6B_602/2020 - 2023-03-29 - Procédure pénale - Teil-Einstellungsverfügungen (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 602/2020, 6B 603/2020

Urteil vom 29. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
Miteigentümerinnen und Miteigentümer der Autoeinstellhalle A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157,
4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Teil-Einstellungsverfügungen (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung),

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 3. April 2020 (BKBES.2020.22) und vom 15. April 2020 (BKBES.2020.23).

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinschaft der Miteigentümer der Autoeinstellhalle "A.________" in U.________ erhob am 30. Juni 2017 Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung, u.a. gegen B.________ und C.________, beide Exponenten der Liegenschaftsverwaltung D.________ AG. Die MEG "A.________" konstituierte sich als Straf- und Zivilklägerin.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete eine Strafuntersuchung. Später dehnte sie die Verfahren zur Untersuchung weiterer Vorwürfe aus (B.________: qualifizierte Veruntreuung; C.________: ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, versuchte ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, unlauterer Wettbewerb, Betrug).
Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren ein, soweit sie die am 30. Juni 2017 beanzeigten Vorhalte betrafen. Hinsichtlich der weiteren Tatvorwürfe hielt sie die Verfahren aufrecht (Teil-Einstellungsverfügungen vom 19. und 20. Dezember 2019).

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die gegen die Einstellungen erhobenen Beschwerden ab (Beschlüsse vom 3. und 15. April 2020).

C.
Die Miteigentümer führen je Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, die angefochtenen Beschlüsse seien aufzuheben. Die Strafuntersuchungen gegen B.________ und C.________ wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und Veruntreuung seien fortzusetzen resp. es seien betreffend die Jahre 2007 bis 2013 Strafverfahren zu eröffnen, dies unter Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Teilnahmerechte der Privatklägerschaft.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 6B 602/2020 und 6B 603/2020 sind zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).

2.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer als Privatklägerschaft vor Bundesgericht rechtsmittelbefugt sind. Das Bundesgericht beurteilt die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin sind die sachverhaltlichen Grundlagen, auf welche sich die Zulässigkeit einer Beschwerde stützt, von den Beschwerdeführenden darzulegen, soweit sie nicht auf der Hand liegen, namentlich auch in Bezug auf die Legitimation (BGE 145 I 121 E. 1).

3.

3.1. Die Befugnis zur Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Privatklägerschaft hat ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Diese Sachurteilsvoraussetzung ist Konsequenz dessen, dass sich die mit Adhäsionsklage geltend zu machenden Zivilansprüche aus der Straftat ableiten lassen müssen (vgl. Art. 122 Abs. 1 StPO). Die betreffende Handlung muss somit zugleich straf- und zivilrechtlich relevant sein (BGE 148 IV 432 E. 3.2.4). Der erforderliche Zusammenhang von Straftat und Zivilforderung fehlt, wenn sich das Strafverfahren seinem Charakter nach als zivilrechtliche Auseinandersetzung darstellt (vgl. Urteil 6B 1053/2020 vom 19. November 2020 E. 1.2). Das Strafverfahren darf nicht "blosses Vehikel" zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteile 6B 1285/2019 vom 22. Dezember 2020 E. 2.4.2, 6B 1091/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2). Dieser Leitsatz gilt auch im Verhältnis von Straf- und Adhäsionsklage innerhalb eines
Strafverfahrens (BGE 148 IV 432 E. 3.2.3; Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 3.1).
Die im Strafverfahren gestellten Zivilforderungen (Schadenersatz, Genugtuung) stützen sich meist auf den Rechtstitel der unerlaubten Handlung (Art. 41 ff ., 47 f. OR; Art. 58 und 62 SVG). Weitere mögliche Anspruchsgrundlagen sind die Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ff . ZGB), die Eigentums- (Art. 641 ZGB) und Besitzesrechte (Art. 927 , 928 und 934 ZGB) oder auch Art. 9 und 23 UWG (BGE 148 IV 432 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Zivilansprüche, die auf einem Vertrag beruhen, können hingegen nicht Gegenstand einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage im Strafverfahren sein. Denn soweit jemand einen vertraglichen Anspruch besitzt, ist er nicht geschädigte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO), weil sich die Forderung nicht auf eine unmittelbar durch die Straftat verursachte Verletzung von Rechten stützt (BGE 148 IV 432 E. 3.2 und 3.3).

3.2. Bei einer Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 StPO) wird eine Zivilklage stets auf den Zivilweg verwiesen, mithin nicht darauf eingetreten (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Der Privatklägerschaft steht es frei, nach Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsentscheids den Zivilweg einzuschlagen (Art. 320 Abs. 3 StPO). Die vor Bundesgericht legitimationsbegründende Auswirkung des angefochtenen Strafentscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) betrifft die Beurteilung von Zivilansprüchen, die bereits erhoben oder bei Nichteinstellung des Verfahrens noch geltend gemacht worden wären (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.2). Dabei interessieren weniger die Auswirkungen der summarischen Motive des Einstellungsentscheids selbst (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2) als vielmehr die erwarteten Auswirkungen des (hypothetischen) materiellen Strafentscheids, der im Fall der anbegehrten Aufhebung der Einstellungsverfügung das Strafverfahren abschliessen würde (Urteil 6B 1157/2020 vom 8. September 2021 E. 2.1). Die Einstellung des Strafverfahrens schmälert die Aussichten auf Durchsetzung des zivilrechtlichen Anspruchs, sofern eine Beurteilung des strafrechtlichen Schuldpunkts dazu beitragen könnte, im
Adhäsionsverfahren deliktische Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen oder spezialgesetzlichen Schuld- und Haftungsrechts (z.B. Art. 41 ff . OR) zu klären (vgl. oben E. 3.1).

4.
Zur Begründung ihrer Beschwerdebefugnis nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG weisen die Beschwerdeführer auf ihre Eigenschaft als Geschädigte und ihre Konstituierung als Privatklägerschaft hin. Sie seien Miteigentümer der zu einer Überbauung gehörenden Autoeinstellhalle. Zu den Zivilansprüchen, die sie aus den beanzeigten Sachverhalten ableiten, machen die Beschwerdeführer geltend, die Beschuldigten hätten als Geschäftsführer der Liegenschaftsverwaltung die Einstellhalle am 1. April 2006 zunächst ohne jede Prüfung und ohne Besitz der Pläne und Berechnungen abgenommen. Im Jahr 2013 seien Defizite beim Durchstanzwiderstand an den Säulen und der Einstellhallendecke festgestellt worden. Dies habe eine Sanierung notwendig gemacht. Schon in den Jahren 2007 und 2008 seien die Beschuldigten auf mögliche Mängel im Bereich der Statik der Einstellhalle aufmerksam gemacht worden. In den folgenden Jahren hätten sie es, entgegen ihrer wiederholten Zusicherung, versäumt, sich um Mängelrüge- und Verjährungsfristen zu kümmern. Erst am 7. November 2013 habe die Verwaltung die Pläne der Einstellhalle beim zuständigen Architekturbüro angefordert. Dieses habe daraufhin ein Ingenieurbüro mit Abklärungen beauftragt. Im Mai 2014 habe das
Architekturbüro unpräjudiziell eine kostenlose Nachbesserung des Werks angeboten. Die Beschuldigten hätten die Beschwerdeführer weder über dieses Angebot informiert noch hätten sie es angenommen. Diesem Verhalten liege ein finanzielles Eigeninteresse (Generierung von Honoraren) zugrunde. Erst im Sommer 2014, also mehr als acht Jahre nach der Bauabnahme, verfügten die Beschuldigten über die Pläne. Im Dezember 2015 habe die D.________ AG das verantwortliche Architekturbüro und das involvierte Ingenieurbüro erstmals aufgefordert, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Die Beschuldigten hätten den Beschwerdeführern verschwiegen, dass sie bis dahin Kostenaufwand von über Fr. 200'000.-- aus anvertrauten Konten der Miteigentümerschaft an sich selbst und an eigenmächtig beauftragte Dritte geleistet hätten.
Die Beschuldigten hätten, so die Beschwerdeführer weiter, im Oktober 2015 ebenfalls ohne ihr Wissen ein Baugesuch für ein Sanierungsprojekt mit Kosten von über 2,4 Mio. Franken eingereicht. An einer im Dezember 2015 durchgeführten Miteigentümerversammlung sei dieses Projekt abgelehnt worden; der D.________ AG seien per sofort alle Befugnisse im Zusammenhang mit der Sanierung entzogen worden. Ungeachtet dessen hätten die Beschuldigten eigenmächtig einen Betrag von Fr. 21'551.40 aus anvertrauten Konten an sich selbst überwiesen. Im Januar 2017 hätten die Sanierungsarbeiten begonnen. Eine Aufarbeitung der Tätigkeit der ehemaligen Liegenschaftsverwaltung habe Verdachtsmomente für Veruntreuung (Art. 138 StGB), (teilweise versuchte) ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) ergeben. Die angezeigten Vermögensdelikte führten zu einem Schadenersatzanspruch vertraglicher und deliktischer Natur wegen unsorgfältiger und treuwidriger Besorgung des Auftrags. Die nicht gebotenen, ohne Wissen der Beschwerdeführer erfolgten Aufwendungen begründeten eine Honorarrückforderung. Der Ausgang des Strafverfahrens könne sich negativ auf diese zivilrechtlichen Ansprüche auswirken; der angefochtene Entscheid entlasse die
Beschuldigten praktisch aus ihrer Deliktshaftung.

5.
Zu prüfen ist, inwiefern sich die beantragte Aufhebung des Einstellungsentscheids im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG rechtserheblich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken könnte.

5.1. Die Vorinstanz schliesst betreffend der Vorwürfe gegen B.________, aus dem Umstand, dass bis 2013 keine schriftliche Korrespondenz zwischen der D.________ AG und den verantwortlichen Architekten aktenkundig geworden sei, könne nicht abgeleitet werden, dass es keine Kontakte zwischen dem Beschuldigten und den Architekten gegeben habe. Aufgrund von Äusserungen, die der Beschuldigte anlässlich von Miteigentümerversammlungen gemacht habe, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die D.________ AG spätestens seit November 2009 (mündlich/telefonisch) um die Beschaffung der Pläne bemüht habe. Der Sachverhalt sei diesbezüglich vollständig. Eine durch Untätigkeit bewirkte Treue- oder Sorgfaltspflichtverletzung im Sinn von Art. 158 Ziff. 1 StGB sei nicht ersichtlich.
Hinsichtlich der Pflichten beider Beschuldigter im Zusammenhang mit der Abnahme der Einstellhalle im Jahr 2006 stellt die Vorinstanz in beiden Beschlüssen fest, die D.________ AG sei nicht zuständig gewesen. Die Geltendmachung der Garantie- und Mängelrechte sei zwar an die Liegenschaftsverwaltung abgetreten worden. Die Einstellhalle sei aber vor der Mandatierung der D.________ AG abgenommen worden. Was den Vorwurf angehe, die Beschuldigten hätten ein Nachbesserungsangebot pflichtwidrig abgelehnt, sei die Feststellung der Staatsanwaltschaft, den Akten lasse sich keine ausdrückliche oder konkludente Ablehnung des Angebots entnehmen, nicht zu beanstanden.
Insgesamt hätten sich die Verdachtsmomente betreffend ungetreuer Geschäftsbesorgung (und im Fall von C.________ zusätzlich evtl. Veruntreuung) in einer umfangreichen Strafuntersuchung nicht erhärten lassen. Die Teil-Einstellungsverfügungen seien folglich zu Recht ergangen.

5.2. Die angefochtenen Beschlüsse enthalten die Feststellung, die Verdachtsmomente wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (resp. eventuell Veruntreuung) im Rahmen der mit Strafanzeige vom 30. Juni 2017 erhobenen Tatvorwürfe hätten sich nicht bestätigt. Das Strafverfahren wurde insoweit eingestellt. Gemäss den Teil-Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft werden aber die Vorhalte gemäss den 2018 ergangenen Ausdehnungsverfügungen (qualifizierte Veruntreuung resp. [versuchte] ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht, unlauterer Wettbewerb, Betrug) weiter zu prüfen sein. Der angefochtene Entscheid zeitigt keine legitimationsrechtlich erhebliche Auswirkung auf die Beurteilung von Zivilansprüchen, soweit sich diese aus Vorgängen herleiten, die der weiteren Strafuntersuchung vorbehalten bleiben.

5.3. Was die von der Einstellung erfassten Tatvorwürfe angeht, scheitert die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführer an Folgendem: Da Zivilansprüche grundsätzlich auf dem Zivilweg zu verfolgen sind, fehlt es am erforderlichen Wirkungszusammenhang zwischen dem angefochtenen Entscheid und der Beurteilung der Zivilansprüche, wenn die Forderung vor allem Ausdruck einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist. In der Regel muss sich die Zivilforderung auf eine deliktsrechtliche Grundlage (Art. 41 ff . OR etc.) stützen können. Ein vertraglich fundierter Anspruch kann nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage sein (BGE 148 IV 432; oben E. 3.1). Soweit die vertragsrechtliche Grundlage des zivilrechtlichen Anspruchs im Vordergrund steht, ist auf eine Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten.
Hier steht die vertragliche Natur der Forderungen klar im Vordergrund: Der am 20. Februar 2007 unterzeichnete Liegenschafts-Verwaltungsvertrag verpflichtet die D.________ AG unter anderem darauf, die Verwaltung aller Gebäude der Siedlung mit aller Sorgfalt zu führen, die Interessen der Eigentümer in jeder Hinsicht zu wahren und alle dringlichen Massnahmen zur Abwehr oder Beseitigung von Schädigungen zu treffen. Soweit die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Vorwürfe in den strittigen Teil-Einstellungsverfügungen behandelt, gliedert sie ihre Ausführungen jeweils in die Komplexe "Abnahme der Einstellhalle 2006", "Angebliches Untätigbleiben 2007-2013", "Kostenloses Nachbesserungsrecht [...] ab 2014" und "Ausbezahlung Honorar CHF 21'551.40". Die Vorinstanz bestätigt die Einstellung in den drei erstgenannten Punkten (vgl. oben E. 5.1). Dabei geht es in der Sache stets um den Vorwurf, die Beschuldigten hätten sich nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen entsprechend verhalten. Gleich verhält es sich hinsichtlich des Vorwurfs "Ausbezahlung Honorar CHF 21'551.40" (vgl. oben E. 4 zweiter Abs.). Dazu hält die Staatsanwaltschaft (mit Bezug auf den Beschuldigten B.________) fest, dass der Honorareinzug grundsätzlich mit Leistungen der
Liegenschaftsverwaltung im Zusammenhang mit Forderungen von Drittunternehmen korrespondierte und auch nach Entzug des Mandats in Sachen Sanierung eine diesbezügliche Honorarschuld bestehen konnte. Es kann offen bleiben, ob sich die Vorinstanz mit diesem Punkt befassen musste (vgl. unten E. 6.3). Selbst wenn es so wäre, hätte auch dieser Zivilanspruch offenkundig primär eine vertrags- und nicht eine deliktsrechtliche Grundlage, zumal ein Entzug der Befugnisse im Zusammenhang mit der Sanierung nicht bedeutet, dass die Verwaltung auch hinsichtlich der finanziellen Folgen früherer Vorkehrungen von vornherein nicht mehr handlungsbefugt war.
Alle von der Einstellung erfassten Vorhaltungen implizieren eine Vertragsverletzung. In der Sache ist folglich auf die Beschwerden nicht einzutreten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer rügen zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Diesbezüglich ergibt sich das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse (ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst) aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1).

6.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten keine Gelegenheit erhalten, an einer staatsanwaltschaftlichen Befragung der Beschuldigten teilzunehmen (Art. 147 Abs. 1 StPO), um mit Ergänzungsfragen zur besseren Aufklärung des Sachverhalts beitragen zu können.
Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung von Parteiteilnahmerechten erhoben worden sind, nicht zulasten der abwesenden Partei verwertet werden. Die Vorinstanz hält fest (angefochtene Beschlüsse E. 2.3 ff.), ein solches Verwertungsverbot komme nur zum Tragen, wenn sich die Einstellungsverfügung auch auf den mangelhaft erhobenen Beweis stütze. Werde dieser zur Begründung des Entscheids nicht benötigt, so werde er auch nicht "zulasten" der Privatklägerschaft als Partei, deren Teilnahmerecht missachtet worden sei, verwertet. Die Sachverhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft beruhe auf objektiven Beweismitteln. Nur an einer Stelle beziehe sie sich auf die Einvernahme der Beschuldigten und werte diese als mit den Akten übereinstimmend. Somit liege selbst dann keine Gehörsverletzung vor, wenn die Teilnahmerechte der Beschwerdeführer verletzt worden sein sollten, was folglich offenbleiben könne.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Teilnahme an der Einvernahme den von den Beschwerdeführern geltend gemachten Mehrwert geschaffen hätte, d.h. zu besseren Erkenntnissen geführt hätte als dies die objektiven Beweise zu leisten vermochten. Der vorinstanzlichen Auffassung folgend ist ein allfälliges Verwertungsverbot nur dann erheblich, wenn sich die Einstellungsverfügung auf den Beweis stützt, dessen Erhebung als mangelhaft gerügt wird (vgl. etwa Urteil 6B 23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.5 a.E.). Insoweit sind die Beschwerden abzuweisen, soweit unter dem Aspekt der Wahrung der Verfahrensrechte auf sie einzutreten ist.

6.3. Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie ihre "umfassende Kognition" nicht ausschöpfe. Sie halte fest, es sei nicht ihre Aufgabe als Beschwerdeinstanz, die Strafanzeige in allen Punkten mit der Einstellungsverfügung abzugleichen und materiell zu beurteilen; daher würden die strittigen Verfügungen nur in den konkret als fehlerhaft gerügten Punkten überprüft (vgl. je E. 3 der angefochtenen Beschlüsse). Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, die Teil-Einstellungsverfügungen behandelten die Vielzahl an Verdachtsmomenten nur unvollständig. Sie, die Beschwerdeführer, hätten sich mit den relevanten Passagen der Teil-Einstellungsverfügungen wohl auseinandergesetzt, darüber hinaus aber in der kantonalen Beschwerdeschrift sämtliche Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten dargelegt, um aufzuzeigen, dass (insgesamt) keine klare Straflosigkeit im Sinn von Art. 319 Abs. 1 StPO vorliege. Doch die Vorinstanz gehe beispielsweise nicht darauf ein, dass die Beschuldigten nur wenige Tage, nachdem ihnen im Dezember 2015 jede diesbezügliche Befugnis entzogen worden sei, Fr. 21'551.40 aus anvertrauten Konten der Miteigentümergemeinschaft bezogen hätten.
Zur Begründung der Rüge, die Vorinstanz beschränke sich zu Unrecht auf die konkret als fehlerhaft gerügten Punkte, beziehen sich die Beschwerdeführer namentlich einen Vorgang von Dezember 2015, der in beiden Teil-Einstellungsverfügungen unter dem Titel "Ausbezahlung Honorar CHF 21'551.40" abgehandelt wird, und auf ein diesbezügliches Vorbringen in der kantonalen Beschwerde (Rz. 101 f.). Dort haben sie geltend gemacht, es sei "besonders stossend [...], dass die D.________ nur wenige Tage, nachdem ihr gescheiterter Versuch, die teuerste Sanierungsvariante an den Miteigentümerinnen und Miteigentümern der Einstellhalle vorbei durch Delegierte absegnen zu lassen, sich am 21. Dezember 2015 aus den Konten bzw. den ihr anvertrauten Vermögenswerten der Miteigentümerschaft Einstellhalle mit Fr. 21'551.40 bediente". Mit der Begründung der Staatsanwaltschaft, weshalb diese Handlung strafrechtlich nicht relevant sei (vgl. oben E. 5.3), setzten sich die Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht auseinander. Unter diesen Voraussetzungen ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Auf inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorgang ist nicht einzugehen: Ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst sind nur formelle Rügen zulässig, die von der materiellen Prüfung getrennt werden können. Nicht zu hören sind Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2; Urteile 6B 564/2021 vom 4. Juli 2022 E. 1.1 a.E. und 2C 5/2022 vom 17. August 2022 E. 5.3).

7.
Insgesamt sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 602/2020 und 6B 603/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 58 - 1 Si, par suite de l'emploi d'un véhicule automobile, une personne est tuée ou blessée ou qu'un dommage matériel est causé, le détenteur est civilement responsable.
¹	Si, par suite de l'emploi d'un véhicule automobile, une personne est tuée ou blessée ou qu'un dommage matériel est causé, le détenteur est civilement responsable.
²	Lorsqu'un accident de la circulation est causé par un véhicule automobile qui n'est pas à l'emploi, la responsabilité civile du détenteur est engagée si le lésé prouve que ce dernier ou des personnes dont il est responsable ont commis une faute ou qu'une défectuosité du véhicule a contribué à l'accident.
³	Le détenteur est également responsable, dans la mesure fixée par le juge, des dommages consécutifs à l'assistance prêtée lors d'un accident où son véhicule automobile est impliqué, si l'accident lui est imputable ou si l'assistance a été prêtée à lui-même ou aux passagers de son véhicule.
⁴	Le détenteur répond de la faute du conducteur et des auxiliaires au service du véhicule comme de sa propre faute.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 62 - 1 Le mode et l'étendue de la réparation ainsi que l'octroi d'une indemnité à titre de réparation morale sont régis par les principes du code des obligations164 concernant les actes illicites.
¹	Le mode et l'étendue de la réparation ainsi que l'octroi d'une indemnité à titre de réparation morale sont régis par les principes du code des obligations164 concernant les actes illicites.
²	Lorsque la personne tuée ou blessée jouissait d'un revenu exceptionnellement élevé, le juge peut, en tenant compte de toutes les circonstances, réduire équitablement l'indemnité.
³	Les prestations faites au lésé, provenant d'une assurance privée dont le détenteur a payé tout ou partie des primes, sont déduites de l'indemnité due par ce dernier proportionnellement à sa contribution, à moins que le contrat d'assurance n'en dispose autrement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 927 - 1 Quiconque usurpe une chose en la possession d'autrui est tenu de la rendre, même s'il y prétend un droit préférable.
¹	Quiconque usurpe une chose en la possession d'autrui est tenu de la rendre, même s'il y prétend un droit préférable.
²	Cette restitution n'aura pas lieu, si le défendeur établit aussitôt un droit préférable qui l'autoriserait à reprendre la chose au demandeur.
³	L'action tend à la restitution de la chose et à la réparation du dommage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 928 - 1 Le possesseur troublé dans sa possession peut actionner l'auteur du trouble, même si ce dernier prétend à quelque droit sur la chose.
¹	Le possesseur troublé dans sa possession peut actionner l'auteur du trouble, même si ce dernier prétend à quelque droit sur la chose.
²	L'action tend à faire cesser le trouble, à la défense de le causer et à la réparation du dommage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 934 - 1 Le possesseur auquel une chose mobilière a été volée ou qui l'a perdue, ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. L'art. 722 est réservé.662
¹	Le possesseur auquel une chose mobilière a été volée ou qui l'a perdue, ou qui s'en trouve dessaisi de quelque autre manière sans sa volonté, peut la revendiquer pendant cinq ans. L'art. 722 est réservé.662
^1bis	L'action en revendication portant sur des biens culturels au sens de l'art. 2, al. 1, de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels663 dont le propriétaire s'est trouvé dessaisi sans sa volonté se prescrit par un an à compter du moment où le propriétaire a eu connaissance du lieu où se trouve l'objet et de l'identité du possesseur, mais au plus tard par 30 ans après qu'il en a été dessaisi.664
²	Lorsque la chose a été acquise dans des enchères publiques, dans un marché ou d'un marchand d'objets de même espèce, elle ne peut plus être revendiquée ni contre le premier acquéreur, ni contre un autre acquéreur de bonne foi, si ce n'est à la condition de lui rembourser le prix qu'il a payé.
³	La restitution est soumise d'ailleurs aux règles concernant les droits du possesseur de bonne foi.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 9 - 1 Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge:
¹	Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge:
^a	de l'interdire, si elle est imminente;
^b	de la faire cesser, si elle dure encore;
^c	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Il peut en outre, conformément au code des obligations29, intenter des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi qu'exiger la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale - 1 Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.53
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.53
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.54

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.