5A_297/2021 - 2021-10-29 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 297/2021

Urteil vom 29. Oktober 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Luca Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.C.________,
2. D.C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian Klaber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. März 2021 (NP210006-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________, je hälftige Miteigentümer der Liegenschaft E.________ (Kat.-Nr. xxx) in U.________ (ZH), und C.C.________ und D.C.________, je hälftige Miteigentümer der Liegenschaft F.________ (Kat.-Nr. yyy) in U.________ (ZH), stehen sich in einem Nachbarschaftsstreit gegenüber.

B.

B.a. Im Schlichtungsgesuch vom 25. Mai 2020 nannten C.C.________ und D.C.________ als beklagte Partei einzig A.A.________. In der Folge wurde der Kostenvorschuss nur von A.A.________ gefordert; auch zur Schlichtungsverhandlung wurde nur A.A.________ vorgeladen. Er nahm daran mit seiner Ehefrau B.A.________ teil; das Paar wurde von einer Beraterin der Rechtsschutzversicherung begleitet. Nachdem A.A.________ die Verhandlung wegen der Wahrnehmung familiärer Verpflichtungen verlassen musste, wurde die Diskussion im Beisein von B.A.________ und der Beraterin fortgesetzt. In der Folge nannte die Friedensrichterin in der Klagebewilligung vom 22. Juli 2020 sowohl A.A.________ als auch B.A.________ als Beklagte.

B.b. Im Anschluss an das Schlichtungsverfahren klagten C.C.________ (Kläger 1) und D.C.________ (Klägerin 2) beim Bezirksgericht Horgen gegen A.A.________ (Beklagter 1) und B.A.________ (Beklagte 2), unter anderem auf Zurücksetzung von Pflanzen und Topfpflanzen entlang der gemeinsamen Grenze.

B.c. Mit Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 4. Dezember 2020 trat das Bezirksgericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 nicht ein mit der Begründung, dass nur der Beklagte 1 rechtsgenüglich ins Schlichtungsverfahren einbezogen worden und die Klagebewilligung (Bst. B.a) bezüglich der Beklagten 2 ungültig sei.

B.d. Die Kläger wandten sich in der Folge mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Berufung gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und lud das Bezirksgericht ein, das Verfahren auch gegen B.A.________ als beklagte Partei fortzusetzen. Das Urteil datiert vom 29. März 2021 und wurde am 31. März 2021 an die Parteien versandt.

C.
Mit Beschwerde, eventuell subsidiärer Verfassungsbeschwerde, vom 20. April 2021 wenden sich A.A.________ (Beschwerdeführer 1) und B.A.________ (Beschwerdeführerin 2) an das Bundesgericht. Diesem beantragen sie, die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Auf die Klage gegen die Beschwerdeführerin 2 sei nicht einzutreten. Eventualiter sei das Verfahren zu Vervollständigung und neuer Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft frei und ohne Bindung an die Parteianträge, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 146 I 126 E. 1).

2.
Angefochten ist das Urteil einer letzten kantonalen Instanz, die als Rechtsmittelinstanz über die Zulässigkeit einer gegen die Beschwerdegegnerin 2 gerichteten Klage in einem nachbarrechtlichen Streit entschieden hat (Art. 75 BGG). Dabei handelt es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (BGE 52 II 292 E. 1 S. 292 f.; 45 II 402 E. 1 S. 405; vgl. aus der neueren Rechtsprechung z.B. Urteil 5D 91/2020 vom 7. September 2020 E. 1; 5A 85/2016 vom 23. August 2016 E. 1.1; 5C.200/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 132 III 6, aber in: SZZP 2006 S. 8). Der von der Vorinstanz angegebene Streitwert von Fr. 20'000.-- liegt unter Fr. 30'000.--, weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen nur unter der Voraussetzung eingetreten werden kann, dass sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG). Die Beschwerdeführer behaupten, dass dies hier der Fall sei. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund des im Folgenden Gesagten offen bleiben.

3.

3.1. Das Urteil der Vorinstanz, die Sache zur Weiterbehandlung der Klage gegen die Beschwerdeführerin 2 an das Bezirksgericht zurückzuweisen, ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid. Sieht man vom hier nicht einschlägigen Art. 92 BGG über Zuständigkeit und Ausstandsbegehren ab, kann ein Vor- und Zwischenentscheid vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Entweder muss den Beschwerdeführern durch den Vor- oder Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde würde (erstens) einen sofortigen Endentscheid herbeiführen und damit (zweitens) einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (Bst. b). Die beiden in Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 133 III 629 E. 2.4.1). Laut dem zutreffenden französischen Gesetzestext muss das durch den sofortigen Endentscheid entfallende Beweisverfahren ausserdem sowohl lang als auch kostspielig ("une procédure probatoire longue et coûteuse") sein (s. CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N 32 zu Art. 93 BGG; vgl. demgegenüber die italienische Fassung: "une procedura probatoria
defatiganteo dispendiosa"). Nach der Rechtsprechung obliegt es dabei der Beschwerde führenden Partei darzutun, dass eine der beiden Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 134 III 426 E. 1.2), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2).

3.2. Die Beschwerdeführer behaupten zu Recht nicht, dass ihnen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG droht. Sie berufen sich ausschliesslich auf Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG, indem sie geltend machen, dass im Fall des Nichteintretens auf die Klage gegen die Beschwerdeführerin 2 ein Endentscheid herbeigeführt werden könne und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit "oder" Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werde. Damit verkennen die Beschwerdeführer allerdings die Rechtslage. Zwar trifft es zu, dass das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde und der Bestätigung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids einen sofortigen Endentscheid gegenüber der Beschwerdeführerin herbeiführen könnte. Allein daraus folgt nun aber noch nicht, dass durch diesen Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit und (E. 3.1) Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden wird. Es liegt wie erwähnt an den Beschwerdeführern, in ihrer Beschwerde darzulegen, dass ein sofortiger Endentscheid zu dieser Ersparnis führt (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 und 2.4.2). Das tun sie nicht. Ebenso wenig springt dieser zusätzliche Aufwand ins Auge, wenn die Klage gegen die Beschwerdeführerin 2 vorerst fortgesetzt
wird. Im Übrigen bleibt es der Beschwerdeführerin 2 unbenommen, den späteren Endentscheid erneut dem Bundesgericht zu unterbreiten, wenn sie der Meinung ist, dass auf die Klage gegen sie nicht hätte eingetreten werden dürfen (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann damit nicht eingetreten werden. Weiterungen erübrigen sich. Namentlich kann auch offen bleiben, inwieweit der Beschwerdeführer 1 überhaupt ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 76 BGG).

4.
Art. 93 BGG erfasst nicht nur die Beschwerde in Zivilsachen, sondern gilt auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 117 BGG). Auch auf eine solche tritt das Bundesgericht nur unter der Voraussetzung ein, dass die Beschwerde eine der in Art. 93 BGG erwähnten Voraussetzungen erfüllt.

5.
Nach dem Gesagten kann weder auf die Beschwerde in Zivilsachen noch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden sind, ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.