BV.2015.10 - 2016-04-29 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2015.10

Beschluss vom 29. April 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") hat mit Verfügung vom 11. September 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG und Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG eröffnet (act. 1.5). Aufgrund einer Kontrolle der mehrwertsteuerpflichtigen B. GmbH für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 sei festgestellt worden, dass die Firma kein Kassenbuch geführt habe und dass zahlreiche Zahlungen auf mehreren Bankkonten von A. bei der Bank C., dem Geldinstitut D. und der Bank E. erfolgt seien, die weder in der privaten Steuererklärung von A. noch in der Steuererklärung der B. GmbH deklariert worden seien. Es sei der Verdacht entstanden, dass es sich bei diesen Zahlungen um in der Buchhaltung der B. GmbH nicht erfasste mehrwertsteuerpflichtige Einnahme gehandelt habe. Mit Verfügung vom 16. April 2015 sperrte die ESTV folgende auf A. lautende Konten: Konto-Nr. 1 und 2 bei dem Geldinstitut D., Mitgliedersparkonto-Nr. 3 bei der Bank C., Mitgliedersparkonto-Nr. 4 bei der Bank F., Mitgliedersparkonto-Nr. 5 bei der Bank G. und Mitgliedersparkonto-Nr. 6 bei der Bank H., und beschlagnahmte die bei den genannten Geldinstituten und der Bank E. mit Verfügungen vom 24. und 27. November 2014 edierten Unterlagen (act. 1.1).

B. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 23. April 2015 zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an die ESTV und beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2015 (act. 1). Mit Schreiben vom 29. April 2015 leitete die ESTV die Beschwerde an das Bundesstrafgericht weiter. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 2). A. hält in seiner Replik vom 21. Mai 2015 an seinem in der Beschwerde gestellten Antrag fest (act. 7). In ihrer Duplik vom 5. Juni 2015 teilt die ESTV der Beschwerdekammer mit, dass die Sperren der Konten bei den Banken C., F., G. und H. sowie hinsichtlich des Kontos 2 bei dem Geldinstitut D. (vgl. supra lit. A) aufgehoben würden. Gesperrt bleibe das Konto 1 beim Geldinstitut D. (act. 13).

C. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 gelangte die Beschwerdekammer an die Parteien und teilte ihnen mit, dass ihrer Ansicht nach zufolge der teilweisen Aufhebung der Kontosperren das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung dahinfalle, weshalb sie beabsichtige, das Verfahren als teilweise gegenstandslos abzuschreiben. Die Parteien wurden aufgefordert, sich zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 14). Dem kamen die Parteien mit Eingaben vom 22. Juni 2015 nach (act. 18 und 19).

D. Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 teilte die ESTV der Beschwerdekammer mit, dass auch die bis anhin noch aufrecht erhaltene Sperre des Kontos 1 beim Geldinstitut D. mit sofortiger Wirkung aufgehoben werde (act. 21). Daraufhin forderte die Beschwerdekammer die Parteien mit Schreiben vom 30. Juni 2015 auf, sich zur nunmehr vollumfänglichen Gegenstandslosigkeit und zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 22). Dem kamen die Parteien mit Eingaben vom 10. Juli 2015 nach (act. 23 und 24). A. reichte dem Gericht am 2. September 2015 bezugnehmend auf die Stellungnahme der ESTV vom 10. Juli 2015 eine ergänzende Stellungnahme ein, die der ESTV am 4. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 26 und 27).

E. Mit Schreiben vom 23. November 2015 gelangte die Beschwerdekammer an A. und teilte diesem mit, dass sie entgegen ihrem Schreiben vom 30. Juni 2015 (vgl. supra lit. D.) zur Ansicht gelangt sei, dass das Beschwerdeverfahren nicht vollumfänglich gegenstandslos geworden sei, da die angefochtene Verfügung vom 16. April 2015 nebst den Kontosperren auch eine Beweismittelbeschlagnahme zum Gegenstand gehabt habe, die ESTV jedoch lediglich die Kontosperren aufgehoben hätte. Da A. in seiner Beschwerde vom 23. April 2015 die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2015 beantragt und mit Eingabe vom 10. Juli 2015 (vgl. supra lit. D.) festgehalten hatte, dass mit der vollständigen Aufhebung der Kontosperren vollumfänglich seinem Begehren entsprochen werde, wurde A. aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob mit Bezug auf die in der Verfügung vom 16. April 2015 angeordneten Beweismittelbeschlagnahme von einem sinngemässen Rückzug der Beschwerde ausgegangen werden könne oder ob diesbezüglich an der Beschwerde festgehalten werde (act. 28).

A. nahm in seiner Eingabe vom 30. November 2015 unter anderem dahingehend Stellung, dass aufgrund der Freigabe der gesperrten Konten die Grundlage für die Beweismittelbeschlagnahme entfallen sei und diese sich daher als obsolet erweise (act. 29). Die Eingabe A.s wurde der ESTV am 1. Dezember 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 30).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der Inlandsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der Beschwerdegegnerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die Beschlagnahme wurde am 16. April 2015 verfügt und die Beschwerdeführer gleichentags darüber in Kenntnis gesetzt. Die Beschwerde vom 23. April 2015 wurde damit fristgerecht dem Direktor der ESTV eingereicht (act. 1).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Fällt das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.).

1.3.1 Mit Bezug auf die unter Ziffer 1 der Beschlagnahmeverfügung angeordnete Vermögenssperre ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden, da diese Vermögenswerte freigegeben worden sind. Die Beschwerdegegnerin begründete die Freigabe damit, die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei den fraglichen Einzahlungen auf die privaten Konten des Beschwerdeführers bei der Bank C., dem Geldinstitut D. und der Bank E. (vgl. supra lit. A.) nicht um der Mehrwertsteuer unterliegenden Einnahmen gehandelt habe (act. 24.1).

1.3.2 Damit verbleibt als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich die unter Ziffer 2 aufgeführte Beschlagnahme von Beweismitteln, nachdem der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung vom 16. April 2015 beantragt hatte (vgl. supra lit. E.). Bei diesen Beweismitteln handelt es sich um die bei dem Geldinstitut D. und den Banken E., C., F., G. und H. edierten Bankunterlagen, welche gemäss der Beschlagnahmeverfügung das Vorhandensein von nicht deklarierten mehrwertsteuerpflichtigen Einnahmen der B. GmbH hätten belegen sollen. Nachdem die Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen ist, dass die fraglichen Einzahlungen nicht als der Mehrwertsteuer unterliegenden Einnahmen zu gelten haben, entfällt damit ohne Weiteres die Grundlage für die Beschlagnahme der Kontounterlagen als Beweismittel. Mit der Aufhebung der Kontosperren ist im vorliegenden Fall auch die Rechtfertigung der Beweismittelbeschlagnahme hinfällig geworden. Dies hat – bei genauerem Hinsehen und anders als in der Prima-Facie-Beurteilung vom 23. November 2015 (vgl. supra lit. E.) – zur Folge, dass der Rechtsstreit auch mit Bezug auf die Anfechtung von Ziffer 2 der Beschlagnahmeverfügung gegenstandslos geworden ist.

1.4 Damit ist das Beschwerdeverfahren gänzlich als erledigt abzuschreiben.

2.

2.1 Gemäss Art. 25 . Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG, welcher seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist. Da dem BStKR jedoch keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung im BGG anzuwenden (TPF 2011 25 E. 3).

Nach den Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens grundsätzlich mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang im konkreten Fall nicht feststellen, sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandlos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a). Gleiches hat zu gelten, wenn das Abstellen auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses präjudizierende Wirkung auf konnexe Fälle hat (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.11 vom 13. August 2013). Bei der Beschwerdekammer sind im gleichen Sachverhaltskomplex zwei Entsiegelungsverfahren hängig (BE.2015.5+10 und BE.2015.11-12). Würde im vorliegenden Fall die Beurteilung der Kostenpflicht gestützt auf Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP vorgenommen, müsste (zumindest summarisch) über den konkreten Tatverdacht befunden werden, eine Frage, die ebenso in den konnexen Entsiegelungsverfahren zu beurteilen ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Kosten- und Entschädigungspflicht nach den obgenannten allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien zu beurteilen.

2.2 Mit der Aufhebung der Kontosperren ist den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen worden, weshalb die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens verursacht hat. Damit gilt sie als unterliegende Partei. Gestützt auf Art. 66 Abs. 4 BGG sind ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Jedoch hat sie als unterliegende Partei der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Der Beschwerdeführer hat für die anwaltlichen Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 11'891.60 (zuzüglich 8% MwSt.) gemäss Honorarrechnung verlangt (act. 23.2). Vorliegend kann jedoch zur Bemessung der Entschädigung nicht auf die Honorarnote des Beschwerdeführers abgestellt werden, weil in dieser nicht nur die Bemühungen für das Beschwerdeverfahren selber enthalten sind (mehrere Posten betreffen Bemühungen des Rechtsvertreters, welche dieser schon vor Ergehen der angefochtenen Verfügung getätigt hatte bzw. die zwar nach deren Erlass angefallen sind, die jedoch im Zusammenhang mit Zeugeneinvernahmen vor der Beschwerdegegnerin stehen und daher nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren getätigt worden sind). Eine genaue Ausscheidung ist mangels detaillierter Angaben nicht möglich. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 250.-- liegt zudem über dem praxisgemäss geltenden Ansatz von Fr. 230.-- (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2). Zu kürzen wäre zudem der geltend gemachte Aufwand von 800 Minuten für die Redaktion der Replik. Dieser Aufwand erscheint nicht zuletzt im Vergleich zu den Aufwendungen für die Redaktion der Beschwerde – nämlich 330 Minuten – unangemessen hoch, zumal der quantitative Umfang der beiden Schriften identisch ist. Die von der Beschwerdegegnerin zu entrichtende Parteientschädigung wird daher ermessensweise auf Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt.

Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem obsiegenden Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 29. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Felix Barmettler

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 98 Violation d'obligations de procédure - À moins que l'acte ne soit passible d'une peine plus lourde en vertu d'une autre disposition, est puni de l'amende celui qui, intentionnellement ou par négligence:
^a	ne respecte pas l'obligation faite à l'assujetti de s'annoncer;
^b	ne remet pas un décompte dans les délais en dépit d'une sommation;
^c	ne déclare pas l'impôt pour la période de décompte pendant laquelle il a pris naissance;
^d	ne fournit pas dûment les sûretés requises;
^e	ne tient pas, n'établit pas, ne conserve pas ou ne produit pas dûment les livres de comptes, les pièces justificatives, les papiers d'affaires et autres documents pertinents;
^f	malgré une sommation, ne fournit pas les renseignements exigés, fournit des renseignements inexacts, ou ne déclare pas ou de manière inexacte les données et les biens déterminants pour la perception de l'impôt ou pour le contrôle de l'assujettissement;
^g	fait figurer dans des factures un montant d'impôt non dû ou différent du montant dû;
^h	mentionne un numéro d'enregistrement pour faire croire qu'il est inscrit au registre des assujettis;
ⁱ	malgré une sommation, complique, entrave ou empêche le déroulement correct d'un contrôle.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.