E-2314/2009 - 2011-09-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. März 2009

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E2314/2009

Urteil vom 23. September 2011

Besetzung

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Bruno Huber
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung Verfügung des
BFM vom 11. März 2009 / (...).

E2314/2009

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 28. September 2005 und gelangte am 3. Oktober 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 20. Juni 2005
bei
der
damals
zuständigen
Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, welche diese mit Urteil vom 19. September 2006 abwies.
B.
Am 15. November 2006 stellte der Beschwerdeführer ein "Zweites Asylgesuch/Wiedererwägungsgesuch". Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er sei aktives Mitglied des Insan Haklan Dernegi (türkischer Menschenrechtsverein, Sektion B._______, IHD) und als Kurier für die Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) tätig gewesen. Im Frühjahr 2006 sei von der Staatsanwaltschaft B._______ gegen ihn und seinen Cousin C._______ ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Diesem sei vorgeworfen worden, in Istanbul ein Auto gestohlen zu haben, welches für Wahlpropaganda der Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) benutzt worden sei. Der Cousin sei inhaftiert und anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 18. Mai 2006 zum Sachverhalt und zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden. Dabei habe der Cousin ausgesagt, der Beschwerdeführer habe geheime Kontakte zu Kollegen von der PKK gehabt und das Auto sei diesem von der HADEP zur Verfügung gestellt worden. Anlässlich dieser Gerichtsverhandlung sei auch sein Vater als Zeuge befragt worden. Unter anderem sei der Vater nach dem Besitzer des fraglichen Autos gefragt worden, wobei er ausgesagt habe, diesen nicht zu kennen. Die ebenfalls als Zeugin geladene Ehefrau des Cousins habe ihrerseits ausgesagt, das Auto gehöre dem Beschwerdeführer, welcher es ihrem Ehemann ausgeliehen habe. Aufgrund dieser Aussagen stehe er nun unter dem dringenden Verdacht, ein gestohlenes Fahrzeug für Kurierdienste zugunsten der PKK benutzt zu haben. Zudem stehe seine Familie unter behördlicher Beobachtung und einem äusserst hohen Druck seitens der Sicherheitskräfte.

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Weiter begründete der Beschwerdeführer das zweite Asylgesuch damit, dass er in der Türkei seiner Militärdienstpflicht nicht nachgekommen sei, mithin wegen Refraktion gesucht werde.
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Anklageschrift vom 1. März 2006 (in Kopie), zwei Gerichtsprotokolle vom 18. Mai und 13. Juni 2006 (in Kopie), ein Referenzschreiben von D._______ (in Kopie), mehrere Referenzschreiben anerkannter Flüchtlinge, ein undatiertes Referenzschreiben des IHD B._______, ein Referenzschreiben der Föderation der kurdischen Kulturvereine der Schweiz vom 21. Oktober 2006 und ein Militärdokument zu den Akten.
C.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 ersuchte das BFM das E._______ vorderhand die Wegweisung nicht zu vollziehen. D.
Am 5. März 2007 gab der Beschwerdeführer die Originale der zuvor in Kopie eingereichten Beweismittel zu den Akten. E.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 13. Februar 2007 an einem öffentlichen Hungerstreik in F._______ teilgenommen. Über diese Aktion sei unter anderem auch in der Türkei berichtet worden.
Als Beweismittel reichte er eine CDRom, einen Internetausdruck mit Foto, zwei Fotos, einen Zeitungsausschnitt und fünf Referenzschreiben zu den Akten.
F.
Am 19. Februar 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, wegen seiner Aktivitäten für die Demokratik Toplum Partisi (DTP) und seiner illegalen Beziehungen zur PKK werde er inoffiziell gesucht. Sein Vater, seine Schwester und sein Cousin würden wegen ihm unter Druck gesetzt. Es sei kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden, die Staatsanwaltschaft habe indes bei der Polizeidirektion Anträge gestellt. Ferner werde er von den Militärbehörden gesucht, da er noch Dienst zu leisten habe. G.
Am 22. Februar 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Seite 3

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Ankara um Abklärung offener Fragen. Die Antwort der Botschaft vom 12. Januar 2009 ging am 19. Januar 2009 bei der Vorinstanz ein. Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 unterbreitete das BFM dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage sowie antwort, unter Abdeckung der geheim zu haltenden Passagen, zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer antwortete mit Schreiben vom 16. Februar 2009. H.
Mit Verfügung vom 11. März 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
I.
Mit Eingabe vom 9. April 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen.
J.
Mit Schreiben vom 15. April 2009 reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Schreiben von G._______, Präsidenten DTP B._______, mit dem Zustellcouvert zu den Akten.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies er ab. L.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 6. Mai 2009 die Abweisung der Beschwerde. Am 8. Mai 2009 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

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M.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, I._______, vom 30. April 2009 zu den Akten.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2010 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts. Innert der zweimal erstreckten Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2010 einen weiteren ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 8. Juni 2010 zu den Akten.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2011 ersuchte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer erneut um Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2011 den dritten Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 11. Mai 2011 ein. P.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2011 gab der Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten.
Q.
Am 15. Juli 2011 unterbreitete der Instruktionsrichter dem BFM die Akten zu einem weiteren Schriftenwechsel.
R.
Das BFM beantragt in der zweiten Vernehmlassung vom 22. Juli 2011 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Am 28. Juli 2011 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zu und setzte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Mit Eingabe vom 15. August 2011 reichte dieser die Antwort ein.
S.
Mit Schreiben vom 25. August 2011 ersuchte der Instruktionsrichter die J._______ um Einreichung eines Sozialberichts betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 6. September 2011 reichte die zuständige Sozialbearbeiterin, K._______, ihren Bericht gleichen Datums zu den Akten.
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T.
Mit Eingabe vom 25. August 2011 liess das zuständige Migrationsamt dem Gericht ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. L._______, Oberarzt, M._______, vom 12. August 2011 zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37).
2.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).
3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
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4.
4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Die Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara hätten ergeben, dass die eingereichten Beweismittel echt seien, der Beschwerdeführer aber im vorgebrachten Zusammenhang mit seinem Cousin vom Gericht nicht belangt worden sei. Sodann bestehe kein Datenblatt über den Beschwerdeführer, und er unterliege auch keinem Passverbot. Die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach sein Cousin im vorgebrachten Gerichtsverfahren zu vier bis fünf Monaten Haft verurteilt worden sei, würde nicht zutreffen. Der Cousin sei lediglich zu einer Busse von 3'240 Türkische Lira verurteilt worden und habe gegen das Urteil Beschwerde eingereicht, welche noch hängig sei. Ferner würden keine Hinweise darauf bestehen, dass der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft B._______ zu einem Gerichtstermin hätte vorgeladen werden sollen beziehungsweise sei von keinem Gericht in Seite 7

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B._______ ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der Beschwerdeführer werde weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Dieses Abklärungsergebnis vermöge der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, er sei möglicherweise dennoch überwacht und als unbequeme Person registriert und zur Aufenthaltsforschung ausgeschrieben worden, nicht zu entkräften. Im Weiteren hätten die Abklärungen vor Ort ergeben, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte und von N._______ verfasste Schreiben der IHD B._______ nicht habe bestätigt werden können. Zudem sei dem IHD kein Umstand bekannt, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet sein könnte. Angesichts dieser Erkenntnisse sei das vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Schreiben von N._______ als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu bewerten. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei im geltend gemachten Zusammenhang Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien daher nicht begründet. 5.2. Weiter stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, gemäss den Abklärungen der Botschaft werde der Beschwerdeführer in der Türkei gesucht, weil er den Militärdienst noch nicht geleistet habe. Bei der militärischen Inpflichtnahme handle es sich um eine legitime staatliche Massnahme, die in der Türkei ausschliesslich aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Alters der Einzuberufenden erfolge. Die vom Beschwerdeführer nicht befolgte Einberufung stelle somit keine asylbeachtliche Massnahme im Sinne des Asylgesetzes dar. Sodann sei eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung nach den Erkenntnissen des BFM nicht von asylrelevantem Ausmass. 5.3. Zu den exilpolitischen Aktivitäten und damit den insoweit geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe am 13. Februar 2007 an einem Hungerstreik in F._______ teilgenommen. Darüber sei offenbar auch in der Türkei berichtet worden. Die eingereichten Beweismittel, aber auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben würden zeigen, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige solche exilpolitische Anlässe stattfinden würden, von denen anschliessend gestellte Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in gewissen Presseorganen publiziert würden. Den türkischen Behörden sei es indes unmöglich, all diesen, oftmals schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Namen zuzuordnen. Selbst wenn die türkischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert Seite 8

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seien, könne angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwacht und identifiziert werden. Zudem sei den türkischen Behörden bekannt, dass viele türkische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, sich auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen
Aktivitäten
nachgehen
würden.
Die
Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers allein vermöge deshalb keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu begründen. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behörden zu bewirken, zumal gestützt auf die Botschaftsanfrage keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen würden, in der Türkei wäre gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden.
6.
6.1. In der Rechtmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, er erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Zur Begründung wird ausgeführt, die Staatsanwaltschaft erstatte gegen einen unbekannten Abwesenden keine Anklage. Auch wenn über den Beschwerdeführer kein Datenblatt angelegt worden sei, sei es möglich, dass er in polizeilichen oder geheimdienstlichen Akten als "unbequeme Person"
registriert
und
auf
nationaler
Ebene
zur
Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben sei. Solches dränge sich aufgrund der eingereichten Dokumente auf. Unter der Anschuldigung, für die PKK Kurierdienste geleistet zu haben, müsse jede Person mit der Registrierung, Observation und Festnahme rechnen. Die Befürchtung einer geheimen behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer auf nationaler Ebene ohne dass ein Straf oder Gerichtsverfahren angehoben worden sie erscheine vor diesem Hintergrund als naheliegend. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass gegen den Beschwerdeführer kein Passverbot vorliege. Sicher sei aber, dass die Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion von B._______ angehalten habe, der Beschwerdeführer müsse sich für Gerichtsverhandlungen zur Verfügung
halten.
Dies
komme
einem
Festnahmeersuchen
beziehungsweise einem Haftbefehl gleich. Schliesslich habe der Beschwerdeführer nie mit dem aktuellen IHDVorsitzenden von B._______ zu tun gehabt. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden habe er indes auch geheime Informationen über die PKK ausgetauscht. Deshalb könne das Schreiben von N._______ nicht als Gefälligkeitsschreiben betrachtet werden.
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6.2. Zur Militärdienstpflicht wird in der Eingabe ausgeführt, bei einer kontrollierten Rückkehr würde der Beschwerdeführer zufolge der auf nationaler Ebene laufenden Fahndung verhaftet. Angesichts der jahrelangen Abwesenheit und seines politischen Hintergrunds wäre er einem erheblichen Folterrisiko ausgesetzt und müsste mit einer überaus harten Strafe wegen Refraktion rechnen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass einer der Brüder des Beschwerdeführers aus der Armee desertiert sei. Im Weiteren befürchte der Beschwerdeführer, falls er Dienst leisten müsste, aufgrund seiner kurdischen Abstammung asylrelevanten Behelligungen seitens der Vorgesetzten ausgesetzt oder im Südosten gegen die PKK eingesetzt zu werden. 6.3. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wird in der Rechtsmitteleingabe dargelegt, aufgrund der technologisch hoch stehenden Ausrüstung der Behörden in der Türkei sei die Überwachung und Kontrolle der exilpolitischen Opposition nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens und der finanziellen Mittel. Vorliegend treffe der Vorwurf des BFM, wonach Asylsuchende lediglich im Hinblick auf die Beurteilung des Asylgesuchs in der Schweiz politisch aktiv würden, jedenfalls auf den Beschwerdeführer nicht zu. Schliesslich sei in diesem
Zusammenhang
der
ausserordentlich
hohen
Verfolgungsintensität gegenüber der PKK und ihrer Organisation Rechnung zu tragen.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer befürchtet eine geheime Suche nach ihm sowie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn. In der Rechtsmitteleingabe führt er dazu einerseits aus, der türkische Staat erhebe aus prozessökonomischen Gründen nicht gegen einen unbekannt Abwesenden Anklage. Anderseits macht er geltend, er müsse sich für Gerichtsverhandlungen zur Verfügung halten. Letzteres wertet er als einem Haftbefehl gleichkommend. Dazu ist festzustellen, dass diese Ausführungen dem Gericht nicht logisch erscheinen. Zudem ist kaum vorstellbar, dass sich jemand auf eine blosse Aussage hin den Behörden zur Verfügung halten muss, vielmehr muss diesbezüglich eine Anweisung vorliegen. Sodann will der Beschwerdeführer lediglich von seinen Eltern erfahren haben, dass er sich dem Gericht zur Verfügung halten müsse. Dass die Behörden dies nur den Eltern und zudem lediglich mündlich mitgeteilt haben sollen, ist eine blosse und durch nichts belegte Behauptung des Beschwerdeführers und insoweit nicht glaubhaft. Weiter ist festzuhalten, dass das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Seite 10

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Strafverfahren im Zusammenhang mit dem gestohlenen Auto und den Kurierdiensten zu Gunsten der PKK gemäss der unbestrittenermassen echten Anklageschrift vom türkischen Strafgericht ohne jegliche rechtliche Folge für den Beschwerdeführer eingestellt wurde. Dass nun seitens der Behörden erneut und dazu noch heimlich nach ihm gesucht werden soll, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer in seinem Heimatland nicht, beziehungsweise nur wegen Nichtbefolgens eines militärischen Aufgebotes, gesucht wird. Hinzu kommt, dass weder ein Datenblatt über den Beschwerdeführer existiert, noch ein Passverbot gegen ihn verhängt wurde. In Anbetracht dieser gesamten Umstände erscheint eine erneute behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer sowie die erneute Einleitung eines Strafverfahrens in derselben Angelegenheit als wenig wahrscheinlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann weitergehend auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des BFM verwiesen werden.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe, dass es sich beim Schreiben von N._______ um ein Gefälligkeitsschreiben handle und er beantragt die Befragung desselben als Zeugen. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass der IHD B._______ entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht durchaus in der Lage ist festzustellen, ob N._______ zum Verfassen eines solchen Schreibens im Namen des IHD befugt war. Da die Abklärungen vor Ort ergeben haben, dass N._______ dazu offensichtlich nicht befugt war, muss das eingereichte Schreiben klar als ein nicht authentisches Schreiben des IHD qualifiziert werden. Es ist somit als privates Gefälligkeitsschreiben von N._______ zu bewerten, aus welchem der Beschwerdeführer mit Blick auf das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Bei dieser Sachlage besteht kein Veranlassung, N._______ als Zeuge zu befragen, weshalb der entsprechende Antrag abgewiesen wird. 7.2. Der Beschwerdeführer befürchtet weiter, wegen Nichtleistens des Militärdienstes Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Gerichts sowie der vormaligen ARK stellen
strafrechtliche
Konsequenzen
wegen
Refraktion,
Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist das legitime Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen, weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht als politisch Seite 11

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motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre (vgl. ausführlich Urteil E4952/2006 vom 23. September 2010).
Vorliegend
hat
die
Botschaftsanfrage
ergeben,
dass
der
Beschwerdeführer seit Ende März 2004 wegen Nichtleistens des Militärdienstes von den heimatlichen Militärbehörden gesucht wird. Da in der Türkei die militärische Inpflichtnahme einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrganges der Betroffenen erfolgt, vermag der Beschwerdeführer allein daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann wäre eine allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich ebenfalls nicht relevant zu bewerten. In der Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer diesbezüglich auf seinen politischen Hintergrund und den Umstand, dass sein Bruder aus dem Dienst desertiert sei. Dazu ist festzuhalten, dass bislang nicht bekannt wurde, dass kurdische Refraktäre im Sinne eines "Malus" generell strengere Strafen zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie. Ferner ist der Einwand, die Desertion des Bruders des Beschwerdeführers habe einen Einfluss auf das Ausmass einer allfälligen Bestrafung des Beschwerdeführers, eine blosse Vermutung, weshalb auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Schliesslich ist entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers die Wahrscheinlichkeit, dass er vorausgesetzt er müsste noch Militärdienst leisten als Kurde während des obligatorischen Dienstes gegen Angehörige seiner eigenen Ethnie eingesetzt würde, nach Kenntnissen des Gerichts als unwahrscheinlich einzustufen. Demnach ist eine allenfalls vom Beschwerdeführer zu erwartende strafrechtliche Sanktion seines Nichtbefolgens des militärischen Aufgebots nicht asylbeachtlich.
7.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz befürchte er bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat Seite 12

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oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Der Beschwerdeführer hat am 13. Februar 2007 an einem Hungerstreik in F._______ teilgenommen. Von dieser offenbar eintägigen Aktion wurden sowohl in der schweizerischen wie auch in der türkischen Presse und im Internet Berichte mit Aufnahmen publiziert. Aufgrund der Akten ist festzuhalten, dass dieser Hungerstreik offensichtlich das einzige exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz war. Anderslautende Hinweise sind seinem Asyldossier nicht zu entnehmen. Jedenfalls
hat
der
durch
einen
Rechtsanwalt
vertretene
Beschwerdeführer bis heute im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht keine weiteren Dokumente im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten gegeben. Demnach war der Beschwerdeführer, abgesehen von dieser einmaligen Aktion im Frühjahr 2007, in den letzten vier Jahre nicht mehr exilpolitisch aktiv, mithin kann nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Was die eingereichten diesbezüglichen Beweismittel anbelangt, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf diesen zwar zu erkennen ist, indes an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich dieser Kundgebungen besonders und über das Mass der gewöhnlichen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder gar eine Führungsposition innegehabt hätte. Insoweit weist der Beschwerdeführer kein besonders beachtenswertes politisches Profil auf. Die einmalige und mittlerweile über
vier
Jahre
zurückliegende
exilpolitische
Aktion
des
Beschwerdeführers in der Schweiz lässt ihn somit entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung nicht als engagierten und/oder exponierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten
erscheinen.
Insoweit
liegen
dem
Verhalten
des
Beschwerdeführers keine für das Asylverfahren relevanten subjektiven Nachfluchtgründe zugrunde.
7.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie an den vorstehenden Feststellungen nichts zu ändern Seite 13

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vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
8.
8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG BVGE 2009/50 E.9).
9.
9.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).
9.2.
9.2.1. Auf Beschwerdeebene wird erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD10 F 43.1).
9.2.2. Im ersten ärztlichen Bericht vom 30. April 2009 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 5. Juli 2007 in fachärztlicher Behandlung im I._______. Gemäss seinen persönlichen Angaben leide er an starken Schlafstörungen mit Gedankenkreisen und häufigen Albträumen, einer chronischen inneren Anspannung und häufigen Angstzuständen. Oft habe er belastende Erinnerungen an frühere Seite 14

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Gewalterfahrungen (Intrusionserlebnisse). Er beschreibe sich als ein früher vielseitig interessierter Mensch, dem es heute schwer falle, sich für etwas zu interessieren oder sich auf etwas zu konzentrieren. Er fühle sich ständig erschöpft, wertlos, hilflos, plan und ziellos. Manchmal habe er Angst, dass er anderen Menschen gegenüber gewalttätig werden könnte, oder sich selbst umbringen würde.
Zum Psychostatus (psychiatrische Einschätzung) hält der behandelnde Arzt fest, dass das Denken des Beschwerdeführers formal etwa mittelgradig eingeengt sei. Vermutlich würden keine Zwänge im eigentlichen
Sinne
vorliegen,
wobei
bestimmte
gedankliche
Beschäftigungen grenzwertig zwangshaft erscheinen würden. Der Beschwerdeführer berichte auch immer wieder über Erlebnisse, die am ehesten als leichte Wahnstimmung, illusionäre Verkennungen und Derealisationserleben zu interpretieren seien. Phasenweise seien Hoffnungslosigkeit und innere Unruhe sehr stark ausgeprägt. Weiter seien ausgeprägte Schlafstörungen, ein leichter bis mittelgradiger sozialer Rückzug sowie phasenweise ausgeprägte Agressionstendenzen und Suizidphantasien festzustellen.
Weiter führt der Arzt aus, der Stellenwert einer psychiatrischen Behandlung könne nur im Kontext der jeweiligen Lebenssituation eingeschätzt werden. Unter sehr günstigen Rahmenbedingungen sei es möglich, dass der Beschwerdeführer auch ohne psychiatrische Behandlung ein gewisses Mass an langfristiger Stabilität und gutem sozialen Funktionsniveau erreichen könne. Unter für ihn ungünstigen Rahmenbedingungen sei die Prognose wahrscheinlich schlechter. Der Beschwerdeführer verfüge über eigene psychische Ressourcen, und das Krankheitsgeschehen erscheine noch nicht irreversibel fortgeschritten zu sein. Unter sehr günstigen Bedingungen bestehe die realistische Chance einer längerfristigen Stabilisierung und einer substanziellen Verbesserung des psychosozialen Funktionsniveaus. Eine krisenhafte Entwicklung oder eine
langfristige
Zustandsverschlechterung
sei
aber
nicht
auszuschliessen.
Zur einer möglichen Behandlung im Heimatland hält der Arzt fest: Unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat wiederholt traumatisierender Gewalt ausgesetzt gewesen sei und als Folge davon an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leide, sei aus psychiatrischer Sicht eine Rückkehr in die Türkei gegen den Willen des Beschwerdeführers
nicht
zumutbar.
Beim
Vorliegen
einer
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Posttraumatischen Belastungsstörung könne eine Rückkehr in das ehemals traumatisierende Umfeld nur dann ohne erhebliches Risiko von Retraumatisierungen
und
der
Folge
schwerwiegender
Gesundheitsverschlechterung gelingen, wenn der Patient selbst darin ein Ziel und eine Perspektive sehe. Voraussetzung sei, dass der Patient ein ausreichend stabiles Gefühl der Sicherheit in der Gegenwart entwickeln könne. Auf psychopathalogischer Ebene spiele dabei praktisch keine Rolle, ob das ehemals traumatisierende Umfeld objektiv gesehen aktuell sicher oder gefährlich sei. Es sei ein definierender Bestandteil der Posttraumatischen Belastungsstörung, dass auch objektiv harmlose Reize das spezifische Krankheitsgeschehen aufrecht erhalten und verstärken könnten. Die notwendigen psychischen Voraussetzungen für eine Rückkehr seien beim Beschwerdeführer krankheitsbedingt nicht gegeben. Bei einer Rückkehr wäre er wahrscheinlich in einem Ausmass mit traumatisierenden Erinnerungen konfrontiert, dem er nicht gewachsen sein dürfte.
9.2.3. Im zweiten Bericht vom 8. Juni 2010 hält der Arzt fest, der Beschwerdeführer leide gemäss seinen eigenen Angaben an zunehmenden Schlafstörungen. Die Albträume hätten zugenommen, auch die grosse innere Spannung und die Angstzustände. Er habe zunehmend Appetitmangel und rauche stark, um sich zu beruhigen. Er leide an Gedankenkreisen und Grübeln. Wenn er Uniformen oder militärisch anmutende Gebäude sehe, würden die Angst und Spannungszustände in einem solchen Masse ansteigen, dass er nicht mehr klar denken könne und Angst habe, die Kontrolle über sein Verhalten zu verlieren. Die ständige Ungewissheit über die Zukunft habe ihn zermürbt, so dass er an Hoffnungslosigkeit und depressiven Symptomen sowie somatischen Beschwerden leide. Zum Psychostatus führt der Arzt aus, der Beschwerdeführer sei deutlich erschöpft, wenig vital und stehe unter sichtbaren hohen inneren Spannungszuständen (Zittern, Kratzen, motorische Unruhe). Sein formales Denken sei eingeengt auf die belastende Lebenssituation und die Angst vor Kontrollverlust. Der Beschwerdeführer habe wiederkehrende selbst und fremdgefährdende Gedanken. Inhaltlich seien zeitweilig Schilderungen auszumachen, die an eine leichte Wahnstimmung erinnere (Verfolgungswahn). Es würde keine Sinnestäuschung vorliegen, jedoch gebe es Störungen in der IchIdentität und IchVitalität. Die Grundstimmung sei von Hoffnungslosigkeit und Perspektivenlosigkeit geprägt. Affektarmut, Deprimiertheit sowie Seite 16

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Insuffizienzgefühle würden sich mit Panik und Angstattacken, einer gesteigerten Körperwahrnehmung mit somatischen Beschwerden sowie grosser innerer Spannung ablösen, alles Zeichen im Rahmen von Flashbacks bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Betreffend Behandlungsverlauf stellt der Arzt fest, zufolge personeller Umstände im I._______ habe dem Beschwerdeführer zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 nicht die nötige psychotherapeutische Begleitung angeboten werden können. Weiter führt er aus, nachdem der Beschwerdeführer im September 2009 mit der Einnahme von Invega eine leichte Entspannung seiner psychischen Verfassung empfunden habe, habe mit stabilisierenden Ressourcen und Imaginationsübungen gestartet werden können. Da der Beschwerdeführer damals schlechte Nachrichten von seiner Familie erhalten habe, sei es ihm in der Folge schwer gefallen, ausreichende Sicherheitsgefühle zu etablieren und sich zu entspannen. Im Frühjahr 2010, nach dem vierten negativen Entscheid des BFM, habe sich die Nervosität und Unruhe gesteigert, der Beschwerdeführer habe tendenziell paranoide Gedanken beschrieben und eine hohe Selbst und Fremdgefährdung gezeigt. Eine Klinikeinweisung sei zur Diskussion gestanden. Im April 2010 hätten die Spannungszustände sowie Depressionen weiter zugenommen, so dass anfangs Mai mit dem Einsatz von Seroquel 25mg habe begonnen werden müssen. Auf psychotherapeutischer Ebene sei die Arbeit insofern stabilisierend gewesen, als die Einweisung in die Psychiatrische Klinik habe umgangen werden können.
9.2.4. Im dritten ärztlichen Bericht vom 11. Mai 2011 wird zu den aktuellen Beschwerden ausgeführt, der Beschwerdeführer beschreibe die Angstzustände als deutlich stärker als vor einem Jahr. Er könne nicht mehr essen, fühle sich tagsüber erschöpft und unruhig zugleich, rauche viel, leide an seiner Arbeitslosigkeit, Gedankenkreisen und Grübeln. Die ständige Unsicherheit habe ihn zermürbt, er fühle sich nicht mehr mit dem Leben verbunden. Den Psychostatus beschreibt der Arzt gleich wie im letzten ärztlichen Zeugnis. Ergänzend führt er aus, das formale Denken des Beschwerdeführers sei eingeschränkt auf die belastende Lebenssituation und die Angst vor Kontrollverlust. Es würden wiederkehrende selbst und fremdgefährdende Gedanken und Impulse bestehen. Betreffend den Behandlungsverlauf führt er aus, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu etablieren. Im Juli 2010 sei wegen Selbst und Fremdgefährdung ein vorsorgliches Einweisungsschreiben für die Psychiatrische Klinik Seite 17

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M._______ verfasst worden. Eine Einweisung habe nur deshalb umgangen werden können, weil eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden worden sei.
9.2.5. Zur aktuellen Gesundheitssituation wird im ärztlichen Schreiben von Dr. med. L._______ an das zuständige Migrationsamt vom 12. August 2011 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. August 2011 auf eine Akutstation der Klinik M._______ eingewiesen worden. Es sei das Bestehen einer Posttraumatischen Belastungsstörung diagnostiziert worden, verbunden mit einer depressiven Reaktion mit Angstsymptomen. Aus ärztlicher Sicht werde nach der stationären Behandlung die Weiterführung der Therapie empfohlen. Schliesslich werde von einer Rückführung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat bei anamnestischem Status nach Folter mit aktuell noch immer auftretenden Panikreaktionen, Angstsymptomen und konsekutiver depressiver Entwicklung mit auftretender Suizidalität abgeraten. 9.2.6. Im Sozialbericht vom 6. September 2011 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe in einer Wohngemeinschaft in einer von der J._______ gemieteten Liegenschaft. Vor rund zwei Jahren sei ihm die Position des Hauswartes übertragen worden. Er führe die ihm übertragenen Arbeiten pflichtbewusst und zur Zufriedenheit des Wohnungsverwalters der J._______ aus. Gerne würde er aber eine "richtige" Anstellung annehmen und einer "richtigen" Arbeit nachgehen. Physisch sei der Beschwerdeführer bei guter Gesundheit, psychisch sei er indes belastet und instabil. Deshalb mache er nur kleine Fortschritte im Erlernen der deutschen Sprache. Es fehle ihm oftmals am erforderlichen Antrieb und an der Konzentration. Im Übrigen sei er stets sehr freundlich, kooperativ und nie negativ in Erscheinung getreten. 9.2.7. Aufgrund der vorliegenden, übereinstimmenden Arztberichte steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Die Ursache dieser Erkrankung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Befragungsprotokolle sowie der ärztlich aufgeführten Anamnese nicht eindeutig eruierbar. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens des ersten Asylverfahrens wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl als unglaubhaft, als auch als teilweise glaubhaft bewertet. Namentlich erachtete das Gericht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zwischen 1993 und 2003 politischer Verfolgung ausgesetzt war (vgl. Urteil ARK vom 19. September 2006, S. 13 f.). Was der Beschwerdeführer dabei genau Seite 18

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erlebte, entzieht sich den Kenntnissen des Gerichts und kann letztlich auch offengelassen werden. Aufgrund der über Jahre erstellten fachärztlichen Berichte von Dr. med. H._______, Spitalfacharzt sowie dem neusten ärztlichen Schreiben von Dr. med. L._______, Oberarzt der M._______ besteht für das Gericht keine Veranlassung, an der Seriosität der psychotherapeutischen Untersuchungen, an den gestellten Diagnosen und an der Richtigkeit der dargelegten Schlussfolgerungen zu zweifeln. Dabei ist augenfällig, dass sich das Krankheitsbild des Beschwerdeführers im Verlaufe der vergangenen Jahre zunehmend verschlechtert hat. Die Ungewissheit über seine persönliche Zukunft hat über die Jahre hinweg gesehen, die Erschöpfung, die Angst und die innere Unruhe (Zittern, Kratzen, etc.) noch zusätzlich gesteigert. Dies hat bis zu Wahnvorstellungen geführt, die nichts mehr mit der Realität des normalen Lebens zu tun haben. Offensichtlich bringt den Beschwerdeführer die Vorstellung an den Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat, angesichts des dort Erlebten, völlig aus seinem psychischen Gleichgewicht. Er galt und gilt zeitweise als suizidgefährdet, aber auch fremdgefährdend, und er musste schliesslich am 4. August 2011 wegen auftretender Suizidalität auf die Akutstation der Psychiatrischen Klinik M._______ eingeliefert werden. 9.2.8. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts besteht in den grösseren Städten der Türkei grundsätzlich die Möglichkeit, eine Posttraumatische Belastungsstörung fachärztlich behandeln zu lassen und eine Therapie zu besuchen. Vorliegend stellt sich deshalb die Frage, ob dem Beschwerdeführer trotz seiner Erkrankung eine solche Behandlung im Heimatstaat zuzumuten ist.
Vorliegend geht sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland zwischen 1993 und 2003 politischer Verfolgung ausgesetzt war und dabei traumatisierende Erlebnisse hatte. Der den Beschwerdeführer seit Jahren behandelnde Spitalfacharzt, Dr. med. H._______, geht in seinen Schlussfolgerungen
davon
aus,
dass
eine
Rückkehr
des
Beschwerdeführers in das ehemals traumatisierende türkische Umfeld unabsehbare Folgen haben könnte. Er erwähnt dazu, dass es auf psychopathologischer Ebene keine Rolle spiele, ob das ehemals traumatisierende Umfeld objektiv gesehen aktuell noch bestehe oder nicht. Denn es sei ein definierender Bestandteil der Posttraumatischen Belastungsstörung, dass auch objektiv harmlose Reize das spezifische Krankheitsgeschehen aufrechterhalten und verstärken können. Seite 19

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Das Gericht schliesst sich deshalb den Ausführungen des Facharztes an, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei auch bei theoretisch möglichen Therapien in den dortigen Spitälern sehr wahrscheinlich in einem Ausmass mit traumatisierenden Erinnerungen konfrontiert würde, denen er nicht gewachsen wäre. 9.2.9. In Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer insgesamt als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss dem Sozialbericht vom 6. September 2011 über einen einwandfreien Leumund verfügt und grundsätzlich gerne einer Arbeit nachgehen würden, liegen keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Der Beschwerdeführer ist daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 10.
Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht dem (ab und weggewiesenen) Asylgesuchsteller wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen sind.
11.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung verfügt hat. Demgegenüber erweist sich der Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar. Die Beschwerde ist daher betreffend den Vollzug der Wegweisung gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
12.
Seite 20

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12.1. Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2009 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Dementsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2'160.80 (inkl. Auslagen und MwSt) eingereicht. Den darin ausgewiesenen zeitlichen Aufwand (inkl. Auslagen) erachtet das Gericht als verhältnismässig. Ausgehend von einem hälftigen Obsiegen und in Anwendung von Art. 8 und 9 VGKE sowie unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 240. (Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE,
SR
173.320.2)
ist
die
Parteientschädigung auf Fr. 1'080. (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, weitergehend wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. März 2009 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das
BFM
wird
angewiesen,
dem
Beschwerdeführer
eine
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'080. (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und E._______
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi

Barbara Balmelli

Versand:

Seite 22

E-2314/2009 23. September 2011 06. Oktober 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. März 2009

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2009/50 2009/28 2009/51

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).