5A_674/2015 - 2015-09-29 - Familienrecht - Fürsorgerische Unterbringung (Abschreibung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 674/2015

Urteil vom 29. September 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Advokat Johannes Vontobel,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung (Abschreibung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, vom 31. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1941) ist aufgrund ihrer Demenz im C.________ untergebracht. Am 15. April 2015 meldete Dr. D.________ der Ambulatorien und Tageskliniken U.________, A.________ habe wiederholt Äusserungen in suizidaler Richtung gemacht und insbesondere die Absicht geäussert, sich aus dem Fenster zu stürzen. Zudem habe sie an diesem Tag versucht, auf ein Geländer im Garten zu klettern, um dieses zu übersteigen. Mit Verfügung vom 15. April 2015 ordnete die Pikettvertretung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Birstal im Namen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental über A.________ die bis zum 27. Mai 2015 befristete vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung an, wies sie in die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in V.________ ein und übertrug der Einrichtung die Zuständigkeit zur Entlassung gestützt auf Art. 428 Abs. 2 ZGB.

B.

B.a. Die Betroffene sowie ihre Tochter B.________ gelangten am 23. April 2015 gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit den Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei festzustellen, dass die gegenüber der Betroffenen verfügte vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung nichtig, eventuell widerrechtlich erfolgt sei, ferner sei die Verfügung vom 15. April 2015 vollumfänglich aufzuheben und die Entlassung der Betroffenen aus der fürsorgerischen Unterbringung anzuordnen; schliesslich sei der Betroffenen eine angemessene Entschädigung sowie eine Genugtuung zuzusprechen, eventuell sei der Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung und Genugtuung im Grundsatz festzuhalten. Mit Verfügung vom 24. April 2015 hob die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung der Betroffenen mit sofortiger Wirkung auf.

B.b. Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 schrieb die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft das Verfahren als gegenstandslos ab (1), erhob keine Gerichtsgebühr (2) und schlug die Parteikosten wett (3).

C.
A.________ (Beschwerdeführerin 1) sowie B.________ (Beschwerdeführerin 2) haben am 2. September 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen die vorgenannte Verfügung Beschwerde erhoben. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin 1 rechtswidrig erfolgt sei, sofern sie sich nicht als nichtig erweise. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Beurteilung in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Subsubeventuell sei Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 und Art. 90 BGG). Er beschlägt eine fürsorgerische Unterbringung und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben.

1.2. Nach Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert, wer - wie die Beschwerdeführerinnen - vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse; BGE 140 III 92 E. 1.1; 136 III 497 E. 1.1 S. 499 mit Hinweisen). Mit der Beschwerde geht es sodann nicht darum, Interessen Dritter geltend zu machen. Vorausgesetzt wird vielmehr grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse der beschwerdeführenden Person (BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 22 ff. zu Art. 76 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N.
2366 zu Art. 76 BGG; vgl. auch Kathrin Klett, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 76 BGG; zur gleichlautenden Regelung unter dem alten Recht: Urteil 5A 857/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.3). Ausgenommen sind Fälle der sog. Prozessstandschaft (vgl. z.B. BGE 135 I 63 E. 1.1.2; zum Ganzen auch KLETT, a.a.O., N. 4 zu Art. 76 BGG). Entsprechende Ausnahmen liegen hier indes nicht vor.

1.3. Die Beschwerdeführerinnen erachten trotz der erfolgten Entlassung der Beschwerdeführerin 1 aus der Einrichtung ein aktuelles Interesse als gegeben und machen zur Begründung im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid verletze verschiedene verfassungsmässige Rechte; überdies vermöge die Klage nach Art. 454 ZGB den Anforderungen an Art. 13 EMRK nicht zu genügen. Im Weiteren habe sich die Vorinstanz in den Erwägungen summarisch zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde geäussert und damit indirekt ein Präjudiz geschaffen. Ohne eine Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Unterbringung durch das Bundesgericht habe die Beschwerdeführerin 1 keine Chance, die ihr entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Einweisung geltend zu machen. All diese tatsächlichen Unsicherheiten seien mit den Verfahrensgarantien von Art. 29 BV und 6 EMRK unvereinbar. Schliesslich sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin 1 wiederum vorsorglich in eine Einrichtung eingewiesen werde, sodass auch ein virtuelles Interesse gegeben sei.

1.3.1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich damit gegen die fürsorgerische Unterbringung ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 1, wendet. Als nahestehende Person verfolgt sie damit keine eigenen, sondern fremde Interessen, was sie nicht zur Beschwerde legitimiert (grundlegend Urteil 5A 238/2015 vom 16. April 2015 E. 2 sowie das Urteil 5A 399/2015 vom 27. Juli 2015 E. 2).

1.3.2. Die Beschwerdeführerin 1 ist am 24. April 2015 aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen worden und verfügt somit über kein aktuelles fortdauerndes Interesse an der Anfechtung dieses Punktes des vorinstanzlichen Entscheids (BGE 140 II 92 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht tritt diesfalls auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Unterbringung, insbesondere auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK oder anderer Verfahrensgarantien nicht ein (BGE 140 III 92 E. 2.1 mit Hinweis auf die Praxis zum alten Recht BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499 und E. 2.4 S. 501; Urteil 5A 377/2015 vom 13. Juli 2015 E. 2). Was die Beschwerdeführerin 1 zur Begründung eines aktuellen fortdauernden Interesses vorträgt, vermag daran nichts zu ändern: Zur Feststellung der behaupteten Rechtsverletzung der Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung bzw. der Verletzung von Verfahrensgarantien oder zur Durchsetzung von Verantwortlichkeitsansprüchen bleibt die Klage nach Art. 454 ZGB offen, die entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 1 eine wirksame Beschwerde im Sinn von Art. 13 EMRK zur Überprüfung der Einhaltung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK darstellt und den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 5
EMRK betreffend Anspruch auf Schadenersatz genügt (BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 497 unter Berufung auf den Nichtzulassungsentscheid des EGMR A.B. gegen Schweiz vom 6. April 2000, Zusammenfassung in: VPB 64/2000 Nr. 134 S. 1323; BGE 140 III 92 E. 2.2). Sodann hat die Vorinstanz die Frage der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung nicht präjudiziert, indem sie sich infolge Gegenstandslosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens mit Blick auf die Kostenverlegung zu den Erfolgsaussichten der kantonalen Beschwerde äusserte: Wird das Beschwerdeverfahren gegenstandslos, prüft das Gericht im Rahmen der Kostenverlegung nur summarisch aufgrund der Aktenlage bei Eintritt des Erledigungsgrundes (Gegenstandslosigkeit), ob der Beschwerde Erfolg beschieden gewesen wäre. Es geht mit anderen Worten allein um die Frage, welche Partei vermutlich ganz oder teilweise unterlegen wäre, und somit die Kosten hätte tragen müssen, wenn die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden wäre ( FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, 1997, S. 229). Nach einer Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit erfolgt eine freie und volle Prüfung der Frage, ob die angeordnete Massnahme mit dem Bundesrecht vereinbar war, -
wenn überhaupt - ausschliesslich im Verfahren nach Art. 454 ZGB. Entgegen ihren Ausführungen verfügt die Beschwerdeführerin schliesslich auch über kein virtuelles Interesse, macht sie doch nicht substanziiert geltend, in ihrem Fall seien bereits mehrmals kurzfristige fürsorgerische Unterbringungen angeordnet worden, die nie rechtzeitig auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 426 Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK hätten überprüft werden können (BGE 136 III 497 E. 1.2 S. 498). Da das aktuelle Interesse bereits bei Einreichung der Beschwerde nicht mehr gegeben war, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit die fürsorgerische Unterbringung angefochten worden ist (BGE 136 III 497 E. 2.1; 140 III 92 E. 3).

1.4. Infolge der Entlassung der Beschwerdeführerin 1 aus der fürsorgerischen Unterbringung ist die Beschwerde auf die Entschädigungsregelung beschränkt (Urteil 5A 826/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 1). Diesbezüglich sind die Beschwerdeführerinnen nach wie vor in ihren eigenen Interessen berührt und daher zur Beschwerde befugt.

1.5. In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann geprüft wird, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234).

2.

2.1. Die Regelung der Entschädigung richtet sich gemäss den Ausführungen der Vorinstanz nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO). Ist nicht mehr die fürsorgerische Unterbringung als solche, sondern ausschliesslich die Kostenverlegung in Anwendung kantonalen Rechts strittig, sind die Voraussetzungen für die Anordnung dieser Massnahme im Rahmen der Prüfung des mutmasslichen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (Urteil 5A 826/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 2; zum Willkürbegriff: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5).

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, Dr. med. D.________, Assistenzärztin im Ambulatorium U.________, Psychiatrie U.________, stelle mit ärztlichem Zeugnis vom 15. April 2015 bei der Beschwerdeführerin 1 eine Demenz, mittelgradige depressive Episode mit akuter Eigengefährdung durch akute Suizidalität und Weglauftendenz fest. Diese Diagnose stelle einen Schwächezustand im Sinn von Art. 426 Abs. 1 ZGB dar. Die Gutachterin halte weiter dafür, es bestehe akute Selbst- und Fremdgefährdung. In der Demenzabteilung sei die Beschwerdeführerin 1 nicht mehr tragbar, weshalb sie eine stationäre Behandlung in der psychiatrischen Klinik benötige. Zurzeit bestehe keine andere Möglichkeit, um der Betroffenen die nötige Fürsorge zukommen zu lassen. Unter den vorliegenden Umständen sei die regelmässige Medikamenteneinnahme nicht gewährleistet. Aus diesem ärztlichen Zeugnis sei ersichtlich, dass die aufgrund des Schwächezustandes benötigte Behandlung und Betreuung nicht anders als durch eine Einweisung in die Klinik erfolgen könne. Bei der gewählten Klinik handle es sich um eine geeignete Einrichtung im Sinn von Art. 426 Abs. 1 ZGB. Die Vorinstanz ist demnach zum Schluss gelangt, der Beschwerde wäre kein Erfolg beschieden gewesen, und sprach den
Beschwerdeführerinnen daher keine Parteientschädigung zu ("Die Parteikosten sind wettzuschlagen").

2.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die einweisende Erwachsenenschutzbehörde sei auf ihre Vorbringen nicht eingegangen und habe sie in Missachtung von Art. 447 Abs. 1 ZGB nicht angehört. Die Vorinstanz habe die in der Beschwerde erhobenen Rüge nicht berücksichtigt. Ferner halte sie dafür, die Psychiatrie U.________ sei eine geeignete Einrichtung, ohne jedoch vorgängig abzuklären, ob sich die Beschwerdeführerin bereits in einer geeigneten Einrichtung befunden habe. Nicht berücksichtigt worden sei sodann die Unzuständigkeit der einweisenden Instanz, zumal die Beschwerdeführerin 1 nach wie vor Wohnsitz in der Gemeinde W.________ im Kanton Solothurn habe und sich im C.________ lediglich aufhalte. Die Vorinstanz hätte die Verhältnisse umfassend abklären müssen, zumal keine Dringlichkeit (Gefahr in Verzug) bestanden habe.

2.4. Dem von der Vorinstanz berücksichtigten ärztlichen Zeugnis kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 1 eine akute Suizidalität aufwies und zudem versuchte, das Heim zu verlassen. Soweit die Beschwerdeführerinnen etwas anderes behaupten, richten sie sich gegen verbindliche Feststellungen der Vorinstanz, ohne darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen sollen. Aufgrund der ohne Willkür berücksichtigten Tatsachen ist die Annahme nicht willkürlich, es habe zum damaligen Zeitpunkt Gefahr in Verzug bestanden. Unter diesen Umständen ist die Annahme nicht willkürlich, die Erwachsenenschutzbehörde am Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin 1 sei zum Erlass der Massnahme örtlich zuständig gewesen (Art. 442 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 447 Abs. 1 ZGB ist die betroffene Person persönlich anzuhören, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht substanziiert dar, inwiefern diese Voraussetzung im konkreten Fall unter Berücksichtigung des akut schlechten Gesundheitszustandes erfüllt gewesen sei. Darauf ist nicht näher einzugehen. Als nahestehende Person kann sich die Beschwerdeführerin 2, was die persönliche Anhörung angeht, nicht auf
Art. 447 Abs. 1 ZGB berufen (vgl. Urteil 5A 857/2010 vom 12. Januar 2011 E. 3 aArt. 397f Abs. 3 ZGB betreffend; für das geltende Recht: AUER/MARTI, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 447 ZGB). Schliesslich hat die Vorinstanz im Rahmen des Kostenentscheides den Umständen entsprechend genügend ausführlich begründet, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Heim nicht mehr tragbar war und deshalb in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden musste. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich nicht rechtsgenügend mit dieser Erwägung auseinander. Insgesamt bringen sie nichts vor, was den Entscheid der Vorinstanz, ihnen aufgrund des mutmasslichen Unterliegens im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen, als willkürlich erscheinen liesse.

3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte kostenpflichtig, wobei sie für die Kosten solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, stellt sich die Frage der Parteientschädigung nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt; sie haften für den Gesamtbetrag solidarisch.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 428 - 1 Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
¹	Für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung ist die Erwachsenenschutzbehörde zuständig.
²	Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 454 - 1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
¹	Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
²	Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.
³	Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.
⁴	Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
¹	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 447 - 1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
¹	Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
²	Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 442 - 1 Zuständig ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten.
¹	Zuständig ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten.
²	Ist Gefahr im Verzug, so ist auch die Behörde am Ort zuständig, wo sich die betroffene Person aufhält. Trifft diese Behörde eine Massnahme, so benachrichtigt sie die Wohnsitzbehörde.
³	Für eine Beistandschaft wegen Abwesenheit ist auch die Behörde des Ortes zuständig, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der betroffenen Person zugefallen ist.
⁴	Die Kantone sind berechtigt, für ihre Bürgerinnen und Bürger, die Wohnsitz im Kanton haben, statt der Wohnsitzbehörde die Behörde des Heimatortes zuständig zu erklären, sofern auch die Unterstützung bedürftiger Personen ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt.
⁵	Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.