1B_429/2018 - 2018-11-29 - Procédure pénale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 429/2018

Urteil vom 29. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Weidmann,

gegen

Strafgericht Basel-Stadt,
Schützenmattstrasse 20, Postfach, 4009 Basel,
Beschwerdegegner,

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte,
Postfach 1348, 4001 Basel,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
3. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nathan Landshut,
4. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Haas,
5. E.________,

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 20. Juni 2018 (BES.2018.29).

Sachverhalt:

A.
Am 21. November 2016 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt B.________, C.________ und D.________ wegen verschiedener Delikte zu Freiheitsstrafen. Zudem sprach es den Privatklägern Schadenersatz aus eingezogenen Vermögenswerten der F.________ AG und der G.________ AG zu.
Am 16. Februar 2018 erhob die A.________ AG, die per 16. März 2017 die F.________ AG und die G.________ AG+ absorbiert hatte, Beschwerde ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie machte zum einen eine Rechtsverzögerung geltend, weil das schriftlich begründete Urteil des Strafgerichts noch immer nicht vorlag. Zum andern rügte sie vorsorglich eine formelle Rechtsverweigerung, weil einer der am Urteil vom 21. November 2016 beteiligten Richter mittlerweile aus dem Amt geschieden sei und deshalb an der Urteilsbegründung nicht mehr werde mitwirken können.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2018 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass das Strafgericht eine Rechtsverzögerung begangen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es aus, die A.________ AG habe an der Behandlung ihrer Beschwerde bezüglich Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung weiterhin ein schutzwürdiges Interesse, obwohl das schriftlich begründete Urteil des Strafgerichts in der Zwischenzeit, d.h. am 17. April 2018, zugestellt worden sei. Die Dauer von 510 Tagen für die Ausfertigung des begründeten Urteils sei unter den konkreten Umständen zu lang und stelle eine Rechtsverzögerung dar. Da gegen das Urteil Berufung erklärt worden sei, werde das Berufungsgericht zu entscheiden haben, inwiefern es diesen Umstand berücksichtige. Hingegen sei die Beschwerde in Bezug auf das Ausscheiden eines Richters abzuweisen, da es insofern nur auf die Urteilsfällung ankomme und der betreffende Richter damals noch im Amt gewesen sei. Soweit in zwei nach der Replik eingereichten Eingaben vom 5. und 18. April 2018 noch anderweitig Kritik geübt werde, sei darauf wegen Verspätung nicht einzutreten.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 13. September 2018 beantragt die A.________ AG im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei insoweit aufzuheben, als darin die Beschwerde abgewiesen oder nicht darauf eingetreten worden sei. Zudem sei das Urteil des Strafgerichts vom 21. November 2016 aufzuheben und das Strafgericht anzuweisen, das Verfahren in ordnungsgemässer, gesetzeskonformer Zusammensetzung zu wiederholen und ein neues Urteil in der Sache zu fällen. Eventualiter sei die Sache ans Appellationsgericht zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Strafgericht und E.________ haben Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Der Begriff des Ausstands im Sinne dieser Bestimmung ist weit zu verstehen. Darunter fallen auch andere Zwischenentscheide über die Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Es handelt sich dabei um gerichtsorganisatorische Fragen, die endgültig entschieden werden sollen, bevor das Verfahren fortgesetzt wird (Urteil 1B 517/2017 vom 13. März 2018 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in BGE 144 I 70). Auf die Frage, inwiefern dies auch im vorliegenden Fall zutrifft, wo das Strafgericht das Urteil in der Sache bereits gefällt hat, ist weiter unten einzugehen. Die Beschwerdeführerin ist im Übrigen gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf ihr Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Im Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsbegründung des Strafgerichts war einer der Richter zufolge Wohnsitzwechsels bereits aus dem Amt geschieden. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 4 StPO. Es sei nicht gewährleistet, dass die schriftliche Urteilsbegründung mit dem übereinstimme, was das Strafgericht im November 2016 im Rahmen der internen Urteilsberatungen erwogen habe. Dafür sei die Mitwirkung von sämtlichen Richtern notwendig. Dasselbe ergebe sich aus einer systematischen Auslegung der anwendbaren Bestimmungen der StPO. Diese sehe zudem vor, dass "das Gericht", womit das gesetzmässig zusammengesetzte Gericht gemeint sei, die Entscheide eröffne (Art. 84 StPO).

2.2. Das Appellationsgericht hält fest, das Strafgericht habe sein Urteil am 21. November 2016 in ordnungsgemässer Besetzung mit drei Richtern gefällt. Massgebend sei einzig dieser Zeitpunkt. Nach der Eröffnung sei das Gericht an sein Urteil gebunden. Bei der Redaktion der Urteilsbegründung wirkten die nebenamtlichen Richter praxisgemäss nicht mehr mit.

2.3. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Rüge nicht im Rahmen ihrer Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts statt mit StPO-Beschwerde hätte vorbringen sollen (vgl. Art. 394 lit. a StPO). Dafür spricht, dass im Zeitpunkt der Beschwerde an das Appellationsgericht das Urteil des Strafgerichts bereits gefällt, wenn auch noch nicht begründet worden war und dass die Beschwerde in dieser Hinsicht quasi vorsorglich und einzig im Hinblick auf die Urteilsbegründung erfolgte. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da sich die Rüge jedenfalls als unbegründet erweist.

2.4. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Massgebend ist in erster Linie, dass das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung ordnungsgemäss besetzt ist (Urteil 5A 523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; vgl. auch BGE 140 II 141 E. 1.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung ausdrücklich fesgehalten, es sei danach zu unterscheiden, ob ein Richter vor der Urteilsfällung oder aber danach, jedoch noch vor der Urteilseröffnung aus dem Amt geschieden sei (Urteil 1C 235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bereits daraus geht hervor, dass es nicht generell unzulässig ist, das Urteil zu einem Zeitpunkt zu begründen bzw. zuzustellen, zu welchem ein Richter des Spruchkörpers bereits nicht mehr im Amt ist. Dass solches nur unter der Bedingung der Genehmigung der Urteilsbegründung durch den betroffenen Richter möglich ist, wie die Beschwerdeführerin annimmt, trifft nicht zu.

2.5. Im Urteil Cerovsek und Bozicnik gegen Slowenien hatte der EGMR einen Fall zu beurteilen, in dem zwei Einzelrichter die von einer anderen, in der Zwischenzeit in den Ruhestand getretenen Einzelrichterin gefällten Strafurteile gestützt auf die Akten mit einer Begründung versehen hatten. Art. 6 Abs. 1 EMRK erwies sich als verletzt, weil die Einzelrichterin ihr Urteil nicht nur auf die Akten, sondern auch auf ihre direkten Wahrnehmungen im Hauptverfahren gestützt hatte, jedoch weder eine mündliche Urteilsbegründung abgegeben noch irgendwelche anderen Anweisungen für die schriftliche Urteilsbegründung zurückgelassen hatte. Vor diesem Hintergrund waren die am Hauptverfahren unbeteiligten Richter nicht in der Lage, eine authentische Begründung zu redigieren (Urteil Cerovsek und Bozicnik gegen Slowenien vom 7. März 2017, Nr. 68939/12, Ziff. 38-48).

2.6. Vorliegend verhält es sich anders. Der verfahrensleitende Gerichtspräsident, der zusammen mit dem Gerichtsschreiber das begründete Urteil unterschrieb, war unbestrittenermassen an der Hauptverhandlung anwesend gewesen und damit in der Lage, die dort gemachten Wahrnehmungen direkt in die schriftliche Begründung einfliessen zu lassen.

2.7. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich schliesslich auch nicht der StPO entnehmen, dass die schriftliche Urteilsbegründung von sämtlichen Richtern genehmigt werden müsste. Wenn Art. 84 Abs. 4 StPO festhält, dass "das Gericht" das Urteil begründet, so ist dafür ebenso wenig die Mitwirkung des gesamten Spruchkörpers erforderlich wie für die Zustellung des Urteils, welche gemäss derselben Bestimmung ebenfalls vom "Gericht" zu besorgen ist. Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass die StPO in Art. 335 Abs. 2 vorbehältlich des Verzichts der Parteien die Wiederholung der gesamten Hauptverhandlung verlangt, wenn während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter ausfällt, für das nachfolgende Verfahren - welches auch die Redaktion der schriftlichen Urteilsbegründung umfasst - jedoch keine entsprechende Vorschrift enthält.

2.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass das nach Urteilsfällung, jedoch noch vor Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgte Ausscheiden eines Richters unter den gegebenen Umständen nicht gegen Bundes- und Völkerrecht verstiess. Die betreffende Kritik der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zudem fragwürdig, ob der betreffende Richter seinen Wohnsitz im Urteilszeitpunkt noch im Kanton Basel-Stadt hatte und damit das gesetzliche Wohnsitzerfordernis erfüllte. In diesem Zusammenhang rügt sie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Das Appellationsgericht habe es zu Unrecht als "unstreitig" bezeichnet, dass der Richter per 28. Februar 2017 aus dem Amt geschieden sei. Zum einen habe sie selbst sich nie zum Wohnsitz des Richters am Tag der Urteilsfällung geäussert, zum andern habe sich auch das erstinstanzliche Gericht nicht damit befasst. Da die Frage des Wohnsitzes im Urteilszeitpunkt erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich geworden sei, dürften nach Art. 99 Abs. 1 BGG auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden.

3.2. Haben sich weder die Beschwerdeführerin noch das Strafgericht im bisherigen Verfahren zum Wohnsitz des betreffenden Richters im Urteilszeitpunkt geäussert, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Appellationsgericht es als unstreitig bezeichnete, dass dieser damals noch im Amt war (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die Frage erst durch den angefochtenen Entscheid rechtlich erheblich geworden sein soll, trifft nicht zu. Die im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel, mit denen das Datum des Wohnsitzwechsels in Frage gestellt werden soll, sind deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Wollte die Beschwerdeführerin im Übrigen mit ihren Ausführungen kritisieren, dass das Strafgericht bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr bundesrechtskonform besetzt gewesen sei, hätte sie dies nach Treu und Glauben schon im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen müssen (vgl. Urteil 2C 128/2016 vom 7. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

4.

4.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, im Verfahren vor dem Strafgericht sei der Spruchkörper in Verletzung von Bundesrecht zusammengesetzt worden. Das Bundesgericht habe in einem Urteil vom 20. März 2018 festgestellt, dass das Organisationsreglement vom 16. Dezember 2016 des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt verfassungs- und konventionswidrig sei (Urteil 1C 187/2017 vom 20. März 2018, in: ZBl 119/2018 S. 343). Auf das hier in Frage stehende Verfahren vor dem Strafgericht sei zwar das Organisationsreglement in einer früheren Fassung zur Anwendung gelangt, doch habe sich am Mechanismus der Spruchkörperbesetzung nichts geändert. Indem das Appellationsgericht auf ihre Rüge nicht eingetreten sei, obwohl sie sie sofort nach Publikation des erwähnten Bundesgerichtsurteils vorgebracht habe, habe es den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und zudem Recht verletzt.

4.2. Ausstandsgründe und Organmängel anderer Art sind nach der Rechtsprechung gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) so früh wie möglich, d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend zu machen. Dies gilt auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; Urteil 1B 513/2017 vom 5. März 2018 E. 3; je mit Hinweisen). Indem die Beschwerdeführerin nach Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verfahren vor dem Strafgericht nicht sogleich reagierte, sondern die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit erst viele Monate später vor dem Appellationsgericht geltend machte, handelte sie somit entgegen Treu und Glauben. Ihr Vorbringen war verspätet, weshalb das Appellationsgericht darauf nicht eintreten durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, B.________, C.________, D.________, E.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 351 Prononcé et notification du jugement - 1 Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.
¹	Lorsque le tribunal est en mesure de statuer matériellement sur l'accusation, il rend un jugement sur la culpabilité du prévenu, les sanctions et les autres conséquences.
²	Le tribunal rend son jugement sur chaque point à la majorité simple. Chaque membre est tenu de voter.
³	Le tribunal notifie son jugement conformément à l'art. 84.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 394 Irrecevabilité du recours - Le recours est irrecevable:
^a	lorsque l'appel est recevable;
^b	lorsque le ministère public ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions rejette une réquisition de preuves qui peut être réitérée sans préjudice juridique devant le tribunal de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.