1P.370/2000 - 2000-06-29 - Procédure pénale - [AZA 0/4] 1P.370/2000 126 I 172 22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen

[AZA 0/4]
1P.370/2000
126 I 172

22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen
Abteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. gegen
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
(staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK; grundrechtliche
Anforderungen an das Haftprüfungsverfahren beim
freiheitsentziehenden vorzeitigen Massnahmenvollzug.
Rechtsnatur des vorzeitigen (vorläufigen) stationärenMassnahmenvollzuges. Für den freiheitsentziehendenvorzeitigen Sanktionenvollzug vor Erlass einesrechtskräftigen Strafurteils gelten die grundrechtlichenVerfahrensregeln des strafprozessualen Freiheitsentzuges(E. 3a-b). Anforderungen an die kontradiktorischeAusgestaltung des Haftprüfungsverfahrens (E. 3c-e).
Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK; zulässige Dauerdes vorzeitigen stationären Massnahmenvollzuges.
Besondere Problematik der Prüfung der zeitlichenVerhältnismässigkeit einer vorläufigenfreiheitsentziehenden Massnahme (E. 5).
Art. 31 cpv. 4 Cost. , art. 5 n. 4 CEDU; garanziefondamentali per la procedura di controllo della detenzionenel caso dell'esecuzione anticipata di misure di sicurezza.
Natura giuridica dell'esecuzione anticipata (oprovvisoria) di misure di sicurezza consistenti nelcollocamento in uno stabilimento. Le garanzie formalifondamentali applicabili alla privazione della libertà incorso di procedura penale valgono anche per l'esecuzioneanticipata - prima della crescita in giudicato del giudiziopenale - di una sanzione privativa della libertà (consid. 3a-b). Esigenze relative al carattere contraddittorio dellaprocedura di controllo della detenzione (consid. 3c-e).
Art. 31 cpv. 3 Cost. , art. 5 n. 3 CEDU; durataammissibile dell'esecuzione anticipata di una misura disicurezza consistente nel collocamento in uno stabilimento.

Problematica particolare nell'esame della proporzionalitàdella durata di una misura provvisoria privativa dellalibertà (consid. 5).
Am 26. Juli 1999 ersuchte (der seit 9. Februar 1999 inUntersuchungshaft befindliche) X. um Antritt desvorläufigen stationären Massnahmenvollzuges. Mit Verfügungvom 30. Juli 1999 bewilligte die zuständigeVerfahrensleiterin des Strafgerichtes Basel-Stadt dasGesuch. Seit 30. August 1999 befindet sich X. imvorläufigen freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug in derPsychiatrischen Universitätsklinik Basel.
Mit Urteil vom 5. November 1999 sprach das Strafgericht(Dreiergericht) Basel-Stadt X. des mehrfachen (teilweiseversuchten) Betruges schuldig und verurteilte ihn zu vierMonaten Gefängnis. Gleichzeitig schob es den Vollzug derFreiheitsstrafe auf und ordnete gegenüber dem Verurteilteneine freiheitsentziehende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1Abs. 1 StGB an (Einweisung in eine psychiatrische Heil- undPflegeanstalt). Gegen das Strafurteil ist eine Appellationhängig.
Am 14. April 2000 stellte X. letztmals ein Gesuch umEntlassung aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug. MitVerfügung vom 9. Mai 2000 wies das Strafgericht Basel-Stadt(Statthalterin) das Haftentlassungsgesuch ab. Eine dagegenerhobene kantonale Beschwerde wurde am 26. Mai 2000 vomAppellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadtebenfalls abschlägig entschieden.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X.
mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juni 2000 an dasBundesgericht. Er rügt eine Verletzung der Bundesverfassung(Art. 8 , 10 und 31 BV) bzw. der EuropäischenMenschenrechtskonvention (Art. 5 Ziff. 1 und 4 EMRK; SR0. 101), und er beantragt seine unverzüglicheEntlassung aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug. DasBundesgericht weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.- a) Der vorzeitige freiheitsentziehendeMassnahmenvollzug vor Erlass eines rechtskräftigenStrafurteils ist im materiellen Bundesstrafrecht nichtgeregelt (vgl. Art. 42 -44 , Art. 100bis StGB). Es handeltsich dabei (wie beim vorzeitigen Strafvollzug) um eine Formder strafprozessualen Freiheitsentziehung, die sich aufkantonales Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht stützt.
Der vorzeitige (oder vorläufige) Sanktionsvollzug kann mitEinverständnis des Angeschuldigten anstelle vonUntersuchungs- bzw. Sicherheitshaft angeordnet werden, sofern ausreichende strafprozessuale Haftgründe gegebensind, der Stand des Verfahrens die vorläufige Verbringungin eine Straf- bzw. Heil- und Pflegeanstalt erlaubt undeine längere unbedingte Freiheitsstrafe bzw.
freiheitsentziehende Massnahme mit grosserWahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Mit dem vorläufigenVollzug einer sichernden Massnahme sollen einerseits diestrafprozessualen Haftzwecke gewährleistet werden.
Anderseits ermöglicht er schon vor Erlass desrechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime, welches aufdie persönliche Situation des (massnahmebedürftigerscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist, bzw.
erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlichgebotenen Vollzugsform zu sammeln. Auch für den vorläufigenstationären Massnahmenvollzug gelten grundsätzlich dieVerfahrensregeln des strafprozessualen Haftrechtes.
Insbesondere stehen Angeschuldigte im vorzeitigenfreiheitsentziehenden Sanktionsvollzug unter dem Schutz derUnschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK)und der besonderen grundrechtlichen Garantien beiFreiheitsentziehung (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV, Art. 5EMRK; vgl. BGE 117 Ia 72 E. 1c S. 76, E. 1d S. 80, 257 E. 3c S. 259, 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen; ANDREASDONATSCH/NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnungdes Kantons Zürich, Zürich 1999 ff., § 36 N. 1 ff., 6, 11,13; MARC FORSTER, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94/1998 S. 2 ff./35 ff., S. 3, 38 ff.; MATTHIAS HÄRRI, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. BS1987, S. 122 ff., 150 ff.; MARTIN SCHUBARTH, ZurRechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStrR 96/1979S. 295 ff., 311).
b) Soweit der vorzeitige stationäre Massnahmenvollzug zueiner Freiheitsentziehung aus strafprozessualen Gründenführt, sind keinesachlichen Gründe dafür ersichtlich, ihn bezüglich dermassgeblichen Grundrechtsgarantien anders zu behandeln alsden vorzeitigen Strafvollzug. Insbesondere gelten fürvorläufige freiheitsentziehende Sanktionen dieverfahrensrechtlichen Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK(BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375; vgl. DONATSCH/SCHMID, a.a.O.,§ 36 N. 6, 13; FORSTER, a.a.O., S. 3).

Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die inUntersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführtzu werden (vgl. auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 9 Ziff. 3UNO-Pakt II). Art. 31 Abs. 4 BV gewährleistet jeder Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wurde, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Diesesentscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeitdes Freiheitsentzuges (vgl. auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 9 Ziff. 4 UNO-Pakt II). Im Gegensatz zum Fall der Anordnungvon strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK fürdie blosse Prüfung eines Haftentlassungsgesuches keineVorführung vor den Richter bzw. mündliche Anhörung undHaftprüfungsverhandlung ausdrücklich vor (vgl. BGE 125 I113 E. 2a S. 115).

c) Dem Haftrichter muss für die Beurteilung derRechtmässigkeit der Haft eine ausreichende tatsächlicheEntscheidungsbasis zur Verfügung stehen. Namentlich muss erprüfen können, ob angesichts der jeweiligen Verhältnissedes Einzelfalles ausreichend konkrete Indizien für dasVorliegen von strafprozessualen Haftgründen vorliegen undob die Haftdauer verhältnismässig erscheint. Nach derübereinstimmenden Praxis des Europäischen Gerichtshofes fürMenschenrechte und des Bundesgerichtes verlangt Art. 5Ziff. 4 EMRK daher zwar ein Mindestmass ankontradiktorischer Ausgestaltung desHaftprüfungsverfahrens. Weder die EMRK noch dieBundesverfassung verlangen für die richterliche Prüfung vonHaftentlassungsgesuchen jedoch eine mündliche Verhandlungbzw. eine persönliche Vorführung und Anhörung desAngeschuldigten durch den Haftrichter. Das rechtliche Gehördes Inhaftierten kann in der Regel auch auf andere Weiseausreichend gewahrt werden, etwa im Rahmen einesschriftlichen Verfahrens (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mitHinweisen; EGMR vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse c.
CH, Série A, vol. 107 Ziff. 51 ff.). Dabei räumt dieRechtsprechung dem Angeschuldigten insbesondere denprozessualen Anspruch ein, zu jeder Vernehmlassung derStrafverfolgungsbehörden zu replizieren, unbekümmert darum, ob darin neue Tatsachen vorgebrachtwerden oder nicht (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mitHinweisen). Ein mündliches Haftprüfungsverfahren könntesich in Ausnahmefällen als sachlich geboten aufdrängen, soetwa, wenn für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft dieErhebung von Beweisen durch den Haftrichter notwendigerschiene (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober1997 i.S. R. B., E. 3b/dd = EuGRZ 1992 S. 553 ff.).
d) An dieser Praxis zum verfassungsmässigen Recht aufpersönliche Freiheit und zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist auchnach Inkrafttreten von Art. 31 Abs. 4 BV weiterhinfestzuhalten. Die vom Beschwerdeführer zusätzlichangerufenen Art. 8 und 10 BV haben in diesem Zusammenhangkeine über das bereits Dargelegte hinausgehende Bedeutung.
e) Wie den Akten des kantonalen Haftprüfungsverfahrens zuentnehmen ist, hatte der Beschwerdeführer ausreichendGelegenheit, sein Haftentlassungsgesuch schriftlich zubegründen und auf die Vernehmlassungen derStrafjustizbehörden zu replizieren. Dabei ist auch zuberücksichtigen, dass er anwaltlich verbeiständet war. DerBeschwerdeführer macht keine Umstände geltend, welcheausnahmsweise eine mündliche Verhandlung vor demHaftrichter als sachlich geboten erscheinen liessen. Solchegehen auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor.
f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Verzicht aufeine mündliche haftrichterliche Verhandlung im hier zubeurteilenden Fall vor der Verfassung und der EMRKstandhält.
4.- (Verfassungskonformität der Annahme vonFortsetzungsgefahr.)
5.- Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eineübermässige Dauer des vorläufigen Massnahmenvollzuges.
a) Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hateine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruchdarauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oderwährend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zuwerden. Eine übermässige Haftdauer stellt eineunverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar.
Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmasslicheDauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktionübersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit derHaftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchtenStraftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf dieHaft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grossezeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer derfreiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eineHaft diezulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn dasStrafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobeisowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenigedes Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nachder übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts undder Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention istdie Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnetwerden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse deseinzelnen Falles zu beurteilen (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).
b) Im Falle des vorzeitigen Massnahmenvollzuges stelltsich bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer einebesondere Schwierigkeit, da freiheitsentziehende sicherndeMassnahmen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit (nämlich solange sie sachlich geboten erscheinen) angeordnet werden.
Anders als beim vorzeitigen Strafvollzug kann beimvorzeitigen Massnahmenvollzug nicht von einer bestimmtenDauer der zu erwartenden Sanktion ausgegangen werden. Wiesich aus den folgenden Erwägungen ergibt, besteht dieseSchwierigkeit auch dann, wenn neben der sicherndenMassnahme eine Freiheitsstrafe ausgefällt wurde bzw.
absehbar erscheint.
c) Für das schweizerische Erwachsenenstrafrecht gilt dassogenannte "dualistisch-vikariierende System": Falls einMassnahmebedürftiger schuldhaft delinquiert hat, ordnet derRichter sowohl die schuldangemessene Strafe (Art. 63 StGB)als auch die aus Präventionsgründen sachlich gebotenesichernde Massnahme an. Letztere kann an die Stelle derStrafe treten und wird regelmässig zuerst vollstreckt (vgl.
JÖRG REHBERG, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 6. Aufl. , Zürich 1994, S. 18; HANSSCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil desStrafrechts, Bd. 2, 4. Aufl. , Bern 1982, S. 35 ff.; GÜNTERSTRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner TeilII, Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 1 N. 69 ff.). Vonder Dauer der ausgefällten Freiheitsstrafe kann somit nichtauf die Dauer der gleichzeitig angeordnetenfreiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden: Andersals bei der Strafe kommt es für die Dauer einer sicherndenMassnahme nicht auf das Verschulden an, sondern auf dieBehandlungsbedürftigkeit des Verurteilten. Ist der Grundder Massnahme weggefallen, weil sie ihren Zweck erreichthat (oder nicht mehr erreichen kann), wird sie aufgehoben.
Ist das Massnahmenziel teilweise erreicht worden, kann derVerurteilte probeweise entlassen werden (Art. 43 Ziff. 4StGB; vgl. BGE 122 IV 8 E. 3a S. 15 f.; 121 IV 1 E. 2 S. 2f.; STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 38, 107).
d) Wie dargelegt, kann nicht einfach von der Höhe derausgefällten (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe auf dievoraussichtliche Dauer der gleichzeitig angeordnetensichernden Massnahme geschlossen werden. Dennoch ist beider Frage, wie lange eine sichernde Massnahme unter demGesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlichdauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe inangemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Dies umso mehr, alsdie hier in Frage kommende Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1Abs. 1 StGB (Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt)jedenfalls ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. § 75Abs. 4 StPO/BS sieht die Entlassung aus dem vorläufigenMassnahmevollzug (ausser beim Dahinfallen der Haftgründe)lediglich vor, wenn "nach Art und Dauer der vorzeitigangetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingtenoder endgültigen Entlassung gegeben" sind.
e) Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss allerdingsauch vorzeitiger Massnahmenvollzug verhältnismässigerscheinen. Für die Verneinung von Überhaft genügt somitein blosser Hinweis darauf nicht, dass freiheitsentziehendeMassnahmen auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden, zumal auch eine rechtskräftig ausgefällte sicherndeMassnahme in regelmässigen Abständen zu kontrollieren wäre(vgl. BGE 116 Ia 60 E. 3a S. 64). Im Falle von vorzeitigemstationärem Massnahmenvollzug hat der Haftrichter daher zuprüfen, ob aufgrund der Aktenlage mit einer Verurteilung zueiner freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnenist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnteals die bisherige strafprozessuale Haft. Für denHaftrichter kann es allerdings schwierig sein, abzuschätzen, wann der Angeschuldigte nach einemrechtskräftig angeordneten Vollzug der sichernden Massnahmeprobeweise oder endgültig entlassen werden könnte. Dabeimuss er sich an der Therapieprognose des gerichtlichbestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie ander diesbezüglichen Einschätzung des erkennendenStrafgerichtes, sofern - wie hier - bereits ein (noch nichtrechtskräftiges) gerichtliches Urteil vorliegt.
f) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführergeltend, er befinde sich "seit dem 9. Februar 1999, d.h.
seit über 16 Monaten" in Haft. Zwar wurde er vomStrafgericht Basel-Stadt "bloss" zu einer unbedingtenGefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Vollzugder Freiheitsstrafe wurde aber zu Gunsten einer Massnahmenach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Auch wenndas Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist, muss derBeschwerdeführer somit ernsthaft damit rechnen, dass diesichernde Massnahme deutlich längerdauern könnte als die (schuldangemessene) Gefängnisstrafevon vier Monaten. Angesichts des Höchststrafmasses von 71/2 Jahren Zuchthaus für mehrfachen einfachen Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 StGB) erklärt sich das relativmilde Strafmass von vier Monaten Gefängnis mit demkrankheitsbedingten reduzierten Mass an Schuldfähigkeitseitens des Verurteilten.
g) Das geringe Mass an strafrechtlicher Vorwerfbarkeitlässt hingegen keineswegs auf fehlendeBehandlungsbedürftigkeit und Rückfallsneigung schliessen, ganz im Gegenteil: Die behandelnden Ärzte haben beimBeschwerdeführer ein "komplexes Störungsbild"diagnostiziert, welches aus präventiven Gründen eine"längerdauernde, intensivepsychotherapeutische/psychoedukative Behandlung" notwendigerscheinen lasse. Im Ergänzungsgutachten derPsychiatrischen Universitätsklinik Basel vom 16. Juli 1999wird der Behandlungszeitraum auf zwei bis drei Jahreveranschlagt. Für die Verhältnismässigkeit der vorläufigensichernden Massnahme spricht sodann der Umstand, dass essich bei mehrfachem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) umVerbrechen (und nicht bloss um Vergehen) im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB handelt. S-chliesslich ist auch derhohen Rückfallsgefahr bzw. dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer bereits zahlreiche schwerwiegendeDelikte verübt hat, woraus sich ein besonderes öffentlichesInteresse an einer wirksamen präventiven Behandlungbegründen lässt. Der Beschwerdeführer macht denn auch nichtgeltend, die Behandlungsbedürftigkeit sei nicht mehrgegeben oder es wären in anderer Hinsicht die"Voraussetzungen einer bedingten oder
endgültigenEntlassung" aus dem vorläufigen Massnahmenvollzug erfüllt(vgl. § 75 Abs. 4 StPO/BS).

h) In Würdigung sämtlicher Umstände muss derBeschwerdeführer ernsthaft mit dem Vollzug einerfreiheitsentziehenden Massnahme rechnen, deren Gesamtdauer(bis zur probeweisen oder definitiven Entlassung) deutlichüber der bisher erlittenen Haftdauer von knapp 17 Monatenliegen könnte. Darauf lässt nicht zuletzt auch dasErgänzungsgutachten der Psychiatrischen UniversitätsklinikBasel vom 16. Juli 1999 schliessen, welches von einermutmasslichen Behandlungsdauer von zwei bis drei Jahrenausgeht.
i) Schliesslich lässt sich aufgrund der vorliegendenAkten auch der Vorwurf nicht begründen, die kantonalenBehörden hätten das Strafverfahren nicht ausreichendvorangetrieben. Der blosse Umstand, dass das StrafgerichtBasel-Stadt mehr als sechs Monatefür die Ausfertigung der Urteilsbegründung benötigt habe, stellt keine Verschleppung des Verfahrens dar, welche eineHaftentlassung rechtfertigen würde. Dies umso weniger, alses sich um einen komplexen Straffall mit umfangreichenAkten handelt.
Lausanne, 29. Juni 2000

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.36

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 9 - 1. Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
¹	Tout individu a droit à la liberté et à la sécurité de sa personne. Nul ne peut faire l'objet d'une arrestation ou d'une détention arbitraires. Nul ne peut être privé de sa liberté, si ce n'est pour des motifs et conformément à la procédure prévus par la loi.
²	Tout individu arrêté sera informé, au moment de son arrestation, des raisons de cette arrestation et recevra notification, dans le plus court délai, de toute accusation portée contre lui.
³	Tout individu arrêté ou détenu du chef d'une infraction pénale sera traduit dans le plus court délai devant un juge ou une autre autorité habilitée par la loi à exercer des fonctions judiciaires, et devra être jugé dans un délai raisonnable ou libéré. La détention de personnes qui attendent de passer en jugement ne doit pas être de règle, mais la mise en liberté peut être subordonnée à des garanties assurant la comparution de l'intéressé à l'audience, à tous les autres actes de la procédure et, le cas échéant, pour l'exécution du jugement.
⁴	Quiconque se trouve privé de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal afin que celui-ci statue sans délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Tout individu victime d'arrestation ou de détention illégale a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.