A-6067/2008 - 2009-03-30 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6067/2008
{T 0/2}

Urteil vom 30. März 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. April 2008 trat das Bundesgericht auf ein von A._______ am 12. Juli 2007 eingereichtes Gesuch um Revision zweier Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aus den Jahren 1984 und 1985, weitere mit derselben Eingabe gestellte Rechtsbegehren sowie eine Beschwerde vom 19. März 2008 nicht ein.
Das Bundesgericht stellte allerdings fest, A._______ habe im Rahmen der bisherigen Verfahren unter anderem auch verlangt, ein Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959, das in den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) liege, sei aus Gründen des Datenschutzes zu vernichten; die SUVA habe jedoch über diese in ihre Zuständigkeit fallende Frage bisher nicht entschieden. Das Bundesgericht wies die SUVA entsprechend an, "über das Begehren auf Nichtigerklärung beziehungsweise Entfernen aus den Akten des Gutachtens von Dr. med. B._______ genau so wie die davon miterfasste Frage der Sperrung des Gutachtens für Dritte zu verfügen" (vgl. Urteil 8F_6/2007 vom 21. April 2008, insbesondere E. 4 und Dispositiv Ziff. 3).

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 lehnte es die SUVA ab, das betreffende Gutachten als nichtig zu erklären und aus den Akten zu entfernen oder gegenüber zur Einsicht berechtigten Dritten zu sperren.

C.
Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache von A._______ vom 25. Juni 2008 wies die SUVA mit Entscheid vom 4. August 2008 ab. Die SUVA hielt daran fest, dass kein Rechtsgrund vorliege, das betreffende Gutachten von Dr. med. B._______ aus den Akten zu entfernen oder für Dritte zu sperren.
Im Einzelnen führte die SUVA aus, sie sei verpflichtet und berechtigt, alle zur Beurteilung der Leistungspflicht und der Höhe der Leistungen nötigen Abklärungen vorzunehmen. Dabei sei sie - im gesetzlich vorgegebenen Rahmen - auch zur Bearbeitung von Daten und deren Bekanntgabe an Dritte berechtigt. Das Gutachten von Dr. med. B._______ sei im Jahre 1959 im Rahmen eines A._______ betreffenden Verfahrens erstellt und den Akten zugeordnet worden. Es bestünden keine Belege, dass dieses Gutachten formell oder inhaltlich unrechtmässig sein könnte beziehungsweise auf nicht rechtmässig beschafften oder unrichtigen Personendaten beruhen würde. Überdies seien die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht, Datenbearbeitung und -bekanntgabe beziehungsweise Schweigepflicht immer beachtet worden. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb dieses Gutachten als nichtig erklärt oder gesperrt werden sollte. Allein die Tatsache, dass ein Gutachten für eine Partei ungünstig ausfalle, rechtfertige keine Entfernung aus den Akten oder eine Sperrung.
Hinzu komme, dass das betreffende Gutachten noch unter der Geltung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über Kranken- und Unfallversicherung, das heisst vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; in Kraft seit 1. Juli 1993) erstellt worden sei. Das Gesuch A._______ um Entfernung beziehungsweise Sperrung dieses Gutachtens habe daher jedenfalls als verspätet zu gelten.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ mit Eingabe vom 2. September 2008 (ergänzt durch eine weitere Eingabe vom 9. September 2008) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Anträgen:
"1. Das Gutachten Dr. B._______ sei als nichtig zu erklären, bzw. die Suva-Verfügung sei aufzuheben und die Suva sei aufzufordern, diese Akten zu tilgen.
2. Sämtliche amtliche Akten [...] sollen als Rechtsmittel eingeordnet werden.
3. Meine Forderungen sind im Brief an Dr. C._______ vom 09.10.1999 festgehalten.
4. Ich verlange ferner unentgeltliche Prozessführung, einen Pflichtverteidiger, da die Suva diesen Versicherungsstreit provoziert hat.
5. Mit der Verfügung seien alle Streitpunkte neu zu beurteilen. Z.B. [...]."

Zur Begründung seiner Beschwerde führte er aus, das Gutachten von Dr. med. B._______ habe bereits im Zeitpunkt seiner Erstellung wissenschaftlichen Kriterien nicht genügt, es weise methodische Mängel auf und sei nicht objektiv und empirisch abgestützt, sondern parteiisch und diffamierend. Entsprechend zu Unrecht verneine die SUVA, dass das betreffende Gutachten auf "nicht rechtmässigen Daten" beruhe. Gerade weil das Gutachten vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erstellt worden sei, sei dessen Vernichtung nunmehr "überfällig".

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erachtete in der betreffenden Angelegenheit das Bundesverwaltungsgericht als zuständig, das sich im Rahmen eines schriftlichen Meinungsaustauschs am 24. September 2008 dieser Auffassung anschloss.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat in der Folge auf die Eingabe A._______ vom 2. September 2008 mit einzelrichterlichem Urteil vom 29. September 2008 nicht ein und überwies die Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 9. Oktober 2008 seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde A._______ (Beschwerdeführer) vom 2. September 2008. Gleichzeitig wurde festgehalten, Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bilde allein die datenschutzrechtliche Frage, die im angefochtenen Entscheid der SUVA (Vorinstanz) geprüft worden sei. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen amtlichen Rechtsvertretung wurde abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, dies unter Hinweis darauf, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden würde.

G.
Der Beschwerdeführer focht diese Zwischenverfügung mit Beschwerde vom 8. November 2008 beim Bundesgericht an, das mit Urteil vom 22. November 2008 darauf nicht eintrat.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2008 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung und ihren bisherigen Ausführungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei. Es sei im Übrigen der "Entzug der Prozessfähigkeit" des Beschwerdeführers zu prüfen.
Die Vorinstanz weist einleitend darauf hin, sie sei in ihrer Verfügung vom 28. Mai 2008 in erster Linie von den Verfahrensakten ausgegangen, in denen das Gutachten von Dr. med. B.______ und weitere Akten aus den Jahren 1958 und 1959 erwähnt würden, so insbesondere vom Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 1982. Erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens habe sie festgestellt, dass in ihren Akten das Gutachten von Dr. med. B._______ von 1959 "seit Jahren gar nicht mehr vorhanden" gewesen sei. Um Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können, habe sie sich von der D._______, wo die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dr. med. B._______ stattgefunden habe, am 27. Oktober 2008 eine Kopie des betreffenden Gutachtens zustellen lassen.
In der Sache selbst macht die Vorinstanz geltend, von den richterlichen Behörden, welche die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche des Beschwerdeführers beurteilt hätten, sei in den entsprechenden Urteilen niemals Kritik an den Feststellungen im Gutachten von Dr. med. B._______ angebracht worden. Auch mit Blick auf andere, in jenen Urteilen erwähnte medizinische Berichte könne nicht die Rede davon sein, das betreffende Gutachten sei diffamierend. Es beinhalte zweifellos eine Wertung, aber es könne nicht "apodiktisch" als unrichtig bezeichnet werden. Daraus folge, dass die Voraussetzungen für Anordnungen nach Art. 25 DSG nicht gegeben seien, sofern überhaupt von einer Anwendbarkeit dieses Gesetzes auszugehen sei. Es liege nämlich weder eine Widerrechtlichkeit der Datenbearbeitung vor, noch seien die Daten im Gutachten objektiv gesehen unrichtig. Die Sperrung oder Vernichtung eines Gutachtens, das nur noch im Archiv eines Spitals vorhanden sei/gewesen sei, bringe dem Beschwerdeführer gar nichts, abgesehen vielleicht von einer gewissen subjektiven Befriedigung.
Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit den vorinstanzlichen Akten auch die erwähnte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ eingereicht, das gemäss dieser Kopie vom 21. April 1959 datierte.

I.
In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2009 beantragt der Beschwerdeführer, es sei seinen Anträgen - soweit deren Beurteilung in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts falle - vollumfänglich zu entsprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
Die SUVA ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20]) und als solche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Insbesondere handelt es sich beim angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. August 2008 nicht um eine Verfügung, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar ist (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG). So wäre die Zuständigkeit eines kantonalen Versicherungsgerichts grundsätzlich nur dann gegeben, wenn es vorliegend um die Beurteilung einer Beschwerde "aus dem Bereich der Sozialversicherung" ginge (vgl. Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 109 UVG). Wie sich aber aus dem angefochtenen Einspracheentscheid ergibt, bildete Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens allein die Frage, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 aus datenschutzrechtlichen Gründen als nichtig zu erklären beziehungsweise aus den Akten zu entfernen oder für Dritte zu sperren sei. Zur Prüfung dieser Frage war die Vorinstanz - wie erwähnt - durch das Bundesgericht angewiesen worden.
Beim angefochtenen Einspracheentscheid handelt es sich damit um einen selbständigen, das heisst von früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aus dem Bereich der Sozialversicherung unabhängigen Sachentscheid eines Bundesorgans auf dem Gebiet des Datenschutzes, welcher der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7372/2006 vom 6. Juni 2007 E. 1.2 f. mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 DSG).

1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.3.1 Was das datenschutzrechtliche Begehren des Beschwerdeführers betrifft, ist zwar festzustellen, dass es im Zeitpunkt seiner Beurteilung durch die Vorinstanz (28. Mai 2008 bzw. 4. August 2008) gegenstandslos war, weil das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 - gemäss Ausführungen der Vorinstanz - bereits seit Jahren nicht mehr in ihren Akten vorhanden war. Folglich hätte die Vorinstanz auf das betreffende Begehren mangels eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers gar nicht eintreten dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 1 DSG und dazu Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006 [hiernach: BSK DSG], Rz. 29 ff. u. insbes. 33 zu Art. 25 DSG; vgl. allgemein zur verfahrensrechtlichen Bedeutung des Erfordernisses eines schutzwürdigen Interesses im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren BGE 130 II 521 E. 2.5 und Urteil des BVGer A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Trotz Fehlens dieser Prozessvoraussetzung hat die Vorinstanz aber das Begehren des Beschwerdeführers materiell behandelt und abgewiesen. Dieser ist daher in entsprechendem Umfang zur Anfechtung des Einspracheentscheids vom 4. August 2008 berechtigt.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz inzwischen eine Kopie des betreffenden Gutachtens eingeholt, zu ihren Akten gelegt und mit diesen dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat (vgl. Bst. H hiervor sowie vorinstanzliche Akten, Aktenheft IV, Aktenstück Nr. 23). Mit diesen Vorgängen sind erneut Daten über die Gesundheit des Beschwerdeführers und damit besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG bearbeitet worden (vgl. Urs Belser, BSK DSG, Rz. 14 zu Art. 3 DSG; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 825 ff., Rz. 633). Vom datenschutzrechtlichen Begriff des Bearbeitens nach Art. 3 Bst. e DSG ist nämlich "jeder Umgang mit Personendaten" erfasst, "unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten" (vgl. zur umfassenden Bedeutung dieses Begriffs auch Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, BSK DSG, Rz. 3 zu Art. 2 DSG, sowie Belser, BSK DSG, Rz. 26 zu Art. 3 DSG).
Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer auch insofern beschwerdeberechtigt, als sich sein Antrag auf "Nichtigerklärung" beziehungsweise "Tilgung" des Gutachtens von Dr. med. B._______ (Beschwerdeantrag Ziff. 1) implizit ebenfalls auf die von der Vorinstanz inzwischen eingeholte Kopie des betreffenden Gutachtens bezieht. Unbedeutend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Vorinstanz, bei der betreffenden Kopie handle es sich um ein "Unikat", was heisse, dass sie mit der Zustellung an das Bundesverwaltungsgericht kein Exemplar mehr besitze. Die Vorinstanz hat diese Kopie nämlich - wie erwähnt - zu einem Bestandteil ihrer Akten gemacht, woran die Überweisung der Akten an das Bundesverwaltungsgericht nichts ändert.
Die nun vorliegende Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ ist allerdings aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mit dem Gutachten selbst gleichzusetzen. Die Erstellung des Gutachtens vom 21. April 1959 diente der Abklärung des Sachverhalts in den vom Beschwerdeführer anhängig gemachten sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Die Vorinstanz behauptet nicht, die Kopie dieses Gutachtens zur Vervollständigung der Akten jener sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eingeholt zu haben. Vielmehr sei dies geschehen, um im vorliegenden Verfahren "Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können". Die Einholung der betreffenden Kopie diente damit ausschliesslich den Zwecken des vorliegenden Verfahrens und stellt daher eine neue, selbständig zu beurteilende Datenbearbeitung dar (vgl. im Einzelnen E. 4 ff. nachfolgend).
1.3.2 Im Weiteren ist der Beschwerdeführer als prozessfähig zu betrachten, bestehen doch keine Hinweise auf eine allfällige zivilrechtliche Handlungsunfähigkeit (vgl. Art. 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann selbst eine "querulatorische und trölerische" Prozessführung für sich allein nicht bereits zur Feststellung der Prozessunfähigkeit führen, es sei denn, es liege ein eigentlicher Fall psychopathischer Querulanz vor, was indessen nicht leichthin bejaht werden darf (vgl. im Einzelnen BGE 118 Ia 236 E. 2b; Isabelle Häner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 48 VwVG). Entscheidend ist aber ohnehin, dass der vorinstanzlichen Prüfung eine entsprechende Anweisung des Bundesgerichts im Urteil 8F_6/2007 vom 21. April 2008 vorangegangen war, weshalb in diesem Zusammenhang keine querulatorische Vorgehensweise des Beschwerdeführers auszumachen ist.

1.4 Mit Eingabe beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde die Beschwerde vom 2. September 2008 rechtzeitig, das heisst innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 4. August 2008 (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG), bei einer unzuständigen Behörde eingereicht. Die Beschwerdefrist ist damit gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG).

1.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nach dem Gesagten allein die datenschutzrechtliche Frage, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beziehungsweise die bei den Akten der Vorinstanz liegende Kopie dieses Gutachtens als nichtig zu erklären, zu vernichten oder für Dritte zu sperren ist. In den darüber hinaus gehenden "Anträgen" des Beschwerdeführers (Beschwerdeanträge Ziff. 2-5) ist hingegen eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes zu erblicken (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f., Rz. 2.7 f.). Dies gilt namentlich insoweit, als der Beschwerdeführer unter Hinweis auf zwei von ihm geltend gemachte Unfälle aus den Jahren 1958 und 1980 sinngemäss erneut die Revision früherer sozialversicherungsrechtlicher Entscheide beantragt. Auf die entsprechenden "Anträge" ist - soweit der Beschwerdeführer überhaupt noch an ihnen festhält (vgl. Bst. I hiervor) - nicht weiter einzugehen.

1.6 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 VwVG) ist demnach - mit der unter E. 1.5 genannten Einschränkung - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes anzweifelt beziehungsweise das Begehren des Beschwerdeführers als "verspätet" betrachtet, indem sie geltend macht, das Gutachten von Dr. med. B._______ sei im Jahre 1959 und damit noch vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erstellt worden. Damit übersieht sie nämlich, dass unter den Begriff des Bearbeitens nach Art. 3 Bst. e DSG keineswegs nur die Erstellung eines Gutachtens, sondern in gleicher Weise auch etwa dessen Aufbewahrung, Verwendung oder Archivierung fallen. Im Übrigen liegt im Zentrum der hier vorzunehmenden Prüfung nicht in erster Linie das Originalgutachten selbst, das sich ja gar nicht (mehr) in den Akten der Vorinstanz befindet, sondern vielmehr die von der Vorinstanz nachträglich wiederbeschaffte Kopie (vgl. Art. 3 Bst. e DSG) dieses Gutachtens, die ihr am 27. Oktober 2008 zugestellt worden ist (näher dazu sogleich E. 4 ff.).

4.
4.1 Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden, und ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und verhältnismässig zu sein (Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG). Sie dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Von einem Bundesorgan (vgl. zum Begriff Art. 3 Bst. h DSG), das Personendaten bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Persondendaten unterlässt (Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG) und Personendaten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt (Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG).

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt, "[d]as Gutachten Dr. B._______" sei "als nichtig zu erklären" beziehungsweise zu "tilgen" (Beschwerdeantrag Ziff. 1). Das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959, das sich ursprünglich in den Akten der Vorinstanz befand, ist indessen gemäss deren glaubhaften Ausführungen seit Jahren nicht mehr in diesen Akten vorhanden. Entsprechend kann es heute auch nicht mehr als nichtig erklärt oder vernichtet werden. Bereits deshalb ist dieses Begehren des Beschwerdeführers, auf das die Vorinstanz gar nicht hätte eintreten dürfen (vgl. E. 1.3.1 hiervor), ohne weiteres abzuweisen.

4.3 Da die Akten der Vorinstanz inzwischen aber eine von ihr nachträglich eingeholte Kopie des betreffenden Gutachtens enthalten, kann der erwähnte Antrag des Beschwerdeführers - wie dargelegt - so verstanden werden, dass er damit implizit auch die Nichtigerklärung beziehungsweise Vernichtung dieser Kopie sowie die davon miterfasste Sperrung für Dritte verlangt (vgl. bereits E. 1.3.1 und im Einzelnen E. 5 nachfolgend).

5.
5.1 Voraussetzung für die Vernichtung von Personendaten nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG ist, dass diese vom verantwortlichen Bundesorgan nicht - oder nicht mehr - bearbeitet werden dürfen. Es geht um jene Fälle, in denen die Widerrechtlichkeit (vgl. Art. 25 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 , 2 und 3 DSG) dadurch begründet ist, dass die Daten überhaupt bearbeitet werden. Das ist namentlich der Fall, wenn die Daten ohne ausreichende gesetzliche Grundlage gemäss Art. 17 DSG bearbeitet werden. Widerrechtlich ist die Datenbearbeitung aber auch dann, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des verantwortlichen Bundesorgans nicht erforderlich ist oder einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Person darstellt oder wenn die betreffenden Daten sich als unrichtig herausgestellt haben oder auf widerrechtliche Art und Weise beschafft worden sind (vgl. Bangert, BSK DSG, Rz. 58 zu Art. 25 DSG; Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.3.1).
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz - ein Bundesorgan im Sinne von Art. 25 DSG i.V.m. 3 Bst. h DSG (vgl. Maurer-Lambrou/Kunz, BSK DSG, Rz. 16 zu Art. 2 DSG) - hat eine Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beschafft, zu den Akten gelegt und mit diesen Akten dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen und damit - wie bereits dargelegt - besonders schützenswerte Personendaten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG bearbeitet, (vgl. E. 1.3.1 hiervor). Besonders schützenswerte Personendaten dürfen grundsätzlich nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 17 Abs. 2 DSG sowie Art. 19 Abs. 1 DSG, der für die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane ebenfalls eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG vorschreibt).
5.2.2 Die vom Datenschutzgesetz verlangte Rechtsgrundlage findet sich für den Bereich der Unfallversicherung in den Art. 96 f . UVG, die spezifische Regelungen für das "Bearbeiten von Personendaten" (Art. 96 UVG) beziehungsweise die "Datenbekanntgabe" (Art. 97 UVG) enthalten, die den allgemeinen Regelungen im Datenschutzgesetz vorgehen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-7367/2006 vom 8. August 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 241 E. 2.5.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_550/2007 vom 12. März 2008 E. 2.1 sowie Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., Rz 631 und 633). Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung durch die Vorinstanz ist vorliegend daher zunächst nach der Bestimmung von Art. 96 UVG zu beurteilen.
Die SUVA ist gestützt auf Art. 96 UVG i.V.m. Art. 58 UVG befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigt, um die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Bei den zu erhebenden Daten ist vom zentralen, für den gesamten Bereich des Datenschutzes massgeblichen Grundsatz auszugehen, dass nur erforderliche Daten eingeholt werden dürfen (vgl. Ueli Kieser, Medizinische Gutachten - rechtliche Rahmenbedingungen, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizinische Gutachten, Zürich 2005, S. 93 ff., S. 108; Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., Rz 635; vgl. zum Erforderlichkeitsprinzip auch Art. 4 Abs. 2 DSG). Erforderlich ist die Datenbearbeitung namentlich dann, wenn sie im Hinblick auf die Beurteilung von Leistungsansprüchen erfolgt (Art. 96 Bst. b UVG; vgl. zur betreffenden Abklärungspflicht Art. 43 Abs. 1 ATSG).
Vorliegend war die Einholung einer Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 nach Art. 96 UVG nicht erforderlich. Zweck der Datenbearbeitung war insbesondere nicht, vom Beschwerdeführer gestellte Leistungsgesuche zu beurteilen und im Hinblick darauf entsprechende Abklärungen vorzunehmen, wie dies bei der Erstellung des Gutachtens selbst noch der Fall war. Über entsprechende Leistungsgesuche aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unfälle ab 1958 sowie über weitere, von ihm gegen die SUVA gerichtete Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen war im Zeitpunkt, als die Kopie des Gutachtens eingeholt wurde (Zustellung am 27. Oktober 2008), bereits rechtskräftig befunden worden. Entsprechend könnte sich die Vorinstanz auch nicht auf ihre allgemeine Pflicht zur Aktenführung nach Art. 46 ATSG berufen, sind doch davon nur Unterlagen erfasst, die im Zusammenhang mit einem Sozialversicherungsverfahren massgeblich sein können.
5.2.3 Freilich behauptet die Vorinstanz selbst nicht, die Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ in Erfüllung von spezifischen, ihr nach dem UVG übertragenen Aufgaben als Versicherungsanstalt beschafft zu haben. Vielmehr ist ihren Ausführungen zu entnehmen, dass die Beschaffung der betreffenden Kopie ausschliesslich dazu diente, das vom Beschwerdeführer gestellte datenschutzrechtliche Begehren zu beurteilen (vgl. bereits E. 1.3.1 hiervor). Doch selbst wenn für solche Abklärungen im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verfahrens in Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 DSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage erblickt werden könnte, ändert dies nichts daran, dass die Datenbeschaffung auch in diesem Zusammenhang nicht erforderlich war.
Wohl war die Vorinstanz im Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2008 zur Beurteilung der Frage angewiesen worden, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 als nichtig zu erklären, aus den Akten zu entfernen beziehungsweise zu sperren sei. Die Vorinstanz hätte sich aber mit der Feststellung begnügen können und müssen, das Gutachten sei "seit Jahren" gar nicht mehr vorhanden und das Begehren des Beschwerdeführers entsprechend gegenstandslos. Die Vorinstanz hat die Kopie im Übrigen auch nicht etwa auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholt, sondern "um Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen". Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Gutachten, das seit Jahren nicht mehr in den Akten der Vorinstanz liegt, und insbesondere zur Beurteilung seiner Richtigkeit bestand jedoch kein Anlass.

5.3 Daraus ergibt sich, dass die Beschaffung und weitere Bearbeitung der Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ durch die Vorinstanz sich nicht auf Art. 96 UVG stützen konnten, jedenfalls aber - auch mit Blick auf Art. 12 VwVG - nicht erforderlich waren. Die entsprechende Datenbearbeitung ist damit - unabhängig von der Richtigkeit der bearbeiteten Daten - widerrechtlich im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Bst. a DSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG.
Selbst wenn aber die Wiederbeschaffung des Gutachtens in Form einer Kopie als erforderlich betrachtet würde, wäre festzustellen, dass der Zweck der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG) mit dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wegfallen würde und damit eine über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Aufbewahrung der Kopie ebenfalls widerrechtlich wäre.
Die betreffende Kopie ist daher gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu vernichten. Ihrer Vernichtung stehen die Archivierungsvorschriften des Bundes nicht entgegen. Art. 21 Abs. 1 DSG sieht nämlich lediglich vor, dass Bundesorgane dem Bundesarchiv in Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 (BGA, SR 152.1) alle Personendaten anzubieten haben, die sie nicht mehr ständig benötigen (vgl. auch die entsprechenden Bestimmungen von Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 BGA). Erfasst sind mit anderen Worten nur Personendaten, deren Bearbeitung bis anhin rechtmässig war, nicht aber Personendaten, deren Bearbeitung (Beschaffung) - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an nicht erforderlich und damit widerrechtlich war (vgl. Martin Winterberger-Yang, BSK DSG, Rz. 7 zu Art. 21 DSG). Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass ohnehin nicht einzusehen ist und von der Vorinstanz selbst auch in keiner Weise dargelegt wird, inwiefern die ohne jeden Zusammenhang mit einem Sozialversicherungsverfahren beschaffte Kopie archivwürdig gemäss Art. 21 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 BGA sein sollte.

5.4 Angesichts der Tatsache, dass die von der Vorinstanz beschaffte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ zu vernichten ist, werden weitere Begehren in diesem Zusammenhang (Nichtigerklärung, Sperrung) hinfällig.

5.5 Nicht weiter einzugehen ist im Übrigen auf die Frage, was mit dem Gutachten zu geschehen habe, das sich offenbar nach wie vor bei der D._______ befindet. Diese Frage ist hier nämlich nicht Verfahrensgegenstand, ganz abgesehen davon, dass sie ohnehin nicht nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, sondern nach kantonalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen - vorliegend also nach dem bernischen Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG, BSG 152.04) - zu beantworten wäre (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 DSG) und eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bereits aus diesem Grund ausser Betracht fallen würde (vgl. Art. 31 VGG).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit der Beschwerdeführer die Nichtigerklärung beziehungsweise Vernichtung des sich ursprünglich in den Akten der Vorinstanz befindenden Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beantragt. Soweit der Beschwerdeführer damit implizit auch die Vernichtung der von der Vorinstanz beschafften Kopie dieses Gutachtens beantragt, ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die betreffende Kopie aus ihren Akten, die ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückgeschickt werden, zu entfernen und zu vernichten. Darüber hinaus ist auf die Beschwerde - soweit der Beschwerdeführer an seinen übrigen Anträgen (Beschwerdeanträge Ziff. 2-5) überhaupt noch festhält (vgl. E. 1.5 hiervor) - nicht einzutreten.

7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer teilweise als unterliegend. Eine unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer aber in der im Zentrum der Beurteilung stehenden Frage, ob die Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ zu vernichten sei, obsiegt, rechtfertigt es sich nicht, ihm nach Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. auch Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Damit wird das bisher nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG hinfällig.

7.2 Keine Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 2 erster Teilsatz VwVG Vorinstanzen aufzuerlegen.

8.
8.1 Der Beschwerdeführer hat zwar teilweise obsiegt. Da er aber in keinem Stadium des Verfahrens eine anwaltliche oder nichtanwaltliche (berufsmässige) Vertretung in Anspruch genommen hat und ihm deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), steht ihm keine Parteientschädigung zu.

8.2 Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die von ihr beschaffte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 aus ihren Akten zu entfernen und zu vernichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. E 1978/08 3.30689.80.3; Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 61 Statuto giuridico - 1 L'INSAI è un istituto autonomo di diritto pubblico dotato di personalità giuridica con sede a Lucerna. L'INSAI è iscritto nel registro di commercio.127
¹	L'INSAI è un istituto autonomo di diritto pubblico dotato di personalità giuridica con sede a Lucerna. L'INSAI è iscritto nel registro di commercio.127
²	Esso pratica l'assicurazione secondo il principio della mutualità.
³	L'INSAI soggiace all'alta vigilanza della Confederazione, esercitata dal Consiglio federale. Il regolamento sull'organizzazione dell'INSAI nonché il rapporto annuale e il conto annuale necessitano dell'approvazione del Consiglio federale.128

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 4 Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza - 1 L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
¹	L'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) vigila sull'applicazione delle disposizioni federali sulla protezione dei dati.
²	Non sono sottoposti alla vigilanza dell'IFPDT:
^a	l'Assemblea federale;
^b	il Consiglio federale;
^c	i tribunali della Confederazione;
^d	il Ministero pubblico della Confederazione, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito di un procedimento penale;
^e	le autorità federali, per quanto riguarda il trattamento di dati personali nell'ambito della loro attività giurisdizionale o di procedure di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 96 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
¹	Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
^a	calcolare e riscuotere i premi;
^b	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché per calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^c	sorvegliare l'applicazione delle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali;
^d	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^e	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^f	allestire statistiche;
^g	assegnare o verificare il numero AVS.
²	Per adempiere tali compiti possono inoltre effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020221 sulla protezione dei dati (LPD) ed emanare decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 LPD.222

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 97 Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all'articolo 32 capoverso 2 LPGA, l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
^c	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990227 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959228 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
^e	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992229 sulla statistica federale;
^f	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976230 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969231 sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983232 sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994233 sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
^g	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
^h	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^hbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015235 sulle attività informative;
ⁱ	in singoli casi e su richiesta scritta:
ⁱ¹	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
ⁱ²	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
ⁱ³	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
ⁱ⁴	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889236 sulla esecuzione e sul fallimento,
ⁱ⁵	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile238,
ⁱ⁶	...
^1bis	I dati necessari per la lotta contro il lavoro nero possono essere comunicati conformemente agli articoli 11 e 12 della legge del 17 giugno 2005240 contro il lavoro nero.241
²	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notificazione di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965242 sull'imposta preventiva.
³	In deroga all'articolo 33 LPGA i dati personali in relazione a un infortunio o a una malattia professionale possono essere eccezionalmente comunicati a terzi, qualora sia necessario per evitare un pericolo per la vita o la salute. Gli interessi privati preponderanti devono rimanere tutelati.
⁴	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati dev'essere garantito.
⁵	I medici impiegati quali specialisti della sicurezza del lavoro sono tenuti al segreto medico. In deroga all'articolo 33 LPGA, possono tuttavia comunicare al datore di lavoro e agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 conclusioni relative all'idoneità di un lavoratore per determinati lavori, qualora la salute e la sicurezza di tale persona o di altri lavoratori rappresentino un interesse preponderante e il consenso della persona interessata non possa essere ottenuto. Questa deve essere informata in ogni caso.
⁶	Negli altri casi, in deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
⁷	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁸	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁹	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.
¹⁰	Se un lavoratore comunica in via confidenziale agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 o agli specialisti della sicurezza del lavoro fatti relativi all'azienda o a persone, la sua identità deve essere mantenuta segreta anche nei confronti del datore di lavoro.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 21 Obbligo di informare sulle decisioni individuali automatizzate - 1 Il titolare del trattamento informa la persona interessata di ogni decisione basata esclusivamente su un trattamento di dati personali automatizzato che abbia per lei effetti giuridici o conseguenze significative (decisione individuale automatizzata).
¹	Il titolare del trattamento informa la persona interessata di ogni decisione basata esclusivamente su un trattamento di dati personali automatizzato che abbia per lei effetti giuridici o conseguenze significative (decisione individuale automatizzata).
²	Il titolare del trattamento dà su richiesta alla persona interessata la possibilità di esprimere un parere. Se la persona interessata lo esige, la decisione individuale automatizzata va riesaminata da una persona fisica.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se:
^a	la decisione individuale automatizzata è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto tra il titolare del trattamento e la persona interessata e la richiesta di quest'ultima è soddisfatta; o
^b	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso a che la decisione sia presa in maniera automatizzata.
⁴	Se la decisione individuale automatizzata è presa da un organo federale, questi la designa come tale. Il capoverso 2 non si applica nei casi in cui in virtù dell'articolo 30 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19686 sulla procedura amministrativa (PA) o di un'altra legge federale l'organo federale non è tenuto a sentire la persona interessata prima di prendere la decisione.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 8 Distruzione di documenti - 1 I documenti che devono essere offerti non possono essere distrutti senza l'autorizzazione dell'Archivio federale.
¹	I documenti che devono essere offerti non possono essere distrutti senza l'autorizzazione dell'Archivio federale.
²	L'Archivio federale non distrugge alcun documento senza l'autorizzazione del servizio che versa documenti (servizio mittente).

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 2 Principio - 1 Vengono archiviati tutti i documenti della Confederazione che hanno un valore giuridico, politico, economico, storico, sociale o culturale.
¹	Vengono archiviati tutti i documenti della Confederazione che hanno un valore giuridico, politico, economico, storico, sociale o culturale.
²	L'archiviazione contribuisce alla certezza del diritto nonché alla gestione continua e razionale dell'amministrazione. Realizza in particolare le condizioni necessarie alla ricerca nel campo della storia e delle scienze sociali.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 3 Definizioni - 1 Ai sensi della presente legge sono documenti tutte le informazioni registrate, indipendentemente dal loro supporto, che sono state raccolte o prodotte nell'adempimento di compiti pubblici della Confederazione, nonché tutti i mezzi ausiliari e i dati complementari necessari alla comprensione e all'utilizzazione di dette informazioni.
¹	Ai sensi della presente legge sono documenti tutte le informazioni registrate, indipendentemente dal loro supporto, che sono state raccolte o prodotte nell'adempimento di compiti pubblici della Confederazione, nonché tutti i mezzi ausiliari e i dati complementari necessari alla comprensione e all'utilizzazione di dette informazioni.
²	Si considerano archivi i documenti che sono stati ripresi dall'Archivio federale a fini di conservazione o che vengono archiviati autonomamente da altri servizi conformemente ai principi della presente legge.
³	Hanno un valore archivistico i documenti che hanno un'importanza giuridica o amministrativa o un grande valore informativo.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 37 Opposizione alla comunicazione di dati personali - 1 La persona interessata che rende verosimile un interesse degno di protezione può opporsi alla comunicazione di determinati dati personali da parte dell'organo federale competente.
¹	La persona interessata che rende verosimile un interesse degno di protezione può opporsi alla comunicazione di determinati dati personali da parte dell'organo federale competente.
²	L'organo federale respinge l'opposizione se:
^a	sussiste un obbligo legale alla comunicazione; o
^b	l'adempimento del suo compito ne risulterebbe altrimenti pregiudicato.
³	È fatto salvo l'articolo 36 capoverso 3.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.