E-3778/2016 - 2018-04-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3778/2016

Urteil vom 30. April 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Marokko,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Nicole Scheiber,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführende und B._______ stellten am 1. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 9. Februar 2016 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin zur Person (BzP) im EVZ und am 14. April 2016 ihre Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie stamme aus D._______ und habe ab 2006 dort und in E._______ als Kleiderdesignerin gearbeitet. Sie sei im Jahr 2013 mit einem Mann, den sie in D._______ kennengelernt habe, eine aussereheliche Beziehung eingegangen und in der Folge schwanger geworden. Als sie ihren Freund während des Ramadans 2015 über die Schwangerschaft informiert habe, habe dieser erklärt, er sei nicht bereit, sie zu unterstützen, und habe sie aufgefordert, eine Abtreibung durchführen zu lassen. Nach dem Ramadan habe sie diesen Mann bitten wollen, bei ihrer Familie um ihre Hand anzuhalten, habe dann aber erfahren, dass er aus D._______ weggezogen sei. Danach habe sie ihrer Mutter von ihrer Schwangerschaft erzählt. Obwohl ihre Mutter versprochen habe, ihrem Vater nichts davon zu sagen, habe sie diesen informiert. Daraufhin hätten ihre Eltern und einer ihrer Brüder sie geschlagen und sie aus dem Haus geworfen. Sie habe sich in der Folge bei einer Kollegin ihrer Schwester F._______ aufgehalten. Ihre Familie habe sie mit einem 75-jährigen Bekannten ihres Vaters verheiraten wollen, um die Ehre der Familie zu retten. Sie habe sich dieser Absicht jedoch
widersetzt und daraufhin von ihrer Mutter erfahren, dass sie verstossen werde und ihre Geschwister sie töten wollten. Sich an eine Frauenhilfs-organisation in Marokko zu wenden, sei für sie keine Option gewesen. In diesem Fall würde sich nämlich die Polizei einmischen, und sie habe befürchtet, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden und dass ihr Kind keinen Namen bekomme. Aus diesen Gründen habe sie sich auf Anraten ihrer Schwester daraufhin zur Ausreise entschlossen.

Am (...) Juli 2015 sei sie legal mit ihrem Reisepass und einem (...) Visum auf dem Luftweg von D._______ nach G._______ gereist. Dort sei sie auf dem Flughafen während zwanzig Tagen von der Polizei festgehalten und befragt worden. Schliesslich habe man sie gehen lassen, und sie habe sich in der Folge während eines Monats bei einem Freund (vgl. Protokoll BzP A3 S. 6) beziehungsweise einer Freundin (vgl. Protokoll Anhörung A8 S. 11) in Lyon aufgehalten. Am 5. Oktober 2015 (vgl. Protokoll BzP A3 S. 7) respektive im August 2015 (vgl. Protokoll Anhörung A8 S. 11) sei sie in die Schweiz eingereist, wo sie sich bis zur Einreichung des Asylgesuchs (am 1. Februar 2016) illegal in H._______ aufgehalten habe. Ihre Identitätspapiere seien ihr dort gestohlen worden.

C.
Am (...) wurde B._______ der Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren.

D.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 (eröffnet am 21. Mai 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juni 2016 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren und sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ihre Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gut, ordnete den Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin, MLaw Nicole Scheiber, als amtliche Rechtsbeiständin bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 5. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender Arztbericht von Dr. med. I._______, vom 13. Dezember 2017 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM zunächst zur rechtlichen Situation lediger Mütter in Marokko aus, das marokkanische Strafrecht sanktioniere zwar sexuelle Beziehungen ausserhalb der Ehe mit Haftstrafen; jedoch würden unverheiratete Mütter nur selten und nicht systematisch verurteilt. Gemäss marokkanischem Familienrecht sei die Abstammung des Kindes von der Mutter durch die Geburt gegeben. Aufgrund einer Gesetzesrevision im Jahre 2000 könnten ledige Mütter ihre Kinder offiziell registrieren lassen und ihnen ihren Familiennamen übertragen. Vor diesem Hintergrund sei die Furcht der Beschwerdeführerin vor strafrechtlichen Konsequenzen und vor Problemen bei der Registrierung ihres Kindes objektiv unbegründet.

Im Weiteren würden sich ihre Ausführungen betreffend die geltend gemachte Bedrohung durch ihre Familienangehörigen in mehrfacher Hinsicht als unplausibel erweisen. Sie sei während ihres Aufenthalts bei einer Bekannten ihrer Schwester keinerlei konkreten Bedrohungen ausgesetzt gewesen, obwohl ihre Familie gewusst habe, wo sie sich aufhalte. Auch nach ihrer Weigerung, der von der Familie vorgeschlagenen Heirat zuzustimmen, sei es zu keinen konkreten Verfolgungshandlungen gekommen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Darstellung am Tag ihrer Ausreise nach Hause gegangen sei, um Kleider zu packen, und das Haus danach ungehindert habe verlassen können. Die Zweifel an der angeblichen Bedrohung durch ihre Brüder würden dadurch verstärkt, dass das von ihr gezeichnete Bild einer äusserst traditionellen Familie nicht damit zu vereinbaren sei, dass sie während eineinhalb Jahren fern ihrer Familie in E._______ gelebt und gearbeitet habe. Schliesslich habe sie ungereimte Angaben zur Vorgeschichte ihrer Ausreise sowie zur zeitlichen Einordnung ihrer Reise gemacht. Gemäss ihrer Darstellung bei der Anhörung habe sie den Vater ihres Kindes am Bayram nach dem Ramadan aufsuchen wollen. Im Jahr 2015 habe der Bayram zwischen dem 17. und 19. Juli stattgefunden. Sie habe jedoch auch zu Protokoll gegeben, Marokko bereits am (...) Juli 2015 verlassen zu haben. Weitere Widersprüche würden sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin zur Dauer ihres Aufenthalts in Frankreich und zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz ergeben. Ihre widersprüchlichen Angaben würden keinen klaren Rückschluss auf die Umstände ihrer Ausreise zulassen.

Es sei nicht auszuschliessen, dass sie ausserehelich schwanger geworden sei und dies zum Bruch mit ihrer Familie geführt habe. Jedoch könne die geltend gemachte Bedrohung durch ihre Familie nicht geglaubt werden.

Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende allgemeine Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführerin sei gesund und mit den örtlichen Gepflogen in Marokko vertraut. Sie verfüge über eine Berufsausbildung und berufliche Erfahrung. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage sein werde, den Lebensunterhalt für sich und B._______ zu bestreiten. Darüber hinaus könne angenommen werden, dass sie auf Unterstützung durch ihre Schwester F._______, mit welcher sie ein gutes Verhältnis habe, sowie mutmasslich auch ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester zählen könne. Im Weiteren existiere in verschiedenen marokkanischen Grossstädten ein institutionalisiertes Hilfsangebot für ledige Mütter. Diese Institutionen würden unter anderem Hilfestellung bei der Reintegration in der Familie und der Arbeitssuche bieten. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich nach ihrer Rückkehr in die Heimat an diese Infrastruktur zu wenden.

3.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerdeeingabe aus, betreffend die strafrechtlichen Konsequenzen der ausserehelichen Schwangerschaft verkenne die Vorinstanz, dass die Schwangerschaft einer unverheirateten Frau als Beweis für eine sexuelle Beziehung gelte und zur Strafverfolgung der Frau, nicht aber des Mannes führen könne. Sie laufe demnach Gefahr, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Es seien keine verlässlichen Zahlen verfügbar, welche die Argumentation der Vorinstanz stützen könnten, es komme nur selten und unsystematisch zu Verurteilungen von Frauen. Auch wenn ledige Mütter seit einiger Zeit ihre Kinder offiziell registrieren könnten, bestehe die Stigmatisierung und Diskriminierung weiter. Solche Frauen müssten, falls sie von ihrer Familie verstossen würden, in prekären Verhältnissen leben und würden keine Unterstützung von staatlichen Einrichtungen erhalten. Sie selber habe sich auch in dieser
Situation wiedergefunden. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei nicht ihre ganze Familie, sondern nur ihre Mutter über ihren Aufenthalt bei einer Bekannten informiert gewesen. Falls ihr Vater oder ihre Brüder davon erfahren hätten, wäre sie nicht mehr am Leben. Die kurzzeitige Rückkehr in ihr Elternhaus sei keineswegs gefahrlos gewesen. Ihre Schwester F._______ habe vorgängig abgeklärt, wann ihr Vater und die Brüder abwesend sein würden, und alles Notwendige vorbereitet, so dass sie nur noch einige persönliche Dinge habe einpacken müssen. Sie habe nach wenigen Minuten das Haus wieder verlassen, ohne mit ihrer anwesenden Mutter gesprochen zu haben.

Im Weiteren sei aus ihren Schilderungen erkennbar, dass sie aus einer traditionellen Familie stamme. Dass sie in E._______ gelebt und gearbeitet habe, sei damit nicht unvereinbar. Sie habe dort nicht alleine, sondern mit fünf anderen Frauen in einem Zimmer gelebt. Ihre Familie habe sie jeweils per Telefon und Skype streng überwacht. Ebenso sei sie von einer dort lebenden Tante im Auftrag ihrer Familie kontrolliert worden. Sie habe gegen die durch ihre Brüder angedrohten Racheakte keine effektive Hilfe durch die marokkanischen Behörden in Anspruch nehmen können. Innerfamiliäre Gewalt werde als mehrheitlich privates Problem erachtet, weshalb die Polizei und die Justiz nur zurückhaltend eingreifen würden.

Der Wegweisungsvollzug sei jedenfalls als unzumutbar zu erachten.
Sie wäre in Marokko auf sich alleine gestellt, da sei weder auf Unterstützung ihrer Familie, des Kindsvaters, noch auf jene des Staates zählen könne. Sie wäre nicht in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind zu sichern, zumal sie alleine für dessen Betreuung sorgen müsse. Von ihrer Schwester F._______ könne sie keine weitere Unterstützung erwarten, da diese sich schon durch die bisher geleistete Hilfe selber in Gefahr gebracht habe. Zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester habe sie keinen Kontakt, so dass unklar sei, ob von dieser Unterstützung zu erwarten wäre. Die von den Hilfsorganisationen in Marokko getätigte Hilfe werde nur denjenigen ledigen Müttern angeboten, welche dem Unterstützungskonzept entsprechen würden, und sei zudem in der Regel auf wenige Wochen oder Monate beschränkt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Gericht teilt zunächst die Einschätzung der Vorinstanz, dass die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, Nachteile durch die heimatlichen Behörden zu erleiden, unbegründet ist: Art. 490 des marokkanischen Strafgesetzbuches stellt zwar aussereheliche sexuelle Beziehungen unter Strafe, und eine aussereheliche Schwangerschaft kann grundsätzlich zu einer Strafverfolgung führen. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts werden unverheiratete Mütter in Marokko aber nur selten und nicht systematisch wegen ausserehelichen Beziehungen verurteilt, zumal derartige Beziehungen häufig vorkommen (vgl. Urteil BVGer E-6812/2016 vom 1. März 2018 E. 3.6; SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen Gesellschaft, Teil 2: Situation lediger Mütter, 24. Dezember 2015 S. 6, mit weiteren Hinweisen; ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Marokko: Strafbarkeit von ausserehelichem Geschlechtsverkehr und Strafverfolgungspraxis; Ehrenmorde wegen ausserehelichem Geschlechtsverkehr[a-9056], 12. Februar 2015 [verfügbar auf ecoi.net] http://www.ecoi.net/local_link/296556/432818_de.html).

Es wurde im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die marokkanischen Justizbehörden gegen sie ein Gerichtsverfahren eingeleitet hätten oder beabsichtigen würden, in absehbarer Zeit ein solches einzuleiten. Die Beschwerdeführerin vermag demnach keine begründete Furcht vor ihr in absehbarer Zukunft drohenden asylrelevanten Nachteilen durch die Behörden ihres Heimatstaats glaubhaft zu machen.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin Verfolgungsmassnahmen durch ihre Familienangehörigen geltend macht, ist Folgendes festzustellen:

5.2.1 In vielen marokkanischen Familien gelten Töchter, die ledig schwanger geworden sind, als eine Schande für die Familienehre. Gesellschaftlich werden solche Frauen stigmatisiert und viele werden von ihren Familien verstossen. Auf diese Weise kann die Familie ihre eigene Ehre wieder herstellen und erneut Akzeptanz in der Gemeinde finden. Ehrenmorde sind jedoch nach Erkenntnissen des Gerichts relativ selten und gesellschaftlich nicht akzeptiert, da es in Marokko keine entsprechende Tradition gibt (vgl. Urteil E-6812/2016, a.a.O., E. 3.7; SEM, Focus Marokko, a.a.O., S. 12 f.; IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Morocco: Honour crimes, including frequency; government protection for victims (2011-March 2013) [MAR104354.FE], 17. April 2013 [verfügbar auf ecoi.net] https://www.ecoi.net/de/dokument/1221634.html).

5.2.2 Die Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die Reaktion ihrer Familie auf die Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft sind detailliert ausgefallen, wirken authentisch und sind in Anbetracht der erwähnten gesellschaftlichen Einstellung gegenüber ledigen Schwangeren durchaus plausibel. Indessen hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass ihre Vorbringen diverse Widersprüche, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Ausreise aus Marokko sowie ihrer Einreise in die Schweiz enthalten. In der Beschwerdeschrift wurde dieser Vorhalt nicht bestritten. Im Weiteren erscheint es mit der behaupteten Gefährdung kaum vereinbar, dass sie gemäss ihren Angaben erst nach monatelangem illegalem Aufenthalt in der Schweiz ein Asylgesuch stellte. Die Angaben der Beschwerdeführerin zum Verbleib ihrer Identitätspapiere sind unplausibel. Insgesamt erwecken diese Ungereimtheiten den Verdacht, die Beschwerdeführerin habe ihren Heimatstaat tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt, als von ihr angegeben verlassen, mithin nicht unmittelbar, nachdem ihre Familie von ihrer Schwangerschaft erfuhr.

5.2.3 Die Richtigkeit der Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre Familie sei "sehr traditionell", muss ebenfalls bezweifelt werden. Zum einen lebt diese in D._______, mithin in einem städtischen Milieu und zum anderen tolerierte sie, dass die Beschwerdeführerin zeitweise in E._______ lebte und arbeitete. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei jeweils - auch in E._______ streng überwacht worden, ist nicht zu vereinbaren mit dem Vorbringen, es sei ihr möglich gewesen, über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren sowohl in E._______ als auch in D._______ unbemerkt eine intime Beziehung zum Vater ihres Kindes zu unterhalten.

5.2.4 Diese Feststellungen sind geeignet, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geschilderten Repressalien und Drohungen durch ihre Familie zu relativieren. Insbesondere ist zu bezweifeln, dass ihre Brüder ihr mit einem - nicht den gesellschaftlichen Gepflogenheiten in Marokko entsprechenden - Ehrenmord gedroht hätten.

5.2.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das marokkanische Parlament am 14. Februar 2018 ein neues Gesetz betreffend Gewalt an Frauen verabschiedet hat. Dieses stellt verschiedene Formen häuslicher Gewalt, darunter namentlich Zwangsheirat, unter Strafe, und sieht Präventionsmassnahmen sowie einen Schutz der Opfer häuslicher Gewalt vor (vgl. Human Rights Watch [HRW], Morocco: New Violence Against Women Law, 26. Februar 2018 https://www.hrw.org/news/2018/02/26/morocco-new-violence-against-women-law). Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin gegen Übergriffe seitens ihrer Familienangehörigen den Schutz der heimatlichen Behörden in Anspruch nehmen könnte.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerin noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Kind für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Eine allfällige Verstossung durch die Familie kann nicht als eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung qualifiziert werden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 In Marokko herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist.

7.3.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht auch das Vorliegen individueller Wegweisungshindernisse verneint.

7.3.3 Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Situation alleinstehender Mütter in Marokko allgemein prekär ist, da sie zumeist nicht auf Unterstützung seitens ihrer Familien zählen können. Indessen existiert eine Reihe von nicht-staatlichen Hilfsorganisation, namentlich auch in
D._______, welche alleinstehenden Müttern und ihren Kindern zumindest vorübergehend eine Unterkunft sowie psychosoziale Unterstützung im Hinblick auf den Aufbau einer Existenz und der Organisation der Kinderbetreuung anbieten (vgl. Urteil E-6812/2016, a.a.O., E. 4.5; SEM, Focus Marokko, a.a.O. S. 14 ff.; Luciana Uchôa-Lefebvre, Mères célibataires au Maghreb, Défense des droits et inclusion sociale, Recueil d'Expériences, Santé Sud, 2015, S. 72 ff.; INSAF, Le Maroc des mères célibataires,
Ampleur, réalité, actions, représentations, itinéraires et vécus, Avril - Décembre 2010). Die Beschwerdeführerin hat keine stichhaltigen Gründe für die Richtigkeit ihrer Argumentation, sie würde keine Unterstützung durch diese Organisationen erhalten, vorgebracht. Insbesondere erscheint ihre nicht weiter substanziierte Befürchtung, sie würde in keines der Unterstützungskonzepte dieser Organisationen passen, nicht überzeugend. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin über eine berufliche Ausbildung und entsprechende Erfahrung verfügt, auf welche sie ebenfalls zurückgreifen kann.

7.3.4 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind - auch im Falle, dass sie tatsächlich nicht auf Unterstützung durch ein Familiennetz zählen könnten - nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten werden.

7.3.5 In Bezug auf die bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht vom 13. Dezember 2017 diagnostizierten gesundheitlichen Probleme (Posttraumatische Belastungsstörung) ist darauf hinzuweisen, dass Marokko gemäss dem Mental Health Atlas 2011 der Weltgesundheitsorganisation WHO über 80 Einrichtungen verfügt, welche ambulante psychiatrische
oder psychologische Therapien anbieten. Die der Beschwerdeführerin gemäss dem Arztzeugnis verschriebenen Medikamente sind in Marokko erhältlich (vgl. http://medicament.ma/medicament). Im Weiteren hat Marokko mit dem Régime d'Assistance Médicale (RAMED) ein Mittel zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung geschaffen, mit dem auch wirtschaftlich bedürftigen Personen der Zugang zum Gesundheitssystem gewährt werden soll (vgl. Urteil des BVGer E-6298/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.2. mit Verweis auf SEM, Focus Marokko, Gesundheitsversorgung, 25. Februar 2015, S. 22 f. und 28 ff.). Diese Umstände berechtigen zur
Annahme, dass eine adäquate medizinische Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat gewährleistet ist. Im Übrigen lässt der eingereichte Arztbericht nicht darauf schliessen, ihre gesundheitlichen Beschwerden seien derartig schwerwiegend, dass sie nicht in der Lage wäre, sich um die Sicherung der wirtschaftliche Existenz von ihr und ihrem Kind zu kümmern.

7.3.6 Schliesslich erweist sich auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin, ihr Kind in Marokko nicht registrieren zu können, als unbegründet. Gesetzesrevisionen in den 2000er-Jahren haben es ledigen Müttern ermöglicht, ihre Kinder offiziell registrieren zu lassen. Somit hat der Gesetzgeber der Stigmatisierung unehelicher Kinder auf offizieller Ebene weit-
gehend entgegengewirkt, da sich Kinder unverheirateter Frauen nicht mehr ohne weiteres aufgrund der Angaben in den offiziellen Papieren erkennen lassen (vgl. SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen Gesellschaft, Teil 2: Situation lediger Mütter, 24. Dezember 2015, S. 9 f.).

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.
Mit der Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 wurde auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin eingesetzt. Dieser ist ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 15. Juni 2016 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Honorar mit einem Stundenansatz von Fr. 180.- berechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Vertreter, wie in der Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 angekündigt, praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.- aus (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-922/2017 vom 13. Juni 2017 oder D-5961/2017 vom 27. Februar 2018). Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin - ausgehend vom zeitlichen Vertretungsaufwand gemäss Kostennote sowie unter Berücksichtigung des nach deren Einreichung zusätzlich entstandenen Aufwandes - ein Gesamthonorar von Fr. 1265.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1265.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105