1C_522/2015 - 2015-10-29 - Droits politiques - NR/CN-2015 - Selbstporträts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C 522/2015, 1C 527/2015, 1C 535/2015

Urteil vom 29. Oktober 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1C 522/2015
1. Piratenpartei Schweiz,
handelnd durch Stefan Thöni,
2. Kilian Brogli,
vertreten durch Stefan Thöni,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau,

1C 527/2015
1. Piratenpartei Schweiz,
handelnd durch Stefan Thöni,
2. Piratenpartei Zentralschweiz,
handelnd durch Florian Mauchle,
3. Florian Mauchle,
beide vertreten durch Stefan Thöni,
4. Stefan Thöni,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zug,
Regierungsgebäude am Postplatz, 6301 Zug,

1C 535/2015
1. Piratenpartei Schweiz,
handelnd durch Stefan Thöni,
2. Piratenpartei Bern,
handelnd durch Jorgo Ananiadis,
3. Jorgo Ananiadis,
4. Denis Simonet,
alle drei vertreten durch Stefan Thöni,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8,

Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand
NR/CN-2015 - Selbstporträts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015,

Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 7. Oktober 2015 des Regierungsrats des Kantons Aargau, vom 9. Oktober 2015 des Regierungsrats des Kantons Zug und vom 14. Oktober 2015 des Regierungsrats des Kantons Bern.

Sachverhalt:

A.
Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 wurde den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den übrigen Wahlunterlagen die von der Bundeskanzlei herausgegebene Broschüre "Wahlanleitung für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015" zugestellt. Nebst Angaben über die Organisation und die Aufgaben des Schweizer Parlaments sowie einer technischen Anleitung für die Wahl des Nationalrats enthielt die Broschüre ein jeweils eine Seite umfassendes Selbstporträt der elf in der ablaufenden Legislaturperiode im Nationalrat vertretenen Parteien in der Reihenfolge der Anzahl Nationalratssitze. Nicht in der Broschüre porträtiert wurde die in verschiedenen Kantonen zu den Nationalratswahlen angetretene, in der ablaufenden Legislaturperiode nicht im Nationalrat vertretene Piratenpartei Schweiz.

B.
Am 3. Oktober 2015 hat die Piratenpartei Schweiz wegen der in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei abgedruckten Selbstporträts der Parteien jeweils gemeinsam mit weiteren Personen Wahlbeschwerden unter anderem an die Regierungen der Kantone Aargau, Bern und Zug eingereicht. Die Beschwerdeführer haben übereinstimmend beantragt, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 sei abzubrechen bzw. aufzuheben und die Wahl neu anzusetzen; eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Selbstporträts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei festzustellen. Mit Entscheiden vom 7. Oktober 2015, vom 9. Oktober 2015 sowie vom 14. Oktober 2015 sind die Regierungen der Kantone Aargau, Zug sowie Bern auf die an sie gerichteten Wahlbeschwerden nicht eingetreten, weil sie für die Behandlung der vorgebrachten Rügen nicht zuständig seien.

C.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 7. Oktober 2015 haben die Piratenpartei Schweiz und Kilian Brogli am 11. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C 522/2015). Gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 9. Oktober 2015 haben die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni am 13. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C 527/2015). Gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 14. Oktober 2015 haben die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Bern, Jorgo Ananiadis und Denis Simonet am 16. Oktober 2015 gemeinsam Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C 535/2015). Die Beschwerdeführer beantragen je die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie übereinstimmend, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 sei abzubrechen bzw. aufzuheben und die Wahl neu anzusetzen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Selbstporträts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei rechtswidrig seien.

D.
Mit Verfügungen vom 12. Oktober 2015 sowie 13. Oktober 2015 haben der Präsident bzw. der zuständige Instruktionsrichter der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die von den Beschwerdeführern in den Verfahren 1C 522/2015 sowie 1C 527/2015 gestellten Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Die Bundeskanzlei beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 halten die Beschwerdeführer an ihren Beschwerden fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C 522/2015, 1C 527/2015 und 1C 535/2015 betreffen alle die Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats vom 18. Oktober 2015. Die drei Beschwerden nehmen Bezug auf den gleichen Sachverhalt und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, die drei Verfahren zu vereinigen.

2.

2.1. Die Herausgabe der Wahlanleitung der Bundeskanzlei mit den umstrittenen Selbstporträts der Parteien sowie das Zusenden der Broschüre an die Stimmberechtigten stellen behördliche Vorbereitungshandlungen zur Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 18. Oktober 2015 dar. Die Beschwerdeführer haben dagegen erfolglos Wahlbeschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) unter anderem an die Regierungen der Kantone Aargau, Bern sowie Zug geführt. Gegen die entsprechenden Entscheide der Kantonsregierungen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 82 lit. c und Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG). Art. 189 Abs. 4 BV, wonach Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates grundsätzlich nicht beim Bundesgericht angefochten werden können, kommt nicht zur Anwendung, zumal nicht die Bundesversammlung oder der Bundesrat, sondern die Bundeskanzlei Herausgeberin der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen ist (vgl. Art. 34 BPR).

2.2. Die Anträge, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats vom 18. Oktober 2015 sei abzubrechen bzw. aufzuheben und die Wahl neu anzusetzen sowie eventualiter, es sei festzustellen, dass die Selbstporträts der Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei rechtswidrig seien, sind zulässig, selbst wenn die Vorinstanzen diese Begehren zuständigkeitshalber nicht materiell behandeln konnten (vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 S. 180 f.). Die beschwerdeführenden Einzelpersonen, welche je erfolglos Beschwerde an die Regierung desjenigen Kantons geführt haben, in welchem sie stimm- und wahlberechtigt sind, sind gestützt auf Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG legitimiert. Daneben sind auch die unter anderem in den Kantonen Aargau, Bern und Zug an den Nationalratswahlen teilnehmende Piratenpartei Schweiz bzw. die jeweiligen Sektionen (Piratenpartei Bern und Piratenpartei Zentralschweiz) beschwerdelegitimiert (vgl. BGE 139 I 195 E. 1.4 S. 201 mit Hinweisen). Auf die innert der Frist von Art. 100 Abs. 4 BGG erhobenen Beschwerden ist vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.3. Die Verfassungsbeschwerde ist im Verhältnis zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten subsidiär (Art. 113 BGG). Weil vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, ist auf die von den Beschwerdeführern gleichzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht einzutreten. Soweit sie eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte in genügender Weise rügen, ist darauf im Rahmen der von ihnen erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzugehen.

3.
Die Bundeskanzlei wirft die Frage auf, ob die Beschwerdeführer nicht schon früher Wahlbeschwerde an die jeweilige Kantonsregierung hätten führen müssen, weil sie die Öffentlichkeit über die Wahlanleitung zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 anlässlich einer Medienkonferenz schon am 7. Mai 2015 informiert habe und die Wahlanleitung seither auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich gewesen sei.

3.1. Wahlbeschwerden an die Kantonsregierung wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt einzureichen (Art. 77 Abs. 1 und 2 BPR).

3.2. Die Beschwerdeführer haben in den vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, sie bzw. ihre Mitglieder hätten das ihnen zugesandte Wahlmaterial für die Nationalratswahlen am 1. Oktober 2015 geöffnet und dabei die umstrittenen Selbstporträts in der Broschüre der Bundeskanzlei entdeckt. Mit Beschwerdeerhebung am 3. Oktober 2015 sei die Beschwerdefrist gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR eingehalten.
Auch wenn die Wahlanleitung der Bundeskanzlei bereits am 7. Mai 2015 anlässlich einer Medienkonferenz öffentlich vorgestellt wurde und seither auf der Homepage der Bundeskanzlei zugänglich war, kann nicht als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführer davon schon im Vorfeld des Versandes an die Stimmberechtigten Kenntnis erhalten haben. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführer bzw. ihre Mitglieder erst am 1. Oktober 2015 entdeckt haben, dass in der Broschüre nur die elf in der ablaufenden Legislaturperiode im Nationalrat vertretenen Parteien porträtiert wurden, womit sie die Beschwerdefrist gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR eingehalten hätten. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben, da die Beschwerden - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - ohnehin abzuweisen sind.

4.

4.1. Gestützt auf Art. 34 BPR erstellt die Bundeskanzlei vor jeder Gesamterneuerungswahl des Nationalrats eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den Wahlzetteln zugestellt wird. Seit den Nationalratswahlen 2007 können sich die im Nationalrat vertretenen Parteien im Rahmen dieser Publikation selber kurz darstellen. Dies wurde von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats als eine Massnahme zur Stärkung der Stellung der Parteien im politischen System angeregt (Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 7. Mai 2009 zur parlamentarischen Initiative "Faire Abstimmungskampagnen", BBl 2009 5840 f. Ziff. 1.3 und 1.4.2 sowie Stellungnahme des Bundesrats vom 19. August 2009, BBl 2009 5886 Ziff. 1).

4.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, mit der Publikation der Selbstporträts der Parteien sei die Bundeskanzlei über ihren Auftrag gemäss Art. 34 BPR zur Erstellung einer kurzen Wahlanleitung hinausgegangen. Indem sie nur Porträts der im Nationalrat vertretenen Parteien publiziert habe, greife die Bundeskanzlei ausschliesslich zugunsten dieser Parteien direkt in den Wahlkampf ein und diskriminiere damit die Beschwerdeführer, womit sie Art. 34 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BV verletze. Zudem sei das von der Bundeskanzlei gewählte Kriterium zur Abgrenzung der in der Broschüre erwähnten bzw. nicht erwähnten Parteien willkürlich.

4.3.

4.3.1. Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rechte auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundzüge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der Gewährleistung kommt Grundsatzcharakter zu. Sie weist Bezüge auf zur Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (BGE 140 I 394 E. 8.2 S. 402; 138 I 189 E. 2.1 S. 190 f.; je mit Hinweisen).
Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Geschützt wird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Die Stimmberechtigten sollen ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 140 I 394 E. 8.2 S. 402 mit Hinweisen).

4.3.2. Art. 34 Abs. 2 BV schützt das aktive sowie passive Wahlrecht. Dazu gehört, dass jeder Stimmbürger bei gegebenen Voraussetzungen mit gleichen Chancen als Wähler oder Kandidat an einer Wahl teilnehmen können soll. Desgleichen soll die Teilnahme von Parteien an Wahlen unter gleichen Bedingungen möglich sein. Insofern bilden das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot einen Bestandteil der Stimm- und Wahlfreiheit (BGE 124 I 55 E. 2a S. 57 mit Hinweis). Behördliche Interventionen im Wahlkampf sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Behörden haben bei Wahlen keine öffentlichen Interessen wahrzunehmen, es kommt ihnen keine Beratungsfunktion zu. Der Staat soll sich im Wahlkampf weder direkt noch indirekt in den Dienst parteiischer Interessen stellen; die Behörden haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten und dürfen sich nicht mit einzelnen Gruppen oder Richtungen identifizieren (BGE 124 I 55 E. 2a S. 57 f. mit Hinweisen). In einem gewissen Umfang zulässig ist hingegen im Hinblick auf bevorstehende Wahlen ein indirektes behördliches Eingreifen in Form von Unterstützungen und Hilfeleistungen. Solche Massnahmen müssen mit Bezug auf die Willensbildung und -betätigung der Wähler prinzipiell neutral sein und dürfen grundsätzlich
nicht einzelne Kandidaten oder Parteien und Gruppierungen bevorzugen oder benachteiligen (vgl. BGE 124 I 55 E. 2a S. 58 mit Hinweisen sowie E. 5a S. 62; vgl. auch BGE 136 I 167 E. 3.3.2 S. 174 für Radio- und Fernsehsendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen).

4.3.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen nicht nur für die traditionellen Parteien, sondern auch für andere Gruppierungen und neue Bewegungen (BGE 124 I 55 E. 5a S. 63). Andererseits anerkennt das Bundesgericht ein öffentliches Interesse daran, in erster Linie solche Parteien und Gruppierungen zu unterstützen, welche über ein Minimum an Anhang und eine gewisse Breite der politischen Anliegen verfügen und im Falle von Mandatsgewinnen eine minimale Gewähr für eine gewisse Dauer und Kontinuität bei der politischen Tätigkeit im Parlament bieten. In diesem Sinne kann sich im Rahmen von staatlichen Unterstützungen und Hilfeleistungen eine Differenzierung zwischen Parteien nach ihrer Bedeutung sowie eine unterschiedliche Behandlung als zulässig erweisen, wenn dabei auf objektive Kriterien abgestützt und der Zugang zur Beteiligung an Wahlen nicht übermässig beschränkt wird (ausführlich BGE 124 I 55 E. 5c f. S. 65 ff.).

4.4.

4.4.1. Die Publikation der Selbstporträts der im Nationalrat vertretenen Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei dient der Stärkung der Stellung der Parteien im Wahlkampf sowie der Orientierung der Stimmbürger und stellt im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführer keine grundsätzlich unerlaubte, direkte Intervention in den Wahlkampf dar. Vielmehr handelt es sich um eine im öffentlichen Interesse liegende staatliche Hilfeleistung im Hinblick auf die bevorstehende Wahl. Sie steht zu Art. 34 BPR nicht im Widerspruch, zumal kein Anlass besteht, den Begriff der Wahlanleitung so auszulegen, dass diese zur Orientierung der Stimmbürger neben einer technischen Anleitung nicht auch ein kurzes Porträt der im Nationalrat vertretenen Parteien enthalten dürfte. Näher zu prüfen ist, ob die Publikation der Selbstporträts der Parteien in der Wahlanleitung in einer Weise geschehen ist, die mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen vereinbar ist.

4.4.2. Dass in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei nur die im Nationalrat vertretenen Parteien porträtiert werden, führt zu einer gewissen Benachteiligung der übrigen zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen. Die absolute Gleichbehandlung sämtlicher mit einer Liste zur Nationalratswahl antretender Parteien und Gruppierungen würde voraussetzen, dass entweder ganz auf die im öffentlichen Interesse bzw. im Interesse der Stimmbürger liegenden Selbstporträts verzichtet würde oder dass bundesweit bzw. allenfalls je Kanton Porträts sämtlicher zur Wahl antretender Parteien und Gruppierungen publiziert werden müssten, was aufgrund der zahlreichen Listen kaum praktikabel wäre, jedenfalls aber sehr aufwändig und angesichts des Umfangs einer solchen Publikation einer sachgerechten Information der Stimmbürger auch nicht dienlich.
Die mit der Praxis der Bundeskanzlei verbundene Benachteiligung trifft Parteien und Gruppierungen, welche nicht im Nationalrat vertreten sind und somit bis anhin weder bundesweit noch kantonal eine nennenswerte Bedeutung erlangt haben, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine gewisse Ungleichbehandlung rechtfertigen kann. Das von der Bundeskanzlei für die Einschränkung der Anzahl porträtierter Parteien angewandte Kriterium der bisherigen Vertretung im Nationalrat ist objektiv sowie einfach anwendbar, somit vertretbar und nicht rechtsungleich oder willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Andere Kriterien wären zwar auch denkbar, würden aber ebenfalls nicht zu einer absoluten Gleichbehandlung sämtlicher zur Wahl antretender Gruppierungen führen. Die Beschwerdeführer halten dafür, statt auf die Vertretung im Nationalrat müsste wenn schon darauf abgestellt werden, ob eine Gruppierung national organisiert sei oder nicht. Wie die Bundeskanzlei zu Recht vorbringt, handelt es sich dabei aber um ein für eine Differenzierung zwischen den Parteien und Gruppierungen wenig taugliches, zumal nicht messbares bzw. kaum kontrollierbares Kriterium.
Zu berücksichtigen ist zudem, dass die mit der Praxis der Bundeskanzlei verbundene Ungleichbehandlung dadurch relativiert wird, dass den Stimmberechtigten in den Kantonen mit Verhältniswahl von Gesetzes wegen gleichzeitig mit der Wahlanleitung der Bundeskanzlei für alle Listen Wahlzettel mit Vordruck zugesandt werden (Art. 23 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 BPR), sodass die Stimmberechtigten ohne weiteres nachvollziehen können, welche Gruppierungen in ihrem Kanton zur Wahl antreten. Selbst die in der Wahlanleitung nicht vorgestellten Parteien werden den Stimmberechtigten auf diese Weise gleichzeitig mit den vorgestellten und rechtsgleich zur Kenntnis gebracht. Damit kann auch nicht gesagt werden, wegen der Nichterwähnung in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei würde der Zugang zur Beteiligung an den Wahlen für die bisher nicht im Nationalrat vertretenen Parteien und Gruppierungen übermässig beschränkt oder die freie Bildung bzw. freie Äusserung des politischen Willens der Stimmberechtigten beeinträchtigt. Unter den gegebenen Umständen erweist sich die Publikation der Selbstporträts der im Nationalrat vertretenen Parteien in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei bzw. die Nichterwähnung der übrigen zur Nationalratswahl antretenden Parteien und
Gruppierungen als verfassungs- und gesetzeskonform.

5.
Nach dem Ausgeführten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidiären Verfassungsbeschwerden ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 522/2015, 1C 527/2015 und 1C 535/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Auf die subsidiären Verfassungsbeschwerden wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den in den Verfahren 1C 522/2015, 1C 527/2015 und 1C 535/2015 beschwerdeführenden Parteien je zu einem Drittel (Fr. 500.--) und unter solidarischer Haftung der am jeweiligen Verfahren beteiligten Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Bundeskanzlei, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Zug, dem Regierungsrat des Kantons Bern, dem Generalsekretariat der Bundesversammlung, dem Generalsekretariat der Parlamentsdienste sowie dem Rechtsdienst der Parlamentsdienste schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 77 Recours - 1 Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
¹	Le recours au gouvernement cantonal est recevable contre:
^a	la violation des dispositions sur le droit de vote selon les art. 2 à 4, l'art. 5, al. 3 et 6, et les art. 62 et 63 (recours touchant le droit de vote);
^b	des irrégularités affectant les votations (recours touchant les votations);
^c	des irrégularités affectant la préparation et l'exécution des élections au Conseil national (recours touchant les élections).
²	Le recours doit être déposé par lettre recommandée dans les trois jours qui suivent la découverte du motif du recours, mais au plus tard le troisième jour après la publication des résultats dans la feuille officielle du canton.167

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 80 Recours devant le Tribunal fédéral - 1 Les décisions sur recours des gouvernements cantonaux (art. 77) peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral173.
¹	Les décisions sur recours des gouvernements cantonaux (art. 77) peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral173.
²	Les décisions de la Chancellerie fédérale relatives au non-enregistrement d'un parti dans le registre des partis ou au non-aboutissement d'une initiative populaire ou d'un référendum peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. Il n'est en revanche pas recevable contre la simple mention, dans la Feuille fédérale, que l'initiative populaire ou la demande de référendum n'a manifestement pas atteint le nombre de signatures visé aux art. 66, al. 1, et 72, al. 1.174
³	Les membres du comité d'initiative peuvent également former recours devant le Tribunal fédéral contre les décisions de la Chancellerie fédérale relatives à la validité formelle de la liste de signatures (art. 69, al. 1) ou au titre de l'initiative (art. 69, al. 2).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 88 Autorités précédentes en matière de droits politiques - 1 Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
¹	Le recours concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires est recevable:
^a	en matière cantonale, contre les actes d'autorités cantonales de dernière instance;
^b	en matière fédérale, contre les décisions de la Chancellerie fédérale et des gouvernements cantonaux.
²	Les cantons prévoient une voie de recours contre tout acte d'autorité qui est susceptible de violer les droits politiques cantonaux des citoyens. Cette obligation ne s'étend pas aux actes du parlement et du gouvernement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral - 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
¹	Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	du droit intercantonal;
^d	des droits constitutionnels cantonaux;
^e	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
^f	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
^1bis	...134
²	Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
³	La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
⁴	Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 161.1 Loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (LDP) LDP Art. 33 Etablissement et remise des bulletins électoraux - 1 Les cantons établissent pour toutes les listes des bulletins électoraux portant la dénomination de la liste (et s'il y a lieu l'apparentement et le sous-apparentement), le numéro d'ordre et les indications relatives au candidat (au moins le nom de famille, le prénom et le domicile), de même que des bulletins électoraux sans impression.64
¹	Les cantons établissent pour toutes les listes des bulletins électoraux portant la dénomination de la liste (et s'il y a lieu l'apparentement et le sous-apparentement), le numéro d'ordre et les indications relatives au candidat (au moins le nom de famille, le prénom et le domicile), de même que des bulletins électoraux sans impression.64
^1bis	Les cantons qui remplacent les bulletins électoraux par des bulletins de saisie font parvenir en plus aux électeurs un document où figurent les indications relatives à tous les candidats, la dénomination des listes ainsi que les apparentements et les sous-apparentements.65
²	Les cantons font remettre un jeu complet de tous les bulletins électoraux aux électeurs, au plus tôt quatre semaines mais au plus tard trois semaines avant le jour fixé pour l'élection.66
³	Les signataires peuvent obtenir au prix coûtant, auprès des chancelleries d'Etat des cantons, des bulletins imprimés supplémentaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.