4A_255/2010 - 2010-06-29 - Assicurazione responsabilità civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_255/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Klett,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Produktehaftpflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 16. März 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) montierte im Frühjahr 2002 im Hotel/Restaurant Z.________ in Kriens neue, von ihr hergestellte Schallschutzfenster. Am 29. Januar 2005 wurde die damalige Wirtin X.________ (Beschwerdeführerin) von einem herunterklappenden Oblichtfenster am Kopf getroffen, als sie es mittels Handhebels kippen wollte.

B.
Am 9. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Willisau Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin habe ihr im Sinne einer Teilklage für den Haushaltschaden ab Unfalltag bis zum Rechnungstag 31. Juli 2007 Fr. 42'646.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen gegen sie habe. Mit Verfügung vom 20. November 2008 beschränkte das Gericht den Prozess vorläufig auf die Haftungsfrage.
Das Amtsgericht stellte am 16. Juli 2009 im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschränkten Teilurteils fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Unfallfolgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Die Kosten würden mit dem Endentscheid verlegt. Das Amtsgericht erkannte, dass die Ursache des Herunterklappens des Kippfensters ein mangelhaft eingehängter Oblichtverschluss gewesen sei. Im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fensters im April 2002 sei der Oblichtverschluss korrekt eingehängt gewesen. Dem behaupteten Unfallereignis sei eine Manipulation am Produkt vorausgegangen, da die Oblichtschere ausgehängt worden sei. Für Schäden, die auf ein durch Dritte verändertes Produkt zurückzuführen seien, habe der Produzent nicht einzustehen. Das Amtsgericht erblickte auch keinen Konstruktionsfehler darin, dass der Benutzer nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie das Anbringen einer seitlichen Fang- und Putzschere, vor der Gefahr von Manipulationen an der Oblichtschere geschützt werde. Es dürfe nicht erwartet werden, dass der Produzent für den Fall, dass der Unterhalt mangelhaft ausgeführt oder das Produkt durch Unbefugte verändert werde, Sicherheitsvorkehrungen vorsehe. Der Produzent habe weder für mangelhafte
Wartungsarbeiten noch für vorgenommene Manipulationen einzustehen. Das fragliche Fenster erfülle die berechtigten objektiven Sicherheitserwartungen und sei kein fehlerhaftes Produkt. Damit entfalle eine Haftung gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz. Eine konkurrierende Anwendung von Art. 55 OR sei nicht gegeben.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Urteil vom 16. März 2010 die Klage ab und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Es auferlegte die Kosten beider Instanzen der Beschwerdeführerin, wobei es für die Bemessung der Kosten vom Interessenwert in der Höhe von Fr. 200'000.-- ausging.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. März 2010 aufzuheben. Es sei im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschränkten Teilurteils festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das Amtsgericht (subeventualiter an das Obergericht) zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werde.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

2.
Die Beschwerdeführerin belangt die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG; SR 221.112.944). Sie wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt resp. willkürlich erhoben zu haben. Zudem habe sie den Begriff der Fehlerhaftigkeit des Produkts im Sinne von Art. 4 PrHG falsch ausgelegt.

3.
Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a PrHG haftet die herstellende Person (Herstellerin) für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass eine Person getötet oder verletzt wird. Soweit das Produktehaftpflichtgesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 11 Abs. 1 PrHG).
Nach Art. 4 Abs. 1 PrHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Aus dieser Legalumschreibung geht nicht unmittelbar hervor, was unter Fehlerhaftigkeit des Produkts zu verstehen ist. Die Beantwortung der Frage, welche Sicherheit man unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten darf, erfordert eine Wertung. Beim Begriff der Fehlerhaftigkeit im Sinne von Art. 4 PrHG handelt es sich demnach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Der Richter muss im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände entscheiden, welches Mass an Sicherheit das Produkt bieten muss. Dabei gilt ein objektiver Massstab. Abzustellen ist auf die berechtigten Sicherheitserwartungen einer verständigen Person in der konkreten Situation (BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84; Walter Fellmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 1-3 zu Art. 4 PrHG; Hans-Joachim Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl. 1996, N. 10 f. zu Art. 4 PrHG).
Das Gesetz nennt gewisse Umstände, die bei der Beurteilung, ob das Produkt fehlerhaft ist, rechtlich erheblich sein können. Zu berücksichtigen sind nach Art. 4 Abs. 1 PrHG insbesondere die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird (lit. a), der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann (lit. b) und der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde (lit. c). Unter der Präsentation des Produkts ist die Art und Weise zu verstehen, wie der Hersteller ein Erzeugnis seinen (potentiellen) Kunden vorstellt. Dazu gehören namentlich die Instruktionen, wie etwa Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise. Der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann, stellt einen Rechtsbegriff dar, der im Einzelfall konkretisiert werden muss (Walter Fellmann/Gabrielle von Büren-von Moos, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, Rz. 256). Er umfasst nicht nur den bestimmungsgemässen Gebrauch des Produkts. Der Hersteller hat auch einen vorhersehbaren und üblichen Fehlgebrauch, mit dem er vernünftigerweise rechnen muss, in seine Risikoeinschätzungen einzubeziehen. Ausgeschlossen bleibt aber jedenfalls der Missbrauch des Produkts. Ob die Sicherheitserwartungen des Konsumenten berechtigt sind, beurteilt sich nach
den Massstäben, die im Zeitpunkt herrschten, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Deshalb ist auch der Zeitpunkt der Inverkehrbringung zu berücksichtigen. Weitere, im Gesetz nicht explizit genannte Umstände, die die Sicherheitserwartungen beeinflussen können, sind etwa technische Vorschriften und Normen, indem der Konsument annehmen darf, das Produkt entspreche den darin aufgestellten Sicherheitsanforderungen (zum Ganzen BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84 f.; Fellmann, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 4 PrHG).

4.
Vorliegend prüfte die Vorinstanz, ob das streitige Kippfenster ohne Fang- und Putzschere die berechtigten Sicherheitserwartungen erfüllte.

4.1 Dabei berücksichtigte sie, dass das Aushängen der Oblichtschere zum Lüften keinen Gebrauch darstellt, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann. Zum Lüften werde das Fenster mittels des seitlichen Handhebels geöffnet, nicht aber durch Aushängen der Oblichtschere. Als Begründung, dass ein Gebrauch des Fensters durch Aushängen der Oblichtschere nicht zu erwarten sei, führte sie den umständlichen Aushängevorgang und die Positionierung des Fensters auf 2.21 m Höhe an, welche die Zuhilfenahme einer Leiter erfordere. Die Oblichtschere könne lediglich durch einen zweistufigen Vorgang ausgehängt werden (Druck auf die Stirnseite der Oblichtschere und anschliessendes Anheben derselben, wobei der Druck auf die Stirnseite während des ganzen Vorgangs aufrecht erhalten bleiben müsse).

4.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang zwei Feststellungen der Vorinstanz als aktenwidrig und daher willkürlich, nämlich die Ausführung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die amtsgerichtliche Feststellung nicht angefochten, das Personal öffne das Kippfenster (nur) mittels Handhebels und die Beschwerdeführerin trage nicht vor, das Personal lüfte durch Aushängen. Korrekt wiedergegeben, lautet die beanstandete Feststellung der Vorinstanz dahingehend, die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, dass das Personal mittels gänzlichen Herunterklappens des Oblichts anstatt Öffnens des "normalen" Fensterteils stosslüfte. Als Beleg für die behauptete Aktenwidrigkeit verweist die Beschwerdeführerin auf Passagen in ihrer Appellationsbegründung. Aus ihrer dortigen Ausführung, der Oblichtverschluss sei nicht durch einen Fachmann demontiert, sondern das Fenster sei lediglich zum Lüften oder zum Reinigen geöffnet worden, ergibt sich jedoch kein Widerspruch zur beanstandeten Feststellung. Einen solchen konstruiert die Beschwerdeführerin erst aufgrund ihrer Interpretation der besagten Passage in der Appellationsbegründung. Das Gleiche gilt für folgende im Weiteren angeführte Passage auf Seite 11 der
Appellationsbegründung: "Selbst wenn aber nicht ein Gast, sondern das Restaurant- oder Reinigungspersonal das Wiedereinhängen vergass...". Auch daraus folgt kein Widerspruch zur gerügten Feststellung. Erst wenn - wie die Beschwerdeführerin dies tut - ein Zusammenhang mit dem in der Appellationsbegründung weiter vorne thematisierten Lüften durch einen Gast hergestellt würde, könnte allenfalls aus der Passage abgeleitet werden, die Beschwerdeführerin wolle geltend machen, das Personal lüfte durch Aushängen der Oblichtschere. Eine solche Ableitung drängt sich aber nicht auf. Jedenfalls kann damit keine Aktenwidrigkeit belegt werden.
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist demzufolge nicht dargetan.

4.3 Im Übrigen hat die Vorinstanz trotz der beanstandeten Feststellung geprüft, ob das Lüften durch gänzliches Herunterklappen des Oblichts zum bestimmungsgemässen Gebrauch oder allenfalls zu einem Fehlgebrauch, mit dem vernünftigerweise zu rechnen wäre, zu zählen ist. Diese Rechtsfrage hat sie aber mit überzeugender Begründung verneint. Der zweistufige Aushängevorgang sei umständlich und mit einem gewissen Kräfteaufwand verbunden. Zudem müsse eine Leiter zugezogen werden und sei das Hantieren oberhalb des Kopfes mühsam. Aus diesen Gründen ist es in der Tat nicht naheliegend, dass auf diese Weise gelüftet wird, wenn auf der anderen Seite der bequem zu betätigende seitliche Handhebel zum Öffnen des Fensters zur Verfügung steht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz daher zu Recht angenommen, das Lüften durch Aushängen der Oblichtschere liege ausserhalb des Gebrauchs, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann. Mit dieser Beurteilung hat die Vorinstanz keine bundesrechtswidrige Auslegung bzw. Anwendung von Art. 4 PrHG vorgenommen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

4.4 Die Vorinstanz erwog, das Aushängen der Oblichtschere für die Reinigung sei nicht als (Fehl-)Gebrauch, sondern als Unterhalt zu qualifizieren. Es führe zu einer Funktionseinschränkung durch nachträgliche Manipulation. Diese sei vergleichbar mit einem Umbau, den der Hersteller des Produkts nicht zu erwarten habe. Ein Vergessen des Wiedereinhängens falle deshalb - aus welchem Grund die Oblichtschere auch ausgehängt worden sei - nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin. Vielmehr liege dies in der Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin.

4.5 Die Beschwerdeführerin hält die Analogie zu einem Umbau für nicht überzeugend. Ein Umbau sei von der vorgesehenen Konstruktion nicht erfasst. Demgegenüber sei die Möglichkeit des Aushängens der Oblichtschere vorgesehen. Demnach müsse der Hersteller auch damit rechnen, dass sie ausgehängt werde. Dies ist an sich richtig, bedeutet aber nicht, dass daher auf Fehlerhaftigkeit des Fensters geschlossen werden müsste. Denn die Möglichkeit, das Fenster mittels Aushängens der Oblichtschere um 180° zu Reinigungszwecken zu öffnen, ist gefahrlos möglich und enttäuscht die berechtigten Sicherheitserwartungen nicht. Anderes wurde jedenfalls vorinstanzlich nicht festgestellt. Der Unfall passierte denn auch nicht beim Aushängen der Oblichtschere, sondern weil das Wiedereinhängen vergessen wurde. Das Resultat dieser Nachlässigkeit kann mit der Vorinstanz als nachträgliche Manipulation des Produkts beschrieben werden, mit welcher der Hersteller nicht zu rechnen braucht. Erst die Unterlassung des Wiedereinhängens der Oblichtschere führte später bei Betätigung des Handhebels zum Herunterklappen des Fensters. Diese Nachlässigkeit des Reinigungspersonals fällt aber nicht in den Verantwortungsbereich des Herstellers. Ähnlich wie der Hersteller für
die Folgen einer mangelhaften Wartung oder unsachgemässen Behandlung des Produkts nicht haftet (vgl. Fellmann/von Büren-von Moos, a.a.O., Rz. 323; Hess, a.a.O., N. 19 zu Art. 5 PrHG), muss der Hersteller nicht dafür einstehen, wenn das Reinigungspersonal das Fenster in einem manipulierten Zustand, hier mit einer nicht wieder eingehängten Oblichtschere, zurücklässt. Auch wenn eine solche menschliche Fehlleistung möglicherweise nicht von vornherein auszuschliessen ist, kann im Rahmen der Produktehaftpflicht nicht erwartet werden, dass der Hersteller auch dafür Sicherheitsmassnahmen einbaut, zumal es sich dabei nicht um eine bekanntermassen häufig vorkommende, typische Fehlmanipulation handelt. Die Vorinstanz hat daher ohne Verletzung von Bundesrecht geschlossen, dass das Vergessen des Wiedereinhängens der Oblichtschere nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin fällt. Die Rüge einer Verletzung des Begriffs des Produktefehlers im Sinne von Art. 4 PrHG erweist sich als unbegründet.

4.6 Die Vorinstanz bezeichnete die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Einbau von Fang- und Putzscheren habe bereits im Jahr 2002 zum branchenüblichen Standard gehört, als nicht weiter substantiiert. Die Beschwerdeführerin sieht dadurch infolge überhöhter Substantiierungsanforderungen Art. 8 ZGB verletzt.
Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.; 108 II 337 E. 2b S. 339).
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz nicht nur konkrete Angaben zu den Parametern des Fensters, sondern auch zum branchenüblichen Standard vermisste. Wenn die Beschwerdeführerin der Meinung ist, alle diese Angaben hätte die beantragte Expertise darlegen müssen, so hielt ihr die Vorinstanz zu Recht entgegen, dass fehlende tatsächliche Darlegungen nicht durch Beweisanträge geheilt werden können.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch überhöhte Substantiierungsanforderungen ist daher nicht ersichtlich. Ohnehin entbehrt jene Behauptung der Beschwerdeführerin der Rechtserheblichkeit, nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz zu Recht erkannte, das Vergessen des Wiedereinhängens der Oblichtschere falle nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin und diese sei demnach auch nicht verpflichtet gewesen, dafür Sicherheitsvorkehrungen wie den Einbau von Fang- und Putzscheren zu treffen (Erwägung 4.5).

4.7 Zusammenfassend ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Produktefehler verneinte und damit eine Haftung der Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 ablehnte.

5.
Die Vorinstanz führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5 aus, da es um eine Grundsatzfrage gehe, sei für die Bemessung der Kosten vom Interessenwert auszugehen. Dieser liege deutlich über Fr. 100'000.-- und sei im Bereich von Fr. 200'000.-- anzusiedeln.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz nicht entsprechend dem mit der Teilklage eingeklagten Betrag von einem Streitwert von Fr. 42'646.-- ausgegangen ist, sondern auf den Interessenwert von Fr. 200'000.-- abgestellt hat. Sie erblickt in der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung eine Verletzung der Grundsätze der Zulässigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime, des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II wie auch des Willkürverbots (Art. 9 BV). Sie habe bereits vor Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sie den Gesamtschaden nicht einklagen könne, weil dessen Höhe noch nicht feststellbar sei. Ob über den eingeklagten Teilanspruch hinaus und gegebenenfalls in welcher Höhe überhaupt ein haftpflichtrechtlicher Direktschaden bestehe, sei heute noch nicht absehbar. Deshalb lasse sich aktuell auch die Höhe des beklagtischen Interessenwertes an einem negativen Feststellungsurteil nicht einschätzen, womit "eine Substitutionsbegründung i.S.v. § 3 Abs. 2 KoV/LU als Legitimation für die vorinstanzliche Streitwertfestsetzung ausser Betracht" falle.

5.1 Auf die Rügen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II kann mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; vgl. vorne Erwägung 1.1). Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit einer plakativen Anrufung der genannten Grundrechtsnormen, ohne jedoch näher darzulegen, dass diese überhaupt die Möglichkeit einer Teilklage gewährleisten und inwiefern diese Normen durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen.

5.2 Weiter trifft es nicht zu, dass es "bundesrechtliche (ungeschriebene) Grundsätze der Zulässigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime" gibt, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Die Dispositionsmaxime - und damit auch die Teilklage - wird (aktuell) ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht geregelt (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; Urteil 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 6). Es stellt sich daher einzig die Frage einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts, wobei die Beschwerdeführerin nicht nur die willkürliche Anwendung von § 3 KoV/LU sondern auch die "Generalität der Gesetzesbestimmung von § 3 KoV/LU" als willkürlich rügt.

5.3 Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2003 über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (KoV/LU; SRL 265) ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit verschieden gross, so ist der höhere Betrag als Streitwert in Rechnung zu stellen (§ 3 Abs. 2 KoV/LU).

5.4 Die Beschwerdeführerin verweist auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_110/2008 vom 3. April 2009. In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine vergleichbare Zürcher Regelung zu beurteilen und dieselbe geschützt. Es hielt in der Erwägung 8.4 unter anderem fest, die Norm werde nicht so ausgelegt, dass bei Teilklagen regelmässig der Gesamtanspruch zur Bemessung der Gerichtsgebühren herangezogen werden solle. So sei vielmehr nur in Ausnahmefällen zu verfahren, wenn die mit der Erhebung einer Teilklage angestrebte Reduktion des Kostenrisikos missbräuchlich erscheine. In diesem Sinne sei der in der Zürcher Regelung verwendete Ausdruck des "offensichtlichen Missverhältnisses" zu verstehen.
Auch nach § 3 KoV/LU ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit nur dann als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Es folgt also auch aus der Luzerner Regelung nicht, dass bei Teilklagen regelmässig auf den Gesamtanspruch abzustellen wäre. Insofern trifft der Vorwurf der Beschwerdeführerin der "Generalität" von § 3 KoV/LU nicht zu. Vielmehr ist ein offensichtliches Missverhältnis erforderlich, was eine restriktive Anwendung im Einzelfall erlaubt, aber auch erheischt. So hat das Bundesgericht in einem Fall, in dem das Luzerner Obergericht auf die gesamte Kaufpreisforderung abstellte, obwohl nur die erste fällige Rate eingeklagt war, eine schlechterdings nicht vertretbare und damit willkürliche Anwendung von § 3 KoV/LU angenommen (Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008).

5.5 Vorliegend kann offen bleiben, ob allein der Umstand, dass trotz Teilklage über die Grundsatzfrage des Bestehens einer Haftung zu entscheiden war, ein Abstellen auf den Interessenwert zu rechtfertigen vermöchte. Denn die Beschwerdegegnerin hat widerklageweise die Feststellung beantragt, dass die Beschwerdeführerin ihr gegenüber aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen habe. Damit gelangte der Nichtbestand der gesamten Forderung der Beschwerdeführerin in den Streit. Entsprechend lautet das angefochtene Urteil nicht nur auf Abweisung der Klage, sondern es wird auch verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 haftet. Das Bundesgericht hat der Gegenpartei, gegen die eine Teilklage erhoben wird, ein rechtliches Interesse zuerkannt, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs oder Schuldverhältnisses feststellen zu lassen. Der für die Berechnung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen massgebende Betrag bestimmt sich daher nach dem gesamten Wert des in Abrede gestellten Rechtsverhältnisses. Der Kläger hat insoweit hinzunehmen, dass das Motiv für die Erhebung der Teilklage - nämlich das geringere Kostenrisiko - im
Ergebnis durchkreuzt wird (Urteile 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 7; 5C.252/2006 vom 1. Mai 2007 E. 5.1 und 5.2; vgl. auch Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5). Es ist daher auch im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin eine negative Feststellungsklage erhoben hat und darüber verbindlich entschieden wurde, nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz für die Bemessung der Gerichtskosten auf den Interessenwert abstellte.

5.6 Zur Höhe des von der Vorinstanz auf Fr. 200'000.-- geschätzten Interessenwertes bemerkt die Beschwerdeführerin, der Gesamtschaden sei nicht feststellbar. Ihr Gesundheitszustand sei nicht stabil, sondern habe sich leider verschlechtert. Der Gesamtschaden sei daher noch nicht absehbar. Mangels Kenntnis der Leistungen der IV und der Pensionskasse bestünden keine Anzeichen, dass der Schaden tatsächlich Fr. 200'000.-- betrage. Deshalb lasse sich aktuell auch die Höhe des beklagtischen Interessenwertes nicht feststellen. Diese Vorbringen helfen der Beschwerdeführerin nicht weiter. Denn gerade weil die Gesamtforderung noch nicht beziffert werden konnte, musste die Vorinstanz den Interessenwert schätzen. Dabei stützte sie sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin in der Klage, in der diese eine hundertprozentige Erwerbsunfähigkeit seit dem Unfallereignis monierte und allein für den bisherigen Haushaltschaden bis 31. Juli 2007 einen Betrag von Fr. 42'646.-- berechnete. Inwiefern die Schätzung der Vorinstanz willkürlich sein soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgenüglich.

6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 55 - 1 Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza.30
¹	Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza.30
²	Il padrone ha diritto di regresso verso l'autore del danno, in quanto questi sia pure tenuto al risarcimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 221.112.944 Legge federale del 18 giugno 1993 sulla responsabilità per danno da prodotti (LRDP) LRDP Art. 4 Difetto - 1 Un prodotto è difettoso quando non offre la sicurezza che ci si può legittimamente attendere tenuto conto di tutte le circostanze, tra cui:
¹	Un prodotto è difettoso quando non offre la sicurezza che ci si può legittimamente attendere tenuto conto di tutte le circostanze, tra cui:
^a	la sua presentazione;
^b	l'uso al quale esso può essere ragionevolmente destinato;
^c	il momento della sua messa in circolazione.
²	Un prodotto non può essere considerato difettoso per il solo fatto che un prodotto più perfezionato sia stato messo in circolazione successivamente ad esso.

SR 221.112.944 Legge federale del 18 giugno 1993 sulla responsabilità per danno da prodotti (LRDP) LRDP Art. 1 Principio - 1 Il produttore è responsabile del danno quando un prodotto difettoso cagiona:
¹	Il produttore è responsabile del danno quando un prodotto difettoso cagiona:
^a	la morte o lesioni corporali a una persona;
^b	un danno o la distruzione di una cosa che, per sua natura, sia normalmente destinata all'uso o consumo privato e che sia stata utilizzata dal danneggiato principalmente per fini privati.
²	Egli non è responsabile per il danno cagionato al prodotto difettoso.

SR 221.112.944 Legge federale del 18 giugno 1993 sulla responsabilità per danno da prodotti (LRDP) LRDP Art. 11 Rapporto con altre disposizioni del diritto federale o cantonale - 1 Impregiudicate le disposizioni contrarie della presente legge sono applicabili le disposizioni del Codice delle obbligazioni5.
¹	Impregiudicate le disposizioni contrarie della presente legge sono applicabili le disposizioni del Codice delle obbligazioni5.
²	Sono fatte salve le pretese di risarcimento conferite al danneggiato in applicazione del Codice delle obbligazioni o di altre leggi federali o di diritto pubblico cantonali.
³	La presente legge non si applica ai danni risultanti da incidenti nucleari. Sono salve le disposizioni contrarie previste da trattati internazionali.

SR 221.112.944 Legge federale del 18 giugno 1993 sulla responsabilità per danno da prodotti (LRDP) LRDP Art. 5 Eccezioni alla responsabilità - 1 Il produttore non è responsabile se prova che:
¹	Il produttore non è responsabile se prova che:
^a	non ha messo in circolazione il prodotto;
^b	è lecito ritenere, tenuto conto delle circostanze, che il difetto che ha causato il danno non esistesse quando l'aveva messo in circolazione;
^c	non ha fabbricato il prodotto per la vendita o per qualsiasi altra forma di distribuzione a scopo economico, né l'ha fabbricato o distribuito nel quadro della sua attività professionale;
^d	il difetto è dovuto alla conformità del prodotto a prescrizioni imperative emanate dai poteri pubblici;
^e	lo stato delle conoscenze scientifiche e tecniche al momento in cui fu messo in circolazione il prodotto non permetteva di scoprire l'esistenza del difetto.
^1bis	L'eccezione alla responsabilità di cui al capoverso 1 lettera e non è applicabile agli organi, tessuti o cellule di origine animale e ai prodotti da essi derivati destinati al trapianto sugli esseri umani.4
²	Inoltre, il produttore di una materia prima o di una parte componente non è responsabile se prova che il difetto è dovuto alla concezione del prodotto in cui è stata incorporata la materia prima o la parte, oppure alle istruzioni date dal fabbricante del prodotto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.