5A_828/2022 - 2023-06-29 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 828/2022

Urteil vom 29. Juni 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Bovey, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung,
Geschäftsstelle der Bezirke Hinwil, Meilen,
Pfäffikon und Uster,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 22. September 2022 (RT220092-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 4. Mai 2022 erteilte das Bezirksgericht Meilen B.________ die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 137'653.24 (entsprechend USD 152'592.--) nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2021, für die Betreibungskosten und für Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 3 bis 5 des Entscheides. B.________ stützte ihr Rechtsöffnungsbegehren auf die "Uniform Support Order" des Bezirksgerichts Laconia (USA) vom 11. März 2018. Darin wurde A.________ verpflichtet, B.________ ab dem 5. Februar 2018 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von USD 1'664.-- und monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von USD 1'600.-- sowie bis dahin aufgelaufene Unterhaltsbeiträge von USD 13'312.-- und USD 12'800.-- zu bezahlen.

B.
Gegen das Urteil vom 4. Mai 2022 erhob A.________ am 16. Mai 2022 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er beantragte insbesondere die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde erteilte das Obergericht mit Urteil vom 22. September 2022 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon definitive Rechtsöffnung für Fr. 137'653.25. Das Gesuch von B.________ um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Zinsen von 5 % auf Fr. 137'653.25 seit 30. April 2021 schrieb es als gegenstandslos geworden ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2022 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs von B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zudem stellt er mit Eingabe vom 11. November 2022 sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, die über ein Rechtsöffnungsbegehren mit einem Streitwert über Fr. 30'000.-- befunden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Betreibungsschuldner vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundes- sowie Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Rechtsöffnungsgericht hat in Anwendung des IPRG die "Uniform Support Order" des Bezirksgerichts Laconia (USA) vom 11. März 2018 bezüglich der vorfrageweisen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung beurteilt. Es hat erkannt, dass die Zuständigkeit des amerikanischen Gerichts begründet war, ein endgültiger Entscheid vorliegt und einer Anerkennung des amerikanischen Urteils in der Schweiz keine Verweigerungsgründe entgegenstehen.

2.2. In der gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, die eingereichte Vollstreckbarkeitsbescheinigung sei weder unterschrieben noch mit einem Dienstsiegel der ausstellenden Behörde versehen worden. Das Obergericht hat die Frage, ob die im Recht liegende Vollstreckbarkeitsbescheinigung den Anforderungen genügt, offengelassen, da aus anderen aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft hervorgehe, dass die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei. Im Ergebnis hat es die Auffassung des Bezirksgerichts bestätigt, dass mit der "Uniform Support Order" vom 11. März 2018 ein anerkenn- und vollstreckbarer Entscheid vorliegt und der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung gestützt hierauf zu erteilen ist.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die vorfrageweise Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Entscheidung im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

3.1. Die Schweiz hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen abgeschlossen (Abkommen vom 31. August 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen [SR 0.211.213.133.6; im Folgenden: Bilaterales Abkommen mit den USA]). Dieses Abkommen stellt kein eigentliches Vollstreckungsabkommen dar, sondern eine Art Rechtshilfeabkommen, welches die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im jeweils anderen Vertragsstaat erleichtern soll (ARNET, Die Vollstreckbarerklärung schweizerischer Kindesunterhaltsverträge auf staatsvertraglicher Basis, 2013, Rz. 394; WEBER, in: FamKomm Scheidung, Bd. II: Anhänge, 4. Aufl. 2022, N. 142 zu Anhang IPR). Des Weiteren richten sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem Recht des Vollstreckungsstaates (vgl. Art. 7 Abs. 1 des bilateralen Abkommens mit den USA), was bedeutet, dass für die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Unterhaltsentscheidung in Ermangelung eines (bilateralen oder multilateralen) Staatsvertrags die autonomen IPRG-Regelungen zur Anwendung kommen (MANI, Inkassohilfe und Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen, 2016, Rz. 64). Nach Art. 25 lit. a -c IPRG wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn die Zuständigkeit der Entscheidbehörde im Urteilsstaat begründet war, dort gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder sie endgültig ist, und kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe mit seiner Beurteilung, wonach unzweifelhaft sei, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts Laconia (USA) in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei, gegen Bundes- und Völkerrecht verstossen. Er besteht auf einem aus der Sachlogik geborenen Standard, wonach die einzureichende Rechtskraftsbestätigung einen Stempel und eine Unterschrift enthalten müsse. Die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit müsse zur Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung führen.

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 4 Ziff. 5 lit. b des bilateralen Abkommens mit den USA ist der Entscheidung unter anderem eine Rechtskraftsbestätigung oder, wenn es sich nicht um einen Endentscheid handelt, eine Vollstreckbarkeitsbestätigung sowie ein Nachweis beizufügen, dass der Gesuchsgegner an der Verhandlung erschienen ist oder dass er dazu vorgeladen wurde und die Gelegenheit hatte, daran teilzunehmen. Dass die Rechtskrafts- bzw. Vollstreckbarkeitsbestätigung zu unterzeichnen oder mit einem Dienstsiegel zu versehen ist, ist im Abkommen nicht bestimmt. Weiter hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach das Fehlen einer Bescheinigung nicht zur Verweigerung des Exequaturs führt, wenn die Rechtskraft der Entscheidung nicht bestritten wird oder aus den übrigen Akten hervorgeht, dass die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist (vgl. Urteile 5A 17/2022 vom 4. August 2022 E. 5.3.1; 5A 712/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3.2; 5A 840/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3; BGE 102 Ia 76 E. 2e; 53 I 219; 39 I 624 E. 1; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 100b zu Art. 80 SchKG; ABBET, in: La mainlevée de
l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 92 zu Art. 81 SchKG).

3.3.2. Vorliegend wurde für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Bezirksgerichts Laconia (USA) vom 11. März 2018 ein von der Haager Konferenz für internationales Privatrecht empfohlenes Formular (in zweisprachiger Ausführung) zum Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007) verwendet. Eine Rubrik für das Dienstsiegel der die Bestätigung ausstellenden Behörde und/oder die Unterschrift des betreffenden Beamten der zuständigen Behörde ist auf diesem Formular nicht enthalten. Ungeachtet des Umstands, dass die Schweiz diesem modernen Übereinkommen noch nicht beigetreten ist, erhellt daraus, dass es eine "universelle" Formvorschrift, wonach Rechtskrafts- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigungen in jedem Fall einen Gerichtsstempel und/oder eine Unterschrift enthalten müssten, nicht gibt. Davon ist zu Recht auch das Bezirksgericht ausgegangen. Im Übrigen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit auf die alternative Begründung des Obergerichts überhaupt eingegangen wird, weitgehend appellatorischer Natur. Der Beschwerdeführer hat nach den unbestritten gebliebenen
vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) insbesondere nicht bestritten, dass den von ihm gegen die Entscheidung vom 11. März 2018 erhobenen Rechtsbehelfen vom 7. April und 22. Mai 2018 kein Erfolg beschieden war. Dass die genannten Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers vorbehaltslos zurückgewiesen worden sind, ist überdies aktenkundig und die Einlegung weiterer Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe hat der Beschwerdeführer nicht behauptet. Bereits deshalb gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht, die Schlussfolgerung des Obergerichts umzustossen, dass die "Uniform Support Order" zweifelsfrei in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar ist.

3.4. Soweit der Beschwerdeführer weiter behauptet, dass aus der eingereichten Ausfertigung der Entscheidung vom 11. März 2018 nicht eindeutig hervorgehe, ob diese vom zuständigen Gericht erstellt worden sei, ist darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren gegen die eingereichte Ausfertigung der Entscheidung vom 11. März 2018 keine formellen Einwände erhoben, womit in diesem Punkt der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist (vgl. zum Erfordernis der materiellen Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs: BGE 146 III 203 E. 3.3.4 mit Hinweisen).

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Folge zu geben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal der Beschwerdegegnerin keine Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 25 - Una decisione straniera è riconosciuta in Svizzera se:
^a	vi era competenza dei tribunali o delle autorità dello Stato in cui fu pronunciata;
^b	non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordinario o è definitiva e
^c	non sussiste alcun motivo di rifiuto giusta l'articolo 27.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
¹	Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l'ordine pubblico svizzero.
²	La decisione straniera non è inoltre riconosciuta qualora una parte provi che:
^a	non è stata citata regolarmente, né secondo il diritto del suo domicilio né secondo il diritto della sua dimora abituale, eccetto che si sia incondizionatamente costituita in giudizio;
^b	la decisione è stata presa in violazione di principi fondamentali del diritto procedurale svizzero, segnatamente in dispregio del proprio diritto d'essere sentita;
^c	una causa tra le stesse parti e sullo stesso oggetto è già stata introdotta o decisa in Svizzera, ovvero precedentemente decisa in uno Stato terzo, sempreché per tale decisione siano adempiti i presupposti del riconoscimento.
³	Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel merito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.