2C_1033/2014 - 2015-04-29 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1033/2014

Urteil vom 29. April 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Haag
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 2. Abteilung vom 3. September 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1984) stammt aus Bangladesch. Er reiste am 4. März 2005 illegal in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Nachdem sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen und ihm eine Ausreisefrist bis zum 25. Mai 2006 gesetzt worden war, tauchte A.________ im August 2007 unter und heiratete am 7. November 2007 eine in der Schweiz niedergelassene Brasilianerin (geb. 1977). Daraufhin wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt, die zuletzt bis zum 9. November 2009 verlängert wurde.

B.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.________, da es sich bei der von ihm geschlossenen Ehe um eine Scheinehe handeln soll.

Ein gegen die Eheleute wegen Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 AuG eingeleitetes Strafverfahren wurde durch Verfügung des Bezirksgericht Zürich vom 7. Februar 2013 eingestellt, nachdem die Anklageschrift - trotz vorangegangener Rückweisung und Ergänzung durch die Anklagebehörde - dem Anklagegrundsatz noch immer nicht genügte. Den Ehegatten wurden hierbei die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie durch widersprüchliche und unwahre Aussagen im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren sowie unrichtige Meldeverhältnisse die Durchführung des Strafverfahrens und die Anklageerhebung mitverursacht hätten. Eine gegen diese Kosten- und Entschädigungsfolgen erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich wurde am 25. Juli 2013 gutgeheissen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Eheleute klar gegen ihre Meldepflichten verstossen oder sich auf andere Art widerrechtlich verhalten hätten.

Einen gegen die Verfügung des Migrationsamts vom 29. Juli 2009 erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 30. April 2014 ab. Eine hiergegen beim Verwaltungsgericht geführte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Urteil vom 3. September 2014).

C.
Mit Eingabe vom 13. November 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 3. September 2014 sei aufzuheben und seine (mittlerweile auch ohne Widerruf durch Zeitablauf erloschene) Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.

Die Staatskanzlei und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 19. November 2014 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise darlegt, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). In diesem Fall bildet die Frage, ob ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist, Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287). Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise einen Anspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG bzw. Art. 8 EMRK geltend. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur als unzutreffend gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 f.; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Ausländische Ehegatten haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit dem niederlassungsberechtigten oder dem schweizerischen Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 bzw. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) bzw. wenn - bei fortbestehender Ehegemeinschaft - ein wichtiger Grund für das Getrenntleben vorliegt (Art. 49 AuG). Trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat oder wichtige persönliche Gründe ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119; vgl. auch THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort 42 ff., 48 ff., 65 ff.). Vorbehalten bleiben jene Fälle, in denen der Anspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich dann, wenn die zuzugsrechtlichen Vorschriften umgangen werden sollen (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a AuG; "Umgehungs-" bzw. "Scheinehe").

2.2. Für die Annahme, es liege eine Umgehungsehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus zuwanderungsrechtlichen Überlegungen eingegangen sind (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57 mit Hinweisen; Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Indizien hierfür lassen sich praxisgemäss unter anderem darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung drohte, etwa weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihr nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht notwendigerweise schon daraus, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammengelebt
haben; ein derartiges Verhalten kann auch nur dazu dienen, den wahren Aufenthaltszweck den Behörden gegenüber zu verbergen (BGE 128 II 145 E.3.1 S. 152; 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen; Urteile 2C_154/2015 vom 17. März 2015 E. 2.3 und 2C_75/2013 vom 29. August 2013 E. 3.3).

2.3. Eine Umgehungsehe liegt umgekehrt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend waren. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem der Ehepartner fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b S. 101 f. mit Hinweisen; Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4). Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde die Umgehungsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden (vgl. das Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2). Die Behörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien relativiert (vgl. Art. 90 AuG). Diese kommen naturgemäss insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Das gilt insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen; dann kann und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie
von sich aus Umstände vorbringen und belegen, um den echten Ehewillen glaubhaft zu machen (Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 in fine).

3.

3.1. Das Verwaltungsgericht erwog, der Beschwerdeführer habe seine Gattin nach einem abgelehnten Asylantrag geheiratet. Es könne gestützt auf polizeiliche Ermittlungen davon ausgegangen werden, dass er nach der Heirat nie mit seiner Gattin zusammenzog und sich höchstens sporadisch mit ihr oder zeitlich versetzt an der gemeinsamen Meldeadresse aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer anerkennt gewisse Ungereimtheiten mit Bezug auf seine Aussagen und diejenigen seiner Gattin in den polizeilichen Befragungsprotokollen, erachtet sie indessen als singulär und im Gesamtkontext von untergeordneter Bedeutung. Er bringt in tatsächlicher Hinsicht vor, auch nach der Erkenntnis der Ermittlungsbehörden habe er etwa die Wohnung an der W.________strasse gemeinsam mit seiner Gattin renoviert; sie hätten zusammen gewohnt. Demgegenüber seien die Anwesenheitskontrollen der Gattin zu wenig breit gestreut erfolgt, und die Wohnung werde mittlerweile auch nicht mehr von Drittpersonen bzw. einem Restaurationsbetrieb mitbenutzt. Seine Gattin und er würden sodann hinreichend gut deutsch sprechen, um sich miteinander zu unterhalten; sie habe auch einen Deutschkurs besucht. Hinsichtlich der Unkenntnis über die Auslandaufenthalte bringt er vor, seine Gattin
hätte Freundinnen besucht, was nicht als Indiz für eine Scheinehe zu würdigen sei. Über die Destinationen und Dauer der Auslandabwesenheiten sei er auch deswegen nicht informiert gewesen, weil er ohnehin aufgrund seiner Arbeit sowie aus finanziellen Gründen seine Ehefrau nicht hätte begleiten können.

3.2. Die Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht vermögen die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen:

3.2.1. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen und trifft zweifelsohne zu, dass die Ehe während ungeregeltem Aufenthalt bei abgewiesenem Asylgesuch nur ein Indiz für eine Scheinehe sein kann, aber nicht muss. Auch dass für die Befragungsprotokolle je zwei Dolmetscher erforderlich waren bzw. der Umstand, dass eine vertiefte Verständigung zwischen den Ehegatten in einer gemeinsamen Sprache damit schwierig gewesen sein dürfte, bildet nur ein Indiz für eine Ausländerrechtsehe und kann für sich nicht entscheidend sein. Vorliegend wurden gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen indessen äusserst umfangreiche Kontrollen vorgenommen, um abzuklären, ob die Gatten tatsächlich zusammengezogen waren. Während der 17 polizeilichen Besuche, die auf die Arbeitszeiten der Gattin Rücksicht nahmen, konnte diese nie in der angeblich gemeinsamen ehelichen Wohnung an der U.________strasse 13 (Stadt X.________) angetroffen werden, die darüber hinaus für einen gemeinsamen Haushalt kaum geeignet erschien. Im Oktober 2010 gaben die Ehegatten an, eine neue, bedarfsgerechte Wohnung V.________ 16 gefunden zu haben, wobei nach den Sachverhaltsfeststellungen unklar ist, ob sie sich dort für wenige Tage aufhielten oder überhaupt nie (vgl. hernach
E. 4.2). Bei weiteren sieben Kontrollen an einem neuen Wohnort an der W.________strasse 191 (ebenfalls Stadt X.________) konnten die Gatten nicht zusammen angetroffen werden, wobei sie stark unterschiedliche Angaben zum Bezugszeitpunkt der behaupteterweise neuen ehelichen Wohnung äusserten und die Wohnung zeitweilig als Garderobe für ein benachbartes Restaurant genutzt wurde. Die Gattin kannte weder den Arbeitgeber noch die aktuellen Arbeitszeiten des Beschwerdeführers, ebenso wenig konnte sie sich wenige Monate nach Eheschluss noch erinnern, wann dieser etwa erfolgte. Umgekehrt wusste der Beschwerdeführer zu grossen Teilen nicht, zu welchen Zwecken und wie lange sich seine Gattin jeweils im Ausland aufhielt. Wenn die Vorinstanz hieraus schliesst, dass die Wohnungen an der U.________strasse bzw. der W.________strasse 191 hauptsächlich durch den Beschwerdeführer allein benutzt wurden, so kann dies nicht als unhaltbar gelten. Gestützt auf diese Indizien für einen Umgehungstatbestand lag es - wie dies das Verwaltungsgericht korrekt ausführt - am Beschwerdeführer, von sich aus Umstände vorzubringen und zu belegen, um den echten Ehewillen glaubhaft zu machen (Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 in fine).

3.2.2. Der Beschwerdeführer rügt, seine Beweisanträge (Zeugenaussagen) zur tatsächlich gelebten Ehe seien in unzulässiger Weise in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden; sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden (Art. 29 Abs. 2 BV). Entgegen der Vorbringen haben die vorgeschlagenen Zeugen B.________ und C.________ mit ihrem Schreiben vom 28. Mai 2014 bereits schriftlich bestätigt, den Beschwerdeführer und seine Gattin zu kennen, was die Vorinstanz berücksichtigte. Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Anhörung des Abwarts Herrn D.________. Die Polizei hatte jedoch diverse Mieter an derselben Adresse an der W.________strasse als Zeugen befragt, ob sie den Beschwerdeführer und seine Ehefrau kennen würden. Keiner von ihnen konnte bestätigen, die Gattin je gesehen zu haben. Die Vorinstanz durfte vor diesem Hintergrund auf die Anhörung des Abwarts verzichten. Bereits zuvor konnte der Abwart der Liegenschaft an der U.________strasse eine regelmässige Anwesenheit der Ehefrau nicht bestätigen. Der beantragte Zeuge E.________ sodann lebte zur Zeit der polizeilichen Kontrollen nicht an der W.________strasse 191. Die ebenfalls zur Vernehmung vorgeschlagene Zeugin Frau F.________ konnte auf die Frage zur Beziehung
zwischen den Ehegatten bei ihrer Einvernahme am 17. April 2012 wenig Konkretes aussagen, liess jedoch verlauten, die beiden seien "asiatisch zurückhaltend, schon zusammen und würden wohl Deutsch miteinander sprechen". Das Verwaltungsgericht hielt jedoch fest, dass Frau F.________ den Ehegatten zugleich und im Wissen darum, dass sich diese nur sehr kurz dort aufhielten, deren gemeldetes Hauptdomizil V.________ zur Verfügung stellte sowie als Wirtin auch deren Wohnung an der W.________strasse mitbenutzte (vgl. hernach E. 4.2). Das Verwaltungsgericht durfte auf ein Näheverhältnis schliessen und dieser Zeugenaussage wenig Gewicht einräumen. Die Vorinstanz ist in zulässiger Weise davon ausgegangen, eine (erneute) Befragung der vorgeschlagenen Zeugen würde keine neuen objektiven und entscheidwesentlichen Tatsachen zutage bringen; sie durfte die Anträge in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, ohne Bundesrecht zu verletzen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157). Ein Fotobogen schliesslich, den der Beschwerdeführer ins Recht gelegt hat und ihn und seine Frau als Paar abbildet, wurde während der laufenden straf- und verfahrensrechtlichen Ermittlungen innerhalb von zwei Tagen erstellt (14. und
15. Juni 2012). Dass die Vorinstanz diesem einen geringeren Beweiswert als älteren Dokumenten und den zahlreichen polizeilichen Ermittlungen zu den Wohnverhältnissen zumisst, ist nicht unhaltbar und verstösst auch nicht gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV).

3.2.3. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es hätten überdies wichtige Gründe im Sinne von Art. 49 AuG für getrennte Wohnsitze vorgelegen. So habe sich die Gattin des Beschwerdeführers wegen "prekären hygienischen Verhältnissen" nicht am gemeinsamen Wohnort aufgehalten. Die Behauptungen bleiben unbelegt und der Beschwerdeführer übersieht, dass Art. 49 AuG den Ehegatten nur bei fortdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus wichtigen Gründen getrennt zu leben (BGE 138 II 229 E. 2 S. 231; 137 II 345 E. 3.1.2 f. S. 347; vgl. hiervor E. 2.1). Die Vorinstanz ist gerade davon ausgegangen, dass beim Beschwerdeführer und seiner Gattin keine Familiengemeinschaft im Sinne des Gesetzes bestand. Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Ehe sei nun intakt und damit wie bereits vor der Vorinstanz sinngemäss die Situation eines amor superveniens geltend macht (vgl. BGE 121 II 1 E. 2d S. 4; Urteile 2C_645/2013 vom 7. April 2014 E. 2.2; 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013 E. 4.2), so ist ihm auch in dieser Hinsicht die Beweislage entgegenzuhalten: Verlangt das Gesetz für den Familiennachzug auch keine Liebesheirat, ist nach dem Willen des Gesetzgebers doch zumindest eine "Realbeziehung" vorausgesetzt, der eine auf Dauer konzipierte,
wirtschaftliche, körperliche und spirituelle Vereinigung zugrunde liegt, was minimale wechselseitige Kenntnisse der Partner und ein gewisses solidarisches, nicht auf Gleichgültigkeit beruhendes Verhalten voraussetzt (Urteile 2C_250/2014 vom 3. April 2014 E. 4.2; 2C_804/2013 vom 3. April 2014 E. 3.1; 2C_808/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3.2). Eine solche Beziehung konnte beim Beschwerdeführer und seiner Gattin in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt werden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, das Obergericht habe das strafrechtliche Verfahren wegen Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 AuG eingestellt. Es habe keinen Verstoss gegen die Rechtsordnung, namentlich kein missbräuchliches Verhalten im Sinne von Art. 51 AuG (Umgehungsehe), durch den Beschwerdeführer und seine Gattin festgestellt. Die Verwaltungsbehörden seien an den Entscheid des Strafgerichts in materieller Hinsicht gebunden; in diesem Zusammenhang wird eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, von diversen Bestimmungen des AuG, von Art. 320 Abs. 4 StPO sowie von Art. 8 EMRK geltend gemacht. Eventualiter hätte es als willkürlich zu gelten, wenn dasselbe Verhalten für das Strafgericht keine Verletzung von Normen des AuG darstelle, eine solche demgegenüber im Verwaltungsverfahren bejaht würde (Art. 9 BV).

4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das Einstellungsurteil des Bezirksgerichts vom Obergericht lediglich im Kostenpunkt aufgehoben wurde. Wie dies die Vorinstanz korrekt ausführt, erwog das Obergericht, es verstosse gegen die Unschuldsvermutung, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn diese nicht in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung klar verstossen und erst dadurch das Strafverfahren veranlasst oder die Durchführung desselben erschwert habe (E. 6 des Urteils des Obergerichts mit Verweis auf Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK). Einlässlich befasste sich das Obergericht in diesem Zusammenhang - wie dies die Vorinstanz ebenfalls korrekt feststellt - lediglich mit der Frage der Verletzung von Meldepflichten. Der Beschwerdeführer und seine Gattin hatten sich an der Adresse bei Frau F.________ V.________ 16 angemeldet, wobei diese auf die Frage, ob sich die Eheleute je an der genannten Adresse aufgehalten hatten, widersprüchlich aussagte. Da für das Obergericht nicht auszuschliessen war, dass sich der Beschwerdeführer und seine Gattin für wenige Tage gemeinsam dort aufgehalten haben könnten, konnte es keinen klaren Verstoss gegen Art. 16 der
Verordnung über Einwohner- und Fremdenkontrolle vom 23. April 1958 des Kantons Zürich (LS 142.110) feststellen.

4.3. Grundlage für das verwaltungsrechtliche Verfahren bildeten indessen weder Verstösse gegen die Meldepflichten noch widersprechende Aussagen der Vermieterin, sondern vielmehr die umfangreichen Polizeikontrollen und deren Aussagen anlässlich getrennter Befragungen durch die Staatsanwaltschaft. Diese Sachverhaltselemente wurden durch das Obergericht nicht infrage gestellt. Mit dem Einstellen des Strafverfahrens wurde entgegen der Vorbringen sodann nicht für das Verwaltungsverfahren "bindend über den (Nicht-) Bestand einer Scheinehe" entschieden. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Anforderungen im Strafverfahren, insbesondere aufgrund der Unschuldsvermutung, strenger sind als im verwaltungsrechtlichen Verfahren (vgl. Urteil 2C_804/2013 vom 3. April 2014 E. 4). Die Vorinstanz begeht keine Rechtsverletzung, namentlich keine Verletzung von Art. 320 Abs. 4 StPO, wenn sie das Verneinen einer Ausländerrechtsehe aus dem Urteil des Strafgerichts "nicht herausgelesen hat". Vielmehr musste das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer solchen eigenständig, nach den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, prüfen und hat dies, wie dargelegt, ohne Verletzung von Bundesrecht getan (hiervor E. 3). Die Rügen zur behaupteten Widersprüchlichkeit
des vorinstanzlichen Urteils zum strafrechtlichen Verfahren sind abzuweisen.

5.

5.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht entscheidwesentlich infrage zu stellen vermag. Die Beurteilung der Vorinstanz stützt sich insbesondere aufgrund der umfangreichen Polizeikontrollen auf hinreichend objektivierte Elemente, die in nachvollziehbarer Weise den Schluss zulassen, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung fehlte (vgl. hiervor E. 2.3; BGE 121 II 97 E. 3b S. 101 f. mit Hinweisen; Urteile 2C_804/2013 vom 3. April 2013 E. 2.3; 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4). Ein Anspruch auf Verbleib lässt sich gestützt auf eine allein formell geschlossene oder aufrecht erhaltene Ehe auch aus Art. 8 EMRK nicht ableiten. Die Vorinstanz hat weder Bundes- noch Völkerrecht verletzt, wenn sie vom Vorliegen einer Scheinehe und damit vom Erlöschen der Ansprüche des Beschwerdeführers gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG ausgegangen ist.

5.2. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 1. Satz BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Vefahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 118 Täuschung der Behörden - 1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn die Täterin oder der Täter:450
^a	mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern; oder
^b	für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.