5A_563/2020 - 2021-04-29 - Familienrecht - vorsorgliche Massnahme (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 563/2020

Urteil vom 29. April 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Haibel-Egle,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vogel-Etienne,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahme (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 5. Juni 2020 (LC200001-O/Z06).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1964; Beschwerdegegnerin) und A.________ (geb. 1962; Beschwerdeführer) heirateten 1995. Sie sind die Eltern zweier erwachsener Töchter (geb. 1995 und 1998). Seit dem 2. August 2015 leben die Ehegatten getrennt.

A.b. Am 20. September 2017 klagte A.________ beim Bezirksgericht Meilen auf Scheidung der Ehe. Mit Vereinbarung vom 27. September 2018 verpflichtete er sich ab August 2018 für die Dauer des Scheidungsverfahrens zur Zahlung von ehelichen Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 9'500.--. Das Bezirksgericht genehmigte diese Vereinbarung am 29. September 2018. Am 28. November 2019 schied es die Ehe und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Dabei verurteilte das Gericht A.________ dazu, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des Pensionsalters (indexierten) nachehelichen Unterhalt von Fr. 10'650.-- im Monat zu bezahlen.

B.
Gegen dieses Urteil reichte A.________ soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte er am 17. März 2020 unter anderem, es sei der mit Verfügung vom 29. September 2018 für die Dauer des Verfahrens festgelegte Ehegattenunterhalt ab dem 1. Juli 2020 aufzuheben und die Vollstreckung der vorsorglichen Massnahme zu sistieren. Mit Beschluss vom 5. Juni 2020 (eröffnet am 9. Juni 2020) wies das Obergericht beide Gesuche ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juli 2020 gelangt A.________ mit dem Antrag ans Bundesgericht, es sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts unter Kostenfolge zulasten der Ehefrau festzustellen, dass er ab dem 1. Juli 2020 keinen Ehegattenunterhaltsbeitrag mehr zu bezahlen habe. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Beschluss eines oberen kantonalen Gerichts, das es im Berufungsverfahren ablehnte, die vorsorglich für die Dauer des Scheidungsverfahrens vereinbarte Unterhaltspflicht, die auch nach rechtskräftiger Erledigung des Scheidungspunktes andauert (Art. 276 Abs. 3 ZPO), anzupassen. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; Urteile 5A 56/2015 vom 10. September 2015 E. 1; 5A 705/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 1.1; vgl. weiter BGE 143 III 140 E. 1.1) über eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist nach den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts erreicht (Art. 112 Abs. 1 Bst. d , Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Das Obergericht hat den angefochtenen Beschluss im Rahmen eines Berufungsverfahrens gefällt, womit unerheblich bleibt, dass es nicht auf Rechtsmittel hin, sondern als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 143 III 140 E. 1.2; 138 III 41 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf diese ist unter Vorbehalt der
nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde indes, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der Abweisung seines Gesuchs um Aufschub der Vollstreckung verlangt: Insoweit begnügt er sich mit dem Aufhebungsantrag und stellt kein Begehren in der Sache. Dies ist mit Blick auf die reformatorische Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG), die grundsätzlich nach einem reformatorischen Begehren verlangt, nicht zulässig (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3).

1.3. Der Beschwerdeführer ersucht um Feststellung, dass er ab dem 1. Juli 2020 keinen Ehegattenunterhalt mehr zu bezahlen habe (vgl. vorne Bst. C). Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu diesem Interesse. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass er die Aufhebung der Unterhaltspflicht erreichen möchte. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

1.4. Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen zur Sache keine Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine solchen mehr vorgetragen werden konnten (echte Noven; BGE 143 V 19 E. 1.2). Unechte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht worden sind, dürfen dem Bundesgericht nur so weit unterbreitet werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall ist, ist in der Beschwerde darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2).
Der Beschwerdeführer verweist auf verschiedene (erfolglose) Suchbemühungen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden, und auf zugehörige elektronische Schreiben (Beschwerdebeilage 2). Ein Teil dieser Bemühungen betrifft die Zeit nach Ausfällung des angefochtenen Beschlusses und kann im bundesgerichtlichen Verfahren damit von vornherein nicht berücksichtigt werden. Auch bezüglich der übrigen Umstände legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er erst aufgrund des vorinstanzlichen Beschlusses Anlass gehabt hat, sie vorzubringen. Dies gilt umso mehr, als im vorinstanzlichen Verfahren entscheidwesentlich war, ob der Beschwerdeführer sich ausreichend um eine neue Anstellung bemüht hat. Die entsprechenden Vorbringen und Beweismittel bleiben vor Bundesgericht damit unbeachtlich.

2.
Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen, unterstehen Art. 98 BGG (Urteil 5A 263/2020 vom 6. Juli 2020 E. 1.2). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur infrage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es nicht aus, die Lage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und
offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).

3.

3.1. Umstritten ist die Änderung der für die Dauer des Scheidungsverfahrens vereinbarten Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers (vgl. vorne Bst. A.b und E. 1.1). Dieser beantragt die Aufhebung der Unterhaltspflicht, weil sein Einkommen sich aufgrund seiner Frühpensionierung ab dem 1. Juli 2020 auf Fr. 8'500.-- im Monat reduziert habe.
Eine Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren setzt grundsätzlich eine Veränderung der Verhältnisse voraus (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB; vgl. dazu BGE 143 III 617 E. 3.1; 141 III 376 E. 3.3.1). Beruht die für das Scheidungsverfahren getroffene Unterhaltsregelung auf einer Vereinbarung, ist jedoch zu beachten, dass es den Parteien frei steht, mit der Übereinkunft Ungewissheiten bezüglich der beurteilungsrelevanten Tatsachen oder deren rechtlichen Tragweite endgültig zu bereinigen. Soweit mit der gütlichen Einigung eine vollständige Beurteilung der Tatsachen und ihrer rechtlichen Tragweite vermieden werden sollte, bleiben die betreffenden Teile der Regelung daher unabänderlich. Folglich kann eine Anpassung an wesentlich und dauernd veränderte Verhältnisse bezüglich solcher Tatsachen nicht verlangt werden, die gerade vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum), zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer allfäligen Veränderung gemessen werden könnte. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien
möglich (wenn auch ungewiss) sind. Eine Anpassung bleibt möglich, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden (BGE 142 III 518 E. 2.5 und 2.6.1).

3.2. Das Obergericht hat sein Urteil auf zwei Begründungslinien gestützt, welche beide seinen Entscheid zu rechtfertigen vermögen. Vorab kam es zum Schluss, das Einkommen des Beschwerdeführers stelle ein caput controversum im vorgenannten Sinn dar. Bei Vergleichsschluss seien die Einkommensverhältnisse strittig gewesen und der Beschwerdeführer habe nicht aufzuzeigen vermocht, von welchem Einkommen bei ihm ausgegangen worden sei. Die Berechnungsgrundlagen der Vereinbarung (inkl. Einkommen des Beschwerdeführers) seien denn auch unbewiesen geblieben. Gleichzeitig sei den Parteien unbestritten bewusst gewesen, dass die damalige Anstellung des Beschwerdeführers in Dubai zeitlich begrenzt sei bzw. er jederzeit in die Schweiz beordert werden könne, wo er wieder einen normalen Arbeitsvertrag ohne Spesen haben werde. Eine Veränderung der Einkommenssituation sei daher in der Vereinbarung bereits berücksichtigt. Die geltend gemachte Frühpensionierung stelle sodann keinen Umstand dar, der bei Abschluss der Vereinbarung aus Sicht der Parteien klarerweise ausserhalb des Spektrums der möglichen künftigen Entwicklung gelegen habe. Vielmehr habe es bei seiner damaligen Arbeitgeberin auch nach Darstellung des Beschwerdeführers geradezu System
gehabt, Mitarbeiter im Alter von 58 bis 60 Jahren in Frühpension zu versetzen. Da ein caput controversum vorliege, sei eine Abänderung der Vereinbarung zufolge einer Einkommensreduktion auf Seiten des Beschwerdeführers ausgeschlossen. Ohnehin, so die Vorinstanz weiter, sei der Beschwerdeführer verpflichtet, seine Erwerbskraft bis zum 65. Altersjahr voll auszuschöpfen. Trotz der (freiwilligen) Frühpensionierung hätte er sich folglich um eine neue Anstellung bemühen müssen. Es sei nicht nachgewiesen, dass er dies getan oder sich zumindest um Arbeitslosentaggelder bemüht hätte. Die durch die Frühpensionierung entstehende Einkommensreduktion sei folglich missbräuchlich und nicht zu berücksichtigen.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei damit verschiedentlich in Willkür (Art. 9 BV) verfallen.
Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung durch ein Gericht ist dann willkürlich, wenn dieses den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, begründet keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt insbesondere dann vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (Urteil 5A 964/2016 vom 19. Februar 2018 E. 4, in: FamPra.ch 2018 S. 471).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1).

3.4. Im Zusammenhang mit der ersten Begründungslinie der Vorinstanz rügt der Beschwerdeführer die Feststellung als aktenwidrig und willkürlich, er habe nicht dargetan, von welchem Einkommen bei Abschluss der Vereinbarung ausgegangen worden sei. Dies ist unbegründet: Zwar macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Akten geltend, im kantonalen Verfahren sein Einkommen angegeben zu haben. Vor Bundesgericht nennt er dabei indes verschiedene Zahlen (monatlich Fr. 23'300.-- bzw. [netto] Fr. 18'000.--). Abgesehen davon gibt er damit allein seinen eigenen Standpunkt wieder, was von vornherein nicht geeignet ist, einen Konsens der Parteien in diesem Punkt aufzuzeigen. Gleichzeitig bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Höhe seines Einkommens bei Abschluss der Vereinbarung strittig war und in dieser nicht festgehalten wurde.

3.5. Als willkürlich erachtet der Beschwerdeführer weiter den Schluss der Vorinstanz, es sei die Beurteilung nicht möglich, ob mit dem (neuen) Einkommen von Fr. 8'500.-- eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei. Wie dargelegt, war für das Obergericht in erster Linie indes entscheidend, dass die Parteien sich vergleichsweise über das (strittige) Einkommen des Beschwerdeführers geeinigt haben, um die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen (vgl. dazu Urteil 5A 842/2015 vom 26. Mai 2016 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 142 III 518). Unter diesen Umständen bleibt eine Anpassung der Vereinbarung ausgeschlossen (vgl. E. 3.1 hiervor) und es kommt nicht darauf an, ob eine wesentliche Änderung des Sachverhalts vorliegt. Dementsprechend vermag der Beschwerdeführer mit der diese Einkommensveränderung betreffenden Rüge von vornherein keine Willkür aufzuzeigen (vgl. auch hinten E. 4.1).

3.6. Willkürlich ist nach Dafürhalten des Beschwerdeführers auch die Annahme, die Parteien hätten um die Möglichkeit einer Rückkehr in die Schweiz gewusst und den damit verbundenen Einkommensveränderungen bereits in der Vereinbarung Rechnung getragen. Zwar sei korrekt, dass eine jederzeitige Rückkehr in die Schweiz möglich gewesen sei. Jedoch seien die Parteien nicht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ein massiv tieferes Einkommen erzielen würde, welches ihm nicht einmal mehr die Deckung der Unterhaltsbeiträge erlaube. Diesbezüglich sind sich das Obergericht und der Beschwerdeführer gestützt auf eine aktenkundige Aussage der Beschwerdegegnerin einig, dass die Parteien für den Fall der (jederzeit möglichen) Rückkehr in die Schweiz davon ausgingen, dieser werde dort "einen normalen Arbeitsvertrag ohne Spesen haben" und ein entsprechendes Einkommen erzielen. Dazu, was damit genau gemeint war, legt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht letztlich seine eigenen Schlussfolgerungen dar, welche er den Überlegungen der Vorinstanz unter Erhebung des Willkürvorwurfs entgegenstellt. Dagegen zeigt er nicht auf, aus welchen Gründen die Annahmen des Obergerichts geradezu unhaltbar sein sollten. Solches ergibt sich auch nicht aus dem
Vorbringen allein, der Beschwerdeführer könne mit den heutigen Einnahmen die Unterhaltsbeiträge nicht mehr decken, zumal er nicht bestreitet, dass er auch heute noch arbeitstätig sein könnte. Willkür vermag der Beschwerdeführer damit nicht darzutun.

3.7. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die Annahme als willkürlich, die Parteien hätten mit der Möglichkeit einer Frühpensionierung gerechnet, weshalb darin kein Umstand ausserhalb des Spektrums der als möglich erachteten Entwicklungen liege. Die Parteien hätten die streitbetroffene Vereinbarung nicht geschlossen, wenn absehbar gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer in Zukunft nur noch ein wesentlich tieferes Einkommen erzielen werde, welches nicht einmal die vereinbarten Beträge abdecke. Der Beschwerdeführer setzt sich diesbezüglich nicht hinreichend mit der Argumentation der Vorinstanz - Absehbarkeit der Frühpensionierung aufgrund des üblichen Verhaltens der Arbeitgeberin - auseinander, sondern legt in appellatorischer Art und Weise seine eigene Sicht der Dinge dar. Damit liegt keine genügende Willkürrüge vor.

4.

4.1. Nach dem Ausgeführten vermag der Beschwerdeführer mit den in der Beschwerde erhobenen Rügen nicht aufzuzeigen, dass das Obergericht in Willkür verfallen wäre, indem hinsichtlich seines Einkommens vom Vorliegen eines caput controversum und daher mit Blick auf die geltend gemachte Einkommensreduktion von der Unabänderbarkeit der Unterhaltsvereinbarung ausgegangen ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da bereits die erste von der Vorinstanz verfolgte Begründungslinie und damit der angefochtene Entscheid an sich nicht zu beanstanden ist, braucht nicht mehr auf die weiter strittige (nachgelagerte) Frage eingegangen zu werden, ob die behauptete Einkommensreduktion überhaupt zu berücksichtigen wäre.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der obsiegenden Beschwerdegegnerin mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten angefallen sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 179 - 1 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
¹	Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
²	Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.