D-5089/2015 - 2018-05-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5089/2015

law/fes

Urteil vom 30. Mai 2018

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...,

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Rechtsberatung & - Vertretung,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Ehemann beziehungsweise Vater, D._______, und der älteste Sohn beziehungsweise Bruder, E._______ (N [...]), der Beschwerdeführenden suchten bereits am 3. September 2007 respektive 28. September 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Ihre Asylgesuche wurden vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) mit Verfügungen vom 21. September 2011 respektive 13. März 2012 abgelehnt. Die dagegen erhobenen Beschwerden lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen D-5595/2011 (D._______) und D-1972/2012 (E._______) vom 13. Februar 2013 ab.

B.
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus F._______ (G._______) verliess ihren Heimatstaat mit ihren beiden damals minderjährigen Kindern C._______ und B._______ sowie dem volljährigen Sohn, H._______ (N [...]; Verfahren D-5125/2015), gemäss Ausreisestempel im Reisepass am 16. Februar 2013 auf dem Luftweg von I._______ nach Griechenland. Am 18. Februar 2013 reisten sie mit einem vom Schlepper organisierten Visum in die Schweiz ein und begaben sich zu ihrem Ehemann beziehungsweise Vater und ihrem ältesten Sohn beziehungsweise Bruder. Am 4. März 2013 suchten die Beschwerdeführerin und ihre Kinder im Empfangs-und Verfahrenszentrum J._______ um Asyl nach.

C.
Am 12. März 2013 erhob das BFM die Personalien der Beschwerdeführerin und von H._______ und befragte sie beide zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 26. März 2013 hörte das BFM die Beschwerdeführerin und den (...)-jährigen H._______ zu ihren Asylgründen an.

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei wegen ihres Ehemanns vom Militär unter Druck gesetzt und bedroht worden. Die Repressionen hätten im Jahr 1993 angefangen, als in ihrem Haus ihr Schwager, der Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) gewesen sei, sowie zwei Kämpfer der Guerilla durch das Militär getötet worden seien. Ihr Ehemann sei anschliessend 14 Monate in Untersuchungshaft gewesen. Er sei danach für die HADEP (Halkin Demokrasi Partisi; demokratische Volkspartei) und deren Nachfolgeparteien politisch tätig gewesen und in deren Vorstand gewesen. 1999 sei er in den Gemeinderat von F._______ gewählt worden; fünf Jahre später sei er als stellvertretender Gemeindepräsident wiedergewählt worden. 2006 habe er aus gesundheitlichen Gründen seine Vorstandstätigkeit aufgeben müssen. Im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten sei er von den Behörden im Zeitraum von 1995 bis zu seiner Ausreise 2007 ungefähr zehn Mal für kurze Zeit festgenommen worden, und habe deshalb einmal einen Herzschlag erlitten. Im Mai 2007 habe er zusammen mit Freunden einen Hungerstreik zugunsten von Abdullah Öcalan organisiert, dessen Teilnehmer mit wenigen Ausnahmen später alle festgenommen worden seien. Aus Furcht vor einer weiteren Festnahme habe er die Türkei verlassen und in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Im ersten Jahr nach seiner Ausreise sei es zu fünf Hausdurchsuchungen gekommen. Danach hätten die Belästigungen aufgehört. Am 10. September 2012 habe das Militär erneut das Haus durchsucht und nach dem Verbleib des Ehemannes gefragt. Er sei in einen Vorfall in I._______ verwickelt gewesen. Ihr sei an diesem Tag nichts passiert, aber ihr Sohn H._______ sei an diesem Tag und zu einem späteren Zeitpunkt bedroht worden. Sie hätten sich deshalb nach I._______ zu einem Verwandten begeben und seien ungefähr 20 Tage später aus der Türkei ausgereist.

Der minderjährige Beschwerdeführer H._______ machte ebenfalls geltend, dass es wegen seines Vaters zu Hausdurchsuchungen gekommen sei und sie wegen der am 10. September 2012 stattgefundenen Hausdurchsuchung ausgereist seien.

D.
Am 9. April 2013 reichten der Ehemann beziehungsweise Vater und sein Sohn E._______ beim BFM handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machten sie geltend, der Ehemann beziehungsweise Vater werde wegen eines in der Nacht vom (...) 2012 in I._______/L._______ verübten Bombenanschlags auf eine Filiale der Lebensmittelladenkette (...) als Täter behördlich gesucht. Seine Angehörigen hätten deshalb die Türkei verlassen, um in der Schweiz Asyl nachzusuchen. Sie hätten zur Klärung der Sachlage den Rechtsanwalt M._______, beauftragt. Dieser habe ein Schreiben verfasst, welches festhalte, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Ehemann beziehungsweise Vater eine Strafuntersuchung wegen einer schweren Straftat führe, deren Ausgang noch offen sei. Zudem habe der Anwalt ein Dossier aus dem polizeilichen Ermittlungsverfahren übersandt, welches samt auszugsweiser Übersetzung eingereicht werde. Diese Unterlagen würden den Bombenanschlag, dessen Beweissicherung, eine telefonische Denunziation des Ehemannes beziehungsweise Vaters bei der Polizei durch einen N._______ und den daraufhin erlassenen Suchbefehl bestätigen. Die Originale würden nachgereicht, sobald sie sich in der Schweiz befänden. Sie würden aber schon als Kopie einen seriösen Eindruck hinterlassen und den Anschein von amtlichen Originaldokumenten erwecken. Der Ehemann beziehungsweise Vater wisse nicht mit Sicherheit, weshalb er wegen einer Straftat gesucht werde, die während seines Aufenthalts in der Schweiz in der Türkei verübt worden sei. Er vermute, dass es sich um einen Komplott der türkischen Sicherheitskräfte handle, welcher mit seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz zu tun haben könnte. Er betätige sich seit mehreren Jahren an kurdischen Hochzeiten mit grossem Erfolg als Spendensammler für den (...). Diese Organisation sei in der Türkei als Unterstützerin der PKK verboten und gelte als terroristisch. Er sei in den Kreisen der kurdisch-türkischen Bewegung weit herum bekannt. Diese sei im letzten Jahr von einem Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT namens O._______ bis zu dessen Enttarnung ausgespäht worden. Aufgrund der Bekanntheit des Ehemannes beziehungsweise Vaters habe die kurdische Tageszeitung (...) am (...) über dessen Wegweisung aus der Schweiz berichtet. Aus den dargelegten Gründen könnten die Familie P._______ und ihr erwachsener Sohn E._______ nicht gefahrlos in die Türkei zurückkehren.

E.
Mit Verfügung vom 11. April 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 4. März 2013 ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an.

F.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2684/2013 vom 19. Juni 2013 wurde die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Mai 2013 abgewiesen.

G.
Am 4. Juli 2013 stellten die Beschwerdeführenden und der volljährige Sohn H._______ handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim BFM sinngemäss ein zweites Asylgesuch. Sie machten geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen D-2684/2013 und D-2686/2013 von 19. Juni 2013 ihre Beschwerden gegen die Verfügungen des SEM betreffend ihre ersten Asylgesuche abgewiesen habe. Das zweite Asylgesuch des Vaters beziehungsweise Ehemannes sowie des älteren Sohnes E._______ sei jedoch noch beim BFM hängig. Da sie neue behördliche Behelligungen befürchten würden, falls sie in die Türkei zurückkehren müssten, ersuchten sie die Ausreisefrist gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG aufzuschieben, bis ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid betreffend den Ehemann beziehungsweise Vater und E._______ vorliege.

H.
Das BFM hörte am 23. Juli 2014 die beiden volljährigen Söhne H._______ und E._______ sowie am 24. Juli 2014 die Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und den Sohn B._______ ein zweites Mal an.

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Mehrfachgesuches im Wesentlichen die gleichen Vorbringen geltend, welche sie bereits im ersten Asylgesuch vorgebracht hatte. Neu erwähnte sie, ihr Ehemann werde in der Türkei wegen eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einem angeblich von ihm in I._______ verübten Bombenanschlag auf einen Supermarkt gesucht. Ein Unbekannter habe ihren Ehemann zu Unrecht bei der türkischen Polizei angezeigt. Es müsse sich um einen Komplott der türkischen Behörden gegen ihren Ehemann handeln. Zudem sei ihr Ehemann hier in der Schweiz politisch aktiv und würde sich für das in der Türkei verbotene kurdische Hilfswerk (...) betätigen. Sie besuche einen kurdischen Verein in Q._______ und habe an einer 1. Mai-Demonstration und an Demonstrationen zugunsten ihres Führers Abdullah Öcalan teilgenommen.

B._______ führte zur Begründung seines Mehrfachgesuches aus, er sei in der Schweiz im Verein (...) im Bereich (...) tätig. Er nehme neben der Teilnahme an kulturellen Anlässen auch an politischen Demonstrationen teil, sammle Unterschriften und verteile beispielsweise Flugblätter.

I.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 machten die Beschwerdeführenden durch den rubrizierten Rechtsvertreter geltend, sie würden aus einer Familie stammen, die in ihrer Wohnregion als PKK-Anhänger gelte. Die politischen Aktivitäten für prokurdische Parteien und die Haft des Ehemannes beziehungsweise Vaters seien von der Vorinstanz auch nicht bestritten worden, wie die Tatsache, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme. Er habe damals die Türkei verlassen müssen, weil er angesichts seines Gesundheitszustands und wegen des früher im Gefängnis erlittenen Medikamentenentzugs die Angst gehabt habe, eine erneute Haft nicht mehr überleben zu können. Seinen Asylvorbringen und denjenigen seiner Ehefrau und Kinder seien aber wegen fehlenden Kausalzusammenhangs und Intensität der Verfolgung die Asylrelevanz abgesprochen worden. Nun werde er aber wegen eines nicht von ihm verübten Bombenanschlags gesucht. Inzwischen seien auch der Schwager der Beschwerdeführerin mit seiner Frau, R._______ und S._______ (N [...]) in die Schweiz geflüchtet. Weil er weiterhin für den (...) tätig sei, befürchte er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden. Da er bereits in den Jahren 1993 bis 2007 mehrmals gefoltert worden sei, sei dieses subjektive Empfinden begründet und daher asylrelevant. Die Situation schwer kranker Gefangener in den türkischen Gefängnissen sei prekär. Auch für seine Ehefrau und Kinder - darunter auch die volljährigen Söhne - bestehe für den Fall einer Rückkehr die Gefahr einer Reflexverfolgung.

J.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 10. Juli 2015 den Mitarbeiterausweis des (...) bezüglich des Ehemannes beziehungsweise Vater ein.

K.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 stellte das SEM fest, der Ehemann beziehungsweise Vater erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31), lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung, schob deren Vollzug wegen Unzulässigkeit auf und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.

L.
Bezüglich die Beschwerdeführenden stellte das SEM mit Verfügung vom 23. Juli 2015 fest, sie würden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllen. Sie würden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Ihre Asylgesuche lehnte es ab, verfügte die Wegweisung, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

M.
Mit Eingabe vom 21. August 2015 liessen die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 1, 3, und 4 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell seien sie als originäre Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem beantragten sie, es seien die Dossiers von den Schwägern beziehungsweise Onkel T._______ (N [...]) und R._______ sowie dessen Ehefrau S._______ (N [...]) beizuziehen.

Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein Anwaltsschreiben vom 28. Juni 2014 betreffend das Verfahren von S._______ inklusive Übersetzung, Auszüge von verschiedenen Internetseiten und eine Fürsorgebestätigung vom 18. August 2015 ein.

N.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 lehnte der damalige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag auf Beiziehung der Asyldossiers der Verwandten der Beschwerdeführenden sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- mit der Androhung, bei Nichtbezahlen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

O.
Die Beschwerdeführenden beantragten mit Eingabe vom 10. September 2015, der Instruktionsrichter Fulvio Haefeli habe in den Ausstand zu treten, und in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. September 2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung seien gutzuheissen.

P.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Ausstandsbegehren mit Urteil
D-5637/2015 vom 13. Oktober 2015 ab und überwies die Akten zur Weiterführung des Verfahrens D-5089/2015 dem Instruktionsrichter Fulvio Haefeli.

Q.
Der Instruktionsrichter hielt mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 fest, dass sich aufgrund des Umstands, wonach das SEM den Schwager R._______ und dessen Familie mit Verfügung vom 8. September 2015 als Flüchtlinge anerkannt und ihnen in der Schweiz Asyl gewährt habe, eine Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 7. September 2015 rechtfertige. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG wies er ab. Gleichzeitig gab er dem SEM die Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 21. August 2015 einzureichen.

R.
Am 9. November 2015 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.

S.
Am 25. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden handelnd durch ihren Rechtsvertreter eine Replik ein. Der Replik legten sie einen Bericht von Amnesty International (AI) aus dem Jahr 2015 zur Türkei und Auszüge von verschiedenen Internetseiten bei.

T.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2017 machten die Beschwerdeführenden auf den am 21. Juli 2016 in der Türkei verhängten Ausnahmezustand aufmerksam.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Verfahren der Beschwerdeführenden wird mit demjenigen ihres Sohnes beziehungsweise Bruders, H._______ (D-5125/2015), koordiniert behandelt.

4.
Die Dossiers der Schwäger beziehungsweise Onkel T._______ (N [...]) und R._______ sowie dessen Ehefrau S._______ (N [...]) und das Dossier des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders E._______ (N [...]) wurden vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beigezogen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden seien in der Verfügung vom 11. April 2013 für nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG und auch nicht als relevant im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erachtet worden. Diese Einschätzung ihrer Asylgründe durch das SEM sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2686/2013 vom 19. Juni 2013 bestätigt worden.

Die Beschwerdeführenden würden geltend machen, dass ihnen und ihren minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr in die Türkei wegen der Verfolgungslage ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters durch ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum in I._______ eine asylrelevante Reflexverfolgung drohe. Hinzu komme noch ein Zeitungsartikel in (...) vom (...) 2013 mit Verweisen auf die exilpolitischen Aktivitäten ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters für das in der Türkei wegen seiner PKK-Nähe verbotene Hilfswerk (...), das ebenfalls Anlass für eine asylrelevante Reflexverfolgung gebe. Den Erkenntnissen des SEM zufolge gebe es in der Türkei keine Sippenhaft. Eine Reflexverfolgung von gesuchten Personen, denen terroristische Aktivitäten angelastet würden, sei jedoch trotzdem nicht auszuschliessen. Den Erkenntnissen des SEM zufolge nähmen aber solche Massnahmen der türkischen Behörden und Sicherheitskräfte in der Regel kein asylrelevantes Ausmass an. Dies gelte umso mehr für Angehörige, die selbst nicht vorbelastet seien wie die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______. Diese Einschätzung werde dadurch bestätigt, dass die von ihnen geltend gemachten angeblichen Reflexverfolgungsmassnahmen wegen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters im Rahmen ihrer Vorfluchtgründe vom SEM als nicht glaubhaft beziehungsweise aufgrund der fehlenden Intensität als nicht asylbeachtlich im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft worden seien. Zudem würden beide geltend machen, in der Schweiz exilpolitisch aktiv zu sein. Die von ihnen geschilderten Aktivitäten - kulturelle Aktivitäten, Teilnahme an Demonstrationen - entsprächen jedoch aufgrund ihrer Art und Intensität nicht den Anforderungen an eine exponierte exilpolitische Tätigkeit, welche eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei würde auslösen können. Diese Vorbringen seien deshalb nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder C._______ und B._______ würden deshalb die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllen.

6.2 In der Beschwerde wird hingegen geltend gemacht, der Sachverhalt sei ungenügend und unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt von der
Vorinstanz falsch und zu Ungunsten der Beschwerdeführenden gewürdigt worden, indem sie bei der Beurteilung der geltend gemachten Reflexverfolgung die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Sohnes E._______ und der anderen Verwandten, wie diejenige des Schwagers, T._______ sowie R._______ und dessen Ehefrau S._______ nicht berücksichtigt und in die Verfügung miteinbezogen habe. Die Beschwerdeführenden würden die Feststellung der Vorinstanz, dass ihre Vorfluchtgründe nicht glaubhaft und auch nicht asylrelevant seien, nicht bestreiten. Sie würden aber neu geltend machen, dass es Gründe gebe, um diese Feststellung zu revidieren. Die Familie P._______ werde seit Anfang neunziger Jahre stets Repressalien des türkischen Staates ausgesetzt. So sei nicht nur der Ehemann beziehungsweise Vater, sondern auch dessen Brüder T._______ und R._______ von den türkischen Behörden verfolgt worden, weshalb sie mit ihren Familien aufgrund der unrecht erfolgten ständigen Behelligungen, Repressalien, mehrmaligen Verhaftungen, Befragungen und Anklagen sowie erlittenen Misshandlungen und Folter die Türkei hätten verlassen und in der Schweiz Schutz suchen müssen. Diese erlittene Vorverfolgung ermögliche es auch die subjektive Furcht der Beschwerdeführenden vor zukünftiger Verfolgung zu verstehen. Daher seien die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden bei der Beurteilung der von ihnen vorgebrachten Reflexverfolgung von grosser Bedeutung, weshalb sie im Gegensatz zur Annahme der Vorinstanz bei der Prüfung der geltend gemachten Reflexverfolgung weiterhin berücksichtigt werden müssten. Wie die Vorinstanz selber nicht ausgeschlossen habe und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt werde, bestünden in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein könne (vgl. Urteile des BVGer D-5254/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.2.2 und D-5595/2011 vom 13. Februar 2013 E. 5.6.3). Nach dieser Rechtsprechung sei die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet werde und die Behörde Anlass zur Vermutung habe, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt stehe. Weiter erhöhe sich diese Wahrscheinlichkeit gemäss erwähnter Rechtsprechung dann, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukomme. Feststellen liesse sich immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Hinter einer Reflexverfolgung könne aber
auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhielten. Wie die Beschwerdeführenden vorgebracht hätten, würden sie zu einer als PKK nahestehenden bekannten Familie gehören. Ein Bruder des Ehemannes und Vaters sei durch die türkischen Sicherheitskräfte im Oktober 1993 getötet und er selber für zwei Jahre inhaftiert worden. Er und seine Brüder und die Ehefrau des einen Bruders seien aktive Mitglieder der prokurdischen Parteien wie HADEP oder der Nachfolgeparteien in der Heimatgemeinde der Beschwerdeführenden, weshalb sie stets der Repressalien der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Aufgrund der erwähnten und teils belegten Repressalien hätten die Beschwerdeführenden als auch die Verwandten schliesslich die Türkei verlassen müssen. Somit seien die Beschwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise den Verfolgungsmassnahmen des türkischen Staates ausgesetzt gewesen, weshalb sie objektive Gründe für eine ausgeprägte subjektive Furcht vor erneuter Verfolgung hätten. Nun werde der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden in der Türkei wegen eines nicht von ihm ausgeübten Anschlages offiziell gesucht. Zudem seien er und der Sohn beziehungsweise Bruder E._______ seit ihrer Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig, weshalb sie von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt und vorläufig aufgenommen worden seien. Auch die erwähnten Verwandten seien in der Schweiz wie vorher politisch aktiv, indem sie sich für die kurdischen Vereine (...) oder (...) einsetzen und an regimekritischen Aktionen und Demonstrationen teilnehmen würden. S._______ führe zum Beispiel seit März 2015 ihre politischen Tätigkeiten als Co-Vorsitzende der (...) in U._______ fort. Aufgrund dieser exilpolitischen Tätigkeiten seien die Familienmitglieder der Familie P._______ in den Kreisen der kurdisch-türkischen Oppositionsbewegung weitherum bekannt, was auch dem türkischen Geheimdienst nicht entgangen sei, da dieser weiterhin die exilpolitischen Tätigkeiten der türkischen Staatsangehörigen streng beobachte, wie im Fall von O._______. Die exilpolitischen Tätigkeiten seien von der Vorinstanz nicht bestritten worden. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten in den Blick des türkischen Geheimdienstes geraten sein könnten, und aus diesem Grund die Gefahr, bei der Rückreise in die Türkei verhaftet, verhört und dabei misshandelt zu werden, sehr hoch. Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom
21. März 2014 festgestellt habe, würden insbesondere ehemalige PKK-Mitglieder in den Blick türkischer Sicherheitsbehörden geraten und müssten bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen. Bei der Einreise in die Türkei habe sich jedermann, gleich welcher Volkszugehörigkeit, einer Personenkontrolle zu unterziehen. Sei eine Person in das Fahndungsregister eingetragen oder sei gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig, werde sie in Polizeigewahrsam genommen. Sei ein Strafverfahren anhängig, werde der Betroffene festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt. Für exponierte Mitglieder oder solche, von denen sich die Sicherheitskräfte Informationen über die PKK erhoffen würden, bestehe die Gefahr der Folter beziehungsweise Misshandlung. Der seit März 2013 zwischen der PKK und der Türkei stillschweigend vereinbarte Waffenstillstand sei nach dem Anschlag mit 32 Toten in der türkischen Stadt Suruc vom 20. Juli 2015 und den daraufhin erfolgten Luftangriffen der türkischen Armee gegen die PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen im Nordirak aufgekündigt worden. Seither eskaliere die Gewalt, und kurdische Aktivistinnen und Aktivisten würden verhaftet. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Befürchtungen den Reflexverfolgungsmassnahmen des türkischen Staates ausgesetzt zu werden, müsse daher vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung gewürdigt werden, welche die Gefahr der oben beschriebenen Übergriffe erhöhe. Somit sei die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Reflexverfolgung auch objektiv begründet, weshalb ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren sei.

6.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es ergebe sich für die Beschwerdeführenden auch aufgrund der aktuellen Aktenlage kein politisches Profil, aus dem sie eine ausreichend begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ableiten könnten. Die gleiche Einschätzung gelte für die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Furcht vor einer Reflexverfolgung aufgrund des familiären Umfeldes.

6.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, wie aus Berichten von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO's) und Nachrichten aus deutschsprachigen Internetseiten zu entnehmen sei, habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Jahre 2015 insbesondere im Südosten der Türkei dramatisch verschlechtert. Die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften hätten sich zugespitzt und es würden jeden Tag nicht nur Kämpfer der PKK oder türkischen Soldaten oder Polizisten gegenseitig getötet, sondern auch zahlreiche Zivilsten. Im Zeitraum zwischen 7. Juni und 9. November 2015 seien insgesamt 5'713 politische Aktivistinnen und Aktivisten von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Lage im Südosten und Osten der Türkei sei durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Inzwischen seien nicht nur der als Flüchtling anerkannte Ehemann beziehungsweise Vater, sowie die Söhne beziehungsweise Brüder, E._______, H._______, sondern auch andere Verwandte, wie R._______ und dessen Frau S._______ bei verschiedenen kurdischen Vereinen in der Schweiz politisch stark engagiert, weshalb sie mittlerweile von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt worden sei. Da die demokratischen Gesellschaftszentren der Kurdinnen und Kurden in Europa und die Jugendorganisationen (...) von den türkischen Behörden als illegal und terroristisch bezeichnet sowie als Tochter- beziehungsweise Nebenorganisation der PKK wahrgenommen und daher streng beobachtet und jede Bewegung dieser Organisationen aufgenommen, erfasst, ausgewertet und anschliessend der Informationsstelle nach I._______ übermittelt würden, bestehe für den Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei eine erhöhte Gefahr am Flughafen angehalten, einer genauen Prüfung unterzogen und dabei verhaftet zu werden, was auch von der Vorinstanz bestätigt werde. Die Gefahr, bei der Einreise in die Türkei die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich zu ziehen, vergrössere sich auch aufgrund ihres langjährigen Auslandaufenthaltes und noch ausstehenden Militärdienstes des Sohnes B._______ zusätzlich. Somit sei ihre Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung begründet.

7.

7.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt, indem sie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Verwandten unberücksichtigt gelassen habe.

7.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage des Wegweisungsvollzugs - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

7.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2015 festgehalten, dass der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom gleichen Tag als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde. Hinsichtlich der im Rahmen des ersten Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen hat es alsdann auf seine Verfügung vom 11. April 2013 verwiesen, in welcher eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Ehemannes beziehungsweise Vaters und des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders unter Hinweis auf ihre in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
D-1595/2011 (D._______) beziehungsweise D-1972/2012 (E._______) vom 13. Februar 2013 abgewiesenen Beschwerden verneint wurde, da diese selber keine Reflexverfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer politisch oppositionellen Familie zu befürchten hätten (vgl. Verfügung vom 11. April 2013 Ziff. I. 4). Sodann machten die Beschwerdeführenden weder bei der Erstbefragung noch bei den beiden Anhörungen geltend, dass sie aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders oder aufgrund des Schwagers T._______ eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten. Im Übrigen waren die Asylverfahren von R._______ und S._______ zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 23. Juli 2015 noch nicht entschieden, weshalb das SEM den Umstand, dass diese Flüchtlinge sind, noch gar nicht berücksichtigen konnte. Eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts lässt sich demnach ebenso wenig feststellen wie eine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs.

8.

8.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der Verfolgung des Ehemannes beziehungsweise Vaters und den exilpolitischen Tätigkeiten ihrer Verwandten würden sie sich vor einer Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden fürchten.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. beispielsweise die Urteile des BVGer D-4411/2013 vom 8. September 2014 E. 5.1 und D-5254/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.2.2 m.w.H.).

8.3 Vorweg ist festzuhalten, dass die Reflexverfolgung, welche auf den Vorfluchtgründen des Ehemannes beziehungsweise Vaters und des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders sowie der Zugehörigkeit zu einer politisch oppositionellen Familie beruhe, vom SEM mit Verfügung vom 11. April 2013 bereits verneint und dessen Beurteilung vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-2686/2013 vom 19. Juni 2013 bestätigt worden ist. Es gilt somit nur noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der vom Ehmann beziehungsweise Vater im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Vorbringen - Ermittlungsverfahrens gegen ihn im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag, einem Zeitungsbericht in der (...) betreffend seine exilpolitischen Tätigkeiten und seine Aktivitäten für die Organisation (...) - und der exilpolitischen Tätigkeiten der Verwandten sowie der Asylgewährung von R._______ und S._______ eine Reflexverfolgung zu befürchten hätten.

8.4 Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass gegen den Ehemann beziehungsweise Vater ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Bombenschlag in I._______ vom (...) eröffnet worden ist. Das SEM ging jedoch in der Verfügung vom 23. Juli 2015 davon aus, dass dieser nicht nur zu Unrecht von einem Unbekannten als Verursacher des Bombenanschlags bezichtigt worden ist, sondern dass seine angeblich durch einen gewissen N._______ bei der türkischen Polizei erfolgte Denunziation mit grosser Wahrscheinlichkeit entweder durch ihn selbst oder auf seine Veranlassung hin erfolgt ist. Diesen Verdacht stützte das SEM auf die Überlegung, dass sich der besagte Bombenanschlag in I._______ bereits im (...) ereignet habe, der Telefonanruf des Mannes, der sich als N._______ ausgegeben habe, jedoch erst anfangs März 2013 eingegangen sei. Etwa zwei Wochen zuvor habe das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid abgewiesen. Es deute daher einiges daraufhin, dass er nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens in der Schweiz, versucht habe, neue Asylgründe zu schaffen. Dieser Verdacht der Inszenierung und Selbstbelastung werde dadurch erhärtet, dass "zufällig" ebenfalls im März 2013 in der Zeitschrift (...) ein Artikel über ihn erschienen sei, der von seiner Gefährdung durch eine drohende Ausschaffung aus der Schweiz spreche und ihn als Unterstützer der verbotenen (...) und der PKK darstelle. Das Wissen über den Ausgang seines Asylverfahrens könne jedoch fast nur aus seinem Umfeld an den Verfasser des Zeitungsartikels gelangt sein. Diese Verfügung wurde vom Ehemann beziehungsweise Vater nicht angefochten. Gemäss den diesbezüglichen Feststellungen des SEM hätte es dieser in der Hand, bei den türkischen Behörden entlastende Beweise bezüglich des gegen seine Person laufenden Verfahrens einzureichen, wenn die Beschwerdeführenden wegen des Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann beziehungsweise Vater selbst Repressalien ausgesetzt wären. Zudem verfügt er in der Türkei über einen Rechtsanwalt, der ihm dabei behilflich sein könnte, sich strafrechtlich zu entlasten. Aufgrund des Zeitungsartikels und dem politischen Engagement als Spendensammler für die verbotene (...) des Ehemannes beziehungsweise Vaters ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht mit asylrelevanten Repressalien zu rechnen haben. Der Ehemann beziehungsweise Vater war bereits vor seiner Ausreise während Jahren politisch für die HADEP und deren Nachfolgeparteien engagiert, was zu keiner asylrelevanten Verfolgung seiner Angehörigen geführt hatte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund eines einzelnen Zeitschriftartikels und dem Engagement des Ehemannes beziehungsweise Vaters
als Spendensammler nun bei einer allfälligen Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. Auch die exilpolitischen Tätigkeiten der Verwandten sowie die Anerkennung von R._______ und S._______ als Flüchtlinge dürften nicht zu einer anderen Einschätzung führen. So ist aus den beigezogenen Akten bekannt, dass die Verwandten wie der Ehemann beziehungsweise Vater während Jahren in der Türkei politisch aktiv waren und sogar in mehrere Strafverfahren verwickelt gewesen sind, was jedoch nie zu einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden in der Türkei führte. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass weder die exilpolitischen Tätigkeiten der Verwandten oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Schwagers und seiner Familie in der Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr zu einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden führen würden. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführenden selber weder in der Türkei noch in der Schweiz in bedeutendem Ausmass politisch engagiert haben (siehe nachfolgende Erwägungen). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer politisch aktiven Familienangehörigen und Verwandten fürchten müssen.

9.

9.1 Mit Eventualantrag machen die Beschwerdeführenden geltend, aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeiten seien sie als originäre Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin besuche einen kurdischen Verein in Q._______, würde an 1. Mai-Demonstrationen teilnehmen und sich an Demonstrationen zugunsten von Abdullah Öcalan beteiligen. B._______ sei im Verein (...) im Bereich (...) tätig, nehme an kulturellen Anlässen und politischen Demonstrationen teil und verteile beispielsweise Flugblätter und Broschüren.

9.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).

9.3 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte - nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsangehöriger der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. beispielsweise die Urteile des BVGer E-2314/2009 vom 23. September 2011 E. 7.3; D-528/2007 vom 2. Juli 2010 E. 4.2.1; D-7747/2008 vom 4. Dezember 2009 E. 4.2).

9.4 Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus der Türkei über kein Profil verfügten, aufgrund dessen sie selber ein namhaftes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen haben. Nach der Ausreise aus der Türkei haben sich die Beschwerdeführenden auch nicht derart exponiert, dass sie ins Visier der türkischen Behörden geraten sein dürften. Es ist davon auszugehen, dass an den Demonstrationen viele andere Teilnehmer gewesen sind. Auch machten sie nichts geltend, dass sie aus der Menge hervorgehoben hätte (vgl. Akte C10/8 F39 ff. und C9/9 F32 ff.). Der Verein (...) ist europaweit verbreitet und besteht aus verschiedenen nationalen und regionalen Gruppen von Jugendlichen, die wiederum in verschiedene Arbeitsbereiche unterteilt sind. Angesichts der weiten Verbreitung des Vereins führt eine Tätigkeit im (...)bereich von (...) in Q._______ nicht zu einer exponierten Stellung. Das SEM hat deshalb zu Recht festgestellt, dass ihre exilpolitischen Tätigkeiten keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei auslösen könnten. Zudem sind sie weder auf einer Fahndungsliste erwähnt, noch ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführenden hängig und sie sind auch keine ehemaligen PKK-Mitglieder, weshalb nicht davon auszugehen ist, sie werden bei der Rückkehr am Flughafen in Polizeigewahrsam genommen. Auch das Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass sie bei einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, welche sich namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert hat (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2).

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat somit zu Recht die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

13.
Nachdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2015 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.