F-4949/2015 - 2017-05-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4949/2015

Urteil vom 30. Mai 2017

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot in Bezug auf A._______.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1982, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falscher Identität ein Asylgesuch, auf welches das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: SEM) mit Entscheid vom 7. März 2002 nicht eintrat und den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 13. Mai 2002 nicht ein.

Anstatt der Verpflichtung zur Ausreise nachzukommen, heiratete der Beschwerdeführer im Jahre 2004 die Mutter seines bereits im Jahre 2002 geborenen Sohnes, eine Schweizer Bürgerin (geb. 1978), woraufhin ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte, welche ihm danach mehrfach - letztmals bis am 30. November 2011 - verlängert wurde. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. April 2013 wurde die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (ersten) Ehefrau geschieden und das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn der Mutter zugeteilt.

B.
Während seines Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer mit einer Reihe strafrechtlicher Delikte in Erscheinung. Er wurde wie folgt bestraft:

- Mit Entscheid der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), Hinderung einer Amtshandlung, Missachtung der Ausgrenzung sowie geringfügigen Diebstahls mit 13 Tagen Einschliessung;

- Mit Urteil der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 10. April 2003 wegen Widerhandlung gegen das BetmG, Widerhandlung gegen das SVG (SR 714.01), versuchter Nötigung sowie Beschimpfung mit 14 Tagen Einschliessung;

- Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 31. Juli 2003 wegen Sachbeschädigung und mehrfachen Vergehens gegen das BetmG mit 90 Tagen Gefängnis bedingt sowie drei Jahren Landesverweisung bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 400.-;

- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 21. Juli 2004 wegen Widerhandlung gegen das ANAG (Missachtung der Ein-/Ausgrenzung) mit 30 Tagen Gefängnis;

- Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. September 2004 wegen Widerhandlung gegen das ANAG (Missachtung der Ein-/Ausgrenzung) mit 75 Tagen Gefängnis;

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6. Dezember 2005 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit 6 Wochen Gefängnis;

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 14. März 2006 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit 10 Tagen Gefängnis (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 5 Jahren) und einer Busse von Fr. 500.-.

Am 5. Dezember 2006 wurde er daraufhin durch das Migrationsamt Zürich ausländerrechtlich verwarnt;

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2010 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (mehrfaches Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen à Fr. 70.-, als Gesamtstrafe zum Strafbefehl vom 14. März 2006 der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich;

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich vom 22. März 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (mehrfaches Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.-, als Gesamtstrafe zum Urteil vom 14. März 2006 der Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich;

- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2012 wegen Verbrechens gegen das BetmG sowie Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz mit 30 Monaten Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt;

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. April 2013 wegen Sachbeschädigung und Tätlichkeiten mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet galten, sowie mit einer Busse von Fr. 400.-;

- Mit Verfügung der Schaffhauser Polizei vom 2. Februar 2014 wegen rechtswidrigem Aufenthalt (der Beschwerdeführer hielt sich trotz eines abgewiesenen Kantonswechsels hauptsächlich im Kanton Schaffhausen auf);

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 2. April 2014 wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung einer Sicherheitslinie mit einer Busse von Fr. 250.-;

Am 4. September 2015 wurde dem Beschwerdeführer mit Rapport der Kantonspolizei Zürich vorgeworfen, sich am 2. August 2015 wegen Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Unterlassung der Nothilfe sowie Diebstahls schuldig gemacht zu haben. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers konnte dieser zu den Tatvorwürfen noch nicht Stellung nehmen, weshalb er mit Datum vom 16. März 2016 im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben wurde und die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich schliesslich am 18. März 2016 eine Sistierungsverfügung erlassen hat.

C.
Die Straffälligkeit - insbesondere diejenige, die Anlass zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2012 gegeben hatte - führte dazu, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich am 5. Juni 2013 (nachdem dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2012 sowie am 5. Mai 2013 das rechtliche Gehör bezüglich einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt worden war) eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte und ihn aus der Schweiz wegwies. Es setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 31. August 2013. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil BGer 2C_111/2014 vom 25. September 2014 bestätigt.

D.
Am 30. Oktober 2014 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer mit, dass - gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts - die Wegweisungsverfügung vom 5. Juni 2013 rechtskräftig geworden sei und er die Schweiz bis am 29. Dezember 2014 zu verlassen habe.

E.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte das SEM am 27. November 2014 gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot (gültig ab dem 29. Dezember 2014) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es aus, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz wiederholt straffällig geworden sei. Seit 2001 sei er insgesamt elfmal verurteilt worden, zuletzt durch das Obergericht des Kantons Zürich am 17. August 2012 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz zu 30 Monaten Gefängnis. Angesichts dieses schweren Verstosses, und der aufgrund seiner Vergangenheit nicht auszuschliessenden Wiederholungs- und Rückfallgefahr, sei aufgrund der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Auf begründetes Gesuch hin könne das Einreiseverbot - falls alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien - befristet suspendiert werden, um dem Beschwerdeführer Besuche der Familie in der Schweiz zu ermöglichen. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Als Folge davon sei eine Ausschreibung im Schengener-Informationssystem (SIS II) zu veranlassen.

Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers konnte ihm die Verfügung des SEM erst bei dessen Wiedereinreise in die Schweiz am 28. Juli 2015 eröffnet werden.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. August 2015 erhoben der Beschwerdeführer und seine zweite Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin; wiederum eine Schweizer Bürgerin [geb. 1994]), welche er am 20. März 2015 in X._______ (Spanien) geheiratet hat, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots sowie die Löschung des SIS-Eintrages. Zur Begründung brachten sie vor, dass sie seit gut einem Jahr in Spanien leben würden, dort geheiratet und 2 Monate vorher Eltern eines Sohnes geworden seien. Im Juli 2015 seien sie in die Schweiz zurückgekehrt, um die Mutter der Beschwerdeführerin und deren Bruder wiederzusehen und um sie mit ihrem Enkel bzw. Neffen bekannt zu machen. Ihr Wunsch sei es, eine gemeinsame und glückliche Zukunft in der Schweiz zu haben. Sie würden ihr Heimatland vermissen und der Sohn sollte in demselben aufwachsen können. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Mann in der Vergangenheit vielleicht etwas falsch gemacht habe. Dafür sei er aber bestraft worden und er habe daraus gelernt. Die Strafe sei hart, da er doch weder ein Terrorist, ein Mörder noch ein Sexualstraftäter sei. Er habe vierzehn Jahre in der Schweiz gelebt und aus erster Ehe einen dreizehnjährigen Sohn, zu welchem er weiterhin den Kontakt pflegen wolle.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie noch einmal auf den umfangreichen Vorstrafenkatalog des Beschwerdeführers aufmerksam und wies explizit darauf hin, dass der Beschwerdeführer 315,1 Gramm Kokaingemisch besessen habe, welches für den Verkauf bestimmt gewesen sei. Der Drogenhandel aus lukrativen Gründen zähle nach ständiger Rechtsprechung zu den schweren Straftaten. Er habe damit besonders hochwertige Rechtsgüter wie die Gesundheit von zahlreichen Menschen verletzt. Deshalb bestehe - auch unter Berücksichtigung der vorher begangenen Delikte - ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Seine persönlichen Interessen, als auch diejenigen seiner Familie, hätten dabei zurück zu stehen.

H.
Replikweise hielten die Beschwerdeführenden am 1. November 2015 fest, dass die Vorinstanz mit ihren Ausführungen falsch läge. Sinngemäss machten sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geltend.

I.
Mit Schreiben vom 14. August 2016 gelangte die Schwiegermutter des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht und äusserte sich zur Situation des Beschwerdeführers und ihrer Tochter.

J.
Am 28. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden gemäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2017 eine Aktualisierung des Sachverhalts sowie diverse Unterlagen bezüglich Aufenthaltsbewilligungen in Spanien und Schweden zu den Akten.

K.
Bezüglich SIS-Ausschreibung weist die Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 19. April 2017 darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, im Rahmen des Konsultationsverfahrens die Löschung des SIS-Eintrags zu beantragen und hält an der Abweisung der Beschwerde fest.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist durch die angefochtene Verfügung ebenfalls besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie ebenfalls zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a -c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a -c AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot, welches die Einreise oder Rückkehr einer unerwünschten Ausländerin oder eines unerwünschten Ausländers verhindern soll, stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Von daher ist die Anordnung eines Einreiseverbots vom Risiko einer künftigen Gefährdung - anknüpfend an das frühere Verhalten der betroffenen Person - abhängig (vgl. Urteil des BVGer C-3791/2013 vom 23. September 2014 E. 3.3 m.H.), weshalb ein solches Risiko bereits von Gesetzes wegen vermutet wird (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760).

3.3 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener-Informationssystem (SIS II) zu Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009] i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii. Visakodex).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG in der angefochtenen Verfügung damit, dass er während seines Aufenthaltes in der Schweiz zu schweren Klagen Anlass gegeben habe. Zudem sei er im Besitze von insgesamt 315,1 Gramm Kokaingemischs gewesen, welches zum Verkauf bestimmt gewesen sei. Der Drogenhandel aus lukrativen Gründen zähle nach ständiger Rechtsprechung zu den schweren Straftaten und aufgrund dessen rechtfertige sich ein Einreiseverbot von zehn Jahren. Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr verlängert worden sei, hätten die Beschwerdeführenden von vorn herein nicht mehr damit rechnen können, ihre Beziehung längerfristig in der Schweiz leben zu können.

4.2 Der Beschwerdeführer wurde bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz erstmals straffällig (vgl. Bst. B). Viermal ergingen Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das BetmG, wobei eine klare Steigerung seiner diesbezüglichen Verfehlungen festzustellen ist (13 bzw. 14 Tage in den Jahren 2001 und 2003, weitere 90 Tage im Jahre 2003 und schliesslich 30 Monate im Jahre 2012). Auch sonst hat er sich immer wieder über behördliche Anweisungen hinweg gesetzt (vgl. hierzu die diversen Widerhandlungen gegen das AuG). Damit ist der Fernhaltegrund der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne Weiteres gegeben.

4.3 In Bezug auf die Betäubungsmitteldelinquenz des Beschwerdeführers gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittegesetz nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den Verhaltensweisen gehören, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich betreffen, weshalb in diesen Fällen ein strenger Massstab gerechtfertigt ist. Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf genommen werden darf (vgl. Urteil des BVGer C-4620/2011 vom 12. März 2013 E. 5.3 m.H.). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten sind selbstredend als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu werten und führen in aller Regel - selbst bei lediglich einer Verurteilung - zur Anordnung von (zum Teil langen) Fernhaltemassnahmen (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 4.3 m.H.).

4.4 Was das Verschulden des Beschwerdeführers angeht, so kann dieses mit Blick auf seine wiederholt strafrechtlichen Verfehlungen praktisch während der gesamten Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz als schwer beurteilt werden. Augenscheinlich fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft straffällig wurde und die Intensität der Delikte stetig anstieg. Es kann nicht von einer tendenziellen Besserung des Verhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass er sich weder durch laufende Probezeiten noch durch das Verbüssen von Freiheitsstrafen von seinem deliktischen Tun hat abbringen lassen. Sein Verhalten zeugt von Unbelehrbarkeit, Einsichtslosigkeit und einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung. Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass in der Person des Beschwerdeführers selber der Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist.

4.5 Nachdem von der Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt wurde, ist noch vor der später vorzunehmenden Interessenabwägung von Amtes wegen zu prüfen, ob das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.

4.5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird die Fernhaltemassnahme in der Regel für maximal fünf Jahre angeordnet. Nur wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, kann eine längere Dauer verfügt werden. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteile des BVGer C-760/2012 vom 24. Juli 2013 E. 9.4.1 und C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1.5).

4.5.2 Vorweg ist klarzustellen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch zunehmend schwerere Drogendelinquenz, wie vom Beschwerdeführer verursacht, eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellen kann. Voraussetzung ist, dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als die, welche der rechtlich relevanten Gefahr nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. Davon kann vorliegend ausgegangen werden. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers ist gezeichnet durch regelmässiges mittelschweres bis schweres deliktisches Fehlverhalten.

4.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, nicht zuletzt auch mit Blick auf das sistierte strafrechtliche Verfahrens bezüglich Gefährdung des Lebens vom 2. August 2015 (vgl. Bst. B, letzter Abschnitt). Dieses Verhalten rechtfertigt grundsätzlich eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG.

5.

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

5.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Während seines gesamten Aufenthaltes in der Schweiz ist er immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch die Tatsache, dass ihm bei seiner Einreise in die Schweiz im Sommer 2015 ein Einreiseverbot eröffnet wurde, hat ihn nicht daran gehindert in dem kurzen Zeitraum des hiesigen Aufenthaltes bereits wieder zu delinqui-eren (vgl. kant.-Akt. 169). Auch wenn das strafrechtliche Verfahren zurzeit sistiert ist (der Beschwerdeführer konnte nicht ausfindig gemacht werden) und der Beschwerdeführer sich dazu noch nicht äussern konnte, zeigt es, dass der Beschwerdeführer nach wie vor kriminelle Energie verspürt und diese nicht zügeln kann, bzw. der Beschwerdeführer nicht gewillt zu sein scheint, sich an die hiesigen Regeln zu halten. Auch aus präventivpolizeilicher Sicht wiegt sein Fehlverhalten somit schwer. Ausländische Drogenhändler, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass jedenfalls schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei auch durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (zur strengen Praxis des BGer siehe BGE 131 II 352 E. 4.3.1 m.H.; Urteile des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 sowie BGer 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 und BGer 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.1).

5.3 Angesichts seines Fehlverhaltens in der Vergangenheit (vgl. Ausführungen E. 4) als auch der Tatsache, dass er - entgegen den Behauptungen in der Rechtsmitteleingabe, er habe seine Strafe erhalten und etwas daraus gelernt - bei seinem letzten Aufenthalt anscheinend ebenfalls wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, muss auf eine rechtlich relevante Gefahr weiterer Störungen geschlossen werden. Es bleibt daher festzustellen, dass die vergangenen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in keiner Weise zu bagatellisieren sind, sondern dass die rechtserhebliche Gefahr weiterer Störungen ein gewichtiges, general- und spezialpräventiv motiviertes Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers begründet.

5.4 Grundsätzlich gilt, dass selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalls in Fällen, bei denen aus egoistischen Beweggründen und aus Gewinnsucht gehandelt wird, nicht schlichtweg hingenommen wird (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vorerwähnt E. 2.5 m.H.). Die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers scheint nach wie vor gross zu sein, hat er sich doch nach der Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 17. August 2012 und vor der Wegweisungsverfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 wieder strafbar gemacht (vgl. Bst. B, 11. Lemma). Ausserdem hat er sich danach weiterhin über die ausländerrechtlichen Bestimmungen hinweg gesetzt und musste noch einmal wegen SVG-Verletzungen bestraft werden. Mit Blick auf die öffentlichen Sicherheitsinteressen der Schweiz ist für eine positive Prognose die Dauer des klaglosen Verhaltens in Freiheit zu berücksichtigen. Für die Berechnung besagter Zeitspanne ist hierbei nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint viel mehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Dem Beschwerdeführer kann offensichtlich keine Verbesserung attestiert werden, wurde er doch höchstwahrscheinlich auch bei seinem Kurzaufenthalt in der Schweiz im Sommer 2015 bereits wieder straffällig (Gefährdung des Lebens etc.). Die Sistierung erfolgte lediglich, weil der Beschwerdeführer von den Strafbehörden nicht ausfindig gemacht werden konnte.

5.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme gross ist, da der Beschwerdeführer gewichtige private Interessen ins Recht zu legen hätte, um die vorinstanzliche Verfügung als missbräuchlich oder unverhältnismässig bezeichnen zu können.

6.

6.1 Als private Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er sich fast vierzehn Jahre in der Schweiz aufgehalten habe, wovon er elf Jahre mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet gewesen sei. Er sei Vater eines mittlerweile vierzehnjährigen Sohnes aus erster Ehe und seitdem er sich im April 2013 habe scheiden lassen, kämpfe er dafür um in Kontakt mit ihm bleiben zu können. Seit 2011 lebe er mit seiner neuen Partnerin (ebenfalls eine Schweizer Bürgerin) zusammen und seit dem 30. März 2015 sei sie seine Frau. Im Januar 2015 sei er zum zweiten Mal Vater geworden.

6.2 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Einreiseverbot des Beschwerdeführers für die Betroffenen mit einigen Nachteilen verbunden ist. Ein Zusammenleben in der Schweiz wird allerdings nicht erst durch die verhängte Fernhaltemassnahme verunmöglicht, sondern in erster Linie durch die fehlende Aufenthaltsbewilligung. Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens können im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde von der kantonalen Migrationsbehörde am 5. Juni 2013 widerrufen (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des BGer vom 25. September 2014). Der Wunsch der Ehegatten, gemeinsam als Familie in der Schweiz wieder Fuss zu fassen, eine Zukunft aufzubauen und ein ruhiges Leben zu führen, scheitert bereits an der fehlenden Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers.

Gleiches gilt für den ungehinderten persönlichen Kontakt zu seinem Sohn aus erster Ehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hielt in seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 bereits fest, dass keine besonders enge Beziehung in affektiver oder wirtschaftlicher Hinsicht zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn nachgewiesen werden konnte, im Gegenteil, hatte sich der Beschwerdeführer gemäss Aussagen der Ex-Ehefrau vom 13. Dezember 2012 erst um intensiveren Kontakt bemüht, als es um die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung gegangen sei (SEM.-Akt. 8/48). Eine besonders enge Beziehung in affektiver Hinsicht besteht dann, wenn mindestens ein nach heutigem Massstab übliches Besuchsrecht besteht und dieses spontan und reibungslos ausgeübt wird (vgl. Urteil des BGer 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.3-2.6). Das Besuchsrecht des Beschwerdeführers beschränkte sich zum Zeitpunkt des Urteils vom 11. Dezember 2013 darauf, den Sohn an zwei Halbtagen pro Monat begleitet zu besuchen. Anlässlich der gerichtlichen Anhörung erklärte der Sohn am 3. April 2013, den Vater schon lange nicht mehr gesehen zu haben, letztmals als er die Mutter geschlagen und die Tür aufgebrochen habe (vgl. Bst. B, 11. Lemma); er wolle den Beschwerdeführer nicht mehr sehen, weil er Angst vor ihm habe. Auch die enge Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht kann verneint werden, sei er auch der Unterhaltspflicht zu keiner Zeit nachgekommen (vgl. SEM-Akt. 7/38).

6.3 Wie in der angefochtenen Verfügung des SEM bereits erwähnt, bestehen die Wirkungen des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Er hat vielmehr die Möglichkeit, ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.).

6.4 Das Bundesgericht anerkennt zwar die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 EMRK auf eheähnliche Lebensgemeinschaften (wie sich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Wegweisungsverfügung am 5. Juni 2013 dargestellt haben). Zum gleichen Zeitpunkt waren jedoch weder die dreijährige Dauer des Zusammenlebens mit der damaligen Partnerin und heutigen Ehefrau des Beschwerdeführers, noch Heiratsabsichten oder gemeinsame Kinder Tatsache. Aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung hätte den Beschwerdeführenden schon zum damaligen Zeitpunkt bewusst sein müssen bzw. sie hätten von vorn herein damit rechnen müssen, dass die Möglichkeit, ihre Beziehung längerfristig in der Schweiz leben zu können, nicht gegeben ist. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden die Schweiz am 27. Juni 2014 verlassen haben sollen (kant.-Akt. 165). Im Wissen darum, dass der letztinstanzliche Entscheid betreffend Aufenthaltsbewilligung noch ausstehend ist, und die definitive Wegweisung droht, haben sie es trotzdem vorgezogen, die Schweiz vorzeitig zu verlassen. Der Aussage, er habe in seinem Heimatland keine Familie, ist kein Glaube zu schenken, lebte der Beschwerdeführer doch bis zu seinem 19. Lebensjahr in Nigeria und gab in der Befragung vom 29. April 2013 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs unterschriftlich zu Protokoll, bis vor kurzem noch Kontakt zu seiner Familie in Nigeria gehabt zu haben. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz habe er sein Heimatland dreimal besucht, wobei er jeweils für ein bis zwei Monate dort verweilt habe (kant.-Akt.111/11). Die Wiedereingliederung in Nigeria dürfte dem Beschwerdeführer deshalb ohne Weiteres möglich sein. In der Zwischenzeit hat der Beschwerdeführer mit seiner heutigen Ehefrau gar mehrere Jahre im Ausland (zuerst Spanien; aktuell Schweden) gelebt und damit bewiesen, dass auch ein Leben ausserhalb der Schweiz möglich zu sein scheint. Zudem steht es dem Beschwerdeführer frei, in einem anderen Schengen-Staat eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen (vgl. nachfolgende Ausführungen in E. 7).

6.5 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots auch ausserhalb der Schweiz zumutbar erscheint, oder - falls die Ehefrau mit dem Sohn in die Schweiz zurückkehrt - der Kontakt mit bis zu einem gewissen Grad kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz wird aufrecht erhalten werden können. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer zunächst während einiger Zeit im Ausland bewähren. Weiter ist es den Betroffenen zuzumuten, den Kontakt mittels Telefon und moderner Kommunikationsmittel wie bspw. Skype, Facetime
oder WhatsApp zu pflegen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem Umfang und Rahmen wird den geltend gemachten privaten Interessen genügend Rechnung getragen. Noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ehegatten im Zeitpunkt der Familiengründung bewusst sein mussten, dass ein künftiges Zusammenleben der Familie in der Schweiz als Folge der Straffälligkeit und des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers realistischerweise nicht ohne Weiteres mehr möglich sein würde.

6.6 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher in Anbetracht der aufgelisteten Aspekte gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu erachten. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere, um unter besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 m.H.).

7.

7.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, dass er seit dem 12. Januar 2015 im Besitze einer spanischen Aufenthaltsbewilligung gewesen sei und er am 29. August 2016 eine Aufenthaltsbewilligung in Schweden beantragt habe.

7.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrages vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumsverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 SGK).

7.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-VO). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Straftaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-VO).

7.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatangehöriger grundsätzlich zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die Vorinstanz hat zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (27. November 2014) gestützt auf Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239/19 vom 22. September 2000) die Ausschreibung im SIS zurecht veranlasst, hat doch der Beschwerdeführer seinen spanischen Aufenthaltstitel erst am 19. Januar 2015 erhalten (BVGer-act. 20, Beilage). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder zusichert.

7.5 Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert. Es obliegt dem Gesagten nach dem Beschwerdeführer selber, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die spanischen oder schwedischen Behörden das dafür vorgesehene Verfahren durchführen und den schweizerischen Behörden mitteilen, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Vorinstanz würde dann die SIS II-Ausschreibung löschen lassen.

8.
Eine umfassende, wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf zehn Jahre erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies gilt auch für die Ausschreibung im SIS, solange beim SIRENE Büro Schweiz kein entsprechendes Löschungsbegehren gestellt worden ist.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 7. September 2015 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Jacqueline Moore

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.148
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.149
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.150

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64^d Ausreisefrist und sofortige Vollstreckung - 1 Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
¹	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.
²	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn:
^a	die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt;
^b	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will;
^c	ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist;
^d	die betroffene Person von einem Staat nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder aufgenommen wird;
^e	der betroffenen Person zuvor die Einreise nach Artikel 14 des Schengener Grenzkodex136 verweigert wurde (Art. 64c Abs. 1 Bst. b);
^f	die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird (Art. 64a).
³	Namentlich die folgenden konkreten Anzeichen lassen befürchten, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will:
^a	Sie kommt der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 nicht nach.
^b	Ihr bisheriges Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt.
^c	Sie betritt trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz.137

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.