A-2978/2019 - 2020-04-30 - Impôts indirects - MWST (1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2012). Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2978/2019

Urteil vom30. April 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Sonja Bossart Meier,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Stiftung A._______,

vertreten durch
Parteien
SwissVAT AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST (1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2012).

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung A._______ (nachfolgend auch: Steuerpflichtige) mit Sitz in (...) bezweckt die Finanzierung und Förderung von Klimaschutzprojekten
und -massnahmen in der Schweiz und im Ausland in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Es handelt sich bei der Steuerpflichtigen unbestrittenermassen um eine gemeinnützige Organisation im Sinne von Art. 3 Bst. j des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20). Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Januar 2007 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

B.
Die Steuerpflichtige stand wiederholt im Austausch mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) betreffend die Steuerbarkeit ihrer Leistungen im Bereich der CO2-Kompensation. Am 12. November 2009 hielt die ESTV unter Bezugnahme auf einen Mustervertrag in einem Schreiben an die Steuerpflichtige unter anderem fest, dass Zuwendungen von juristischen Personen, die mit einer Gegenleistung verbunden seien, nicht in einen steuerfreien (Spende) und einen steuerbaren Anteil (Kommunikations- und Marketingdienstleistungen) aufgeteilt werden könnten, sondern gesamthaft steuerbar seien. Des Weiteren qualifizierte die ESTV die Tätigkeit im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten als steuerbare Dienstleistung.

C.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 informierte die ESTV die Steuerpflichtige darüber, dass der Handel mit CO2-Emissionsrechten ab dem 1. Juli 2010 gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG als von der Steuer ausgenommener Umsatz gelte.

D.
Nach einer Kontrolle betreffend die Steuerperioden 2010 - 2012 wurden der Steuerpflichtigen mit Einschätzungsmitteilung Nr. (...) vom 1. Juni 2015 CHF 135'913.- nachbelastet. Aufgrund einer diesbezüglichen Bestreitung seitens der Steuerpflichtigen bestätigte die ESTV die Nachbelastung gemäss Einschätzungsmitteilung Nr. (...) mit Verfügung vom 23. Mai 2017. Zur Begründung führte sie aus, dass Einnahmen im Zusammenhang mit Verträgen, welche Kommunikations- und Marketingdienstleistungen bzw. den Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten zum Gegenstand hätten, nicht als Spenden zu qualifizieren seien. Auch eine Aufteilung der Einnahmen in Spenden resp. Entschädigungen für Bekanntmachungsleistungen falle ausser Betracht.

E.
Gegen die Verfügung vom 23. Mai 2017 liess die Steuerpflichtige am 30. Juni 2017 Einsprache erheben. Sie brachte darin vor, die Einnahmen aus den Vertragsverhältnissen mit der B._______ Genossenschaft (nachfolgend: B._______), der C._______ AG (nachfolgend: C._______), der D._______ AG (nachfolgend: D._______), der E._______ AG (nachfolgend: E._______) und der F._______ AG (nachfolgend: F._______) seien als Spenden und nicht als Entgelt für Bekanntmachungsleistungen zu qualifizieren. Des Weiteren würden Kosten, die eindeutig Spendenerträgen zugewiesen werden könnten, nicht der gemischten Verwendung unterliegen, was zu einem höheren Vorsteuerabzug führe.

F.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 hiess die ESTV die Einsprache der Steuerpflichtigen vom 30. Juni 2017 insoweit gut, als sie den Abzug sämtlicher geltend gemachter Vorsteuern - welche Spendenerträgen zugeordnet werden konnten - in der Höhe von CHF 113'309.- zuliess. Was die Einnahmen aus den besagten Vertragsverhältnissen betrifft, wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte, dass es sich dabei um Entgelte für Bekanntmachungsleistungen handle. Darüber hinaus qualifizierte die ESTV die Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten basierend auf der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (A-5769/2016 vom 11. April 2017) bzw. des Bundesgerichtes (2C_488/2017 vom 9. April 2019) neu als steuerbar. Dies führte im Ergebnis zu einer (erhöhten) Steuernachbelastung im Betrag von CHF 455'690.-.

Die ESTV hielt weiter fest, im Hinblick auf die drohende Verjährung der Steuerforderung sei es trotz der eingetretenen reformatio in peius nicht möglich gewesen, der Steuerpflichtigen vor Erlass des Einspracheentscheides das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Einspracheverfahren wäre gemäss Art. 83 Abs. 5 MWSTG aber selbst bei einem Rückzug der Einsprache fortzuführen gewesen.

G.

G.a Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 lässt die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Mai 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Einspracheentscheides und bringt vor, die Steuerforderung sei gemäss Art. 42 Abs. 3 MWSTG verjährt. Die Vorinstanz habe innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist keinen «materiell korrekten Entscheid mit Wahrung des rechtlichen Gehörs» fällen können.

G.b Eventualiter sei die Forderung der Vorinstanz auf CHF 53'837.- zu reduzieren. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe auf die Auskunft der Vorinstanz, wonach Einnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit Emissionszertifikaten von der Steuer ausgenommen seien, vertrauen dürfen. Die rückwirkende Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletze deshalb den Vertrauensschutz und wäre auch ohne Auskunft seitens der Vorinstanz verfassungswidrig. Betreffend die Einnahmen aus den genannten Vertragsverhältnissen führt die Beschwerdeführerin wiederum aus, es handle sich dabei um Spenden und nicht um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen.

G.c Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2019 nimmt die Vorinstanz Stellung. Sie beantragt in Bezug auf den Verkauf von CO2-Zertifikaten die Gutheissung im Betrag von CHF 380'151.-, im Übrigen aber die Abweisung der Beschwerde.

H.
Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen wird - sofern sie für den Entscheid relevant sind - in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer auf Stufe der leistungserbringenden Personen, obschon nicht diese, sondern die leistungsbeziehenden Personen die Destinatäre der Mehrwertsteuer sind (BGE 142 II 488 E. 2.2.2, mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_1076/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1).

2.2

2.2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile des BVGer A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2, A-2788/2018 vom 27. September 2018 E. 2.6; nichts daran ändert, dass neuere deutschsprachige Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» sprechen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1, mit Hinweisen]).

2.2.2 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG; Urteil des BGer 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.2). Diese werden mit einer Einschätzungsmitteilung abgeschlossen, welche den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Steuerperiode und die steuerliche Nachbelastung bzw. Steuergutschrift festhält (Art. 78 Abs. 5 MWSTG; vgl. Beatrice Blum, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG Kommentar 2019], Art. 78 Rz. 46). Die ESTV hat die Steuerforderung für die betreffende Steuerperiode im Rahmen ihrer Einschätzungsmitteilung umfassend zu prüfen (Urteil des BGer 2C_190/2015 vom 27. Juli 2015 E. 2.2).

2.2.3 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Erfolgt diese Unterbrechung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz, so beginnt die Verjährung neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre (Art. 42 Abs. 3 MWSTG). Damit die Verjährung wirklich unterbrochen werden kann, wird vorausgesetzt, dass die unterbrechende Handlung spätestens am letzten Tag der Frist für den Zahlungspflichtigen erkennbar gewesen sein muss (vgl. Michael Beusch, MWSTG Kommentar 2019, Art. 42 Rz. 23).

Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Art. 42 Abs. 6 MWSTG). Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu prüfen (BGE 133 II 366 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_227/2010 vom 5. August 2010 E. 2.2; BVGE 2009/12 E. 6.3.1; zur Verjährung nach MWSTG vgl. auch Urteil des BVGer A-1214/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 4.1.1; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Steuerforderung], S. 282, mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Eine Veranlagungsverfügung, die trotz eingetretener Verjährung ergeht, ist nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGE 133 II 366 E. 3.4; vgl. auch Beusch, MWSTG Kommentar 2019, Art. 42 Rz. 4).

2.3

2.3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer, Art. 18 Abs. 1 MWSTG).

2.3.2 Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG).

Als Lieferung gilt insbesondere das Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 1 MWSTG). Die Verfügungsmacht kommt dem Abnehmer dann zu, wenn er den Gegenstand wie ein Eigentümer selber verbrauchen oder gebrauchen kann (vgl. Sonja Bossart/Diego Clavadetscher, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 3 Rz. 63; Felix Geiger, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 22). Ebenfalls als Lieferung gilt das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 Bst. d Ziff. 3 MWSTG).

Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qualifiziert werden kann (Art. 3 Bst. e MWSTG; vgl. Bossart/Clavadetscher, a.a.O., Art. 3 Rz. 43).

2.3.3 Eine steuerbare Leistung setzt voraus, dass sie im Austausch mit einem Entgelt erfolgt, also (gemäss der Legaldefinition des Entgelts von Art. 3 Bst. f MWSTG) ein Vermögenswert gegeben ist, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt der Leistung aufwendet. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3, mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-5162/2017 vom 4. September 2018 E. 2.2.3, A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.1.2).

2.3.4

2.3.4.1 Eine sog. Bekanntmachungsleistung bezweckt das In-Verbindung-Bringen des Zuwenders mit einer bestimmten Organisation, mit dem Ziel, den Bekanntheitsgrad und das Image des Zuwenders zu fördern (vgl. Urteil des BGer 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4; MWST-Info 04 «Steuerobjekt», Ziff. 6.27.3).

2.3.4.2 Eine Bekanntmachungsleistung beruht auf einem Leistungsverhältnis, derweil Spenden als freiwillige Zuwendungen in der Absicht, den Empfänger ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn zu bereichern, gelten (vgl. Art. 3 Bst. i MWSTG; Urteil des BGer 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.3; Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4; Geiger, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 62). Eine Zuwendung gilt auch dann noch als Spende, wenn sie in einer Publikation in neutraler Form ein- oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders verwendet wird (Art. 3 Bst. i MWSTG). Eine Nennung einer Zuwendung «in neutraler Form» im Sinne von Art. 3 Bst. i MWSTG kann nach Verwaltungspraxis und Doktrin nur vorliegen, wenn die Nennung des Zuwendenden in der Publikation nicht mit Werbeslogans versehen ist, darin nicht auf seine Produkte hingewiesen wird und auch keine zusätzlichen Bemerkungen zu seiner Geschäftstätigkeit enthalten sind (Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4; MWST-Info 05 «Subventionen und Spenden», Ziff. 2.2.1; Geiger, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 64). Diese Regelung dient der Abgrenzung von (mangels Entgelts bzw. Leistungsverhältnisses) nicht steuerbaren Verdankungen von Spenden von den grundsätzlich steuerbaren Werbe- bzw. Bekanntmachungsleistungen (vgl. Urteil des BVGer A-1591/2014 vom 25. November 2014 E. 4.2.4). Keine Spende liegt vor, wenn die Zahlung erkennbar um Erlangung einer Leistung willen erbracht wird (vgl. Urteil des BGer 2C_506/2007 vom 13. Februar 2008 E. 3.3; Geiger, MWSTG Kommentar 2019, Art. 3 Rz. 62).

2.3.4.3 Ausgenommen von der Steuer sind Bekanntmachungsleistungen von gemeinnützigen Organisationen zugunsten Dritter und von Dritten zugunsten gemeinnütziger Organisationen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG).

2.4 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. In Zusammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber den Privaten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624). Widersprüchliches Verhalten von Verwaltungsbehörden verstösst gegen Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Wenn Private auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, stellt ein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden, unter den gegebenen weiteren Voraussetzungen, eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips (Art. 9 BV) dar (vgl. Häfelin et al., a.a.O., Rz. 713). Vorausgesetzt ist, dass a) die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den betroffenen Bürger berührende Angelegenheit bezieht, c) die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilte, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen traf, f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die Gleiche wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung ist, sowie g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (vgl. zum Ganzen: BGE 137 II 182 E. 3.6.2; Urteile des BVGer A-601/2019, A-606/2019 vom 19. Februar 2020 E. 2.6.1, A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 3.1 ff.).

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe «die Festsetzungsverjährung von Art. 42 Abs. 3 MWSTG massiv ausgehöhlt», indem sie der Beschwerdeführerin trotz einer reformatio in peius das rechtliche Gehör nicht gewährt und kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist einen nichtigen Einspracheentscheid erlassen habe. Die Steuerforderung sei deshalb verjährt und untergegangen.

3.1.2 Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Erfolgt diese Unterbrechung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz, so beginnt die Verjährung neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre (E. 2.2.3).

Die Vorinstanz erliess am 23. Mai 2017 die Verfügung betreffend die Mehrwertsteuer der Steuerperioden 2010 bis 2012, welche Gegenstand der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2017 bildete. In der Folge erliess die Vorinstanz am 14. Mai 2019 den Einspracheentscheid. Letzterer erfolgte damit innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist, welche frühestens am 23. Mai 2019 endete. Da ein in Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommener Entscheid in aller Regel nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar ist, und Letzteres, d.h. blosse Anfechtbarkeit, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für den vorliegenden Fall gelten muss (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1, BGE 120 V 357 E. 2a; vgl. Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2018, Art. 29 N. 18), vermochte der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2019 die Verjährung zu unterbrechen. Damit kann ungeachtet einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs festgehalten werden, dass die im Streit liegende Steuerforderung nicht verjährt ist.

3.2

3.2.1 Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe auf die Auskunft der Vorinstanz vertrauen dürfen, wonach die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten von der Steuer ausgenommen seien. Dementsprechend und entgegen ihren Erwägungen im Einspracheentscheid beantragt auch die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung diesbezüglich die Gutheissung der Beschwerde.

3.2.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, wurde die Steuerbarkeit des Handels mit CO2-Zertifikaten in verschiedenen Korrespondenzen zwischen ihr und der Vorinstanz thematisiert. Unter anderem gilt dies für das Schreiben vom 13. Januar 2010, worin die Vorinstanz hinlänglich darlegte, dass Einkünfte aus dem besagten Handel steuerbar seien. In der Folge teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin indessen mit, dass ab 1. Juli 2010 «der Handel mit CO2-Emissionsrechten neu als von der Steuer ausgenommener Umsatz nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG» gelte und verwies auf die entsprechende MWST-Praxis-Info. In einem späteren Schreiben vom 9. April 2014 bestätigte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diese Rechtslage sowie die rückwirkende Anwendung der Änderung per 1. Juli 2010 aufgrund der pendenten Bestreitung. Dieser Rechtsauffassung entsprechend erliess die Vorinstanz auch ihre Verfügung vom 23. Mai 2017.

3.2.3 Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdeführerin zurecht darauf vertrauen, dass ihre Einkünfte aus dem Handel mit Emissionszertifikaten von der Steuer ausgenommen seien (vgl. E. 2.4). Davon geht nun auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus. Weitere Ausführungen zum Vertrauensschutz erübrigen sich. Den Anträgen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz entsprechend, ist die Beschwerde somit insofern gutzuheissen, als für die fraglichen Steuerperioden die Einnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten von der Steuer ausgenommen sind.

3.3 Betreffend die Qualifikation der Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Vereinbarungen bringt die Beschwerdeführerin vor, es handle sich dabei um Spenden und nicht um Entgelte für Bekanntmachungsleistungen. Im Streit liegt konkret die Qualifikation der Zahlungen seitens der B._______, C._______, D._______, E._______ und F._______.

3.3.1

3.3.1.1 Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ stipuliert, dass die Beschwerdeführerin ihre Vertragspartei «in allen Kommunikationsbelangen» unterstützt, indem sie «die aktive und unaufgeforderte Bedienung von B._______ mit aktuellen Informationen zu den mitfinanzierten Projekten» und die Beantwortung von Fragen der B._______-Kunden sicherstellt. Zudem kann B._______ das Label «(ein Label von A._______)» verwenden.

3.3.1.2 Aus diesen Vertragsbedingungen ist ersichtlich, dass die Zahlungen von B._______ keineswegs nur als freiwillige Zuwendungen ohne Erwartung einer Gegenleistung bezeichnet und folglich als Spende qualifiziert werden können (vgl. E. 2.3.4.2). Die Leistungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich nicht in einer blossen «Erwähnung» einer Zuwendung (welche zudem in neutraler Form erfolgen müsste) im Sinn von Art. 3 Bst. i MWSTG. Vielmehr erreicht B._______ durch ihren Beitrag, dass sie sich in ihrer gesamten Kommunikation «(ein Label von A._______)» nennen darf und dass die Beschwerdeführerin sie in dieser Kommunikation unterstützt, wodurch ihr Beitrag zum Klimaschutz erkenntlich gemacht wird und ihr Image in der Öffentlichkeit gefördert wird (vgl. E. 2.3.4.1). Es handelt sich bei den Zahlungen der B._______ an die Beschwerdeführerin mithin um ein Entgelt für Bekanntmachungsleistungen.

3.3.2

3.3.2.1 Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und C._______ definiert den Nutzen für letztere wie folgt: «Mit dem einzigartigen und umfassenden (...) Angebot erhält die G._______ Group einen starken Auftritt als zukunftsorientiertes Unternehmen. Zürich hat das Ziel der 2000 Watt Gesellschaft: das C._______ ist als Pionierhotel mit dabei». Darüber hinaus kann die Beschwerdeführerin «die Zusammenarbeit mit dem C._______ über eigene Kommunikationskanäle» erwähnen und «unterstützt das Hotel hinsichtlich Kommunikationsfragen gegenüber Corporate Clients». Letztlich ist auch C._______ berechtigt, «das A._______-Logo sowie andere von A._______ bereitgestellte Text- und Bildmaterialien für interne und externe Kommunikationszwecke zu nutzen».

3.3.2.2 Auch diese Vertragsbestimmungen offenbaren, dass die Zahlungen von C._______ nicht ohne Erwartung einer Gegenleistung erfolgten (vgl. E. 2.3.4.2). Insbesondere der in der Vereinbarung festgeschriebene Nutzen für C._______ verdeutlicht, dass durch die Kooperation das Image des Unternehmens gefördert werden soll (vgl. E. 2.3.4.1). Das vorn in E. 3.3.1.2 Gesagte gilt sinngemäss. Es handelt sich folglich auch in diesem Fall um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen und nicht um eine Spende.

3.3.3

3.3.3.1 Die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und D._______ sieht vor, dass die Beschwerdeführerin D._______ «auf Wunsch Text- und Bildmaterial des unterstützten Klimaschutzprojektes sowie das A._______-Logo für interne und externe Kommunikation zur Verfügung» stellt und dass die Beschwerdeführerin «die Zusammenarbeit mit D._______ in der alphabetischen Referenzliste auf der Website sowie nach Möglichkeit auch über andere Kommunikationskanäle» erwähnen kann. Zudem sind beide Vertragsparteien berechtigt, jeweils das Logo der anderen für die interne und externe Kommunikation zu verwenden.

3.3.3.2 Die dargelegten Vertragsbestimmungen lassen wiederum darauf schliessen, dass die Zahlungen von D._______ auf die Erlangung einer Gegenleistung gerichtet sind und folglich nicht als Spende qualifiziert werden können (vgl. E. 2.3.4.2). Das unter E. 3.3.1.2 Gesagte gilt sinngemäss. Vielmehr handelt es sich dabei um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen, mit dem Zweck der Imageförderung von D._______ (vgl. E. 2.3.4.1).

3.3.4

3.3.4.1 Laut der Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und E._______ erwähnt erstere «die Zusammenarbeit mit E._______ bei den Referenzen auf der Website sowie nach Möglichkeit auch über andere Kommunikationskanäle». Die Beschwerdeführerin stellt E._______ «auf Wunsch Text- und Bildmaterial sowie das A._______-Logo für interne und externe Kommunikation zur Verfügung» und E._______ ist berechtigt, «das A._______-Logo sowie andere von A._______ bereitgestellte Text- und Bildmaterialien für interne und externe Kommunikations- und Marketingzwecke zu nutzen».

3.3.4.2 Erneut lassen die obigen Vertragsbestimmungen darauf schliessen, dass aufgrund der offensichtlichen Gegenleistung keine Spende vorliegen kann (vgl. dazu auch E. 3.3.1.2), sondern dass es sich um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen handelt (vgl. E. 2.3.4.1 f.).

3.3.5

3.3.5.1 Auch die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und F._______ weist vergleichbare Bestimmungen auf. So halten die Vertragsparteien unter anderem Folgendes fest: «A._______ provides F._______ with text- or pictorial material of the supported carbon offset projects as well as with the A._______ logo if desired. This material is allocated for internal or external communication». Zudem wurde vereinbart: «A._______ can mention the cooperation with F._______ on the A._______ website in the alphabetical reference list [...]. Where possible, other means of communication [...] are used to publish the cooperation». Überdies ist F._______ berechtigt, die zur Verfügung gestellten Materialen in ihrer internen und externen Kommunikation zu verwenden. Letztlich gewährte die Beschwerdeführerin F._______ ein Exklusivrecht für (...)-Produkte für das gesamte Jahr 2011 unter der Bedingung, dass auch im Jahr 2012 eine CO2-Kompensation erfolge.

3.3.5.2 Wie in den vorhergehend dargelegten Vertragsverhältnissen sind auch in demjenigen mit F._______ detaillierte Gegenleistungen formuliert. Es kann sich bei den Zahlungen von F._______ folglich nicht um Spenden handeln (vgl. dazu auch E. 3.3.1.2). Dies wird durch die Gewährung eines Exklusivrechts verdeutlicht. Vielmehr handelt es sich auch in diesem Fall um Entgelt für Bekanntmachungsleistungen (vgl. E. 2.3.4.1 f.).

3.3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche streitigen Vertragsverhältnisse die Erbringung von Bekanntmachungsleistungen gegen Entgelt zum Gegenstand haben. Als Bekanntmachungsleistungen einer gemeinnützigen Organisation sind die erzielten Umsätze von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG). Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.

3.4 Daraus folgt, dass die Beschwerde mit Bezug auf den Handel mit CO2-Zertifikaten gutzuheissen (vgl. E. 3.2.3), im Übrigen aber abzuweisen ist. Aufgrund der teilweisen Gutheissung sind die anrechenbaren Vorsteuern neu zu berechnen. Es kann auf die detaillierten Berechnungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden, die von der Beschwerdeführerin nicht weiter bestritten worden sind. Die Beschwerde ist in der Folge insgesamt im Betrage von CHF 380'151.- gutzuheissen.

4.
Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Entsprechend sind einer teilweise obsiegenden Partei Verfahrenskosten nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (statt vieler: Urteil des BVGer A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 7.1).

Streitig war in der vorliegenden Sache eine Steuernachforderung in Höhe von CHF 455'690.-. Die Beschwerdeführerin obsiegt im Umfang von CHF 380'151.-, also zu rund 83%. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 8'500.- im Umfang von CHF 1'400.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8'500.- zu entnehmen. Der Überschuss von CHF 7'100.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

4.2 Im Rahmen ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz.

Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kostennote festzusetzen (Art. 14 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dieser klaren reglementarischen Grundlagen kann nach der Rechtsprechung namentlich bei anwaltlicher Vertretung auf eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Urteil des BVGer A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 7.2). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und des teilweisen Unterliegens ist die Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss auf CHF 10'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 8'500.- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von CHF 1'400.- auferlegt. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der auferlegten Verfahrenskosten verwendet und der Mehrbetrag von CHF 7'100.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.