A-6067/2008 - 2009-03-30 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6067/2008
{T 0/2}

Urteil vom 30. März 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. April 2008 trat das Bundesgericht auf ein von A._______ am 12. Juli 2007 eingereichtes Gesuch um Revision zweier Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aus den Jahren 1984 und 1985, weitere mit derselben Eingabe gestellte Rechtsbegehren sowie eine Beschwerde vom 19. März 2008 nicht ein.
Das Bundesgericht stellte allerdings fest, A._______ habe im Rahmen der bisherigen Verfahren unter anderem auch verlangt, ein Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959, das in den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) liege, sei aus Gründen des Datenschutzes zu vernichten; die SUVA habe jedoch über diese in ihre Zuständigkeit fallende Frage bisher nicht entschieden. Das Bundesgericht wies die SUVA entsprechend an, "über das Begehren auf Nichtigerklärung beziehungsweise Entfernen aus den Akten des Gutachtens von Dr. med. B._______ genau so wie die davon miterfasste Frage der Sperrung des Gutachtens für Dritte zu verfügen" (vgl. Urteil 8F_6/2007 vom 21. April 2008, insbesondere E. 4 und Dispositiv Ziff. 3).

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 lehnte es die SUVA ab, das betreffende Gutachten als nichtig zu erklären und aus den Akten zu entfernen oder gegenüber zur Einsicht berechtigten Dritten zu sperren.

C.
Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache von A._______ vom 25. Juni 2008 wies die SUVA mit Entscheid vom 4. August 2008 ab. Die SUVA hielt daran fest, dass kein Rechtsgrund vorliege, das betreffende Gutachten von Dr. med. B._______ aus den Akten zu entfernen oder für Dritte zu sperren.
Im Einzelnen führte die SUVA aus, sie sei verpflichtet und berechtigt, alle zur Beurteilung der Leistungspflicht und der Höhe der Leistungen nötigen Abklärungen vorzunehmen. Dabei sei sie - im gesetzlich vorgegebenen Rahmen - auch zur Bearbeitung von Daten und deren Bekanntgabe an Dritte berechtigt. Das Gutachten von Dr. med. B._______ sei im Jahre 1959 im Rahmen eines A._______ betreffenden Verfahrens erstellt und den Akten zugeordnet worden. Es bestünden keine Belege, dass dieses Gutachten formell oder inhaltlich unrechtmässig sein könnte beziehungsweise auf nicht rechtmässig beschafften oder unrichtigen Personendaten beruhen würde. Überdies seien die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht, Datenbearbeitung und -bekanntgabe beziehungsweise Schweigepflicht immer beachtet worden. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb dieses Gutachten als nichtig erklärt oder gesperrt werden sollte. Allein die Tatsache, dass ein Gutachten für eine Partei ungünstig ausfalle, rechtfertige keine Entfernung aus den Akten oder eine Sperrung.
Hinzu komme, dass das betreffende Gutachten noch unter der Geltung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über Kranken- und Unfallversicherung, das heisst vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; in Kraft seit 1. Juli 1993) erstellt worden sei. Das Gesuch A._______ um Entfernung beziehungsweise Sperrung dieses Gutachtens habe daher jedenfalls als verspätet zu gelten.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ mit Eingabe vom 2. September 2008 (ergänzt durch eine weitere Eingabe vom 9. September 2008) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Anträgen:
"1. Das Gutachten Dr. B._______ sei als nichtig zu erklären, bzw. die Suva-Verfügung sei aufzuheben und die Suva sei aufzufordern, diese Akten zu tilgen.
2. Sämtliche amtliche Akten [...] sollen als Rechtsmittel eingeordnet werden.
3. Meine Forderungen sind im Brief an Dr. C._______ vom 09.10.1999 festgehalten.
4. Ich verlange ferner unentgeltliche Prozessführung, einen Pflichtverteidiger, da die Suva diesen Versicherungsstreit provoziert hat.
5. Mit der Verfügung seien alle Streitpunkte neu zu beurteilen. Z.B. [...]."

Zur Begründung seiner Beschwerde führte er aus, das Gutachten von Dr. med. B._______ habe bereits im Zeitpunkt seiner Erstellung wissenschaftlichen Kriterien nicht genügt, es weise methodische Mängel auf und sei nicht objektiv und empirisch abgestützt, sondern parteiisch und diffamierend. Entsprechend zu Unrecht verneine die SUVA, dass das betreffende Gutachten auf "nicht rechtmässigen Daten" beruhe. Gerade weil das Gutachten vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erstellt worden sei, sei dessen Vernichtung nunmehr "überfällig".

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erachtete in der betreffenden Angelegenheit das Bundesverwaltungsgericht als zuständig, das sich im Rahmen eines schriftlichen Meinungsaustauschs am 24. September 2008 dieser Auffassung anschloss.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat in der Folge auf die Eingabe A._______ vom 2. September 2008 mit einzelrichterlichem Urteil vom 29. September 2008 nicht ein und überwies die Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 9. Oktober 2008 seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde A._______ (Beschwerdeführer) vom 2. September 2008. Gleichzeitig wurde festgehalten, Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bilde allein die datenschutzrechtliche Frage, die im angefochtenen Entscheid der SUVA (Vorinstanz) geprüft worden sei. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen amtlichen Rechtsvertretung wurde abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, dies unter Hinweis darauf, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden würde.

G.
Der Beschwerdeführer focht diese Zwischenverfügung mit Beschwerde vom 8. November 2008 beim Bundesgericht an, das mit Urteil vom 22. November 2008 darauf nicht eintrat.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2008 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung und ihren bisherigen Ausführungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei. Es sei im Übrigen der "Entzug der Prozessfähigkeit" des Beschwerdeführers zu prüfen.
Die Vorinstanz weist einleitend darauf hin, sie sei in ihrer Verfügung vom 28. Mai 2008 in erster Linie von den Verfahrensakten ausgegangen, in denen das Gutachten von Dr. med. B.______ und weitere Akten aus den Jahren 1958 und 1959 erwähnt würden, so insbesondere vom Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 1982. Erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens habe sie festgestellt, dass in ihren Akten das Gutachten von Dr. med. B._______ von 1959 "seit Jahren gar nicht mehr vorhanden" gewesen sei. Um Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können, habe sie sich von der D._______, wo die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dr. med. B._______ stattgefunden habe, am 27. Oktober 2008 eine Kopie des betreffenden Gutachtens zustellen lassen.
In der Sache selbst macht die Vorinstanz geltend, von den richterlichen Behörden, welche die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche des Beschwerdeführers beurteilt hätten, sei in den entsprechenden Urteilen niemals Kritik an den Feststellungen im Gutachten von Dr. med. B._______ angebracht worden. Auch mit Blick auf andere, in jenen Urteilen erwähnte medizinische Berichte könne nicht die Rede davon sein, das betreffende Gutachten sei diffamierend. Es beinhalte zweifellos eine Wertung, aber es könne nicht "apodiktisch" als unrichtig bezeichnet werden. Daraus folge, dass die Voraussetzungen für Anordnungen nach Art. 25 DSG nicht gegeben seien, sofern überhaupt von einer Anwendbarkeit dieses Gesetzes auszugehen sei. Es liege nämlich weder eine Widerrechtlichkeit der Datenbearbeitung vor, noch seien die Daten im Gutachten objektiv gesehen unrichtig. Die Sperrung oder Vernichtung eines Gutachtens, das nur noch im Archiv eines Spitals vorhanden sei/gewesen sei, bringe dem Beschwerdeführer gar nichts, abgesehen vielleicht von einer gewissen subjektiven Befriedigung.
Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit den vorinstanzlichen Akten auch die erwähnte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ eingereicht, das gemäss dieser Kopie vom 21. April 1959 datierte.

I.
In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2009 beantragt der Beschwerdeführer, es sei seinen Anträgen - soweit deren Beurteilung in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts falle - vollumfänglich zu entsprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
Die SUVA ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20]) und als solche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Insbesondere handelt es sich beim angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. August 2008 nicht um eine Verfügung, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar ist (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG). So wäre die Zuständigkeit eines kantonalen Versicherungsgerichts grundsätzlich nur dann gegeben, wenn es vorliegend um die Beurteilung einer Beschwerde "aus dem Bereich der Sozialversicherung" ginge (vgl. Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 109 UVG). Wie sich aber aus dem angefochtenen Einspracheentscheid ergibt, bildete Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens allein die Frage, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 aus datenschutzrechtlichen Gründen als nichtig zu erklären beziehungsweise aus den Akten zu entfernen oder für Dritte zu sperren sei. Zur Prüfung dieser Frage war die Vorinstanz - wie erwähnt - durch das Bundesgericht angewiesen worden.
Beim angefochtenen Einspracheentscheid handelt es sich damit um einen selbständigen, das heisst von früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aus dem Bereich der Sozialversicherung unabhängigen Sachentscheid eines Bundesorgans auf dem Gebiet des Datenschutzes, welcher der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7372/2006 vom 6. Juni 2007 E. 1.2 f. mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 DSG).

1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.3.1 Was das datenschutzrechtliche Begehren des Beschwerdeführers betrifft, ist zwar festzustellen, dass es im Zeitpunkt seiner Beurteilung durch die Vorinstanz (28. Mai 2008 bzw. 4. August 2008) gegenstandslos war, weil das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 - gemäss Ausführungen der Vorinstanz - bereits seit Jahren nicht mehr in ihren Akten vorhanden war. Folglich hätte die Vorinstanz auf das betreffende Begehren mangels eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers gar nicht eintreten dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 1 DSG und dazu Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006 [hiernach: BSK DSG], Rz. 29 ff. u. insbes. 33 zu Art. 25 DSG; vgl. allgemein zur verfahrensrechtlichen Bedeutung des Erfordernisses eines schutzwürdigen Interesses im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren BGE 130 II 521 E. 2.5 und Urteil des BVGer A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Trotz Fehlens dieser Prozessvoraussetzung hat die Vorinstanz aber das Begehren des Beschwerdeführers materiell behandelt und abgewiesen. Dieser ist daher in entsprechendem Umfang zur Anfechtung des Einspracheentscheids vom 4. August 2008 berechtigt.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz inzwischen eine Kopie des betreffenden Gutachtens eingeholt, zu ihren Akten gelegt und mit diesen dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat (vgl. Bst. H hiervor sowie vorinstanzliche Akten, Aktenheft IV, Aktenstück Nr. 23). Mit diesen Vorgängen sind erneut Daten über die Gesundheit des Beschwerdeführers und damit besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG bearbeitet worden (vgl. Urs Belser, BSK DSG, Rz. 14 zu Art. 3 DSG; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 825 ff., Rz. 633). Vom datenschutzrechtlichen Begriff des Bearbeitens nach Art. 3 Bst. e DSG ist nämlich "jeder Umgang mit Personendaten" erfasst, "unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten" (vgl. zur umfassenden Bedeutung dieses Begriffs auch Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, BSK DSG, Rz. 3 zu Art. 2 DSG, sowie Belser, BSK DSG, Rz. 26 zu Art. 3 DSG).
Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer auch insofern beschwerdeberechtigt, als sich sein Antrag auf "Nichtigerklärung" beziehungsweise "Tilgung" des Gutachtens von Dr. med. B._______ (Beschwerdeantrag Ziff. 1) implizit ebenfalls auf die von der Vorinstanz inzwischen eingeholte Kopie des betreffenden Gutachtens bezieht. Unbedeutend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Vorinstanz, bei der betreffenden Kopie handle es sich um ein "Unikat", was heisse, dass sie mit der Zustellung an das Bundesverwaltungsgericht kein Exemplar mehr besitze. Die Vorinstanz hat diese Kopie nämlich - wie erwähnt - zu einem Bestandteil ihrer Akten gemacht, woran die Überweisung der Akten an das Bundesverwaltungsgericht nichts ändert.
Die nun vorliegende Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ ist allerdings aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mit dem Gutachten selbst gleichzusetzen. Die Erstellung des Gutachtens vom 21. April 1959 diente der Abklärung des Sachverhalts in den vom Beschwerdeführer anhängig gemachten sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Die Vorinstanz behauptet nicht, die Kopie dieses Gutachtens zur Vervollständigung der Akten jener sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eingeholt zu haben. Vielmehr sei dies geschehen, um im vorliegenden Verfahren "Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können". Die Einholung der betreffenden Kopie diente damit ausschliesslich den Zwecken des vorliegenden Verfahrens und stellt daher eine neue, selbständig zu beurteilende Datenbearbeitung dar (vgl. im Einzelnen E. 4 ff. nachfolgend).
1.3.2 Im Weiteren ist der Beschwerdeführer als prozessfähig zu betrachten, bestehen doch keine Hinweise auf eine allfällige zivilrechtliche Handlungsunfähigkeit (vgl. Art. 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann selbst eine "querulatorische und trölerische" Prozessführung für sich allein nicht bereits zur Feststellung der Prozessunfähigkeit führen, es sei denn, es liege ein eigentlicher Fall psychopathischer Querulanz vor, was indessen nicht leichthin bejaht werden darf (vgl. im Einzelnen BGE 118 Ia 236 E. 2b; Isabelle Häner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 48 VwVG). Entscheidend ist aber ohnehin, dass der vorinstanzlichen Prüfung eine entsprechende Anweisung des Bundesgerichts im Urteil 8F_6/2007 vom 21. April 2008 vorangegangen war, weshalb in diesem Zusammenhang keine querulatorische Vorgehensweise des Beschwerdeführers auszumachen ist.

1.4 Mit Eingabe beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde die Beschwerde vom 2. September 2008 rechtzeitig, das heisst innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 4. August 2008 (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG), bei einer unzuständigen Behörde eingereicht. Die Beschwerdefrist ist damit gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG).

1.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nach dem Gesagten allein die datenschutzrechtliche Frage, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beziehungsweise die bei den Akten der Vorinstanz liegende Kopie dieses Gutachtens als nichtig zu erklären, zu vernichten oder für Dritte zu sperren ist. In den darüber hinaus gehenden "Anträgen" des Beschwerdeführers (Beschwerdeanträge Ziff. 2-5) ist hingegen eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes zu erblicken (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f., Rz. 2.7 f.). Dies gilt namentlich insoweit, als der Beschwerdeführer unter Hinweis auf zwei von ihm geltend gemachte Unfälle aus den Jahren 1958 und 1980 sinngemäss erneut die Revision früherer sozialversicherungsrechtlicher Entscheide beantragt. Auf die entsprechenden "Anträge" ist - soweit der Beschwerdeführer überhaupt noch an ihnen festhält (vgl. Bst. I hiervor) - nicht weiter einzugehen.

1.6 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 VwVG) ist demnach - mit der unter E. 1.5 genannten Einschränkung - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes anzweifelt beziehungsweise das Begehren des Beschwerdeführers als "verspätet" betrachtet, indem sie geltend macht, das Gutachten von Dr. med. B._______ sei im Jahre 1959 und damit noch vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erstellt worden. Damit übersieht sie nämlich, dass unter den Begriff des Bearbeitens nach Art. 3 Bst. e DSG keineswegs nur die Erstellung eines Gutachtens, sondern in gleicher Weise auch etwa dessen Aufbewahrung, Verwendung oder Archivierung fallen. Im Übrigen liegt im Zentrum der hier vorzunehmenden Prüfung nicht in erster Linie das Originalgutachten selbst, das sich ja gar nicht (mehr) in den Akten der Vorinstanz befindet, sondern vielmehr die von der Vorinstanz nachträglich wiederbeschaffte Kopie (vgl. Art. 3 Bst. e DSG) dieses Gutachtens, die ihr am 27. Oktober 2008 zugestellt worden ist (näher dazu sogleich E. 4 ff.).

4.
4.1 Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden, und ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und verhältnismässig zu sein (Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG). Sie dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Von einem Bundesorgan (vgl. zum Begriff Art. 3 Bst. h DSG), das Personendaten bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Persondendaten unterlässt (Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG) und Personendaten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt (Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG).

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt, "[d]as Gutachten Dr. B._______" sei "als nichtig zu erklären" beziehungsweise zu "tilgen" (Beschwerdeantrag Ziff. 1). Das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959, das sich ursprünglich in den Akten der Vorinstanz befand, ist indessen gemäss deren glaubhaften Ausführungen seit Jahren nicht mehr in diesen Akten vorhanden. Entsprechend kann es heute auch nicht mehr als nichtig erklärt oder vernichtet werden. Bereits deshalb ist dieses Begehren des Beschwerdeführers, auf das die Vorinstanz gar nicht hätte eintreten dürfen (vgl. E. 1.3.1 hiervor), ohne weiteres abzuweisen.

4.3 Da die Akten der Vorinstanz inzwischen aber eine von ihr nachträglich eingeholte Kopie des betreffenden Gutachtens enthalten, kann der erwähnte Antrag des Beschwerdeführers - wie dargelegt - so verstanden werden, dass er damit implizit auch die Nichtigerklärung beziehungsweise Vernichtung dieser Kopie sowie die davon miterfasste Sperrung für Dritte verlangt (vgl. bereits E. 1.3.1 und im Einzelnen E. 5 nachfolgend).

5.
5.1 Voraussetzung für die Vernichtung von Personendaten nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG ist, dass diese vom verantwortlichen Bundesorgan nicht - oder nicht mehr - bearbeitet werden dürfen. Es geht um jene Fälle, in denen die Widerrechtlichkeit (vgl. Art. 25 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 , 2 und 3 DSG) dadurch begründet ist, dass die Daten überhaupt bearbeitet werden. Das ist namentlich der Fall, wenn die Daten ohne ausreichende gesetzliche Grundlage gemäss Art. 17 DSG bearbeitet werden. Widerrechtlich ist die Datenbearbeitung aber auch dann, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des verantwortlichen Bundesorgans nicht erforderlich ist oder einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Person darstellt oder wenn die betreffenden Daten sich als unrichtig herausgestellt haben oder auf widerrechtliche Art und Weise beschafft worden sind (vgl. Bangert, BSK DSG, Rz. 58 zu Art. 25 DSG; Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.3.1).
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz - ein Bundesorgan im Sinne von Art. 25 DSG i.V.m. 3 Bst. h DSG (vgl. Maurer-Lambrou/Kunz, BSK DSG, Rz. 16 zu Art. 2 DSG) - hat eine Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beschafft, zu den Akten gelegt und mit diesen Akten dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen und damit - wie bereits dargelegt - besonders schützenswerte Personendaten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG bearbeitet, (vgl. E. 1.3.1 hiervor). Besonders schützenswerte Personendaten dürfen grundsätzlich nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 17 Abs. 2 DSG sowie Art. 19 Abs. 1 DSG, der für die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane ebenfalls eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG vorschreibt).
5.2.2 Die vom Datenschutzgesetz verlangte Rechtsgrundlage findet sich für den Bereich der Unfallversicherung in den Art. 96 f . UVG, die spezifische Regelungen für das "Bearbeiten von Personendaten" (Art. 96 UVG) beziehungsweise die "Datenbekanntgabe" (Art. 97 UVG) enthalten, die den allgemeinen Regelungen im Datenschutzgesetz vorgehen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-7367/2006 vom 8. August 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 241 E. 2.5.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_550/2007 vom 12. März 2008 E. 2.1 sowie Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., Rz 631 und 633). Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung durch die Vorinstanz ist vorliegend daher zunächst nach der Bestimmung von Art. 96 UVG zu beurteilen.
Die SUVA ist gestützt auf Art. 96 UVG i.V.m. Art. 58 UVG befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigt, um die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Bei den zu erhebenden Daten ist vom zentralen, für den gesamten Bereich des Datenschutzes massgeblichen Grundsatz auszugehen, dass nur erforderliche Daten eingeholt werden dürfen (vgl. Ueli Kieser, Medizinische Gutachten - rechtliche Rahmenbedingungen, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizinische Gutachten, Zürich 2005, S. 93 ff., S. 108; Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., Rz 635; vgl. zum Erforderlichkeitsprinzip auch Art. 4 Abs. 2 DSG). Erforderlich ist die Datenbearbeitung namentlich dann, wenn sie im Hinblick auf die Beurteilung von Leistungsansprüchen erfolgt (Art. 96 Bst. b UVG; vgl. zur betreffenden Abklärungspflicht Art. 43 Abs. 1 ATSG).
Vorliegend war die Einholung einer Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 nach Art. 96 UVG nicht erforderlich. Zweck der Datenbearbeitung war insbesondere nicht, vom Beschwerdeführer gestellte Leistungsgesuche zu beurteilen und im Hinblick darauf entsprechende Abklärungen vorzunehmen, wie dies bei der Erstellung des Gutachtens selbst noch der Fall war. Über entsprechende Leistungsgesuche aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unfälle ab 1958 sowie über weitere, von ihm gegen die SUVA gerichtete Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen war im Zeitpunkt, als die Kopie des Gutachtens eingeholt wurde (Zustellung am 27. Oktober 2008), bereits rechtskräftig befunden worden. Entsprechend könnte sich die Vorinstanz auch nicht auf ihre allgemeine Pflicht zur Aktenführung nach Art. 46 ATSG berufen, sind doch davon nur Unterlagen erfasst, die im Zusammenhang mit einem Sozialversicherungsverfahren massgeblich sein können.
5.2.3 Freilich behauptet die Vorinstanz selbst nicht, die Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ in Erfüllung von spezifischen, ihr nach dem UVG übertragenen Aufgaben als Versicherungsanstalt beschafft zu haben. Vielmehr ist ihren Ausführungen zu entnehmen, dass die Beschaffung der betreffenden Kopie ausschliesslich dazu diente, das vom Beschwerdeführer gestellte datenschutzrechtliche Begehren zu beurteilen (vgl. bereits E. 1.3.1 hiervor). Doch selbst wenn für solche Abklärungen im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verfahrens in Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 DSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage erblickt werden könnte, ändert dies nichts daran, dass die Datenbeschaffung auch in diesem Zusammenhang nicht erforderlich war.
Wohl war die Vorinstanz im Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2008 zur Beurteilung der Frage angewiesen worden, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 als nichtig zu erklären, aus den Akten zu entfernen beziehungsweise zu sperren sei. Die Vorinstanz hätte sich aber mit der Feststellung begnügen können und müssen, das Gutachten sei "seit Jahren" gar nicht mehr vorhanden und das Begehren des Beschwerdeführers entsprechend gegenstandslos. Die Vorinstanz hat die Kopie im Übrigen auch nicht etwa auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholt, sondern "um Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen". Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Gutachten, das seit Jahren nicht mehr in den Akten der Vorinstanz liegt, und insbesondere zur Beurteilung seiner Richtigkeit bestand jedoch kein Anlass.

5.3 Daraus ergibt sich, dass die Beschaffung und weitere Bearbeitung der Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ durch die Vorinstanz sich nicht auf Art. 96 UVG stützen konnten, jedenfalls aber - auch mit Blick auf Art. 12 VwVG - nicht erforderlich waren. Die entsprechende Datenbearbeitung ist damit - unabhängig von der Richtigkeit der bearbeiteten Daten - widerrechtlich im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Bst. a DSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG.
Selbst wenn aber die Wiederbeschaffung des Gutachtens in Form einer Kopie als erforderlich betrachtet würde, wäre festzustellen, dass der Zweck der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG) mit dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wegfallen würde und damit eine über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Aufbewahrung der Kopie ebenfalls widerrechtlich wäre.
Die betreffende Kopie ist daher gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu vernichten. Ihrer Vernichtung stehen die Archivierungsvorschriften des Bundes nicht entgegen. Art. 21 Abs. 1 DSG sieht nämlich lediglich vor, dass Bundesorgane dem Bundesarchiv in Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 (BGA, SR 152.1) alle Personendaten anzubieten haben, die sie nicht mehr ständig benötigen (vgl. auch die entsprechenden Bestimmungen von Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 BGA). Erfasst sind mit anderen Worten nur Personendaten, deren Bearbeitung bis anhin rechtmässig war, nicht aber Personendaten, deren Bearbeitung (Beschaffung) - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an nicht erforderlich und damit widerrechtlich war (vgl. Martin Winterberger-Yang, BSK DSG, Rz. 7 zu Art. 21 DSG). Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass ohnehin nicht einzusehen ist und von der Vorinstanz selbst auch in keiner Weise dargelegt wird, inwiefern die ohne jeden Zusammenhang mit einem Sozialversicherungsverfahren beschaffte Kopie archivwürdig gemäss Art. 21 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 BGA sein sollte.

5.4 Angesichts der Tatsache, dass die von der Vorinstanz beschaffte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ zu vernichten ist, werden weitere Begehren in diesem Zusammenhang (Nichtigerklärung, Sperrung) hinfällig.

5.5 Nicht weiter einzugehen ist im Übrigen auf die Frage, was mit dem Gutachten zu geschehen habe, das sich offenbar nach wie vor bei der D._______ befindet. Diese Frage ist hier nämlich nicht Verfahrensgegenstand, ganz abgesehen davon, dass sie ohnehin nicht nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, sondern nach kantonalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen - vorliegend also nach dem bernischen Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG, BSG 152.04) - zu beantworten wäre (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 DSG) und eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bereits aus diesem Grund ausser Betracht fallen würde (vgl. Art. 31 VGG).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit der Beschwerdeführer die Nichtigerklärung beziehungsweise Vernichtung des sich ursprünglich in den Akten der Vorinstanz befindenden Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beantragt. Soweit der Beschwerdeführer damit implizit auch die Vernichtung der von der Vorinstanz beschafften Kopie dieses Gutachtens beantragt, ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die betreffende Kopie aus ihren Akten, die ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückgeschickt werden, zu entfernen und zu vernichten. Darüber hinaus ist auf die Beschwerde - soweit der Beschwerdeführer an seinen übrigen Anträgen (Beschwerdeanträge Ziff. 2-5) überhaupt noch festhält (vgl. E. 1.5 hiervor) - nicht einzutreten.

7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer teilweise als unterliegend. Eine unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer aber in der im Zentrum der Beurteilung stehenden Frage, ob die Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ zu vernichten sei, obsiegt, rechtfertigt es sich nicht, ihm nach Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. auch Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Damit wird das bisher nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG hinfällig.

7.2 Keine Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 2 erster Teilsatz VwVG Vorinstanzen aufzuerlegen.

8.
8.1 Der Beschwerdeführer hat zwar teilweise obsiegt. Da er aber in keinem Stadium des Verfahrens eine anwaltliche oder nichtanwaltliche (berufsmässige) Vertretung in Anspruch genommen hat und ihm deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), steht ihm keine Parteientschädigung zu.

8.2 Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die von ihr beschaffte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 aus ihren Akten zu entfernen und zu vernichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. E 1978/08 3.30689.80.3; Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 61 Rechtsstellung - 1 Die Suva ist eine autonome Anstalt des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luzern. Die Suva wird im Handelsregister eingetragen.126
¹	Die Suva ist eine autonome Anstalt des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luzern. Die Suva wird im Handelsregister eingetragen.126
²	Die Suva betreibt die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
³	Die Suva steht unter der Oberaufsicht des Bundes, die durch den Bundesrat ausgeübt wird. Das Reglement über die Organisation der Suva sowie der Jahresbericht und die Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.127

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
^a	Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57);
^abis	Nebentätigkeiten (Art. 67a) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva);
^b	Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68);
^c	Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a);
^d	Verfahren über die Anerkennung von Ausbildungskursen und die Erteilung von Ausbildungsnachweisen (Art. 82a).

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 109 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG263 Beschwerden gegen Einspracheentscheide über:
^a	die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes;
^b	die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife;
^c	Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 4 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter - 1 Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
¹	Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt die Anwendung der bundesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
²	Von der Aufsicht durch den EDÖB sind ausgenommen:
^a	die Bundesversammlung;
^b	der Bundesrat;
^c	die eidgenössischen Gerichte;
^d	die Bundesanwaltschaft: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen von Strafverfahren;
^e	Bundesbehörden: betreffend die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 17 Ausnahmen - 1 Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
¹	Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
^a	Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Bekanntgabe eingewilligt.
^b	Die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags:
^b1	zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oder
^b2	zwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
^c	Die Bekanntgabe ist notwendig für:
^c1	die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oder
^c2	die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
^d	Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
^e	Die betroffene Person hat die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt.
^f	Die Daten stammen aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind.
²	Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informiert den EDÖB auf Anfrage über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 1 Buchstaben b Ziffer 2, c und d.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 19 Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten - 1 Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
¹	Der Verantwortliche informiert die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden.
²	Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens mit:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	den Bearbeitungszweck;
^c	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden.
³	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personendaten mit.
⁴	Werden die Personendaten ins Ausland bekanntgegeben, so teilt er der betroffenen Person auch den Staat oder das internationale Organ und gegebenenfalls die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 oder die Anwendung einer Ausnahme nach Artikel 17 mit.
⁵	Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr die Informationen nach den Absätzen 2-4 spätestens einen Monat, nachdem er die Daten erhalten hat, mit. Gibt der Verantwortliche die Personendaten vor Ablauf dieser Frist bekannt, so informiert er die betroffene Person spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 96 Bearbeiten von Personendaten - 1 Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:218
^a	die Prämien zu berechnen und zu erheben;
^b	Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren;
^c	die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten zu beaufsichtigen;
^d	ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;
^e	die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
^f	Statistiken zu führen;
^g	die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.
²	Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020220 (DSG) und zum Erlass von automatisierten Einzelentscheidungen nach Artikel 21 DSG befugt.221

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 97 Datenbekanntgabe - 1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG223 bekannt geben:224
¹	Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG223 bekannt geben:224
^a	anderen mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
^b	Organen einer anderen Sozialversicherung, wenn sich in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 ATSG eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt;
^cbis	den für die Erhebung der Quellensteuer zuständigen Behörden, nach den Artikeln 88 und 100 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990226 über die direkte Bundessteuer sowie den entsprechenden kantonalen Bestimmungen;
^d	den mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959227 über den Wehrpflichtersatz betrauten Behörden, nach Artikel 24 des genannten Gesetzes;
^e	den Organen der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992228;
^f	den Vollzugsorganen des Bundesgesetzes vom 19. März 1976229 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, des Giftgesetzes vom 21. März 1969230, des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983231 sowie der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994232, wenn die Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesen Erlassen übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
^g	der nach Artikel 88 Absatz 1 mit der Förderung der Verhütung von Nichtberufsunfällen betrauten Institution, wenn die Daten für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich sind;
^h	den Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Anzeige oder die Abwendung eines Verbrechens die Datenbekanntgabe erfordert;
^ibis	im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:
^ibis1	Sozialhilfebehörden, wenn die Daten für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind,
^ibis2	Zivilgerichten, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind,
^ibis3	Strafgerichten und Strafuntersuchungsbehörden, wenn die Daten für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind,
^ibis4	Betreibungsämtern, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889235 über Schuldbetreibung und Konkurs,
^ibis5	den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB237,
^ibis6	...
^1bis	Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen nach den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005239 gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden.240
²	Daten dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG auch der zuständigen Steuerbehörde im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965241 über die Verrechnungssteuer bekannt gegeben werden.
⁴	Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen in Abweichung von Artikel 33 ATSG veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben.
⁵	Ärzte und Ärztinnen, die als Spezialisten oder Spezialistinnen der Arbeitssicherheit eingesetzt sind, bleiben an das ärztliche Berufsgeheimnis gebunden. Sie dürfen jedoch in Abweichung von Artikel 33 ATSG dem Arbeitgeber und den Organen nach Artikel 85 Absatz 1 Schlussfolgerungen über die Eignung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin für bestimmte Arbeiten mitteilen, wenn zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit dieser Person oder der anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein überwiegendes Interesse an einer Mitteilung besteht und wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht eingeholt werden kann. Diese ist in jedem Fall zu informieren.
⁶	In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:
^a	nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht;
^b	Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf.
⁷	Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.
⁸	Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der betroffenen Person.
⁹	Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bundesrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbeiten erforderlich sind.
¹⁰	Hat ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Organen nach Artikel 85 Absatz 1 oder den Spezialisten oder Spezialistinnen der Arbeitssicherheit betriebliche oder persönliche Angelegenheiten vertraulich mitgeteilt, so ist das Stillschweigen hinsichtlich der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auch gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 21 Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung - 1 Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über eine Entscheidung, die ausschliesslich auf einer automatisierten Bearbeitung beruht und die für sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt (automatisierte Einzelentscheidung).
¹	Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über eine Entscheidung, die ausschliesslich auf einer automatisierten Bearbeitung beruht und die für sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt (automatisierte Einzelentscheidung).
²	Er gibt der betroffenen Person auf Antrag die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Die betroffene Person kann verlangen, dass die automatisierte Einzelentscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird.
³	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn:
^a	die automatisierte Einzelentscheidung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person steht und ihrem Begehren stattgegeben wird; oder
^b	die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat, dass die Entscheidung automatisiert erfolgt.
⁴	Ergeht die automatisierte Einzelentscheidung durch ein Bundesorgan, so muss es die Entscheidung entsprechend kennzeichnen. Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die betroffene Person nach Artikel 30 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686 (VwVG) oder nach einem anderen Bundesgesetz vor dem Entscheid nicht angehört werden muss.

SR 152.1 Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) - Archivierungsgesetz BGA Art. 8 Vernichtung von Unterlagen - 1 Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen ohne Zustimmung des Bundesarchivs nicht vernichtet werden.
¹	Unterlagen, die unter die Anbietepflicht fallen, dürfen ohne Zustimmung des Bundesarchivs nicht vernichtet werden.
²	Das Bundesarchiv vernichtet keine Unterlagen ohne Zustimmung der abliefernden Stelle.

SR 152.1 Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) - Archivierungsgesetz BGA Art. 2 Grundsatz - 1 Rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvolle Unterlagen des Bundes werden archiviert.
¹	Rechtlich, politisch, wirtschaftlich, historisch, sozial oder kulturell wertvolle Unterlagen des Bundes werden archiviert.
²	Die Archivierung leistet einen Beitrag zur Rechtssicherheit sowie zur kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung. Sie schafft insbesondere Voraussetzungen für die historische und sozialwissenschaftliche Forschung.

SR 152.1 Bundesgesetz vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) - Archivierungsgesetz BGA Art. 3 Begriffe - 1 Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind alle aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger, welche bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Bundes empfangen oder erstellt worden sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.
¹	Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind alle aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger, welche bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Bundes empfangen oder erstellt worden sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Informationen und deren Nutzung notwendig sind.
²	Als Archivgut gelten Unterlagen, die vom Bundesarchiv zur Aufbewahrung übernommen worden sind oder von anderen Stellen nach den Grundsätzen dieses Gesetzes selbständig archiviert werden.
³	Archivwürdig sind Unterlagen, die von juristischer oder administrativer Bedeutung sind oder einen grossen Informationswert haben.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 37 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten - 1 Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
¹	Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
²	Das Bundesorgan weist das Begehren ab, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
^a	Es besteht eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe.
^b	Die Erfüllung seiner Aufgaben wäre sonst gefährdet.
³	Artikel 36 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.