A-1740/2006 - 2007-05-30 - Dogane - Zoll; Zollpräferenzbehandlung, Ursprungsnachweis, rechtliches Gehör, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1740/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. Mai 2007

Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Daniel Riedo. Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______ AG, Waldeckstrasse 100, 4127 Birsfelden,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, Postfach 564, 4127 Birsfelden

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Zoll;
Zollpräferenzbehandlung, Ursprungsnachweis, rechtliches Gehör, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit.

Sachverhalt:

A. Die X. AG ... bezweckt vorwiegend den Import, Export und Verkauf von Textilien sowie den Handel mit Waren aller Art.
B. Am 11. August 1999 deklarierte die Y. AG als Spediteurin für die X. AG ... Damenmäntel (...), stammend von der S., Rumänien, mit Zollbefreiung zur Einfuhr, dies unter der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (...).
C. Am 14. September 1999 deklarierte die Y. AG als Spediteurin für die X. AG ... Damenmäntel (...), stammend von der S., Rumänien, mit Zollbefreiung zur Einfuhr, dies unter der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (...).
D. Da die Zollkreisdirektion Basel Zweifel an der Echtheit des Ursprungsnachweises EUR.1 ... hatte, leitete sie am 28. September 1999 ein Nachprüfungsverfahren ein. Die Oberzolldirektion (OZD) ersuchte deshalb am 16. November 1999 das rumänische Finanzministerium (Generaldirektion Zölle) in Bukarest/Rumänien, die EUR.1 ... zu bestätigen, was mit Schreiben vom 31. Januar 2000 umgehend unter Zusendung des Originals der EUR.1 ... erfolgte, mit der Mitteilung, die der EUR.1 ... entsprechende Ware sei (unter anderen) unter italienischen Ursprungszeugnissen EUR.1 Nr. ... ... eingeführt worden. Die Zweifel der OZD waren dadurch noch nicht ausgeräumt, weshalb sie mit dem Schreiben vom 8. März 2000 noch einmal mit der Bitte um eine Nachkontrolle an das rumänische Finanzministerium gelangte und dieses aufforderte, bei den italienischen Behörden Erkundigungen einzuziehen.
E. Am 24. Juli 2001 teilte das rumänische Finanzministerium der OZD die Resultate der Abklärungen der italienischen Zollbehörden mit. Danach waren einige der EUR.1 Formulare mit korrektem italienischen Ursprung bezeichnet, während für andere die Untersuchungen noch liefen. Gestützt darauf vermerkte die OZD am 13. August 2001, dass die Zollbefreiung zu Recht erfolgt war. Das entsprechende Dossier ... wurde geschlossen.
F. Mit dem Schreiben vom 15. Juli 2003 erhielt die OZD vom rumänischen Finanzministerium eine "contrôle a posteriori" der EUR.1 ... und der EUR.1 ... wonach für die unter diesen Dokumenten eingeführten Waren die Zollpräferenz nicht erteilt werden könne. Die OZD bedankte sich für diese "spontane" Mitteilung am 10. Oktober 2003 und eröffnete ein neues Dossier .... Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 orientierte die Zollkreisdirektion Basel die X. AG zum ersten Mal mit der Mitteilung, sie beabsichtige, die beiden Einfuhrsendungen vom August und September 1999 auf ihre formelle Richtigkeit zu prüfen und bat die X. AG um Zustellung der entsprechenden Zollquittungen und Handelsrechnungen. Sie orientierte die X. AG aber nicht über das Resultat des früheren Nachprüfungsverfahrens. Am 15. März 2004 sandte die rumänische "Autoritatea Nationala de Control" der OZD eine Kopie des Schreibens der italienischen "Agenzia delle Dogane" vom 13. März 2003, wonach insbesondere die EUR.1 ... und ... nicht korrekt seien, da die ausführende Firma den italienischen Ursprung der Ware nicht habe beweisen können. Das führe dazu, dass die Ursprungszeugnisse für die Produkte unter den EUR.1 ... und EUR.1 .... nicht korrekt seien.
G. Die Zollkreisdirektion Basel forderte am 6. November 2003 von der X. AG wegen zu Unrecht ausgestellten Ursprungsnachweisen Fr. 70'364.30 nach. Die X. AG weigerte sich, die Rechnung anzuerkennen; die Zollkreisdirektion Basel erliess deshalb am 14. Juli 2004 eine Nachbezugsverfügung über Fr. 70'364.30, gegen die die X. AG am 28. Juli 2004 Beschwerde bei der OZD einreichte. Die OZD wies die Beschwerde mit einem begründeten Entscheid vom 22. März 2006 ab.
H. Am 3. Mai 2006 reicht die X. AG (Beschwerdeführerin) dagegen Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein mit dem Begehren, den Entscheid vom 22. März 2006 unter Kostenfolge zu Lasten der Eidgenossenschaft aufzuheben. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Nachbezugsforderung sei verjährt, die Verfügung vom 13. August 2001 sei in materielle Rechtskraft erwachsen, der Sachverhalt sei ungenügend festgestellt worden und die Vorinstanz habe die Beweise mangelhaft gewürdigt.
I. Die OZD beantragt in der Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde. Am 19. Februar 2007 orientiert das Bundsverwaltungsgericht die Parteien über die Übernahme des Verfahrens.
J. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben an die ZRK und das Bundesverwaltungsgericht wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Die angefochtene Verfügung unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465; AS 1973 644, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2]). Die Beurteilung erfolgt gemäss Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2. Die Beschwerde erfolgte seinerzeit form- und fristgerecht an die ZRK. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Intresse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Der von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3. Am 1. Mai 2007 ist das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahre 1999, so dass vorliegend grundsätzlich noch das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung findet (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZG).
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.), sowie der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632).

2. Das gesamte Handeln der Verwaltung untersteht dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit (Zaccaria Giacometti, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, Zürich 1960, S. 291). Die Rechtssicherheit soll die Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit des Rechts gewährleisten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 372, 628). Es ist eine Grundaufgabe des Rechts, zwischenmenschliches Handeln in einem gewissen Masse voraussehbar und verlässlich zu machen, so dass eine wechselseitige Abstimmung und Koordination von Verhalten möglich ist (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 485). Vertrauensschutz und Rechtssicherheit wollen gleichermassen das Vertrauen in das Recht schützen, der Vertrauensschutz als individuelles Vertrauen des Betroffenen in eine konkrete Rechtslage, und die Rechtssicherheit in die Beständigkeit des Rechts und die Voraussehbarkeit der Rechtsentwicklung (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, § 22 Rz. 4, 5). Vertrauensschutz ist eine Konkretisierung des Grundsatzes der Rechtssicherheit; Rechtssicherheit und Vertrauensschutz werden oft auch parallel verwendet (vgl. statt vieler Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 47 ff., mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sind Ausfluss des Prinzips des Rechtsstaates (Weber-Dürler, a.a.O., S. 49). Der Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeiner Rechtsgrundsatz verbietet Behörden und Privaten rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten (siehe hierzu Entscheid der ZRK vom 23. Mai 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.121, E. 3a und b mit Hinweisen). Konkretisierend gebietet Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) der Verwaltung das Handeln nach rechtstaatlichen Grundsätzen (Yvo Hangartner, in: Bernhard Eherenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, Zürich 2002, Art. 5 Rz. 3; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2001, Rz. 171 f.), wozu auch das Verbot der Rechtsverweigerung gehört (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 832; Müller, a.a.O., S. 495). Rechtsverweigerung muss immer dann angenommen werden, wenn eine Behörde in einem Verfahren eine ihr obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 258). Insbesondere können aber auch auf Seiten des Privaten verspätete Vorbringen zur Verwirkung eines Anspruchs führen (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 126; BGE 121 I 38 E. 6, BGE 121 I 229 E. 3).
3.
3.1. Die zu entrichtenden Einfuhrzölle bemessen sich nach dem in Art. 21 aZG vorgesehenen Zolltarif (vgl. Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]). Dabei sind alle Wareneinfuhren nach dem Generaltarif zu verzollen unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen namentlich aus Staatsverträgen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG; vgl. dazu etwa Remo Arpagaus, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Zürich 1999, Rz. 111; René Rhinow, in Kommentar aBV, Rz. 63 zu Art. 28; Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004, E. 2.2). Gemäss dem (mittlerweile nicht mehr in Kraft stehenden) Abkommen vom 10. Dezember 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien (SR 0.632.316.631.1; AS 2000 1693 ff.) wird für bestimmte Ursprungserzeugnisse im Sinne von Art. 2 des Protokolls B (Protokoll B, AS 2000 1695) gegen entsprechenden Nachweis die Zoll-Präferenzbehandlung gewährt. Der Präferenznachweis erfolgt in der Form einer Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR.1 (AS 1998 1409). Diese wird auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines Vertreters von der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrlandes ausgestellt (BGE 112 IV 53 E. 2) und ist im Einfuhrstaat den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 17-30 des Protokolls B).
3.2. Bei Vorlage der Nachweise EUR.1 haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates eingeführte Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (BGE 114 Ib 171 E. 1c). Haben die Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren, so können sie von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates die nachträgliche Prüfung verlangen (Art. 32 Protokoll B). Die EFTA-Staaten und Rumänien leisten sich zu diesem Zweck durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (Art. 31 Ziffer 2 Protokoll B). Das Verfahren der nachträglichen Prüfung bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht des Ausfuhrstaates (vgl. Art. 32 Ziffer 3 Protokoll B). An dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 110 Ib 309 E. 1). Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts deckt sich mit jener des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH. In seinem Urteil i. S. Les Rapides Savoyards vom 12. Juli 1984 (EuGH, Slg. 1984, S. 3105) hat der Gerichtshof ausgeführt, der Ursprung der Waren sei von den Behörden des Ausfuhrstaates zu bestimmen, weil diese am besten in der Lage seien, die Tatsachen, von denen der Ursprung abhänge, unmittelbar festzustellen. Das Funktionieren der Regelung beruhe auf dieser Verteilung der Aufgaben zwischen den Zollverwaltungen der Parteien des Freihandelsabkommens und auf dem Vertrauen, das den von den beteiligten Verwaltungen erlassenen Massnahmen gebühre. Die Zollverwaltung des Einfuhrstaates habe die Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaates anzuerkennen (EuGH, a.a.O., S. 3123/24; BGE 114 Ib 171 f., E. 1b). Der Beweis für die Richtigkeit des Ursprungsnachweises, welcher grundsätzlich erst im Nachprüfungsverfahren zu erbringen ist (BGE 111 Ib 326 E. 3a), obliegt dabei dem Exporteur (BGE 114 Ib 173 E. 2b). Kann der Beweis nicht erbracht werden, etwa weil sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht (mehr) überprüfen lässt, ist die entsprechende Mitteilung der zuständigen Behörde des Ausfuhrstaates ohne weiteres dem förmlichen Widerruf der Warenverkehrsbescheinigung gleichzustellen, an welchen die Behörde des Einfuhrstaates ebenfalls gebunden ist (BGE 114 Ib 171 E. 1c, BGE 110 Ib 308 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004, E. 2.2).
3.3. Anhand des Ergebnisses der Prüfung muss sich nach Art. 32 Ziffer 5 Protokoll B eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates, Rumäniens oder eines anderen der in Artikel 4 Protokoll B genannten Länder oder der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden können. Nach Art. 32 Ziffer 6 Protokoll B lehnen die ersuchenden Zollbehörden mit Ablauf von zehn Monaten, nachdem ein Begehren um nachträgliche Prüfung des Ursprungsnachweises gestellt worden ist, die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, wenn bis dahin keine Antwort erfolgt ist oder diese nicht erlaubt, über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu entscheiden, es sei denn, es lägen aussergewöhnliche Umstände vor.
3.4. Das Verfahren der Prüfung der Ursprungsnachweise und auch der zusätzlichen Auskunft an eine Zollbehörde ist in Art. 32 Protokoll B nicht geregelt. Weiter findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren der Zollabfertigung bzw. (nach neuem Wortlaut) der Zollveranlagung (Art. 3 Bst. e VwVG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Zollabfertigungs- bzw. -veranlagungsverfahren die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien sowie die verfassungsmässigen Rechte nicht zu beachten wären (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51, E. 3c; BGE 101 Ib 102 E. 2a; ferner Entscheid der ZRK vom 13. Februar 1995, veröffentlicht in VPB 61.18, E. 3a). Dies gilt insbesondere für das Grundrecht des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV; BS 1) bzw. Art. 29 Abs. 2 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht auf Akteneinsicht, die Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass einer Verfügung und das Recht auf Ausübung von Mitwirkungsrechten bei der Beweiserhebung, was beispielsweise den Anspruch des Betroffenen umfasst, vom Ergebnis des Beweisverfahrens Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672 ff.).

4. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass die in Frage stehende Leistungsforderung verjährt sei.
4.1. Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Nachforderungen im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zollverwaltung basiert (BGE 115 Ib 358 E.4, 110 Ib 311 E. 3 mit Hinweisen). Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VstrR, SR 313.0) gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsfristen, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 110 Ib 311 E. 3, BGE 107 Ib 204 E. 7bb, BGE 106 Ib 221 E. 2d). Die Strafverfolgung für den Tatbestand, des Art. 74 Ziff. 9 aZG, wonach eine Zollübertretung begeht, wer für Waren Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung zutreffen, verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren.
4.2. Die Beschwerdeführerin hat den objektiven Tatbestand des Art. 74 Ziff. 9 aZG jeweils durch positives Tun im Sinn der falschen Einfuhrdeklaration erfüllt. Die Einfuhren erfolgten am 1. August und am 14. September 1999. Als die Zollkreisdirektion Basel am 14. Juli 2004 eine Nachbezugsverfügung gegen die Beschwerdeführerin erliess, war damit die fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen.
5.
5.1. Im vorliegenden Fall hat die Zollkreisdirektion Basel ohne die Beschwerdeführerin darüber zu orientieren schon am 28. September 1999 ein Nachprüfungsverfahren über die Einfuhr vom 14. September 1999 eingeleitet und dieses am 13. August 2001 wieder geschlossen. Schon dieses verdeckte Vorgehen verletzte den Grundsatz rechtstaatlichen Handelns, da dadurch insbesondere auch das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör, namentlich auf Akteneinsicht und auf Mitwirkung bei der Beweiserhebung (oben E. 3.4), unterlaufen wurde. Da die erste Antwort der ausländischen Zollbehörde vom 31. Januar 2000 offenbar keine ausreichenden Angaben enthielt und zur erneuten Nachfrage vom 8. März 2000 führte, war die schweizerische Zollbehörde überdies gehalten, die Präferenzbehandlung abzulehnen (Art. 32 Ziffer 6 Protokoll B). Mithin hätte die Zollkreisdirektion Basel Anfang Februar 2000 die Präferenzbehandlung ablehnen müssen, denn ausserordentliche Umstände im Sinn von Art. 32 Ziffer 6 Protokoll B lagen offensichtlich nicht vor, was die OZD auch nicht geltend macht.
5.2. Die Zolldirektion Basel hat mehr als vier Jahre nach der betreffenden Einfuhr, am 17. Oktober 2003, und wiederum mehr als drei Monate nach der "Spontanmeldung" der rumänischen Zollbehörde vom 15. Juli 2003 erstmals mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufgenommen. Die Auskunft war dabei insoweit ungenau, als die Zollkreisdirektion nicht erst beabsichtigte, ein Überprüfungsverfahren einzuleiten, sondern dieses schon vor Jahren einmal eingeleitet und am 13. August 2001 wieder geschlossen hatte. Im Oktober 2003 aber war es der Beschwerdeführerin nicht mehr zumutbar, sich allenfalls im Verfahren vor der rumänischen oder bei der italienischen Zollbehörde um eine Korrektur der Warenverkehrsbescheinigungen aus dem April 1999 zu bemühen oder die notwendigen Beweise zu erheben, um die Korrektheit der Warenverkehrsbescheinigungen darzulegen (vgl. BGE 114 Ib 173 E. 2c). Durch ihre Unterlassung der korrekten Orientierung über eingeleitete und laufende Verfahren und ihr Unterlassen, die Präferenzbehandlung rechtzeitig zurückzunehmen, hat es die Zollkreisdirektion Basel der Beschwerdeführerin verunmöglicht, ihre Rechte und Möglichkeiten im Verfahren (oben E. 3.4) in einem Zeitpunkt wahrzunehmen, als dies noch mit Aussicht auf Erfolg verbunden gewesen wäre. Wie übermässiges Zuwarten des Privaten zur Verwirkung eines Anspruchs führen kann (oben E. 2), kann auch entsprechendes Verhalten der Verwaltung nicht angehen; sie setzt sich sonst - wie vorliegend - dem Vorwurf der Rechtsverweigerung aus. Es ist nicht vertretbar und widerspricht dem Grundsatz des nach Art. 5 BV gebotenen rechtstaatlichen Handelns, der Rechtssicherheit, dem Grundsatz der Voraussehbarkeit und dem Beschleunigungsgebot (vgl. dazu oben E. 2), Prüfungen von Ursprungsnachweisen über mehr als vier Jahre nach der Einfuhr zu verzögern, ohne die Betroffene darüber zu orientieren und ohne rechtzeitig einen erforderlichen Entscheid zu fällen, obwohl dies durchaus möglich und auch geboten gewesen wäre (E. 5.1). Das Recht der Zollbehörde, im Jahr 2004 einen Nachbezug für Einfuhren aus dem Jahr 1999 zu erheben, ist aus diesen dargelegten Gründen im vorliegenden Fall verwirkt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten zu tragen. Keine Verfahrenskosten werden nach Art. 63 Abs. 2 VwVG der Vorinstanz auferlegt. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung auszurichten, die in Anwendung der Art. 7 bis 14 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'500.-- festgesetzt wird. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 22. März 2006 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet.
3. Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-schädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. OZD ...) (Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

IR 0.632.31 Convenzione del 4 gennaio 1960 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) (con allegati, Alto finale e Dichiarazioni) AELS Art. 32 Riconoscimento - 1. Il riconoscimento reciproco tra gli Stati membri dei diplomi, dei certificati e di altre prove di qualificazione formali come pure il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l'accesso alle attività e il loro esercizio da parte di persone fisiche, sono retti dalle disposizioni pertinenti contenute nell'articolo 22, nell'allegato K (compresa l'appendice 3) e nel protocollo all'allegato K sulla libera circolazione delle persone tra la Svizzera e il Liechtenstein.
¹	Il riconoscimento reciproco tra gli Stati membri dei diplomi, dei certificati e di altre prove di qualificazione formali come pure il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l'accesso alle attività e il loro esercizio da parte di persone fisiche, sono retti dalle disposizioni pertinenti contenute nell'articolo 22, nell'allegato K (compresa l'appendice 3) e nel protocollo all'allegato K sulla libera circolazione delle persone tra la Svizzera e il Liechtenstein.
²	Uno Stato membro può partecipare a un accordo o a un'intesa con un altro Stato allo scopo di riconoscere norme o criteri concernenti il rilascio di autorizzazioni, di licenze o di certificati per i fornitori di servizi. In una siffatta situazione, lo Stato membro interessato offre adeguate possibilità a un altro Stato membro di negoziare la propria adesione a tale accordo o intesa oppure di negoziarne un altro comparabile.
³	Ove il riconoscimento, conformemente al paragrafo 2, venga accordato autonomamente da uno Stato membro, quest'ultimo offre adeguate possibilità a qualsivoglia altro Stato membro di dimostrare che l'esperienza acquisita, le licenze o i certificati ottenuti o i requisiti soddisfatti sul suo territorio debbano essere riconosciuti.
⁴	Uno Stato membro si asterrà dall'accordare un riconoscimento secondo modalità che costituirebbero un mezzo di discriminazione tra gli Stati nell'applicazione di norme o criteri per il rilascio di autorizzazioni, di licenze o di certificati per i fornitori di servizi ovvero una limitazione dissimulata degli scambi di servizi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.