5A_81/2017 - 2017-06-29 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 81/2017

Urteil vom 29. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Sarah Brunner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 15. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ ehelichten sich 2005 in den USA. Aus dieser Ehe gingen die Kinder C.A.________ (2010) und D.A.________ (2011) hervor. Am 8. Februar 2016 beantragte A.A.________ (Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Bremgarten gegen B.A.________ (Gesuchsgegnerin) die Regelung des Getrenntlebens. Mit Entscheid vom 29. Juli 2016 hielt der Gerichtspräsident von Bremgarten die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch die Parteien per 16. August 2015 fest. Er stellte die beiden Kinder unter die Obhut der Gesuchsgegnerin und verpflichtete den Gesuchsteller, an den Unterhalt der Kinder ab dem 16. August 2015 monatlich vorschüssig je Fr. 850.-- zuzüglich Familienzulagen zu bezahlen. Im Weiteren verhielt er den Gesuchsteller dazu, an den persönlichen Unterhalt der Gesuchsgegnerin rückwirkend ab 16. August 2015 monatlich vorschüssig mit Fr. 2'510.-- beizutragen. Schliesslich traf er weitere hier nicht wesentliche Regelungen und wies im Übrigen den Antrag des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege ab.

B.
Der Gesuchsteller gelangte am 26. August 2016 gegen die Regelung der Unterhaltsbeiträge für die Gesuchsgegnerin und die Kinder mit Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau mit den Begehren, die Unterhaltsbeiträge für seine Kinder ab dem 16. August 2015 monatlich vorschüssig auf je Fr. 750.-- pro Monat plus Kinderzulagen bzw. den Unterhaltsbeitrag zugunsten der Gesuchsgegnerin für die Zeit vom 16. August 2015 bis 31. März 2016 auf Fr. 2'280.-- und ab dem 1. April 2016 auf Fr. 2'020.-- pro Monat festzusetzen. Mit Beschwerde ersuchte er überdies darum, die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen. Im Weiteren verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das zweitinstanzliche Verfahren. Mit Urteil vom 15. Dezember 2016 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete den Gesuchsteller in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt der Kinder ab dem 16. August 2015 monatlich vorschüssig je Fr. 750.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen (Ziff. 1 bzw. 1.1). Soweit weitergehend wies es die Berufung ab
(Ziff. 1.2) und gab auch der gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobenen Beschwerde nicht statt (Ziff. 2). Ferner wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren ab (Ziff. 3) und regelte die Kosten und die Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren (Ziff. 5 und 6).

C.
Der Gesuchsteller (fortan: Beschwerdeführer) hat gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 31. Januar 2017 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffern 1.2., 2., 3., 5. und 6. des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Anträge in der Berufung vom 26. August 2016 in Ergänzung zu Ziff. 1.1. des angefochtenen Urteils vollumfänglich gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, subeventuell zu einer neuen Verlegung der zweitinstanzlichen Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG) betreffend Eheschutzmassnahmen, der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG; BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Da vorliegend einzig finanzielle Aspekte strittig sind und der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG) erreicht ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als zulässig. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Zulässig ist die Beschwerde schliesslich auch gegen die mit dem Endentscheid ausgesprochene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide kantonale Verfahren.

1.2. Eheschutzmassnahmen sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 395 E. 4). Liegen vorsorgliche Massnahmen im Streit, kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist folglich klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
Das Obergericht ist für die Bemessung der Unterhaltsbeiträge von den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG ausgegangen. Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz wird auf folgende Weise verfahren: Bleibt von den gemeinsamen Einkünften nach Deckung des beidseitigen Notbedarfs ein Überschuss, ist er vorab zur Schuldentilgung und Steuerzahlung zu verwenden, sofern der zahlungspflichtige Ehegatte dartut, dass er schon vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts seine Verbindlichkeiten erfüllt hat. Bleibt ein Rest, wird dieser auf beide Parteien verteilt. Lebt der obhutsberechtigte Ehegatte mit einem Kind zusammen, wird ihm 60 % des verbleibenden Überschusses zugewiesen. Anlass zur Beschwerde geben die Bemessung des Einkommens des Beschwerdeführers und dessen betreibungsrechtlicher Grundbetrag.

3.

3.1. Strittig ist zunächst die Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers. Das Obergericht hat zu diesem Punkt erwogen, der Beschwerdeführer habe die Behauptung der Beschwerdegegnerin, er habe in den vergangenen Jahren mindestens einmal pro Jahr einen Bonus erhalten, nicht substanziiert bestritten. Aktenkundig seien die Lohnausweise 2014 und 2015, aus denen sich Nettolöhne von Fr. 99'680.-- und von Fr. 100'857.-- ergäben, woraus abzüglich der Kinderzulagen von jährlich Fr. 4'800.-- ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 7'907.-- für 2014 und von Fr. 8'005.-- für 2015 resultiere. Anlässlich der persönlichen Befragung habe der Beschwerdeführer überdies bestätigt, der Lohn für das Jahr 2016 werde in etwa gleich ausfallen wie im Jahr 2015. Der Beschwerdeführer habe somit in den Jahren 2014, 2015 und 2016 über ein ungefähr gleich hohes Einkommen verfügt, womit davon auszugehen sei, dass er in diesen Jahren ungefähr gleich hohe Boni und Zulagen für Überzeit erhalten habe. Der Beschwerdeführer lege nicht substanziiert dar, dass sich sein Einkommen künftig (d.h. ab 2017) verringern werde. Unter diesen Umständen sei nicht zu beanstanden, dass die erste Instanz die Boni und Zulagen nicht von der Unterhaltsberechnung ausgeklammert habe. Somit
sei von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 8'005.-- auszugehen.

3.2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz gehe zu Recht davon aus, dass ungesicherte bzw. unregelmässige Einkommensbestandteile bei der Bestimmung des massgebenden Einkommens nicht zu berücksichtigen seien, zumal bei dieser Ausgangslage keine Gewähr dafür bestehe, dass der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen kann. Trotz dieser richtigen Überlegung habe sie für die Ermittlung des Einkommens nicht auf das Durchschnittseinkommen für das Jahr 2015 inklusive Bonuszahlungen abgestellt und sei damit in Willkür verfallen.

3.3. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer ausgesagt, sein monatliches Einkommen für das Jahr 2016 werde in etwa demjenigen des Jahres 2015 (Fr. 8'005.--) entsprechen. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern diese Feststellung willkürlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen könnte (vgl. E. 1.2). Im Weiteren ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass der Beschwerdeführer auch für die Zeit danach nicht mit einer Einkommensminderung rechnet. Bei dieser tatsächlichen Ausgangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme eines Einkommens von Fr. 8'005.-- netto pro Monat willkürlich sein sollte. Was der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ausführt, ist nicht geeignet, eine Verletzung des Willkürverbotes offenzulegen.

4.

4.1. Das Obergericht hat den persönlichen Grundbetrag des Beschwerdeführers von Fr. 1'200.-- um Fr. 250.-- gekürzt und hat dabei berücksichtigt, dass er von Juni 2015 bis Mai 2016 während rund 115 Tagen berufsbedingt im Ausland verbrachte und während dieser Zeit ein Teil des durch den Grundbetrag abgedeckten Aufwandes durch die Spesenentschädigung der Arbeitgeberin getilgt worden ist.

4.2. Der Beschwerdeführer erachtet die Kürzung als willkürlich und macht dazu im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass er während mehrerer Monate keine Auslandseinsätze habe, sich in einzelnen Monaten nur wenige Tage und überdies nicht am Stück im Ausland aufhalte. Abgesehen davon habe er nicht die Möglichkeit, eingekaufte Lebensmittel über einen längeren Zeitraum zu verbrauchen "und so zu vertilgen". Wegen besagter Auslandseinsätze könne er Lebensmittel häufig nicht fertig konsumieren.

4.3. Als Erstes gilt es darauf hinzuweisen, dass der Massnahmerichter auch mit Bezug auf die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 135 III 59 E. 4.4 S. 64; 134 III 577 E. 4 S. 580). Das Obergericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Auslandseinsätze am Stück erfolgen. Es hat vielmehr berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in einem Jahr (von Juni 2015 bis Mai 2016) insgesamt rund 115 Tage berufsbedingt im Ausland weilte und er während des berufsbedingten Auslandsaufenthalts für Mahlzeiten und sonstige Auslagen (Besorgung der Wäsche usw.) von der Firma entschädigt worden ist. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, dass er die Auslandseinsätze nicht planen und daher eingekaufte Nahrungsmittel nicht konsumieren kann, erweist sich dies als reine Schutzbehauptung. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer nicht substanziiert, dass er während der besagten Periode (Juni 2015 bis Mai 2016) während insgesamt 115 Tagen im Ausland weilte, was rund 32 % der Kalendertage entspricht. Zudem wird auch nicht substanziiert geltend gemacht, die berücksichtigten Auslandstage seien die Ausnahme bzw. sie seien nur in einem Jahr so hoch ausgefallen. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen des
Obergerichts belaufen sich die Kosten für Lebensmittel bzw. Nahrung gemäss Ziff. V./1. der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG auf insgesamt rund Fr. 600.--. Bei einem Auslandsaufenthalt von rund 32 % der Kalendertage rechtfertigt sich angesichts der ausbezahlten Spesen eine Kürzung des Grundbetrages für bereits vergütete Mahlzeiten um Fr. 192.--. Wird im Weiteren berücksichtigt, dass die ausbezahlte Pauschale der Arbeitgeberin auch andere Positionen des Grundbetrages wie Kosten für die Besorgung der Wäsche und Kochstrom umfasst, so erweist sich die Kürzung des Grundbetrages um Fr. 250.-- pro Monat als im Ergebnis verfassungskonform. Insbesondere kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe mit der Kürzung ihr Ermessen überschritten.

5.
Damit bleibt es in materieller Hinsicht beim obergerichtlichen Urteil. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern unter den gegebenen Umständen die Verlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigungen der kantonalen Verfahren Bundesrecht verletzt. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu dieser Frage ist nicht weiter einzugehen.

6.

6.1. Das Obergericht hat mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren erwogen, die Parteien hätten gemäss Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2014 am 31. Dezember 2014 Vermögenswerte von Fr. 58'484.-- ausgewiesen. Vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sei im Gesuch nicht geltend gemacht worden, diese Vermögenswerte seien nicht mehr vorhanden. Die Parteien seien überdies Eigentümer einer Liegenschaft, wobei der Beschwerdeführer nicht ausgeführt habe, inwiefern die auf der Liegenschaft lastende Hypothek nicht erhöht werden könne. Der Beschwerdeführer sei der Mitwirkungspflicht und der Pflicht zu einer allfälligen Kreditaufnahme nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden sei. Die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren erfolgte mit der gleichen Begründung.

6.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die Unterlassung seiner Mitwirkungspflicht nicht, führt diese aber auf die Klagebeilage 8, eine Verfügung der kantonalen Sozialversicherungsanstalt, zurück, wonach der Beschwerdeführer ohne Vermögen dasteht. Mit der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ohne Berücksichtigung dieser Beilage habe die Vorinstanz Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.

6.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Zur Deckung der Prozesskosten hat der Grundeigentümer, soweit erforderlich und möglich, seine Liegenschaft zu belasten (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 f.; Urteil 5A 726/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2).
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. Die Behörde hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Grundsätzlich obliegt der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person, sämtliche für die Ermittlung der Bedürftigkeit erforderlichen Tatsachen und Beweismittel vorzutragen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182). In Beachtung dieser Pflicht ist die gesuchstellende Partei gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die entsprechenden Tatsachen vorzutragen und die einschlägigen Beweismittel beizubringen (Urteile 4A 274/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.3; 5A 380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2; BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 104). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Kommt der Gesuchsteller seiner
Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182).

6.4. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht behauptet, das per 31. Dezember 2014 ausgewiesene Vermögen sei nicht mehr vorhanden. Abgesehen davon äusserte er sich auch nicht substanziiert dahingehend, er habe die Unmöglichkeit einer weiteren hypothekarischen Belastung der Liegenschaft vorgetragen und ausgewiesen. Unter den gegebenen Umständen ist er somit, wie das Obergericht zu Recht erkannt hat, seiner umfassenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, sodass sich eine Abweisung des Gesuchs rechtfertigte. Nicht anders verhält es sich mit dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Der Vorwurf willkürlicher Anwendung von Art. 117 und 119 ZPO bzw. der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV erweist sich als unbegründet.

7.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

8.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, und der Alimenteninkasso Aargau, Aarau, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.