6B_28/2021 - 2021-04-29 - Straftaten - Nötigung (Art. 181 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 28/2021

Urteil vom 29. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Suter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nötigung (Art. 181 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 6. Oktober 2020
(STK 2019 77).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft March wirft A.________ vor, in diversen Online-Shops Waren auf den Namen von B.________, der neuen Freundin ihres Ex-Freundes, bestellt und ein missbräuchliches Betreibungsbegehren gegen sie gestellt zu haben. Damit habe sie die Geschädigte zu teilweise zeitraubenden Vorkehrungen zur Abwendung weiteren Schadens genötigt. Ausserdem soll sie B.________ in einem Brief ein sexuelles Verhältnis zu einer fiktiven Drittperson angedichtet haben. Das Bezirksgericht Schwyz verurteilte A.________ am 11. September 2019 wegen Beschimpfung zu 32 Tagessätzen Geldstrafe bedingt und Fr. 1'840.-- Verbindungsbusse. Vom Vorwurf der Nötigung (sowie der Sachbeschädigung) sprach es sie frei. Auf Berufung von A.________ sowie Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin sprach sie das Kantonsgericht Schwyz am 6. Oktober 2020 der Beschimpfung sowie mit Bezug auf das gegen die Geschädigte eingeleitete Betreibungsverfahren der Nötigung schuldig und verurteilte sie zu 70 Tagessätzen Geldstrafe bedingt und Fr. 2'300.-- Busse.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, sie sei vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, Urheberin des gegen die Geschädigte gestellten Betreibungsbegehrens zu sein.

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1).
Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindbare Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen). Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1, nicht publ. in BGE 143 IV 214 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 mit Hinweisen). Als Beweislastregel ist der Grundsatz verletzt, wenn das Gericht einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dies prüft das Bundesgericht mit freier
Kognition (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3; Urteile 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.1 f., zur Publ. bestimmt; 6B 1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).

1.2. Die Vorinstanz erachtet die Täterschaft der Beschwerdeführerin als erstellt. Dafür spreche, trotz Fehlens direkter Beweise, vorab der Umstand, dass das Betreibungsbegehren zeitlich im Anschluss an die ebenfalls der Beschwerdeführerin zuzuschreibenden Warenbestellungen erfolgt sei. Zudem sei die Geschädigte weder davor nach danach je betrieben worden, und die Vorfälle hätten nach der Anzeige gegen die Beschwerdeführerin schlagartig aufgehört. Diese habe ferner als Juristin über das nötige Fachwissen verfügt, namentlich gewusst, dass eine Betreibung nur gegen Vorleistung der Kosten eingeleitet werde. Entsprechend sei dem Begehren der exakte, erforderliche Betrag beigelegt worden, was der Kenntnis der Gebührenverordnung zum SchKG bedürfe. Sodann bestünden keine Hinweise auf eine andere Täterschaft als die Beschwerdeführerin. Zudem habe deren Ex-Freund glaubhaft ausgesagt, sie habe ihm gegenüber geäussert, seiner neuen Freundin, mithin der Geschädigten, "das Leben zur Hölle zu machen". Auch könne er bei der Wohnungssuche Probleme bekommen, wenn er eine offene Betreibung hätte. In Würdigung der genannten Umstände sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch für das Betreibungsbegehren verantwortlich sei, so die
Vorinstanz.

1.3. Die vorstehenden Ausführungen sind insgesamt nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin bestreitet namentlich weder die Täterschaft hinsichtlich der ihr ebenfalls angelasteten Warenbestellungen, noch stellt sie die vorinstanzlich festgestellte Motivlage in Abrede; die Geschädigte ist mit dem Ex-Freund der Beschwerdeführerin liiert. Vor diesem Hintergrund erscheint ihre Täterschaft auch mit Bezug auf das inkriminierte Betreibungsbegehren naheliegend. Dies gilt umso mehr, als sie, wie die Vorinstanz überzeugend ausführt, gegenüber ihrem Ex-Freund - wenn auch unspezifische - Drohungen zum Nachteil der neuen Freundin ausstiess und explizit auf die Folgen einer Betreibung für die künftige Wohnungssuche hinwies. Soweit die Beschwerdeführerin die Glaubhaftigkeit der Aussagen ihres Ex-Freundes in Frage stellt, zeigt sie nicht auf, dass ein Abstellen darauf schlechthin unhaltbar wäre. Überhaupt beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, die vorinstanzliche Beweiswürdigung als Ganzes zu bestreiten, was zum Nachweis von Willkür ebenso wenig genügt wie die grundsätzliche Möglichkeit eines alternativen Täters (oben E. 1.1), etwa innerhalb der mit dessen neuen Beziehung angeblich unzufriedenen Familie ihres
Ex-Freundes.

2.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die rechtliche Würdigung des Sachverhalts als Nötigung.

2.1. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt des Tatbestands ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen. Diese ist strafrechtlich unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3). Art. 181 StGB ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines anderen führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihm mithin eine den gesetzlich
genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 852/2019 vom 16. Juli 2020 E. 2.2.2). Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; je mit Hinweisen). Letzteres trifft insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 106 IV 125 E. 3a).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz handelt, d.h. dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c; 96 IV 58 E. 5; Urteil 6B 303/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 2.1 mit Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das von der Beschwerdeführerin im Namen einer nicht existierenden Person, mithin offensichtlich rechtsmissbräuchlich eingeleitete Betreibungsverfahren gegen die Geschädigte stelle eine unzulässige Nötigung dar. Indem die Geschädigte, deren Betreibungsregisterauszug bislang ungetrübt gewesen sei, mit einem Eintrag und den möglichen damit verbundenen Konsequenzen konfrontiert gewesen sei, habe die Nötigung ein nicht mehr zu duldendes Mass an Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit erreicht. Daran ändere nichts, dass die zu Unrecht betriebene Person unter gewissen Umständen erwirken könne, dass Dritten von der Betreibung keine Kenntnis gegeben werde. Dabei handle es sich um keine eigentliche Löschung des Eintrags. Der Tatbestand der Nötigung sei auch subjektiv erfüllt, so die Vorinstanz weiter. Die Beschwerdeführerin habe um die Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibungsbegehrens für eine nicht bestehende Forderung einer fiktiven Person gewusst. Sie habe wissentlich und willentlich darauf abgezielt die Geschädigte mit einem ungerechtfertigten Eintrag im Betreibungsregister in Schwierigkeiten zu bringen. Ebenso habe sie gewusst, dass die Geschädigte Vorkehrungen würde treffen müssen, um allfällige Nachteile
abzuwenden, die ihr infolge der Betreibung selbst sowie des Registereintrags entstünden.

2.3. Die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Nötigung verstösst nicht gegen Bundesrecht. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, stellt eine Betreibung nach der Rechtsprechung eine unzulässige, mithin rechtswidrige Nötigung dar, wenn sie rechtsmissbräuchlich erfolgt (vgl. Urteil 6B 979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2.5 mit Hinweisen), was die Vorinstanz zutreffend bejaht. Wenn die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, das inkriminierte Verhalten erreiche die erforderliche Nötigungsintensität nicht, ist ihr zudem zu widersprechen. Die Notwendigkeit, gegen eine ungerechtfertigte Betreibung vorzugehen sowie ein Eintrag im Betreibungsregister können das wirtschaftliche oder persönliche Fortkommen einer Person erheblich behindern. Sie stellen daher zweifellos einen ernstlichen Nachteil dar. Dies auch und gerade für eine auf einen tadellosen Leumund angewiesene Juristin wie die Geschädigte. Sodann ist unerfindlich, was die Beschwerdeführerin aus dem Umstand für sich ableiten will, dass der Eintrag im Betreibungsregister kein Verhalten bzw. keine Handlung des Opfers darstellt. Die unzulässige Nötigung besteht vielmehr in der Notwendigkeit, gegen den rechtsmissbräuchlichen Eintrag vorgehen zu müssen oder dessen Folgen zu dulden. Darin
ist eine namhafte Beschränkung der Handlungsfreiheit zu erblicken. Es kann auf die in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dies gilt auch mit Bezug auf die beschwerdeführerischen Einwände betreffend die Möglichkeit des zu Unrecht Betriebenen, unter gewissen Umständen die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte zu erwirken. Nichtsdestotrotz wird die Person zu mühsamen Handlungen gezwungen. Noch dazu kann diese Person, wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, keine Löschung der missbräuchlichen Betreibung erwirken. Auch für den subjektiven Tatbestand kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, zumal sich die Beschwerdeführerin dazu nicht äussert.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 95 97 105 106
BV:	9
StGB:	181
StPO:	10