F-427/2017 - 2018-01-30 - Assistenza - Sozialhilfe für Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-427/2017

Urteil vom 30. Januar 2018

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Josefa Welter-Vogt, Hauptbahnhofstrasse 6, 4500 Solothurn,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA,

Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice,

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland zu Gunsten der Kinder B._______ und C._______.

Sachverhalt:

A.
Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste anfangs 1987 in die Schweiz ein. Am 24. April 1992 heiratete er in Zürich die Schweizer Bürgerin X._______ (geb. [...], von __/GR). Der Ehe entsprossen die Kinder D._______ (geb. [...]), E._______ (geb. [...]), C._______ (geb. [...]) und B._______ (geb. [...]). Sie besitzen wie ihre Mutter das Schweizer Bürgerrecht. Anfangs Oktober 2013 verlegte die Familie ihren Wohnsitz ohne die inzwischen volljährigen Söhne vom Kanton Basel-Landschaft nach Sri Lanka. Im Frühjahr 2014 kehrte die Ehegattin alleine in die Schweiz zurück und wohnte fortan in der Nähe des ältesten Sohnes D._______. Jener liess den in Sri Lanka verbliebenen Familienangehörigen in der Folge mehr oder weniger regelmässig Unterstützungen zukommen. Im Frühjahr 2016 leitete die Ehegattin vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West das Scheidungsverfahren ein.

B.
Am 16. Oktober 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die Schweizer Botschaft in Colombo und ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) um Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen zu Gunsten seiner beiden Töchter. Dazu gab er an, die monatliche Unterstützung werde für den Lebensunterhalt sowie die anstehenden Schulkosten der Kinder, welche mit ihm zusammenleben möchten, benötigt (Akten der Vorinstanz [eda act.] 1/Formulare AS 2 und AS 12).

C.
Mit Verfügung vom 28. November 2016 (frühestens eröffnet am 9. Dezember 2016) wies die Konsularische Direktion des EDA (KD) das Gesuch des Beschwerdeführers ab. Unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11) führte sie aus, die 13 bzw. 14-jährigen Töchter der gesuchstellenden Person hätten ausschliesslich die Schweizer Staatsangehörigkeit und lebten erst seit drei Jahren in Sri Lanka. Der Beschwerdeführer gehe dort keiner Erwerbstätigkeit nach, er werde jedoch von seiner Gattin und dem erwachsenen Sohn finanziell unterstützt. Aufgrund der gesamten Umstände erscheine ein Verbleib der Kinder in diesem Land nicht gerechtfertigt, weshalb eine Unterstützung vor Ort ausser Betracht falle. Die Kinder hätten im Rahmen des Scheidungsverfahrens den Wunsch geäussert, in die Schweiz zurückzukehren. Dies setze auch das Einverständnis des Beschwerdeführers vor-aus. Sollte er mit einer Rückkehr der Töchter einverstanden sein, so wäre der Bund bereit, die Übernahme der entsprechenden Heimreisekosten zu prüfen (eda act. 12).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2017 beantragt die neu mandatierte Parteivertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen zu Gunsten der Töchter ihres Mandanten, B._______ und C._______. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie (u.a.) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Hin und wieder Geldbeträge nach Sri Lanka überwiesen habe nur D._______, die Ehefrau sei dazu aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit gar nicht in der Lage gewesen. Seit September 2016 erfolgten keine Zahlungen mehr, da der betreffende Sohn selber in Finanznöten stecke. Dafür erziele der Beschwerdeführer selber mit Gelegenheitsarbeiten mittlerweile ein Einkommen von umgerechnet ungefähr Fr. 230.-. Dieser Betrag reiche für die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts und denjenigen der beiden Töchter nicht aus; insbesondere sei es den Kindern nicht mehr möglich, die internationale Schule in Colombo (recte: Manipay/Jaff-na) zu besuchen, weil er die Kosten hierfür nicht aufzubringen vermöge. Die Töchter seien bei ihrer Einreise nach Sri Lanka elf- bzw. neunjährig gewesen und hätten somit einen grossen Teil ihres Lebens im jetzigen Aufenthaltsstaat verbracht. Seit zirka Juli 2014 sei der Beschwerdeführer ihre einzige Bezugsperson. Wohl würden sie gerne in die Schweiz zurückkehren, aber nur in Begleitung des Vaters. Dessen Niederlassungsbewilligung sei indes erloschen und sein Antrag auf Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden. Einen direkten persönlichen Kontakt zur Mutter hätten die Kinder keinen mehr. Sie fühlten sich von ihr im Stich gelassen und hätten sich von ihr entfremdet. Abschliessend wird auf das Scheidungsurteil und die dazugehörige Scheidungsvereinbarung verwiesen.

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren das Scheidungsurteil vom 12. Januar 2017 (gleichentags in Rechtskraft erwachsen), die Scheidungsvereinbarung vom 8./14. Dezember 2016, zwei Aktennotizen aus dem Scheidungsverfahren sowie ein ausgefülltes Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO».

E.
Nach gewährter Akteneinsicht ergänzte die Rechtsvertreterin am 3. März 2017 die bisherigen Vorbringen mit einem aktualisierten Budget und beantragte zusätzlich die Einvernahme von D._______, dem älteren der erwachsenen Söhne ihres Mandanten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Einvernahme von D._______ ab, räumte dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit ein, stattdessen eine entsprechende schriftliche Stellungnahme einzureichen. Zugleich wurde ihm mitgeteilt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

Am 24. April 2017 reichte die Rechtsvertreterin, zusammen mit weiteren Erläuterungen, eine vom 11. April 2017 datierende schriftliche Erklärung von D._______ ein.

G.
Während laufender Vernehmlassungsfrist gelangte der Beschwerdeführer am 16. Juni 2017 mittels E-Mail an die Schweizer Vertretung in Colombo (zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts) und beantragte die Übernah-me der Rückkehrkosten in die Schweiz für sich und die beiden Töchter.

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2017 wurde die Parteivertreterin vom Bundesverwaltungsgericht daraufhin zur Klärung und Aktualisierung der Angelegenheit aufgefordert. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 12. Juli 2017 nach. Darin ersuchte sie um Weiterbehandlung des ursprünglichen Unterstützungsgesuches vom 16. Oktober 2016 und machte Anmerkungen zu den budgetierten Ausgaben für den Schulbesuch.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2017 - unter nochmaliger Erläuterung der Voraussetzungen für die Ausrichtung periodischer Leistungen an bedürftige Schweizer Staatsangehörige im Ausland - auf Abweisung der Beschwerde. Eingehend erörtert die KD zudem, weswegen sie eine Unterstützung der beiden Mädchen in Sri Lanka auch in Berücksichtigung des Kindeswohls als nicht angezeigt erachtet.

I.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 18. September 2017 an den gestellten Begehren und deren Begründung festhalten, wobei er erneut hervorhebt, die Töchter möchten - sei es in der Schweiz, sei es in Sri Lanka - mit ihm zusammenleben. Wie in den beiden vorangehenden Eingaben ersucht die Parteivertreterin um dringliche Behandlung des Rechtsmittels.

Die Replik war mit einer undatierten Bestätigung der "F._______ International School" in Manipay/Jaffna, B._______ betreffend, ergänzt.

J.
Am 25. September 2017 brachte die Vorinstanz neue Sachverhaltselemente ins Verfahren (per E-Mail geführte Korrespondenz zwischen der KD, D._______, dem für die Mutter der Kinder zuständigen Sozialdienst in der Schweiz sowie dem Beschwerdeführer) und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

Die Rechtsvertreterin ihrerseits reichte am 2. Oktober 2017 eine vom 28. September 2017 datierende Bestätigung nach, derzufolge die Mädchen "bona fide students" seien, unter Auflistung der für 2014/15 bestehenden Rückstände sowie der laufenden Schulkosten.

K.
Von der Möglichkeit, sich zu den neuen Sachverhaltselementen zu äussern und Schlussbemerkungen anzubringen, machte der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2017 Gebrauch.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleitungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat sowie gesetzlicher Vertreter der Verfügungsbetroffenen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den in der Beschwerdeergänzung vom 3. März 2017 gestellten Beweisantrag (Einvernahme von D._______) mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 abgewiesen (vgl. BVGer act. 6). Der Beschwerdeführer erhielt indes Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme der betreffenden Person vorzulegen, was geschah (siehe Beilage zum Nachtrag vom 24. April 2017 [BVGer act. 8]; zum fehlenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3, zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 und zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3).

3.2 Was den Antrag in der Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2017 anbelangt, die Akten der Sozialen Dienste Y._______ beizuziehen, kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, da die Sozialhilfeabhängigkeit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers unbestritten ist. Für das vorliegende Verfahren irrelevant ist sodann, ob sie nach ihrer Rückkehr aus Sri Lanka anfänglich in einer Basler Notschlafstelle übernachtet hat (so der in der Replik gestellte Antrag auf das Einholen diesbezüglicher Auskünfte bei der Einwohnerkontrolle Basel). Analoges gilt mit Blick auf den ebenfalls in der Replik figurierenden Antrag, bei den Sozialen Diensten Z._______ oder der KD von Amtes wegen abzuklären, wann und aus welchem Grunde die angeblich behördlich initiiert gewesene Finanzierung des Schulbesuches der Kinder im jetzigen Aufenthaltsstaat eingestellt worden sei. Zum einen hat der Beschwerdeführer solche Einkünfte bislang nie erwähnt (zu den Mitwirkungspflichten siehe Art. 26 ASG oder Art. 32 V-ASG), zum anderen kommt es nicht darauf an, wie es zur jetzigen Situation gekommen ist. Entscheidend ist allein, ob nunmehr eine finanzielle Notlage besteht. Die Scheidungsakten werden, soweit erforderlich, hingegen antragsgemäss Berücksichtigung finden. Sachdienliche Hinweise finden sich ebenfalls in den zusätzlich herangezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft. Darüber hinausgehend kann von den beantragten Beweisvorkehren in vorweggenommener Beweiswürdigung willkürfrei und ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).

4.

4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG).

4.2 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die So-zialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). Zudem muss ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt sein (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG), was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die betreffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Dabei ist unerheblich, ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären (Art. 19 Abs. 2 V-ASG).

4.3 Die unter Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG aufgeführten Kriterien werden in den Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (gültig ab 1. Januar 2016; nachfolgend: Richtlinien) konkretisiert (abrufbar unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > rechtliche Grundlagen > Richtlinien). Erscheint der Verbleib im Empfangsstaat nicht gerechtfertigt, kann dem oder der Bedürftigen die Rückkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Rückkehrkosten übernimmt (vgl. Art. 30 ASG).

5.

5.1 Aufgrund des durch die Schweizer Vertretung in Colombo am 20. Oktober 2016 erstellten Budgets (eda act. 1/Formular A12) und der seitherigen Ergänzungen durch die Parteivertreterin kann von einer Bedürftigkeit der Betroffenen ausgegangen werden. Wie eben dargetan (siehe E. 4.1 und 4.2 weiter vorne), besteht aber nur dann ein Anspruch auf die beantragten wiederkehrenden Leistungen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, was nach Auffassung der Vorinstanz nicht der Fall ist. Die verfügende Behörde stützt sich in diesem Zusammenhang auf Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG sowie die in Ziff. 1.3.4 der Richtlinien aufgeführten Kriterien. Demnach wird zwischen Umständen unterschieden, die eher für eine Leistung vor Ort im Ausland sprechen, und solchen, die eher die Heimkehr in die Schweiz nahelegen. Diese Richtlinien sind vom Gericht grundsätzlich zu berücksichtigen (zu deren Relevanz vgl. etwa Urteile des BVGer C-6795/2014 vom 29. April 2015 E. 4.1 m.H. auf BVGE 2010/33
E. 3.3.1 oder C-553/2014 vom 27. August 2014 E. 6.1 m.H.).

5.2 Eher für eine Leistung vor Ort spricht den Richtlinien zufolge, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert wurde, wenn die gesuchstellende Person sich seit mehr als fünf Jahren im Empfangsstaat aufhält und in der Gesellschaft des Empfangsstaats gut integriert ist. Ebenfalls ins Gewicht fällt, wenn enge persönliche Bindungen zu Personen des Empfangsstaats bestehen (z.B. Ehe bzw. stabiles Konkubinat und Verwandtschaft), so dass eine Heimkehr nicht zugemutet werden kann.

Eher gegen eine Leistung vor Ort spricht gemäss den Richtlinien, wenn die Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gering sind, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher vor allem aus Ersparnissen finanziert wurde, wenn keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung vorhanden ist bzw. eine solche nicht innert nützlicher Frist beschafft werden kann. Auch der Umstand, dass die gesuchstellende Person weder mit einer Person des Empfangsstaats verheiratet ist noch in einem stabilen Konkubinat lebt, oder Verwandte im Empfangsstaat hat, spricht gegen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Ausland.

5.3 Diese Kriterien machen deutlich, dass eine Unterstützung vor Ort insbesondere dann als insgesamt gerechtfertigt anzusehen ist, wenn im Empfangsstaat - sozial, familiär und wirtschaftlich - eine eigentliche Verwurzelung besteht (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer F-6925/2016 vom 13. April 2017 E. 4.2). Im vorliegenden Kontext (der Beschwerdeführer beansprucht die anbegehrte Sozialhilfe nicht für sich, sondern die beiden minderjährigen Töchter) zählt zu den gesamten Umständen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG auch das Kindeswohl. Das Kindeswohl wird in den hier zur Anwendung gelangenden Bestimmungen (ASG, V-ASG, Richtlinien) zwar nicht explizit erwähnt, geniesst jedoch Verfassungsrang (Art. 11 Abs. 1 BV) und gilt als oberste Maxime des Kindesrechts. Namentlich verpflichtet Art. 11 Abs. 1 BV als soziales Grundrecht der Kinder (auf besonderen Schutz und Förderung ihrer Entwicklung) die rechtsanwendenden Instanzen, bei der Anwendung von Gesetzen den besonderen Schutzbedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen (zum Ganzen vgl. BGE 132 III 359 E. 4.4.2 m.H.).

6.

6.1 Wie angetönt (siehe E. 1.2), richtet sich das Verfahren nach dem VwVG. Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörde sorgen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - hierbei für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu statt vieler Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 49 Rz. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht absolut. Er findet seine Grenze in der Pflicht der Partei, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Solche Mitwirkungspflichten können sich aus dem Gesetz - in casu Art. 13 VwVG und Art. 26 ASG - oder aus dem in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben.

6.2 Der Beschwerdeführer verlangt regelmässige Beiträge für den Lebensunterhalt seiner beiden minderjährigen Kinder. Massgeblich für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist die Sach- und Aktenlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (siehe E. 2 hiervor). Falls die verfügende Behörde Sozialhilfe gewährt, werden wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 2 V-ASG höchstens für ein Jahr zugesichert; die Zusicherung kann erneuert werden.

6.3 Die Kinder hielten sich mit ihrem Vater bei Verfügungserlass etwas mehr als drei Jahre in Sri Lanka - dem Empfangsstaat - auf. Erforderlich wäre ein mehrjähriger Aufenthalt (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG). Praxisgemäss werden Unterstützungsleistungen vor Ort erst gewährt, wenn der Aufenthalt mehr als fünf Jahre beträgt (Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Dieser sich primär an erwachsenen Personen orientierende Richtwert kann nicht tel quel auf Kinder und Jugendliche übertragen werden, da jene unter Umständen eine sie prägende, stärker zu gewichtende Phase im Empfangsstaat verbringen. Die Mädchen haben bis zur ihrem elften (B._______) bzw. zehnten Lebensjahr (C._______) in der Schweiz gelebt. Davon, dass sie einen grossen Teil ihres Lebens im Empfangsstaat verbracht haben, kann zwar keine Rede sein. Allerdings stellt die unterschrittene zeitliche Limite hier weder ein Element für eine Unterstützung vor Ort noch ein Argument dagegen dar.

6.4 Anders verhält es sich mit den sonst mitzuberücksichtigenden Umständen. So unterhält sich der Beschwerdeführer mit seinen minderjährigen Kindern auf Deutsch, einer Sprache, die sie sowohl schriftlich als auch mündlich nach wie vor beherrschen (vgl. eda act. 1 [nicht paginierte Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren] und BVGer act. 1, Beschwerdebeilage 5). Inwieweit sie einer einheimischen Sprache mächtig sind, darüber vermitteln die Akten nicht hinreichend Aufschluss. In der "F._______ International School" werden die Schülerinnen und Schüler auf Englisch unterrichtet, sie lernen dort aber auch Deutsch, Tamilisch und Singalesisch (vgl. BVGer act. 21, Beschwerdebeilage 9). Für den Besuch einer öffentlichen Schule sollen ihre Kenntnisse einer lokalen Sprache nicht ausreichen (eda act. 17). In der Replik ergänzte die Rechtsvertreterin, im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr der Mädchen in die Schweiz rede ihr Mandant mit ihnen Schweizer Mundart. Solche Umstände sprechen nicht gerade für eine bedeutende sprachliche und soziale Integration in Sri Lanka.

6.5 Auch die schulischen Perspektiven präsentieren sich in Sri Lanka nicht eben günstig. Die Töchter des Beschwerdeführers wurden noch in der Schweiz eingeschult. Nach der Übersiedelung in den Empfangsstaat besuchten sie in Manipay/Jaffna die schon erwähnte "F._______ International School", den Angaben der Beteiligten zufolge war dies infolge finanzieller Knappheit auf Seiten des Vaters jedoch nicht immer möglich. Zumindest seit Herbst 2016 gingen die Kinder zeitweilig gar nicht mehr zur Schule (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 6 oder Beschwerdebeilage 6). Laut Darstellung des Beschwerdeführers gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Colombo haben die Mädchen in besagter Lehranstalt sowieso nicht viel gelernt (siehe die entsprechende E-Mail vom 20. Oktober 2016 [eda act. 1]). Deshalb erwog er, sie nach Colombo in eine internationale Schule zu schicken, was aus Kostengründen scheiterte (Beschwerdeaktualisierung vom 12. Juli 2017 [BVGer act. 17]). Die nicht belegten Einkünfte des Beschwerdeführers aus Gelegenheitsarbeiten reichen nicht aus, um die für Schule und Ausbildung anstehenden Auslagen zu begleichen. Eine Besserung der finanziellen Verhältnisse ist auf Seiten der primären Bezugsperson nicht in Sicht. Gemäss Replik vom 18. September 2017 sollen die Kinder seit einigen Wochen wieder an der "F._______ International School" Unterricht erhalten, die Finanzierung habe "offenbar" ein Priester regeln können (BVGer act. 21). Näheres dazu ist nicht aktenkundig. Bezogen auf die angefochtene Verfügung ist Letzteres ohnehin nicht von Belang. Angesichts dessen erscheint eine periodische Unterstützung vor Ort jedenfalls aus rein schulischer Optik nicht ohne weiteres angezeigt.

6.6 Analoges gilt hinsichtlich der allgemeinen Lebensperspektiven. Die Kinder des Beschwerdeführers sind, wie dargetan, vorerst mehrere Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen. Von daher dürften die Rahmenbedingungen hierzulande erfolgversprechender sein als im jetzigen Aufenthaltsstaat. Die unter E. 6.5 aufgezeigte Entwicklung bestärkt die Annahme der besseren Chancen, wenn die Mädchen mit der Schule in der Schweiz fortfahren und hier anschliessend eine Ausbildung beginnen könnten. Der Vorinstanz ist bei dieser Sachlage beizupflichten, dass es um die Aussichten der Betroffenen, nach Erreichen der Volljährigkeit in Sri Lanka wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen, ziemlich schlecht steht. Relativiert wird besagte Prognose dadurch, dass die Kinder sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden und der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht ist, die Selbständigkeit seiner Töchter zu fördern. So suchte er für sie nicht nur nach schulischen Alternativen in Colombo, sondern organisierte ihnen in den paar Wochen, in denen sie nicht zur Schule gehen konnten, für zu Hause auch eine Englischlehrerin (vgl. Beschwerdebeilage 6).

6.7 Gegen eine Leistung vor Ort spricht des Weiteren der von den Kindern geäusserte Rückkehrwunsch. Bereits in einer Eingabe vom 16. Januar 2016 zu Handen des Staatssekretariats für Migration (SEM) hatte der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden - u.a. um eine Berufsbildung zu machen - so rasch wie möglich in die Schweiz zurückkehren möchten (vgl. eda act. 1, nicht paginiertes Aktenstück). Dieses Vorhaben wie auch die damit verbundene Haltung erschweren nicht nur die Integration im Auswanderungsland, sondern sie stehen an sich in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Absichten. Mit der Sozialhilfe des Bundes für Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen nämlich die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit der um materielle Hilfen nachsuchenden Personen sowie deren soziale und berufliche Integration gefördert werden (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27. Januar 2014, BBl 2014 1915, insbes. Ziff. 3.2.4 S. 1941). Der Sinn und Zweck einer wiederkehrenden Leistung besteht mit anderen Worten darin, dass die betreffenden Personen im Empfangsstaat eine Unterstützung erhalten, um dauerhaft dort zu verbleiben, was hier prima vista nicht beabsichtigt zu sein scheint.

6.8 Ein zentrales Kriterium bei der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit bildet andererseits das Kindeswohl, welchem im Sinne einer Leitmaxime eine entsprechend grosse Bedeutung zukommt (siehe E. 5.3 hiervor). Die Parteivertreterin zieht das Kindeswohl hauptsächlich im Zusammenhang mit den besonderen Familienverhältnissen heran. Die Streitsache spielt sich vor dem Hintergrund einer scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung ab, welche in den Ausführungen auf Beschwerdeebene breiten Raum einnimmt. Ihr vorausgegangen waren innerfamiliäre Konflikte, die einst (2013) sogar zu Strafanzeigen der Kindsmutter und der beiden Söhne gegenüber dem Beschwerdeführer geführt hatten. Die Söhne haben ihre Strafanträge inzwischen zurückgezogen (eda act. 0). Angesprochen ist damit das in den Richtlinien mitfigurierende Kriterium der engen familiären Bande oder anderer Beziehungen. Ausgehend von der in Art. 18 Abs. 2
V-ASG vorgesehenen Befristung steht die Frage im Vordergrund, ob sich im Kontext des bisher Gesagten unter dem Gesichtspunkt des Wohls der betroffenen Kinder, die ja Schweizer Staatsangehörige sind, gleichwohl eine einstweilige Unterstützung vor Ort rechtfertigt.

6.8.1 Die (minderjährigen) Kinder halten sich mit ihrem Vater (dem Beschwerdeführer) seit Herbst 2013 in Sri Lanka auf. Die Mutter wohnte anfänglich ebenfalls dort, kehrte im Frühjahr 2014 indes in die Schweiz zurück, wo die zwei erwachsenen Söhne des Beschwerdeführers leben. Zu einem von ihnen, D._______, stehen die Mädchen noch in Kontakt. Er hat sie schon im jetzigen Aufenthaltsstaat besucht. Gemäss dem Scheidungsurteil vom 12. Januar 2017 und der dazugehörigen Scheidungsvereinbarung wurde die elterliche Sorge beiden Ehegatten belassen, die Obhut befindet sich aber beim Vater (vgl. Beschwerdebeilage 4). Familiäre Beziehungen haben die Kinder also zu beiden Ländern, ihre primäre Bezugsperson war, als das Unterstützungsgesuch abgelehnt wurde, jedoch in Sri Lanka ansässig. Dem ist nach wie vor so.

6.8.2 Das Verhältnis der Mutter zu ihren Töchtern wird von den Parteien kontrovers beschrieben. Die jeweilige Darstellung ist geprägt von gegenseitigen, zum Teil heftigen Anschuldigungen (siehe auch E. 6.8 weiter oben). In diesem Zusammenhang geht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung teils von falschen (E. 6.8.3), teils von nicht hinreichend abgeklärten Annahmen (E. 6.8.4 und 6.8.5) aus.

6.8.3 Als unzutreffend erweist sich vorab die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer erhalte auch von der Kindsmutter finanzielle Unterstützung. Dies ist nicht der Fall, werden Letzterer in der Schweiz doch Sozialhilfeleistungen ausgerichtet (eda act. 2 und 4). Die Ehescheidungsvereinbarung vom 8./14. Dezember 2016 hält dazu denn fest, dass die Mutter derzeit keine Unterhaltsbeiträge für die Kinder bezahlen könne (vgl. Beschwerdebeilage 4). Von ihrer Seite kann in dieser Hinsicht also vorderhand nichts erwartet werden.

6.8.4 Unbestritten scheint sodann, dass sich die Kommunikation zwischen der Kindsmutter und den beiden Mädchen mitunter schwierig gestaltete, eine Zeitlang sollen fast gar keine Kontakte mehr stattgefunden haben. Ein Grund dafür ist darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer bei telefonischen Gesprächen im Hintergrund mit anwesend war, wodurch die Beteiligten nicht frei sprechen konnten (vgl. Beschwerdebeilage 5). Die wahren Beweggründe für das Verhalten der Kindsmutter manifestierten sich erst im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens; ebenfalls erst in dieser Phase kam es wiederum zu vermehrten Kontakten zwischen ihr und den Kindern (BVGer act. 23). Wie mehrfach angetönt, gilt auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Auslandschweizerinnen und -schweizer nun aber der Zeitpunkt des Verfügungserlasses als massgebend. Demzufolge erscheint das Sachverhaltselement der engen familiären Bande, insbesondere die Mutter-Tochter-Beziehungen, für den fraglichen Zeitpunkt als nicht hinreichend erstellt.

6.8.5 Der Klärung bedurft hätte vor Erlass eines anfechtbaren Entscheides ausserdem die Wohnsituation der Kindsmutter. Den Akten zufolge hatte sie zu dieser Zeit keine passende Wohnung, um die Mädchen bei sich aufzunehmen (eda act. 2 und act. 4). Das bisherige Logis musste sie inzwischen verlassen. Miteinzubeziehen gewesen wäre überdies ihr psychisch labiler Zustand (vgl. etwa eda act. 7 oder Beilagen zu BVGer act. 23). Eine adäquate Unterbringung und Betreuung der Töchter wäre im Falle einer Rückkehr (wie dies in der angefochtenen Verfügung angeregt wird) damals mithin keineswegs gesichert gewesen. So wie sich die tatsächlichen Verhältnisse Ende November 2016 präsentierten, hätte die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch in Beachtung des Kindeswohls demnach gutheissen und - im Sinne einer Übergangslösung - befristet Kostengutsprache leisten müssen. Der damalige Wissenstand liess es, ohne ergänzende Abklärungen zur Betreuungs- und Wohnsituation, (noch) nicht zu, jegliche materielle Hilfen zu verweigern, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 26 ASG
oder Art. 32 V-ASG erkennbar sind.

6.9 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in wichtigen Punkten unrichtig bzw. unvollständig abgeklärt hat (Art. 49 Bst. b VwVG). Dies ist in einem Ausmass der Fall, welches es dem Gericht verbietet, die Spruchreife selbst herbeizuführen und ein reformatorisches Urteil zu fällen. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der KD bleibt unbenommen, der seitherigen Entwicklung in den tatsächlichen Verhältnissen (reaktivierte regelmässige Kontakte zwischen Mutter und Töchtern, Übernahme von Schulkosten durch Dritte, etc.) bei künftigen Gesuchen allenfalls für spätere Leistungsperioden Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer seinerseits ist verpflichtet, der Vorinstanz die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und gehalten, in seinem Vorgehen grösstmögliche Transparenz herbeizuführen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig wird (siehe auch nachstehend). Weiter ist dem Beschwerdeführer für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe bemisst sich nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Parteivertreterin stellte in der am 2. Oktober 2017 eingereichten Honorarnote eine Entschädigung von Fr. 3'985.50 in Rechnung (1167 Minuten [knapp 20 Stunden] à Fr. 200.-, Auslagen von Fr. 95.50). Weil der Wohnsitz des Beschwerdeführers als Empfänger der anwaltlichen Dienstleistung im Ausland liegt, ist keine Mehrwertsteuer bzw. kein Zuschlag für die Mehrwertsteuer zu entrichten (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angesichts der Vorbefassung der Parteivertreterin (Scheidungsverfahrens des Beschwerdeführers) und des rechtlich nicht sonderlich komplexen Verfahrens jedoch als zu hoch. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung deshalb auf Fr. 2'500.- festzusetzen.

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] retour)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (in Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten [...] (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 19 Diritto a prestazioni periodiche - 1 Il richiedente ha diritto a prestazioni periodiche se:
¹	Il richiedente ha diritto a prestazioni periodiche se:
^a	le sue spese computabili sono superiori ai redditi computabili;
^b	il suo patrimonio liquidabile è stato utilizzato ad eccezione dell'importo non computabile del patrimonio; e
^c	la sua permanenza nello Stato ospite è giustificata alla luce dell'insieme delle circostanze, segnatamente se:
^c1	risiede da diversi anni in tale Stato,
^c2	molto probabilmente acquisirà in un futuro prossimo l'indipendenza economica in tale Stato, o
^c3	dimostra che per gli stretti legami familiari o di altro tipo non si può ragionevolmente pretendere da lui il rimpatrio.
²	È irrilevante sapere se i costi delle prestazioni siano inferiori all'estero o in Svizzera.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 33 Decisione - 1 La DC decide in merito alle richieste sottopostele e si fa garante dell'aiuto sociale che concede.
¹	La DC decide in merito alle richieste sottopostele e si fa garante dell'aiuto sociale che concede.
²	In casi urgenti l'aiuto indispensabile è concesso dalla rappresentanza; questa ne informa la DC.
³	La DC può autorizzare una rappresentanza a concedere direttamente ulteriori prestazioni di aiuto sociale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 26 Motivi di esclusione - L'aiuto sociale può essere rifiutato o revocato se il richiedente:
^a	ha leso gravemente interessi pubblici svizzeri;
^b	ottiene o tenta di ottenere prestazioni di aiuto sociale facendo scientemente dichiarazioni inesatte o incomplete;
^c	si rifiuta di informare gli organi di aiuto sociale sulla sua situazione personale o di autorizzarli a raccogliere informazioni;
^d	non adempie le condizioni o gli oneri impostigli, oppure non notifica le modificazioni essenziali della sua situazione;
^e	non fa manifestamente quanto si potrebbe ragionevolmente esigere per migliorare la propria situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale.

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 32 Obblighi del richiedente - (art. 24, 26 e 32 LSEst)
¹	Il richiedente deve:
^a	compilare e firmare i documenti forniti dalla DC;
^b	fornire informazioni veritiere e complete sulla sua situazione e su quella dei membri della sua economia domestica;
^c	documentare per quanto possibile le sue affermazioni;
^d	far valere obblighi di assistenza e mantenimento nonché pretese nei confronti di terzi;
^e	segnalare senza indugio alla rappresentanza cambiamenti rilevanti della sua situazione.
²	Se necessario, la DC o la rappresentanza assistono il richiedente nell'espletamento delle formalità per far valere obblighi di assistenza e mantenimento nonché altre pretese nei confronti di terzi.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende per:
^a	Svizzeri all'estero: i cittadini svizzeri non domiciliati in Svizzera e iscritti al registro degli Svizzeri all'estero;
^b	registro degli Svizzeri all'estero: il sistema d'informazione «Gestione in rete dei dati relativi agli Svizzeri all'estero (E-VERA4)» del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e i documenti cartacei;
^c	Stato ospite: Stato estero nel quale è stabilita o riconosciuta una rappresentanza oppure nel quale soggiorna la persona in questione;
^d	rappresentanza: una missione diplomatica, un posto consolare o qualunque altra rappresentanza della Svizzera all'estero che può svolgere compiti consolari.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 27 Genere ed entità - 1 Il genere e l'entità dell'aiuto sociale sono determinati secondo le condizioni particolari dello Stato ospite, tenendo conto dei bisogni vitali di uno Svizzero che vi risiede.
¹	Il genere e l'entità dell'aiuto sociale sono determinati secondo le condizioni particolari dello Stato ospite, tenendo conto dei bisogni vitali di uno Svizzero che vi risiede.
²	La Confederazione può concedere un aiuto supplementare agli Svizzeri all'estero che percepiscono prestazioni di aiuto sociale dallo Stato ospite, nel rispetto del principio sancito al capoverso 1.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 18 Principio - 1 Le prestazioni di aiuto sociale all'estero sono concesse periodicamente (prestazioni periodiche) o una sola volta (prestazioni uniche).
¹	Le prestazioni di aiuto sociale all'estero sono concesse periodicamente (prestazioni periodiche) o una sola volta (prestazioni uniche).
²	Le prestazioni periodiche sono versate al massimo per un anno; possono essere rinnovate.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 30 Rimpatrio - 1 La persona indigente può essere invitata a rimpatriare se tale provvedimento è nel suo interesse o in quello della sua famiglia. In questo caso la Confederazione non versa o cessa di versare prestazioni di aiuto sociale all'estero.
¹	La persona indigente può essere invitata a rimpatriare se tale provvedimento è nel suo interesse o in quello della sua famiglia. In questo caso la Confederazione non versa o cessa di versare prestazioni di aiuto sociale all'estero.
²	La Confederazione assume le spese di rimpatrio. Può assumere tali spese anche se l'indigente decide spontaneamente di rimpatriare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.