlung befinde - sowie allfällige frühere Arztberichte einzureichen.

T.
Am 20. Juli 2022 liess die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mehrere frühere Arztberichte zukommen, welche sich sowohl zu ihren physischen als auch psychischen Beschwerden äussern. Zudem wurde festgehalten, dass ein aktueller, umfassender Arztbericht in Auftrag gegeben worden sei und die Beschwerdeführerin sich in stationärer, psychiatrischer Behandlung befinde.

U.
Mit Schreiben vom 15. August 2022 informierte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in stationärer Behandlung befinde und ein Austritt noch nicht geplant sei (unter Beilage eines E-Mails vom 26. Juli 2022 der behandelnden Psychologin an die Rechtsvertreterin). Ein aktueller, umfassender Arztbericht habe aufgrund der gegenwärtigen Behandlung noch nicht erstellt werden können.

V.
Am 6. Dezember 2022 reichte die Beschwerdeführerin den Austrittsbericht der M._______ vom 1. September 2022 zu den Akten.

W.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2022 wurde die Vorinstanz aufgrund der neu ins Recht gelegten Dokumente erneut zur Vernehmlassung eingeladen.

X.
Am 16. Dezember 2022 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Diese wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2022 der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt.

Y.
Am 18. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin die Triplik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) ist unverändert übernommen worden.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.1.1 Betreffend Unglaubhaftigkeit führte das SEM im Wesentlichen aus, weder die Beschwerdeführerin noch ihre übrigen Familienmitglieder hätten vor dem zweiten Aufenthalt in der Schweiz im Sommer 2016 jemals Probleme im Iran gehabt. Diese hätten erst nach der Rückkehr aus der Schweiz in den Iran begonnen. Hierzu sei anzumerken, dass sie keine überzeugenden Dokumente vorzuweisen vermöge, die belegen würden, dass sie und ihre beiden Söhne tatsächlich nach dem Besuch in der Schweiz wieder in den Iran zurückgekehrt seien. Insbesondere habe sie ihren Pass nicht eingereicht, obwohl sich dieser in einer Kommode in ihrem Haus in F._______ befinden solle. Sodann gebe es weder einen Beweis für ihren Aufenthalt noch für denjenigen ihrer Söhne im Iran bis zur angeblich erneuten Ausreise im Herbst 2016 Richtung Schweiz. Zwar würden die sich in den Akten befindenden Computerausdrucke dreier Boardingpässe für sie und ihre beiden Söhne D._______ und B._______ für einen Flug von N._______ nach O._______ am (...). August 2016 gelten, ein konkreter Hinweis, dass sie diesen Flug auch tatsächlich angetreten seien, fehle aber. Fraglich sei denn auch, wie und wann sie alle nach N._______ gelangt sein wollten. Weiter gebe es keinerlei Belege für ihre allfällige Weiterreise von O._______ in den Iran. Aufgrund dessen vermöchten diese Boardingpässe keinen Beweiswert für ihre tatsächliche Rückkehr in den Iran nach dem Besuch bei ihrer Schwester in der Schweiz zu entfalten. Gestützt darauf sei auch die von ihr und ihrer Familie geltend gemachte Verfolgung im Iran, welche durch ihre Rückkehr sowie die ihrer beiden Söhne D._______ und B._______ in die Heimat und der damit einhergehenden angeblichen Mitfuhr verbotener Mobiltelefone ausgelöst worden sei, erheblich zu bezweifeln. Diese Zweifel würden durch ihre Behauptung gestützt, wonach sie circa drei Wochen nach ihrer Rückkehr in den Iran eines Morgens telefonisch gewarnt worden sei, dass die iranischen Sicherheitskräfte die Mobiltelefone aus der Schweiz gefunden und deshalb zahlreiche Festnahmen vorgenommen hätten. Deshalb hätten sie - als Familie, die die Mobiltelefone in den Iran eingeführt habe - befürchten müssen, von den iranischen Behörden identifiziert und festgenommen zu werden, und sie sei sofort nach dem Anruf gemeinsam mit ihrem Ehemann und B._______ zu einer Verwandten geflüchtet. Dort hätten sie gleichentags erfahren, dass die Sicherheitskräfte bereits ihr Haus in F._______ durchsucht hätten. Dass die Hausdurchsuchung durch die iranischen Behörden einige Stunden nach einer gerade noch rechtzeitig erfolgten telefonischen Vorwarnung sowie der eigenen Flucht aus F._______ erfolgt sein solle, erscheine unwahrscheinlich und konstruiert. Ausserdem wirke es lebensfremd,
dass sie alle sich nach der noch nicht einmal zwei Tage zurückliegenden angeblichen Flucht aus F._______ bereits auf den Weg in die Türkei gemacht haben wollten, ohne ihre tatsächliche Verfolgungsgefahr abgeklärt zu haben; insbesondere da es sich dabei um eine schwerwiegende Entscheidung - Verlassen der Heimat und Zurücklassen des gesamten Hab und Guts - gehandelt habe und sie aufgrund des vormaligen Berufs des Ehemannes als (...) von F._______ mit grösster Wahrscheinlichkeit noch Kontakte zu den dortigen Behörden und Sicherheitskräften gehabt haben müssten. Hinzu komme, dass sie noch über weitere Familienangehörige im Iran verfügen würden, welche die Verfolgungslage hätten abklären können. Insgesamt könne somit weder geglaubt werden, dass sie und ihre Familie im Iran aufgrund der Einfuhr verbotener Mobiltelefone für die ADPF verfolgt worden seien, noch, dass sie eine begründete Furch davor habe, in Zukunft einer asylrelevanten Verfolgung beziehungsweise einer Reflexverfolgung in diesem Kontext ausgesetzt zu sein.

4.1.2 Betreffend Asylrelevanz führte das SEM im Wesentlichen aus, der bereits zuvor eingereiste Sohn J._______ mache andere Asylvorbringen geltend als die Beschwerdeführerin und die übrigen Familienmitglieder. Da sich die Vorbringen von J._______ gemäss SEM sodann als unglaubhaft herausgestellt hätten, fehle es in diesem Zusammenhang an konkreten Hinweisen, aus denen sie eine begründete Furcht vor einer allfälligen Reflexverfolgung für sich selbst ableiten könne.

Ihr Vorbringen - sie sei von ihrem Ehemann massiv verbal bedroht worden, nachdem sie ihm gegenüber ihren Scheidungswunsch kundgetan habe - sei einzig durch die Anzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt belegt, von welcher das SEM erst durch die zuständige kantonale Behörde erfahren habe. Trotz ihrer Mitwirkungspflicht habe sie das SEM nicht selbst über die Drohungen ihres Ehemannes, die von ihr erstattete Anzeige sowie die damit zusammenhängenden Befürchtungen ihrerseits im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr in den Iran informiert. Ihre diesbezüglichen Befürchtungen habe sie erst im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs geäussert und auch nur in sehr allgemeiner Form, was insgesamt zu Zweifeln an der tatsächlichen Intensität ihrer angeblichen Befürchtungen im Hinblick auf eine Rückkehr in den Iran führe. In ihrer Stellungnahme habe sie angeführt, Angst vor der Familie ihres Ehemannes im Iran zu haben, welche ihr wegen ihrer Scheidungsabsicht Ehebruch vorwerfen könnte; ohne dabei jedoch zu konkretisieren, weshalb ihr Scheidungswunsch unter diesem Aspekt betrachtet werden könnte. Dass ihr Ehemann ihr dies vorwerfen würde, habe sie nicht geltend gemacht. Auch aus den Strafakten zur Anzeige gegen ihren Ehemann gehe nicht hervor, dass der Auslöser ihrer gemeinsamen Probleme mit einem Ehebruchvorwurf in Zusammenhang stehe. Weiter führe sie aus, inzwischen im Interesse der gesamten Familie zwar mit minimalem persönlichem Kontakt, aber wieder in freundschaftlicher Beziehung zu ihrem Ehemann zu stehen. Aufgrund dessen fehle ein erkennbarer Grund für die von ihr befürchtete Eskalation der Situation bei einer Rückkehr in den Iran sowohl vonseiten der Familie ihres Ehemannes als auch vonseiten der iranischen Behörden. Hinzu komme, dass sie zwar behaupte, die Scheidung eingeleitet zu haben, diesen Umstand aber weder mit entsprechenden Dokumenten noch mit konkreten Angaben belege. Somit sei nicht ausreichend erstellt, dass sie sich tatsächlich von ihrem Ehemann scheiden lassen wolle.

Weiter hielt das SEM fest, Scheidungen würden von konservativen Kreisen im Iran zwar immer noch missbilligt, die soziale Realität sei aber eine andere. Offizielle Statistiken würden zeigen, dass ein Fünftel bis ein Viertel, in urbanen Gebieten wie Teheran sogar ein Drittel aller Ehen, geschieden werde. Was Fragen der häuslichen Gewalt sowie der rechtlichen und sozialen Aspekte einer Scheidung betreffe, seien Frauen im Iran nicht mehr sich selbst überlassen. Insbesondere in städtischen Gebieten sei grundsätzlich eine weitreichende Schutzinfrastruktur vorhanden, an welche sich Frauen in familiären Notlagen wenden könnten (unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-1304/2018 vom 26. April 2018 E. 4.3 mit Hinweis auf die Schutzinfrastruktur). Aufgrund diverser Gesetzesrevisionen sei es heutzutage auch Frauen im Iran möglich, eine Scheidung einzureichen und nach der Scheidung das Brautgeld sowie Alimente für die während der Ehe geleistete Hausarbeit einzufordern. Dies sei auch möglich, wenn eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt geworden sei. Unter diesen Voraussetzungen sei nicht davon auszugehen, dass alleine ihr Wunsch nach einer Scheidung von ihrem Ehemann wegen häuslicher Gewalt im Iran grundsätzlich als illegitim wahrgenommen werde und zu einer strafrechtlichen Verfolgung führe. Ihre diesbezüglichen Vorbringen seien somit nicht asylrelevant.

4.2 Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerde, das SEM habe Bundesrecht verletzt, indem es ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft und nicht asylrelevant erachtet habe.

4.2.1 Betreffend Unglaubhaftigkeit entgegnete die Beschwerdeführerin, ihr Sohn D._______ habe nebst den bereits in den Akten vorhandenen drei Boardingpässen für einen Flug von N._______ nach O._______ am (...). August 2016, nunmehr Scans der Reisepässe von sich, ihr und ihrem Sohn B._______ gefunden. Aus diesen Scans werde ersichtlich, dass sie und ihre beiden Söhne D._______ und B._______ den Flug am (...). August 2016 auch effektiv angetreten hätten. Hinzu komme, dass die drei
Familienmitglieder die Rückreise in den Iran betreffend Reiseweg übereinstimmend und detailliert geschildert hätten, womit die Rückreise insgesamt als glaubhaft zu bezeichnen sei.

Weiter brachte sie vor, die Vorinstanz verkenne, dass es sich bei ihrem Sohn D._______ um einen ehemaligen Mitarbeiter [von] P._______ handle, der «die Seite gewechselt» habe und in der Lage sei, wichtige Informationen, welche er durch seine Tätigkeit für P._______ erhalten habe, an die ADPF weiterzugeben. Hinzu komme, dass ihr Sohn ein gut ausgebildeter (...) sei und damit die Fähigkeit besitze, (...) zu schreiben, welche die verschlüsselte Kommunikation zwischen Mitgliedern der ADPF ermöglichen würden. Die iranischen Behörden hätten daher ein grosses Interesse daran gehabt, ihren Sohn möglichst schnell festzunehmen. Deshalb sei es - entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen - gerade nicht unwahrscheinlich, dass die Pasdaran ihr Haus noch am selben Tag durchsucht hätten, an dem sie gewarnt und geflohen seien. Zur Abklärung der tatsächlichen Verfolgungsgefahr sei sodann keine Zeit geblieben, da sie aufgrund der Tätigkeit [von] D._______ von einem erhöhten Gefährdungsprofil habe ausgehen müssen und ihr bewusst gewesen sei, dass D._______ deshalb den iranischen Behörden namentlich bekannt gewesen sei und diese ihn daher schnell ausfindig machen würden. Ferner seien die Aussagen der verschiedenen Familienmitglieder - trotz separater Flucht aus dem Iran und somit fehlender Möglichkeit sich gegenseitig abzusprechen - in den wesentlichen Punkten deckungsgleich, was die Glaubhaftigkeit der Schilderungen stärke.

4.2.2 Zur Asylrelevanz ihrer Vorbringen führte die Beschwerdeführerin aus, sie befürchte, dass die Familie ihres Noch-Ehemannes sie aufgrund ihres geäusserten Scheidungswillens im Falle einer Rückkehr in den Iran des Ehebruchs bezichtigen werde. Das iranische Strafgesetzbuch sehe für Ehebruch die Todesstrafe vor (unter Verweis auf eine Schnellrecherche der SFH vom 10. April 2015 zu Iran: Gefährdungslage bei der Rückkehr in den Iran mit einem unehelichen Kind). Angesichts der getrennten Unterkünfte und ihrer Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt seien die Zweifel der Vorinstanz an ihrem Scheidungswillen nicht nachvollziehbar. Hinzu komme das Engagement ihres Sohnes D._______ für die ADPF. Aufgrund dieser beiden Umstände sei sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Im Iran sei seit Jahren zu beobachten, dass auch Familienangehörige von politisch Verfolgten im Sinne eine Reflexverfolgung verfolgt werden würden (unter Verweis auf einen Bericht der SFH: Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, Stand 13.09.2006). Ihr Sohn H._______, der noch im Iran wohnhaft sei, habe aufgrund dessen kurz nach der Ausreise der Familie seine Stelle verloren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei sodann aufgrund des weitreichenden Wirkungskreises des iranischen Sicherheits- und Geheimdienstes ausgeschlossen. Dementsprechend sei sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe auch mit den eingereichten Scans von Auszügen ihres Reisepasses und der Reisepässe ihrer Söhne die erheblichen Zweifel an ihrer gemeinsamen Rückkehr in den Iran im Sommer 2016 nicht entkräften können. Primär falle auf, dass nicht Kopien der vollständigen Reisepässe, sondern jeweils nur zwei Seiten davon eingereicht worden seien. Dies sei ein Indiz dafür, dass sie und ihre Söhne versuchen würden, etwas vor den Asylbehörden zu verheimlichen. Weiter dränge sich der Verdacht auf, dass sie und ihre Söhne noch immer im Besitz ihrer iranischen Reisepässe seien und diese somit entgegen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit ihren Asylgesuchen nicht eingereicht hätten. Dies wiederum stütze zusätzlich den Verdacht, dass sie und ihre Söhne den Asylbehörden wesentliche Informationen vorenthalten würden. Die Stempeleintragungen in den eingereichten Passauszügen belegten lediglich eine Einreise über einen Flughafen in der Schweiz am 11. Juli 2016 sowie eine Ausreise aus Q._______ über den Flughafen von N._______ am (...). August 2016. Belege, wann und wie sie und ihre Söhne die Schweiz verlassen hätten und nach N._______ gelangt seien, fehlten nach wie vor. Zudem gebe es keine ausreichenden Hinweise dafür, wie ihre Reise von N._______ aus weiter verlaufen sei und ob sie am Ende tatsächlich in den Iran zurückgekehrt seien. Es seien auch keine Belege eingereicht worden, die im geltend gemachten Zeitraum für einen erneuten Aufenthalt im Iran sprächen.

Ihr weiteres zentrales Vorbringen - der Scheidungswunsch sowie die damit einhergehende Gefahr als geschiedene Frau, welcher Ehebruch vorgeworfen werde, in den Iran zurückzukehren - habe sie bis anhin weder konkretisiert noch habe sie Belage für das angebliche Scheidungsverfahren eingereicht. Dementsprechend habe sie nicht glaubhaft dargelegt, bei einer Rückkehr als geschiedene und alleinstehende Frau eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden beziehungsweise private Dritte zu haben.

4.4 Die Beschwerdeführerin replizierte dazu im Wesentlichen, aus den eingereichten Scans der Reisepässe könne nicht automatisch geschlossen werden, sie und ihre Angehörigen würden versuchen, etwas vor den Asylbehörden zu verheimlichen. Im Gegenteil versuche sie, ihrer Mitwirkungspflicht - so gut es gehe - nachzukommen. Die Vorinstanz dürfe daraus sodann nicht schliessen, sie und ihre Familie seien immer noch im Besitz der Reisepässe. Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Scans, welche ihr Sohn aus einer alten E-Mail habe erhältlich machen können. Weder sie noch ihre Familienangehörigen seien im Besitz oder hätten Zugang zu ihren (vollständigen) Identitätspapieren. Daher sei es auch nicht möglich, weitere Seiten der Pässe einzureichen. Die Scans würden eine Ausreise aus der Schweiz und die Einreise in die R._______ am (...). August 2016 nachweisen. Dies bestärke die Glaubhaftigkeit der einheitlichen Aussagen der Familienangehörigen zum Reiseweg und zur Flucht. Sodann sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie und ihre Familie die Schweiz hätten verlassen und in die R._______ reisen sollen, ohne dabei nach Hause in den Iran zurückzukehren. Die Vorinstanz habe zudem weder in ihrem Asylentscheid noch in der Vernehmlassung berücksichtigt, dass sie und ihre Familie der ethnischen Minderheit der Ahwazi-Araber angehörten, weshalb die geltend gemachte Diskriminierung durchaus glaubhaft sei und der Familie im Falle einer Wegweisung in den Iran schlimme Konsequenzen durch den iranischen Staat drohten.

Weiter hielt die Beschwerdeführerin fest, sie habe die Absicht gehabt, sich von ihrem Ehemann scheiden zu lassen, dies sei für sie aber aufgrund religiöser und traditioneller Gründe sowie aufgrund ihrer psychischen Verfassung und der Angst vor der Reaktion ihres Ehemannes im Falle der Scheidungseinreichung nicht einfach. Zudem willige ihr Ehemann nicht in eine Scheidung ein. Sie habe zeitweise den gemeinsamen Wohnort verlassen müssen und ihr Ehemann sei wegen seines Verhaltens auch festgenommen worden. Sie führe bereits jetzt keine Beziehung mehr mit ihrem Ehemann und sei somit als alleinstehende Frau einer ethnischen Minderheit bei einer Rückkehr in den Iran besonders gefährdet. Ihre Schilderungen zu ihrer Scheidungsabsicht seien glaubhaft und liessen sich auch dem beigelegten Arztbericht vom 25. Juni 2020 (recte 26. Juni 2020) entnehmen. Zudem könne dem Arztbericht entnommen werden, dass sie unter (...) sowie unter einer (...) leide, weswegen sie in der Schweiz bereits mehrmals behandelt worden sei.

5.

5.1 In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend dargelegt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft ausgefallen sind und auch nicht von einer Reflexverfolgung wegen ihrer Familienmitglieder (insbesondere ihrer Söhne B._______, D._______ und J._______) auszugehen ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den beiden Vernehmlassungen verwiesen werden. Den überzeugenden Argumenten des SEM werden keine substanziellen Einwände entgegengehalten, zumal sich die Beschwerdeführerin mit den vorinstanzlichen Erwägungen kaum auseinandersetzt und mehrheitlich das bereits Gesagte wiederholt.

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass - entgegen der Behauptung in der Replik - ihr Sohn D._______, wie auch die übrigen Familienmitglieder, keinerlei Asylgründe glaubhaft machen konnten. Betreffend das Schicksal des immer noch im Iran wohnhaften Sohnes ist festzuhalten, dass es sich bei dem Vorbringen, wonach dieser seine Stelle aufgrund der Tätigkeiten einzelner Familienmitglieder für die ADPF kurz nach deren Flucht verloren habe, um eine blosse Behauptung handelt, die durch keinerlei Beweise belegt worden ist.

5.2

5.2.1 Betreffend die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Scans von Auszügen aus ihrem Reisepass sowie aus den Reisepässen ihrer Söhne B._______ und D._______ ist - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung - festzuhalten, dass diese aufgrund der Stempeleintragungen lediglich eine Einreise über den Flughafen Zürich in die Schweiz am 11. Juli 2016 (wobei ihr Sohn D._______ einen anderen Stempel aufweist, als sie und ihr Sohn B._______) sowie eine Ausreise aus Q._______ über den Flughafen N._______ am (...). August 2016 belegen. Belege dafür, wann und wie die Beschwerdeführerin und ihre Familienmitglieder die Schweiz verlassen haben und nach N._______ gelangt sind, fehlen. Ebenso fehlen Bescheinigungen dafür, wie die Reise von N._______ aus weiterging sowie für die Rückkehr in den Iran und ihren angeblichen dortigen Aufenthalt sowie der ihrer Familie im geltend gemachten Zeitraum. Dieses spärliche und immer wieder nur teilweise Vorbringen von «zufälligerweise» noch aufgefundenen neuen Beweismitteln, welche wiederum nur Teilaspekte der gemachten Aussagen stützen dürften, aber nicht geeignet sind, um die Hauptvorbringen zu beweisen, trägt nicht zur Glaubhaftmachung der Umstände bei. Dem SEM ist zuzustimmen, dass dies vielmehr darauf hinweist, sie und ihre Angehörigen würden versuchen, etwas zu verheimlichen.

Angesichts der Tatsache, dass sich ein Sohn der Beschwerdeführerin sowie mehrere Verwandte seit Beginn des Verfahrens immer noch im Iran aufhalten und sie sowie die übrigen sich in der Schweiz befindenden Familienmitglieder aussagten, ihre Reisepässe befänden sich noch im Iran, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sein soll, den Reisepass zu beschaffen und dadurch eine Rückkehr in den Iran zu belegen. Ihr pauschaler Hinweis, sie versuche ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, weshalb sie beschwerdeweise - mithin erst vier Jahre nach ihrer Flucht - die Scans eingereicht habe, vermag nicht zu überzeugen.

5.2.2 Asylsuchende sind gesetzlich dazu verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen und die beweisbelastete Partei, die ihre Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen, indem die Behörde auf weitere Abklärungen verzichtet und aufgrund der bestehenden Aktenlage entscheidet (vgl. BVGE 2008/46 E. 5.6.1; Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1; siehe ferner Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.123; Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, 2008, Rz. 795 ff.).

Die Beschwerdeführerin wurde während des Verfahrens ausdrücklich auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen (SEM-Akte A6/11 S. 2; A24/17 F14 f., F105 - F108; Vernehmlassung vom 17. Juli 2020). Gestützt auf die zitierte Rechtsprechung ist es vorliegend nicht Aufgabe der Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Rückkehr in den Iran noch weiter zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihre Rückkreise in den Iran im Sommer 2016 nicht hat glaubhaft machen können. Dies hat zur Folge, dass sie aus ihrem Vorbringen, sie habe den Iran illegal ohne gültigen Reisepass verlassen, was im Falle ihrer Rückkehr dazu führe, dass sie bei der der Ankunft verhaftet und vor ein Spezialgericht gestellt werde, wobei ein besonderes Augenmerk auf abgewiesene Asylsuchende gelegt werde (unter Hinweis zwei Länderanalysen der SFH aus den Jahren 2010 und 2011, Beschwerdebeilage 6 und 7), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Sie konnte nach dem Gesagten nicht nachweisen, dass sie den Iran tatsächlich illegal verlassen hat.

5.3 Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Subeventualbegehrens.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Probleme mit ihrem Ehemann infolge ihres Scheidungswunsches keinen Anlass zur Befürchtung, einer künftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene ihre Scheidungsabsicht zwar wiederholte, den Akten aber keine konkreten Anhaltspunkte beziehungsweise Beweismittel zu entnehmen sind (wie bspw. Eheschutzmassnahmen, anderweitige gerichtliche Dokumente), die darauf hinweisen würden, dass sie diesbezüglich tatsächlich bereits (rechtliche) Schritte eingeleitet hätte. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die Einreichung einer Scheidung für sich aufgrund religiöser und traditioneller Gründe sowie ihrer psychischen Verfassung und der Angst vor der Reaktion ihres Ehemannes nicht einfach sei (vgl. Replik, S. 2), überzeugen nicht. Ihr Ehemann hat die Schweiz am 27. Juli 2020 auf dem Luftweg in Richtung K._______ (Türkei) verlassen (BVGer-act. 7). Spätestens seit diesem Datum hätte sie - ohne direkte Repressalien ihres Ehemanns befürchten zu müssen - in der Schweiz die Möglichkeit gehabt, die Scheidung (im Rahmen eines internationalen Scheidungsverfahrens) einzureichen. Bezeichnend ist sodann, dass die Beschwerdeführerin diesen Umstand dem Gericht nicht selbst mitteilte. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren betreffend die Anzeige gegen ihren Ehemann (SEM-Akte A25/3; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 Ziff. I/3 und II/2) informierten auch hier die kantonalen Behörden die verfahrensleitende Behörde über die veränderte Sachlage. Die Beschwerdeführerin kam ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG einmal mehr nicht nach (vgl. vorhergehend E. 5.2.2). Der Vorinstanz ist weiter beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin ihre Befürchtungen im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr in den Iran nur in sehr allgemeiner Form schilderte und es bis anhin unterliess, sich diesbezüglich konkret zu äussern (Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 Ziff. II/2; Replik S. 2). Festzuhalten ist letztlich, dass die Beschwerdeführerin immer noch mit ihrem Ehemann verheiratet ist, folglich würde sie auch nicht als geschiedene Frau in den Iran zurückkehren. Des Weiteren macht sie nicht geltend, dass sie nach ihrer Anzeige 2019 von ihrem Ehemann abermals bedroht beziehungsweise schlecht behandelte worden wäre. Ihre Ausführungen dazu beziehen sich stets auf die Situation vor der Anzeige (Beschwerde S. 8; Replik S. 2; vgl. auch Arztzeugnis vom 8. August 2020; Austrittsbericht M._______ vom 1. April 2019). Betreffend ihre Angst, die Familie ihres Ehemannes im Iran könnte ihr aufgrund ihrer Scheidungsabsicht Ehebruch vorwerfen, ist festzuhalten, dass keinerlei Hinweise bestehen, dass ihr Ehemann ihre Absicht jemals als Ehebruch eingestuft hätte. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass auch seine Familie sie nicht des Ehebruchs bezichtigen dürfte und sie dementsprechend auch keinerlei Repressalien des
iranischen Staates zu befürchten hat. Im Übrigen ist diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie der Replik zu verweisen (Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 Ziff. II/2; Replik S. 2). Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vor-instanz zum Schluss, dass dieses Vorbringen keine Asylrelevanz zu entfalten vermag.

6.2 Bei den beschwerdeweise neu vorgetragenen Ausführungen zur Verfolgung der ethnischen Minderheit der Ahwazi-Arabern stützt sich die Beschwerdeführerin auf eine Schnellrecherche der SFH aus dem Jahr 2016, welche sich nur generell zur Situation im Iran äussert. Einen konkreten Bezug zu ihrer eigenen Situation ist für das Gericht nicht erkennbar, zumal sie nicht glaubhaft machen konnte im Iran verfolgt zu sein. Festzuhalten ist zudem, dass jedes ihrer Kinder eine höhere Ausbildung genoss, zwei ihrer Söhne (B._______ und D._______) ein eigenes Geschäft eröffnen konnten und dass ihr Ehemann als Angehöriger eben dieser Minderheit eine Anstellung bei der (...) innehatte (SEM-Akte A24/17 F58 - F63). Die Beschwerdeführerin selbst machte anlässlich ihrer Befragungen an keiner Stelle geltend, aufgrund ihrer Ethnie im Iran jemals Probleme gehabt zu haben oder benachteiligt worden zu sein. Eine solche Benachteiligung lässt sich den Akten denn auch nicht entnehmen.

6.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung den Wegweisungsvollzug betreffend fest, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden sprächen nicht gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK. Eine (...) könne zwar eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen, führe aber in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen medizinischen Notlage. Dies ergebe sich auch aufgrund der Aktenlage. Im Austrittsbericht der M._______ vom 1. September 2022 werde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin freiwillig in die Klinik habe einweisen lassen, in deutlich gebessertem und stabilisiertem psychischen Zustand aus dieser entlassen worden sei und bei ihrem Austritt keine Hinweise auf akute Selbst-/Fremdgefährdung vorgelegen hätten. Weiter ergäben sich aus den Akten weder individuelle Gründe noch besondere Umstände, welche auf eine medizinische Notlage schliessen liessen. Sodann sei im Iran eine hinreichende medizinische und psychiatrische Versorgung grundsätzliche gewährleistet (unter Verweis auf das Urteil des BVGer D-5381/2021 vom 10. Mai 2022). Gemäss medizinischem Consulting des SEM gebe es auch in F._______, dem Heimatort der Beschwerdeführerin, drei staatliche und eine private Klinik, in welchen die Möglichkeit zu ambulanten psychiatrischen und psychologischen Behandlungen sowie zu Verhaltens-, Expositions- und Eye Movement Desensitization and Reprocessing (EMDR)- Therapien bestehe. Des Weiteren verwies das SEM auf die Möglichkeit der Beantragung von medizinischer Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) und gelangte abschliessend zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug vorliegend sowohl zulässig als auch zumutbar sei.

8.3 Die Beschwerdeführerin entgegnete dazu im Wesentlichen, die Vor-
instanz würdige ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in genügender Weise und setzte sich nicht damit auseinander, wie sie auf sich allein gestellt in ihrer Heimat an eine genügende medizinische Versorgung gelangen solle. Ohne soziales Netz und aufgrund ihres Alters wäre sie bei einer Wegweisung in den Iran gezwungen, zu ihrem gewalttätigen Mann zurückzukehren, welcher die Hauptursache für ihren schlechten Gesundheitszustand sei. Ihre medizinische Versorgung werde sie nicht selbst finanzieren können, da sei keiner Arbeit mehr nachgehen könne. Dementsprechend könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihre medizinische und psychiatrische Versorgung im Iran gewährleistet sei.

8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.6.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer
E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 10.4.1; E-1717/2020 vom 16. Februar 2023 E. 9.4.1; D-4332/2020 vom16. Juni 2022 E. 6.3.1, je m.w.H.).

8.6.2

8.6.2.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f. und 2009/2 E. 9.3.2 S. 21).

8.6.2.2 Den eingereichten Arztberichten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin physisch unter (...) und (...) leidet beziehungsweise litt (Arztbericht vom 10. Februar 2021, vom 4. März 2021, vom 5. Juli 2021, vom 13. September 2021 und vom 22. März 2022). Sie hat sich deswegen in der Schweiz bereits mehreren Operationen sowie Rehabilitationen unterzogen (Arztbericht vom 4. März 2021, Operationsbericht vom 4. Juni 2021, Austrittsbericht vom 14. Juni 2021, provisorischer Austrittsbericht vom 5. Juli 2021, Austrittsbericht vom 13. September 2021). Zudem leidet die Beschwerdeführerin unter psychischen Problemen und befindet sich deshalb gemäss Aktenlage seit Februar 2019 in Behandlung. Gemäss aktuellstem Arztbericht leidet sie gegenwärtig unter einer (...) (Austrittsbericht M._______ vom 1. September 2022). Seit ihrer Einreise in die Schweiz erfolgten mehrere - teils auf eigenen Wunsch der Beschwerdeführerin - stationäre Klinikaufenthalte (25. Februar 2019 - 26. März 2019 [Austrittsbericht M._______ vom 1. April 2019], 20. Oktober 2021 - 11. Januar 2022 [Bericht S._______ vom 2. Februar 2022], 22. März 2022 - 1. April 2022 [Austrittsbericht M._______ vom 1. April 2022], 15. Juli 2022 - 30. August 2022 [Austrittsbericht M._______ vom 1. September 2022]). Die derzeitige Behandlung der Beschwerdeführerin erfolgt gemäss aktuellstem Arztbericht ausschliesslich medikamentös. Eine Weiterführung der psychiatrischen Behandlung in ambulanter Form wurde der Beschwerdeführerin empfohlen. Die Beschwerdeführerin wollte sich ausdrücklich selbst um die Organisation der ambulanten Behandlung kümmern, insbesondere da sie eine Behandlung in ihrer Muttersprache verlangt (Austrittsbericht M._______ vom 1. September 2022).

8.6.2.3 Es ist zwar möglich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran nicht die gleiche psychologische Unterstützung erhalten wird wie in der Schweiz. Das Gesundheitssystem im Iran weist aber generell ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., < https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/EMROPUB_EN_19265-IRN.pdf >, abgerufen am 14. April 2023; vgl. auch BVGer E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 10.4.2.3). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Krankheiten. So sind im Iran mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Abteilungen in Spitälern vorhanden und es kann davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe Zugang zu der von ihr benötigten ärztlichen und psychiatrischen Begleitung zur Behandlung der diagnostizierten Beschwerden (vgl. Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Alleine in ihrem Heimatort F._______ befinden sich vier Kliniken, in welchen die Möglichkeit zu ambulanten psychiatrischen und psychologischen Behandlungen sowie zu Verhaltens-, Expositions- und EMDR-Therapien bestehen (zweite Vernehmlassung des SEM vom 16. Dezember 2022 S. 2). Die Behandlung würde darüber hinaus - wie von ihr verlangt - in ihrer Muttersprache erfolgen. Nötigenfalls kann den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin durch medizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Es besteht auch die Möglichkeit der Begleitung durch medizinisches Fachpersonal, sofern sich dies aus medizinischer Sicht tatsächlich aufdrängen würde.

Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermögen demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen, da die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Aktenlage nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des EGMR). Es besteht nach dem Gesagten auch unter diesem Aspekt keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Subeventualbegehrens.

8.6.3 Ferner sind - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - auch keine anderen individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Iran als unzumutbar erscheinen liessen. Es deutet nichts darauf hin, dass sie aus Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Die Beschwerdeführerin verfügt im Iran über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz (mehrere Söhne und weitere Verwandte), das in der Lage sein sollte, sie bei der Wiedereingliederung - wirtschaftlich und persönlich - zu unterstützen. Des Weiteren verfügt sie über zwei Schwestern im Ausland, welche sie ebenfalls - mindestens finanziell - unterstützen können (Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 Ziff. III/2).

8.6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Be-schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten nach wie vor von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde der Beschwerdeführerin die amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. In der Kostennote vom 23. Februar 2022 wurde ein Aufwand von 7.15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 25.30 (total Fr. 2'175.30) geltend gemacht. Das Gericht erachtet den darin geltend gemachten zeitlichen Aufwand insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen. 7.15 Stunden für das Verfassen der Beschwerde und der Replik entspricht nicht einem praxisüblichen Aufwand, zumal der überwiegende Teil beider Eingaben deckungsgleich mit den Eingaben im Verfahren
E-3241/2020 ist. Eine Kürzung des totalen zeitlichen Aufwands auf 3.5 Stunden erscheint adäquat. Indessen wurden am 20. Juli 2022, am 15. August 2022, am 6. Dezember 2022 und am 18. Januar 2023 weitere Eingaben zu den Akten gereicht, welche in der Kostennote noch nicht berücksichtigt werden konnten. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kostennote kann jedoch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Gericht geht sodann bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 1'345.- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Lara Märki wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'345.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Nina Ermanni

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.