1C_270/2011 - 2011-08-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Feststellung der Nichtigkeit der Entlassung des Ehemanns aus dem Schweizerbürgerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_270/2011

Urteil vom 29. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Jaroslav Rudolf Zuzak,

gegen

Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, Feldstrasse 40, 8090 Zürich.

Gegenstand
Feststellung der Nichtigkeit der Entlassung des Ehemanns aus dem Schweizerbürgerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Mai 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Auf Gesuch von Y.________ hin verfügte das Gemeindeamt des Kantons Zürich am 24. September 2008 dessen Entlassung aus den Bürgerrechten der Gemeinde A.________ sowie des Kantons Zürich und damit auch aus dem Schweizer Bürgerrecht.

B.
X.________, Ehefrau von Y.________, beantragte am 21. September 2010 beim Gemeindeamt, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 24. September 2008 nichtig sei und die Eheleute X.-Y.________ nach wie vor über das Bürgerrecht der Gemeinde A.________, des Kantons Zürich und der Schweiz verfügten. Mit Eventualanträgen verlangte sie, die Verfügung vom 24. September 2008 sei zu widerrufen bzw. ihr neu zu eröffnen. Am 11. Oktober 2010 wies das Gemeindeamt den Hauptantrag ab, trat auf die Eventualanträge nicht ein und stellte fest, dass X.________ das Schweizer Bürgerrecht sowie die Bürgerrechte der Gemeinde A.________ und des Kantons Zürich besitze, ihr Ehemann Y.________ jedoch nicht.

C.
Einen von X.________ gegen die Verfügung des Gemeindeamts vom 11. Oktober 2010 erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 7. Dezember 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen gelangte X.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2011 abwies.

D.
Am 7. Juni 2011 hat X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 4. Mai 2011 und die Nichtigerklärung der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008. Eventualiter sei das Gemeindeamt anzuweisen, die Verfügung vom 24. September 2008 zu widerrufen und die Entlassung von Y.________ aus dem Bürgerrecht neu zu beurteilen. X.________ beantragt ausserdem, ihr sei bezüglich der Bürgerrechtsentlassung von Y.________ unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

E.
Die Vorinstanz und das Gemeindeamt verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Verwaltungsgericht befand im angefochtenen Entscheid, das Gemeindeamt habe der Beschwerdeführerin im Verfahren um Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht zu Recht keine Parteistellung eingeräumt, weshalb die Beschwerdeführerin auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der daraus fliessenden Verfahrensrechte geltend machen könne. Aus dem angefochtenen Entscheid geht sodann hervor, dass das Gemeindeamt nach Ansicht der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Zur Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihre Parteistellung im Verfahren vor dem Gemeindeamt verneint, ist die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt (BGE 135 I 265 E. 3.1 S. 270; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.). Das Gleiche gilt für die (sinngemäss erhobene) Rüge, die Vorinstanz habe einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung des Wiederwägungsgesuchs zu Unrecht verneint. Da auch
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei auf diverse Rügen überhaupt nicht oder nicht in genügender Weise eingegangen bzw. habe die eingereichten Beweismittel nicht genügend berücksichtigt, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu qualifizieren sei. Die Beschwerdeführerin rügt damit eine Verletzung der Begründungspflicht, welche Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) bildet. Diese Rüge erweist sich als unbegründet: Die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt der vorinstanzliche Entscheid.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei vom Gemeindeamt nicht in das Verfahren um Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht einbezogen, ihr sei in diesem Verfahren keine Akteneinsicht gewährt und ihr sei die Entlassungsverfügung vom 24. September 2008 nicht eröffnet worden. Damit seien unter anderem die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV verletzt worden.

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf § 10 Abs. 3 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2), wonach schriftliche Anordnungen den Verfahrensbeteiligten und auf Gesuch hin anderen Personen, wenn sie durch die Anordnung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben, mitzuteilen sind. Sie begründet indessen nicht, inwiefern die Vorinstanz diese kantonale Bestimmung willkürlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet haben sollte, weshalb auf diese Rüge in Anwendung von Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht einzutreten ist.

3.2 Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Soweit einer Person nach Art. 89 Abs. 1 BGG gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht, haben die Kantone ihr im Verwaltungsverfahren Parteistellung zu gewähren.
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grundsätze angeknüpft werden, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.). Als schutzwürdig gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt
bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn - wie vorliegend - nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284; 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f.; je mit Hinweisen). Ein schutzwürdiges Interesse liegt diesfalls nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 mit Hinweisen).

3.3 Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass sich die Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht nach § 30 Abs. 1 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG/ZH; LS 131.1) auch auf sie erstrecke, da sie nicht ausdrücklich von der Bürgerrechtsentlassung ausgenommen worden sei. Damit habe die Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht direkte Auswirkungen auf ihre Rechte. Indem die Vorinstanz dies nicht berücksichtigt habe, habe sie Art. 42 und 45 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0) und § 30 GG/ZH verletzt bzw. willkürlich angewendet.
3.3.1 Ein Schweizer Bürger wird auf Begehren aus dem Bürgerrecht entlassen, wenn er in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt oder ihm eine solche zugesichert ist (Art. 42 Abs. 1 BüG). Die Entlassung wird von der Behörde des Heimatkantons ausgesprochen (Art. 42 Abs. 2 BüG). Der Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts tritt mit der Zustellung der Entlassungsurkunde ein (Art. 42 Abs. 3 BüG). Der Heimatkanton stellt eine Entlassungsurkunde aus, in der alle Personen, auf die sich die Entlassung erstreckt, aufgeführt sind (Art. 45 Abs. 1 BüG). Das Bundesamt veranlasst die Zustellung der Entlassungsurkunde und unterrichtet den Kanton von der erfolgten Zustellung (Art. 45 Abs. 2 BüG).
Die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Bürgerrecht des Kantons Zürich sind im GG/ZH sowie in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 (BüV/ZH; LS 141.11) geregelt. Die Entlassung darf nur gewährt werden, wenn der Gesuchsteller keinen Wohnsitz mehr im Kanton hat und ihm das Bürgerrecht eines andern Kantons oder Staates erteilt oder zugesichert ist (§ 29 Abs. 2 Satz 2 GG/ZH sowie § 39 BüV/ZH). Diese Voraussetzungen müssen bei allen in die Entlassung einbezogenen Familienangehörigen erfüllt sein (§ 40 BüV/ZH). Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht hat den Verlust des Gemeindebürgerrechts zur Folge (§ 29 Abs. 2 Satz 3 GG/ZH). Für die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht bleibt die Bundesgesetzgebung vorbehalten (§ 29 Abs. 3 GG/ZH). Die Entlassung des Ehemanns aus dem (kantonalen bzw. kommunalen) Bürgerrecht erstreckt sich nach § 30 Abs. 1 GG/ZH ohne weiteres auch auf die Ehefrau, sofern die zuständige Behörde nicht ausdrücklich anders beschliesst.
3.3.2 Die Vorinstanz hat § 30 Abs. 1 GG/ZH im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Art. 42 BüG sowie § 40 BüV/ZH so ausgelegt, dass eine Ehefrau nur dann von der Entlassung ihres Ehemannes aus dem (kantonalen bzw. kommunalen) Bürgerrecht miterfasst werde, wenn auch sie selbst die Voraussetzungen für eine Entlassung erfülle. Da die Beschwerdeführerin neben der Schweizer Staatsangehörigkeit über keine andere verfüge, erfülle sie die Voraussetzungen für eine Entlassung nicht. Ihr Bürgerrecht sei somit durch die Verfügung vom 24. September 2008 trotz § 30 Abs. 1 GG/ZH unberührt geblieben. Dies ergebe sich auch aus Art. 45 BüG, weil in der Entlassungsverfügung nur der Ehemann aufgeführt worden sei.
Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willkür hin (vgl. Art. 95 BGG). Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 II 257 E. 5.1 S. 260 f.; je mit Hinweisen). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, findet § 30 Abs. 1 GG/ZH vorliegend keine Anwendung. Damit erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe diese Bestimmung willkürlich ausgelegt und angewendet, als unbegründet.
3.3.3 Zwar können Ehemann und Ehefrau nach Art. 42 ff . BüG gemeinsam aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen werden, wenn beide die Voraussetzungen dazu erfüllen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, sieht das Bundesrecht aber keine automatische Erstreckung der Entlassung eines Ehemanns aus dem Schweizer Bürgerrecht auf seine Ehefrau vor (vgl. CHRISTIAN R. TAPPENBECK, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine persönlichkeitsrechtliche Dimension, 2011, S. 277 f.). Will die Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen werden, bedarf es vielmehr einer entsprechenden Willensäusserung von ihr. Da mit dem Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts nach Art. 42 Abs. 3 BüG der Verlust des Schweizer Bürgerrechts verbunden ist, ist die automatische Erstreckung der Entlassung aus dem Bürgerrecht gemäss § 30 Abs. 1 GG/ZH jedenfalls dann nicht mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn die Ehefrau nicht über mehrere kantonale und kommunale Bürgerrechte verfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ehefrau eines aus dem Bürgerrecht entlassenen Mannes noch eine zusätzliche Staatsbürgerschaft innehat oder nicht.
3.3.4 Die Beschwerdeführerin verfügt unbestrittenerweise nicht über mehrere kantonale und kommunale Bürgerrechte. Eine Entlassung aus ihrem kantonalen und kommunalen Bürgerrecht ohne die gleichzeitige Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht wäre im Hinblick auf Art. 42 BüG nicht möglich, weshalb § 30 Abs. 1 GG/ZH in ihrem Fall keine Anwendung findet. Das Bürgerrecht der Beschwerdeführerin blieb somit von der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 unberührt. Dies gilt umso mehr, als sie weder nach Bundesrecht noch nach kantonalem Recht die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Bürgerrecht erfüllen würde. Auch ist die Beschwerdeführerin in der Entlassungsverfügung nicht aufgeführt worden, was nach Art. 45 BüG Voraussetzung für den Verlust ihres Bürgerrechts wäre. Ob im hier nicht gegebenen Fall, in welchem eine Person mehrere kantonale bzw. kommunale Bürgerrechte besitzt, eine Entlassung aus einzelnen kantonalen bzw. kommunalen Bürgerrechten unter Beibehaltung des Schweizer Bürgerrechts nach der bundesrechtlichen Ordnung denkbar wäre (vgl. dazu auch Art. 47 BüG) und ob § 30 Abs. 1 GG/ZH - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - in einem solchen Fall eine Bedeutung hätte, ist für den vorliegenden Entscheid
unerheblich und kann offen bleiben.
3.3.5 Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Entlassung ihres Ehemanns aus dessen Bürgerrecht habe Auswirkungen auf ihr eigenes Bürgerrecht, ist somit unberechtigt und taugt nicht zur Begründung eines schutzwürdigen Interesses an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung vom 24. September 2008 im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 42 und Art. 45 BüG sowie eine eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts rügt, ist ihr nicht zu folgen.

3.4 Weiter erblickt die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 darin, dass ihr als Folge der Entlassung ihres Ehemanns aus dem Schweizer Bürgerrecht ein Nachteil im Scheidungsverfahren vor dem tschechischen Gericht drohe, was für sie gravierende finanzielle Konsequenzen habe. Die Frage der Staatsbürgerschaft ihres Ehemanns werde im Scheidungsverfahren vor dem tschechischen Gericht das auf die güterrechtlichen Verhältnisse anwendbare Recht beeinflussen: Wenn ihr Ehemann nicht mehr Schweizer Staatsbürger sei, werde voraussichtlich das für sie stark nachteilige tschechische Recht statt schweizerisches Recht angewandt.
Die Beschwerdeführerin könnte durch die Verfügung vom 24. September 2008 allenfalls mittelbar betroffen sein, sofern sich ihre Befürchtung bewahrheitet, wonach ihr als Folge davon ein Nachteil im Scheidungsverfahren vor den tschechischen Behörden drohe. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung vom 24. September 2008 im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG hätte sie allerdings nur dann, wenn sie davon unmittelbar betroffen wäre. Ob die von der Beschwerdeführerin befürchteten finanziellen Nachteile als Folge der Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht eintreten, hängt vom tschechischen Recht bzw. von dessen Anwendung durch die tschechischen Behörden ab. Ob sich die Prognosen der Beschwerdeführerin tatsächlich bewahrheiten werden, ist auch deshalb ungewiss, weil sie nach eigenen Angaben am 5. Mai 2009 beim Bezirksgericht Zürich eine Scheidungsklage eingereicht und gegen die am 12. August 2010 verfügte Sistierung des Verfahrens durch das Bezirksgericht Rekurs erhoben hat.
Wie dem auch sei: Die sich aus der Entlassung ihres Ehemanns aus dem Schweizer Bürgerrecht möglicherweise ergebenden rechtlichen Nachteile im Scheidungsverfahren und die damit allenfalls verbundenen finanziellen Nachteile vermitteln der Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG an der Aufhebung oder Abänderung der Entlassungsverfügung, weil sie damit eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache, nämlich der Zulässigkeit der Entlassung ihres Ehemanns aus dem Schweizer Bürgerrecht, nicht darzutun vermag. Mit anderen Worten: Die Beschwerdeführerin hat nicht schon deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Ausübung von Parteirechten im Entlassungsverfahren ihres Ehemanns, weil sie je nach dem Ausgang des Verfahrens in einem völlig anderen Zusammenhang und einem davon unabhängigen Verfahren (Scheidungsverfahren) mit anderen rechtlichen Prämissen als erhofft konfrontiert sein könnte. Die Voraussetzungen zur Aufgabe des Schweizer Bürgerrechts, um die es im Entlassungsverfahren ausschliesslich geht, haben mit den sich in einem allfälligen Scheidungsverfahren in der Tschechischen Republik stellenden vermögensrechtlichen Fragen keinen hinreichenden
Zusammenhang.

3.5 Auch aus den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 nicht ableiten. Soweit sie auf Art. 54 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2 und 3 IPRG (SR 291) hinweist, welche an die Staatsbürgerschaft der Ehegatten anknüpften, legt sie nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmungen für sie zu einem Nachteil führen könnten. Das Gleiche gilt für die von ihr angeführten Art. 1 , 27 und 31a BüG. Unbehilflich ist sodann ihr Einwand, es müsse die bundesgerichtliche Rechtsprechung herangezogen werden, wonach einem Ehegatten das rechtliche Gehör zu gewähren sei, wenn der andere Ehegatte ein Gesuch um Namensänderung einreiche (vgl. BGE 127 III 193 E. 3a S. 194), zumal sich die Betroffenheit des einen Ehegatten diesfalls unmittelbar aus der Namensänderung des anderen ergibt und eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache folglich anders als im vorliegenden Fall gegeben ist. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich auf Art. 5 , 8 , 9 , 10 , 13 , 14 , 29a , 34 und 35 BV, Art. 8 und 14 EMRK, Art. 23 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie kantonale
verfassungsmässige Rechte hinweist und sie damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 belegen will, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern sie durch die Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht in den von ihr genannten Rechten persönlich tangiert sein sollte.

3.6 Da die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung vom 24. September 2008 hat, war das Gemeindeamt nicht gehalten, ihr im Verfahren um Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht Parteistellung einzuräumen. Die Rüge, dass ihr diese Verfügung hätte eröffnet werden und ihr im Verfahren vor dem Gemeindeamt die von Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Parteirechte, insbesondere Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme und Akteneinsicht, hätten gewährt werden müssen, erweist sich ebenfalls als unbegründet, weil diese Rechte direkt mit der Parteistellung verknüpft und damit den Parteien vorbehalten sind (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.8 S. 529). Damit ist auch der von der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag abzuweisen, wonach ihr bezüglich der Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren und ihr danach eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei.

4.
Bezüglich der nicht gewährten Akteneinsicht bringt die Beschwerdeführerin ausserdem vor, Art. 16 BV gewährleiste die Meinungs- und Informationsfreiheit, nach Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; LS 101) habe jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und gemäss Art. 45 KV/ZH hätten die Behörden von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit zu informieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstünden. Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 6 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) sowie Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Ihrer Ansicht nach hätte ihr aufgrund dieser Bestimmungen Zugang zu den amtlichen Dokumenten gewährt werden müssen.
Soweit die Beschwerdeführerin damit geltend machen will, dass ihr das Gemeindeamt selbst dann Zugang zu den Akten des Verfahrens um Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht hätte gewähren müssen, wenn ihr im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung zugekommen wäre, bleibt diese Rüge im vorliegenden Verfahren aus den folgenden Gründen unbeachtlich: Aus Art. 16 BV kann sie schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Informationsfreiheit gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung auf frei zugängliche Quellen beschränkt ist. In ihrem Gesuch vom 21. September 2010 an das Gemeindeamt machte die Beschwerdeführerin sodann zwar geltend, ihr hätten im Verfahren um Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht die Parteistellung eingeräumt und die damit verbundenen Parteirechte gewährt werden müssen. Mangels eines entsprechenden Begehrens der Beschwerdeführerin hat sich das Gemeindeamt in seiner Verfügung vom 11. Oktober 2010 indessen mit der Frage, ob diese allenfalls unabhängig von der Parteistellung einen Anspruch auf Zugang zu den Akten des (abgeschlossenen) Verfahrens um Entlassung ihres Ehemanns aus dessen Bürgerrecht hat, nicht auseinandergesetzt. Damit kann diese Frage auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bilden. Das BGÖ und das DSG wären im Übrigen auch deshalb nicht anwendbar, weil das (kantonale) Gemeindeamt nicht von deren Geltungsbereich erfasst wird (Art. 2 Abs. 1 BGÖ sowie Art. 2 Abs. 1 DSG).

5.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 nichtig sei.

5.1 Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel anfechtbar. Nur in ausserordentlichen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung indessen deren Nichtigkeit. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 17 mit Hinweisen). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 136 II 415 E. 1.2 S. 417; 132 II 342 E. 2.1 S. 346).

5.2 Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr sei die Verfügung vom 24. September 2008 nicht eröffnet, sie nicht als Partei oder Verfahrensbeteiligte in das Verfahren einbezogen und ihr keine Akteneinsicht gewährt worden, ist nach dem in E. 3 Gesagten unbegründet. Im Gegensatz zur Behauptung der Beschwerdeführerin enthält die Verfügung vom 24. September 2008 eine zwar kurze, aber nicht offensichtlich unzureichende Begründung. Dass die Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung enthält, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar, zumal mit der Verfügung dem Gesuch des Ehemanns der Beschwerdeführerin entsprochen worden ist und keine Personen auszumachen sind, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hätten.

5.3 Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die Gemeinde A.________ bzw. der Gemeinderat vor dem Entscheid des Gemeindeamts über die Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht angehört worden ist. Ob ein solches Versäumnis die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte, kann offen bleiben, weil aus den Akten ersichtlich ist, dass der Gemeinderat, wie in § 29 Abs. 2 GG/ZH vorgesehen, angehört worden ist. Im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung von allfälligen Nichtigkeitsgründen kann dies vom Bundesgericht berücksichtigt werden, auch wenn die Beschwerdeführerin mangels Parteistellung davon offenbar nicht in Kenntnis gesetzt worden ist.

5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bundesrecht beeinflusse das kantonale Verfahren um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht nicht, sondern verlange einzig, dass der Kanton dem Bund nach abgeschlossenem Verfahren eine Entlassungsurkunde zustelle. Das Gemeindeamt als zuständige kantonale Behörde hätte zuerst die Entlassung aus dem kantonalen und kommunalen Bürgerrecht verfügen müssen. Erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens hätte die Entlassungsurkunde ausgestellt und an den Bund weitergesandt werden dürfen.
Das Bundesrecht sieht für die Entlassung aus dem Bürgerrecht vor, dass der Heimatkanton eine Entlassungsurkunde ausstellt, welche der betroffenen Person vom Bundesamt zugestellt wird. Mit dieser Zustellung tritt der Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts und damit des Schweizer Bürgerrechts ein (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Für die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die zuständige kantonale Behörde ihren Entscheid der betroffenen Person bzw. den betroffenen Personen in einem ersten Schritt, d.h. vor dem Ausstellen der Entlassungsurkunde eröffnen müsse, findet sich weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht eine Grundlage. Insbesondere folgt dies auch nicht aus § 19 ff. VRG/ZH, wonach Anordnungen einer unteren Behörde unter bestimmten Voraussetzungen durch Rekurs an die obere Behörde weitergezogen werden können. Sollte eine Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Entlassungsentscheids haben, wäre ihr indessen Gelegenheit zu geben, die vom Heimatkanton ausgestellte Entlassungsurkunde nach erfolgter Zustellung durch das Bundesamt anzufechten.

5.5 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, ihr Ehemann habe rechtsmissbräuchlich (Art. 2 ZGB) gehandelt, indem er eine in der Tschechischen Republik hängige Scheidungsklage zurückgezogen, sich daraufhin des Schweizer Bürgerrechts entledigt und anschliessend in der Tschechischen Republik eine neue Scheidungsklage eingereicht habe, um damit die Anwendung des tschechischen Rechts auf die Scheidung zu erreichen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätten die zuständigen Behörden wie auch die Vorinstanz sich nicht darauf beschränken dürfen, zu prüfen, ob die formellen Gesuchsvoraussetzungen für eine Entlassung aus dem Bürgerrecht vorgelegen hätten. Vielmehr hätten sie dem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen ihres Ehemanns auf den Grund gehen und es im Hinblick auf Art. 35 BV beachten müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei der Entscheid, ihren Ehemann aus dem Bürgerrecht zu entlassen, ebenfalls rechtsmissbräuchlich und verstosse schwerwiegend gegen den Ordre Public sowie den Schutz von Treu und Glauben (Art. 9 BV).
Auf die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht besteht ein Rechtsanspruch, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts vom 9. August 1951, BBl 1951 II 669, S. 703; CHRISTIAN R. TAPPENBECK, a.a.O., S. 297, mit weiteren Hinweisen). Das persönliche Motiv des Gesuchstellers für die Entlassung aus dem Bürgerrecht darf somit keinen Einfluss auf den Entscheid der Behörden haben. Sofern der Ehemann der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 42 BüG für eine Entlassung aus dem Bürgerrecht erfüllte, hatte er einen Rechtsanspruch auf die Gutheissung seines Entlassungsgesuchs. Wie das Vorgehen des Ehemanns der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der bevorstehenden Scheidung zu beurteilen ist bzw. welche Folgen es für das Scheidungsverfahren haben wird, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu klären. Für seine Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht bleibt der Vorwurf der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, unbeachtlich. Eine Rechtsmissbrauchsrüge betreffend die Anwendbarkeit des tschechischen Scheidungsrechts hätte die Beschwerdeführerin im
Scheidungsverfahren vorzubringen. Die Rüge, die zuständigen Behörden bzw. die Vorinstanz hätten ihrerseits Art. 9 BV verletzt oder gegen andere Rechtsgrundsätze verstossen, indem sie den Ehemann der Beschwerdeführerin aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen hätten, erweist sich damit als unbegründet und führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008.

5.6 Bei den von der Beschwerdeführerin weiter behaupteten Mängeln der Verfügung vom 24. September 2008 handelt es sich um solche inhaltlicher Art, die nicht bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der Verfügung führen könnten. Soweit die Entlassungsverfügung tatsächlich inhaltlich mangelhaft sein sollte, worauf indessen nichts hindeutet, liegt jedenfalls kein solcher Ausnahmefall vor. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung vom 24. September 2008 hat und sie somit zur Anfechtung inhaltlicher Mängel der Verfügung nicht berechtigt war, ist auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht näher einzugehen.

5.7 Der Antrag, es sei festzustellen, dass die Verfügung des Gemeindeamts vom 24. September 2008 nichtig sei, ist somit abzuweisen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich sinngemäss, das Gemeindeamt sei auf ihr Wiedererwägungsgesuch zu Unrecht nicht eingetreten, bzw. der entsprechende Nichteintretensentscheid sei von der Vorinstanz zu Unrecht bestätigt worden. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Art. 86a ff. VRG/ZH ausgeführt, die Beschwerdeführerin könne keinen Widerruf verlangen, weil sie im Verfahren betreffend Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht nicht Verfahrensbeteiligte gewesen sei und der Umstand, dass das Bezirksgericht Zürich das Scheidungsverfahren sistiert habe, keine neue Tatsache darstelle, die einen Widerruf begründen könnte.
Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies gebieten. Gemäss § 86a lit. b VRG/ZH kann von den am Verfahren Beteiligten die Revision rechtskräftiger Anordnungen von Verwaltungsbehörden verlangt werden, wenn diese neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten. Aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV wird im Übrigen ein bundesrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 mit Hinweisen).
Einen Anspruch darauf, dass eine Verwaltungsbehörde auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt und allenfalls auf einen rechtskräftigen Entscheid zurückkommt, hat nach Art. 86a VRG/ZH sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV nur, wer beim ersten Verfahren als Partei beteiligt war oder hätte beteiligt sein müssen. Die Beschwerdeführerin ist nach dem in E. 3 Gesagten zu Recht nicht ins Verfahren um Entlassung ihres Ehemanns aus dem Bürgerrecht einbezogen worden, weshalb sie auch keinen Anspruch darauf hatte, dass das Gemeindeamt auf ihr Wiedererwägungsgesuch vom 21. September 2010 eintritt.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeindeamt des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 45 Assistenza amministrativa - 1 Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge si comunicano, in singoli casi e su domanda scritta e motivata, i dati di cui necessitano per:
¹	Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge si comunicano, in singoli casi e su domanda scritta e motivata, i dati di cui necessitano per:
^a	statuire in merito a una domanda di naturalizzazione o di reintegrazione;
^b	pronunciare l'annullamento di una naturalizzazione o di una reintegrazione;
^c	statuire in merito a una domanda di svincolo dalla cittadinanza svizzera;
^d	pronunciare la revoca della cittadinanza svizzera;
^e	emanare una decisione di accertamento in merito alla cittadinanza svizzera di una persona.
²	Le altre autorità federali, cantonali e comunali sono tenute, in singoli casi e su domanda scritta e motivata, a fornire alle autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 47 Ricorsi a livello federale - 1 I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	I ricorsi contro le decisioni cantonali di ultima istanza e contro le decisioni delle autorità amministrative della Confederazione sono disciplinati dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Sono parimenti legittimati a ricorrere i Cantoni e i Comuni direttamente interessati.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 54 - 1 I rapporti patrimoniali dei coniugi che non abbiano scelto il diritto applicabile sono regolati:
¹	I rapporti patrimoniali dei coniugi che non abbiano scelto il diritto applicabile sono regolati:
^a	dal diritto dello Stato in cui ambedue sono simultaneamente domiciliati o, se ciò non è il caso;
^b	dal diritto dello Stato in cui ambedue erano da ultimo simultaneamente domiciliati.
²	Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato, si applica il loro diritto nazionale comune.
³	Se i coniugi non sono mai stati simultaneamente domiciliati nello stesso Stato né hanno cittadinanza comune, si applica il regime della separazione dei beni giusta il diritto svizzero.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 1 Acquisizione per filiazione - 1 È cittadino svizzero dalla nascita:
¹	È cittadino svizzero dalla nascita:
^a	il figlio di genitori uniti in matrimonio, dei quali uno almeno è cittadino svizzero;
^b	il figlio di una cittadina svizzera non coniugata con il padre.
²	Con la costituzione del rapporto di filiazione nei confronti del padre, il minorenne straniero figlio di padre svizzero non coniugato con la madre acquisisce la cittadinanza svizzera come se l'acquisizione della cittadinanza fosse avvenuta con la nascita.
³	I figli di un minorenne che acquisisce la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 2 acquisiscono parimenti la cittadinanza svizzera.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 34 Diritti politici - 1 I diritti politici sono garantiti.
¹	I diritti politici sono garantiti.
²	La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
¹	I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico.
²	Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli.
³	Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.