B-6082/2015 - 2017-01-30 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Markeneintragungsgesuche Nr. 57595-57599/2012 Schweizer Salinen, Saline Svizzere, Salines Suisses, Swiss Salines, Swiss Salt Works

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6082/2015

Urteil vom 30. Januar 2017

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

Schweizer Salinen AG,
Schweizerhalle, Rheinstrasse 52, 4133 Pratteln, vertreten durch die Rechtsanwälte
Prof. Dr. iur. Jürg Simon und Phelan Brüderlin, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuche Nr. 57595-57599/2012
Schweizer Salinen, Saline Svizzere, Salines Suisses, Swiss Salines, Swiss Salt Works.

B-6082/2015

Sachverhalt:
A.
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (Schweizer Rheinsalinen AG) hat am 21. Juni 2012 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) mit fünf Gesuchen die Eintragung der Wortmarken Schweizer Salinen, Saline Svizzere, Salines Suisses, Swiss Salines, Swiss salt works für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 1
Salz (Rohstoff), Konservierungssalz, nicht für Lebensmittel, Salz (chemische Erzeugnisse), Salz (Düngemittel), Salz für industrielle und gewerbliche Zwecke, Wasserenthärtersalze, Sole für Wasserenthärter; alle vorgenannten Salze und salzhaltigen Waren schweizerischer Herkunft. 3
Bade-Salze, Badesole, nicht für medizinische Zwecke, Bleichsalze; alle vorgenannten Salze und salzhaltigen Waren schweizerischer Herkunft. 5
Pharma- und Medizinalsalze, Bade-Salze, Badesole für medizinische Zwecke, Salze für Mineralwasserbäder; alle vorgenannten Salze und salzhaltigen Waren schweizerischer Herkunft. 30
Speisesalze (Kochsalz), Gewürz-Salze, mineralisierte Salze, Salze zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; alle vorgenannten Salze und salzhaltigen Waren schweizerischer Herkunft. 31
Viehsalz, landwirtschaftliche Salze (Futtermittelzusätze), Futtermittelsalze, Lecksteine; alle vorgenannten Salze und salzhaltigen Waren schweizerischer Herkunft.
35
Detailhandel.

B.
Die Vorinstanz beanstandete am 6. September 2012 die angemeldeten Zeichen mit der Begründung, die Marken gehörten für die beanspruchten Waren dem Gemeingut an und seien irreführend. Die Waren der Klassen 1, 3 und 5 könnten nur mit der geographischen Einschränkung "...; alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft" eingetragen werden. Die Wortkombinationen würden im Sinne von "schweizerischer Betrieb zur Ge-
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winnung von Salz" und nicht als betriebliche Herkunftshinweise verstanden. Die Frage nach einem an den Zeichen bestehenden Freihaltebedürfnis liess sie offen. C.
Mit Stellungnahme vom 8. Januar 2013 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die schweizerischen Kantone über das sog. Salzregal verfügten, ein Monopol, das der Versorgungssicherstellung der Bevölkerung mit Speisesalz und der Bereitstellung von Streusalz diene. Diese Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit sei in Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ausdrücklich vorgesehen. Die Kantone hätten in Ausübung ihres Regalrechts die Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973 (Salzkonkordat, z.B. veröffentlicht in der Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. 690.910) abgeschlossen. Im Rahmen einer zusätzlichen Grundsatzvereinbarung zwischen den Konkordatskantonen, der Schweizer Rheinsalinen AG und dem Kanton Waadt sowie der Saline de Bex SA sei ein Zusammenschluss der Schweizer Rheinsalinen AG und der Saline de Bex SA zu einem einheitlich geführten Unternehmen sowie ein Beitritt des Kantons Waadt zum Salzkonkordat beschlossen worden. Bestehe von Gesetzes wegen eine einzige nationale Anbieterin, bestehe kein Freihaltebedürfnis. Mit einer Einschränkung des Warenverzeichnisses "alle vorgenannten Salze schweizerischer Herkunft, ausgenommen deklarierte Salzbearbeitungen und Mischprodukte", erklärte sie sich einverstanden. D.
Am 4. April 2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das Zeichen "Schweizer Salinen" und dessen anderssprachigen Äquivalente könnten für Detailhandel der Klasse 35 zum Markenschutz zugelassen werden. Mit Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 1, 3, 5, 30 und 31 gehöre das Zeichen jedoch zum Gemeingut. Weil die Waren zudem nicht vollständig auf solche schweizerischer Herkunft eingeschränkt seien, sei das Zeichen irreführend.
E.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 verwies die Beschwerdeführerin vollumfänglich auf ihre Eingabe vom 8. Januar 2013. Zusätzlich reichte sie die unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Kanton Waadt, den Schweizer Rheinsalinen AG und der Saline de Bex SA ein. Ferner schlug sie die Um-
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formulierung der Einschränkung in "alle vorgenannten Salze und salzhaltigen Waren schweizerischer Herkunft, ausgenommen deklarierte Salzbearbeitungen und Mischprodukte" vor. F.
Mit E-Mail vom 27. Februar 2014 verzichtete die Beschwerdeführerin auf den Disclaimer "ausgenommen deklarierte Salzbearbeitungen und Mischprodukte". G.
Mit fünf Schreiben vom 3. April 2014 teilte die Vorinstanz mit, aufgrund der neuen Formulierung der Einschränkung bestehe keine Irreführungsgefahr mehr. Hingegen bestehe weiterhin der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts. H.
Mit Eingabe vom 5. August 2014 teilte die Beschwerdeführerin den definitiven Beitritt des Kantons Waadt per Ende Juni 2014 zum Salzkonkordat mit. Die beiden Unternehmen Saline de Bex SA und Schweizer Rheinsalinen AG seien zu einem einzigen Unternehmen zusammengeführt worden und träten neu unter dem Namen Schweizer Salinen AG/Salines Suisses SA auf. Eine Aufhebung des Salzkonkordats sei unrealistisch. Im Wissen um die Aufgabe und spezielle Situation auf dem Salzmarkt würden die relevanten Verkehrskreise das Zeichen "Schweizer Salinen" darum nicht als Sachbezeichnung für konkurrierende schweizerische Salzunternehmen, sondern als originäres Kennzeichen für die Schweizer Salinen AG auffassen. I.
Mit fünf Schreiben vom 6. November 2014 hielt die Vorinstanz an der teilweisen Zurückweisung der Zeichen fest. Zur Begründung führte sie aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die kantonalen Gesetze änderten und das umstrittene Salzregal aufgehoben werde. Beim betreffenden Konkordat handle es sich nicht um einen Beschluss auf Bundesebene, sondern um einen interkantonalen privatrechtlichen Vertrag, der jederzeit aufgelöst werden könne. Es könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Abnehmer vom Salzregal und/oder vom Konkordat Kenntnis hätten. Dem Publikum dürfte nicht bekannt sein, dass die Mehrheit der Kantone dem Salzkonkordat beigetreten sei. Folglich würden die Abnehmer das Zeichen "Schweizer Salinen" nicht der Hinterlegerin zuordnen,
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sondern als Sachbezeichnung für irgendeine Salzfirma der Schweiz verstehen. Das Zeichen beschreibe direkt den Gewinnungs-, Verarbeitungsund Verkaufsort der Waren der Klassen 1, 3, 5, 30 und 31 und sei folglich nicht unterscheidungskräftig. Die Frage des Freihaltebedürfnisses liess die Vorinstanz offen.
J.
Mit Schreiben vom 4. März 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung fest. K.
Am 14. Juli 2015 gab die Beschwerdeführerin die Änderung ihrer Firma in Schweizer Salinen AG bekannt.
L.
Darauf erliess die Vorinstanz am 28. August 2015 eine Verfügung, in der sie die Marke für alle beanspruchten Waren zurückwies. Zur Begründung führte sie aus, die Zeichen erschöpften sich in einer sprachüblichen Kombination generischer Begriffe, nämlich einer direkten Herkunftsangabe und einer Sachbezeichnung für eine Anlage bzw. ein Unternehmen. In Bezug zu den strittigen Waren gesetzt, stellten die Zeichen direkt beschreibende Hinweise auf den Anbieter bzw. auf den Gewinnungs-, Verarbeitungsortund Verkaufsort dar. Es werde ein beliebiger Anbieter der mit den Zeichen genannten Art und Herkunft beschrieben, weshalb das markenrechtliche Erfordernis eines Hinweises auf eine bestimmte betriebliche Herkunft nicht erfüllt sei. Zusätzlich bestehe an den strittigen Zeichen auch ein (zukünftiges) Freihaltebedürfnis. M.
Am 28. September 2015 reichte die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, in der sie folgende Anträge stellte: 1. Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 28. August 2015 betreffend die Markeneintragungsgesuche Nr. 57595/2012 Schweizer Salinen, Nr. 57596/2012 Saline Svizzere, Nr. 57597/2012 Salines Suisses, Nr. 57598/2012 Swiss Salines und Nr. 57599/2012 Swiss Salt Works sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zeichen "Schweizer Salinen", "Saline Svizzere", "Salines Suisses", "Swiss Salines" und "Swiss Salt Works" für sämtliche beanspruchten Waren als Marke einzutragen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich Mehrwertsteuer] zu Lasten der Vorinstanz.
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Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss Lehre und Rechtsprechung entbehre es beschreibenden Zeichen keineswegs a priori an originärer Unterscheidungskraft. Je nach den konkreten Umständen bestehe eine genügende Wahrscheinlichkeit, dass die massgebenden Verkehrskreise das Zeichen unabhängig von seiner Verkehrsdurchsetzung als individualisierenden Hinweis auf eine bestimmte Unternehmung und nicht bloss als Anpreisung, Inhalts- oder anderweitige Sachangabe verstünden. Es handle sich hierbei um eine "markenrechtliche Sonderkonstellation", in der an sich nicht unterscheidungskräftige, freihaltebedürftige Marken zu Gunsten einer Hinterlegerin geschützt würden, falls die Hinterlegerin aufgrund faktischer oder regulatorischer Gegebenheiten die einzige Erbringerin entsprechender Dienstleistungen oder die einzige Produzentin oder Vertreiberin bestimmter Waren sei. Vorliegend liege eine derartige Sonderkonstellation aufgrund des Salzregals und des Salzkonkordats vor. Es bestehe eine absolute Alleinstellung der Beschwerdeführerin auf dem schweizerischen Salzmarkt, die sowohl in der Bundesverfassung als auch auf kantonaler Ebene gestützt sei. Es sei von einer markenrechtlichen Sonderkonstellation im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen. N.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2015 beantragte die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Bezüglich des Sachverhalts und der materiell-rechtlichen Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung vom 28. August 2015. Zusätzlich führte sie aus, die Salinen Schweizerhalle und Riburg seien bis Mitte des Jahres 2014 gemeinsam unter dem Namen Schweizer Rheinsalinen AG aufgetreten, während daneben eigenständig die Saline de Bex SA existiert habe. [...]. Die faktische Alleinstellung, auf welche sich die Beschwerdeführerin berufe, sei in der Vergangenheit und auch aktuell nicht gegeben. Die streitgegenständlichen Markeneintragungsgesuche seien am 21. Juni 2012 von der Schweizer Rheinsalinen AG hinterlegt worden und damit rund zwei Jahre vor der Fusion der Saline de Bex SA und der Schweizer Rheinsalinen AG. Aufgrund der Massgeblichkeit des Hinterlegungszeitpunkts, die sich aus der in Art. 6 MSchG kodifizierten Hinterlegungspriorität ergebe, sei eine Eintragung der Zeichen mit Prioritätsdatum 21. Juni 2012 nicht gerechtfertigt. O.
Mit Replik vom 7. Januar 2016 hielt die Beschwerdeführerin an den in der Beschwerde vom 28. September 2015 gestellten Anträgen vollumfänglich fest. Eventualiter wurde folgendes beantragt:
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1.a eventualiter: Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 28. August 2015 betreffend die Markeneintragungsgesuche Nr. 57595/2012 Schweizer Salinen; Nr. 57596/2012 Saline Svizzere, Nr. 57597/2012 Salines Suisses, 57598/2012 Swiss Salines und 57599/2012 Swiss Salt Works sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zeichen "Schweizer Salinen", "Saline Svizzere", "Salines Suisses", "Swiss Salines" und "Swiss Salt Works" für sämtliche beanspruchten Waren als Marke mit dem Datum des in dieser Sache ergehenden Urteils als Hinterlegungsdatum einzutragen.

P.
Duplikando hielt die Vorinstanz am 10. März 2016 an ihrer Auffassung fest. Zusätzlich beantragte sie, auf das Eventualbegehren vom 7. Januar 2016 sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Q.
Am 17. August 2016 fand eine Parteiverhandlung statt, anlässlich derer die Parteien ihre bereits im schriftlichen Verfahren geäusserten Argumente erneuerten. R.
Auf weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwvG, SR 172.021]). Eingabefrist und form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
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1.2 Im Beschwerdeverfahren in Anwendung der Eventualmaxime sind sämtliche Begehren und Eventualbegehren schon in der Beschwerdeschrift vorzubringen (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Erst in der Replik gestellte, inhaltlich neue Begehren bzw. Varianten sind unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.215). Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik eventualiter beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Zeichen für sämtliche beanspruchten Waren als Marke mit dem Datum des in dieser Sache ergehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts als Hinterlegungsdatum einzutragen, ist auf die Beschwerde darum nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist daher mit Ausnahme des verspäteten Eventualbegehrens einzutreten.
Marken, die zum Gemeingut gehören, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für die Waren und Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). 2.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, welchen die für eine Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (RKGE in: sic! 2003 S. 495 ff. E. 2 "Royal Comfort"; CHRISTOPH W ILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009, N. 247). Zu Letzteren gehören u.a. beschreibende Angaben. Diese nehmen unmissverständlich Bezug auf den Kennzeichengegenstand, indem sie eine direkte Aussage über bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit der zu kennzeichnenden Ware oder Dienstleistung machen. Es handelt sich insbesondere um Angaben, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wirkung, Wert, Ursprungsort oder Herstellungsort der Waren oder Dienstleistungen aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première", BGE 118 II 181 E.3b "Duo" mit Hinweisen). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinwei-
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sen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 "we make ideas work", BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece I").
2.2 Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen aber noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der relevanten Verkehrskreise ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Phantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première", BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas", Urteile des Bundesgerichts vom 23. März 1998 in sic! 1998 S. 397 E. 1 "Avantgarde" und vom 10. September 1998 in sic! 1999 S. 29 E. 3 "Swissline"). 2.3 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Eine Eintragung kann bereits dann verweigert werden, wenn das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller", BGE 128 III 477 E. 1.5 "Première", BGE 127 III 160 E. 2b.aa "Securitas"). Englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece").
2.4 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (RKGE in sic! 2003 S. 495 E. 2 "Royal Comfort"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 "Peach Mallow").
2.5 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 "SwatchUhrband", BGE 129 III 225 E. 5.3 "Masterpiece I"). 2.6 Ausnahmsweise können Marken, die sich in einem beschreibenden Sinngehalt erschöpfen, dennoch ursprünglich unterscheidungskräftig wir-
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ken, da der Markeninhaber oder die Markeninhaberin einen ausschliesslichen Anspruch auf den Gegenstand hat, den die Marke bezeichnet. Beispielsweise wurde am Zeichen "Swiss Army" für typische Armeeaufgaben durch die Schweizer Armee und im Fall eines königlichen Privilegs einer Bank eine Unterscheidungskraft entsprechender Zeichen bejaht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 7.2 "Swiss Army" und B-7426/2006 vom 30. September 2008 E. 3.3 "The Royal Bank of Scotland"). Im Regelfall wird die originäre Unterscheidungskraft jedoch nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, ohne Berücksichtigung einer allfälligen Bekanntheit des Zeichens als Marke, geprüft (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 6 "Swiss Army" und B-4519/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.8 "Rhätische Bahn" und B-4763/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3 "Betonhülse").
3.1 Zu den ausschliesslichen Ansprüchen zählen auch staatliche Monopole. Ein staatliches Monopol liegt vor, wenn der Staat unter Ausschluss aller andern Personen das Recht hat, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben oder durch Dritte ausüben zu lassen. Durch die Monopolisierung wird die betreffende Tätigkeit dem Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit weitgehend entzogen. Monopolisierte Tätigkeiten sind deshalb von Tätigkeiten zu unterscheiden, welche nach ihrer Natur nicht von Privaten, sondern nur vom Staat selbst ausgeübt werden können (originäre Staatsaufgaben, wie z.B. Landesverteidigung, Strafverfolgung, Polizei, Zollwesen, Steuererhebung). Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) sieht was folgt vor: "Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind."
Der Vorbehalt von "Regalrechten" bezieht sich auf die "historischen" kantonalen Monopole und Regale, welche bereits bei Erlass der Bundesverfassung von 1874 bestanden haben. Hierzu gehören namentlich die sog. Grund- und Bodenregale (Berg-, Salz-, Jagd- und Fischereimonopol). Solche Regale dürfen die Kantone zu fiskalischen Zwecken, d.h. zur Erzielung von Gewinn, nutzen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2557 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2P.52/2001, 2A.89/2001 vom 24. Oktober 2001 E. 4b).
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3.2 Salzimport und Salzhandel wurden wegen der damit verbundenen eminenten politischen und wirtschaftlichen Bedeutung einzelnen Kantonen bereits vor der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahr 1848 als staatliche Ausschliesslichkeitsrechte gewährt. Damals hing die Salzversorgung der Kantone nämlich von Salzimporten aus den umliegenden Staaten ab, und es war eine der wichtigsten Regierungsaufgaben, Handelsbeziehungen zu Nachbarstaaten anzuknüpfen, welche aus den durchwegs staatseigenen Salinen billiges Salz in die Kantone zu liefern bereit waren. Die in den Kantonen bestehenden Salzmonopole sind jedoch aus fiskalischen Gründen auch beibehalten worden, als um 1830 in den Kantonen Aargau und Baselland die ersten grossen einheimischen Salzlager gefunden wurden, welche die Kantone von Salzimporten aus dem Ausland weitgehend unabhängig machten. Mit der Revision der Wirtschaftsartikel im Jahre 1947 ist das Salzhandelsmonopol in Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV 1874 als von der Handels- und Gewerbefreiheit ausgenommenes Recht dem allgemeinen Vorbehalt "kantonaler Regalrechte" unterstellt worden. Die Kantone können gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV 1874 aus fiskalischen Gründen den Vertrieb und die Einfuhr von Salz und gewissen salzhaltigen Erzeugnissen monopolisieren. Die Gewinnung von Salz und gewissen bei der Salzgewinnung anfallenden Produkten unterstehen jedoch dem Bergbaumonopol der Kantone. Aus- und Durchfuhr von Salz sind frei und fallen nicht unter das Salzhandelsmonopol. Den Kantonen steht gemäss Art. 3 BV 1874 im Bereiche des Salzhandels und des Salzimports auch die umfassende Gesetzgebungshoheit in diesem Bereich zu. Sie können Inhalt und Umfang des Salzhandelsmonopols innerhalb der Schranken der Bundesverfassung in umfassender Weise selbst bestimmen, was sie bis in das Jahr 1975 auch getan haben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Einfuhr von ausländischem Salz und der Vertrieb von importiertem oder landeseigenem Salz, je nach Kanton, entweder durch die Staatsverwaltung selbst oder durch Regiebetriebe ausgeübt oder konzessionierten Privaten überlassen. Auch Anzahl und Art der vom Salzmonopol erfassten Salze war von Kanton zu Kanton verschieden. Da Salzimporte aus dem Ausland nur mit einer Einfuhrbewilligung des jeweiligen Bestimmungskantons der Salzsendung zulässig und die Monopole in den Kantonen unterschiedlich geregelt waren, gestaltete sich die Kontrolle durch die Zollbehörden schwierig. Die Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung als auch der uneinheitliche Verkaufsmodus in den Kantonen hat diese, ausser den Kanton Waadt, bewogen, mit Hilfe des Salzkonkordats die ihnen zustehenden Aufgaben und Rechte aus dem Salzhandelsmonopol durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen AG, Schweizerhalle, (heute: die Beschwerdeführerin)
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ausüben zu lassen. Dieses Konkordat bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzverkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzhandelsmonopole. Ohne die mit einer Monopolgebühr verbundene Bewilligung der Beschwerdeführerin dürfen keine dem Salzhandelsmonopol unterstellten Waren vertrieben oder eingeführt werden. Die anfallenden Monopolgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet. Die gesamtschweizerische Bedeutung von Salzhandel und import haben zur Vereinheitlichung der rechtlichen Ordnung des Salzhandelsmonopols in der Schweiz geführt. Aus föderalistischen Erwägungen jedoch wurde der Salzhandel nicht durch Bundesrecht geschaffen, sondern mit Hilfe eines Konkordats auf interkantonaler Ebene vereinheitlicht. Das Salzhandelsmonopol ist heute fiskalisch motiviert (KARIN SUTTER-SOMM, Das Monopol im schweizerischen Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Diss. Basel 1989, S. 123 ff.; JEAN FRANÇOIS BERGIER, Die Geschichte vom Salz, 1991, S. 36, S. 91 ff., S. 209).

Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Diese setzen sich nach Ansicht der Vorinstanz aus schweizerischen Durchschnittskonsumenten und aus Fachkreisen, nämlich Personen aus dem medizinischen und pharmazeutischen Bereich, Agronomen, Gastronomen usw. zusammen. Mit Bezug auf die in Klasse 1 beanspruchten Waren Salz (Rohstoff), Konservierungssalz, nicht für Lebensmittel, Salz (chemische Erzeugnisse), Salz (Düngemittel), Salz für industrielle und gewerbliche Zwecke, Wasserenthärtersalze, Sole für Wasserenthärter ist diese Festlegung zumindest unvollständig, werden doch diese Waren auch von Industriellen und damit einer weiteren Gruppe von Fachleuten ausgewählt. Die Waren der Klasse 31 Viehsalz, landwirtschaftliche Salze (Futtermittelzusätze), Futtermittelsalze und Lecksteine werden von Vertreibern dieser Waren sowie von Landwirten nachgefragt. Bei der weiteren Beurteilung der Schutzfähigkeit der vorliegenden Marke ist ein besonderes Augenmerk auf die Sicht der Endverbraucher zu legen. Denn bei Waren und Dienstleistungen, die sowohl an Fachleute als auch an Endverbraucher vertrieben werden, ist die Sichtweise der grössten und am wenigsten erfahrenen Marktgruppe am bedeutendsten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5786/2011 vom 23. November 2012 "Qatar Airways" E. 3).

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5.1 Im nächsten Schritt ist der Sinngehalt zu ermitteln, den die massgeblichen Verkehrskreise mit dem Zeichen "Schweizer Salinen" bzw. dessen Übersetzungen ins Französische, Italienische und Englische (Salines Suisses, Saline Svizzere, Swiss Salines, Swiss Salt Works) im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren verbinden. Dazu ist der Sinngehalt der einzelnen Elemente zu ermitteln und daraufhin festzustellen, welchen Gesamteindruck die Marke bei den massgeblichen Verkehrskreisen hinterlässt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5786/2011 vom 23. November 2012 E. 4.1 "Qatar Airways" und B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 4.5 "Jumbo Line").
5.1.1 "Svizzere" ist die Pluralform von "svizzera" (Italienisch) und wird mit "Schweizer" bzw. "schweizerisch" übersetzt. "Suisses" ist die Pluralform von "Suisse" (Französisch) und wird mit "Schweizer" bzw. "schweizerisch" übersetzt. "Swiss" (Englisch) wird mit "schweizerisch" übersetzt. 5.1.2 "Saline" hat die Bedeutung von einer Anlage zur Gewinnung von Kochsalz aus natürlichen wässrigen Salzlösungen (Meerwasser, Wasser von Salzseen oder kochsalzhaltigen Quellen) durch Verdunstung des Wassers; in einfachster Form ein System von flachen Becken (sog. Salzgärten), in denen man die Sole unter der Einwirkung der Luft eintrocknen lässt (v.a. in Küstengebieten mit warmem Klima noch weit verbreitet). In modernen Salinen arbeitet man die (häufig über Gradierwerke vorkonzentrierte) Sole in Sudpfannen mit nachgeschalteten Zentrifugen auf oder benutzt Verdampfersysteme (Meyers Grosses Universallexikon in 15 Bänden, Band 12, Mannheim 1984, S. 208). Saline ist die Pluralform von salina und bedeutet 1. Saline, Salzwerk, 2. Salzlagerstätte (e-Handwörterbuch Italienisch-Deutsch 4.0). Salines ist die Pluralform von saline und bedeutet Saline, Salzwerk (e-Handwörterbuch Französisch-Deutsch 5.0). Salines ist die Pluralform von saline und bedeutet Saline, Salzwerk (e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Saltworks bedeutet auch Salinen (e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Sämtliche Bestandteile dieser Mehrwortmarken (in Deutsch, Italienisch, Französisch und Englisch) gehören zum Grundwortschatz und werden von den massgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres verstanden (zur Technologie der Salzförderung im Wandel der Zeit: BERGIER, a.a.O., S. 37 ff).
5.2 Im Gesamteindruck werden die massgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den strittigen Waren die hinterlegte Marke als Schweizer Salzwerke (Salines Suisses, Saline Svizzere, Swiss Salines, Swiss Salt Works) verstehen.
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5.3 Den Verkehrskreisen, auch der breiten Käuferschaft von Salz, ist aufgrund seiner langen Geschichte zumindest bekannt, dass der Salzvertrieb öffentlich-rechtlich gesteuert wird. Das Zeichen Schweizer Salinen wird von den massgeblichen Abnehmerkreisen dadurch nicht als Sachbezeichnung für einen beliebigen Anbieter verstanden, sondern als originäres Kennzeichen für die Schweizer Salinen (vgl. Urteil des BVGer B-3553/2007 vom 26. August 2008 "Swiss Army" [E. 7.2]). [...]. Denn die Vorgängerin der Beschwerdeführerin versorgte bereits vor der Fusion mit der Saline de Bex SA den grössten Teil der Bevölkerung mit Salz. Die Fusion bekräftigte die Marke, indem sie die Alleinstellung der Beschwerdeführerin vollendete. 5.4 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass folgende Ausschliesslichkeitskriterien des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom 26. August 2008 auf den vorliegenden Fall anwendbar sind. (i) Die Armee wie auch die Beschwerdeführerin sind für einen wesentlichen Teil der entsprechenden Aufgaben allein zuständig, (ii) die Gründung weiterer Schweizer Armeen bzw. Salinen ist nicht zu erwarten, (iii) die Bezeichnung anderer bewaffneter Korps im In- der Ausland als "Schweizer Armee" oder "Swiss Army" und desgleichen die Verwendung der strittigen Marken für andere Naturvorkommen im In- und Ausland wären irreführend und unangemessen. So ist die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit Jahrzehnten allein für den wesentlichen Teil der Schweizer Salzversorgung zuständig. Die Gründung weiterer Salinen durch Dritte auf privater Basis wäre unzulässig, da ein Monopol vorliegt. Auf einen Austritt eines Kantons aus dem Konkordat weist nichts hin. Zu beachten ist weiter, dass in der Schweiz nur an drei Orten (Schweizerhalle, Riburg und Bex) Salz überhaupt abgebaut werden kann. In etlichen Regionen der Schweiz bestehen keine Salzvorkommen, andere Regionen eignen sich aufgrund der topografischen Gegebenheiten nicht für den Salzabbau. Der Austritt aus dem Konkordat würde einem Kanton keine Vorteile bringen. Die Bezeichnung einer einzelnen Saline, welche aus dem Konkordat austreten würde, als Schweizer Saline, wäre unangemessen und irreführend. 5.5 Die Beschwerdeführerin legt zutreffend dar, dass es hochgradig unwahrscheinlich ist, dass sich an ihrer Monopolstellung mittel- oder langfristig etwas ändern könnte. Nachdem die Rheinsalinen AG mit der Saline de Bex SA im Jahr 2014 fusioniert hat, ist gegenteils von langfristig konstanten Verhältnissen auszugehen. Zwar ist der Kanton Jura formell nicht Mitglied des interkantonalen Konkordats, doch ist er als Aktionär der Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 1979 einer der Träger der Beschwerdeführerin Seite 14

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und hat Anspruch auf die Stellung eines Vertreters im Verwaltungsrat gemäss Art. 7 Abs. 1 des Salzkonkordats. Die Aufhebung des interkantonalen Konkordats bedürfte einer Änderung der Verfassung, worauf zurzeit keine Hinweise bestehen. Damit ist auch kein Freihaltebedürfnis an "Schweizer Salinen" und den übrigen strittigen Marken erkennbar (vgl. Urteile B-3553/2007 E. 7.2 "Swiss Army"; B-7426/2006 E. 3.3 "The Royal Bank of Scotland").

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdeführerin anzuweisen ist, die schweizerischen Markenanmeldungen Nr. 57595-57599/2012 Schweizer Salinen, Saline Svizzere, Salines Suisses, Swiss Salines, Swiss Salt Works für sämtliche beanspruchten Waren in den Klassen 1, 3, 5, 30 und 31 per 21. Juni 2012 zuzulassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten. Überdies ist ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Fehlt wie vorliegend eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf Fr. 4'500. festzusetzen (Art. 8 und 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. August 2015 wird aufgehoben und dieses angewiesen, den schweizerischen Markenanmeldungen Nr. 57595/ 2012-57599/2012 Schweizer Salinen, Saline Svizzere, Salines Suisses, Swiss Salines, Swiss salt works für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 1, 3, 5, 30 und 31 Schutz zu gewähren.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 4'500. (inkl. MWST) zugesprochen.

Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) die Vorinstanz (Ref-Nr. 57595-57599/2012; Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Polizei- und Justizdepartement (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Karin Behnke

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 7. Februar 2017

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B-6082/2015 30. Januar 2017 27. Juni 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Marken-, Design- und Sortenschutz

Gegenstand Markeneintragungsgesuche Nr. 57595-57599/2012 Schweizer Salinen, Saline Svizzere, Salines Suisses, Swiss Salines, Swiss Salt Works

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

118-II-181 127-III-160 128-III-447 128-III-476 129-III-225 130-III-328 131-III-495

Weitere Urteile ab 2000

2A.89/2001 2P.52/2001 4A.161/2007

BVGer

B-3553/2007 B-4519/2011 B-4763/2012 B-5518/2007 B-5786/2011 B-6082/2015 B-6246/2010 B-7426/2006

sic!

1998 S.3971999 S.292003 S.495

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 232.11 MSchG Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz Art. 6 Hinterlegungspriorität
		Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 3 Kantone
		Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.010.31 IGEG Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) Art. 2 Aufgaben
	1.	Das IGE erfüllt folgende Aufgaben:
		a. [1]	Es besorgt die Vorbereitung der Erlasse über die Erfindungspatente, das Design, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Marken und Herkunftsangaben, öffentlichen Wappen und anderen öffentlichen Kennzeichen sowie der übrigen Erlasse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten des Bundes zuständig sind.
		b.	Es vollzieht nach Massgabe der Spezialgesetzgebung die Erlasse nach Buchstabe a sowie die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
		c.	Es berät im gemeinwirtschaftlichen Bereich den Bundesrat und die übrigen Bundesbehörden in Fragen des Geistigen Eigentums.
		d.	Es vertritt die Schweiz, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten des Bundes, im Rahmen von internationalen Organisationen und Übereinkommen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
		e.	Es wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen anderer internationaler Organisationen und Übereinkommen mit, soweit diese das Geistige Eigentum mitbetreffen.
		f.	Es beteiligt sich an der technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums.
		g.	Es erbringt in seinem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage des Privatrechts Dienstleistungen; insbesondere informiert es über die immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme, über Schutztitel und über den Stand der Technik.
	2.	Der Bundesrat kann dem IGE weitere Aufgaben zuweisen; die Artikel 13 und 14 sind anwendbar. [2]
	3.	Das IGE arbeitet mit der Europäischen Patentorganisation, mit andern internationalen sowie mit in- und ausländischen Organisationen zusammen.
	3bis.	Das IGE kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe f völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen. Es koordiniert sich dabei mit den anderen Bundesstellen, die im Bereich der internationalen Zusammenarbeit tätig sind. [3]
	4.	Es kann gegen Entgelt Dienstleistungen anderer Verwaltungseinheiten des Bundes in Anspruch nehmen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2005 über das Entlastungsprogramm 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5427; BBl 2005 759). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).