1B_429/2018 - 2018-11-29 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 429/2018

Urteil vom 29. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Weidmann,

gegen

Strafgericht Basel-Stadt,
Schützenmattstrasse 20, Postfach, 4009 Basel,
Beschwerdegegner,

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte,
Postfach 1348, 4001 Basel,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
3. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nathan Landshut,
4. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Haas,
5. E.________,

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 20. Juni 2018 (BES.2018.29).

Sachverhalt:

A.
Am 21. November 2016 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt B.________, C.________ und D.________ wegen verschiedener Delikte zu Freiheitsstrafen. Zudem sprach es den Privatklägern Schadenersatz aus eingezogenen Vermögenswerten der F.________ AG und der G.________ AG zu.
Am 16. Februar 2018 erhob die A.________ AG, die per 16. März 2017 die F.________ AG und die G.________ AG+ absorbiert hatte, Beschwerde ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie machte zum einen eine Rechtsverzögerung geltend, weil das schriftlich begründete Urteil des Strafgerichts noch immer nicht vorlag. Zum andern rügte sie vorsorglich eine formelle Rechtsverweigerung, weil einer der am Urteil vom 21. November 2016 beteiligten Richter mittlerweile aus dem Amt geschieden sei und deshalb an der Urteilsbegründung nicht mehr werde mitwirken können.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2018 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass das Strafgericht eine Rechtsverzögerung begangen habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es aus, die A.________ AG habe an der Behandlung ihrer Beschwerde bezüglich Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung weiterhin ein schutzwürdiges Interesse, obwohl das schriftlich begründete Urteil des Strafgerichts in der Zwischenzeit, d.h. am 17. April 2018, zugestellt worden sei. Die Dauer von 510 Tagen für die Ausfertigung des begründeten Urteils sei unter den konkreten Umständen zu lang und stelle eine Rechtsverzögerung dar. Da gegen das Urteil Berufung erklärt worden sei, werde das Berufungsgericht zu entscheiden haben, inwiefern es diesen Umstand berücksichtige. Hingegen sei die Beschwerde in Bezug auf das Ausscheiden eines Richters abzuweisen, da es insofern nur auf die Urteilsfällung ankomme und der betreffende Richter damals noch im Amt gewesen sei. Soweit in zwei nach der Replik eingereichten Eingaben vom 5. und 18. April 2018 noch anderweitig Kritik geübt werde, sei darauf wegen Verspätung nicht einzutreten.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 13. September 2018 beantragt die A.________ AG im Wesentlichen, der Entscheid des Appellationsgerichts sei insoweit aufzuheben, als darin die Beschwerde abgewiesen oder nicht darauf eingetreten worden sei. Zudem sei das Urteil des Strafgerichts vom 21. November 2016 aufzuheben und das Strafgericht anzuweisen, das Verfahren in ordnungsgemässer, gesetzeskonformer Zusammensetzung zu wiederholen und ein neues Urteil in der Sache zu fällen. Eventualiter sei die Sache ans Appellationsgericht zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Strafgericht und E.________ haben Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Der Begriff des Ausstands im Sinne dieser Bestimmung ist weit zu verstehen. Darunter fallen auch andere Zwischenentscheide über die Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Es handelt sich dabei um gerichtsorganisatorische Fragen, die endgültig entschieden werden sollen, bevor das Verfahren fortgesetzt wird (Urteil 1B 517/2017 vom 13. März 2018 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in BGE 144 I 70). Auf die Frage, inwiefern dies auch im vorliegenden Fall zutrifft, wo das Strafgericht das Urteil in der Sache bereits gefällt hat, ist weiter unten einzugehen. Die Beschwerdeführerin ist im Übrigen gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf ihr Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Im Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsbegründung des Strafgerichts war einer der Richter zufolge Wohnsitzwechsels bereits aus dem Amt geschieden. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 351 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 4 StPO. Es sei nicht gewährleistet, dass die schriftliche Urteilsbegründung mit dem übereinstimme, was das Strafgericht im November 2016 im Rahmen der internen Urteilsberatungen erwogen habe. Dafür sei die Mitwirkung von sämtlichen Richtern notwendig. Dasselbe ergebe sich aus einer systematischen Auslegung der anwendbaren Bestimmungen der StPO. Diese sehe zudem vor, dass "das Gericht", womit das gesetzmässig zusammengesetzte Gericht gemeint sei, die Entscheide eröffne (Art. 84 StPO).

2.2. Das Appellationsgericht hält fest, das Strafgericht habe sein Urteil am 21. November 2016 in ordnungsgemässer Besetzung mit drei Richtern gefällt. Massgebend sei einzig dieser Zeitpunkt. Nach der Eröffnung sei das Gericht an sein Urteil gebunden. Bei der Redaktion der Urteilsbegründung wirkten die nebenamtlichen Richter praxisgemäss nicht mehr mit.

2.3. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Rüge nicht im Rahmen ihrer Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts statt mit StPO-Beschwerde hätte vorbringen sollen (vgl. Art. 394 lit. a StPO). Dafür spricht, dass im Zeitpunkt der Beschwerde an das Appellationsgericht das Urteil des Strafgerichts bereits gefällt, wenn auch noch nicht begründet worden war und dass die Beschwerde in dieser Hinsicht quasi vorsorglich und einzig im Hinblick auf die Urteilsbegründung erfolgte. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da sich die Rüge jedenfalls als unbegründet erweist.

2.4. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Massgebend ist in erster Linie, dass das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung ordnungsgemäss besetzt ist (Urteil 5A 523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2; vgl. auch BGE 140 II 141 E. 1.1 S. 144 f.; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung ausdrücklich fesgehalten, es sei danach zu unterscheiden, ob ein Richter vor der Urteilsfällung oder aber danach, jedoch noch vor der Urteilseröffnung aus dem Amt geschieden sei (Urteil 1C 235/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bereits daraus geht hervor, dass es nicht generell unzulässig ist, das Urteil zu einem Zeitpunkt zu begründen bzw. zuzustellen, zu welchem ein Richter des Spruchkörpers bereits nicht mehr im Amt ist. Dass solches nur unter der Bedingung der Genehmigung der Urteilsbegründung durch den betroffenen Richter möglich ist, wie die Beschwerdeführerin annimmt, trifft nicht zu.

2.5. Im Urteil Cerovsek und Bozicnik gegen Slowenien hatte der EGMR einen Fall zu beurteilen, in dem zwei Einzelrichter die von einer anderen, in der Zwischenzeit in den Ruhestand getretenen Einzelrichterin gefällten Strafurteile gestützt auf die Akten mit einer Begründung versehen hatten. Art. 6 Abs. 1 EMRK erwies sich als verletzt, weil die Einzelrichterin ihr Urteil nicht nur auf die Akten, sondern auch auf ihre direkten Wahrnehmungen im Hauptverfahren gestützt hatte, jedoch weder eine mündliche Urteilsbegründung abgegeben noch irgendwelche anderen Anweisungen für die schriftliche Urteilsbegründung zurückgelassen hatte. Vor diesem Hintergrund waren die am Hauptverfahren unbeteiligten Richter nicht in der Lage, eine authentische Begründung zu redigieren (Urteil Cerovsek und Bozicnik gegen Slowenien vom 7. März 2017, Nr. 68939/12, Ziff. 38-48).

2.6. Vorliegend verhält es sich anders. Der verfahrensleitende Gerichtspräsident, der zusammen mit dem Gerichtsschreiber das begründete Urteil unterschrieb, war unbestrittenermassen an der Hauptverhandlung anwesend gewesen und damit in der Lage, die dort gemachten Wahrnehmungen direkt in die schriftliche Begründung einfliessen zu lassen.

2.7. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich schliesslich auch nicht der StPO entnehmen, dass die schriftliche Urteilsbegründung von sämtlichen Richtern genehmigt werden müsste. Wenn Art. 84 Abs. 4 StPO festhält, dass "das Gericht" das Urteil begründet, so ist dafür ebenso wenig die Mitwirkung des gesamten Spruchkörpers erforderlich wie für die Zustellung des Urteils, welche gemäss derselben Bestimmung ebenfalls vom "Gericht" zu besorgen ist. Weiter ist auch darauf hinzuweisen, dass die StPO in Art. 335 Abs. 2 vorbehältlich des Verzichts der Parteien die Wiederholung der gesamten Hauptverhandlung verlangt, wenn während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter ausfällt, für das nachfolgende Verfahren - welches auch die Redaktion der schriftlichen Urteilsbegründung umfasst - jedoch keine entsprechende Vorschrift enthält.

2.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass das nach Urteilsfällung, jedoch noch vor Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgte Ausscheiden eines Richters unter den gegebenen Umständen nicht gegen Bundes- und Völkerrecht verstiess. Die betreffende Kritik der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zudem fragwürdig, ob der betreffende Richter seinen Wohnsitz im Urteilszeitpunkt noch im Kanton Basel-Stadt hatte und damit das gesetzliche Wohnsitzerfordernis erfüllte. In diesem Zusammenhang rügt sie eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Das Appellationsgericht habe es zu Unrecht als "unstreitig" bezeichnet, dass der Richter per 28. Februar 2017 aus dem Amt geschieden sei. Zum einen habe sie selbst sich nie zum Wohnsitz des Richters am Tag der Urteilsfällung geäussert, zum andern habe sich auch das erstinstanzliche Gericht nicht damit befasst. Da die Frage des Wohnsitzes im Urteilszeitpunkt erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich geworden sei, dürften nach Art. 99 Abs. 1 BGG auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden.

3.2. Haben sich weder die Beschwerdeführerin noch das Strafgericht im bisherigen Verfahren zum Wohnsitz des betreffenden Richters im Urteilszeitpunkt geäussert, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Appellationsgericht es als unstreitig bezeichnete, dass dieser damals noch im Amt war (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die Frage erst durch den angefochtenen Entscheid rechtlich erheblich geworden sein soll, trifft nicht zu. Die im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel, mit denen das Datum des Wohnsitzwechsels in Frage gestellt werden soll, sind deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Wollte die Beschwerdeführerin im Übrigen mit ihren Ausführungen kritisieren, dass das Strafgericht bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht mehr bundesrechtskonform besetzt gewesen sei, hätte sie dies nach Treu und Glauben schon im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen müssen (vgl. Urteil 2C 128/2016 vom 7. April 2017 E. 3 mit Hinweis). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

4.

4.1. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, im Verfahren vor dem Strafgericht sei der Spruchkörper in Verletzung von Bundesrecht zusammengesetzt worden. Das Bundesgericht habe in einem Urteil vom 20. März 2018 festgestellt, dass das Organisationsreglement vom 16. Dezember 2016 des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt verfassungs- und konventionswidrig sei (Urteil 1C 187/2017 vom 20. März 2018, in: ZBl 119/2018 S. 343). Auf das hier in Frage stehende Verfahren vor dem Strafgericht sei zwar das Organisationsreglement in einer früheren Fassung zur Anwendung gelangt, doch habe sich am Mechanismus der Spruchkörperbesetzung nichts geändert. Indem das Appellationsgericht auf ihre Rüge nicht eingetreten sei, obwohl sie sie sofort nach Publikation des erwähnten Bundesgerichtsurteils vorgebracht habe, habe es den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und zudem Recht verletzt.

4.2. Ausstandsgründe und Organmängel anderer Art sind nach der Rechtsprechung gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) so früh wie möglich, d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend zu machen. Dies gilt auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; Urteil 1B 513/2017 vom 5. März 2018 E. 3; je mit Hinweisen). Indem die Beschwerdeführerin nach Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verfahren vor dem Strafgericht nicht sogleich reagierte, sondern die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit erst viele Monate später vor dem Appellationsgericht geltend machte, handelte sie somit entgegen Treu und Glauben. Ihr Vorbringen war verspätet, weshalb das Appellationsgericht darauf nicht eintreten durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, B.________, C.________, D.________, E.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza - 1 Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
¹	Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
²	La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto.
³	Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 84.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 84 Comunicazione delle decisioni - 1 Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
¹	Se la procedura è pubblica, il giudice comunica oralmente la sentenza a deliberazione conclusa, motivandola succintamente.
²	Il giudice consegna alle parti il dispositivo della sentenza alla fine del dibattimento o lo notifica loro entro cinque giorni.
³	Se non può pronunciare immediatamente la sentenza, il giudice vi provvede appena possibile e comunica la sentenza in un nuovo dibattimento. Se in tal caso le parti rinunciano alla comunicazione pubblica della sentenza, il giudice notifica loro il dispositivo subito dopo aver deliberato.
⁴	Se deve motivare la sentenza, il giudice la notifica entro 60 giorni, eccezionalmente entro 90 giorni, all'imputato e al pubblico ministero con la motivazione completa e alle altre parti soltanto con i punti concernenti le loro conclusioni.
⁵	L'autorità penale comunica per scritto od oralmente alle parti i decreti o le ordinanze ordinatori semplici.
⁶	Le decisioni sono comunicate alle altre autorità designate dal diritto federale e dal diritto cantonale; le decisioni su ricorso sono comunicate anche alla giurisdizione inferiore e le decisioni passate in giudicato, se necessario, alle autorità d'esecuzione e a quelle del casellario giudiziale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 394 Inammissibilità - Il reclamo è inammissibile:
^a	se è proponibile l'appello;
^b	contro la reiezione, da parte del pubblico ministero o delle autorità penali delle contravvenzioni, di istanze probatorie che possono essere riproposte senza pregiudizio giuridico dinanzi al tribunale di primo grado.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.