2C_385/2021 - 2021-09-29 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 385/2021

Urteil vom 29. September 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch seine Mutter B.________,
und diese vertreten durch Herrn Dr. iur. Michael Merker und/oder Frau lic. iur. Christine Zanetti, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeine Bözberg, handelnd durch den Gemeinderat, Chapf 9, 5225 Oberbözberg.

Gegenstand
Schulgeld,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 24. März 2021 (WKL.2020.13).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 2006) besuchte im Schuljahr 2017/18 die 6. Klasse der Privatschule C.________ in U.________. Seit dem Schuljahr 2018/19 besucht er die Oberstufe der Privatschule D.________ in V________.
In einem Bericht vom 2. März 2017 stellte der Schulpsychologische Dienst bei A.________ eine erhebliche soziale Beeinträchtigung und einen erhöhten Bedarf (Schwierigkeiten in der Selbststeuerung, Selbst-/Fremdwahrnehmung, Umgang mit Anforderungen) fest, mit einer Minderleistungsproblematik, bei einem diskrepanten kognitiven Potential (weit-überdurchschnittliche sprachliche Kompetenzen und durchschnittliche Kompetenzen in den restlichen Bereichen).
In einem Fachbericht vom 21. März 2018 hielt der Schulpsychologische Dienst zudem folgende Beeinträchtigungen fest: schwere Lese- und Rechtschreibstörung (gemäss Logopädischem Fachbericht vom 29. September 2017), Unsicherheit im Selbstwerterleben und wenig Selbstwirksamkeitsüberzeugung, motorische Ungeschicklichkeit (beobachtet).
Im Hinblick auf den Oberstufenübertritt empfahl der Schulpsychologische Dienst ein Wocheninternat in der Institution E.________ als Hauptförderort.

A.b. Die Mutter von A.________, B.________, sowie dessen Psychotherapeutin, sprachen sich für eine Beschulung in der D.________ in V.________ aus. Die Schulpflege Bözberg anerkannte in der Sitzung vom 28. Mai 2018, dass es sich bei dieser Institution - mit der Weiterführung der Psychotherapie - um einen geeigneten Förderort handelt. Mit Protokollauszug vom 28. Mai 2018 ersuchte sie die "Gemeinde Bözberg" zu prüfen, ob die betreffenden Privatschulkosten im Umfang des Gemeindebeitrags entsprechend der Betreuungsgesetzgebung übernommen werden können.
An seiner Sitzung vom 11. bzw. 26. Juni 2018 lehnte der Gemeinderat Bözberg das Gesuch von A.________ um finanzielle Beteiligung am Schulgeld der Privatschule D.________ ab. Zudem beschloss er unter anderem, eine Kostengutsprache für die von der Fachstelle empfohlene Unterbringung von A.________ im Wocheninternat Institut E.________ zu leisten.

A.c. Am 5. Februar 2019 beantragte A.________ bei der Schulpflege Bözberg, der Privatschule D.________ in V.________ zugewiesen zu werden. Auf entsprechende Nachfrage der Schulpflege hin teilte das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS; nachfolgend: Departement BKS), Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten, im Schreiben vom 19. Juni 2019 mit, der Besuch der D.________ könne nicht über die Betreuungsgesetzgebung finanziert werden. Zuständig für Kostenübernahmegesuche für Privatschulen sei der Gemeinderat, wobei bei Uneinigkeit verwaltungsrechtliche Klage erhoben werden könne.

B.
Mit Urteil vom 24. März 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, die von A.________ gegen die Einwohnergemeinde Bözberg erhobene verwaltungsrechtliche Klage ab.

C.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 lässt A.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht führen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2021 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten für seine Beschulung an der D.________ in V.________ für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20 in der Höhe von jährlich Fr. 37'000.-- und damit insgesamt Fr. 74'000.--, zu bezahlen. Zudem beantragt er, es sei ihm für das vorinstanzliche Klageverfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Bözberg und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) betrifft die Übernahme der Kosten für Sonderschulung und somit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offensteht (Art. 82 lit. a BGG). Die Ausnahme gemäss Art. 83 lit. t BGG greift nicht (vgl. Urteile 2C 713/2018 vom 27. Mai 2019 E. 1.1; 2C 405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 1.1; 2C 971/2011 vom 13. April 2012 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 138 I 162).
Der Mutter des Beschwerdeführers steht als Inhaberin der elterlichen Sorge die Vertretung ihres Sohnes von Gesetzes wegen zu (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Sie ist damit zur Ergreifung des Rechtsmittels im Namen ihres Sohnes berechtigt (Urteil 2C 33/2021 vom 29. Juni 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen ist, hat ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids durch das Bundesgericht (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG), und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 143 I 310 E. 2.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn Zweifel bestehen, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1; Urteil 2C 713/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.1).

3.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob die Einwohnergemeinde Bözberg verpflichtet sei, die Kosten für die Beschulung des Beschwerdeführers, dessen Sonderschulbedürftigkeit anerkannt ist, an der D.________ in V.________ für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20 zu übernehmen. Unbestritten ist, dass es sich bei dieser Institution um eine ausserkantonale Privatschule handelt, die weder vom Kanton Aargau anerkannt noch der Interkantonalen Vereinbarung vom 13. Februar 2002 für Soziale Einrichtungen (IVSE; SAR 428.030) unterstellt ist (vgl. E. II/1 des angefochtenen Urteils).

3.1. Art. 19 BV gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht.

3.1.1. Zuständig für das Schulwesen sind die Kantone (vgl. Art. 62 Abs. 1 BV). Sie gewähren einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Er ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV). Die Kantone sorgen sodann für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr (vgl. Art. 62 Abs. 3 BV). Der verfassungsmässige Anspruch auf staatliche Leistung betrifft nur die öffentliche Grundschule (vgl. BGE 146 I 20 E. 4.2). Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG; SR 151.3]) sorgen die Kantone dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundausbildung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen entspricht (Abs. 1). Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Abs. 2). Diese Bestimmung konkretisiert das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV sowie die verfassungsrechtlichen
Ansprüche von Art. 19 BV und Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 BV, geht aber kaum über sie hinaus (vgl. BGE 145 I 142 E. 5.3; 141 I 9 E. 3.2; 138 I 162 E. 3.1).

3.1.2. Im Rahmen der genannten Grundsätze verfügen die Kantone praxisgemäss über einen erheblichen Gestaltungsspielraum, was auch für die Sonderschulung gilt (vgl. Art. 46 Abs. 3 BV; Urteil 2C 264/2016 vom 23. Juni 2017 E. 2.2). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann jedoch mit Rücksicht auf das limitierte staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht verpflichtet den Kanton demnach nicht zur optimalen oder am besten geeigneten Schulung von behinderten Kindern (vgl. BGE 141 I 9 E. 3.3; 138 I 162 E. 3.2; Urteil 2C 33/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.2.2). Die Ausgestaltung der Sonderschulung ist grundsätzlich Sache des kantonalen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung vom Bundesgericht nur auf die Verletzung des übergeordneten Rechts hin überprüft wird (vgl. E. 2.1 hiervor). Die dargelegten bundesrechtlichen Mindestgrundsätze müssen jedoch eingehalten werden, was das Bundesgericht frei prüft (vgl. BGE 138 I 162 E. 3.3; vgl. auch BGE 141 I 9 E. 3.3 i.f.).

3.1.3. Rechtsprechungsgemäss verleihen Art. 19 BV und Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 BV keinen (bundesverfassungsrechtlich) Anspruch darauf, einer bestimmten Privatschule zugewiesen zu werden. Ob ein solcher Anspruch besteht, regelt gegebenenfalls das kantonale Recht (Urteil 2C 33/2021 vom 29. Juni 2021 E. 3.4.1, mit Hinweisen).
Indessen kann der Besuch einer Privatschule ausnahmsweise unentgeltlich sein, wenn an öffentlichen (Sonder-) Schulen im spezifischen Fall kein ausreichendes schulisches Angebot zur Verfügung steht. Unterhält der Staat ein geeignetes und zumutbares Angebot, ist er selbst dann nicht verpflichtet, eine private Lösung zu finanzieren, wenn dort ein noch besserer Unterricht zur Verfügung stünde (vgl. Urteil 2C 405/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.2; vgl. auch Urteil 2C 686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 4.1.1 i.f.).

3.2.

3.2.1. Gemäss § 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV/AG; SAR 110.000) hat jedes Kind Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung. Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungsanstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz (§ 34 Abs. 1 KV/AG). Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes oder aus sozialen Gründen oder wegen Behinderung benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ausgleichende Massnahmen (§ 34 Abs. 3 KV/AG).
Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen (§ 6 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 [SchulG/AG; SAR 401.100]). Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öffentlichen Volksschulen unentgeltlich (§ 3 Abs. 3 SchulG/AG). Erfolgt der Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit gemäss § 3 Abs. 3 (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchulG/AG).

3.2.2. Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer privaten Schulung erfüllt werden (§ 4 Abs. 4 SchulG/AG).
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, aus § 3 Abs. 3 SchulG/AG ergebe sich e contrario, dass die Betroffenen für die Kosten des entgeltlichen Unterrichts an Privatschulen selber aufzukommen hätten. Das Gemeinwesen werde gestützt auf § 34 Abs. 3 KV/AG ausnahmsweise kostenpflichtig, wenn ausserordentliche Situationen Besonderheiten herbeiführen würden, welche den unterhaltspflichtigen Eltern unverhältnismässige Lasten aufbürden würden. Soziale Benachteiligung oder Invalidität, die insbesondere die Unterrichtung Schulpflichtiger in Sonderschulen und Heimen erfordere, könne eine Ausnahmesituation begründen und finanzielle oder tatsächliche Hilfe und Unterstützung gebieten. Weitergehende Leistungsansprüche, insbesondere beim Besuch von Privatschulen, garantiere das kantonale Recht nicht (vgl. E. II/3 des angefochtenen Urteils).
Unabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Schulgelder für den Besuch einer Privatschule oder für einen staatlichen Beitrag an eine private Schulung sei - so das Verwaltungsgericht weiter - dass an den öffentlichen Schulen, welche die Aufenthaltsgemeinde anbiete, die Erfüllung der Schulpflicht im Einzelfall nicht möglich oder nicht ausreichend sei. Ein Anspruch auf staatliche Leistungen an die Schulkosten, wenn der Volksschulunterricht ohne wichtige Gründe ausserhalb von öffentlichen Schulen in Anspruch genommen werde, ergebe sich weder aus dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen vom 2. Mai 2006 (Betreuungsgesetz/AG; SAR 428.500) noch aus der Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen vom 8. November 2006 (V Schulung und Förderung bei Behinderungen/AG; SAR 428.513; vgl. E. II/4 des angefochtenen Urteils).
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts sei offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich (vgl. E. 2.1 hiervor), sodass kein Anlass besteht, von den Erwägungen des Verwaltungsgerichts abzuweichen.

3.2.3. Die Zuweisung in eine ausserkantonale Sonderschule setzt unter anderem die Bewilligung durch das Departement BKS voraus (vgl. § 15 Abs. 1 lit. e und § 16 Abs. 3 V Schulung und Förderung bei Behinderungen/AG). Bei Platzierungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen, die ohne Zustimmung der zuständigen Schulpflege erfolgen, entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden (§ 16 Abs. 4 V Schulung und Förderung bei Behinderungen/AG). Gemäss § 49 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung vom 8. November 2006 über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung/AG; SAR 428.511) werden Leistungen ausserkantonaler Sonderschulen und stationärer Kinder- und Jugendeinrichtungen bewilligt, unter anderem wenn im Kanton Aargau kein geeigneter Platz in einer anerkannten Einrichtung zur Verfügung steht und die ausserkantonale Einrichtung die Kriterien der §§ 2 Abs. 1 bzw. 3 Abs. 1 erfüllt und vom Standortkanton der IVSE unterstellt worden ist.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sowie eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; § 22 KV/AG) und seines Rechts auf Beweis (Art. 152 ZPO). Dadurch habe das Verwaltungsgericht auch seinen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV; § 28 KV/AG) sowie den Anspruch auf Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Art. 20 BehiG; § 34 Abs. 3 KV/AG) vereitelt.

4.1. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer einerseits vor, die Vorinstanz habe ausschliesslich auf den schulpsychologischen Fachbericht vom 21. März 2018 abgestellt und das Fachgutachten seiner Psychotherapeutin vom 2. Mai 2018 als unmassgebliches Parteigutachten bezeichnet. Andererseits wirft er dem Verwaltungsgericht vor, seine Beweisofferten, insbesondere die Befragung verschiedener Zeugen, zu Unrecht abgelehnt zu haben. Bei den von ihm genannten Zeugen handelt es sich um den stellvertretenden Internatsleiter und den Fachstellenverantwortlichen der Institution E.________, die Mutter und die Psychotherapeutin des Beschwerdeführers, zwei ehemalige Lehrer des Beschwerdeführers und eine Schulpsychologin. Seiner Auffassung nach wären die Aussagen dieser Personen für die Klärung des Sachverhalts, so namentlich der Frage, ob es sich bei der Institution E.________ um eine geeignete Sonderschule gehandelt und ob diese Institution über einen freien Platz verfügt habe, von entscheidender Bedeutung gewesen.

4.2. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 169/2018 vom 17. August 2018 E. 1.2.2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar ist, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden; an die Begründung gelten, wie bei den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen, strenge Anforderungen (BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; Urteil 2C 325/2018 vom 18. Februar 2019 E. 2).

4.3. Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2). Ferner gewährt es den Parteien das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismitteln gehört zu werden (BGE 134 I 140 E. 5.3; 129 II 497 E. 2.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; Urteil 2C 272/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2).
Aus Art. 152 ZPO (Recht auf Beweis), der kraft Verweises (vgl. § 63 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2017 über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/AG; SAR 271.200]) als ergänzendes kantonales Recht sinngemäss zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 140 II 298 E. 2), können vorliegend keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Ansprüche abgeleitet werden.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, weil sie primär auf den Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 21. März 2018 abgestellt habe, ist Folgendes festzuhalten:

4.4.1. Zutreffend ist, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid hauptsächlich auf den besagten schulpsychologischen Fachbericht stützte. Dieser enthält ausführliche Angaben zu den Entwicklungen und Veränderungen des Beschwerdeführers, eine aktuelle Beurteilung seines Bedarfs nach verstärkten Massnahmen, eine Einschätzung hinsichtlich Bildungs- und Entwicklungsziele sowie verschiedene Empfehlungen. Hinsichtlich des Hauptförderungsortes hält der Bericht fest, dass keine kantonale Institution ein geeignetes Angebot für das Leistungsniveau des Beschwerdeführers anbieten könne, weshalb auf eine ausserkantonale Institution auszuweichen sei. Die Institution E.________ könne im Rahmen eines Wocheninternats dessen Bedürfnisse abdecken, auch im Hinblick auf seinen hohen Bedarf nach Individualisierung im Leistungsbereich. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass er sich auch auf Telefonate mit der Mutter und der Psychotherapeutin des Beschwerdeführers, einer Logopädin und der Schulleitung Bözberg sowie auf Überprüfungsgespräche mit den Eltern, der Psychotherapeutin und einer Klassenlehrperson des Beschwerdeführers stützt.
Das Verwaltungsgericht führte namentlich unter Hinweis auf § 17 Abs. 1 V Schulung und Förderung bei Behinderungen/AG aus, der Schulpsychologische Dienst habe von Gesetzes wegen die Aufgabe, den Bildungs- und Förderbedarf bei bestimmten Laufbahnentscheiden zu beurteilen und zu ermitteln. Im Bereich der Sonderschulung führe er die notwendigen Abklärungen durch, ermittle den Bildungs- und Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen mittels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstelle einen Fachbericht und gebe eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Bei der Schulung und Förderung von Personen mit Behinderung könne er auch Stellungnahmen anderer Fachstellen und Fachpersonen miteinbeziehen, was er vorliegend getan habe, indem er die Psychotherapeutin des Beschwerdeführers vor der Abfassung des Fachberichts kontaktiert habe.

4.4.2. Sodann würdigte die Vorinstanz zwei aktenkundige Berichte der Psychotherapeutin des Beschwerdeführers, die vom 2. Mai 2018 und 6. November 2018 datiert sind. Darin führt die Psychotherapeutin namentlich aus, bei der Institution E.________ handle es sich um eine Einrichtung für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten, weshalb sie für den Beschwerdeführer ungeeignet sei. Daher sei in seinem Fall vom Besuch einer solchen Einrichtung dringend abzuraten. Demgegenüber verfüge die D.________ über sehr individualisierte Beschulungsmöglichkeiten auf dem Niveau Bezirks-/Kantonsschule, wie es der Beschwerdeführer brauche, um seinen individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gerecht zu werden.
Die Vorinstanz erwog, die Behauptung, wonach sich E.________ auf verhaltensauffällige Jugendliche fokussiere, sei durch nichts belegt und lasse sich namentlich auch dem Internetauftritt der Schule nicht entnehmen. Sodann ergebe sich weder aus den Berichten der Psychotherapeutin noch aus den übrigen Akten, dass der Beschwerdeführer auf ein Leistungsniveau angewiesen sei, das nur in der D.________ gewährt werden könne. Zudem habe der Beschwerdeführer anhand der Berichte seiner Psychotherapeutin nicht konkret darlegen können, dass eine adäquate, seinen Bedürfnissen angepasste Förderung in der Institution E.________ nicht gewährleistet werden könne. Dies gelte umso mehr, als der schulpsychologische Fachbericht den hohen Individualisierungsgrad dieser Institution hervorhebe.
Im Ergebnis erachtete die Vorinstanz die Stellungnahmen der Psychotherapeutin als zu wenig schlüssig bzw. fragwürdig; demgegenüber sei der schulpsychologische Bericht, insbesondere die darin enthaltene Einschätzung der Bildungs- und Entwicklungsziele sowie die Empfehlungen bezüglich der persönlichen und sozialen Entwicklung, deutlich konkreter und damit überzeugender (vgl. E. II/6.3 des angefochtenen Urteils).

4.4.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen kaum auseinander und zeigt nicht konkret auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts willkürlich sein soll. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, lässt sich den Berichten der Psychotherapeutin des Beschwerdeführers weder konkret entnehmen, dass die Institution E.________ für den Beschwerdeführer ungeeignet sei, noch dass die D.________ die einzige Einrichtung sei, die seinen Bedürfnissen entspreche.
Zudem vermag der Beschwerdeführer keine Zweifel an der Sachlichkeit und Glaubhaftigkeit des schulpsychologischen Fachberichts vom 21. März 2018 zu begründen. Es besteht somit kein Grund zur Annahme, dass diese Beurteilung der notwendigen Sorgfalt und Objektivität entbehrt. Daran ändern auch der Umstand nichts, dass der Kanton für die Erteilung der Bewilligung für die Zuweisung in eine ausserkantonale Privatschule zuständig ist, zumal der Schulpsychologische Dienst nach dem Gesagten von Gesetzes wegen die Aufgabe hat, die entsprechenden Abklärungen zu treffen (vgl. E. 4.4.1 hiervor).
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung, dass (ärztlichen) Stellungnahmen, die von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht werden, nicht die Qualität von Beweismitteln, sondern von Parteibehauptungen beizumessen ist (BGE 141 III 433 E. 2.3, mit Hinweisen), sodass nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die Auffassung der Psychotherapeutin des Beschwerdeführers weniger stark gewichtete als den Bericht des Schulpsychologischen Dienstes.

4.5. Sodann ist weder ersichtlich noch dargetan, welchen wesentlichen Beitrag an der Entscheidfindung eine Befragung der vom Beschwerdeführer angerufenen Zeugen geleistet hätte.

4.5.1. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kommen die Standpunkte der Mutter und der Psychotherapeutin des Beschwerdeführers in den Rechtsschriften und Unterlagen klar zum Ausdruck (vgl. E. II/8 des angefochtenen Urteils). Zudem geht aus dem Bericht des Schulpsychologischen Dienstes hervor, dass die Verfasserin verschiedene Telefonate, namentlich mit der Mutter und der Psychotherapeutin geführt hatte, sodass davon auszugehen ist, dass deren Standpunkte in den Bericht Eingang fanden.
Bei der ebenfalls als Zeugin angerufenen Schulpsychologin F.________ handelt es sich um die Verfasserin des schulpsychologischen Berichts vom 21. März 2018. Auch in diesem Fall ist nicht ersichtlich und wird nicht konkret dargetan, welche zusätzlichen entscheidrelevanten Erkenntnisse durch eine Befragung derselben gewonnen werden könnten.

4.5.2. Die ehemaligen Lehrer des Beschwerdeführers, die ebenfalls als Zeugen angerufen werden, konnten sich im Rahmen des vorinstanzlichen schriftlich Verfahrens äussern. So ist namentlich ein Bericht vom 20. Dezember 2018 aktenkundig, in welchem diese ausführen, dass die D.________ als beste Lösung für den Beschwerdeführer erscheine und ein Sonderschulheim für seine Bedürfnisse mit Sicherheit ungeeignet sei. Dabei äussern sie sich weder konkret zu der vom Kanton vorgeschlagenen Institution noch legen sie dar, dass nur die D.________ eine geeignete Institution für den Beschwerdeführer darstelle. Im Übrigen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich die beiden Lehrpersonen zwar zum bekannten und letztlich unbestrittenen schulischen Bedarf des Beschwerdeführers äussern könnten, jedoch höchstens nur sehr eingeschränkt zur Eignung der Institution E.________ (vgl. E. II/8 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer zeigt jedenfalls nicht konkret auf, dass es sich anders verhalten würde.

4.5.3. Nicht näher begründet bzw. rein spekulativ sind ferner die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach der stellvertretende Internatsleiter und der Fachstellenverantwortliche der Institution E.________ hätten aussagen können, dass diese Einrichtung seine Bedürfnisse nicht abdecken könne. Konkrete Hinweise, dass es sich so verhalte, finden sich in den Akten nicht. Insbesondere wurde bereits ausgeführt, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers bzw. seiner Psychotherapeutin im vorinstanzlichen Verfahren, wonach sich die Institution E.________ auf verhaltensauffällige Jugendliche fokussiere, durch nichts belegt sind (vgl. E. II/6.3 des angefochtenen Urteils und E. 4.4.2 hiervor). Demgegenüber hält der schulpsychologische Fachbericht, dessen Sachlichkeit der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht in Zweifel zu ziehen vermag, ausdrücklich fest, dass E.________ einen hohen Individualisierungsgrad biete.

4.5.4. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangen, dass der massgebende Sachverhalt in Bezug auf die Eignung der Institution E.________ gestützt auf die Akten genügend erstellt sei und auf die Befragung der vom Beschwerdeführer angerufenen Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung verzichten.

4.6. Schliesslich ist unbestritten, dass die Mutter des Beschwerdeführers bereits am 26. April 2018 einen Mietvertrag für eine Wohnung in V.________ unterzeichnet und sich somit auf die D.________ festgelegt hatte (vgl. E. II/7.3 des angefochtenen Urteils). Daraus kann mit der Vorinstanz geschlossen werden, dass sie spätestens ab jenem Zeitpunkt kein Interesse mehr hatte, mit den Schulbehörden im Hinblick auf einen Besuch der Institution E.________ durch den Beschwerdeführer zu kooperieren. Daher ist nicht mehr entscheidrelevant, ob auf Beginn des Schuljahrs 2018/19 ein freier Platz an der Institution E.________ verfügbar gewesen wäre. Im Übrigen liegt den Akten eine E-Mail des Schulpsychologischen Dienstes vom 22. August 2018 bei, in welcher bestätigt wird, dass dies der Fall gewesen wäre (vgl. auch E. II/8 des angefochtenen Urteils). Indem die Vorinstanz auf weitere Abklärungen bzw. Beweisabnahmen in Bezug auf diese Frage verzichtet hat, hat sie weder den Sachverhalt willkürlich erstellt noch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.

4.7. Im Ergebnis verletzt das angefochtene Urteil das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers nicht. Zudem vermag der Beschwerdeführer nicht konkret darzutun, dass die kantonal anerkannte vom Schulpsychologischen Dienst empfohlene Institution E.________ seine Bedürfnisse nicht abdeckt oder dass die D.________ die einzige geeignete Institution für ihn darstellt. Der Umstand, dass die D.________ ihm eine bessere Betreuung als das Institut E.________ bieten könnte, lässt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung - auch mit Blick darauf, dass der verfassungsmässige Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht den Kanton nicht zur optimalen und am besten geeigneten Schulung von behinderten Kindern verpflichtet (vgl. E. 3.1.2 hiervor) - noch nicht als willkürlich erscheinen.
Folglich ist auf seine Rügen, wonach das Verwaltungsgericht aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung und in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs seinen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV; § 28 KV/AG) sowie den Anspruch auf Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Art. 20 BehiG § 34 Abs. 3 KV/AG) vereitelt habe, nicht weiter einzugehen.

5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV; § 10 Abs. 1 KV/AG). Er bringt vor, der Kanton Aargau habe in den Jahren 2013/14 und 2016/17 seine Zustimmung für die Zuweisung von Sonderschülern in die D.________ erteilt und den Unterricht an dieser Schule finanziert. Auch diesbezüglich wirft er der Vorinstanz vor, den Sachverhalt willkürlich erstellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt zu haben.

5.1. Die Vorinstanz führt aus, die Rechtsgleichheit beziehe sich grundsätzlich nur auf den Zuständigkeitsbereich ein und derselben Gebietskörperschaft. Da vorliegend die Gemeinde Bözberg Beklagte und der Kanton nicht beteiligt sei, sei nicht relevant, ob der Kanton in den Schuljahren 2013/2014 und seit 2017/18 das Schulgeld für Schüler an der D.________ bezahlt habe und einen dieser Schüler nach wie vor mitfinanziere. Ferner weist die Vorinstanz auf ein Schreiben des Departements BKS vom 17. Februar 2020 hin, in welchem dieses bestätigt habe, dass es seit dem 1. Januar 2012 keine Zustimmung mehr für ausserkantonale Platzierungen in der D.________ erteile. Unabhängig davon stehe es der jeweiligen Gemeinde zu, im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung für die Kosten des Besuchs einer Privatschule ganz oder teilweise aufzukommen. Vor diesem Hintergrund verzichtete die Vorinstanz auf weitere Beweisabnahmen (vgl. E. II/11 des angefochtenen Urteils).

5.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2).

5.3. Wie bereits erwogen (vgl. E. 3.2.3 hiervor), setzt die Zuweisung in eine ausserkantonale Sonderschule unter anderem die Bewilligung des Departements BKS voraus (vgl. § 15 Abs. 1 lit. e und § 16 Abs. 3 V Schulung und Förderung bei Behinderungen/AG). Leistungen ausserkantonaler Sonderschulen werden unter anderem bewilligt, wenn im Kanton Aargau kein geeigneter Platz in einer anerkannten Einrichtung zur Verfügung steht und die ausserkantonale Einrichtung der IVSE unterstellt worden ist (§ 49 Abs. 1 lit. b und c Betreuungsverordnung/AG).

5.3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass im Kanton Aargau keine gesetzliche Grundlage dafür besteht, dass der Kanton das Schulgeld für die D.________ bezahlt, zumal diese Institution nicht der IVSE unterstellt ist.

5.3.2. Sodann trifft es einerseits zu, wie der Beschwerdeführer vorbringt, dass das Departement BKS gemäss einer aktenkundigen E-Mail der D.________ vom 17. Juli 2020 als Rechnungsempfänger für eine Schülerin gedient habe, die vom Schuljahr 2013/14 bis Schuljahr 2016/17 dort gewesen sei und nach wie vor einen Schüler mitfinanziere, der seit dem Schuljahr 2017/18 die Institution besuche. Andererseits liegt den Akten ein Schreiben des Departements BKS, Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten, bei, in welchem festgehalten wird, dass diese Abteilung seit dem 1. Januar 2012 keine Zustimmungen mehr für die Platzierung bzw. Finanzierungen für die D.________ erteile.

5.3.3. Es bestehen somit gewisse Indizien, dass das Departement BKS bzw. der Kanton Aargau in Einzelfällen seine Zustimmung für die Zuweisung in die D.________ erteilt bzw. die Finanzierung übernommen hat, wobei die genauen Umstände nicht bekannt sind.
Wie es sich genau damit verhält, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden: Selbst wenn es zutreffen sollte, dass das Departement BKS in zwei Einzelfällen eine Sonderschulung in der D.________ bewilligt und finanziert hat, würde dies nicht ausreichen, um eine langjährige Praxis (vgl. z.B. BGE 129 I 161 E. 2.5) zu begründen, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht behauptet. Zudem vermag er nicht substanziiert darzutun, dass seine Situation mit jener der in der besagten E-Mail der D.________ erwähnten Schüler vergleichbar sei. So sind namentlich weder die Ursachen der Sonderschulbedürftigkeit jener Schüler ersichtlich noch ist klar, ob für sie ein geeigneter Platz in einer kantonal anerkannten Einrichtung verfügbar gewesen wäre.
Inwiefern die Befragung einer Mitarbeiterin der Buchhaltungsabteilung der D.________, wie vom Beschwerdeführer beantragt, zur Klärung dieser Frage beigetragen hätte, ist vorliegend nicht ersichtlich, sodass die Vorinstanz - ohne in Willkür zu verfallen - darauf verzichten durfte (vgl. E. 4.2 hiervor).
Auf die Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) ist demnach nicht weiter einzugehen.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Verfahren betreffend Streitigkeiten im Sinne von Art. 7 BehiG und Art. 8 BehiG sind grundsätzlich unentgeltlich (vgl. Art. 10 Abs. 1 BehiG). Davon erfasst sind unter anderem Streitigkeiten über den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung (vgl. Art. 8 Abs. 2 BehiG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG; Urteile 2C 154/2017 vom 23. Mai 2017 E. 8.2.1; 2C 686/2012 vom 13. Juni 2013 E. 6.1). Mit der sachverhaltlich erstellten Sonderschulungsbedürftigkeit liegt ein genügend enger Zusammenhang mit einer Behinderung vor. Für das Verfahren vor Bundesgericht gilt gemäss Art. 10 Abs. 3 BehiG jedoch die Regelung des Bundesgerichtsgesetzes, welche für die Ansprüche nach Art. 7 BehiG und Art. 8 BehiG reduzierte Gerichtskosten vorsieht (vgl. Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG). Demgemäss sind dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 304 - 1 Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
¹	Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge.400
²	Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so dürfen gutgläubige Drittpersonen voraussetzen, dass jeder Elternteil im Einvernehmen mit dem andern handelt.401
³	Die Eltern dürfen in Vertretung des Kindes keine Bürgschaften eingehen, keine Stiftungen errichten und keine Schenkungen vornehmen, mit Ausnahme der üblichen Gelegenheitsgeschenke.402

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 62 * - 1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.
¹	Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig.
²	Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.23
³	Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.24
⁴	Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.25
⁵	Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.26
⁶	Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.27

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts - 1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.
¹	Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.
²	Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.10
³	Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.11

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 20
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist.
²	Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule.
³	Insbesondere sorgen sie dafür, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahe stehenden Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen können.

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 7 Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen
¹	Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d:
^a	während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Behörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird;
^b	nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens ausnahmsweise im Zivilverfahren einen Rechtsanspruch auf Beseitigung geltend machen, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war.
²	Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle einer Einrichtung oder eines Fahrzeuges des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b bei der zuständigen Behörde verlangen, dass das konzessionierte Unternehmen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.18

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 8 Rechtsansprüche bei Dienstleistungen
¹	Wer durch ein konzessioniertes Unternehmen oder das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.19
²	Wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt.
³	Wer im Sinne von Artikel 6 diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen.

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 10 Unentgeltlichkeit des Verfahrens
¹	Die Verfahren nach den Artikeln 7 und 8 sind unentgeltlich.
²	Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können Verfahrenskosten auferlegt werden.
³	Für das Verfahren vor dem Bundesgericht richten sich die Gerichtskosten nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200530.31

SR 151.3 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) - Behindertengleichstellungsgesetz BehiG Art. 2 Begriffe
¹	In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.4
²	Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist.
³	Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
⁴	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist.
⁵	Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:
^a	die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;
^b	die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 65 68 82 83 86 89 90 95 100 105 106
BV:	8 9 19 29 46 62
BehiG:	2 7 8 10 20
ZGB:	304
ZPO:	152