4A_349/2010 - 2010-09-29 - Droit des contrats - Rechtsschutzversicherungsvertrag

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 349/2010

Urteil vom 29. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtsschutzversicherungsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Im November 1999 schloss X.________ (Beschwerdeführerin) mit der Y.________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG (Beschwerdegegnerin) eine Verkehrsrechtsschutz-Einzelversicherung ab. Während des laufenden Versicherungsvertrags erlitt die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2003 sowie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall. Die Beschwerdegegnerin verweigerte gegenüber dem von der Beschwerdeführerin beauftragten Rechtsanwalt eine Kostengutsprache, weil die Beschwerdeführerin vertragliche Obliegenheiten verletzt habe.

B.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Weisung vom 30. Oktober 2008 beim Bezirksgericht Frauenfeld Klage. Sie beantragte die Feststellung, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die C.________ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses erachtete die Berufung für unbegründet und wies die Klage am 4. Mai 2010 ebenfalls ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass bei der Beschwerdegegnerin bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 250'000.-- für die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Unfällen vom 21. Dezember 2003 und 5. Oktober 2006 gegen die Haftpflichtversicherer A.________ und B.________, die C.________ (Invaliditätskapital), die SUVA, die IV, die Pensionskasse D.________ und die Krankentaggeldversicherung E.________ Kostendeckung bestehe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, das angefochtene Urteil in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

2.
Die Vorinstanz befand, die Beschwerdeführerin habe mehrere vertragliche Obliegenheiten verletzt, so indem sie die Schadensfälle deutlich verspätet gemeldet habe, ihrer Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung nicht nachgekommen sei, unrechtmässig einen selbst gewählten Rechtsvertreter mandatiert und die Eigenregulierung durch die Beschwerdegegnerin abgelehnt habe. Aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen sei die Beschwerdegegnerin gestützt auf die entsprechende Regelung von Art. 8 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) berechtigt, ihre Leistungen gänzlich abzulehnen.
Die Beschwerdeführerin macht im Hauptstandpunkt geltend, sie habe keine Obliegenheiten verletzt (dazu Erwägung 3), und im Eventualstandpunkt bringt sie vor, auch allfällige Obliegenheitsverletzungen würden die Beschwerdegegnerin nicht zur Leistungsablehnung berechtigen (dazu Erwägung 4).

3.
3.1 Den Hauptstandpunkt begründet die Beschwerdeführerin damit, dass die Eigenregulierung - entgegen Art. 161 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005 (Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011), der klarstellt, dass Rechtsschutzversicherungen in rechtlichen Angelegenheiten Dienstleistungen erbringen dürfen - gar nicht zulässig sei, weshalb die Beschwerdeführerin eo ipso auch keine Obliegenheit verletzt habe. Die Eigenregulierungsklausel nach Art. 6 AVB sei ungültig. Die Interessen von Rechtsschutzversicherung und Rechtsschutzversicherten seien per se gegenläufig. Art. 6 AVB und Art. 161 AVO seien widerrechtlich und sittenwidrig (Art. 20 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 398 OR), weil sie Untreue infolge unvermeidlichen Interessenkonflikts zur Folge hätten bzw. zuliessen. Unvereinbar seien sie auch mit dem VVG insgesamt (insb. mit Art. 1 VVG), weil sie rechts- und systemwidrig Dienstleistungen als Versicherungsleistungen zuliessen, sowie mit Art. 1 Abs. 2 VAG, weil sie damit Rechtsmissbrauch ermöglichten.

3.2 Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin bestreitet einzig eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Eigenregulierung. Die anderen Obliegenheitsverletzungen, welche die Vorinstanz festgestellt hat, ficht sie nicht an. Stattdessen beharrt sie auf ihrer Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe auf die Geltendmachung anderer Obliegenheitsverletzungen stillschweigend verzichtet. Die Vorinstanz hat diese Behauptung aber anhand der Akten als klar falsch ausgewiesen. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auseinander und lässt das Urteil der Vorinstanz insoweit unangefochten. Somit bleibt es - selbst wenn eine Obliegenheitsverletzung durch Ablehnung der Selbstregulierung verneint werden würde - auf jeden Fall bei der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die weiteren Obliegenheitsverletzungen begangen hat. Dass die anderen Obliegenheitsverletzungen keine selbständige Bedeutung haben sollen, wird nicht begründet und ist in keiner Weise ersichtlich. Es liegen somit ohnehin mehrere Obliegenheitsverletzungen vor (verspätete Schadensmeldungen, Verletzung der Pflicht zur Information, Auskunft und Mitwirkung, eigenmächtige Mandatierung eines selbst gewählten Rechtsvertreters), welche
die entsprechende Rechtsfolge (Leistungsverweigerung) nach sich ziehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage hat die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse, dass darüber befunden wird, ob sie auch gegen die Pflicht, der Beschwerdegegnerin die Eigenregulierung zu ermöglichen, verstossen hat bzw. ob eine solche Pflicht gültig vereinbart werden konnte.

4.
4.1 Im Eventualstandpunkt wiederholt die Beschwerdeführerin - ohne weitere Begründung - lediglich ihre im kantonalen Verfahren eingenommene Ansicht, dass eine Leistungsverweigerung oder -kürzung nur zulässig wäre, wenn und soweit allfällige Obliegenheitsverletzungen einen Schaden der Beschwerdegegnerin bewirkt hätten. Einen solchen mache die Beschwerdegegnerin aber nicht geltend. Somit sei Art. 8 AVB rechtswidrig. Verletzt sei Art. 45 VVG.

4.2 Nach Art. 8 AVB berechtigt die schuldhafte Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherten die Beschwerdegegnerin, ihre Leistungen abzulehnen. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, können die Parteien die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung frei vereinbaren (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 308). Diese Freiheit findet ihre Grenze an der zwingenden Vorschrift von Art. 45 VVG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung tritt ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht ein, "wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist." Art. 8 AVB stimmt mit dem in Art. 45 VVG statuierten Schulderfordernis überein, indem er den Rechtsnachteil der Leistungsverweigerung nur bei schuldhafter Obliegenheitsverletzung vorsieht.
Ein Kausalitätserfordernis, wie es in der von der Beschwerdeführerin zitierten Literatur vertreten wird (Stephan Fuhrer, Kürzung von Versicherungsleistungen, in: Personen-Schaden-Forum 2007, S. 189 ff., S. 203; Roland Schaer, in: Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel 2009, 6. Kap. N. 24 in fine; Roland Schaer, Modernes Versicherungsrecht, Bern 2007, § 21 N. 18 f., mit nicht einschlägigem Hinweis auf das Urteil 4C.314/1992 vom 11. Dezember 2001, in welchem Fall ein Kausalitätserfordernis in den AVB gerade vereinbart war [vgl. E. 3a]), schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG indes nicht vor. Somit kann vereinbart werden, dass die Rechtsnachteile auch dann eintreten, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat (Maurer, a.a.O., S. 309; Jürg Nef, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, N. 15 zu Art. 45 VVG). Dasselbe gilt, wenn der Vertrag diesbezüglich schweigt (Nef, a.a.O., N. 16 zu Art. 45 VVG). Im Hinblick darauf, dass diese Regelung in der Doktrin als oft zu hart bewertet wird (so insb. Maurer, a.a.O., S. 309), hat der Gesetzgeber im Zuge der Änderung des VVG vom 17. Dezember 2004 betreffend die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss das
Kausalitätserfordernis eingeführt (siehe Art. 6 VVG; Botschaft vom 9. Mai 2003 zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen [Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG] und zur Änderung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag, BBl 2003 3806; BGE 4A 163/2010 vom 2. Juli 2010 E. 2.2). Er hat aber - in Kenntnis der in der Literatur aufgeworfenen Problematik - darauf verzichtet, Art. 45 VVG dahingehend zu ergänzen, dass vereinbarte Rechtsnachteile von Obliegenheitsverletzungen allgemein an das Kausalitätserfordernis geknüpft werden müssen. Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser entscheidenden Begründung der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander, weshalb sich ihre Rüge nicht nur als unbegründet, sondern auch als mangelhaft motiviert erweist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 1).
Eine Verletzung von Art. 45 VVG ist nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin macht über die Verletzung von Art. 45 VVG hinaus nicht geltend, Art. 8 AVB sei die Gültigkeit wegen Ungewöhnlichkeit zu versagen (dazu BGE 135 III 1 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb sich eine entsprechende Prüfung von vornherein erübrigt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
¹	La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
²	Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
³	Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 1
¹	Celui qui fait à l'entreprise d'assurance7 une proposition de contrat d'assurance est lié pendant quatorze jours s'il n'a pas fixé un délai plus court pour l'acceptation.
²	Il est lié pendant quatre semaines si l'assurance exige un examen médical.
³	Le délai commence à courir dès la remise ou dès l'envoi de la proposition à l'entreprise d'assurance ou à son agent.
⁴	Le proposant est dégagé si l'acceptation de l'entreprise d'assurance ne lui parvient pas avant l'expiration du délai.

SR 961.01 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances LSA Art. 1 Objet et but - 1 La présente loi réglemente la surveillance des entreprises d'assurance et des intermédiaires d'assurance par la Confédération.
¹	La présente loi réglemente la surveillance des entreprises d'assurance et des intermédiaires d'assurance par la Confédération.
²	Elle a notamment pour but de protéger les assurés contre les risques d'insolvabilité des entreprises d'assurance et contre les abus, proportionnellement à la vulnérabilité des assurés.5

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 45
¹	Lorsqu'une sanction a été stipulée pour le cas où le preneur d'assurance ou l'ayant droit violerait l'une de ses obligations, cette sanction n'est pas encourue dans les cas suivants:
^a	il résulte des circonstances que la violation n'est pas imputable au preneur d'assurance ou à l'ayant droit;
^b	le preneur d'assurance apporte la preuve que la violation n'a pas eu d'incidence sur le sinistre et sur l'étendue des prestations dues par l'entreprise d'assurance.85
²	L'insolvabilité du débiteur de la prime n'excuse pas le retard dans le paiement de celle-ci.
³	Lorsque le contrat ou la loi fait dépendre de l'observation d'un délai un droit qui découle de l'assurance, le preneur ou l'ayant droit qui est en demeure sans faute de sa part peut, aussitôt l'empêchement disparu, accomplir l'acte retardé.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 6
¹	Si, lorsqu'il a répondu aux questions visées à l'art. 4, al. 1, celui qui avait l'obligation de le faire a omis de déclarer ou a déclaré inexactement un fait important qu'il connaissait ou qu'il devait connaître (réticence) et sur lequel il a été questionné, l'entreprise d'assurance est en droit de résilier le contrat par écrit ou par tout autre moyen permettant d'en établir la preuve par un texte.30 La résiliation prend effet lorsqu'elle parvient au preneur d'assurance.
²	Le droit de résiliation s'éteint quatre semaines après que l'entreprise d'assurance a eu connaissance de la réticence.31
³	Si le contrat prend fin par résiliation en vertu de l'al. 1, l'obligation de l'entreprise d'assurance d'accorder sa prestation s'éteint également pour les sinistres déjà survenus dans la mesure où le fait qui a été l'objet de la réticence a influé sur la survenance ou l'étendue du sinistre. Dans la mesure où elle a déjà accordé une prestation pour un tel sinistre, l'entreprise d'assurance a droit à son remboursement.32
⁴	Si un contrat d'assurance sur la vie, rachetable selon la présente loi (art. 90, al. 2), est résilié, l'entreprise d'assurance doit accorder la prestation prévue en cas de rachat.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.