1P.370/2000 - 2000-06-29 - Procedura penale - [AZA 0/4] 1P.370/2000 126 I 172 22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen

[AZA 0/4]
1P.370/2000
126 I 172

22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen
Abteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. gegen
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
(staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK; grundrechtliche
Anforderungen an das Haftprüfungsverfahren beim
freiheitsentziehenden vorzeitigen Massnahmenvollzug.
Rechtsnatur des vorzeitigen (vorläufigen) stationärenMassnahmenvollzuges. Für den freiheitsentziehendenvorzeitigen Sanktionenvollzug vor Erlass einesrechtskräftigen Strafurteils gelten die grundrechtlichenVerfahrensregeln des strafprozessualen Freiheitsentzuges(E. 3a-b). Anforderungen an die kontradiktorischeAusgestaltung des Haftprüfungsverfahrens (E. 3c-e).
Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK; zulässige Dauerdes vorzeitigen stationären Massnahmenvollzuges.
Besondere Problematik der Prüfung der zeitlichenVerhältnismässigkeit einer vorläufigenfreiheitsentziehenden Massnahme (E. 5).
Art. 31 cpv. 4 Cost. , art. 5 n. 4 CEDU; garanziefondamentali per la procedura di controllo della detenzionenel caso dell'esecuzione anticipata di misure di sicurezza.
Natura giuridica dell'esecuzione anticipata (oprovvisoria) di misure di sicurezza consistenti nelcollocamento in uno stabilimento. Le garanzie formalifondamentali applicabili alla privazione della libertà incorso di procedura penale valgono anche per l'esecuzioneanticipata - prima della crescita in giudicato del giudiziopenale - di una sanzione privativa della libertà (consid. 3a-b). Esigenze relative al carattere contraddittorio dellaprocedura di controllo della detenzione (consid. 3c-e).
Art. 31 cpv. 3 Cost. , art. 5 n. 3 CEDU; durataammissibile dell'esecuzione anticipata di una misura disicurezza consistente nel collocamento in uno stabilimento.

Problematica particolare nell'esame della proporzionalitàdella durata di una misura provvisoria privativa dellalibertà (consid. 5).
Am 26. Juli 1999 ersuchte (der seit 9. Februar 1999 inUntersuchungshaft befindliche) X. um Antritt desvorläufigen stationären Massnahmenvollzuges. Mit Verfügungvom 30. Juli 1999 bewilligte die zuständigeVerfahrensleiterin des Strafgerichtes Basel-Stadt dasGesuch. Seit 30. August 1999 befindet sich X. imvorläufigen freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug in derPsychiatrischen Universitätsklinik Basel.
Mit Urteil vom 5. November 1999 sprach das Strafgericht(Dreiergericht) Basel-Stadt X. des mehrfachen (teilweiseversuchten) Betruges schuldig und verurteilte ihn zu vierMonaten Gefängnis. Gleichzeitig schob es den Vollzug derFreiheitsstrafe auf und ordnete gegenüber dem Verurteilteneine freiheitsentziehende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1Abs. 1 StGB an (Einweisung in eine psychiatrische Heil- undPflegeanstalt). Gegen das Strafurteil ist eine Appellationhängig.
Am 14. April 2000 stellte X. letztmals ein Gesuch umEntlassung aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug. MitVerfügung vom 9. Mai 2000 wies das Strafgericht Basel-Stadt(Statthalterin) das Haftentlassungsgesuch ab. Eine dagegenerhobene kantonale Beschwerde wurde am 26. Mai 2000 vomAppellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadtebenfalls abschlägig entschieden.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X.
mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 2000 an dasBundesgericht. Er rügt eine Verletzung der Bundesverfassung(Art. 8 , 10 und 31 BV) bzw. der EuropäischenMenschenrechtskonvention (Art. 5 Ziff. 1 und 4 EMRK; SR0. 101), und er beantragt seine unverzüglicheEntlassung aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug. DasBundesgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.- a) Der vorzeitige freiheitsentziehendeMassnahmenvollzug vor Erlass eines rechtskräftigenStrafurteils ist im materiellen Bundesstrafrecht nichtgeregelt (vgl. Art. 42 -44 , Art. 100bis StGB). Es handeltsich dabei (wie beim vorzeitigen Strafvollzug) um eine Formder strafprozessualen Freiheitsentziehung, die sich aufkantonales Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht stützt.
Der vorzeitige (oder vorläufige) Sanktionsvollzug kann mitEinverständnis des Angeschuldigten anstelle vonUntersuchungs- bzw. Sicherheitshaft angeordnet werden, sofern ausreichende strafprozessuale Haftgründe gegebensind, der Stand des Verfahrens die vorläufige Verbringungin eine Straf- bzw. Heil- und Pflegeanstalt erlaubt undeine längere unbedingte Freiheitsstrafe bzw.
freiheitsentziehende Massnahme mit grosserWahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Mit dem vorläufigenVollzug einer sichernden Massnahme sollen einerseits diestrafprozessualen Haftzwecke gewährleistet werden.
Anderseits ermöglicht er schon vor Erlass desrechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime, welches aufdie persönliche Situation des (massnahmebedürftigerscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist, bzw.
erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlichgebotenen Vollzugsform zu sammeln. Auch für den vorläufigenstationären Massnahmenvollzug gelten grundsätzlich dieVerfahrensregeln des strafprozessualen Haftrechtes.
Insbesondere stehen Angeschuldigte im vorzeitigenfreiheitsentziehenden Sanktionsvollzug unter dem Schutz derUnschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK)und der besonderen grundrechtlichen Garantien beiFreiheitsentziehung (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV, Art. 5EMRK; vgl. BGE 117 Ia 72 E. 1c S. 76, E. 1d S. 80, 257 E. 3c S. 259, 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen; ANDREASDONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnungdes Kantons Zürich, Zürich 1999 ff., § 36 N. 1 ff., 6, 11,13; MARC FORSTER, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94/1998 S. 2 ff./35 ff., S. 3, 38 ff.; MATTHIAS HÄRRI, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. BS1987, S. 122 ff., 150 ff.; MARTIN SCHUBARTH, ZurRechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStrR 96/1979S. 295 ff., 311).
b) Soweit der vorzeitige stationäre Massnahmenvollzug zueiner Freiheitsentziehung aus strafprozessualen Gründenführt, sind keinesachlichen Gründe dafür ersichtlich, ihn bezüglich dermassgeblichen Grundrechtsgarantien anders zu behandeln alsden vorzeitigen Strafvollzug. Insbesondere gelten fürvorläufige freiheitsentziehende Sanktionen dieverfahrensrechtlichen Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK(BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375; vgl. DONATSCH/SCHMID, a.a.O.,§ 36 N. 6, 13; FORSTER, a.a.O., S. 3).

Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die inUntersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführtzu werden (vgl. auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 9 Ziff. 3UNO-Pakt II). Art. 31 Abs. 4 BV gewährleistet jeder Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wurde, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Diesesentscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeitdes Freiheitsentzuges (vgl. auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 9 Ziff. 4 UNO-Pakt II). Im Gegensatz zum Fall der Anordnungvon strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK fürdie blosse Prüfung eines Haftentlassungsgesuches keineVorführung vor den Richter bzw. mündliche Anhörung undHaftprüfungsverhandlung ausdrücklich vor (vgl. BGE 125 I113 E. 2a S. 115).

c) Dem Haftrichter muss für die Beurteilung derRechtmässigkeit der Haft eine ausreichende tatsächlicheEntscheidungsbasis zur Verfügung stehen. Namentlich muss erprüfen können, ob angesichts der jeweiligen Verhältnissedes Einzelfalles ausreichend konkrete Indizien für dasVorliegen von strafprozessualen Haftgründen vorliegen undob die Haftdauer verhältnismässig erscheint. Nach derübereinstimmenden Praxis des Europäischen Gerichtshofes fürMenschenrechte und des Bundesgerichtes verlangt Art. 5Ziff. 4 EMRK daher zwar ein Mindestmass ankontradiktorischer Ausgestaltung desHaftprüfungsverfahrens. Weder die EMRK noch dieBundesverfassung verlangen für die richterliche Prüfung vonHaftentlassungsgesuchen jedoch eine mündliche Verhandlungbzw. eine persönliche Vorführung und Anhörung desAngeschuldigten durch den Haftrichter. Das rechtliche Gehördes Inhaftierten kann in der Regel auch auf andere Weiseausreichend gewahrt werden, etwa im Rahmen einesschriftlichen Verfahrens (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mitHinweisen; EGMR vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse c.
CH, Série A, vol. 107 Ziff. 51 ff.). Dabei räumt dieRechtsprechung dem Angeschuldigten insbesondere denprozessualen Anspruch ein, zu jeder Vernehmlassung derStrafverfolgungsbehörden zu replizieren, unbekümmert darum, ob darin neue Tatsachen vorgebrachtwerden oder nicht (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mitHinweisen). Ein mündliches Haftprüfungsverfahren könntesich in Ausnahmefällen als sachlich geboten aufdrängen, soetwa, wenn für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft dieErhebung von Beweisen durch den Haftrichter notwendigerschiene (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober1997 i.S. R. B., E. 3b/dd = EuGRZ 1992 S. 553 ff.).
d) An dieser Praxis zum verfassungsmässigen Recht aufpersönliche Freiheit und zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist auchnach Inkrafttreten von Art. 31 Abs. 4 BV weiterhinfestzuhalten. Die vom Beschwerdeführer zusätzlichangerufenen Art. 8 und 10 BV haben in diesem Zusammenhangkeine über das bereits Dargelegte hinausgehende Bedeutung.
e) Wie den Akten des kantonalen Haftprüfungsverfahrens zuentnehmen ist, hatte der Beschwerdeführer ausreichendGelegenheit, sein Haftentlassungsgesuch schriftlich zubegründen und auf die Vernehmlassungen derStrafjustizbehörden zu replizieren. Dabei ist auch zuberücksichtigen, dass er anwaltlich verbeiständet war. DerBeschwerdeführer macht keine Umstände geltend, welcheausnahmsweise eine mündliche Verhandlung vor demHaftrichter als sachlich geboten erscheinen liessen. Solchegehen auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor.
f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Verzicht aufeine mündliche haftrichterliche Verhandlung im hier zubeurteilenden Fall vor der Verfassung und der EMRKstandhält.
4.- (Verfassungskonformität der Annahme vonFortsetzungsgefahr.)
5.- Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eineübermässige Dauer des vorläufigen Massnahmenvollzuges.
a) Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hateine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruchdarauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oderwährend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zuwerden. Eine übermässige Haftdauer stellt eineunverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar.
Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmasslicheDauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktionübersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit derHaftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchtenStraftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf dieHaft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grossezeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer derfreiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eineHaft diezulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn dasStrafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobeisowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenigedes Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nachder übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts undder Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention istdie Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnetwerden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse deseinzelnen Falles zu beurteilen (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).
b) Im Falle des vorzeitigen Massnahmenvollzuges stelltsich bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer einebesondere Schwierigkeit, da freiheitsentziehende sicherndeMassnahmen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit (nämlich solange sie sachlich geboten erscheinen) angeordnet werden.
Anders als beim vorzeitigen Strafvollzug kann beimvorzeitigen Massnahmenvollzug nicht von einer bestimmtenDauer der zu erwartenden Sanktion ausgegangen werden. Wiesich aus den folgenden Erwägungen ergibt, besteht dieseSchwierigkeit auch dann, wenn neben der sicherndenMassnahme eine Freiheitsstrafe ausgefällt wurde bzw.
absehbar erscheint.
c) Für das schweizerische Erwachsenenstrafrecht gilt dassogenannte "dualistisch-vikariierende System": Falls einMassnahmebedürftiger schuldhaft delinquiert hat, ordnet derRichter sowohl die schuldangemessene Strafe (Art. 63 StGB)als auch die aus Präventionsgründen sachlich gebotenesichernde Massnahme an. Letztere kann an die Stelle derStrafe treten und wird regelmässig zuerst vollstreckt (vgl.
JÖRG REHBERG, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 6. Aufl. , Zürich 1994, S. 18; HANSSCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil desStrafrechts, Bd. 2, 4. Aufl. , Bern 1982, S. 35 ff.; GÜNTERSTRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner TeilII, Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 1 N. 69 ff.). Vonder Dauer der ausgefällten Freiheitsstrafe kann somit nichtauf die Dauer der gleichzeitig angeordnetenfreiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden: Andersals bei der Strafe kommt es für die Dauer einer sicherndenMassnahme nicht auf das Verschulden an, sondern auf dieBehandlungsbedürftigkeit des Verurteilten. Ist der Grundder Massnahme weggefallen, weil sie ihren Zweck erreichthat (oder nicht mehr erreichen kann), wird sie aufgehoben.
Ist das Massnahmenziel teilweise erreicht worden, kann derVerurteilte probeweise entlassen werden (Art. 43 Ziff. 4StGB; vgl. BGE 122 IV 8 E. 3a S. 15 f.; 121 IV 1 E. 2 S. 2f.; STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 38, 107).
d) Wie dargelegt, kann nicht einfach von der Höhe derausgefällten (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe auf dievoraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordnetensichernden Massnahme geschlossen werden. Dennoch ist beider Frage, wie lange eine sichernde Massnahme unter demGesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlichdauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe inangemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, alsdie hier in Frage kommende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1Abs. 1 StGB (Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt)jedenfalls ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. § 75Abs. 4 StPO/BS sieht die Entlassung aus dem vorläufigenMassnahmevollzug (ausser beim Dahinfallen der Haftgründe)lediglich vor, wenn "nach Art und Dauer der vorzeitigangetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingtenoder endgültigen Entlassung gegeben" sind.
e) Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss allerdingsauch vorzeitiger Massnahmenvollzug verhältnismässigerscheinen. Für die Verneinung von Überhaft genügt somitein blosser Hinweis darauf nicht, dass freiheitsentziehendeMassnahmen auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden, zumal auch eine rechtskräftig ausgefällte sicherndeMassnahme in regelmässigen Abständen zu kontrollieren wäre(vgl. BGE 116 Ia 60 E. 3a S. 64). Im Falle von vorzeitigemstationärem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter daher zuprüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zueiner freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnenist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnteals die bisherige strafprozessuale Haft. Für denHaftrichter kann es allerdings schwierig sein, abzuschätzen, wann der Angeschuldigte nach einemrechtskräftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahmeprobeweise oder endgültig entlassen werden könnte. Dabeimuss er sich an der Therapieprognose des gerichtlichbestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie ander diesbezüglichen Einschätzung des erkennendenStrafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nichtrechtskräftiges) gerichtliches Urteil vorliegt.
f) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführergeltend, er befinde sich "seit dem 9. Februar 1999, d.h.
seit über 16 Monaten" in Haft. Zwar wurde er vomStrafgericht Basel-Stadt "bloss" zu einer unbedingtenGefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Vollzugder Freiheitsstrafe wurde aber zu Gunsten einer Massnahmenach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Auch wenndas Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist, muss derBeschwerdeführer somit ernsthaft damit rechnen, dass diesichernde Massnahme deutlich längerdauern könnte als die (schuldangemessene) Gefängnisstrafevon vier Monaten. Angesichts des Höchststrafmasses von 71/2 Jahren Zuchthaus für mehrfachen einfachen Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 StGB) erklärt sich das relativmilde Strafmass von vier Monaten Gefängnis mit demkrankheitsbedingten reduzierten Mass an Schuldfähigkeitseitens des Verurteilten.
g) Das geringe Mass an strafrechtlicher Vorwerfbarkeitlässt hingegen keineswegs auf fehlendeBehandlungsbedürftigkeit und Rückfallsneigung schliessen, ganz im Gegenteil: Die behandelnden Ärzte haben beimBeschwerdeführer ein "komplexes Störungsbild"diagnostiziert, welches aus präventiven Gründen eine"längerdauernde, intensivepsychotherapeutische/psychoedukative Behandlung" notwendigerscheinen lasse. Im Ergänzungsgutachten derPsychiatrischen Universitätsklinik Basel vom 16. Juli 1999wird der Behandlungszeitraum auf zwei bis drei Jahreveranschlagt. Für die Verhältnismässigkeit der vorläufigensichernden Massnahme spricht sodann der Umstand, dass essich bei mehrfachem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) umVerbrechen (und nicht bloss um Vergehen) im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB handelt. S-chliesslich ist auch derhohen Rückfallsgefahr bzw. dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer bereits zahlreiche schwerwiegendeDelikte verübt hat, woraus sich ein besonderes öffentlichesInteresse an einer wirksamen präventiven Behandlungbegründen lässt. Der Beschwerdeführer macht denn auch nichtgeltend, die Behandlungsbedürftigkeit sei nicht mehrgegeben oder es wären in anderer Hinsicht die"Voraussetzungen einer bedingten oder
endgültigenEntlassung" aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug erfüllt(vgl. § 75 Abs. 4 StPO/BS).

h) In Würdigung sämtlicher Umstände muss derBeschwerdeführer ernsthaft mit dem Vollzug einerfreiheitsentziehenden Massnahme rechnen, deren Gesamtdauer(bis zur probeweisen oder definitiven Entlassung) deutlichüber der bisher erlittenen Haftdauer von knapp 17 Monatenliegen könnte. Darauf lässt nicht zuletzt auch dasErgänzungsgutachten der Psychiatrischen UniversitätsklinikBasel vom 16. Juli 1999 schliessen, welches von einermutmasslichen Behandlungsdauer von zwei bis drei Jahrenausgeht.
i) Schliesslich lässt sich aufgrund der vorliegendenAkten auch der Vorwurf nicht begründen, die kantonalenBehörden hätten das Strafverfahren nicht ausreichendvorangetrieben. Der blosse Umstand, dass das StrafgerichtBasel-Stadt mehr als sechs Monatefür die Ausfertigung der Urteilsbegründung benötigt habe, stellt keine Verschleppung des Verfahrens dar, welche eineHaftentlassung rechtfertigen würde. Dies umso weniger, alses sich um einen komplexen Straffall mit umfangreichenAkten handelt.
Lausanne, 29. Juni 2000

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 9 - 1. Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
¹	Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
²	Chiunque sia arrestato deve essere informato, al momento del suo arresto, dei motivi dell'arresto medesimo, e deve al più presto aver notizia di qualsiasi accusa contro di lui.
³	Chiunque sia arrestato o detenuto in base ad un'accusa di carattere penale deve essere tradotto al più presto dinanzi a un giudice o ad altra autorità competente per legge ad esercitare funzioni giudiziarie, e ha diritto ad essere giudicato entro un termine ragionevole, o rilasciato. La detenzione delle persone in attesa di giudizio non deve costituire la regola, ma il loro rilascio può essere subordinato a garanzie che assicurino la comparizione dell'accusato sia ai fini dei giudizio, in ogni altra fase del processo, sia eventualmente, ai fini della esecuzione della sentenza.
⁴	Chiunque sia privato della propria libertà per arresto o detenzione ha diritto a ricorrere ad un tribunale, affinché questo possa decidere senza indugio sulla legalità della sua detenzione e, nel caso questa risulti illegale, possa ordinare il suo rilascio.
⁵	Chiunque sia stato vittima di arresto o detenzione illegali ha diritto a un indennizzo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.