6B_602/2020 - 2023-03-29 - Procedura penale - Teil-Einstellungsverfügungen (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 602/2020, 6B 603/2020

Urteil vom 29. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
Miteigentümerinnen und Miteigentümer der Autoeinstellhalle A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157,
4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teil-Einstellungsverfügungen (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung),

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 3. April 2020 (BKBES.2020.22) und vom 15. April 2020 (BKBES.2020.23).

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinschaft der Miteigentümer der Autoeinstellhalle "A.________" in U.________ erhob am 30. Juni 2017 Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung, u.a. gegen B.________ und C.________, beide Exponenten der Liegenschaftsverwaltung D.________ AG. Die MEG "A.________" konstituierte sich als Straf- und Zivilklägerin.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete eine Strafuntersuchung. Später dehnte sie die Verfahren zur Untersuchung weiterer Vorwürfe aus (B.________: qualifizierte Veruntreuung; C.________: ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, versuchte ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, unlauterer Wettbewerb, Betrug).
Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren ein, soweit sie die am 30. Juni 2017 beanzeigten Vorhalte betrafen. Hinsichtlich der weiteren Tatvorwürfe hielt sie die Verfahren aufrecht (Teil-Einstellungsverfügungen vom 19. und 20. Dezember 2019).

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die gegen die Einstellungen erhobenen Beschwerden ab (Beschlüsse vom 3. und 15. April 2020).

C.
Die Miteigentümer führen je Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die angefochtenen Beschlüsse seien aufzuheben. Die Strafuntersuchungen gegen B.________ und C.________ wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und Veruntreuung seien fortzusetzen resp. es seien betreffend die Jahre 2007 bis 2013 Strafverfahren zu eröffnen, dies unter Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Teilnahmerechte der Privatklägerschaft.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 6B 602/2020 und 6B 603/2020 sind zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).

2.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer als Privatklägerschaft vor Bundesgericht rechtsmittelbefugt sind. Das Bundesgericht beurteilt die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin sind die sachverhaltlichen Grundlagen, auf welche sich die Zulässigkeit einer Beschwerde stützt, von den Beschwerdeführenden darzulegen, soweit sie nicht auf der Hand liegen, namentlich auch in Bezug auf die Legitimation (BGE 145 I 121 E. 1).

3.

3.1. Die Befugnis zur Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Privatklägerschaft hat ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Diese Sachurteilsvoraussetzung ist Konsequenz dessen, dass sich die mit Adhäsionsklage geltend zu machenden Zivilansprüche aus der Straftat ableiten lassen müssen (vgl. Art. 122 Abs. 1 StPO). Die betreffende Handlung muss somit zugleich straf- und zivilrechtlich relevant sein (BGE 148 IV 432 E. 3.2.4). Der erforderliche Zusammenhang von Straftat und Zivilforderung fehlt, wenn sich das Strafverfahren seinem Charakter nach als zivilrechtliche Auseinandersetzung darstellt (vgl. Urteil 6B 1053/2020 vom 19. November 2020 E. 1.2). Das Strafverfahren darf nicht "blosses Vehikel" zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteile 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 2.4.2, 6B 1091/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2). Dieser Leitsatz gilt auch im Verhältnis von Straf- und Adhäsionsklage innerhalb eines
Strafverfahrens (BGE 148 IV 432 E. 3.2.3; Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1).
Die im Strafverfahren gestellten Zivilforderungen (Schadenersatz, Genugtuung) stützen sich meist auf den Rechtstitel der unerlaubten Handlung (Art. 41 ff ., 47 f. OR; Art. 58 und 62 SVG). Weitere mögliche Anspruchsgrundlagen sind die Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ff . ZGB), die Eigentums- (Art. 641 ZGB) und Besitzesrechte (Art. 927 , 928 und 934 ZGB) oder auch Art. 9 und 23 UWG (BGE 148 IV 432 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Zivilansprüche, die auf einem Vertrag beruhen, können hingegen nicht Gegenstand einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage im Strafverfahren sein. Denn soweit jemand einen vertraglichen Anspruch besitzt, ist er nicht geschädigte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO), weil sich die Forderung nicht auf eine unmittelbar durch die Straftat verursachte Verletzung von Rechten stützt (BGE 148 IV 432 E. 3.2 und 3.3).

3.2. Bei einer Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 StPO) wird eine Zivilklage stets auf den Zivilweg verwiesen, mithin nicht darauf eingetreten (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Der Privatklägerschaft steht es frei, nach Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsentscheids den Zivilweg einzuschlagen (Art. 320 Abs. 3 StPO). Die vor Bundesgericht legitimationsbegründende Auswirkung des angefochtenen Strafentscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) betrifft die Beurteilung von Zivilansprüchen, die bereits erhoben oder bei Nichteinstellung des Verfahrens noch geltend gemacht worden wären (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.2). Dabei interessieren weniger die Auswirkungen der summarischen Motive des Einstellungsentscheids selbst (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2) als vielmehr die erwarteten Auswirkungen des (hypothetischen) materiellen Strafentscheids, der im Fall der anbegehrten Aufhebung der Einstellungsverfügung das Strafverfahren abschliessen würde (Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 2.1). Die Einstellung des Strafverfahrens schmälert die Aussichten auf Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs, sofern eine Beurteilung des strafrechtlichen Schuldpunkts dazu beitragen könnte, im
Adhäsionsverfahren deliktische Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen oder spezialgesetzlichen Schuld- und Haftungsrechts (z.B. Art. 41 ff . OR) zu klären (vgl. oben E. 3.1).

4.
Zur Begründung ihrer Beschwerdebefugnis nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG weisen die Beschwerdeführer auf ihre Eigenschaft als Geschädigte und ihre Konstituierung als Privatklägerschaft hin. Sie seien Miteigentümer der zu einer Überbauung gehörenden Autoeinstellhalle. Zu den Zivilansprüchen, die sie aus den beanzeigten Sachverhalten ableiten, machen die Beschwerdeführer geltend, die Beschuldigten hätten als Geschäftsführer der Liegenschaftsverwaltung die Einstellhalle am 1. April 2006 zunächst ohne jede Prüfung und ohne Besitz der Pläne und Berechnungen abgenommen. Im Jahr 2013 seien Defizite beim Durchstanzwiderstand an den Säulen und der Einstellhallendecke festgestellt worden. Dies habe eine Sanierung notwendig gemacht. Schon in den Jahren 2007 und 2008 seien die Beschuldigten auf mögliche Mängel im Bereich der Statik der Einstellhalle aufmerksam gemacht worden. In den folgenden Jahren hätten sie es, entgegen ihrer wiederholten Zusicherung, versäumt, sich um Mängelrüge- und Verjährungsfristen zu kümmern. Erst am 7. November 2013 habe die Verwaltung die Pläne der Einstellhalle beim zuständigen Architekturbüro angefordert. Dieses habe daraufhin ein Ingenieurbüro mit Abklärungen beauftragt. Im Mai 2014 habe das
Architekturbüro unpräjudiziell eine kostenlose Nachbesserung des Werks angeboten. Die Beschuldigten hätten die Beschwerdeführer weder über dieses Angebot informiert noch hätten sie es angenommen. Diesem Verhalten liege ein finanzielles Eigeninteresse (Generierung von Honoraren) zugrunde. Erst im Sommer 2014, also mehr als acht Jahre nach der Bauabnahme, verfügten die Beschuldigten über die Pläne. Im Dezember 2015 habe die D.________ AG das verantwortliche Architekturbüro und das involvierte Ingenieurbüro erstmals aufgefordert, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Die Beschuldigten hätten den Beschwerdeführern verschwiegen, dass sie bis dahin Kostenaufwand von über Fr. 200'000.-- aus anvertrauten Konten der Miteigentümerschaft an sich selbst und an eigenmächtig beauftragte Dritte geleistet hätten.
Die Beschuldigten hätten, so die Beschwerdeführer weiter, im Oktober 2015 ebenfalls ohne ihr Wissen ein Baugesuch für ein Sanierungsprojekt mit Kosten von über 2,4 Mio. Franken eingereicht. An einer im Dezember 2015 durchgeführten Miteigentümerversammlung sei dieses Projekt abgelehnt worden; der D.________ AG seien per sofort alle Befugnisse im Zusammenhang mit der Sanierung entzogen worden. Ungeachtet dessen hätten die Beschuldigten eigenmächtig einen Betrag von Fr. 21'551.40 aus anvertrauten Konten an sich selbst überwiesen. Im Januar 2017 hätten die Sanierungsarbeiten begonnen. Eine Aufarbeitung der Tätigkeit der ehemaligen Liegenschaftsverwaltung habe Verdachtsmomente für Veruntreuung (Art. 138 StGB), (teilweise versuchte) ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) ergeben. Die angezeigten Vermögensdelikte führten zu einem Schadenersatzanspruch vertraglicher und deliktischer Natur wegen unsorgfältiger und treuwidriger Besorgung des Auftrags. Die nicht gebotenen, ohne Wissen der Beschwerdeführer erfolgten Aufwendungen begründeten eine Honorarrückforderung. Der Ausgang des Strafverfahrens könne sich negativ auf diese zivilrechtlichen Ansprüche auswirken; der angefochtene Entscheid entlasse die
Beschuldigten praktisch aus ihrer Deliktshaftung.

5.
Zu prüfen ist, inwiefern sich die beantragte Aufhebung des Einstellungsentscheids im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG rechtserheblich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken könnte.

5.1. Die Vorinstanz schliesst betreffend der Vorwürfe gegen B.________, aus dem Umstand, dass bis 2013 keine schriftliche Korrespondenz zwischen der D.________ AG und den verantwortlichen Architekten aktenkundig geworden sei, könne nicht abgeleitet werden, dass es keine Kontakte zwischen dem Beschuldigten und den Architekten gegeben habe. Aufgrund von Äusserungen, die der Beschuldigte anlässlich von Miteigentümerversammlungen gemacht habe, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die D.________ AG spätestens seit November 2009 (mündlich/telefonisch) um die Beschaffung der Pläne bemüht habe. Der Sachverhalt sei diesbezüglich vollständig. Eine durch Untätigkeit bewirkte Treue- oder Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn von Art. 158 Ziff. 1 StGB sei nicht ersichtlich.
Hinsichtlich der Pflichten beider Beschuldigter im Zusammenhang mit der Abnahme der Einstellhalle im Jahr 2006 stellt die Vorinstanz in beiden Beschlüssen fest, die D.________ AG sei nicht zuständig gewesen. Die Geltendmachung der Garantie- und Mängelrechte sei zwar an die Liegenschaftsverwaltung abgetreten worden. Die Einstellhalle sei aber vor der Mandatierung der D.________ AG abgenommen worden. Was den Vorwurf angehe, die Beschuldigten hätten ein Nachbesserungsangebot pflichtwidrig abgelehnt, sei die Feststellung der Staatsanwaltschaft, den Akten lasse sich keine ausdrückliche oder konkludente Ablehnung des Angebots entnehmen, nicht zu beanstanden.
Insgesamt hätten sich die Verdachtsmomente betreffend ungetreuer Geschäftsbesorgung (und im Fall von C.________ zusätzlich evtl. Veruntreuung) in einer umfangreichen Strafuntersuchung nicht erhärten lassen. Die Teil-Einstellungsverfügungen seien folglich zu Recht ergangen.

5.2. Die angefochtenen Beschlüsse enthalten die Feststellung, die Verdachtsmomente wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (resp. eventuell Veruntreuung) im Rahmen der mit Strafanzeige vom 30. Juni 2017 erhobenen Tatvorwürfe hätten sich nicht bestätigt. Das Strafverfahren wurde insoweit eingestellt. Gemäss den Teil-Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft werden aber die Vorhalte gemäss den 2018 ergangenen Ausdehnungsverfügungen (qualifizierte Veruntreuung resp. [versuchte] ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, unlauterer Wettbewerb, Betrug) weiter zu prüfen sein. Der angefochtene Entscheid zeitigt keine legitimationsrechtlich erhebliche Auswirkung auf die Beurteilung von Zivilansprüchen, soweit sich diese aus Vorgängen herleiten, die der weiteren Strafuntersuchung vorbehalten bleiben.

5.3. Was die von der Einstellung erfassten Tatvorwürfe angeht, scheitert die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführer an Folgendem: Da Zivilansprüche grundsätzlich auf dem Zivilweg zu verfolgen sind, fehlt es am erforderlichen Wirkungszusammenhang zwischen dem angefochtenen Entscheid und der Beurteilung der Zivilansprüche, wenn die Forderung vor allem Ausdruck einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist. In der Regel muss sich die Zivilforderung auf eine deliktsrechtliche Grundlage (Art. 41 ff . OR etc.) stützen können. Ein vertraglich fundierter Anspruch kann nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage sein (BGE 148 IV 432; oben E. 3.1). Soweit die vertragsrechtliche Grundlage des zivilrechtlichen Anspruchs im Vordergrund steht, ist auf eine Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten.
Hier steht die vertragliche Natur der Forderungen klar im Vordergrund: Der am 20. Februar 2007 unterzeichnete Liegenschafts-Verwaltungsvertrag verpflichtet die D.________ AG unter anderem darauf, die Verwaltung aller Gebäude der Siedlung mit aller Sorgfalt zu führen, die Interessen der Eigentümer in jeder Hinsicht zu wahren und alle dringlichen Massnahmen zur Abwehr oder Beseitigung von Schädigungen zu treffen. Soweit die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Vorwürfe in den strittigen Teil-Einstellungsverfügungen behandelt, gliedert sie ihre Ausführungen jeweils in die Komplexe "Abnahme der Einstellhalle 2006", "Angebliches Untätigbleiben 2007-2013", "Kostenloses Nachbesserungsrecht [...] ab 2014" und "Ausbezahlung Honorar CHF 21'551.40". Die Vorinstanz bestätigt die Einstellung in den drei erstgenannten Punkten (vgl. oben E. 5.1). Dabei geht es in der Sache stets um den Vorwurf, die Beschuldigten hätten sich nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen entsprechend verhalten. Gleich verhält es sich hinsichtlich des Vorwurfs "Ausbezahlung Honorar CHF 21'551.40" (vgl. oben E. 4 zweiter Abs.). Dazu hält die Staatsanwaltschaft (mit Bezug auf den Beschuldigten B.________) fest, dass der Honorareinzug grundsätzlich mit Leistungen der
Liegenschaftsverwaltung im Zusammenhang mit Forderungen von Drittunternehmen korrespondierte und auch nach Entzug des Mandats in Sachen Sanierung eine diesbezügliche Honorarschuld bestehen konnte. Es kann offen bleiben, ob sich die Vorinstanz mit diesem Punkt befassen musste (vgl. unten E. 6.3). Selbst wenn es so wäre, hätte auch dieser Zivilanspruch offenkundig primär eine vertrags- und nicht eine deliktsrechtliche Grundlage, zumal ein Entzug der Befugnisse im Zusammenhang mit der Sanierung nicht bedeutet, dass die Verwaltung auch hinsichtlich der finanziellen Folgen früherer Vorkehrungen von vornherein nicht mehr handlungsbefugt war.
Alle von der Einstellung erfassten Vorhaltungen implizieren eine Vertragsverletzung. In der Sache ist folglich auf die Beschwerden nicht einzutreten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer rügen zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Diesbezüglich ergibt sich das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse (ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst) aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1).

6.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten keine Gelegenheit erhalten, an einer staatsanwaltschaftlichen Befragung der Beschuldigten teilzunehmen (Art. 147 Abs. 1 StPO), um mit Ergänzungsfragen zur besseren Aufklärung des Sachverhalts beitragen zu können.
Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung von Parteiteilnahmerechten erhoben worden sind, nicht zulasten der abwesenden Partei verwertet werden. Die Vorinstanz hält fest (angefochtene Beschlüsse E. 2.3 ff.), ein solches Verwertungsverbot komme nur zum Tragen, wenn sich die Einstellungsverfügung auch auf den mangelhaft erhobenen Beweis stütze. Werde dieser zur Begründung des Entscheids nicht benötigt, so werde er auch nicht "zulasten" der Privatklägerschaft als Partei, deren Teilnahmerecht missachtet worden sei, verwertet. Die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft beruhe auf objektiven Beweismitteln. Nur an einer Stelle beziehe sie sich auf die Einvernahme der Beschuldigten und werte diese als mit den Akten übereinstimmend. Somit liege selbst dann keine Gehörsverletzung vor, wenn die Teilnahmerechte der Beschwerdeführer verletzt worden sein sollten, was folglich offenbleiben könne.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Teilnahme an der Einvernahme den von den Beschwerdeführern geltend gemachten Mehrwert geschaffen hätte, d.h. zu besseren Erkenntnissen geführt hätte als dies die objektiven Beweise zu leisten vermochten. Der vorinstanzlichen Auffassung folgend ist ein allfälliges Verwertungsverbot nur dann erheblich, wenn sich die Einstellungsverfügung auf den Beweis stützt, dessen Erhebung als mangelhaft gerügt wird (vgl. etwa Urteil 6B 23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.5 a.E.). Insoweit sind die Beschwerden abzuweisen, soweit unter dem Aspekt der Wahrung der Verfahrensrechte auf sie einzutreten ist.

6.3. Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie ihre "umfassende Kognition" nicht ausschöpfe. Sie halte fest, es sei nicht ihre Aufgabe als Beschwerdeinstanz, die Strafanzeige in allen Punkten mit der Einstellungsverfügung abzugleichen und materiell zu beurteilen; daher würden die strittigen Verfügungen nur in den konkret als fehlerhaft gerügten Punkten überprüft (vgl. je E. 3 der angefochtenen Beschlüsse). Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, die Teil-Einstellungsverfügungen behandelten die Vielzahl an Verdachtsmomenten nur unvollständig. Sie, die Beschwerdeführer, hätten sich mit den relevanten Passagen der Teil-Einstellungsverfügungen wohl auseinandergesetzt, darüber hinaus aber in der kantonalen Beschwerdeschrift sämtliche Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten dargelegt, um aufzuzeigen, dass (insgesamt) keine klare Straflosigkeit im Sinn von Art. 319 Abs. 1 StPO vorliege. Doch die Vorinstanz gehe beispielsweise nicht darauf ein, dass die Beschuldigten nur wenige Tage, nachdem ihnen im Dezember 2015 jede diesbezügliche Befugnis entzogen worden sei, Fr. 21'551.40 aus anvertrauten Konten der Miteigentümergemeinschaft bezogen hätten.
Zur Begründung der Rüge, die Vorinstanz beschränke sich zu Unrecht auf die konkret als fehlerhaft gerügten Punkte, beziehen sich die Beschwerdeführer namentlich einen Vorgang von Dezember 2015, der in beiden Teil-Einstellungsverfügungen unter dem Titel "Ausbezahlung Honorar CHF 21'551.40" abgehandelt wird, und auf ein diesbezügliches Vorbringen in der kantonalen Beschwerde (Rz. 101 f.). Dort haben sie geltend gemacht, es sei "besonders stossend [...], dass die D.________ nur wenige Tage, nachdem ihr gescheiterter Versuch, die teuerste Sanierungsvariante an den Miteigentümerinnen und Miteigentümern der Einstellhalle vorbei durch Delegierte absegnen zu lassen, sich am 21. Dezember 2015 aus den Konten bzw. den ihr anvertrauten Vermögenswerten der Miteigentümerschaft Einstellhalle mit Fr. 21'551.40 bediente". Mit der Begründung der Staatsanwaltschaft, weshalb diese Handlung strafrechtlich nicht relevant sei (vgl. oben E. 5.3), setzten sich die Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht auseinander. Unter diesen Voraussetzungen ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Auf inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorgang ist nicht einzugehen: Ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst sind nur formelle Rügen zulässig, die von der materiellen Prüfung getrennt werden können. Nicht zu hören sind Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2; Urteile 6B 564/2021 vom 4. Juli 2022 E. 1.1 a.E. und 2C 5/2022 vom 17. August 2022 E. 5.3).

7.
Insgesamt sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 602/2020 und 6B 603/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 58 - 1 Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
¹	Se, con un veicolo a motore che è in esercizio, è cagionata la morte o la lesione corporale di una persona oppure un danno materiale, il detentore è civilmente responsabile dei danni.
²	Se un infortunio della circolazione è cagionato da un veicolo a motore che non è in esercizio, il detentore è civilmente responsabile se la parte lesa prova che egli o persone per le quali è responsabile hanno commesso una colpa o che un difetto del veicolo ha contribuito a cagionare l'infortunio.
³	Il detentore è civilmente responsabile, secondo l'apprezzamento del giudice, anche dei danni conseguenti all'assistenza prestata per infortuni in cui il suo veicolo a motore è coinvolto, per quanto egli sia civilmente responsabile dell'infortunio o l'assistenza sia stata prestata a lui stesso o ai passeggeri del suo veicolo.
⁴	Il detentore è civilmente responsabile, come se si trattasse di colpa propria, per la colpa del conducente e delle persone che coadiuvano all'uso del veicolo a motore.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 62 - 1 Il modo e la misura del risarcimento e l'attribuzione di una riparazione sono determinati secondo i principi del Codice delle obbligazioni156 concernenti gli atti illeciti.
¹	Il modo e la misura del risarcimento e l'attribuzione di una riparazione sono determinati secondo i principi del Codice delle obbligazioni156 concernenti gli atti illeciti.
²	Se la persona uccisa o ferita aveva un reddito eccezionalmente elevato, il giudice può ridurre adeguatamente il risarcimento considerando tutte le circostanze.
³	Le prestazioni effettuate alla parte lesa da un'assicurazione privata, i cui premi sono stati pagati in tutto o in parte dal detentore, sono dedotte dal risarcimento, dovuto da questo, proporzionatamente ai premi da lui pagati, salvo che il contratto di assicurazione preveda un'altra soluzione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 641 - 1 Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
¹	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
²	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 927 - 1 Chi ha tolto altrui una cosa con atti di illecita violenza è tenuto a restituirla, ancorché pretenda avere sulla medesima un diritto prevalente.
¹	Chi ha tolto altrui una cosa con atti di illecita violenza è tenuto a restituirla, ancorché pretenda avere sulla medesima un diritto prevalente.
²	Non è tenuto a restituire la cosa il convenuto che giustifica immediatamente un diritto prevalente in virtù del quale egli potrebbe subito ritoglierla all'attore.
³	L'azione ha per oggetto la restituzione della cosa ed il risarcimento del danno.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 928 - 1 Quando il possessore sia turbato nel suo possesso da un atto di illecita violenza, egli può proporre l'azione di manutenzione contro l'autore della turbativa anche se questi pretende di agire con diritto.
¹	Quando il possessore sia turbato nel suo possesso da un atto di illecita violenza, egli può proporre l'azione di manutenzione contro l'autore della turbativa anche se questi pretende di agire con diritto.
²	L'azione ha per oggetto la cessazione della turbativa, il divieto di turbative ulteriori ed il risarcimento dei danni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 934 - 1 Il possessore, a cui fu rubata una cosa mobile, o che l'ha smarrita, o che ne fu altrimenti privato contro la sua volontà, la può rivendicare entro cinque anni da qualsiasi acquirente. È fatto salvo l'articolo 722.672
¹	Il possessore, a cui fu rubata una cosa mobile, o che l'ha smarrita, o che ne fu altrimenti privato contro la sua volontà, la può rivendicare entro cinque anni da qualsiasi acquirente. È fatto salvo l'articolo 722.672
^1bis	Il diritto di rivendicazione per beni culturali ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 della legge del 20 giugno 2003673 sul trasferimento dei beni culturali, andati persi contro la volontà del proprietario, si prescrive in un anno dopo che il proprietario è venuto a conoscenza dell'ubicazione e del detentore dei beni, ma al più tardi in 30 anni dopo la perdita dei beni.674
²	Se la cosa è stata acquistata all'asta pubblica, in un mercato, o da un negoziante di cose della medesima specie, essa può del pari essere rivendicata contro il primo od ogni successivo acquirente di buona fede, ma solo dietro compenso del prezzo sborsato.
³	Del resto la restituzione ha luogo secondo le norme relative ai diritti del possessore di buona fede.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 9 - 1 Chi è leso o minacciato da concorrenza sleale nella clientela, nel credito, nella reputazione professionale, negli affari o in genere negli interessi economici può domandare al giudice:
¹	Chi è leso o minacciato da concorrenza sleale nella clientela, nel credito, nella reputazione professionale, negli affari o in genere negli interessi economici può domandare al giudice:
^a	di proibire una lesione imminente;
^b	di far cessare una lesione attuale;
^c	di accertare l'illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
²	Può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata.
³	Può inoltre, giusta il Codice delle obbligazioni29, proporre azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell'utile conformemente alle disposizioni sulla gestione d'affari senza mandato.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale - 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.53
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.53
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.54

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 126 Decisione - 1 Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
¹	Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
^a	dichiara colpevole l'imputato;
^b	assolve l'imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
²	L'azione civile è rinviata al foro civile se:
^a	il procedimento penale è abbandonato;
^abis	non si può decidere sull'azione civile nella procedura del decreto d'accusa;
^b	l'accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato l'azione;
^c	l'accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell'imputato;
^d	l'imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di merito.
³	Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzionato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale.
⁴	Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull'azione civile quale giudice unico e dopo un'ulteriore udienza dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
¹	Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
²	Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
³	La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
⁴	Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.