F-4949/2015 - 2017-05-30 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4949/2015

Urteil vom 30. Mai 2017

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot in Bezug auf A._______.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1982, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falscher Identität ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: SEM) mit Entscheid vom 7. März 2002 nicht eintrat und den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 13. Mai 2002 nicht ein.

Anstatt der Verpflichtung zur Ausreise nachzukommen, heiratete der Beschwerdeführer im Jahre 2004 die Mutter seines bereits im Jahre 2002 geborenen Sohnes, eine Schweizer Bürgerin (geb. 1978), woraufhin ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte, welche ihm danach mehrfach - letztmals bis am 30. November 2011 - verlängert wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. April 2013 wurde die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (ersten) Ehefrau geschieden und das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn der Mutter zugeteilt.

B.
Während seines Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer mit einer Reihe strafrechtlicher Delikte in Erscheinung. Er wurde wie folgt bestraft:

- Mit Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), Hinderung einer Amtshandlung, Missachtung der Ausgrenzung sowie geringfügigen Diebstahls mit 13 Tagen Einschliessung;

- Mit Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 10. April 2003 wegen Widerhandlung gegen das BetmG, Widerhandlung gegen das SVG (SR 714.01), versuchter Nötigung sowie Beschimpfung mit 14 Tagen Einschliessung;

- Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 31. Juli 2003 wegen Sachbeschädigung und mehrfachen Vergehens gegen das BetmG mit 90 Tagen Gefängnis bedingt sowie drei Jahren Landesverweisung bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.-;

- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 21. Juli 2004 wegen Widerhandlung gegen das ANAG (Missachtung der Ein-/Ausgrenzung) mit 30 Tagen Gefängnis;

- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. September 2004 wegen Widerhandlung gegen das ANAG (Missachtung der Ein-/Ausgrenzung) mit 75 Tagen Gefängnis;

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6. Dezember 2005 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit 6 Wochen Gefängnis;

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 14. März 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit 10 Tagen Gefängnis (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 5 Jahren) und einer Busse von Fr. 500.-.

Am 5. Dezember 2006 wurde er daraufhin durch das Migrationsamt Zürich ausländerrechtlich verwarnt;

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2010 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (mehrfaches Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen à Fr. 70.-, als Gesamtstrafe zum Strafbefehl vom 14. März 2006 der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich;

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 22. März 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (mehrfaches Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.-, als Gesamtstrafe zum Urteil vom 14. März 2006 der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich;

- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2012 wegen Verbrechens gegen das BetmG sowie Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz mit 30 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt;

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2013 wegen Sachbeschädigung und Tätlichkeiten mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet galten, sowie mit einer Busse von Fr. 400.-;

- Mit Verfügung der Schaffhauser Polizei vom 2. Februar 2014 wegen rechtswidrigem Aufenthalt (der Beschwerdeführer hielt sich trotz eines abgewiesenen Kantonswechsels hauptsächlich im Kanton Schaffhausen auf);

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 2. April 2014 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung einer Sicherheitslinie mit einer Busse von Fr. 250.-;

Am 4. September 2015 wurde dem Beschwerdeführer mit Rapport der Kantonspolizei Zürich vorgeworfen, sich am 2. August 2015 wegen Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Unterlassung der Nothilfe sowie Diebstahls schuldig gemacht zu haben. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers konnte dieser zu den Tatvorwürfen noch nicht Stellung nehmen, weshalb er mit Datum vom 16. März 2016 im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben wurde und die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich schliesslich am 18. März 2016 eine Sistierungsverfügung erlassen hat.

C.
Die Straffälligkeit - insbesondere diejenige, die Anlass zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2012 gegeben hatte - führte dazu, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich am 5. Juni 2013 (nachdem dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2012 sowie am 5. Mai 2013 das rechtliche Gehör bezüglich einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt worden war) eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte und ihn aus der Schweiz wegwies. Es setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 31. August 2013. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil BGer 2C_111/2014 vom 25. September 2014 bestätigt.

D.
Am 30. Oktober 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer mit, dass - gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts - die Wegweisungsverfügung vom 5. Juni 2013 rechtskräftig geworden sei und er die Schweiz bis am 29. Dezember 2014 zu verlassen habe.

E.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte das SEM am 27. November 2014 gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot (gültig ab dem 29. Dezember 2014) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es aus, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz wiederholt straffällig geworden sei. Seit 2001 sei er insgesamt elfmal verurteilt worden, zuletzt durch das Obergericht des Kantons Zürich am 17. August 2012 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz zu 30 Monaten Gefängnis. Angesichts dieses schweren Verstosses, und der aufgrund seiner Vergangenheit nicht auszuschliessenden Wiederholungs- und Rückfallgefahr, sei aufgrund der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Auf begründetes Gesuch hin könne das Einreiseverbot - falls alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien - befristet suspendiert werden, um dem Beschwerdeführer Besuche der Familie in der Schweiz zu ermöglichen. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Als Folge davon sei eine Ausschreibung im Schengener-Informationssystem (SIS II) zu veranlassen.

Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers konnte ihm die Verfügung des SEM erst bei dessen Wiedereinreise in die Schweiz am 28. Juli 2015 eröffnet werden.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. August 2015 erhoben der Beschwerdeführer und seine zweite Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin; wiederum eine Schweizer Bürgerin [geb. 1994]), welche er am 20. März 2015 in X._______ (Spanien) geheiratet hat, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots sowie die Löschung des SIS-Eintrages. Zur Begründung brachten sie vor, dass sie seit gut einem Jahr in Spanien leben würden, dort geheiratet und 2 Monate vorher Eltern eines Sohnes geworden seien. Im Juli 2015 seien sie in die Schweiz zurückgekehrt, um die Mutter der Beschwerdeführerin und deren Bruder wiederzusehen und um sie mit ihrem Enkel bzw. Neffen bekannt zu machen. Ihr Wunsch sei es, eine gemeinsame und glückliche Zukunft in der Schweiz zu haben. Sie würden ihr Heimatland vermissen und der Sohn sollte in demselben aufwachsen können. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Mann in der Vergangenheit vielleicht etwas falsch gemacht habe. Dafür sei er aber bestraft worden und er habe daraus gelernt. Die Strafe sei hart, da er doch weder ein Terrorist, ein Mörder noch ein Sexualstraftäter sei. Er habe vierzehn Jahre in der Schweiz gelebt und aus erster Ehe einen dreizehnjährigen Sohn, zu welchem er weiterhin den Kontakt pflegen wolle.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie noch einmal auf den umfangreichen Vorstrafenkatalog des Beschwerdeführers aufmerksam und wies explizit darauf hin, dass der Beschwerdeführer 315,1 Gramm Kokaingemisch besessen habe, welches für den Verkauf bestimmt gewesen sei. Der Drogenhandel aus lukrativen Gründen zähle nach ständiger Rechtsprechung zu den schweren Straftaten. Er habe damit besonders hochwertige Rechtsgüter wie die Gesundheit von zahlreichen Menschen verletzt. Deshalb bestehe - auch unter Berücksichtigung der vorher begangenen Delikte - ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Seine persönlichen Interessen, als auch diejenigen seiner Familie, hätten dabei zurück zu stehen.

H.
Replikweise hielten die Beschwerdeführenden am 1. November 2015 fest, dass die Vorinstanz mit ihren Ausführungen falsch läge. Sinngemäss machten sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geltend.

I.
Mit Schreiben vom 14. August 2016 gelangte die Schwiegermutter des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und äusserte sich zur Situation des Beschwerdeführers und ihrer Tochter.

J.
Am 28. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2017 eine Aktualisierung des Sachverhalts sowie diverse Unterlagen bezüglich Aufenthaltsbewilligungen in Spanien und Schweden zu den Akten.

K.
Bezüglich SIS-Ausschreibung weist die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 19. April 2017 darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, im Rahmen des Konsultationsverfahrens die Löschung des SIS-Eintrags zu beantragen und hält an der Abweisung der Beschwerde fest.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist durch die angefochtene Verfügung ebenfalls besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie ebenfalls zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a -c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a -c AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot, welches die Einreise oder Rückkehr einer unerwünschten Ausländerin oder eines unerwünschten Ausländers verhindern soll, stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Von daher ist die Anordnung eines Einreiseverbots vom Risiko einer künftigen Gefährdung - anknüpfend an das frühere Verhalten der betroffenen Person - abhängig (vgl. Urteil des BVGer C-3791/2013 vom 23. September 2014 E. 3.3 m.H.), weshalb ein solches Risiko bereits von Gesetzes wegen vermutet wird (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760).

3.3 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener-Informationssystem (SIS II) zu Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009] i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii. Visakodex).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG in der angefochtenen Verfügung damit, dass er während seines Aufenthaltes in der Schweiz zu schweren Klagen Anlass gegeben habe. Zudem sei er im Besitze von insgesamt 315,1 Gramm Kokaingemischs gewesen, welches zum Verkauf bestimmt gewesen sei. Der Drogenhandel aus lukrativen Gründen zähle nach ständiger Rechtsprechung zu den schweren Straftaten und aufgrund dessen rechtfertige sich ein Einreiseverbot von zehn Jahren. Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr verlängert worden sei, hätten die Beschwerdeführenden von vorn herein nicht mehr damit rechnen können, ihre Beziehung längerfristig in der Schweiz leben zu können.

4.2 Der Beschwerdeführer wurde bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz erstmals straffällig (vgl. Bst. B). Viermal ergingen Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das BetmG, wobei eine klare Steigerung seiner diesbezüglichen Verfehlungen festzustellen ist (13 bzw. 14 Tage in den Jahren 2001 und 2003, weitere 90 Tage im Jahre 2003 und schliesslich 30 Monate im Jahre 2012). Auch sonst hat er sich immer wieder über behördliche Anweisungen hinweg gesetzt (vgl. hierzu die diversen Widerhandlungen gegen das AuG). Damit ist der Fernhaltegrund der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne Weiteres gegeben.

4.3 In Bezug auf die Betäubungsmitteldelinquenz des Beschwerdeführers gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittegesetz nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den Verhaltensweisen gehören, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich betreffen, weshalb in diesen Fällen ein strenger Massstab gerechtfertigt ist. Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf genommen werden darf (vgl. Urteil des BVGer C-4620/2011 vom 12. März 2013 E. 5.3 m.H.). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten sind selbstredend als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu werten und führen in aller Regel - selbst bei lediglich einer Verurteilung - zur Anordnung von (zum Teil langen) Fernhaltemassnahmen (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 4.3 m.H.).

4.4 Was das Verschulden des Beschwerdeführers angeht, so kann dieses mit Blick auf seine wiederholt strafrechtlichen Verfehlungen praktisch während der gesamten Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz als schwer beurteilt werden. Augenscheinlich fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft straffällig wurde und die Intensität der Delikte stetig anstieg. Es kann nicht von einer tendenziellen Besserung des Verhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass er sich weder durch laufende Probezeiten noch durch das Verbüssen von Freiheitsstrafen von seinem deliktischen Tun hat abbringen lassen. Sein Verhalten zeugt von Unbelehrbarkeit, Einsichtslosigkeit und einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass in der Person des Beschwerdeführers selber der Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist.

4.5 Nachdem von der Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt wurde, ist noch vor der später vorzunehmenden Interessenabwägung von Amtes wegen zu prüfen, ob das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.

4.5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird die Fernhaltemassnahme in der Regel für maximal fünf Jahre angeordnet. Nur wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, kann eine längere Dauer verfügt werden. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteile des BVGer C-760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 9.4.1 und C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1.5).

4.5.2 Vorweg ist klarzustellen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch zunehmend schwerere Drogendelinquenz, wie vom Beschwerdeführer verursacht, eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellen kann. Voraussetzung ist, dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als die, welche der rechtlich relevanten Gefahr nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. Davon kann vorliegend ausgegangen werden. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers ist gezeichnet durch regelmässiges mittelschweres bis schweres deliktisches Fehlverhalten.

4.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, nicht zuletzt auch mit Blick auf das sistierte strafrechtliche Verfahrens bezüglich Gefährdung des Lebens vom 2. August 2015 (vgl. Bst. B, letzter Abschnitt). Dieses Verhalten rechtfertigt grundsätzlich eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG.

5.

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

5.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Während seines gesamten Aufenthaltes in der Schweiz ist er immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch die Tatsache, dass ihm bei seiner Einreise in die Schweiz im Sommer 2015 ein Einreiseverbot eröffnet wurde, hat ihn nicht daran gehindert in dem kurzen Zeitraum des hiesigen Aufenthaltes bereits wieder zu delinqui-eren (vgl. kant.-Akt. 169). Auch wenn das strafrechtliche Verfahren zurzeit sistiert ist (der Beschwerdeführer konnte nicht ausfindig gemacht werden) und der Beschwerdeführer sich dazu noch nicht äussern konnte, zeigt es, dass der Beschwerdeführer nach wie vor kriminelle Energie verspürt und diese nicht zügeln kann, bzw. der Beschwerdeführer nicht gewillt zu sein scheint, sich an die hiesigen Regeln zu halten. Auch aus präventivpolizeilicher Sicht wiegt sein Fehlverhalten somit schwer. Ausländische Drogenhändler, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass jedenfalls schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei auch durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (zur strengen Praxis des BGer siehe BGE 131 II 352 E. 4.3.1 m.H.; Urteile des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 sowie BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 und BGer 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.1).

5.3 Angesichts seines Fehlverhaltens in der Vergangenheit (vgl. Ausführungen E. 4) als auch der Tatsache, dass er - entgegen den Behauptungen in der Rechtsmitteleingabe, er habe seine Strafe erhalten und etwas daraus gelernt - bei seinem letzten Aufenthalt anscheinend ebenfalls wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, muss auf eine rechtlich relevante Gefahr weiterer Störungen geschlossen werden. Es bleibt daher festzustellen, dass die vergangenen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in keiner Weise zu bagatellisieren sind, sondern dass die rechtserhebliche Gefahr weiterer Störungen ein gewichtiges, general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers begründet.

5.4 Grundsätzlich gilt, dass selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalls in Fällen, bei denen aus egoistischen Beweggründen und aus Gewinnsucht gehandelt wird, nicht schlichtweg hingenommen wird (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vorerwähnt E. 2.5 m.H.). Die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers scheint nach wie vor gross zu sein, hat er sich doch nach der Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 17. August 2012 und vor der Wegweisungsverfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 wieder strafbar gemacht (vgl. Bst. B, 11. Lemma). Ausserdem hat er sich danach weiterhin über die ausländerrechtlichen Bestimmungen hinweg gesetzt und musste noch einmal wegen SVG-Verletzungen bestraft werden. Mit Blick auf die öffentlichen Sicherheitsinteressen der Schweiz ist für eine positive Prognose die Dauer des klaglosen Verhaltens in Freiheit zu berücksichtigen. Für die Berechnung besagter Zeitspanne ist hierbei nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint viel mehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Dem Beschwerdeführer kann offensichtlich keine Verbesserung attestiert werden, wurde er doch höchstwahrscheinlich auch bei seinem Kurzaufenthalt in der Schweiz im Sommer 2015 bereits wieder straffällig (Gefährdung des Lebens etc.). Die Sistierung erfolgte lediglich, weil der Beschwerdeführer von den Strafbehörden nicht ausfindig gemacht werden konnte.

5.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme gross ist, da der Beschwerdeführer gewichtige private Interessen ins Recht zu legen hätte, um die vorinstanzliche Verfügung als missbräuchlich oder unverhältnismässig bezeichnen zu können.

6.

6.1 Als private Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er sich fast vierzehn Jahre in der Schweiz aufgehalten habe, wovon er elf Jahre mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet gewesen sei. Er sei Vater eines mittlerweile vierzehnjährigen Sohnes aus erster Ehe und seitdem er sich im April 2013 habe scheiden lassen, kämpfe er dafür um in Kontakt mit ihm bleiben zu können. Seit 2011 lebe er mit seiner neuen Partnerin (ebenfalls eine Schweizer Bürgerin) zusammen und seit dem 30. März 2015 sei sie seine Frau. Im Januar 2015 sei er zum zweiten Mal Vater geworden.

6.2 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Einreiseverbot des Beschwerdeführers für die Betroffenen mit einigen Nachteilen verbunden ist. Ein Zusammenleben in der Schweiz wird allerdings nicht erst durch die verhängte Fernhaltemassnahme verunmöglicht, sondern in erster Linie durch die fehlende Aufenthaltsbewilligung. Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens können im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde von der kantonalen Migrationsbehörde am 5. Juni 2013 widerrufen (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des BGer vom 25. September 2014). Der Wunsch der Ehegatten, gemeinsam als Familie in der Schweiz wieder Fuss zu fassen, eine Zukunft aufzubauen und ein ruhiges Leben zu führen, scheitert bereits an der fehlenden Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers.

Gleiches gilt für den ungehinderten persönlichen Kontakt zu seinem Sohn aus erster Ehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hielt in seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 bereits fest, dass keine besonders enge Beziehung in affektiver oder wirtschaftlicher Hinsicht zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn nachgewiesen werden konnte, im Gegenteil, hatte sich der Beschwerdeführer gemäss Aussagen der Ex-Ehefrau vom 13. Dezember 2012 erst um intensiveren Kontakt bemüht, als es um die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung gegangen sei (SEM.-Akt. 8/48). Eine besonders enge Beziehung in affektiver Hinsicht besteht dann, wenn mindestens ein nach heutigem Massstab übliches Besuchsrecht besteht und dieses spontan und reibungslos ausgeübt wird (vgl. Urteil des BGer 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.3-2.6). Das Besuchsrecht des Beschwerdeführers beschränkte sich zum Zeitpunkt des Urteils vom 11. Dezember 2013 darauf, den Sohn an zwei Halbtagen pro Monat begleitet zu besuchen. Anlässlich der gerichtlichen Anhörung erklärte der Sohn am 3. April 2013, den Vater schon lange nicht mehr gesehen zu haben, letztmals als er die Mutter geschlagen und die Tür aufgebrochen habe (vgl. Bst. B, 11. Lemma); er wolle den Beschwerdeführer nicht mehr sehen, weil er Angst vor ihm habe. Auch die enge Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht kann verneint werden, sei er auch der Unterhaltspflicht zu keiner Zeit nachgekommen (vgl. SEM-Akt. 7/38).

6.3 Wie in der angefochtenen Verfügung des SEM bereits erwähnt, bestehen die Wirkungen des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Er hat vielmehr die Möglichkeit, ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.).

6.4 Das Bundesgericht anerkennt zwar die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 EMRK auf eheähnliche Lebensgemeinschaften (wie sich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Wegweisungsverfügung am 5. Juni 2013 dargestellt haben). Zum gleichen Zeitpunkt waren jedoch weder die dreijährige Dauer des Zusammenlebens mit der damaligen Partnerin und heutigen Ehefrau des Beschwerdeführers, noch Heiratsabsichten oder gemeinsame Kinder Tatsache. Aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung hätte den Beschwerdeführenden schon zum damaligen Zeitpunkt bewusst sein müssen bzw. sie hätten von vorn herein damit rechnen müssen, dass die Möglichkeit, ihre Beziehung längerfristig in der Schweiz leben zu können, nicht gegeben ist. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden die Schweiz am 27. Juni 2014 verlassen haben sollen (kant.-Akt. 165). Im Wissen darum, dass der letztinstanzliche Entscheid betreffend Aufenthaltsbewilligung noch ausstehend ist, und die definitive Wegweisung droht, haben sie es trotzdem vorgezogen, die Schweiz vorzeitig zu verlassen. Der Aussage, er habe in seinem Heimatland keine Familie, ist kein Glaube zu schenken, lebte der Beschwerdeführer doch bis zu seinem 19. Lebensjahr in Nigeria und gab in der Befragung vom 29. April 2013 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs unterschriftlich zu Protokoll, bis vor kurzem noch Kontakt zu seiner Familie in Nigeria gehabt zu haben. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er sein Heimatland dreimal besucht, wobei er jeweils für ein bis zwei Monate dort verweilt habe (kant.-Akt.111/11). Die Wiedereingliederung in Nigeria dürfte dem Beschwerdeführer deshalb ohne Weiteres möglich sein. In der Zwischenzeit hat der Beschwerdeführer mit seiner heutigen Ehefrau gar mehrere Jahre im Ausland (zuerst Spanien; aktuell Schweden) gelebt und damit bewiesen, dass auch ein Leben ausserhalb der Schweiz möglich zu sein scheint. Zudem steht es dem Beschwerdeführer frei, in einem anderen Schengen-Staat eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (vgl. nachfolgende Ausführungen in E. 7).

6.5 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots auch ausserhalb der Schweiz zumutbar erscheint, oder - falls die Ehefrau mit dem Sohn in die Schweiz zurückkehrt - der Kontakt mit bis zu einem gewissen Grad kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz wird aufrecht erhalten werden können. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer zunächst während einiger Zeit im Ausland bewähren. Weiter ist es den Betroffenen zuzumuten, den Kontakt mittels Telefon und moderner Kommunikationsmittel wie bspw. Skype, Facetime
oder WhatsApp zu pflegen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem Umfang und Rahmen wird den geltend gemachten privaten Interessen genügend Rechnung getragen. Noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ehegatten im Zeitpunkt der Familiengründung bewusst sein mussten, dass ein künftiges Zusammenleben der Familie in der Schweiz als Folge der Straffälligkeit und des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers realistischerweise nicht ohne Weiteres mehr möglich sein würde.

6.6 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher in Anbetracht der aufgelisteten Aspekte gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu erachten. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere, um unter besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 m.H.).

7.

7.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, dass er seit dem 12. Januar 2015 im Besitze einer spanischen Aufenthaltsbewilligung gewesen sei und er am 29. August 2016 eine Aufenthaltsbewilligung in Schweden beantragt habe.

7.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrages vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumsverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 SGK).

7.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-VO). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Straftaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-VO).

7.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatangehöriger grundsätzlich zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die Vorinstanz hat zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (27. November 2014) gestützt auf Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239/19 vom 22. September 2000) die Ausschreibung im SIS zurecht veranlasst, hat doch der Beschwerdeführer seinen spanischen Aufenthaltstitel erst am 19. Januar 2015 erhalten (BVGer-act. 20, Beilage). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder zusichert.

7.5 Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert. Es obliegt dem Gesagten nach dem Beschwerdeführer selber, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die spanischen oder schwedischen Behörden das dafür vorgesehene Verfahren durchführen und den schweizerischen Behörden mitteilen, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Vorinstanz würde dann die SIS II-Ausschreibung löschen lassen.

8.
Eine umfassende, wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf zehn Jahre erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies gilt auch für die Ausschreibung im SIS, solange beim SIRENE Büro Schweiz kein entsprechendes Löschungsbegehren gestellt worden ist.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 7. September 2015 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Jacqueline Moore

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.