F-427/2017 - 2018-01-30 - Assistance - Sozialhilfe für Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-427/2017

Urteil vom 30. Januar 2018

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Josefa Welter-Vogt, Hauptbahnhofstrasse 6, 4500 Solothurn,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA,

Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice,

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland zu Gunsten der Kinder B._______ und C._______.

Sachverhalt:

A.
Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste anfangs 1987 in die Schweiz ein. Am 24. April 1992 heiratete er in Zürich die Schweizer Bürgerin X._______ (geb. [...], von __/GR). Der Ehe entsprossen die Kinder D._______ (geb. [...]), E._______ (geb. [...]), C._______ (geb. [...]) und B._______ (geb. [...]). Sie besitzen wie ihre Mutter das Schweizer Bürgerrecht. Anfangs Oktober 2013 verlegte die Familie ihren Wohnsitz ohne die inzwischen volljährigen Söhne vom Kanton Basel-Landschaft nach Sri Lanka. Im Frühjahr 2014 kehrte die Ehegattin alleine in die Schweiz zurück und wohnte fortan in der Nähe des ältesten Sohnes D._______. Jener liess den in Sri Lanka verbliebenen Familienangehörigen in der Folge mehr oder weniger regelmässig Unterstützungen zukommen. Im Frühjahr 2016 leitete die Ehegattin vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West das Scheidungsverfahren ein.

B.
Am 16. Oktober 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die Schweizer Botschaft in Colombo und ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) um Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen zu Gunsten seiner beiden Töchter. Dazu gab er an, die monatliche Unterstützung werde für den Lebensunterhalt sowie die anstehenden Schulkosten der Kinder, welche mit ihm zusammenleben möchten, benötigt (Akten der Vorinstanz [eda act.] 1/Formulare AS 2 und AS 12).

C.
Mit Verfügung vom 28. November 2016 (frühestens eröffnet am 9. Dezember 2016) wies die Konsularische Direktion des EDA (KD) das Gesuch des Beschwerdeführers ab. Unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11) führte sie aus, die 13 bzw. 14-jährigen Töchter der gesuchstellenden Person hätten ausschliesslich die Schweizer Staatsangehörigkeit und lebten erst seit drei Jahren in Sri Lanka. Der Beschwerdeführer gehe dort keiner Erwerbstätigkeit nach, er werde jedoch von seiner Gattin und dem erwachsenen Sohn finanziell unterstützt. Aufgrund der gesamten Umstände erscheine ein Verbleib der Kinder in diesem Land nicht gerechtfertigt, weshalb eine Unterstützung vor Ort ausser Betracht falle. Die Kinder hätten im Rahmen des Scheidungsverfahrens den Wunsch geäussert, in die Schweiz zurückzukehren. Dies setze auch das Einverständnis des Beschwerdeführers vor-aus. Sollte er mit einer Rückkehr der Töchter einverstanden sein, so wäre der Bund bereit, die Übernahme der entsprechenden Heimreisekosten zu prüfen (eda act. 12).

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2017 beantragt die neu mandatierte Parteivertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen zu Gunsten der Töchter ihres Mandanten, B._______ und C._______. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie (u.a.) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Hin und wieder Geldbeträge nach Sri Lanka überwiesen habe nur D._______, die Ehefrau sei dazu aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit gar nicht in der Lage gewesen. Seit September 2016 erfolgten keine Zahlungen mehr, da der betreffende Sohn selber in Finanznöten stecke. Dafür erziele der Beschwerdeführer selber mit Gelegenheitsarbeiten mittlerweile ein Einkommen von umgerechnet ungefähr Fr. 230.-. Dieser Betrag reiche für die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts und denjenigen der beiden Töchter nicht aus; insbesondere sei es den Kindern nicht mehr möglich, die internationale Schule in Colombo (recte: Manipay/Jaff-na) zu besuchen, weil er die Kosten hierfür nicht aufzubringen vermöge. Die Töchter seien bei ihrer Einreise nach Sri Lanka elf- bzw. neunjährig gewesen und hätten somit einen grossen Teil ihres Lebens im jetzigen Aufenthaltsstaat verbracht. Seit zirka Juli 2014 sei der Beschwerdeführer ihre einzige Bezugsperson. Wohl würden sie gerne in die Schweiz zurückkehren, aber nur in Begleitung des Vaters. Dessen Niederlassungsbewilligung sei indes erloschen und sein Antrag auf Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden. Einen direkten persönlichen Kontakt zur Mutter hätten die Kinder keinen mehr. Sie fühlten sich von ihr im Stich gelassen und hätten sich von ihr entfremdet. Abschliessend wird auf das Scheidungsurteil und die dazugehörige Scheidungsvereinbarung verwiesen.

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren das Scheidungsurteil vom 12. Januar 2017 (gleichentags in Rechtskraft erwachsen), die Scheidungsvereinbarung vom 8./14. Dezember 2016, zwei Aktennotizen aus dem Scheidungsverfahren sowie ein ausgefülltes Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO».

E.
Nach gewährter Akteneinsicht ergänzte die Rechtsvertreterin am 3. März 2017 die bisherigen Vorbringen mit einem aktualisierten Budget und beantragte zusätzlich die Einvernahme von D._______, dem älteren der erwachsenen Söhne ihres Mandanten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Einvernahme von D._______ ab, räumte dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit ein, stattdessen eine entsprechende schriftliche Stellungnahme einzureichen. Zugleich wurde ihm mitgeteilt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

Am 24. April 2017 reichte die Rechtsvertreterin, zusammen mit weiteren Erläuterungen, eine vom 11. April 2017 datierende schriftliche Erklärung von D._______ ein.

G.
Während laufender Vernehmlassungsfrist gelangte der Beschwerdeführer am 16. Juni 2017 mittels E-Mail an die Schweizer Vertretung in Colombo (zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts) und beantragte die Übernah-me der Rückkehrkosten in die Schweiz für sich und die beiden Töchter.

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2017 wurde die Parteivertreterin vom Bundesverwaltungsgericht daraufhin zur Klärung und Aktualisierung der Angelegenheit aufgefordert. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 12. Juli 2017 nach. Darin ersuchte sie um Weiterbehandlung des ursprünglichen Unterstützungsgesuches vom 16. Oktober 2016 und machte Anmerkungen zu den budgetierten Ausgaben für den Schulbesuch.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2017 - unter nochmaliger Erläuterung der Voraussetzungen für die Ausrichtung periodischer Leistungen an bedürftige Schweizer Staatsangehörige im Ausland - auf Abweisung der Beschwerde. Eingehend erörtert die KD zudem, weswegen sie eine Unterstützung der beiden Mädchen in Sri Lanka auch in Berücksichtigung des Kindeswohls als nicht angezeigt erachtet.

I.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 18. September 2017 an den gestellten Begehren und deren Begründung festhalten, wobei er erneut hervorhebt, die Töchter möchten - sei es in der Schweiz, sei es in Sri Lanka - mit ihm zusammenleben. Wie in den beiden vorangehenden Eingaben ersucht die Parteivertreterin um dringliche Behandlung des Rechtsmittels.

Die Replik war mit einer undatierten Bestätigung der "F._______ International School" in Manipay/Jaffna, B._______ betreffend, ergänzt.

J.
Am 25. September 2017 brachte die Vorinstanz neue Sachverhaltselemente ins Verfahren (per E-Mail geführte Korrespondenz zwischen der KD, D._______, dem für die Mutter der Kinder zuständigen Sozialdienst in der Schweiz sowie dem Beschwerdeführer) und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

Die Rechtsvertreterin ihrerseits reichte am 2. Oktober 2017 eine vom 28. September 2017 datierende Bestätigung nach, derzufolge die Mädchen "bona fide students" seien, unter Auflistung der für 2014/15 bestehenden Rückstände sowie der laufenden Schulkosten.

K.
Von der Möglichkeit, sich zu den neuen Sachverhaltselementen zu äussern und Schlussbemerkungen anzubringen, machte der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2017 Gebrauch.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleitungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat sowie gesetzlicher Vertreter der Verfügungsbetroffenen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den in der Beschwerdeergänzung vom 3. März 2017 gestellten Beweisantrag (Einvernahme von D._______) mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 abgewiesen (vgl. BVGer act. 6). Der Beschwerdeführer erhielt indes Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme der betreffenden Person vorzulegen, was geschah (siehe Beilage zum Nachtrag vom 24. April 2017 [BVGer act. 8]; zum fehlenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3, zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 und zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3).

3.2 Was den Antrag in der Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2017 anbelangt, die Akten der Sozialen Dienste Y._______ beizuziehen, kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, da die Sozialhilfeabhängigkeit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers unbestritten ist. Für das vorliegende Verfahren irrelevant ist sodann, ob sie nach ihrer Rückkehr aus Sri Lanka anfänglich in einer Basler Notschlafstelle übernachtet hat (so der in der Replik gestellte Antrag auf das Einholen diesbezüglicher Auskünfte bei der Einwohnerkontrolle Basel). Analoges gilt mit Blick auf den ebenfalls in der Replik figurierenden Antrag, bei den Sozialen Diensten Z._______ oder der KD von Amtes wegen abzuklären, wann und aus welchem Grunde die angeblich behördlich initiiert gewesene Finanzierung des Schulbesuches der Kinder im jetzigen Aufenthaltsstaat eingestellt worden sei. Zum einen hat der Beschwerdeführer solche Einkünfte bislang nie erwähnt (zu den Mitwirkungspflichten siehe Art. 26 ASG oder Art. 32 V-ASG), zum anderen kommt es nicht darauf an, wie es zur jetzigen Situation gekommen ist. Entscheidend ist allein, ob nunmehr eine finanzielle Notlage besteht. Die Scheidungsakten werden, soweit erforderlich, hingegen antragsgemäss Berücksichtigung finden. Sachdienliche Hinweise finden sich ebenfalls in den zusätzlich herangezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft. Darüber hinausgehend kann von den beantragten Beweisvorkehren in vorweggenommener Beweiswürdigung willkürfrei und ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).

4.

4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG).

4.2 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die So-zialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). Zudem muss ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt sein (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG), was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die betreffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Dabei ist unerheblich, ob die entsprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären (Art. 19 Abs. 2 V-ASG).

4.3 Die unter Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG aufgeführten Kriterien werden in den Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (gültig ab 1. Januar 2016; nachfolgend: Richtlinien) konkretisiert (abrufbar unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SAS) > rechtliche Grundlagen > Richtlinien). Erscheint der Verbleib im Empfangsstaat nicht gerechtfertigt, kann dem oder der Bedürftigen die Rückkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wobei der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Rückkehrkosten übernimmt (vgl. Art. 30 ASG).

5.

5.1 Aufgrund des durch die Schweizer Vertretung in Colombo am 20. Oktober 2016 erstellten Budgets (eda act. 1/Formular A12) und der seitherigen Ergänzungen durch die Parteivertreterin kann von einer Bedürftigkeit der Betroffenen ausgegangen werden. Wie eben dargetan (siehe E. 4.1 und 4.2 weiter vorne), besteht aber nur dann ein Anspruch auf die beantragten wiederkehrenden Leistungen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, was nach Auffassung der Vorinstanz nicht der Fall ist. Die verfügende Behörde stützt sich in diesem Zusammenhang auf Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG sowie die in Ziff. 1.3.4 der Richtlinien aufgeführten Kriterien. Demnach wird zwischen Umständen unterschieden, die eher für eine Leistung vor Ort im Ausland sprechen, und solchen, die eher die Heimkehr in die Schweiz nahelegen. Diese Richtlinien sind vom Gericht grundsätzlich zu berücksichtigen (zu deren Relevanz vgl. etwa Urteile des BVGer C-6795/2014 vom 29. April 2015 E. 4.1 m.H. auf BVGE 2010/33
E. 3.3.1 oder C-553/2014 vom 27. August 2014 E. 6.1 m.H.).

5.2 Eher für eine Leistung vor Ort spricht den Richtlinien zufolge, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert wurde, wenn die gesuchstellende Person sich seit mehr als fünf Jahren im Empfangsstaat aufhält und in der Gesellschaft des Empfangsstaats gut integriert ist. Ebenfalls ins Gewicht fällt, wenn enge persönliche Bindungen zu Personen des Empfangsstaats bestehen (z.B. Ehe bzw. stabiles Konkubinat und Verwandtschaft), so dass eine Heimkehr nicht zugemutet werden kann.

Eher gegen eine Leistung vor Ort spricht gemäss den Richtlinien, wenn die Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gering sind, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher vor allem aus Ersparnissen finanziert wurde, wenn keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung vorhanden ist bzw. eine solche nicht innert nützlicher Frist beschafft werden kann. Auch der Umstand, dass die gesuchstellende Person weder mit einer Person des Empfangsstaats verheiratet ist noch in einem stabilen Konkubinat lebt, oder Verwandte im Empfangsstaat hat, spricht gegen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Ausland.

5.3 Diese Kriterien machen deutlich, dass eine Unterstützung vor Ort insbesondere dann als insgesamt gerechtfertigt anzusehen ist, wenn im Empfangsstaat - sozial, familiär und wirtschaftlich - eine eigentliche Verwurzelung besteht (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer F-6925/2016 vom 13. April 2017 E. 4.2). Im vorliegenden Kontext (der Beschwerdeführer beansprucht die anbegehrte Sozialhilfe nicht für sich, sondern die beiden minderjährigen Töchter) zählt zu den gesamten Umständen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG auch das Kindeswohl. Das Kindeswohl wird in den hier zur Anwendung gelangenden Bestimmungen (ASG, V-ASG, Richtlinien) zwar nicht explizit erwähnt, geniesst jedoch Verfassungsrang (Art. 11 Abs. 1 BV) und gilt als oberste Maxime des Kindesrechts. Namentlich verpflichtet Art. 11 Abs. 1 BV als soziales Grundrecht der Kinder (auf besonderen Schutz und Förderung ihrer Entwicklung) die rechtsanwendenden Instanzen, bei der Anwendung von Gesetzen den besonderen Schutzbedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen (zum Ganzen vgl. BGE 132 III 359 E. 4.4.2 m.H.).

6.

6.1 Wie angetönt (siehe E. 1.2), richtet sich das Verfahren nach dem VwVG. Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörde sorgen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - hierbei für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu statt vieler Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 49 Rz. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht absolut. Er findet seine Grenze in der Pflicht der Partei, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Solche Mitwirkungspflichten können sich aus dem Gesetz - in casu Art. 13 VwVG und Art. 26 ASG - oder aus dem in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben.

6.2 Der Beschwerdeführer verlangt regelmässige Beiträge für den Lebensunterhalt seiner beiden minderjährigen Kinder. Massgeblich für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist die Sach- und Aktenlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (siehe E. 2 hiervor). Falls die verfügende Behörde Sozialhilfe gewährt, werden wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 18 Abs. 2 V-ASG höchstens für ein Jahr zugesichert; die Zusicherung kann erneuert werden.

6.3 Die Kinder hielten sich mit ihrem Vater bei Verfügungserlass etwas mehr als drei Jahre in Sri Lanka - dem Empfangsstaat - auf. Erforderlich wäre ein mehrjähriger Aufenthalt (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG). Praxisgemäss werden Unterstützungsleistungen vor Ort erst gewährt, wenn der Aufenthalt mehr als fünf Jahre beträgt (Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Dieser sich primär an erwachsenen Personen orientierende Richtwert kann nicht tel quel auf Kinder und Jugendliche übertragen werden, da jene unter Umständen eine sie prägende, stärker zu gewichtende Phase im Empfangsstaat verbringen. Die Mädchen haben bis zur ihrem elften (B._______) bzw. zehnten Lebensjahr (C._______) in der Schweiz gelebt. Davon, dass sie einen grossen Teil ihres Lebens im Empfangsstaat verbracht haben, kann zwar keine Rede sein. Allerdings stellt die unterschrittene zeitliche Limite hier weder ein Element für eine Unterstützung vor Ort noch ein Argument dagegen dar.

6.4 Anders verhält es sich mit den sonst mitzuberücksichtigenden Umständen. So unterhält sich der Beschwerdeführer mit seinen minderjährigen Kindern auf Deutsch, einer Sprache, die sie sowohl schriftlich als auch mündlich nach wie vor beherrschen (vgl. eda act. 1 [nicht paginierte Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren] und BVGer act. 1, Beschwerdebeilage 5). Inwieweit sie einer einheimischen Sprache mächtig sind, darüber vermitteln die Akten nicht hinreichend Aufschluss. In der "F._______ International School" werden die Schülerinnen und Schüler auf Englisch unterrichtet, sie lernen dort aber auch Deutsch, Tamilisch und Singalesisch (vgl. BVGer act. 21, Beschwerdebeilage 9). Für den Besuch einer öffentlichen Schule sollen ihre Kenntnisse einer lokalen Sprache nicht ausreichen (eda act. 17). In der Replik ergänzte die Rechtsvertreterin, im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr der Mädchen in die Schweiz rede ihr Mandant mit ihnen Schweizer Mundart. Solche Umstände sprechen nicht gerade für eine bedeutende sprachliche und soziale Integration in Sri Lanka.

6.5 Auch die schulischen Perspektiven präsentieren sich in Sri Lanka nicht eben günstig. Die Töchter des Beschwerdeführers wurden noch in der Schweiz eingeschult. Nach der Übersiedelung in den Empfangsstaat besuchten sie in Manipay/Jaffna die schon erwähnte "F._______ International School", den Angaben der Beteiligten zufolge war dies infolge finanzieller Knappheit auf Seiten des Vaters jedoch nicht immer möglich. Zumindest seit Herbst 2016 gingen die Kinder zeitweilig gar nicht mehr zur Schule (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 6 oder Beschwerdebeilage 6). Laut Darstellung des Beschwerdeführers gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Colombo haben die Mädchen in besagter Lehranstalt sowieso nicht viel gelernt (siehe die entsprechende E-Mail vom 20. Oktober 2016 [eda act. 1]). Deshalb erwog er, sie nach Colombo in eine internationale Schule zu schicken, was aus Kostengründen scheiterte (Beschwerdeaktualisierung vom 12. Juli 2017 [BVGer act. 17]). Die nicht belegten Einkünfte des Beschwerdeführers aus Gelegenheitsarbeiten reichen nicht aus, um die für Schule und Ausbildung anstehenden Auslagen zu begleichen. Eine Besserung der finanziellen Verhältnisse ist auf Seiten der primären Bezugsperson nicht in Sicht. Gemäss Replik vom 18. September 2017 sollen die Kinder seit einigen Wochen wieder an der "F._______ International School" Unterricht erhalten, die Finanzierung habe "offenbar" ein Priester regeln können (BVGer act. 21). Näheres dazu ist nicht aktenkundig. Bezogen auf die angefochtene Verfügung ist Letzteres ohnehin nicht von Belang. Angesichts dessen erscheint eine periodische Unterstützung vor Ort jedenfalls aus rein schulischer Optik nicht ohne weiteres angezeigt.

6.6 Analoges gilt hinsichtlich der allgemeinen Lebensperspektiven. Die Kinder des Beschwerdeführers sind, wie dargetan, vorerst mehrere Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen. Von daher dürften die Rahmenbedingungen hierzulande erfolgversprechender sein als im jetzigen Aufenthaltsstaat. Die unter E. 6.5 aufgezeigte Entwicklung bestärkt die Annahme der besseren Chancen, wenn die Mädchen mit der Schule in der Schweiz fortfahren und hier anschliessend eine Ausbildung beginnen könnten. Der Vorinstanz ist bei dieser Sachlage beizupflichten, dass es um die Aussichten der Betroffenen, nach Erreichen der Volljährigkeit in Sri Lanka wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen, ziemlich schlecht steht. Relativiert wird besagte Prognose dadurch, dass die Kinder sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden und der Beschwerdeführer ernsthaft bemüht ist, die Selbständigkeit seiner Töchter zu fördern. So suchte er für sie nicht nur nach schulischen Alternativen in Colombo, sondern organisierte ihnen in den paar Wochen, in denen sie nicht zur Schule gehen konnten, für zu Hause auch eine Englischlehrerin (vgl. Beschwerdebeilage 6).

6.7 Gegen eine Leistung vor Ort spricht des Weiteren der von den Kindern geäusserte Rückkehrwunsch. Bereits in einer Eingabe vom 16. Januar 2016 zu Handen des Staatssekretariats für Migration (SEM) hatte der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden - u.a. um eine Berufsbildung zu machen - so rasch wie möglich in die Schweiz zurückkehren möchten (vgl. eda act. 1, nicht paginiertes Aktenstück). Dieses Vorhaben wie auch die damit verbundene Haltung erschweren nicht nur die Integration im Auswanderungsland, sondern sie stehen an sich in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Absichten. Mit der Sozialhilfe des Bundes für Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen nämlich die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit der um materielle Hilfen nachsuchenden Personen sowie deren soziale und berufliche Integration gefördert werden (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27. Januar 2014, BBl 2014 1915, insbes. Ziff. 3.2.4 S. 1941). Der Sinn und Zweck einer wiederkehrenden Leistung besteht mit anderen Worten darin, dass die betreffenden Personen im Empfangsstaat eine Unterstützung erhalten, um dauerhaft dort zu verbleiben, was hier prima vista nicht beabsichtigt zu sein scheint.

6.8 Ein zentrales Kriterium bei der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit bildet andererseits das Kindeswohl, welchem im Sinne einer Leitmaxime eine entsprechend grosse Bedeutung zukommt (siehe E. 5.3 hiervor). Die Parteivertreterin zieht das Kindeswohl hauptsächlich im Zusammenhang mit den besonderen Familienverhältnissen heran. Die Streitsache spielt sich vor dem Hintergrund einer scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung ab, welche in den Ausführungen auf Beschwerdeebene breiten Raum einnimmt. Ihr vorausgegangen waren innerfamiliäre Konflikte, die einst (2013) sogar zu Strafanzeigen der Kindsmutter und der beiden Söhne gegenüber dem Beschwerdeführer geführt hatten. Die Söhne haben ihre Strafanträge inzwischen zurückgezogen (eda act. 0). Angesprochen ist damit das in den Richtlinien mitfigurierende Kriterium der engen familiären Bande oder anderer Beziehungen. Ausgehend von der in Art. 18 Abs. 2
V-ASG vorgesehenen Befristung steht die Frage im Vordergrund, ob sich im Kontext des bisher Gesagten unter dem Gesichtspunkt des Wohls der betroffenen Kinder, die ja Schweizer Staatsangehörige sind, gleichwohl eine einstweilige Unterstützung vor Ort rechtfertigt.

6.8.1 Die (minderjährigen) Kinder halten sich mit ihrem Vater (dem Beschwerdeführer) seit Herbst 2013 in Sri Lanka auf. Die Mutter wohnte anfänglich ebenfalls dort, kehrte im Frühjahr 2014 indes in die Schweiz zurück, wo die zwei erwachsenen Söhne des Beschwerdeführers leben. Zu einem von ihnen, D._______, stehen die Mädchen noch in Kontakt. Er hat sie schon im jetzigen Aufenthaltsstaat besucht. Gemäss dem Scheidungsurteil vom 12. Januar 2017 und der dazugehörigen Scheidungsvereinbarung wurde die elterliche Sorge beiden Ehegatten belassen, die Obhut befindet sich aber beim Vater (vgl. Beschwerdebeilage 4). Familiäre Beziehungen haben die Kinder also zu beiden Ländern, ihre primäre Bezugsperson war, als das Unterstützungsgesuch abgelehnt wurde, jedoch in Sri Lanka ansässig. Dem ist nach wie vor so.

6.8.2 Das Verhältnis der Mutter zu ihren Töchtern wird von den Parteien kontrovers beschrieben. Die jeweilige Darstellung ist geprägt von gegenseitigen, zum Teil heftigen Anschuldigungen (siehe auch E. 6.8 weiter oben). In diesem Zusammenhang geht die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung teils von falschen (E. 6.8.3), teils von nicht hinreichend abgeklärten Annahmen (E. 6.8.4 und 6.8.5) aus.

6.8.3 Als unzutreffend erweist sich vorab die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer erhalte auch von der Kindsmutter finanzielle Unterstützung. Dies ist nicht der Fall, werden Letzterer in der Schweiz doch Sozialhilfeleistungen ausgerichtet (eda act. 2 und 4). Die Ehescheidungsvereinbarung vom 8./14. Dezember 2016 hält dazu denn fest, dass die Mutter derzeit keine Unterhaltsbeiträge für die Kinder bezahlen könne (vgl. Beschwerdebeilage 4). Von ihrer Seite kann in dieser Hinsicht also vorderhand nichts erwartet werden.

6.8.4 Unbestritten scheint sodann, dass sich die Kommunikation zwischen der Kindsmutter und den beiden Mädchen mitunter schwierig gestaltete, eine Zeitlang sollen fast gar keine Kontakte mehr stattgefunden haben. Ein Grund dafür ist darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer bei telefonischen Gesprächen im Hintergrund mit anwesend war, wodurch die Beteiligten nicht frei sprechen konnten (vgl. Beschwerdebeilage 5). Die wahren Beweggründe für das Verhalten der Kindsmutter manifestierten sich erst im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens; ebenfalls erst in dieser Phase kam es wiederum zu vermehrten Kontakten zwischen ihr und den Kindern (BVGer act. 23). Wie mehrfach angetönt, gilt auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Auslandschweizerinnen und -schweizer nun aber der Zeitpunkt des Verfügungserlasses als massgebend. Demzufolge erscheint das Sachverhaltselement der engen familiären Bande, insbesondere die Mutter-Tochter-Beziehungen, für den fraglichen Zeitpunkt als nicht hinreichend erstellt.

6.8.5 Der Klärung bedurft hätte vor Erlass eines anfechtbaren Entscheides ausserdem die Wohnsituation der Kindsmutter. Den Akten zufolge hatte sie zu dieser Zeit keine passende Wohnung, um die Mädchen bei sich aufzunehmen (eda act. 2 und act. 4). Das bisherige Logis musste sie inzwischen verlassen. Miteinzubeziehen gewesen wäre überdies ihr psychisch labiler Zustand (vgl. etwa eda act. 7 oder Beilagen zu BVGer act. 23). Eine adäquate Unterbringung und Betreuung der Töchter wäre im Falle einer Rückkehr (wie dies in der angefochtenen Verfügung angeregt wird) damals mithin keineswegs gesichert gewesen. So wie sich die tatsächlichen Verhältnisse Ende November 2016 präsentierten, hätte die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch in Beachtung des Kindeswohls demnach gutheissen und - im Sinne einer Übergangslösung - befristet Kostengutsprache leisten müssen. Der damalige Wissenstand liess es, ohne ergänzende Abklärungen zur Betreuungs- und Wohnsituation, (noch) nicht zu, jegliche materielle Hilfen zu verweigern, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 26 ASG
oder Art. 32 V-ASG erkennbar sind.

6.9 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in wichtigen Punkten unrichtig bzw. unvollständig abgeklärt hat (Art. 49 Bst. b VwVG). Dies ist in einem Ausmass der Fall, welches es dem Gericht verbietet, die Spruchreife selbst herbeizuführen und ein reformatorisches Urteil zu fällen. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der KD bleibt unbenommen, der seitherigen Entwicklung in den tatsächlichen Verhältnissen (reaktivierte regelmässige Kontakte zwischen Mutter und Töchtern, Übernahme von Schulkosten durch Dritte, etc.) bei künftigen Gesuchen allenfalls für spätere Leistungsperioden Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer seinerseits ist verpflichtet, der Vorinstanz die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und gehalten, in seinem Vorgehen grösstmögliche Transparenz herbeizuführen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig wird (siehe auch nachstehend). Weiter ist dem Beschwerdeführer für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe bemisst sich nach Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Parteivertreterin stellte in der am 2. Oktober 2017 eingereichten Honorarnote eine Entschädigung von Fr. 3'985.50 in Rechnung (1167 Minuten [knapp 20 Stunden] à Fr. 200.-, Auslagen von Fr. 95.50). Weil der Wohnsitz des Beschwerdeführers als Empfänger der anwaltlichen Dienstleistung im Ausland liegt, ist keine Mehrwertsteuer bzw. kein Zuschlag für die Mehrwertsteuer zu entrichten (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angesichts der Vorbefassung der Parteivertreterin (Scheidungsverfahrens des Beschwerdeführers) und des rechtlich nicht sonderlich komplexen Verfahrens jedoch als zu hoch. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung deshalb auf Fr. 2'500.- festzusetzen.

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] retour)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (in Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten [...] (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 195.11 Ordonnance du 7 octobre 2015 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Ordonnance sur les Suisses de l'étranger, OSEtr) - Ordonnance sur les Suisses de l'étranger OSEtr Art. 19 Droit à des prestations périodiques - 1 Une personne a droit à une prestation périodique si elle remplit les conditions suivantes:
¹	Une personne a droit à une prestation périodique si elle remplit les conditions suivantes:
^a	ses dépenses imputables sont supérieures à ses revenus déterminants;
^b	elle a utilisé la totalité de sa fortune réalisable, réserve faite du montant de la fortune librement disponible; et
^c	la poursuite de son séjour dans l'Etat de résidence est justifiée au regard de l'ensemble des circonstances; tel est notamment le cas:
^c1	si elle se trouve depuis plusieurs années dans cet Etat,
^c2	si elle pourra très vraisemblablement subsister par ses propres moyens dans cet Etat dans un proche avenir, ou
^c3	si elle prouve qu'il ne peut être raisonnablement exigé d'elle qu'elle retourne en Suisse, parce qu'elle a noué sur place des liens étroits, notamment de nature familiale.
²	Il est sans importance à cet égard que les prestations concernées soient moins onéreuses à l'étranger ou en Suisse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 195.1 Loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Loi sur les Suisses de l'étranger, LSEtr) - Loi sur les Suisses de l'étranger LSEtr Art. 33 Décision - 1 La DC statue sur les demandes et délivre une garantie pour l'aide sociale qu'il alloue.
¹	La DC statue sur les demandes et délivre une garantie pour l'aide sociale qu'il alloue.
²	Dans les cas urgents, la représentation alloue l'aide immédiate indispensable; elle en informe la DC.
³	La DC peut autoriser une représentation à allouer de son propre chef une aide sociale supplémentaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 195.1 Loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Loi sur les Suisses de l'étranger, LSEtr) - Loi sur les Suisses de l'étranger LSEtr Art. 26 Motifs d'exclusion - L'aide sociale peut être refusée ou supprimée si le requérant:
^a	a gravement lésé les intérêts publics suisses;
^b	obtient ou tente d'obtenir des prestations d'aide sociale en faisant sciemment des déclarations inexactes ou incomplètes;
^c	refuse de renseigner les organes de l'aide sociale sur sa situation personnelle ou de les autoriser à se procurer des informations;
^d	ne remplit pas les conditions ou obligations qui lui sont imposées ou n'annonce pas des modifications essentielles de sa situation;
^e	ne fait manifestement pas les efforts pouvant être exigés de lui pour améliorer sa situation;
^f	utilise abusivement les prestations d'aide sociale.

SR 195.11 Ordonnance du 7 octobre 2015 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Ordonnance sur les Suisses de l'étranger, OSEtr) - Ordonnance sur les Suisses de l'étranger OSEtr Art. 32 Obligations du requérant - (art. 24, 26 et 32 LSEtr)
¹	Le requérant doit:
^a	remplir et signer les formulaires préparés par la DC;
^b	donner des renseignements véridiques et complets sur sa situation et celle des membres de son ménage;
^c	documenter autant que possible ses affirmations;
^d	faire valoir ses droits relativement à l'obligation d'entretien et à la dette alimentaire et toutes autres prétentions à l'égard de tiers;
^e	signaler sans délai à la représentation tout changement majeur affectant sa situation.
²	Au besoin, la DC ou la représentation l'appuie dans les démarches qu'il entreprend pour faire valoir ses droits en matière d'entretien et de dette alimentaire ainsi que d'autres prétentions à l'égard de tiers.

SR 195.1 Loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Loi sur les Suisses de l'étranger, LSEtr) - Loi sur les Suisses de l'étranger LSEtr Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	Suisses de l'étranger: les ressortissants suisses qui n'ont pas de domicile en Suisse et sont inscrits au registre des Suisses de l'étranger;
^b	registre des Suisses de l'étranger: le système d'information «Administration en réseau des Suisses de l'étranger (E-VERA4)» du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) et les documents papier;
^c	Etat de résidence: tout Etat étranger où une représentation est établie ou reconnue, ou dans lequel la personne concernée séjourne;
^d	représentation: les missions diplomatiques, les postes consulaires, ainsi que les autres représentations de la Suisse à l'étranger qui peuvent assumer des tâches consulaires.

SR 195.1 Loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Loi sur les Suisses de l'étranger, LSEtr) - Loi sur les Suisses de l'étranger LSEtr Art. 27 Nature et étendue des prestations - 1 La nature et l'étendue de l'aide sociale se déterminent selon les conditions particulières de l'Etat de résidence, compte tenu des besoins vitaux d'un ressortissant suisse habitant cet Etat.
¹	La nature et l'étendue de l'aide sociale se déterminent selon les conditions particulières de l'Etat de résidence, compte tenu des besoins vitaux d'un ressortissant suisse habitant cet Etat.
²	La Confédération peut, dans le respect du principe fixé à l'al. 1, allouer une aide supplémentaire aux Suisses de l'étranger qui reçoivent des prestations d'aide sociale de leur Etat de résidence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 195.11 Ordonnance du 7 octobre 2015 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Ordonnance sur les Suisses de l'étranger, OSEtr) - Ordonnance sur les Suisses de l'étranger OSEtr Art. 18 Principe - 1 Les prestations d'aide sociale à l'étranger sont allouées à titre périodique (prestations périodiques) ou à titre unique (prestations uniques).
¹	Les prestations d'aide sociale à l'étranger sont allouées à titre périodique (prestations périodiques) ou à titre unique (prestations uniques).
²	Les prestations périodiques sont allouées pendant un an au plus; elles peuvent être renouvelées.

SR 195.1 Loi fédérale du 26 septembre 2014 sur les personnes et les institutions suisses à l'étranger (Loi sur les Suisses de l'étranger, LSEtr) - Loi sur les Suisses de l'étranger LSEtr Art. 30 Retour en Suisse - 1 La personne indigente peut être invitée à rentrer en Suisse si cette mesure est dans son intérêt ou dans celui de sa famille. En pareil cas, la Confédération n'alloue pas ou plus de prestations d'aide sociale à l'étranger.
¹	La personne indigente peut être invitée à rentrer en Suisse si cette mesure est dans son intérêt ou dans celui de sa famille. En pareil cas, la Confédération n'alloue pas ou plus de prestations d'aide sociale à l'étranger.
²	Si la personne concernée rentre en Suisse, la Confédération prend en charge les frais de rapatriement. La Confédération peut également assumer les frais de rapatriement si une personne indigente décide d'elle-même de rentrer en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.