4A_255/2010 - 2010-06-29 - Assurance responsabilité civile

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_255/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Klett,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Produktehaftpflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 16. März 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) montierte im Frühjahr 2002 im Hotel/Restaurant Z.________ in Kriens neue, von ihr hergestellte Schallschutzfenster. Am 29. Januar 2005 wurde die damalige Wirtin X.________ (Beschwerdeführerin) von einem herunterklappenden Oblichtfenster am Kopf getroffen, als sie es mittels Handhebels kippen wollte.

B.
Am 9. August 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Willisau Klage ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin habe ihr im Sinne einer Teilklage für den Haushaltschaden ab Unfalltag bis zum Rechnungstag 31. Juli 2007 Fr. 42'646.-- zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage und widerklageweise die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen gegen sie habe. Mit Verfügung vom 20. November 2008 beschränkte das Gericht den Prozess vorläufig auf die Haftungsfrage.
Das Amtsgericht stellte am 16. Juli 2009 im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschränkten Teilurteils fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Unfallfolgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Die Kosten würden mit dem Endentscheid verlegt. Das Amtsgericht erkannte, dass die Ursache des Herunterklappens des Kippfensters ein mangelhaft eingehängter Oblichtverschluss gewesen sei. Im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fensters im April 2002 sei der Oblichtverschluss korrekt eingehängt gewesen. Dem behaupteten Unfallereignis sei eine Manipulation am Produkt vorausgegangen, da die Oblichtschere ausgehängt worden sei. Für Schäden, die auf ein durch Dritte verändertes Produkt zurückzuführen seien, habe der Produzent nicht einzustehen. Das Amtsgericht erblickte auch keinen Konstruktionsfehler darin, dass der Benutzer nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, wie das Anbringen einer seitlichen Fang- und Putzschere, vor der Gefahr von Manipulationen an der Oblichtschere geschützt werde. Es dürfe nicht erwartet werden, dass der Produzent für den Fall, dass der Unterhalt mangelhaft ausgeführt oder das Produkt durch Unbefugte verändert werde, Sicherheitsvorkehrungen vorsehe. Der Produzent habe weder für mangelhafte
Wartungsarbeiten noch für vorgenommene Manipulationen einzustehen. Das fragliche Fenster erfülle die berechtigten objektiven Sicherheitserwartungen und sei kein fehlerhaftes Produkt. Damit entfalle eine Haftung gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz. Eine konkurrierende Anwendung von Art. 55 OR sei nicht gegeben.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies mit Urteil vom 16. März 2010 die Klage ab und stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Es auferlegte die Kosten beider Instanzen der Beschwerdeführerin, wobei es für die Bemessung der Kosten vom Interessenwert in der Höhe von Fr. 200'000.-- ausging.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. März 2010 aufzuheben. Es sei im Sinne eines auf die Haftungsfrage beschränkten Teilurteils festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 hafte. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das Amtsgericht (subeventualiter an das Obergericht) zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werde.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

2.
Die Beschwerdeführerin belangt die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG; SR 221.112.944). Sie wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt resp. willkürlich erhoben zu haben. Zudem habe sie den Begriff der Fehlerhaftigkeit des Produkts im Sinne von Art. 4 PrHG falsch ausgelegt.

3.
Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a PrHG haftet die herstellende Person (Herstellerin) für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass eine Person getötet oder verletzt wird. Soweit das Produktehaftpflichtgesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 11 Abs. 1 PrHG).
Nach Art. 4 Abs. 1 PrHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Aus dieser Legalumschreibung geht nicht unmittelbar hervor, was unter Fehlerhaftigkeit des Produkts zu verstehen ist. Die Beantwortung der Frage, welche Sicherheit man unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten darf, erfordert eine Wertung. Beim Begriff der Fehlerhaftigkeit im Sinne von Art. 4 PrHG handelt es sich demnach um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Der Richter muss im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände entscheiden, welches Mass an Sicherheit das Produkt bieten muss. Dabei gilt ein objektiver Massstab. Abzustellen ist auf die berechtigten Sicherheitserwartungen einer verständigen Person in der konkreten Situation (BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84; Walter Fellmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 1-3 zu Art. 4 PrHG; Hans-Joachim Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl. 1996, N. 10 f. zu Art. 4 PrHG).
Das Gesetz nennt gewisse Umstände, die bei der Beurteilung, ob das Produkt fehlerhaft ist, rechtlich erheblich sein können. Zu berücksichtigen sind nach Art. 4 Abs. 1 PrHG insbesondere die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird (lit. a), der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann (lit. b) und der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde (lit. c). Unter der Präsentation des Produkts ist die Art und Weise zu verstehen, wie der Hersteller ein Erzeugnis seinen (potentiellen) Kunden vorstellt. Dazu gehören namentlich die Instruktionen, wie etwa Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise. Der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann, stellt einen Rechtsbegriff dar, der im Einzelfall konkretisiert werden muss (Walter Fellmann/Gabrielle von Büren-von Moos, Grundriss der Produktehaftpflicht, 1993, Rz. 256). Er umfasst nicht nur den bestimmungsgemässen Gebrauch des Produkts. Der Hersteller hat auch einen vorhersehbaren und üblichen Fehlgebrauch, mit dem er vernünftigerweise rechnen muss, in seine Risikoeinschätzungen einzubeziehen. Ausgeschlossen bleibt aber jedenfalls der Missbrauch des Produkts. Ob die Sicherheitserwartungen des Konsumenten berechtigt sind, beurteilt sich nach
den Massstäben, die im Zeitpunkt herrschten, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde. Deshalb ist auch der Zeitpunkt der Inverkehrbringung zu berücksichtigen. Weitere, im Gesetz nicht explizit genannte Umstände, die die Sicherheitserwartungen beeinflussen können, sind etwa technische Vorschriften und Normen, indem der Konsument annehmen darf, das Produkt entspreche den darin aufgestellten Sicherheitsanforderungen (zum Ganzen BGE 133 III 81 E. 3.1 S. 84 f.; Fellmann, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 4 PrHG).

4.
Vorliegend prüfte die Vorinstanz, ob das streitige Kippfenster ohne Fang- und Putzschere die berechtigten Sicherheitserwartungen erfüllte.

4.1 Dabei berücksichtigte sie, dass das Aushängen der Oblichtschere zum Lüften keinen Gebrauch darstellt, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann. Zum Lüften werde das Fenster mittels des seitlichen Handhebels geöffnet, nicht aber durch Aushängen der Oblichtschere. Als Begründung, dass ein Gebrauch des Fensters durch Aushängen der Oblichtschere nicht zu erwarten sei, führte sie den umständlichen Aushängevorgang und die Positionierung des Fensters auf 2.21 m Höhe an, welche die Zuhilfenahme einer Leiter erfordere. Die Oblichtschere könne lediglich durch einen zweistufigen Vorgang ausgehängt werden (Druck auf die Stirnseite der Oblichtschere und anschliessendes Anheben derselben, wobei der Druck auf die Stirnseite während des ganzen Vorgangs aufrecht erhalten bleiben müsse).

4.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang zwei Feststellungen der Vorinstanz als aktenwidrig und daher willkürlich, nämlich die Ausführung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die amtsgerichtliche Feststellung nicht angefochten, das Personal öffne das Kippfenster (nur) mittels Handhebels und die Beschwerdeführerin trage nicht vor, das Personal lüfte durch Aushängen. Korrekt wiedergegeben, lautet die beanstandete Feststellung der Vorinstanz dahingehend, die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, dass das Personal mittels gänzlichen Herunterklappens des Oblichts anstatt Öffnens des "normalen" Fensterteils stosslüfte. Als Beleg für die behauptete Aktenwidrigkeit verweist die Beschwerdeführerin auf Passagen in ihrer Appellationsbegründung. Aus ihrer dortigen Ausführung, der Oblichtverschluss sei nicht durch einen Fachmann demontiert, sondern das Fenster sei lediglich zum Lüften oder zum Reinigen geöffnet worden, ergibt sich jedoch kein Widerspruch zur beanstandeten Feststellung. Einen solchen konstruiert die Beschwerdeführerin erst aufgrund ihrer Interpretation der besagten Passage in der Appellationsbegründung. Das Gleiche gilt für folgende im Weiteren angeführte Passage auf Seite 11 der
Appellationsbegründung: "Selbst wenn aber nicht ein Gast, sondern das Restaurant- oder Reinigungspersonal das Wiedereinhängen vergass...". Auch daraus folgt kein Widerspruch zur gerügten Feststellung. Erst wenn - wie die Beschwerdeführerin dies tut - ein Zusammenhang mit dem in der Appellationsbegründung weiter vorne thematisierten Lüften durch einen Gast hergestellt würde, könnte allenfalls aus der Passage abgeleitet werden, die Beschwerdeführerin wolle geltend machen, das Personal lüfte durch Aushängen der Oblichtschere. Eine solche Ableitung drängt sich aber nicht auf. Jedenfalls kann damit keine Aktenwidrigkeit belegt werden.
Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist demzufolge nicht dargetan.

4.3 Im Übrigen hat die Vorinstanz trotz der beanstandeten Feststellung geprüft, ob das Lüften durch gänzliches Herunterklappen des Oblichts zum bestimmungsgemässen Gebrauch oder allenfalls zu einem Fehlgebrauch, mit dem vernünftigerweise zu rechnen wäre, zu zählen ist. Diese Rechtsfrage hat sie aber mit überzeugender Begründung verneint. Der zweistufige Aushängevorgang sei umständlich und mit einem gewissen Kräfteaufwand verbunden. Zudem müsse eine Leiter zugezogen werden und sei das Hantieren oberhalb des Kopfes mühsam. Aus diesen Gründen ist es in der Tat nicht naheliegend, dass auf diese Weise gelüftet wird, wenn auf der anderen Seite der bequem zu betätigende seitliche Handhebel zum Öffnen des Fensters zur Verfügung steht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz daher zu Recht angenommen, das Lüften durch Aushängen der Oblichtschere liege ausserhalb des Gebrauchs, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann. Mit dieser Beurteilung hat die Vorinstanz keine bundesrechtswidrige Auslegung bzw. Anwendung von Art. 4 PrHG vorgenommen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

4.4 Die Vorinstanz erwog, das Aushängen der Oblichtschere für die Reinigung sei nicht als (Fehl-)Gebrauch, sondern als Unterhalt zu qualifizieren. Es führe zu einer Funktionseinschränkung durch nachträgliche Manipulation. Diese sei vergleichbar mit einem Umbau, den der Hersteller des Produkts nicht zu erwarten habe. Ein Vergessen des Wiedereinhängens falle deshalb - aus welchem Grund die Oblichtschere auch ausgehängt worden sei - nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin. Vielmehr liege dies in der Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin.

4.5 Die Beschwerdeführerin hält die Analogie zu einem Umbau für nicht überzeugend. Ein Umbau sei von der vorgesehenen Konstruktion nicht erfasst. Demgegenüber sei die Möglichkeit des Aushängens der Oblichtschere vorgesehen. Demnach müsse der Hersteller auch damit rechnen, dass sie ausgehängt werde. Dies ist an sich richtig, bedeutet aber nicht, dass daher auf Fehlerhaftigkeit des Fensters geschlossen werden müsste. Denn die Möglichkeit, das Fenster mittels Aushängens der Oblichtschere um 180° zu Reinigungszwecken zu öffnen, ist gefahrlos möglich und enttäuscht die berechtigten Sicherheitserwartungen nicht. Anderes wurde jedenfalls vorinstanzlich nicht festgestellt. Der Unfall passierte denn auch nicht beim Aushängen der Oblichtschere, sondern weil das Wiedereinhängen vergessen wurde. Das Resultat dieser Nachlässigkeit kann mit der Vorinstanz als nachträgliche Manipulation des Produkts beschrieben werden, mit welcher der Hersteller nicht zu rechnen braucht. Erst die Unterlassung des Wiedereinhängens der Oblichtschere führte später bei Betätigung des Handhebels zum Herunterklappen des Fensters. Diese Nachlässigkeit des Reinigungspersonals fällt aber nicht in den Verantwortungsbereich des Herstellers. Ähnlich wie der Hersteller für
die Folgen einer mangelhaften Wartung oder unsachgemässen Behandlung des Produkts nicht haftet (vgl. Fellmann/von Büren-von Moos, a.a.O., Rz. 323; Hess, a.a.O., N. 19 zu Art. 5 PrHG), muss der Hersteller nicht dafür einstehen, wenn das Reinigungspersonal das Fenster in einem manipulierten Zustand, hier mit einer nicht wieder eingehängten Oblichtschere, zurücklässt. Auch wenn eine solche menschliche Fehlleistung möglicherweise nicht von vornherein auszuschliessen ist, kann im Rahmen der Produktehaftpflicht nicht erwartet werden, dass der Hersteller auch dafür Sicherheitsmassnahmen einbaut, zumal es sich dabei nicht um eine bekanntermassen häufig vorkommende, typische Fehlmanipulation handelt. Die Vorinstanz hat daher ohne Verletzung von Bundesrecht geschlossen, dass das Vergessen des Wiedereinhängens der Oblichtschere nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin fällt. Die Rüge einer Verletzung des Begriffs des Produktefehlers im Sinne von Art. 4 PrHG erweist sich als unbegründet.

4.6 Die Vorinstanz bezeichnete die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Einbau von Fang- und Putzscheren habe bereits im Jahr 2002 zum branchenüblichen Standard gehört, als nicht weiter substantiiert. Die Beschwerdeführerin sieht dadurch infolge überhöhter Substantiierungsanforderungen Art. 8 ZGB verletzt.
Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 187 f.; 108 II 337 E. 2b S. 339).
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz nicht nur konkrete Angaben zu den Parametern des Fensters, sondern auch zum branchenüblichen Standard vermisste. Wenn die Beschwerdeführerin der Meinung ist, alle diese Angaben hätte die beantragte Expertise darlegen müssen, so hielt ihr die Vorinstanz zu Recht entgegen, dass fehlende tatsächliche Darlegungen nicht durch Beweisanträge geheilt werden können.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch überhöhte Substantiierungsanforderungen ist daher nicht ersichtlich. Ohnehin entbehrt jene Behauptung der Beschwerdeführerin der Rechtserheblichkeit, nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz zu Recht erkannte, das Vergessen des Wiedereinhängens der Oblichtschere falle nicht in den Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin und diese sei demnach auch nicht verpflichtet gewesen, dafür Sicherheitsvorkehrungen wie den Einbau von Fang- und Putzscheren zu treffen (Erwägung 4.5).

4.7 Zusammenfassend ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Produktefehler verneinte und damit eine Haftung der Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 ablehnte.

5.
Die Vorinstanz führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5 aus, da es um eine Grundsatzfrage gehe, sei für die Bemessung der Kosten vom Interessenwert auszugehen. Dieser liege deutlich über Fr. 100'000.-- und sei im Bereich von Fr. 200'000.-- anzusiedeln.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz nicht entsprechend dem mit der Teilklage eingeklagten Betrag von einem Streitwert von Fr. 42'646.-- ausgegangen ist, sondern auf den Interessenwert von Fr. 200'000.-- abgestellt hat. Sie erblickt in der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung eine Verletzung der Grundsätze der Zulässigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime, des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II wie auch des Willkürverbots (Art. 9 BV). Sie habe bereits vor Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sie den Gesamtschaden nicht einklagen könne, weil dessen Höhe noch nicht feststellbar sei. Ob über den eingeklagten Teilanspruch hinaus und gegebenenfalls in welcher Höhe überhaupt ein haftpflichtrechtlicher Direktschaden bestehe, sei heute noch nicht absehbar. Deshalb lasse sich aktuell auch die Höhe des beklagtischen Interessenwertes an einem negativen Feststellungsurteil nicht einschätzen, womit "eine Substitutionsbegründung i.S.v. § 3 Abs. 2 KoV/LU als Legitimation für die vorinstanzliche Streitwertfestsetzung ausser Betracht" falle.

5.1 Auf die Rügen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV und Art. 14 EMRK), der Verfahrensgarantien von Art. 29 und 29a BV sowie von Art. 6 und 13 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II kann mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; vgl. vorne Erwägung 1.1). Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit einer plakativen Anrufung der genannten Grundrechtsnormen, ohne jedoch näher darzulegen, dass diese überhaupt die Möglichkeit einer Teilklage gewährleisten und inwiefern diese Normen durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen.

5.2 Weiter trifft es nicht zu, dass es "bundesrechtliche (ungeschriebene) Grundsätze der Zulässigkeit der Teilklage und der Dispositionsmaxime" gibt, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Die Dispositionsmaxime - und damit auch die Teilklage - wird (aktuell) ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht geregelt (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; Urteil 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 6). Es stellt sich daher einzig die Frage einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts, wobei die Beschwerdeführerin nicht nur die willkürliche Anwendung von § 3 KoV/LU sondern auch die "Generalität der Gesetzesbestimmung von § 3 KoV/LU" als willkürlich rügt.

5.3 Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2003 über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (KoV/LU; SRL 265) ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit verschieden gross, so ist der höhere Betrag als Streitwert in Rechnung zu stellen (§ 3 Abs. 2 KoV/LU).

5.4 Die Beschwerdeführerin verweist auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_110/2008 vom 3. April 2009. In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine vergleichbare Zürcher Regelung zu beurteilen und dieselbe geschützt. Es hielt in der Erwägung 8.4 unter anderem fest, die Norm werde nicht so ausgelegt, dass bei Teilklagen regelmässig der Gesamtanspruch zur Bemessung der Gerichtsgebühren herangezogen werden solle. So sei vielmehr nur in Ausnahmefällen zu verfahren, wenn die mit der Erhebung einer Teilklage angestrebte Reduktion des Kostenrisikos missbräuchlich erscheine. In diesem Sinne sei der in der Zürcher Regelung verwendete Ausdruck des "offensichtlichen Missverhältnisses" zu verstehen.
Auch nach § 3 KoV/LU ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit nur dann als Streitwert massgebend, wenn sich der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO/LU offensichtlich nicht mit jenem deckt. Es folgt also auch aus der Luzerner Regelung nicht, dass bei Teilklagen regelmässig auf den Gesamtanspruch abzustellen wäre. Insofern trifft der Vorwurf der Beschwerdeführerin der "Generalität" von § 3 KoV/LU nicht zu. Vielmehr ist ein offensichtliches Missverhältnis erforderlich, was eine restriktive Anwendung im Einzelfall erlaubt, aber auch erheischt. So hat das Bundesgericht in einem Fall, in dem das Luzerner Obergericht auf die gesamte Kaufpreisforderung abstellte, obwohl nur die erste fällige Rate eingeklagt war, eine schlechterdings nicht vertretbare und damit willkürliche Anwendung von § 3 KoV/LU angenommen (Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008).

5.5 Vorliegend kann offen bleiben, ob allein der Umstand, dass trotz Teilklage über die Grundsatzfrage des Bestehens einer Haftung zu entscheiden war, ein Abstellen auf den Interessenwert zu rechtfertigen vermöchte. Denn die Beschwerdegegnerin hat widerklageweise die Feststellung beantragt, dass die Beschwerdeführerin ihr gegenüber aus dem Ereignis vom 29. Januar 2005 keine Forderungen habe. Damit gelangte der Nichtbestand der gesamten Forderung der Beschwerdeführerin in den Streit. Entsprechend lautet das angefochtene Urteil nicht nur auf Abweisung der Klage, sondern es wird auch verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht für die Folgen des Unfallereignisses vom 29. Januar 2005 haftet. Das Bundesgericht hat der Gegenpartei, gegen die eine Teilklage erhoben wird, ein rechtliches Interesse zuerkannt, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs oder Schuldverhältnisses feststellen zu lassen. Der für die Berechnung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen massgebende Betrag bestimmt sich daher nach dem gesamten Wert des in Abrede gestellten Rechtsverhältnisses. Der Kläger hat insoweit hinzunehmen, dass das Motiv für die Erhebung der Teilklage - nämlich das geringere Kostenrisiko - im
Ergebnis durchkreuzt wird (Urteile 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 7; 5C.252/2006 vom 1. Mai 2007 E. 5.1 und 5.2; vgl. auch Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5). Es ist daher auch im vorliegenden Fall, in dem die Beschwerdegegnerin eine negative Feststellungsklage erhoben hat und darüber verbindlich entschieden wurde, nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz für die Bemessung der Gerichtskosten auf den Interessenwert abstellte.

5.6 Zur Höhe des von der Vorinstanz auf Fr. 200'000.-- geschätzten Interessenwertes bemerkt die Beschwerdeführerin, der Gesamtschaden sei nicht feststellbar. Ihr Gesundheitszustand sei nicht stabil, sondern habe sich leider verschlechtert. Der Gesamtschaden sei daher noch nicht absehbar. Mangels Kenntnis der Leistungen der IV und der Pensionskasse bestünden keine Anzeichen, dass der Schaden tatsächlich Fr. 200'000.-- betrage. Deshalb lasse sich aktuell auch die Höhe des beklagtischen Interessenwertes nicht feststellen. Diese Vorbringen helfen der Beschwerdeführerin nicht weiter. Denn gerade weil die Gesamtforderung noch nicht beziffert werden konnte, musste die Vorinstanz den Interessenwert schätzen. Dabei stützte sie sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin in der Klage, in der diese eine hundertprozentige Erwerbsunfähigkeit seit dem Unfallereignis monierte und allein für den bisherigen Haushaltschaden bis 31. Juli 2007 einen Betrag von Fr. 42'646.-- berechnete. Inwiefern die Schätzung der Vorinstanz willkürlich sein soll, begründet die Beschwerdeführerin nicht, jedenfalls nicht rechtsgenüglich.

6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 55 - 1 L'employeur est responsable du dommage causé par ses travailleurs ou ses autres auxiliaires dans l'accomplissement de leur travail, s'il ne prouve qu'il a pris tous les soins commandés par les circonstances pour détourner un dommage de ce genre ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.30
¹	L'employeur est responsable du dommage causé par ses travailleurs ou ses autres auxiliaires dans l'accomplissement de leur travail, s'il ne prouve qu'il a pris tous les soins commandés par les circonstances pour détourner un dommage de ce genre ou que sa diligence n'eût pas empêché le dommage de se produire.30
²	L'employeur a son recours contre la personne qui a causé le préjudice, en tant qu'elle est responsable du dommage.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 221.112.944 Loi fédérale du 18 juin 1993 sur la responsabilité du fait des produits (LRFP) LRFP Art. 4 Défaut - 1 Un produit est défectueux lorsqu'il n'offre pas la sécurité à laquelle on peut légitimement s'attendre compte tenu de toutes les circonstances, et notamment:
¹	Un produit est défectueux lorsqu'il n'offre pas la sécurité à laquelle on peut légitimement s'attendre compte tenu de toutes les circonstances, et notamment:
^a	de sa présentation;
^b	de l'usage qui peut en être raisonnablement attendu;
^c	du moment de sa mise en circulation.
²	Un produit ne peut être considéré comme défectueux par le seul fait qu'un produit plus perfectionné a été mis ultérieurement en circulation.

SR 221.112.944 Loi fédérale du 18 juin 1993 sur la responsabilité du fait des produits (LRFP) LRFP Art. 1 Principe - 1 Le producteur répond du dommage lorsqu'un produit défectueux cause:
¹	Le producteur répond du dommage lorsqu'un produit défectueux cause:
^a	la mort d'une personne ou provoque chez elle des lésions corporelles;
^b	un dommage à une chose ou la destruction d'une chose d'un type qui la destine habituellement à l'usage ou à la consommation privés et qui a été principalement utilisée à des fins privées par la victime.
²	Il ne répond pas du dommage causé au produit défectueux.

SR 221.112.944 Loi fédérale du 18 juin 1993 sur la responsabilité du fait des produits (LRFP) LRFP Art. 11 Rapport avec d'autres dispositions du droit fédéral ou cantonal - 1 Sous réserve des dispositions contraires de la présente loi, les dispositions du code des obligations5 sont applicables.
¹	Sous réserve des dispositions contraires de la présente loi, les dispositions du code des obligations5 sont applicables.
²	Les prétentions en dommages-intérêts conférées à la victime par le code des obligations ou par d'autres lois fédérales ou de droit public cantonales sont réservées.
³	La présente loi ne s'applique pas aux dommages résultant d'accidents nucléaires. Les dispositions contraires prévues dans des traités internationaux sont réservées.

SR 221.112.944 Loi fédérale du 18 juin 1993 sur la responsabilité du fait des produits (LRFP) LRFP Art. 5 Exceptions à la responsabilité - 1 Le producteur n'est pas responsable s'il prouve:
¹	Le producteur n'est pas responsable s'il prouve:
^a	qu'il n'a pas mis le produit en circulation;
^b	que, compte tenu des circonstances, il y a lieu d'estimer que le défaut ayant causé le dommage n'existait pas au moment où il a mis le produit en circulation;
^c	que le produit n'a été ni fabriqué pour la vente ou pour toute autre forme de distribution dans un but économique, ni fabriqué ou distribué dans le cadre de son activité professionnelle;
^d	que le défaut est dû à la conformité du produit avec des règles impératives émanant des pouvoirs publics;
^e	que l'état des connaissances scientifiques et techniques, lors de la mise en circulation du produit, ne permettait pas de déceler l'existence du défaut.
^1bis	L'exception à la responsabilité au sens de l'al. 1, let. e, ne s'applique pas aux organes, tissus ou cellules d'origine animale ainsi qu'aux transplants standardisés issus de ceux-ci destinés à être transplantés sur l'être humain.4
²	En outre, le producteur d'une matière première et le fabricant d'une partie composante ne sont pas responsables s'ils prouvent que le défaut est imputable à la conception du produit dans lequel la matière première ou la partie composante est incorporée, ou aux instructions données par le fabricant du produit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.