5A_489/2017 - 2017-11-29 - Droit de la famille - Ausstand (Berufung zur Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 489/2017

Urteil vom 29. November 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Vizepräsident Dr. Reto Heizmann,
2. Vizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
3. Kantonsrichter Walter Züger,
4. Kantonsrichterin Dr. Veronika Bürgler Trutmann,
5. Kantonsrichter Walter Christen,
6. Kantonsrichter Pius Schuler,
7. Kantonsrichter Jörg Meister,
8. Kantonsrichterin Hannelore Räber,
9. Kantonsrichterin Bettina Krienbühl,
10. Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler,
11. Kantonsrichter Reto Fedrizzi,
12. Kantonsrichter Dr. Stephan Zurfluh,
Beschwerdegegner,

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander.

Gegenstand
Ausstand (Berufung zur Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. Mai 2017 (ZK1 2017 10).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ haben 1981 geheiratet. Sie bekamen in der Folge drei Kinder.

B.

B.a. Am 26. November 2009 reichte B.A.________ die Scheidungsklage ein. Bis zu seinem Wechsel ans Kantonsgericht am 1. Oktober 2012 war Dr. Urs Tschümperlin für das Scheidungsverfahren zuständig. In dieser Zeit zog A.A.________ sein erstes Abänderungsgesuch zum Unterhalt aus dem Eheschutzverfahren zurück.

B.b. Im Zusammenhang mit der Scheidung kam es zu diversen Verfahren, in denen das Kantonsgericht Schwyz in unterschiedlicher Zusammensetzung Entscheide fällte, bei denen A.A.________ unterlag. Diese Entscheide betrafen eine Rechtsverzögerungsbeschwerde von A.A.________, sein zweites Abänderungsbegehren zum Unterhalt, seine Beschwerde gegen die Abweisung der Arresteinsprache im Hinblick auf die Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge und sein Ausstandsbegehren im Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das Bundesgericht wies die im Zusammenhang mit dem zweiten Abänderungsbegehren erhobene Beschwerde ab, weil A.A.________ ausschliesslich veränderte Verhältnisse geltend gemacht hat, die sich vor dem ersten, zurückgezogenen Abänderungsbegehren zugetragen hatten (Urteil 5A 274/2015 vom 25. August 2015 E. 3.3 f.).

B.c. Am 19. Dezember 2016 sprach das Bezirksgericht Schwyz die Scheidung aus und regelte die Nebenfolgen.

B.d. Dagegen erhob A.A.________ am 1. Februar 2017 Berufung, in der er auch ein Ausstandsbegehren stellte und zwar gegen das Kantonsgericht Schwyz, insbesondere gegen die Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter Tschümperlin, Heizmann, Pérez-Steiner, Züger, Bürgler-Trutmann, Schuler und Christen. Weiter beantragte er die Verfahrensabtretung an einen anderen, nicht benachbarten Kanton.

B.e. Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 wies das Kantonsgericht Schwyz das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte es bezüglich Kantonsgerichtspräsident Tschümperlin als durch Nichtbestreiten erledigt. An diesem Beschluss wirkten mit die Kantonsrichter Meister, Fedrizzi und Zurfluh, die Kantonsrichterinnen Räber und Krienbühl sowie die Gerichtsschreiberin Spörri-Kessler.

C.

C.a. Dagegen erhob A.A.________ (Beschwerdeführer) am 26. Juni 2017 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren um Aufhebung des Beschlusses und Anordnung des Ausstands gegen die gesamte Vorinstanz, insbesondere aller Mitglieder der Vorinstanz, im Speziellen gegen die bereits in der Berufung erwähnten Beschwerdegegner 1-6 (ohne den Kantonsgerichtspräsidenten), neu aber auch gegen die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Beschluss mitgewirkt hatten (Beschwerdegegner 7-12). Ferner beantragte er erneut die Abtretung des Verfahrens. In prozessualer Hinsicht verlangte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, zwei laufende Verfahren (Scheidung und Arrest) zu sistieren. Für den Fall des Unterliegens beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.b. Am 7. Juni 2017 wies die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend einen Ausstandsentscheid der Vorinstanz vom 7. Februar 2017 im Strafverfahren gegen ihn (Bst. B.b) ab, soweit es darauf eintrat. Damit bestätigte das Bundesgericht unter anderem die Rechtmässigkeit der Mitwirkung des Beschwerdegegners 3 am Ausstandsentscheid, der ihn selber betrifft. Ferner wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Prozessarmut ab (Urteil 1B 97/2017 vom 7. Juni 2017).

C.c. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung den Antrag auf Anweisung zur Verfahrenssistierung ab und verzichtete auf die Einholung eines Kostenvorschusses.

C.d. Es wurden weder die vorinstanzlichen Akten zum Berufungsverfahren oder Ausstandsverfahren beigezogen noch eine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss einer letzten kantonalen Instanz über den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das ist ein Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt dem für die Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um die Berufung gegen das Scheidungsurteil, bei dem u.a. der güterrechtliche Ausgleich und der Unterhalt umstritten sind, mithin um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zwischenentscheid ist damit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift den allgemeinen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (BGE 140 III 115 E. 2). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6). Genügen die Sachverhaltsrügen den gesetzlichen Anforderungen nicht oder treffen sie nicht zu, dann geht das Bundesgericht vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt aus (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen darf der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, soweit eine Tatsache sich zwar auf das vorinstanzliche Prozessthema bezieht, jedoch erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie im vorinstanzlichen Verfahren letztmals hätte berücksichtigt werden können (sog. "echte" Noven). Gleiches gilt für Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden (BGE 135 I 221 E. 5.2.4; 133 IV 342 E. 2.1).
In seiner Eingabe vom 14. September 2017 legt der Beschwerdeführer ein Schreiben vom 10. September 2017 an das Betreibungsamt U.________ vor, das nach dem angefochtenen Entscheid entstanden ist. Die Eingabe selber enthält neue Vorbringen, die sich auf das Schreiben stützen und eine institutionelle Befangenheit belegen sollen. Sowohl das Schreiben als auch die Vorbringen dazu sind unbeachtliche echte Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde muss die Begehren und deren Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Unklare Begehren sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 133 II 409 E. 1.4.2). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Neuheit des Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand, der vor Bundesgericht nur noch eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden kann. Auf unzulässige neue Begehren ist nicht einzutreten (Urteil 5A 329/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 2.3). Für die Beschwerdebegründung gelten die erwähnten Anforderungen (E. 1.2).

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdebegehren Ziffer I.1, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Gutheissung des in der Berufung gestellten Rechtsbegehrens:

"der Ausstand der gesamten Vorinstanz, insbesondere aller Mitglieder der Vorinstanz, im Speziellen der Beschwerdegegnerschaft, der Beschwerdegegner 1 bis Beschwerdegegner 6, sowie der Kantonsrichterinnen Hannelore Räber und Bettina Krienbühl, der Kantonsrichter Jörg Meister, Reto Fedrizzi und Stephan Zurfluh, und der Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler, für das gesamte Scheidungsverfahren anzuordnen;"
Mit diesem Begehren macht er sowohl den Ausstand der gesamten Vorinstanz als auch den Ausstand von bestimmten Gerichtspersonen geltend. Das gegen die Personen gerichtete Ausstandsbegehren betrifft einerseits die bereits in der Berufung zur Scheidung abgelehnten Kantonsrichterinnen und -richter, unter Ausschluss des Kantonsgerichtspräsidenten (Beschwerdegegner 1-6), und andererseits die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Ausstandsentscheid mitgewirkt haben (Beschwerdegegner 7-12).
Bezüglich der Beschwerdegegner 1-6 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung des Ausstands für die Scheidung (Berufungsverfahren). Mit Letzterem wiederholt er lediglich das vorinstanzlich gestellte reformatorische Ausstandsbegehren.

2.2. Neu beantragt der Beschwerdeführer nun aber auch den Ausstand der Beschwerdegegner 7-12, die am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben. In der Begründung wirft er ihnen Befangenheit vor. Auch im Lichte der Begründung ist unklar, was er mit dem Begehren gegenüber den Beschwerdegegnern 7-12 erreichen will. Wenn es ihm um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Mitwirkung befangener Richter geht, müsste er vorab ein entsprechendes kassatorisches Begehren stellen. Wenn er hingegen sein Ausstandsbegehren für das Berufungsverfahren auf die Beschwerdegegner 7-12 ausdehnen möchte, dann läge ein unzulässiges neues Rechtsbegehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) vor; darauf wäre nicht einzutreten. Wie das Begehren betreffend die Beschwerdegegner 7-12 zu verstehen ist und ob darauf einzutreten ist, kann offen bleiben, weil der Vorwurf der Befangenheit ohnehin unbegründet ist (E. 5.3).

2.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sinngemäss eine ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheides vor. Der Vorwurf ist jedoch derart vage vorgetragen, dass man sich fragen muss, ob er überhaupt als Rüge aufgefasst werden kann. Wenn ja, wäre er weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ausreichend substanziiert (E. 1.2). Auf den Vorwurf der ungenügenden Begründung ist daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 5A 842/2016 vom 24. März 2017 E. 3.1).
Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Bei dessen Auslegung sind die Grundsätze aus Art. 30 Abs. 1 BV zu beachten (BGE 140 III 221 E. 4.2).

3.2. Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in eine Gerichtsperson kann namentlich entstehen, wenn diese schon in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache befasst war (Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO). Der Ausdruck "in der gleichen Sache" gemäss Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO ist formell auszulegen; er impliziert Identität der Personen, des Streitgegenstandes und des Verfahrens (so BGE 143 IV 69 E. 3.1 zum vergleichbaren Art. 56 Bst. b StPO). Die Vorbefassung wirft die Frage auf, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3c; je mit Hinweisen; Urteil 4A 327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2 Abs. 2). Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 133 I 89 E. 3.2; 131 I 113 E. 3.4; 114 Ia 50 E. 3d; Urteil
4A 327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2).
Art. 47 Abs. 2 ZPO bezeichnet Konstellationen, die in der Regel nicht zu einer unzulässigen Vorbefassung führen.

3.3. Der Ausstand nach Art. 47 ZPO bezieht sich, wie unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne Gerichtspersonen und nicht auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze Institution. Die Ausstandsgründe sind daher substanziiert und in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (Urteil 5A 205/2017 vom 11. Mai 2017 E. 3). Ihnen gegenüber sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Auf eine Beschwerde, mit der ein ganzes Gericht oder sämtliche amtierenden Richter pauschal und unsubstanziiert abgelehnt werden, ist nicht einzutreten (Urteile 5A 205/2017 vom 11. Mai 2017 E. 3; 5A 194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.5).

3.4. Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat. Sie sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweis; Urteil 5A 973/2015 vom 17. Januar 2017 E. 4.2.1). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b). Anders liegt es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b).

4.
Die Vorinstanz verneinte eine institutionelle Befangenheit des Kantonsgerichts mit der Begründung, dass sich der Ausstand nur gegen einzelne Personen, nicht gegen Behörden richten könne. Bezüglich der Beschwerdegegner 1-6 verneinte sie den Vorwurf, dass sie auf Grund ihrer Mitwirkung an früheren Verfahren (Bst. B.b) bereits in anderer Stellung mit der gleichen Sache (Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO) befasst gewesen seien, und auch den Vorwurf, dass sie wegen ihrer bisherigen Befassung für eine Mitwirkung am noch hängigen Scheidungsverfahren befangen seien. Die Vorinstanz erwog ferner, es sei nicht glaubhaft, dass Kantonsgerichtspräsident Tschümperlin, der zeitweise als Bezirksrichter für die Scheidung zuständig gewesen war, seine Kollegen beeinflusst habe. Für sich allein führe die blosse Überprüfung eines Entscheids, an dem eine Person mitgewirkt habe, die nun in der gleichen Kollegialbehörde tätig sei, nicht zu einem Verlust der Unabhängigkeit. Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass Fehler der Gerichtspersonen mit Rechtsmitteln geltend zu machen seien, hier aber keine Fehler vorlägen, die auf eine Voreingenommenheit der Beschwerdegegner 1-6 schliessen lassen würden.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der angefochtene Entscheid aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sei.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut eine institutionelle Befangenheit der gesamten Vorinstanz bzw. all ihrer Mitglieder, weil eine allgemeine Haltung der Voreingenommenheit ihm gegenüber vorliege. Dieser Vorwurf bleibt aber pauschal und unsubstanziiert, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (E. 3.3).

5.2. Offensichtlich unbegründet sind sodann die Rügen, die sich gegen die Beschwerdegegner 1-6 richten:

5.2.1. Im Wissen darum, dass es keine institutionelle Befangenheit gibt, holt der Beschwerdeführer aus zu einem Rundumschlag gegen alle Gerichtspersonen der Vorinstanz, der im Vorwurf gipfelt, sie hätten sich in einem Rütlischwur mit dem Bezirksgericht Schwyz gegen ihn verbündet, um Staatshaftungsansprüche wegen überhöhten Unterhaltsbeiträgen abzuwenden. Wie schon das Beschwerdebegehren (E. 2.1) zeigt, will der Beschwerdeführer damit letztlich doch wieder die Befangenheit der ganzen Vorinstanz geltend machen. Weiter beruhen die Vorwürfe, die er gegenüber den Beschwerdegegnern 1-6 erhebt, auf reinen Behauptungen und Vermutungen, die im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze finden und auch nicht geeignet sind, diesen rechtsgenüglich anzufechten (E. 1.2).
Das gilt namentlich für die Vorwürfe, welche auf die Kollegialität der Beschwerdegegner 1-6 untereinander und im Verhältnis zum Kantonsgerichtspräsidenten zielen. Blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht, da die Mitglieder einer Kollegialbehörde in ihrer Stellung voneinander unabhängig sind (BGE 139 I 121 E. 5.3 und 5.4; 133 I 1 E. 6.4.4; Urteil 4A 388/2014 vom 24. September 2014 E. 3.3). Indem der Beschwerdeführer - mangels Beweisen - aus kleinräumigen Schwyzer Verhältnissen auf eine Beeinflussung der Beschwerdegegner 1-6 durch den Kantonsgerichtspräsidenten schliesst, tut er so, wie wenn es einen entsprechenden Erfahrungssatz gäbe. Das ist nicht der Fall.

5.2.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu anderen Verfahren zielen, soweit sie überhaupt die Beschwerdegegner 1-6 betreffen, auf Verfahrens- und Beurteilungsfehler, die er mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln hätte rügen müssen (E. 3.4). Besonders krasse oder wiederholte Irrtümer, die als schwere Verletzung der Richterpflichten gelten, nennt er nicht. Der Vorwurf, unzulässig zum Rückzug des ersten Abänderungsgesuchs (Bst. B.b) gedrängt worden zu sein, betrifft nicht die Beschwerdegegner 1-6, sondern den damaligen Bezirksrichter Tschümperlin. Ihm gegenüber ist das Ausstandsverfahren indessen erledigt (Bst. B.e). Fehler der Beschwerdegegner 1-6 bei der Mitwirkung an der Beurteilung des zweiten Abänderungsgesuchs sind nicht glaubhaft, nachdem die Beurteilung vom Bundesgericht geschützt wurde (Bst. B.b). Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb der Ausgang des Berufungsverfahrens wegen der vorherigen Mitwirkung der Beschwerdegegner 1-6 an anderen Verfahren (Bst. B.b) nicht mehr offen sein sollte (E. 3.2). Die blosse Mitwirkung an einem Entscheid, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, begründet keinen Ausstand (Urteil 4F 8/2017 vom 4. Mai 2017).
Nur noch beim Beschwerdegegner 3 macht der Beschwerdeführer geltend, bereits vorher "in der gleichen Sache" (Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO) tätig gewesen zu sein. Entgegen seinen Behauptungen geht es jedoch im Arrest- und Scheidungsverfahren nicht um den gleichen Streitgegenstand (E. 3.2) : der Arrest betrifft die Vollstreckung des vorsorglich bestimmten Unterhalts, das Scheidungsverfahren die materielle Prüfung des nachehelichen Unterhalts.
Der Beschwerdeführer bemängelt schliesslich, dass der Beschwerdegegner 3 am Ausstandsentscheid im Strafverfahren, der ihn selber betreffe, mitgewirkt habe. Diese Mitwirkung wurde aber vom Bundesgericht bereits beurteilt und für rechtmässig befunden (Bst. C.b).

5.3. Der Beschwerdeführer trägt hinsichtlich der Beschwerdegegner 7-12 vor, sie hätten sich mit ihren Amtskollegen (Beschwerdegegner 1-6) solidarisiert und diesen den Ausstandsentscheid gleich selber überlassen. Inhaltlich widerspiegle der Entscheid nämlich die Stellungnahmen der Beschwerdegegner 1-6. Ausserdem sei die Zeitspanne für die schriftliche Urteilsbegründung so kurz, dass nicht die Beschwerdegegner 7-12 den Entscheid gefällt haben könnten, sondern nur die Richterinnen und Richter, um deren Ausstand ersucht worden sei. Das sind blosse Behauptungen und Vermutungen, mit denen eine Befangenheit der Beschwerdegegner 7-12 nicht ansatzweise glaubhaft gemacht wird. Sofern auf das Begehren betreffend die Beschwerdegegner 7-12 überhaupt eingetreten werden kann (E. 2.2), ist es daher offensichtlich unbegründet.

6.
Eine Verletzung von Art. 47 Abs. 1 ZPO ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Weiter gehende Ansprüche aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Die vorangehenden Erwägungen zeigen, dass die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war. Wie bereits im Ausstandsverfahren zum Strafprozess festgestellt (Bst. C.b), ist der Beschwerdeführer auch nicht prozessarm. Damit mangelt es an den materiellen und formellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

8.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird darauf hingewiesen, dass sich Beschwerden wie die vorliegende, die in Missachtung der klaren Rechtsprechung erhoben werden, ohne eine Änderung derselben bewirken zu wollen, am Rande des Zulässigen bewegen. Das gilt auch für die Ausdrucksweise. Das Bundesgericht behält sich deshalb vor, bei künftigen Beschwerden die Rückweisung zur Verbesserung (Art. 42 Abs. 6 BGG) sowie die Auferlegung von Kosten (Art. 66 Abs. 3 BGG) und die Disziplinierung im Sinne von Art. 33 BGG zu prüfen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und B.A.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
¹	Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
^a	ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
^c	ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes;
^d	ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie;
^e	ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^f	ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant.
²	Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
^a	l'octroi de l'assistance judiciaire;
^b	la conciliation;
^c	la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33;
^d	le prononcé de mesures provisionnelles;
^e	la protection de l'union conjugale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 49 Demande de récusation - 1 La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 33 Discipline - 1 Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
¹	Quiconque, au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral, enfreint les convenances ou perturbe le déroulement de la procédure est passible d'une réprimande ou d'une amende d'ordre de 1000 francs au plus.
²	La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d'une amende d'ordre de 2000 francs au plus, voire de 5000 francs au plus en cas de récidive.
³	Le juge qui préside une audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.