9C_245/2012 - 2012-10-29 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 245/2012

Urteil vom 29. Oktober 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber, nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 1997 sprach die IV-Stelle Solothurn dem 1976 geborenen B.________ ab 1. August 1997 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % zu, nachdem sie bereits früher für berufliche und medizinische Massnahmen aufgekommen war. Infolge Anstellung von B.________ bei einer Bäckerei setzte die IV-Stelle ab 1. Mai 1998 die ganze auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 17. April 1998). Im Juni 2006 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein. Am 22. Juni 2006 teilte B.________ mit, dass er zur Zeit eine Umschulung zum Bestatter mache und der Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Nachdem vom Vater als Arbeitgeber des Versicherten trotz mehreren Aufforderungen keine Auskünfte erhältlich waren, holte die IV-Stelle den Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. Juni 2008 ein. Am 16. Oktober 2008 forderte sie B.________ auf, ihr diverse Unterlagen zuzustellen, die er am 30. Oktober 2008 einreichte. Mit Vorbescheid vom 15. Mai 2009 stellte die IV-Stelle B.________ die rückwirkende Aufhebung der Rente ab 1. September 1999 sowie die Rückforderung der in dieser Zeit bezogenen Leistungen in Aussicht. Am 26. Juni 2009 erliess sie die Verfügung betreffend die Aufhebung der Invalidenrente und
am 30. Juni 2009 jene betreffend die Rückforderung von Fr. 43'680.-.

B.
B.________ liess gegen die Verfügungen vom 26. und 30. Juni 2009 Beschwerde erheben. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in Nachachtung des Urteils 8C 504/2010 vom 2. Februar 2011 am 5. Januar 2012 eine Instruktionsverhandlung mit Parteibefragung und mündlichem Parteivortrag durchgeführt hatte, hiess es die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Januar 2012 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 30. Juni 2009 dahingehend ab, dass es den Betrag der Rückforderung auf Fr. 37'646.- herabsetzte. Die weitergehende Beschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B.________ beantragen, der Entscheid vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die nach der Meldung vom 22. Juni 2006 bezogenen Renten keine Rückerstattungspflicht bestehe resp. die nach diesem Zeitpunkt bezogenen Renten nicht rückerstattungspflichtig seien, und dass sämtliche allfälligen Rückforderungsansprüche (vor und nach dem 27. Juni 2006) bereits verwirkt seien und der Vorbescheid vom 15. Mai 2009 als verspätet zu betrachten und daher nicht geeignet sei, den Lauf der Verwirkungsfrist zu unterbrechen.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dazu lässt B.________ in einer weiteren Eingabe Stellung nehmen.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet, eine andere Gerichtsschreiberin als jene, die bei der Verhandlung am 5. Januar 2012 anwesend gewesen sei, habe den vorinstanzlichen Entscheid verfasst. Diese Behauptung erfolgt offensichtlich wider besseres Wissen. Gemäss dem eingeholten "Auszug aus den Minuten der Gerichtsschreiberin", verfasst am 26. September 2012 von der vorinstanzlichen Gerichtsschreiberin J.________, die auch den angefochtenen Entscheid unterzeichnete, waren an der Verhandlung vom 5. Januar 2012 nebst dem vorsitzenden Oberrichter F.________ die Gerichtsschreiberin R.________, Gerichtsschreiber E.________ und sie selber anwesend. Laut den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz vom 27. April 2012 stellte der vorsitzende Richter diese Personen vor und gab auch Erläuterungen für die ungewöhnliche Besetzung des Gerichts mit gleich drei Gerichtsschreibern resp. Gerichtsschreiberinnen ab. Im Übrigen könnte auch eine andere Gerichtsschreiberin als jene, die an der mündlichen Verhandlung das Protokoll führte, das Urteil redigieren: Wenn zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung die Auswechslung eines Richters aus sachlichen Gründen zulässig ist (vgl. das Urteil 5A 429/2011 vom 9. August 2011 E. 3.4.2 und
3.4.3), so gilt dies a fortiori auch für eine Gerichtsschreiberin. Anstehende personelle Veränderungen am Versicherungsgericht, wie sie anlässlich der Verhandlung und in der vorinstanzlichen Vernehmlassung dargelegt wurden, sind ein sachlicher Grund für das Vorgehen des Versicherungsgerichts. Ein Verstoss gegen verfassungsmässige Vorschriften oder solche der EMRK ist nicht erkennbar.

3.
3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes erheblich verändert hätten und der Versicherte spätestens seit 2002 ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt habe. Sie ist der Auffassung, der Beschwerdeführer habe seine diesbezügliche Meldepflicht erst am 30. Oktober 2008 erfüllt. Ausgehend von einer mindestens leichten Fahrlässigkeit hat sie die rückwirkende Rentenaufhebung bestätigt. Zudem hat sie die Rückforderung von - auf den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 31. Oktober 2008 entfallenden - Rentenleistungen im Betrag von Fr. 37'646.- für zulässig gehalten.

3.2 Die vorinstanzliche Feststellung betreffend die veränderten Verhältnisse sind unbestritten und verbindlich (E. 1); die Rentenaufhebung an sich wird denn auch nicht angefochten. Streitig und zu prüfen sind die Fragen nach einer Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 77 IVV (SR 831.201) sowie nach der Verwirkung einer allfälligen Rückforderung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ATSG (SR 830.1).

4.
4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; BGE 136 V 45 E. 6.2 S. 47). Nach Art. 77 IVV hat der Anspruchsberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, u.a. namentlich eine solche seiner persönlichen und gegebenenfalls seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61, 9C 226/2011 E. 4.2.1; Urteile 9C 570/2010 vom 8. September 2010 E. 3).
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die zwischen 1998 und 2003 erfolgte Steigerung des Einkommens um rund 140 % habe sich den Angaben des Versicherten vom 22. Juni 2006 auf dem Fragebogen nicht entnehmen lassen. Die Erwähnung einer unselbstständigen Tätigkeit weise nicht auf eine relevante Veränderung hin, habe er doch bereits früher eine solche ausgeübt. Mit dem Hinweis auf eine "Umschulung zum Bestatter" habe er die Information über das erhöhte Einkommen auch nicht sinngemäss geliefert, zumal dem Begriff "Umschulung" ein unter dem branchenüblichen Niveau liegender Lohn immanent sei. Am 30. Oktober 2008 habe er alle für das Erkennen der Veränderung notwendigen Angaben gemacht. Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1).
4.2.2 Die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Veränderung des Einkommens eine entscheidende, der Meldepflicht unterliegende Information darstellt, trifft zu. Richtig ist zudem, dass die Meldepflicht nach Art. 77 IVV (und Art. 31 Abs. 1 ATSG) unabhängig von einer konkreten Frage der IV-Stelle nach dem Verdienst - mithin losgelöst von (periodischen) Leistungsüberprüfungen im Rahmen von Revisionsverfahren - besteht und die versicherte Person vielmehr gehalten ist, dem Versicherungsträger von sich aus (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 14 zu Art. 31 ATSG) alle ihr bekannten relevanten Veränderungen unverzüglich, vollständig und mit hinreichender Genauigkeit bekanntzugeben. Da die Invalidenrente eine Dauerleistung darstellt (vgl. ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 369), ist die Verwaltung darauf angewiesen, dass ihr allfällige Änderungen in der Erwerbssituation gemeldet werden.

Zwar darf der Arbeitnehmer von einem pflichtgemässen Vorgehen des Arbeitgebers, welcher gehalten ist, der Ausgleichskasse den Lohn zu melden sowie die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten (vgl. Art. 14 AHVG), ausgehen. Dies enthebt ihn aber nicht der ihn persönlich treffenden Meldepflicht nach Art. 77 IVV. Im Übrigen wäre diese Pflicht, selbst wenn sie gegenüber der Ausgleichskasse statt der IV-Stelle bestanden hätte, durch die blosse Tatsache, dass der Rentenbezüger mit der Kasse Beiträge abrechnet, nicht erfüllt (ZAK 1981 S. 94, I 257/80 E. 2). Umso weniger kann der Versicherte für sich etwas ableiten, wenn er selbst nichts unternimmt, sondern lediglich sein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet (SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61, 9C 226/2011 E. 4.2.2). In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Steuerbehörden keinen Bezug zum Rentenanspruch haben, weshalb auch die Angaben auf der Steuererklärung nicht genügen. Weiter ändert das Fehlverhalten des Arbeitgebers, der trotz mehrerer Mahnungen keine Auskünfte erteilte und den ihm zugestellten Fragebogen nicht ausfüllte (vgl. Art. 28 Abs. 3 ATSG), nichts an der den Beschwerdeführer persönlich treffenden
Meldepflicht. Daher bestand für die Vorinstanz auch keine Veranlassung, die Sachbearbeiterin der IV-Stelle oder den Arbeitgeber zu befragen. Im Übrigen geht es hier nicht um "Sippenhaft" oder darum, den Versicherten für das Verhalten des Arbeitgebers resp. Vaters zu "bestrafen", sondern um die Frage, ob er zu Unrecht bezogene Leistungen (wenigstens teilweise) zurückerstatten muss oder behalten darf.
4.2.3 Somit entstand im konkreten Fall die Meldepflicht in Bezug auf ein im Vergleich zu 1998 wesentlich erhöhtes Einkommen mit Antritt der entsprechenden Arbeitsstelle. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer hingegen erst am 30. Oktober 2008 konkrete Angaben; dass er früher genügend klar auf die Erhöhung des Erwerbseinkommens hingewiesen haben soll, ist nicht aktenkundig.
4.3
4.3.1 Mit Bezug auf ein schuldhaftes Fehlverhalten hat das kantonale Gericht verbindlich (E. 1) festgestellt, der Versicherte sei in den an ihn adressierten Verfügungen vom 15. Dezember 1997 und vom 17. April 1998 auf die Meldepflicht hingewiesen worden. Er sei damals volljährig und uneingeschränkt handlungsfähig gewesen. Er sei auch in der Lage gewesen, die Hinweise und deren Bedeutung zu verstehen.
4.3.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass der Versicherte sich nicht darauf berufen kann, sein Vater habe sich um seine Versicherungsangelegenheiten gekümmert. Einerseits ist ihm dessen Wissen anzurechnen, weil sonst bei in Hausgemeinschaft mit den Eltern lebenden handlungsfähigen Versicherten der gesetzlichen Meldepflicht weitgehend der Boden entzogen würde. Anderseits hätte ihm selber die Bedeutung des veränderten Einkommens für den Rentenanspruch ohnehin bewusst sein müssen: Wegen einer solchen Änderung der Erwerbssituation (Anstellung bei einer Bäckerei) war bereits seine zuvor ganze auf eine halbe Invalidenrente herabgesetzt worden; die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht durfte daher in guten Treuen von ihm erwartet werden, und zwar auch wenn er die Verfügungen von 1997 und 1998 nicht zur Kenntnis nahm. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm obliegende Meldepflicht mindestens in leicht fahrlässiger Weise verletzte.

4.4 Die Kausalität der Meldepflichtverletzung für den unrechtmässigen Leistungsbezug wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass die Angaben der versicherten Person mit der Möglichkeit von tatsächlichen Veränderungen vereinbar sind oder dass die IV-Stelle im Rahmen eines Revisionsverfahrens routinemässige Abklärungen trifft, indem sie - ohne konkrete Anhaltspunkte für ein erheblich verändertes Einkommen - dem aktuellen Arbeitgeber einen Fragebogen zustellt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Verwaltung die notwendige Information etwa durch den Arbeitgeber tatsächlich erhalten hätte, was indessen nicht zutrifft. Dass aus einem anderen Grund Anlass bestand, an der Rechtmässigkeit des bisherigen Rentenbezugs ernsthaft zu zweifeln und diesbezüglich von Amtes wegen weitere Abklärungen zu treffen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Ebenso ist in dieser Hinsicht unerheblich, dass die IV-Stelle die verwaltungsintern vorgesehenen früheren Revisionstermine nicht wahrnahm (vgl. E. 5.3), steht doch die Meldepflichtverletzung in solchen Fällen im Vordergrund: Sie hielt denn auch im konkreten Fall nach der 2006 tatsächlich erfolgten Eröffnung des Revisionsverfahrens an. Nach dem Gesagten ist die rückwirkende Aufhebung
der Rente gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (E. 4.1) rechtens.

5.
5.1
5.1.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Voraussetzung für eine Rückforderung ist bei einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG gegeben, falls sie gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV rückwirkend erfolgt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 12 und 15 zu Art. 25 ATSG; vgl. auch RALPH JÖHL, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012, S. 159). Der Grund für die Rückerstattung der Rentenleistungen liegt nicht in einer analogen Anwendung von Art. 62 f . OR, sondern darin, dass Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV für die rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung einer Rente eine Kausalität zwischen einer Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen voraussetzt; eine rückwirkende Aufhebung der Rente resp. die Rückforderung der entsprechenden Betreffnisse scheidet daher für die Zeit nach erfolgter Meldung aus (BGE 119 V 431 E. 4 S. 435; 118 V 214 E. 3b S. 219 ff.; SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11, K 70/06 E. 7.2).
5.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 119 V 431 E. 3a S. 433). Massgeblich für die Auslösung der relativen Frist von einem Jahr ist der Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433; SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93, 9C 611/2010 E. 3; Urteil 8C 64/2011 vom 7. November 2011 E. 2.2).

5.2 Die Einhaltung der fünfjährigen, absoluten Verwirkungsfrist liegt zu Recht nicht im Streit, werden doch lediglich ab Juli 2004 ausgerichtete Rentenbetreffnisse zurückgefordert. Weiter hat die Vorinstanz die Rückforderung auf den Zeitraum bis Oktober 2008 beschränkt mit der zutreffenden Begründung, ab Zugang der vom Beschwerdeführer am 30. Oktober 2008 eingereichten Unterlagen habe die IV-Stelle um das höhere Invalideneinkommen gewusst.

5.3 Was die relative Frist anbelangt, so ergeben sich die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht aus den Angaben des Beschwerdeführers im von ihm am 22. Juni 2006 ausgefüllten Fragebogen (E. 4.2.1), sondern erst aus den am 30. Oktober 2008 eingereichten Unterlagen. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf verwiesen, dass das Wissen der Ausgleichskasse nicht der IV-Stelle anzurechnen ist (E. 4.2.2). Der Umstand, dass die Verwaltung frühere - nicht gesetzlich festgelegte, sondern lediglich verwaltungsintern vorgesehene - Revisionstermine nicht wahrgenommen hatte, ist für sich allein im hier interessierenden Zusammenhang bedeutungslos. Massgeblich für die Auslösung der Verwirkungsfrist resp. die Notwendigkeit vorangehender Abklärungen ist, dass ein konkreter Anhaltspunkt für ein erheblich verändertes Einkommen besteht. Nach nicht offensichtlich unrichtiger und daher verbindlicher (E. 1) vorinstanzlicher Feststellung ergab sich ein solcher auch nicht aus dem Verhalten des Vaters des Versicherten, namentlich nicht aus dessen telefonischer Auskunft vom Juli 2007. Erst durch den Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. Juni 2008 musste sich die IV-Stelle veranlasst sehen, im Hinblick auf eine Rückforderung genauere Abklärungen mit
zumutbarem Einsatz zu veranlassen.

Inwiefern sich aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil 4A 329 und 369/2009 vom 1. Dezember 2009 etwas anderes ergeben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Dort ging es um die Kenntnis eines Personenschadens infolge unerlaubter Handlung (vgl. Art. 41 OR) und um die vom Anwalt im Rahmen eines Auftragsverhältnisses mit Blick auf die Fristwahrung (Art. 60 OR) aufzubringende Sorgfalt. Diese Ausgangslage ist mit der vorliegenden Angelegenheit nicht vergleichbar. Den Beschwerdeführer trifft als Rentenbezüger eine Meldepflicht, der er nicht nachkam (E. 4.3.2). Die Rückerstattungspflicht basiert auch nicht auf einer analogen Anwendung von Art. 62 f . OR (E. 5.1.1), weshalb eine Berufung auf die Rechtsprechung zu Art. 67 oder Art. 60 OR ins Leere zielt. Im Übrigen hätte es der Versicherte selber in der Hand gehabt, die Verwaltung genügend klar auf die Erhöhung seines Einkommens hinzuweisen; es grenzt daher an Rechtsmissbrauch, wenn er unter den gegebenen Umständen der Verwaltung Untätigkeit resp. verspätetes Handeln vorwirft.

5.4 Die Verwaltung hat denn auch das Nötige vorgekehrt, indem sie im Oktober 2008 vom Versicherten konkret genannte Dokumente einforderte. Selbst wenn anzunehmen wäre, dass dies früher hätte erfolgen können, ist bis zum Eingang der notwendigen Unterlagen zumindest rund ein Monat zu veranschlagen. Die einjährige Frist ist demnach selbst mit Erlass der letzten Verfügung am 30. Juni 2009 gewahrt (vgl. indessen für die Massgeblichkeit des Vorbescheids SVR 2011 IV Nr. 52 S. 155, 8C 699/2010 E. 2 und 5.1). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor gegen die Höhe des von der Vorinstanz auf Fr. 37'646.- festgesetzten Rückforderungsbetrags. Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei deren Festsetzung ist den zum Teil weitschweifigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, welche nicht zuletzt einen unnötigen Zeitaufwand zumindest mitverursacht haben, Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 3 BGG; Urteil 8C 465/2007 vom 29. April 2008 E. 5; vgl. auch Urteile 8C 843/2011 vom 29. Mai 2012 E. 2.2; 8C 106/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3; 6P.24/1999 vom 29. März 1999 E. 2b).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 31 Meldung bei veränderten Verhältnissen - 1 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
¹	Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
²	Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
¹	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
²	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
¹	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
^1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
²	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
³	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 67 - 1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
¹	Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
²	Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist.

AHVG:	14
ATSG:	17 25 28 31
BGG:	66 95 97 105
IVV:	77 88^bis
OR:	41 60 62 67

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.