4A_20/2019 - 2019-04-29 - Droit des contrats - Wiederherstellung der Frist (Art. 148 ZPO)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 20/2019

Urteil vom 29. April 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Stüssi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Frist (Art. 148 ZPO),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. November 2018 (LB180024-O/Z05).

Sachverhalt:

A.
B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) wollte im Jahr 2016 von A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) eine Wohnung im Stockwerkeigentum erwerben. Dafür leistete sie eine Anzahlung über Fr. 70'000.--. In der Folge kam der Kaufvertrag nicht zu Stande. Am 15. September 2017 erhob die Klägerin Klage am Bezirksgericht Meilen. Sie forderte vom Beklagten ihre geleistete Anzahlung zurück und klagte auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung des Beklagten aus culpa in contrahendo, welche dieser zur Verrechnung stellte. Mit Urteil vom 6. März 2018 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut.
Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht setzte ihm mit Verfügung vom 13. Juni 2018 Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 9'200.--. Da er den Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete, gewährte ihm das Obergericht mit Verfügung vom 4. Juli 2018 eine "einmalige Nachfrist" von fünf Tagen, um den Kostenvorschuss zu zahlen. Der Beklagte nahm diese Verfügung am 12. Juli 2018 in Empfang.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2018 stellte er den Antrag, es sei ihm für die Zahlung des Kostenvorschusses die Möglichkeit der Zahlung in vier Raten zu gewähren. Mit Verfügung vom 18. Juli 2018 trat das Obergericht auf den Antrag mangels Begründung nicht ein. Der Beklagte nahm diese Verfügung am 27. Juli 2018 entgegen. Am 16. August 2018 stellte er erneut einen Antrag um Gewährung der Ratenzahlung. Mit Verfügung vom 17. August 2018 wurde der Antrag abgewiesen. Die Verfügung wurde vom Obergericht gleichentags als Gerichtsurkunde und mittels A-Post an den Beklagten versandt.
Mit Beschluss vom 23. August 2018 trat das Obergericht auf die Berufung des Beklagten nicht ein, da er den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte.

B.
Mit Eingabe vom 5. September 2018 beantragte der Beklagte am Obergericht, es sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen. Es sei ihm eine kurze Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu gewähren.
Mit Beschluss vom 14. November 2018 wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 9'200.-- ab.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihm eine Nachfrist zur Leistung des Prozesskostenvorschusses zu gewähren. Eventualiter sei das Wiederherstellungsgesuch zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Es wurde keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer, es sei nach Art. 62 Abs. 1 BGG auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten. Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass keine besonderen Gründe für einen Verzicht vorliegen würden und dem Gesuch daher nicht entsprochen werden könne. In der Folge leistete der Beschwerdeführer innert Nachfrist den Kostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Mit Beschluss vom 23. August 2018 wurde auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht eingetreten, da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Daraufhin ersuchte er am 5. September 2018 bei der Vorinstanz um Wiederherstellung der Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und damit das Verfahren beendet. Es liegt daher ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (Urteil 4A 260/2016 vom 5. August 2016 E. 1.1). Dieser hat zum Verlust der Rechtsmittelmöglichkeit gegen den Entscheid der Erstinstanz und damit zum definitiven Rechtsverlust des Beschwerdeführers geführt. Der Entscheid ist daher ungeachtet der Bestimmung von Art. 149 ZPO mit Beschwerde am Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 III 478 E. 6 mit Hinweisen; zit. Urteil 4A 260/2016 E. 1.1).

1.2. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Versäumnis muss auf einem fehlenden oder leichten Verschulden beruhen. Das leichte Verschulden umfasst jedes Verhalten, das - ohne dass es akzeptierbar oder entschuldbar wäre - nicht zum schwerwiegenden Vorwurf gereicht. Dabei ist Tatfrage, wie sich die die Wiederherstellung begehrende Partei verhalten hat, während Rechtsfrage ist, ob das tatsächlich festgestellte Verhalten als leichtes Verschulden zu qualifizieren ist (Urteile 4A 52/2019 vom 20. März 2019 E. 3.1; 4A 9/2017 vom 6. März 2017 E. 2.1; 5A 94/2015 vom 6. August 2015 E. 6.1).
Beim Entscheid darüber, ob die gesuchstellende Partei ein bloss leichtes Verschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO trifft, handelt es sich um einen Ermessensentscheid (Urteile 4A 52/2019 vom 20. März 2019 E. 3.1; 4A 334/2016 vom 7. Juli 2016 E. 4.2). Ermessensentscheide prüft das Bundesgericht mit Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 443 E. 2.1.3., 669 E. 3.1 S. 671, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, dem Beschwerdeführer sei seit dem Empfang der Verfügung vom 4. Juli 2018 bewusst gewesen, dass die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses am 20. August 2018 ablaufen werde. Er hätte daher sicherstellen müssen, dass er spätestens bis am 20. August 2018 Kenntnis davon habe, ob sein Gesuch um Ratenzahlung gutgeheissen werde oder ob er den Kostenvorschuss als einmalige Zahlung zu tätigen habe. Entsprechend könne sein Verschulden nicht als leicht im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO bezeichnet werden. Sodann bestreite der Beschwerdeführer nicht, dass er die mittels A-Post am 17. August 2018 versandte Verfügung vom gleichen Tag innerhalb der bis am 20. August 2018 laufenden Nachfrist erhalten habe. Somit hätte der Beschwerdeführer noch die Möglichkeit gehabt, den Kostenvorschuss von Fr. 9'200.-- innert Frist zu leisten.

3.2. Die Vorinstanz ging damit davon aus, dass der Beschwerdeführer die abschlägige Verfügung vom 17. August 2018 innert der bis zum 20. August 2018 laufenden Nachfrist erhalten hat. Dagegen trägt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht neu vor, dass er die per A-Post versandte Verfügung vom 17. August 2018 nicht erhalten habe. Er habe erst aufgrund des hier angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz über das Wiederherstellungsgesuch die vorgängige Verfügung vom 17. August 2018 "nochmals genau angeschaut" und festgestellt, dass die Verfügung auch mit A-Post versandt worden sei.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395). Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer nicht, denn er zeigt nicht hinreichend auf, dass erst der angefochtene Entscheid der Vorinstanz über das Fristwiederherstellungsgesuch zu seiner neuen Behauptung Anlass gegeben hat. Vielmehr hätte er die Behauptung, dass er die Verfügung vom 17. August 2018 nicht innert der Nachfrist erhalten habe, bereits in seinem Fristwiederherstellungsgesuch vom 5. September 2018 an die Vorinstanz vorbringen können. Es handelt sich damit um ein unzulässiges Novum, das im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

3.3. Entsprechend ist für das bundesgerichtliche Verfahren mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innert der laufenden Nachfrist die abschlägige Verfügung der Vorinstanz erhalten hat. Er konnte damit innerhalb der Nachfrist zur Kenntnis nehmen, dass sein Gesuch um Ratenzahlung von der Vorinstanz abgewiesen wurde und er den Kostenvorschuss als einmalige Zahlung zu leisten hatte. Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht nicht hinreichend vor, dass er nach dem Empfang der Verfügung keine Möglichkeit gehabt hätte, den Kostenvorschuss innert Frist zu leisten. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass das Verschulden des Beschwerdeführers nicht mehr als leicht qualifiziert werden kann. Art. 148 ZPO ist nicht verletzt.
Ob dem Beschwerdeführer darüberhinaus ein Verschulden vorzuwerfen wäre, da er sich nicht telefonisch bei der Vorinstanz über den Stand seines Ratenzahlungsgesuchs informierte, braucht nach dem Gesagten nicht entschieden zu werden. Ebensowenig braucht beurteilt zu werden, ob ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. August 2018 eine Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses hätte ansetzen müssen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer Letzteres, wie schon die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss erwog, "am Bundesgericht mit der Beschwerde gemäss Bundesgesetz über das Bundesgericht" rügen müssen. Der Beschwerdeführer hätte mithin gegen die Verfügung vom 17. August 2018 oder spätestens gegen den Endentscheid der Vorinstanz (Nichteintreten auf Berufung) Beschwerde an das Bundesgericht erheben und beanstanden sollen, dass ihm die Vorinstanz keine Notfrist ansetzte. Gleiches gilt für das Vorbringen, dass die Vorinstanz die Verfügung vom 17. August 2018 nicht hätte mittels A-Post verschicken dürfen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand für den vorliegenden Entscheid wird eine reduzierte Gerichtsgebühr erhoben. Der Beschwerdegegnerin ist aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 148 Restitution - 1 Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère.
¹	Le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère.
²	La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu.
³	Si une décision a été communiquée, la restitution ne peut être requise que dans les six mois qui suivent l'entrée en force de la décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.