A-6067/2008 - 2009-03-30 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6067/2008
{T 0/2}

Urteil vom 30. März 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Vorinstanz.

Gegenstand
Datenschutz.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. April 2008 trat das Bundesgericht auf ein von A._______ am 12. Juli 2007 eingereichtes Gesuch um Revision zweier Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aus den Jahren 1984 und 1985, weitere mit derselben Eingabe gestellte Rechtsbegehren sowie eine Beschwerde vom 19. März 2008 nicht ein.
Das Bundesgericht stellte allerdings fest, A._______ habe im Rahmen der bisherigen Verfahren unter anderem auch verlangt, ein Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959, das in den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) liege, sei aus Gründen des Datenschutzes zu vernichten; die SUVA habe jedoch über diese in ihre Zuständigkeit fallende Frage bisher nicht entschieden. Das Bundesgericht wies die SUVA entsprechend an, "über das Begehren auf Nichtigerklärung beziehungsweise Entfernen aus den Akten des Gutachtens von Dr. med. B._______ genau so wie die davon miterfasste Frage der Sperrung des Gutachtens für Dritte zu verfügen" (vgl. Urteil 8F_6/2007 vom 21. April 2008, insbesondere E. 4 und Dispositiv Ziff. 3).

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 lehnte es die SUVA ab, das betreffende Gutachten als nichtig zu erklären und aus den Akten zu entfernen oder gegenüber zur Einsicht berechtigten Dritten zu sperren.

C.
Die gegen diese Verfügung gerichtete Einsprache von A._______ vom 25. Juni 2008 wies die SUVA mit Entscheid vom 4. August 2008 ab. Die SUVA hielt daran fest, dass kein Rechtsgrund vorliege, das betreffende Gutachten von Dr. med. B._______ aus den Akten zu entfernen oder für Dritte zu sperren.
Im Einzelnen führte die SUVA aus, sie sei verpflichtet und berechtigt, alle zur Beurteilung der Leistungspflicht und der Höhe der Leistungen nötigen Abklärungen vorzunehmen. Dabei sei sie - im gesetzlich vorgegebenen Rahmen - auch zur Bearbeitung von Daten und deren Bekanntgabe an Dritte berechtigt. Das Gutachten von Dr. med. B._______ sei im Jahre 1959 im Rahmen eines A._______ betreffenden Verfahrens erstellt und den Akten zugeordnet worden. Es bestünden keine Belege, dass dieses Gutachten formell oder inhaltlich unrechtmässig sein könnte beziehungsweise auf nicht rechtmässig beschafften oder unrichtigen Personendaten beruhen würde. Überdies seien die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend Akteneinsicht, Datenbearbeitung und -bekanntgabe beziehungsweise Schweigepflicht immer beachtet worden. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb dieses Gutachten als nichtig erklärt oder gesperrt werden sollte. Allein die Tatsache, dass ein Gutachten für eine Partei ungünstig ausfalle, rechtfertige keine Entfernung aus den Akten oder eine Sperrung.
Hinzu komme, dass das betreffende Gutachten noch unter der Geltung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über Kranken- und Unfallversicherung, das heisst vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; in Kraft seit 1. Juli 1993) erstellt worden sei. Das Gesuch A._______ um Entfernung beziehungsweise Sperrung dieses Gutachtens habe daher jedenfalls als verspätet zu gelten.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ mit Eingabe vom 2. September 2008 (ergänzt durch eine weitere Eingabe vom 9. September 2008) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit folgenden Anträgen:
"1. Das Gutachten Dr. B._______ sei als nichtig zu erklären, bzw. die Suva-Verfügung sei aufzuheben und die Suva sei aufzufordern, diese Akten zu tilgen.
2. Sämtliche amtliche Akten [...] sollen als Rechtsmittel eingeordnet werden.
3. Meine Forderungen sind im Brief an Dr. C._______ vom 09.10.1999 festgehalten.
4. Ich verlange ferner unentgeltliche Prozessführung, einen Pflichtverteidiger, da die Suva diesen Versicherungsstreit provoziert hat.
5. Mit der Verfügung seien alle Streitpunkte neu zu beurteilen. Z.B. [...]."

Zur Begründung seiner Beschwerde führte er aus, das Gutachten von Dr. med. B._______ habe bereits im Zeitpunkt seiner Erstellung wissenschaftlichen Kriterien nicht genügt, es weise methodische Mängel auf und sei nicht objektiv und empirisch abgestützt, sondern parteiisch und diffamierend. Entsprechend zu Unrecht verneine die SUVA, dass das betreffende Gutachten auf "nicht rechtmässigen Daten" beruhe. Gerade weil das Gutachten vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erstellt worden sei, sei dessen Vernichtung nunmehr "überfällig".

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erachtete in der betreffenden Angelegenheit das Bundesverwaltungsgericht als zuständig, das sich im Rahmen eines schriftlichen Meinungsaustauschs am 24. September 2008 dieser Auffassung anschloss.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat in der Folge auf die Eingabe A._______ vom 2. September 2008 mit einzelrichterlichem Urteil vom 29. September 2008 nicht ein und überwies die Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 9. Oktober 2008 seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde A._______ (Beschwerdeführer) vom 2. September 2008. Gleichzeitig wurde festgehalten, Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bilde allein die datenschutzrechtliche Frage, die im angefochtenen Entscheid der SUVA (Vorinstanz) geprüft worden sei. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen amtlichen Rechtsvertretung wurde abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, dies unter Hinweis darauf, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden würde.

G.
Der Beschwerdeführer focht diese Zwischenverfügung mit Beschwerde vom 8. November 2008 beim Bundesgericht an, das mit Urteil vom 22. November 2008 darauf nicht eintrat.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2008 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung und ihren bisherigen Ausführungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei. Es sei im Übrigen der "Entzug der Prozessfähigkeit" des Beschwerdeführers zu prüfen.
Die Vorinstanz weist einleitend darauf hin, sie sei in ihrer Verfügung vom 28. Mai 2008 in erster Linie von den Verfahrensakten ausgegangen, in denen das Gutachten von Dr. med. B.______ und weitere Akten aus den Jahren 1958 und 1959 erwähnt würden, so insbesondere vom Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 1982. Erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens habe sie festgestellt, dass in ihren Akten das Gutachten von Dr. med. B._______ von 1959 "seit Jahren gar nicht mehr vorhanden" gewesen sei. Um Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können, habe sie sich von der D._______, wo die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers durch Dr. med. B._______ stattgefunden habe, am 27. Oktober 2008 eine Kopie des betreffenden Gutachtens zustellen lassen.
In der Sache selbst macht die Vorinstanz geltend, von den richterlichen Behörden, welche die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche des Beschwerdeführers beurteilt hätten, sei in den entsprechenden Urteilen niemals Kritik an den Feststellungen im Gutachten von Dr. med. B._______ angebracht worden. Auch mit Blick auf andere, in jenen Urteilen erwähnte medizinische Berichte könne nicht die Rede davon sein, das betreffende Gutachten sei diffamierend. Es beinhalte zweifellos eine Wertung, aber es könne nicht "apodiktisch" als unrichtig bezeichnet werden. Daraus folge, dass die Voraussetzungen für Anordnungen nach Art. 25 DSG nicht gegeben seien, sofern überhaupt von einer Anwendbarkeit dieses Gesetzes auszugehen sei. Es liege nämlich weder eine Widerrechtlichkeit der Datenbearbeitung vor, noch seien die Daten im Gutachten objektiv gesehen unrichtig. Die Sperrung oder Vernichtung eines Gutachtens, das nur noch im Archiv eines Spitals vorhanden sei/gewesen sei, bringe dem Beschwerdeführer gar nichts, abgesehen vielleicht von einer gewissen subjektiven Befriedigung.
Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit den vorinstanzlichen Akten auch die erwähnte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ eingereicht, das gemäss dieser Kopie vom 21. April 1959 datierte.

I.
In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2009 beantragt der Beschwerdeführer, es sei seinen Anträgen - soweit deren Beurteilung in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts falle - vollumfänglich zu entsprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
Die SUVA ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20]) und als solche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Insbesondere handelt es sich beim angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. August 2008 nicht um eine Verfügung, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar ist (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG). So wäre die Zuständigkeit eines kantonalen Versicherungsgerichts grundsätzlich nur dann gegeben, wenn es vorliegend um die Beurteilung einer Beschwerde "aus dem Bereich der Sozialversicherung" ginge (vgl. Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 109 UVG). Wie sich aber aus dem angefochtenen Einspracheentscheid ergibt, bildete Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens allein die Frage, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 aus datenschutzrechtlichen Gründen als nichtig zu erklären beziehungsweise aus den Akten zu entfernen oder für Dritte zu sperren sei. Zur Prüfung dieser Frage war die Vorinstanz - wie erwähnt - durch das Bundesgericht angewiesen worden.
Beim angefochtenen Einspracheentscheid handelt es sich damit um einen selbständigen, das heisst von früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aus dem Bereich der Sozialversicherung unabhängigen Sachentscheid eines Bundesorgans auf dem Gebiet des Datenschutzes, welcher der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7372/2006 vom 6. Juni 2007 E. 1.2 f. mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 DSG).

1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.3.1 Was das datenschutzrechtliche Begehren des Beschwerdeführers betrifft, ist zwar festzustellen, dass es im Zeitpunkt seiner Beurteilung durch die Vorinstanz (28. Mai 2008 bzw. 4. August 2008) gegenstandslos war, weil das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 - gemäss Ausführungen der Vorinstanz - bereits seit Jahren nicht mehr in ihren Akten vorhanden war. Folglich hätte die Vorinstanz auf das betreffende Begehren mangels eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers gar nicht eintreten dürfen (vgl. Art. 25 Abs. 1 DSG und dazu Jan Bangert, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2006 [hiernach: BSK DSG], Rz. 29 ff. u. insbes. 33 zu Art. 25 DSG; vgl. allgemein zur verfahrensrechtlichen Bedeutung des Erfordernisses eines schutzwürdigen Interesses im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren BGE 130 II 521 E. 2.5 und Urteil des BVGer A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Trotz Fehlens dieser Prozessvoraussetzung hat die Vorinstanz aber das Begehren des Beschwerdeführers materiell behandelt und abgewiesen. Dieser ist daher in entsprechendem Umfang zur Anfechtung des Einspracheentscheids vom 4. August 2008 berechtigt.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz inzwischen eine Kopie des betreffenden Gutachtens eingeholt, zu ihren Akten gelegt und mit diesen dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat (vgl. Bst. H hiervor sowie vorinstanzliche Akten, Aktenheft IV, Aktenstück Nr. 23). Mit diesen Vorgängen sind erneut Daten über die Gesundheit des Beschwerdeführers und damit besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG bearbeitet worden (vgl. Urs Belser, BSK DSG, Rz. 14 zu Art. 3 DSG; Jean-Maurice Frésard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 825 ff., Rz. 633). Vom datenschutzrechtlichen Begriff des Bearbeitens nach Art. 3 Bst. e DSG ist nämlich "jeder Umgang mit Personendaten" erfasst, "unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten" (vgl. zur umfassenden Bedeutung dieses Begriffs auch Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, BSK DSG, Rz. 3 zu Art. 2 DSG, sowie Belser, BSK DSG, Rz. 26 zu Art. 3 DSG).
Vor diesem Hintergrund ist der Beschwerdeführer auch insofern beschwerdeberechtigt, als sich sein Antrag auf "Nichtigerklärung" beziehungsweise "Tilgung" des Gutachtens von Dr. med. B._______ (Beschwerdeantrag Ziff. 1) implizit ebenfalls auf die von der Vorinstanz inzwischen eingeholte Kopie des betreffenden Gutachtens bezieht. Unbedeutend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Vorinstanz, bei der betreffenden Kopie handle es sich um ein "Unikat", was heisse, dass sie mit der Zustellung an das Bundesverwaltungsgericht kein Exemplar mehr besitze. Die Vorinstanz hat diese Kopie nämlich - wie erwähnt - zu einem Bestandteil ihrer Akten gemacht, woran die Überweisung der Akten an das Bundesverwaltungsgericht nichts ändert.
Die nun vorliegende Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ ist allerdings aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mit dem Gutachten selbst gleichzusetzen. Die Erstellung des Gutachtens vom 21. April 1959 diente der Abklärung des Sachverhalts in den vom Beschwerdeführer anhängig gemachten sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Die Vorinstanz behauptet nicht, die Kopie dieses Gutachtens zur Vervollständigung der Akten jener sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eingeholt zu haben. Vielmehr sei dies geschehen, um im vorliegenden Verfahren "Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können". Die Einholung der betreffenden Kopie diente damit ausschliesslich den Zwecken des vorliegenden Verfahrens und stellt daher eine neue, selbständig zu beurteilende Datenbearbeitung dar (vgl. im Einzelnen E. 4 ff. nachfolgend).
1.3.2 Im Weiteren ist der Beschwerdeführer als prozessfähig zu betrachten, bestehen doch keine Hinweise auf eine allfällige zivilrechtliche Handlungsunfähigkeit (vgl. Art. 17 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann selbst eine "querulatorische und trölerische" Prozessführung für sich allein nicht bereits zur Feststellung der Prozessunfähigkeit führen, es sei denn, es liege ein eigentlicher Fall psychopathischer Querulanz vor, was indessen nicht leichthin bejaht werden darf (vgl. im Einzelnen BGE 118 Ia 236 E. 2b; Isabelle Häner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 5 zu Art. 48 VwVG). Entscheidend ist aber ohnehin, dass der vorinstanzlichen Prüfung eine entsprechende Anweisung des Bundesgerichts im Urteil 8F_6/2007 vom 21. April 2008 vorangegangen war, weshalb in diesem Zusammenhang keine querulatorische Vorgehensweise des Beschwerdeführers auszumachen ist.

1.4 Mit Eingabe beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern wurde die Beschwerde vom 2. September 2008 rechtzeitig, das heisst innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids der Vorinstanz vom 4. August 2008 (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG), bei einer unzuständigen Behörde eingereicht. Die Beschwerdefrist ist damit gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG).

1.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nach dem Gesagten allein die datenschutzrechtliche Frage, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beziehungsweise die bei den Akten der Vorinstanz liegende Kopie dieses Gutachtens als nichtig zu erklären, zu vernichten oder für Dritte zu sperren ist. In den darüber hinaus gehenden "Anträgen" des Beschwerdeführers (Beschwerdeanträge Ziff. 2-5) ist hingegen eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes zu erblicken (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.2 und A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 f., Rz. 2.7 f.). Dies gilt namentlich insoweit, als der Beschwerdeführer unter Hinweis auf zwei von ihm geltend gemachte Unfälle aus den Jahren 1958 und 1980 sinngemäss erneut die Revision früherer sozialversicherungsrechtlicher Entscheide beantragt. Auf die entsprechenden "Anträge" ist - soweit der Beschwerdeführer überhaupt noch an ihnen festhält (vgl. Bst. I hiervor) - nicht weiter einzugehen.

1.6 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 VwVG) ist demnach - mit der unter E. 1.5 genannten Einschränkung - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes anzweifelt beziehungsweise das Begehren des Beschwerdeführers als "verspätet" betrachtet, indem sie geltend macht, das Gutachten von Dr. med. B._______ sei im Jahre 1959 und damit noch vor Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes erstellt worden. Damit übersieht sie nämlich, dass unter den Begriff des Bearbeitens nach Art. 3 Bst. e DSG keineswegs nur die Erstellung eines Gutachtens, sondern in gleicher Weise auch etwa dessen Aufbewahrung, Verwendung oder Archivierung fallen. Im Übrigen liegt im Zentrum der hier vorzunehmenden Prüfung nicht in erster Linie das Originalgutachten selbst, das sich ja gar nicht (mehr) in den Akten der Vorinstanz befindet, sondern vielmehr die von der Vorinstanz nachträglich wiederbeschaffte Kopie (vgl. Art. 3 Bst. e DSG) dieses Gutachtens, die ihr am 27. Oktober 2008 zugestellt worden ist (näher dazu sogleich E. 4 ff.).

4.
4.1 Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden, und ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und verhältnismässig zu sein (Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG). Sie dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 DSG). Von einem Bundesorgan (vgl. zum Begriff Art. 3 Bst. h DSG), das Personendaten bearbeitet, kann die betroffene Person insbesondere verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Persondendaten unterlässt (Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG) und Personendaten berichtigt, vernichtet oder die Bekanntgabe an Dritte sperrt (Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG).

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt, "[d]as Gutachten Dr. B._______" sei "als nichtig zu erklären" beziehungsweise zu "tilgen" (Beschwerdeantrag Ziff. 1). Das Gutachten von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959, das sich ursprünglich in den Akten der Vorinstanz befand, ist indessen gemäss deren glaubhaften Ausführungen seit Jahren nicht mehr in diesen Akten vorhanden. Entsprechend kann es heute auch nicht mehr als nichtig erklärt oder vernichtet werden. Bereits deshalb ist dieses Begehren des Beschwerdeführers, auf das die Vorinstanz gar nicht hätte eintreten dürfen (vgl. E. 1.3.1 hiervor), ohne weiteres abzuweisen.

4.3 Da die Akten der Vorinstanz inzwischen aber eine von ihr nachträglich eingeholte Kopie des betreffenden Gutachtens enthalten, kann der erwähnte Antrag des Beschwerdeführers - wie dargelegt - so verstanden werden, dass er damit implizit auch die Nichtigerklärung beziehungsweise Vernichtung dieser Kopie sowie die davon miterfasste Sperrung für Dritte verlangt (vgl. bereits E. 1.3.1 und im Einzelnen E. 5 nachfolgend).

5.
5.1 Voraussetzung für die Vernichtung von Personendaten nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG ist, dass diese vom verantwortlichen Bundesorgan nicht - oder nicht mehr - bearbeitet werden dürfen. Es geht um jene Fälle, in denen die Widerrechtlichkeit (vgl. Art. 25 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 , 2 und 3 DSG) dadurch begründet ist, dass die Daten überhaupt bearbeitet werden. Das ist namentlich der Fall, wenn die Daten ohne ausreichende gesetzliche Grundlage gemäss Art. 17 DSG bearbeitet werden. Widerrechtlich ist die Datenbearbeitung aber auch dann, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des verantwortlichen Bundesorgans nicht erforderlich ist oder einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Person darstellt oder wenn die betreffenden Daten sich als unrichtig herausgestellt haben oder auf widerrechtliche Art und Weise beschafft worden sind (vgl. Bangert, BSK DSG, Rz. 58 zu Art. 25 DSG; Urteil des BVGer A-7368/2006 vom 10. Juli 2007 E. 2.3.1).
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz - ein Bundesorgan im Sinne von Art. 25 DSG i.V.m. 3 Bst. h DSG (vgl. Maurer-Lambrou/Kunz, BSK DSG, Rz. 16 zu Art. 2 DSG) - hat eine Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beschafft, zu den Akten gelegt und mit diesen Akten dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen und damit - wie bereits dargelegt - besonders schützenswerte Personendaten des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 2 DSG bearbeitet, (vgl. E. 1.3.1 hiervor). Besonders schützenswerte Personendaten dürfen grundsätzlich nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 17 Abs. 2 DSG sowie Art. 19 Abs. 1 DSG, der für die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane ebenfalls eine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG vorschreibt).
5.2.2 Die vom Datenschutzgesetz verlangte Rechtsgrundlage findet sich für den Bereich der Unfallversicherung in den Art. 96 f . UVG, die spezifische Regelungen für das "Bearbeiten von Personendaten" (Art. 96 UVG) beziehungsweise die "Datenbekanntgabe" (Art. 97 UVG) enthalten, die den allgemeinen Regelungen im Datenschutzgesetz vorgehen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-7367/2006 vom 8. August 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 241 E. 2.5.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_550/2007 vom 12. März 2008 E. 2.1 sowie Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., Rz 631 und 633). Die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung durch die Vorinstanz ist vorliegend daher zunächst nach der Bestimmung von Art. 96 UVG zu beurteilen.
Die SUVA ist gestützt auf Art. 96 UVG i.V.m. Art. 58 UVG befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigt, um die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Bei den zu erhebenden Daten ist vom zentralen, für den gesamten Bereich des Datenschutzes massgeblichen Grundsatz auszugehen, dass nur erforderliche Daten eingeholt werden dürfen (vgl. Ueli Kieser, Medizinische Gutachten - rechtliche Rahmenbedingungen, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizinische Gutachten, Zürich 2005, S. 93 ff., S. 108; Frésard/Moser-Szeless, a.a.O., Rz 635; vgl. zum Erforderlichkeitsprinzip auch Art. 4 Abs. 2 DSG). Erforderlich ist die Datenbearbeitung namentlich dann, wenn sie im Hinblick auf die Beurteilung von Leistungsansprüchen erfolgt (Art. 96 Bst. b UVG; vgl. zur betreffenden Abklärungspflicht Art. 43 Abs. 1 ATSG).
Vorliegend war die Einholung einer Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 nach Art. 96 UVG nicht erforderlich. Zweck der Datenbearbeitung war insbesondere nicht, vom Beschwerdeführer gestellte Leistungsgesuche zu beurteilen und im Hinblick darauf entsprechende Abklärungen vorzunehmen, wie dies bei der Erstellung des Gutachtens selbst noch der Fall war. Über entsprechende Leistungsgesuche aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unfälle ab 1958 sowie über weitere, von ihm gegen die SUVA gerichtete Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen war im Zeitpunkt, als die Kopie des Gutachtens eingeholt wurde (Zustellung am 27. Oktober 2008), bereits rechtskräftig befunden worden. Entsprechend könnte sich die Vorinstanz auch nicht auf ihre allgemeine Pflicht zur Aktenführung nach Art. 46 ATSG berufen, sind doch davon nur Unterlagen erfasst, die im Zusammenhang mit einem Sozialversicherungsverfahren massgeblich sein können.
5.2.3 Freilich behauptet die Vorinstanz selbst nicht, die Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ in Erfüllung von spezifischen, ihr nach dem UVG übertragenen Aufgaben als Versicherungsanstalt beschafft zu haben. Vielmehr ist ihren Ausführungen zu entnehmen, dass die Beschaffung der betreffenden Kopie ausschliesslich dazu diente, das vom Beschwerdeführer gestellte datenschutzrechtliche Begehren zu beurteilen (vgl. bereits E. 1.3.1 hiervor). Doch selbst wenn für solche Abklärungen im Rahmen eines datenschutzrechtlichen Verfahrens in Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 25 Abs. 4 DSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage erblickt werden könnte, ändert dies nichts daran, dass die Datenbeschaffung auch in diesem Zusammenhang nicht erforderlich war.
Wohl war die Vorinstanz im Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2008 zur Beurteilung der Frage angewiesen worden, ob das Gutachten von Dr. med. B._______ aus dem Jahre 1959 als nichtig zu erklären, aus den Akten zu entfernen beziehungsweise zu sperren sei. Die Vorinstanz hätte sich aber mit der Feststellung begnügen können und müssen, das Gutachten sei "seit Jahren" gar nicht mehr vorhanden und das Begehren des Beschwerdeführers entsprechend gegenstandslos. Die Vorinstanz hat die Kopie im Übrigen auch nicht etwa auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholt, sondern "um Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen". Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Gutachten, das seit Jahren nicht mehr in den Akten der Vorinstanz liegt, und insbesondere zur Beurteilung seiner Richtigkeit bestand jedoch kein Anlass.

5.3 Daraus ergibt sich, dass die Beschaffung und weitere Bearbeitung der Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ durch die Vorinstanz sich nicht auf Art. 96 UVG stützen konnten, jedenfalls aber - auch mit Blick auf Art. 12 VwVG - nicht erforderlich waren. Die entsprechende Datenbearbeitung ist damit - unabhängig von der Richtigkeit der bearbeiteten Daten - widerrechtlich im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Bst. a DSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 DSG.
Selbst wenn aber die Wiederbeschaffung des Gutachtens in Form einer Kopie als erforderlich betrachtet würde, wäre festzustellen, dass der Zweck der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG) mit dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wegfallen würde und damit eine über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Aufbewahrung der Kopie ebenfalls widerrechtlich wäre.
Die betreffende Kopie ist daher gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu vernichten. Ihrer Vernichtung stehen die Archivierungsvorschriften des Bundes nicht entgegen. Art. 21 Abs. 1 DSG sieht nämlich lediglich vor, dass Bundesorgane dem Bundesarchiv in Übereinstimmung mit dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 (BGA, SR 152.1) alle Personendaten anzubieten haben, die sie nicht mehr ständig benötigen (vgl. auch die entsprechenden Bestimmungen von Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 BGA). Erfasst sind mit anderen Worten nur Personendaten, deren Bearbeitung bis anhin rechtmässig war, nicht aber Personendaten, deren Bearbeitung (Beschaffung) - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an nicht erforderlich und damit widerrechtlich war (vgl. Martin Winterberger-Yang, BSK DSG, Rz. 7 zu Art. 21 DSG). Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass ohnehin nicht einzusehen ist und von der Vorinstanz selbst auch in keiner Weise dargelegt wird, inwiefern die ohne jeden Zusammenhang mit einem Sozialversicherungsverfahren beschaffte Kopie archivwürdig gemäss Art. 21 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 BGA sein sollte.

5.4 Angesichts der Tatsache, dass die von der Vorinstanz beschaffte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ zu vernichten ist, werden weitere Begehren in diesem Zusammenhang (Nichtigerklärung, Sperrung) hinfällig.

5.5 Nicht weiter einzugehen ist im Übrigen auf die Frage, was mit dem Gutachten zu geschehen habe, das sich offenbar nach wie vor bei der D._______ befindet. Diese Frage ist hier nämlich nicht Verfahrensgegenstand, ganz abgesehen davon, dass sie ohnehin nicht nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, sondern nach kantonalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen - vorliegend also nach dem bernischen Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG, BSG 152.04) - zu beantworten wäre (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 DSG) und eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bereits aus diesem Grund ausser Betracht fallen würde (vgl. Art. 31 VGG).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit der Beschwerdeführer die Nichtigerklärung beziehungsweise Vernichtung des sich ursprünglich in den Akten der Vorinstanz befindenden Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 beantragt. Soweit der Beschwerdeführer damit implizit auch die Vernichtung der von der Vorinstanz beschafften Kopie dieses Gutachtens beantragt, ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die betreffende Kopie aus ihren Akten, die ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückgeschickt werden, zu entfernen und zu vernichten. Darüber hinaus ist auf die Beschwerde - soweit der Beschwerdeführer an seinen übrigen Anträgen (Beschwerdeanträge Ziff. 2-5) überhaupt noch festhält (vgl. E. 1.5 hiervor) - nicht einzutreten.

7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer teilweise als unterliegend. Eine unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Beschwerdeführer aber in der im Zentrum der Beurteilung stehenden Frage, ob die Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ zu vernichten sei, obsiegt, rechtfertigt es sich nicht, ihm nach Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. auch Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Damit wird das bisher nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG hinfällig.

7.2 Keine Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 2 erster Teilsatz VwVG Vorinstanzen aufzuerlegen.

8.
8.1 Der Beschwerdeführer hat zwar teilweise obsiegt. Da er aber in keinem Stadium des Verfahrens eine anwaltliche oder nichtanwaltliche (berufsmässige) Vertretung in Anspruch genommen hat und ihm deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), steht ihm keine Parteientschädigung zu.

8.2 Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die von ihr beschaffte Kopie des Gutachtens von Dr. med. B._______ vom 21. April 1959 aus ihren Akten zu entfernen und zu vernichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. E 1978/08 3.30689.80.3; Gerichtsurkunde)
den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 61 Situation juridique - 1 La CNA est un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique ayant son siège à Lucerne. La CNA est inscrite au registre du commerce.127
¹	La CNA est un établissement autonome de droit public doté de la personnalité juridique ayant son siège à Lucerne. La CNA est inscrite au registre du commerce.127
²	La CNA pratique l'assurance selon le principe de la mutualité.
³	La CNA est soumise à la haute surveillance de la Confédération, exercée par le Conseil fédéral. Son règlement d'organisation, son rapport annuel et ses comptes annuels sont soumis à l'approbation du Conseil fédéral.128

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	le droit régissant les activités dans le domaine médical et les tarifs (art. 53 à 57);
^abis	les activités accessoires (art. 67a) de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
^b	l'enregistrement des assureurs-accidents (art. 68);
^c	la procédure régissant les contestations pécuniaires entre assureurs (art. 78a);
^d	les procédures de reconnaissance des cours de formation et d'octroi des attestations de formation (art. 82a).

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 109 Recours au Tribunal administratif fédéral - En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA264, le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
^a	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
^b	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
^c	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 2 Champ d'application à raison de la personne et de la matière - 1 La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
¹	La présente loi régit le traitement de données personnelles concernant des personnes physiques effectué par:
^a	des personnes privées;
^b	des organes fédéraux.
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux traitements de données personnelles effectués par une personne physique pour un usage exclusivement personnel;
^b	aux traitements de données personnelles effectués par les Chambres fédérales et les commissions parlementaires dans le cadre de leurs délibérations;
^c	aux traitements de données personnelles effectués par les bénéficiaires institutionnels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte3 qui jouissent en Suisse de l'immunité de juridiction.
³	Les traitements de données personnelles effectués dans le cadre de procédures devant des tribunaux ou dans le cadre de procédures régies par des dispositions fédérales de procédure, ainsi que les droits des personnes concernées, obéissent au droit de procédure applicable. La présente loi s'applique aux procédures administratives de première instance.
⁴	Les registres publics relatifs aux rapports de droit privé, notamment l'accès à ces registres et les droits des personnes concernées, sont régis par les dispositions spéciales du droit fédéral applicable. À défaut la présente loi s'applique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 4 Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence - 1 Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
¹	Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
²	Il ne peut exercer aucune surveillance sur:
^a	l'Assemblée fédérale;
^b	le Conseil fédéral;
^c	les tribunaux fédéraux;
^d	le Ministère public de la Confédération, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de procédures pénales;
^e	les autorités fédérales, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de leurs activités juridictionnelles ou dans le cadre de procédures d'entraide judiciaire internationale en matière pénale.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 17 Dérogations - 1 En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
¹	En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
^a	la personne concernée a expressément donné son consentement à la communication;
^b	la communication est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat:
^b1	entre le responsable du traitement et la personne concernée, ou
^b2	entre le responsable du traitement et son cocontractant, dans l'intérêt de la personne concernée;
^c	la communication est nécessaire:
^c1	à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, ou
^c2	à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente;
^d	la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
^e	la personne concernée a rendu les données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
^f	les données personnelles proviennent d'un registre prévu par la loi, accessible au public ou à toute personne justifiant d'un intérêt légitime, pour autant que les conditions légales pour la consultation dans le cas d'espèce soient remplies.
²	Le responsable du traitement ou le sous-traitant informe, sur demande, le PFPDT des communications de données personnelles effectuées en vertu de l'al. 1, let. b, ch. 2, c et d.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 97 Communication de données - 1 Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, les organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'application peuvent communiquer des données, en dérogation à l'art. 33 LPGA226:
¹	Dans la mesure où aucun intérêt privé prépondérant ne s'y oppose, les organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'application peuvent communiquer des données, en dérogation à l'art. 33 LPGA226:
^a	à d'autres organes chargés d'appliquer la présente loi ou d'en contrôler ou surveiller l'exécution, lorsqu'elles sont nécessaires à l'accomplissement des tâches que leur assigne la présente loi;
^b	aux organes d'une autre assurance sociale, lorsque, en dérogation à l'art. 32, al. 2, LPGA, l'obligation de les communiquer résulte d'une loi fédérale;
^bbis	aux organes d'une autre assurance sociale, en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS;
^c	aux autorités compétentes en matière d'impôt à la source, conformément aux art. 88 et 100 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct228 et aux dispositions cantonales correspondantes;
^d	aux autorités chargées d'appliquer la loi fédérale du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir229, conformément à l'art. 24 de ladite loi;
^e	aux organes de la statistique fédérale, conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale230;
^f	aux organes d'exécution de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques231, de la loi du 21 mars 1969 sur les toxiques232, de la loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement233 et de l'ordonnance du 22 juin 1994 sur la radioprotection234, lorsque les données sont nécessaires à l'accomplissement des tâches que leur assignent ces actes législatifs;
^g	à l'institution chargée, en vertu de l'art. 88, al. 1, de promouvoir la prévention des accidents non professionnels, lorsqu'elles sont nécessaires à l'accomplissement de cette tâche;
^h	aux autorités d'instruction pénale, lorsqu'il s'agit de dénoncer ou de prévenir un crime;
^hbis	au Service de renseignement de la Confédération (SRC) ou aux organes de sûreté des cantons à son intention, lorsqu'il existe une menace concrète pour la sûreté intérieure ou extérieure au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement236;
ⁱ	dans des cas d'espèce et sur demande écrite et motivée:
ⁱ¹	aux autorités compétentes en matière d'aide sociale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour fixer ou modifier des prestations, en exiger la restitution ou prévenir des versements indus;
ⁱ²	aux tribunaux civils, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour régler un litige relevant du droit de la famille ou des successions;
ⁱ³	aux tribunaux pénaux et aux organes d'instruction pénale, lorsqu'elles leur sont nécessaires pour établir les faits en cas de crime ou de délit;
ⁱ⁴	aux offices des poursuites, conformément aux art. 91, 163 et 222 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite;
ⁱ⁵	aux autorités de protection de l'enfant et de l'adulte visées à l'art. 448, al. 4, CC238.
ⁱ⁶	...
^1bis	Les données nécessaires à la lutte contre le travail au noir peuvent être communiquées conformément aux art. 11 et 12 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir240.241
²	En dérogation à l'art. 33 LPGA, des données peuvent également être communiquées à l'autorité fiscale compétente dans le cadre de la procédure de déclaration prévue à l'art. 19 de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé242.
³	En dérogation à l'art. 33 LPGA, des données personnelles se rapportant à un accident ou à une maladie professionnelle peuvent exceptionnellement être communiquées à des tiers lorsqu'il s'agit d'écarter un danger pour la vie ou la santé. Les intérêts privés prépondérants doivent être sauvegardés.
⁴	En dérogation à l'art. 33 LPGA, les données d'intérêt général qui se rapportent à l'application de la présente loi peuvent être publiées. L'anonymat des assurés doit être garanti.
⁵	Les médecins auxquels il est fait appel en tant que spécialistes de la sécurité au travail sont tenus au secret médical. Ils peuvent toutefois, en dérogation à l'art. 33 LPGA, communiquer à l'employeur et aux organes visés à l'art. 85, al. 1, les conclusions relatives à l'aptitude d'un travailleur à exécuter certains travaux, à condition que la santé et la sécurité de celui-ci ou des autres travailleurs constituent un intérêt prépondérant et que son consentement ne puisse être obtenu. Le travailleur doit dans tous les cas être informé.
⁶	Dans les autres cas, des données peuvent être communiquées à des tiers, en dérogation à l'art. 33 LPGA:
^a	s'agissant de données non personnelles, lorsqu'un intérêt prépondérant le justifie;
^b	s'agissant de données personnelles, lorsque la personne concernée y a, en l'espèce, consenti par écrit ou, s'il n'est pas possible d'obtenir son consentement, lorsque les circonstances permettent de présumer qu'il en va de l'intérêt de l'assuré.
⁷	Seules les données nécessaires au but recherché peuvent être communiquées.
⁸	Le Conseil fédéral règle les modalités de la communication et l'information de la personne concernée.
⁹	Les données sont communiquées en principe par écrit et gratuitement. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments pour les cas nécessitant des travaux particulièrement importants.
¹⁰	Si un travailleur révèle confidentiellement aux organes visés à l'art. 85, al. 1, ou aux spécialistes de la sécurité au travail des faits ayant trait à l'entreprise ou à des personnes, son identité doit également être tenue secrète à l'égard de l'employeur.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 21 Devoir d'informer en cas de décision individuelle automatisée - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de toute décision qui est prise exclusivement sur la base d'un traitement de données personnelles automatisé et qui a des effets juridiques pour elle ou l'affecte de manière significative (décision individuelle automatisée).
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de toute décision qui est prise exclusivement sur la base d'un traitement de données personnelles automatisé et qui a des effets juridiques pour elle ou l'affecte de manière significative (décision individuelle automatisée).
²	Si la personne concernée le demande, le responsable du traitement lui donne la possibilité de faire valoir son point de vue. La personne concernée peut exiger que la décision individuelle automatisée soit revue par une personne physique.
³	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas dans les cas suivants:
^a	la décision individuelle automatisée est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat entre le responsable du traitement et la personne concernée et la demande de cette dernière est satisfaite;
^b	la personne concernée a expressément consenti à ce que la décision soit prise de manière automatisée.
⁴	Si la décision individuelle automatisée émane d'un organe fédéral, ce dernier doit la qualifier comme telle. L'al. 2 ne s'applique pas lorsque la personne concernée ne doit pas être entendue avant la décision conformément à l'art. 30, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)6 ou en vertu d'une autre loi fédérale.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 8 Destruction de documents - 1 Les documents qui doivent être proposés aux Archives fédérales ne peuvent pas être détruits sans leur autorisation.
¹	Les documents qui doivent être proposés aux Archives fédérales ne peuvent pas être détruits sans leur autorisation.
²	Les Archives fédérales ne détruisent aucun document sans l'autorisation du service versant.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 2 Principes - 1 Tous les documents de la Confédération qui ont une valeur juridique, politique, économique, historique, sociale ou culturelle sont archivés.
¹	Tous les documents de la Confédération qui ont une valeur juridique, politique, économique, historique, sociale ou culturelle sont archivés.
²	L'archivage contribue à assurer la sécurité du droit, ainsi que la continuité et la rationalité de la gestion de l'administration. Il crée, en particulier, les conditions nécessaires aux recherches historiques et sociales.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 3 Définitions - 1 Par documents, on entend toutes les informations enregistrées sur quelque support que ce soit, qui ont été reçues ou produites dans le cadre de l'accomplissement de tâches publiques de la Confédération, ainsi que tous les instruments de recherche et toutes les données complémentaires qui sont nécessaires à la compréhension et à l'utilisation de ces informations.
¹	Par documents, on entend toutes les informations enregistrées sur quelque support que ce soit, qui ont été reçues ou produites dans le cadre de l'accomplissement de tâches publiques de la Confédération, ainsi que tous les instruments de recherche et toutes les données complémentaires qui sont nécessaires à la compréhension et à l'utilisation de ces informations.
²	Par archives, on entend les documents que les Archives fédérales ont repris et conservent ou que d'autres services archivent eux-mêmes selon les principes énoncés dans la présente loi.
³	Ont une valeur archivistique les documents qui ont une importance juridique ou administrative ou qui ont une grande valeur d'information.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 37 Opposition à la communication de données personnelles - 1 La personne concernée qui rend vraisemblable un intérêt digne de protection peut s'opposer à ce que l'organe fédéral responsable communique des données personnelles déterminées.
¹	La personne concernée qui rend vraisemblable un intérêt digne de protection peut s'opposer à ce que l'organe fédéral responsable communique des données personnelles déterminées.
²	L'organe fédéral rejette l'opposition si l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	il est juridiquement tenu de communiquer les données personnelles;
^b	le défaut de communication risque de compromettre l'accomplissement de ses tâches.
³	L'art. 36, al. 3, est réservé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.