E-3778/2016 - 2018-04-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3778/2016

Urteil vom 30. April 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Marokko,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Nicole Scheiber,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführende und B._______ stellten am 1. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 9. Februar 2016 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin zur Person (BzP) im EVZ und am 14. April 2016 ihre Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, sie stamme aus D._______ und habe ab 2006 dort und in E._______ als Kleiderdesignerin gearbeitet. Sie sei im Jahr 2013 mit einem Mann, den sie in D._______ kennengelernt habe, eine aussereheliche Beziehung eingegangen und in der Folge schwanger geworden. Als sie ihren Freund während des Ramadans 2015 über die Schwangerschaft informiert habe, habe dieser erklärt, er sei nicht bereit, sie zu unterstützen, und habe sie aufgefordert, eine Abtreibung durchführen zu lassen. Nach dem Ramadan habe sie diesen Mann bitten wollen, bei ihrer Familie um ihre Hand anzuhalten, habe dann aber erfahren, dass er aus D._______ weggezogen sei. Danach habe sie ihrer Mutter von ihrer Schwangerschaft erzählt. Obwohl ihre Mutter versprochen habe, ihrem Vater nichts davon zu sagen, habe sie diesen informiert. Daraufhin hätten ihre Eltern und einer ihrer Brüder sie geschlagen und sie aus dem Haus geworfen. Sie habe sich in der Folge bei einer Kollegin ihrer Schwester F._______ aufgehalten. Ihre Familie habe sie mit einem 75-jährigen Bekannten ihres Vaters verheiraten wollen, um die Ehre der Familie zu retten. Sie habe sich dieser Absicht jedoch
widersetzt und daraufhin von ihrer Mutter erfahren, dass sie verstossen werde und ihre Geschwister sie töten wollten. Sich an eine Frauenhilfs-organisation in Marokko zu wenden, sei für sie keine Option gewesen. In diesem Fall würde sich nämlich die Polizei einmischen, und sie habe befürchtet, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden und dass ihr Kind keinen Namen bekomme. Aus diesen Gründen habe sie sich auf Anraten ihrer Schwester daraufhin zur Ausreise entschlossen.

Am (...) Juli 2015 sei sie legal mit ihrem Reisepass und einem (...) Visum auf dem Luftweg von D._______ nach G._______ gereist. Dort sei sie auf dem Flughafen während zwanzig Tagen von der Polizei festgehalten und befragt worden. Schliesslich habe man sie gehen lassen, und sie habe sich in der Folge während eines Monats bei einem Freund (vgl. Protokoll BzP A3 S. 6) beziehungsweise einer Freundin (vgl. Protokoll Anhörung A8 S. 11) in Lyon aufgehalten. Am 5. Oktober 2015 (vgl. Protokoll BzP A3 S. 7) respektive im August 2015 (vgl. Protokoll Anhörung A8 S. 11) sei sie in die Schweiz eingereist, wo sie sich bis zur Einreichung des Asylgesuchs (am 1. Februar 2016) illegal in H._______ aufgehalten habe. Ihre Identitätspapiere seien ihr dort gestohlen worden.

C.
Am (...) wurde B._______ der Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren.

D.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 (eröffnet am 21. Mai 2016) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juni 2016 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren und sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, ihre Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gut, ordnete den Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin, MLaw Nicole Scheiber, als amtliche Rechtsbeiständin bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 5. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender Arztbericht von Dr. med. I._______, vom 13. Dezember 2017 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM zunächst zur rechtlichen Situation lediger Mütter in Marokko aus, das marokkanische Strafrecht sanktioniere zwar sexuelle Beziehungen ausserhalb der Ehe mit Haftstrafen; jedoch würden unverheiratete Mütter nur selten und nicht systematisch verurteilt. Gemäss marokkanischem Familienrecht sei die Abstammung des Kindes von der Mutter durch die Geburt gegeben. Aufgrund einer Gesetzesrevision im Jahre 2000 könnten ledige Mütter ihre Kinder offiziell registrieren lassen und ihnen ihren Familiennamen übertragen. Vor diesem Hintergrund sei die Furcht der Beschwerdeführerin vor strafrechtlichen Konsequenzen und vor Problemen bei der Registrierung ihres Kindes objektiv unbegründet.

Im Weiteren würden sich ihre Ausführungen betreffend die geltend gemachte Bedrohung durch ihre Familienangehörigen in mehrfacher Hinsicht als unplausibel erweisen. Sie sei während ihres Aufenthalts bei einer Bekannten ihrer Schwester keinerlei konkreten Bedrohungen ausgesetzt gewesen, obwohl ihre Familie gewusst habe, wo sie sich aufhalte. Auch nach ihrer Weigerung, der von der Familie vorgeschlagenen Heirat zuzustimmen, sei es zu keinen konkreten Verfolgungshandlungen gekommen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Darstellung am Tag ihrer Ausreise nach Hause gegangen sei, um Kleider zu packen, und das Haus danach ungehindert habe verlassen können. Die Zweifel an der angeblichen Bedrohung durch ihre Brüder würden dadurch verstärkt, dass das von ihr gezeichnete Bild einer äusserst traditionellen Familie nicht damit zu vereinbaren sei, dass sie während eineinhalb Jahren fern ihrer Familie in E._______ gelebt und gearbeitet habe. Schliesslich habe sie ungereimte Angaben zur Vorgeschichte ihrer Ausreise sowie zur zeitlichen Einordnung ihrer Reise gemacht. Gemäss ihrer Darstellung bei der Anhörung habe sie den Vater ihres Kindes am Bayram nach dem Ramadan aufsuchen wollen. Im Jahr 2015 habe der Bayram zwischen dem 17. und 19. Juli stattgefunden. Sie habe jedoch auch zu Protokoll gegeben, Marokko bereits am (...) Juli 2015 verlassen zu haben. Weitere Widersprüche würden sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin zur Dauer ihres Aufenthalts in Frankreich und zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz ergeben. Ihre widersprüchlichen Angaben würden keinen klaren Rückschluss auf die Umstände ihrer Ausreise zulassen.

Es sei nicht auszuschliessen, dass sie ausserehelich schwanger geworden sei und dies zum Bruch mit ihrer Familie geführt habe. Jedoch könne die geltend gemachte Bedrohung durch ihre Familie nicht geglaubt werden.

Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende allgemeine Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführerin sei gesund und mit den örtlichen Gepflogen in Marokko vertraut. Sie verfüge über eine Berufsausbildung und berufliche Erfahrung. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage sein werde, den Lebensunterhalt für sich und B._______ zu bestreiten. Darüber hinaus könne angenommen werden, dass sie auf Unterstützung durch ihre Schwester F._______, mit welcher sie ein gutes Verhältnis habe, sowie mutmasslich auch ihrer in der Schweiz wohnhaften Schwester zählen könne. Im Weiteren existiere in verschiedenen marokkanischen Grossstädten ein institutionalisiertes Hilfsangebot für ledige Mütter. Diese Institutionen würden unter anderem Hilfestellung bei der Reintegration in der Familie und der Arbeitssuche bieten. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich nach ihrer Rückkehr in die Heimat an diese Infrastruktur zu wenden.

3.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerdeeingabe aus, betreffend die strafrechtlichen Konsequenzen der ausserehelichen Schwangerschaft verkenne die Vorinstanz, dass die Schwangerschaft einer unverheirateten Frau als Beweis für eine sexuelle Beziehung gelte und zur Strafverfolgung der Frau, nicht aber des Mannes führen könne. Sie laufe demnach Gefahr, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Es seien keine verlässlichen Zahlen verfügbar, welche die Argumentation der Vorinstanz stützen könnten, es komme nur selten und unsystematisch zu Verurteilungen von Frauen. Auch wenn ledige Mütter seit einiger Zeit ihre Kinder offiziell registrieren könnten, bestehe die Stigmatisierung und Diskriminierung weiter. Solche Frauen müssten, falls sie von ihrer Familie verstossen würden, in prekären Verhältnissen leben und würden keine Unterstützung von staatlichen Einrichtungen erhalten. Sie selber habe sich auch in dieser
Situation wiedergefunden. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei nicht ihre ganze Familie, sondern nur ihre Mutter über ihren Aufenthalt bei einer Bekannten informiert gewesen. Falls ihr Vater oder ihre Brüder davon erfahren hätten, wäre sie nicht mehr am Leben. Die kurzzeitige Rückkehr in ihr Elternhaus sei keineswegs gefahrlos gewesen. Ihre Schwester F._______ habe vorgängig abgeklärt, wann ihr Vater und die Brüder abwesend sein würden, und alles Notwendige vorbereitet, so dass sie nur noch einige persönliche Dinge habe einpacken müssen. Sie habe nach wenigen Minuten das Haus wieder verlassen, ohne mit ihrer anwesenden Mutter gesprochen zu haben.

Im Weiteren sei aus ihren Schilderungen erkennbar, dass sie aus einer traditionellen Familie stamme. Dass sie in E._______ gelebt und gearbeitet habe, sei damit nicht unvereinbar. Sie habe dort nicht alleine, sondern mit fünf anderen Frauen in einem Zimmer gelebt. Ihre Familie habe sie jeweils per Telefon und Skype streng überwacht. Ebenso sei sie von einer dort lebenden Tante im Auftrag ihrer Familie kontrolliert worden. Sie habe gegen die durch ihre Brüder angedrohten Racheakte keine effektive Hilfe durch die marokkanischen Behörden in Anspruch nehmen können. Innerfamiliäre Gewalt werde als mehrheitlich privates Problem erachtet, weshalb die Polizei und die Justiz nur zurückhaltend eingreifen würden.

Der Wegweisungsvollzug sei jedenfalls als unzumutbar zu erachten.
Sie wäre in Marokko auf sich alleine gestellt, da sei weder auf Unterstützung ihrer Familie, des Kindsvaters, noch auf jene des Staates zählen könne. Sie wäre nicht in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind zu sichern, zumal sie alleine für dessen Betreuung sorgen müsse. Von ihrer Schwester F._______ könne sie keine weitere Unterstützung erwarten, da diese sich schon durch die bisher geleistete Hilfe selber in Gefahr gebracht habe. Zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester habe sie keinen Kontakt, so dass unklar sei, ob von dieser Unterstützung zu erwarten wäre. Die von den Hilfsorganisationen in Marokko getätigte Hilfe werde nur denjenigen ledigen Müttern angeboten, welche dem Unterstützungskonzept entsprechen würden, und sei zudem in der Regel auf wenige Wochen oder Monate beschränkt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Gericht teilt zunächst die Einschätzung der Vorinstanz, dass die von der Beschwerdeführerin geäusserte Befürchtung, Nachteile durch die heimatlichen Behörden zu erleiden, unbegründet ist: Art. 490 des marokkanischen Strafgesetzbuches stellt zwar aussereheliche sexuelle Beziehungen unter Strafe, und eine aussereheliche Schwangerschaft kann grundsätzlich zu einer Strafverfolgung führen. Gemäss Erkenntnissen des Gerichts werden unverheiratete Mütter in Marokko aber nur selten und nicht systematisch wegen ausserehelichen Beziehungen verurteilt, zumal derartige Beziehungen häufig vorkommen (vgl. Urteil BVGer E-6812/2016 vom 1. März 2018 E. 3.6; SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen Gesellschaft, Teil 2: Situation lediger Mütter, 24. Dezember 2015 S. 6, mit weiteren Hinweisen; ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Marokko: Strafbarkeit von ausserehelichem Geschlechtsverkehr und Strafverfolgungspraxis; Ehrenmorde wegen ausserehelichem Geschlechtsverkehr[a-9056], 12. Februar 2015 [verfügbar auf ecoi.net] http://www.ecoi.net/local_link/296556/432818_de.html).

Es wurde im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die marokkanischen Justizbehörden gegen sie ein Gerichtsverfahren eingeleitet hätten oder beabsichtigen würden, in absehbarer Zeit ein solches einzuleiten. Die Beschwerdeführerin vermag demnach keine begründete Furcht vor ihr in absehbarer Zukunft drohenden asylrelevanten Nachteilen durch die Behörden ihres Heimatstaats glaubhaft zu machen.

5.2 Soweit die Beschwerdeführerin Verfolgungsmassnahmen durch ihre Familienangehörigen geltend macht, ist Folgendes festzustellen:

5.2.1 In vielen marokkanischen Familien gelten Töchter, die ledig schwanger geworden sind, als eine Schande für die Familienehre. Gesellschaftlich werden solche Frauen stigmatisiert und viele werden von ihren Familien verstossen. Auf diese Weise kann die Familie ihre eigene Ehre wieder herstellen und erneut Akzeptanz in der Gemeinde finden. Ehrenmorde sind jedoch nach Erkenntnissen des Gerichts relativ selten und gesellschaftlich nicht akzeptiert, da es in Marokko keine entsprechende Tradition gibt (vgl. Urteil E-6812/2016, a.a.O., E. 3.7; SEM, Focus Marokko, a.a.O., S. 12 f.; IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Morocco: Honour crimes, including frequency; government protection for victims (2011-March 2013) [MAR104354.FE], 17. April 2013 [verfügbar auf ecoi.net] https://www.ecoi.net/de/dokument/1221634.html).

5.2.2 Die Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die Reaktion ihrer Familie auf die Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft sind detailliert ausgefallen, wirken authentisch und sind in Anbetracht der erwähnten gesellschaftlichen Einstellung gegenüber ledigen Schwangeren durchaus plausibel. Indessen hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass ihre Vorbringen diverse Widersprüche, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Ausreise aus Marokko sowie ihrer Einreise in die Schweiz enthalten. In der Beschwerdeschrift wurde dieser Vorhalt nicht bestritten. Im Weiteren erscheint es mit der behaupteten Gefährdung kaum vereinbar, dass sie gemäss ihren Angaben erst nach monatelangem illegalem Aufenthalt in der Schweiz ein Asylgesuch stellte. Die Angaben der Beschwerdeführerin zum Verbleib ihrer Identitätspapiere sind unplausibel. Insgesamt erwecken diese Ungereimtheiten den Verdacht, die Beschwerdeführerin habe ihren Heimatstaat tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt, als von ihr angegeben verlassen, mithin nicht unmittelbar, nachdem ihre Familie von ihrer Schwangerschaft erfuhr.

5.2.3 Die Richtigkeit der Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre Familie sei "sehr traditionell", muss ebenfalls bezweifelt werden. Zum einen lebt diese in D._______, mithin in einem städtischen Milieu und zum anderen tolerierte sie, dass die Beschwerdeführerin zeitweise in E._______ lebte und arbeitete. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei jeweils - auch in E._______ streng überwacht worden, ist nicht zu vereinbaren mit dem Vorbringen, es sei ihr möglich gewesen, über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren sowohl in E._______ als auch in D._______ unbemerkt eine intime Beziehung zum Vater ihres Kindes zu unterhalten.

5.2.4 Diese Feststellungen sind geeignet, das Ausmass der von der Beschwerdeführerin geschilderten Repressalien und Drohungen durch ihre Familie zu relativieren. Insbesondere ist zu bezweifeln, dass ihre Brüder ihr mit einem - nicht den gesellschaftlichen Gepflogenheiten in Marokko entsprechenden - Ehrenmord gedroht hätten.

5.2.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das marokkanische Parlament am 14. Februar 2018 ein neues Gesetz betreffend Gewalt an Frauen verabschiedet hat. Dieses stellt verschiedene Formen häuslicher Gewalt, darunter namentlich Zwangsheirat, unter Strafe, und sieht Präventionsmassnahmen sowie einen Schutz der Opfer häuslicher Gewalt vor (vgl. Human Rights Watch [HRW], Morocco: New Violence Against Women Law, 26. Februar 2018 https://www.hrw.org/news/2018/02/26/morocco-new-violence-against-women-law). Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin gegen Übergriffe seitens ihrer Familienangehörigen den Schutz der heimatlichen Behörden in Anspruch nehmen könnte.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führerin noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Kind für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Eine allfällige Verstossung durch die Familie kann nicht als eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Behandlung qualifiziert werden. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 In Marokko herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist.

7.3.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht auch das Vorliegen individueller Wegweisungshindernisse verneint.

7.3.3 Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass die Situation alleinstehender Mütter in Marokko allgemein prekär ist, da sie zumeist nicht auf Unterstützung seitens ihrer Familien zählen können. Indessen existiert eine Reihe von nicht-staatlichen Hilfsorganisation, namentlich auch in
D._______, welche alleinstehenden Müttern und ihren Kindern zumindest vorübergehend eine Unterkunft sowie psychosoziale Unterstützung im Hinblick auf den Aufbau einer Existenz und der Organisation der Kinderbetreuung anbieten (vgl. Urteil E-6812/2016, a.a.O., E. 4.5; SEM, Focus Marokko, a.a.O. S. 14 ff.; Luciana Uchôa-Lefebvre, Mères célibataires au Maghreb, Défense des droits et inclusion sociale, Recueil d'Expériences, Santé Sud, 2015, S. 72 ff.; INSAF, Le Maroc des mères célibataires,
Ampleur, réalité, actions, représentations, itinéraires et vécus, Avril - Décembre 2010). Die Beschwerdeführerin hat keine stichhaltigen Gründe für die Richtigkeit ihrer Argumentation, sie würde keine Unterstützung durch diese Organisationen erhalten, vorgebracht. Insbesondere erscheint ihre nicht weiter substanziierte Befürchtung, sie würde in keines der Unterstützungskonzepte dieser Organisationen passen, nicht überzeugend. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin über eine berufliche Ausbildung und entsprechende Erfahrung verfügt, auf welche sie ebenfalls zurückgreifen kann.

7.3.4 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind - auch im Falle, dass sie tatsächlich nicht auf Unterstützung durch ein Familiennetz zählen könnten - nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten werden.

7.3.5 In Bezug auf die bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht vom 13. Dezember 2017 diagnostizierten gesundheitlichen Probleme (Posttraumatische Belastungsstörung) ist darauf hinzuweisen, dass Marokko gemäss dem Mental Health Atlas 2011 der Weltgesundheitsorganisation WHO über 80 Einrichtungen verfügt, welche ambulante psychiatrische
oder psychologische Therapien anbieten. Die der Beschwerdeführerin gemäss dem Arztzeugnis verschriebenen Medikamente sind in Marokko erhältlich (vgl. http://medicament.ma/medicament). Im Weiteren hat Marokko mit dem Régime d'Assistance Médicale (RAMED) ein Mittel zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung geschaffen, mit dem auch wirtschaftlich bedürftigen Personen der Zugang zum Gesundheitssystem gewährt werden soll (vgl. Urteil des BVGer E-6298/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.2. mit Verweis auf SEM, Focus Marokko, Gesundheitsversorgung, 25. Februar 2015, S. 22 f. und 28 ff.). Diese Umstände berechtigen zur
Annahme, dass eine adäquate medizinische Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat gewährleistet ist. Im Übrigen lässt der eingereichte Arztbericht nicht darauf schliessen, ihre gesundheitlichen Beschwerden seien derartig schwerwiegend, dass sie nicht in der Lage wäre, sich um die Sicherung der wirtschaftliche Existenz von ihr und ihrem Kind zu kümmern.

7.3.6 Schliesslich erweist sich auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin, ihr Kind in Marokko nicht registrieren zu können, als unbegründet. Gesetzesrevisionen in den 2000er-Jahren haben es ledigen Müttern ermöglicht, ihre Kinder offiziell registrieren zu lassen. Somit hat der Gesetzgeber der Stigmatisierung unehelicher Kinder auf offizieller Ebene weit-
gehend entgegengewirkt, da sich Kinder unverheirateter Frauen nicht mehr ohne weiteres aufgrund der Angaben in den offiziellen Papieren erkennen lassen (vgl. SEM, Focus Marokko, Frauen in der marokkanischen Gesellschaft, Teil 2: Situation lediger Mütter, 24. Dezember 2015, S. 9 f.).

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.
Mit der Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 wurde auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin eingesetzt. Dieser ist ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 15. Juni 2016 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Honorar mit einem Stundenansatz von Fr. 180.- berechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Vertreter, wie in der Zwischenverfügung vom 21. Juni 2016 angekündigt, praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.- aus (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-922/2017 vom 13. Juni 2017 oder D-5961/2017 vom 27. Februar 2018). Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin - ausgehend vom zeitlichen Vertretungsaufwand gemäss Kostennote sowie unter Berücksichtigung des nach deren Einreichung zusätzlich entstandenen Aufwandes - ein Gesamthonorar von Fr. 1265.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1265.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106