2C_173/2023 - 2023-03-29 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 173/2023

Urteil vom 29. März 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hänni, Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________,
6. F.________,
7. G.________,
8. H.________,
9. I._________,
10. J.________,
11. K.________,
12. L.________,
13. M.________,
14. N.________,
15. O.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Niccolò Gozzi und/oder Jonas Oggier,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-ES),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 2. März 2023 (A-4474/2021).

Sachverhalt:

A.
Mit E-Mail vom 15. März 2021 und ergänzendem E-Mail vom 27. Mai 2021 liess die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: ersuchende Behörde) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gestützt auf das Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21) ein Amtshilfeersuchen betreffend A.________ zukommen.

A.a. Die ersuchende Behörde führte aus, es werde eine Untersuchung zur Einkommenssteuer von A.________ für die Jahre 2015-2017 durchgeführt. Die ersuchende Behörde ersuchte um Informationen zu vier mittels IBAN identifizierten Bankkonten, die bei der P.________ SA (nachfolgend: Informationsinhaberin) geführt würden. Überdies ersuchte die ersuchende Behörde um Informationen zu allfälligen (weiteren) Bankkonten bei der Informationsinhaberin, bei welchen A.________ als Bankkontoinhaber, Bevollmächtigter oder wirtschaftlich Berechtigter in Erscheinung trete. Die ersuchende Behörde verfüge über Informationen, wonach dieser indirekt Gelder von den vier oben genannten Bankkonten erhalten habe. A.________ habe die erhaltenen Gelder zumindest teilweise für persönliche Ausgaben sowie die Renovation einer ab Mitte 2015 von ihm benutzten Unterkunft in Madrid verwendet. Er habe während des fraglichen Zeitraums auch erhebliche Investitionen in Spanien getätigt, wobei mehrheitlich Gelder von den genannten Bankkonten verwendet worden seien.

A.b. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, es bestünden zahlreiche Anhaltspunkte, wonach A.________ im fraglichen Zeitraum seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Spanien gehabt habe. So lebten seine Ehegattin und die zwei Kinder, die im fraglichen Zeitraum geboren worden seien, in Spanien. Es seien regelmässig spanische Bankkarten verwendet worden. Zudem läge den spanischen Behörden ein Auszug aus einem Migrationsdokument von Venezuela vor, auf weichem Madrid als "Hauptzielort" angegeben worden sei. A.________ verfüge in Spanien auch über Personal und lebe in Immobilien, die seinen Unternehmen gehörten. Er habe auf verschiedenen Urkunden angegeben, seinen Wohnsitz in Madrid zu haben. Die ersuchten Informationen seien voraussichtlich erheblich, um das weltweite Einkommen und Vermögen der betroffenen Person zu ermitteln. Als steuerlich ansässige Person in Spanien sei er auf sein weltweites Einkommen und Vermögen steuerpflichtig.

A.c. Im ergänzenden E-Mail vom 27. Mai 2021 ersuchte die ersuchende Behörde zudem um Informationen zu zwei weiteren, mittels IBAN identifizierten Bankkonten bei der Informationsinhaberin. Sie wies darauf hin, dass A.________ Einzelaktionär eines venezolanischen Unternehmens sei. Letzteres habe ein Bankkonto bei einer Bank in Panama geführt, welches am 15. September 2016 aufgelöst worden sei. Die sich darauf befindlichen Beträge seien gleichentags auf die zwei genannten Bankkonten bei der Informationsinhaberin sowie auf ein drittes, bereits mit E-Mail vom 15. März 2021 genanntes Bankkonto überwiesen worden. Es sei davon auszugehen, dass A.________ wirtschaftlich Berechtigter dieser beiden Bankkonten sei.

A.d. Mit Schreiben vom 1. April 2021 und 9. April 2021 wandten sich A.________, die B.________, die C.________ und die D.________, die E.________, die F.________, die G.________, die
H.________, die I.________, die J.________, das K.________, L.________, die M.________, die N.________ und die O.________ je als beschwerdeberechtigte Person (nachfolgend zusammen: beschwerdeberechtigte Gesellschaften) an die ESTV und teilten mit, dass sie der Übermittlung der ersuchten Informationen nicht zustimmten.

A.e. Mit E-Mail vom 18. Juni 2021 wandte sich die ESTV an die ersuchende Behörde und teilte dieser mit, es sei geltend gemacht worden, dass für das Steuerjahr 2015 bereits die Verjährung eingetreten sei. Sie bat um Mitteilung, ob die ersuchten Informationen betreffend das Jahr 2015 noch benötigt würden. Mit E-Mail vom 22. Juni 2021 bestätigte die ersuchende Behörde, dass das Steuerjahr 2015 noch nicht verjährt sei und die diesbezüglichen Informationen benötigt würden. Dabei verwies sie auf eine ausserordentliche, im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie beschlossene Bestimmung betreffend die Verjährung.

B.
Mit Schlussverfügung vom 6. September 2021 hielt die ESTV fest, dass der ersuchenden Behörde Amtshilfe betreffend A.________ geleistet werde.

B.a. Gemäss Ziffer 2 der Schlussverfügung vom 6. September 2021 verfügte die ESTV unter anderem die Übermittlung der Eröffnungsunterlagen zu den sechs in den Ersuchen genannten Bankkonten und eine Auflistung von elf weiteren Konten, die auf die beschwerdeberechtigten Gesellschaften lauten und bei welchen A.________ alleine oder mit anderen Personen als wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt ist. Der ersuchenden Behörde seien die in Ziffer 2 der Schlussverfügung bezeichneten Informationen und Unterlagen, in welchen auch die beschwerdeberechtigten Gesellschaften erscheinen, zu übermitteln. Nicht amtshilfefähige Informationen seien von der ESTV geschwärzt worden. Die ESTV werde die ersuchende Behörde darauf hinweisen, dass die unter Ziffer 2 genannten Informationen geheim zu halten seien und im ersuchenden Staat nur in Verfahren gegen A.________ und nur für den im Amtshilfeersuchen genannten Sachverhalt verwertet werden dürften.

B.b. Am 7. Oktober 2021 erhoben A.________ und die beschwerdeberechtigten Gesellschaften gegen die Schlussverfügung vom 6. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. März 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. März 2023 gelangen A.________ und die beschwerdeberechtigten Gesellschaften an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 2. März 2023 und der Schlussverfügung vom 6. September 2021. Es seien die Amtshilfeersuchen vom 15. März 2021 sowie vom 27. Mai 2021 vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die ESTV zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen unzulässig ist. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde gemäss Art. 84a BGG zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. Die beschwerdeführende Partei hat in der Begründung darzulegen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 133 IV 131 E. 3).
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann - namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Aber auch eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt (vgl. BGE 139 II 404 E. 1.3; 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 1037/2019 vom 27. August 2020 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 147 II 116).

1.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt, dass der vom Amtshilfeverfahren betroffene Beschwerdeführer für den fraglichen Zeitraum keinen Steuerwohnsitz in Spanien begründet habe. Die Beschwerdeführer werfen in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Schweizer Behörden unter Bezugnahme auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip auf die Angaben der ersuchenden Behörden hätten vertrauen dürfen, wenn Letztere in ihrem Ersuchen keine klaren Belege für den Steuerwohnsitz in Spanien vorbrächten.

1.2.1. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt für das Amtshilfeverfahren, dass die Bestimmung des Steuerwohnsitzes der betroffenen Person im internationalen Kontext eine materielle Frage darstellt, die von den Behörden des ersuchten Staats nicht im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu klären ist, sondern in die Zuständigkeit der Behörden des ersuchenden Staats fällt (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2; 142 II 218 E. 3.6 f.; 142 II 161 E. 2.2.2). Deshalb ist es im Grundsatz unbehelflich, wenn sich die betroffene Person im Rahmen des Amtshilfeverfahrens auf eine (unbeschränkte) Steuerpflicht in einem anderen Staat beruft (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2 ff.; Urteile 2C 109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1; 2C 762/2022 vom 23. September 2022 E. 1.3; 2C 622/2022 vom 29. Juli 2022 E. 1.2.1).

1.2.2. Folglich kann eine von einem Amtshilfeverfahren betroffene Person - bei ansonsten genügendem Bezug zum dargestellten Sachverhalt - den Informationsaustausch nicht mit der Begründung vereiteln, dass sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im ersuchten Zeitraum nicht im ersuchenden Staat hatte (vgl. Urteil 2C 109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.5.1). Die Vorinstanz weist auf diese Rechtsprechung hin und erwägt, dass ein allfälliger Ansässigkeitskonflikt zwischen Spanien und Venezuela nicht im Rahmen des Amtshilfeverfahrens durch die Schweiz zu klären sei (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils). Dass im Übrigen kein genügender Bezug zum dargestellten Sachverhalt vorläge, machen die Beschwerdeführer nicht hinreichend geltend. Die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage ist demnach geklärt und betrifft lediglich die konkrete Rechtsanwendung der Vorinstanz auf den vorliegenden Einzellfall. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip ist in diesem Kontext sodann nicht weiter von Belang (zum Vertrauensprinzip vgl. auch E. 1.6.1 hiernach). Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a BGG vor.

1.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Bankkonten der beschwerdeberechtigten Gesellschaften könnten nicht ohne Weiteres dem vom Amtshilfeverfahren betroffenen Beschwerdeführer zugerechnet werden. Diese Bankkonten beträfen nicht das Vermögen des betroffenen Beschwerdeführers. Vielmehr handle es sich um das Vermögen eigenständiger Gesellschaften. Es stelle sich die Frage, ob die Schweizer Behörden der ersuchenden Behörde Informationen zukommen lassen dürften, die keine Relevanz für das ausländische Steuerverfahren hätten - mithin nicht voraussichtlich erheblich seien.

1.3.1. Gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit einen möglichst umfassenden Informationsaustausch gewährleisten. Dabei ist es den Vertragsstaaten klarerweise nicht gestattet, Informationen aufs Geratewohl (sogenannte "fishing expeditions") oder Auskünfte zu verlangen, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen würden (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.1 f.; 143 II 185 E. 3.3.1; 142 II 161 E. 2.1.1; 141 II 436 E. 4.4.3).

1.3.2. Vorliegend ersuchte die ersuchende Behörde um Angabe von sämtlichen Bankkonten bei der Informationsinhaberin, bei denen der vom Amtshilfeverfahren betroffene Beschwerdeführer als Bankkontoinhaber, Bevollmächtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eingetragen ist (vgl. Bst. A.a hiervor). Die ESTV verfügte sodann die Übermittlung von Informationen zu Bankkonten, bei welchen dieser alleine oder mit anderen Personen als wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt ist (vgl. Bst. B.a hiervor). Der Umstand, dass die Vorinstanz - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - vor diesem Hintergrund die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts bejaht (vgl. E. 4.2.4 des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf BGE 147 II 116), betrifft ebenfalls lediglich die einzelfallspezifische Rechtsanwendung. Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a BGG vor.

1.4. Die Beschwerdeführer beanstanden, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich dargelegt, dass eine allfällige Steuerforderung für das Jahr 2015 nach spanischem Recht bereits verjährt wäre. Sie unterbreiten dem Bundesgericht die Frage, ob die Schweizer Behörden auf die Angabe der ersuchenden Behörde habe vertrauen dürfen, dass die Steuerperiode 2015 noch nicht verjährt sei.

1.4.1. Nach der bundesgerichtlichen Praxis hat sich der ersuchte Staat im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht zum innerstaatlichen Verfahrensrecht des ersuchenden Staats zu äussern. Für die voraussichtliche Erheblichkeit reicht vielmehr aus, dass die ersuchten Informationen für eine Verwendung im ausländischen Verfahren als potenziell geeignet erscheinen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3; Urteile 2C 109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1; 2C 232/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.4; 2C 1162/2016 vom 4. Oktober 2017 E. 6.3; 2C 241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.4). Soweit das nationale Verfahrensrecht des ersuchenden Staats einer Verwertung der im Amtshilfeverfahren ersuchten Informationen entgegensteht, hat die betroffene Person dies im Grundsatz vor den Behörden des ersuchenden Staats geltend zu machen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.6; 142 II 161 E. 2.2; 142 II 218 E. 3.6 f.; Urteil 2C 241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.4). Der Grundsatz gilt namentlich auch für die Frage der Verjährung nach dem ausländischen Recht des ersuchenden Staats (vgl. Urteile 2C 662/2021 und 2C 663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4; 2C 800/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4 und E. 6.3 i.f.).

1.4.2. Vorliegend erkundigte sich die ESTV bei der ersuchenden Behörde, ob die Forderungen für die Steuerperiode 2015 verjährt seien, woraufhin die ersuchende Behörde mitteilte, dass das Steuerjahr 2015 noch nicht verjährt sei (vgl. Bst. A.e hiervor). Da es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Grundsatz nicht die Aufgabe der ESTV ist, die Frage der Verjährung nach dem ausländischen Recht (ab- schliessend) zu prüfen, gelingt es den Beschwerdeführern nicht, Anhaltspunkte vorzubringen, wonach die ESTV nicht auf die Auskunft der ersuchenden Behörde hätte vertrauen dürfen (zum Vertrauensprinzip vgl. E. 1.6.1 hiernach). Es obliegt vielmehr den Beschwerdeführern, den Einwand der Verjährung gegebenenfalls im innerstaatlichen Verfahren des ersuchenden Staats vorzubringen. Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a BGG vor.

1.5. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanz die direkten Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-788/19 auf das vorliegende Amtshilfeverfahren verneinte. Art. 39 des spanischen Gesetzes über die Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen ("Ley 58/2003 General Tributaria") besteuere "ungerechtfertigte Vermögenszuwächse", was der EuGH als unzulässig erachtet habe. Es stelle sich die Frage, ob die Schweizer Behörden Amtshilfe leisten dürften, wenn die Ersuchen auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage basierten.

1.5.1. Wie soeben mit Blick auf das Verfahrensrecht des ersuchenden Staats aufgeführt (vgl. E. 1.4.1 hiervor), hat sich der ersuchte Staat im Rahmen des Amtshilfeverfahrens auch nicht zum innerstaatlichen Steuerrecht des ersuchenden Staats zu äussern. Soweit das nationale Steuerrecht des ersuchenden Staats einer Verwertung der im Amtshilfeverfahren ersuchten Informationen entgegensteht, hat die betroffene Person dies im Grundsatz vor den Behörden des ersuchenden Staats geltend zu machen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.6; 142 II 161 E. 2.2; 142 II 218 E. 3.6 f.; Urteile 2C 662/2021 und 2C 663/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4.1; 2C 241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.4).

1.5.2. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, weshalb dieser Einwand, den das Steuerrecht des ersuchenden Staats betrifft, im Amtshilfeverfahren von den Schweizer Behörden zu prüfen wäre. Die Beschwerdeführer vermengen vielmehr die Frage der Zulässigkeit der Amtshilfeersuchen vom 15. März 2021 und vom 27. Mai 2021 mit der Frage der Verwertbarkeit der edierten und zur Übermittlung vorgesehenen Informationen im ausländischen Erkenntnisverfahren. Dass die Amtshilfeersuchen die formellen Voraussetzungen nicht erfüllten, sodass sie als unzulässig zu beurteilen wären, machen die Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren geltend (vgl. E. 2.2.2 des angefochtenen Urteils). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer gelingt es ihnen damit nicht, in vertretbarer Weise darzutun, dass die Amtshilfeersuchen auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage basieren. Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a BGG vor.

1.6. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, diese hinterfrage nicht die beiden Bestätigungen der ersuchenden Behörde, wonach alle üblichen, im spanischen Steuerverfahren verfügbaren Informationsquellen ausgeschöpft worden seien und wonach die verlangten Informationen unter dem geltenden spanischen Recht ebenfalls erhältlich gemacht werden könnten. Sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren das Gegenteil aufgezeigt und insbesondere dargelegt, dass die ersuchende Behörde die Informationen über die beschwerdeberechtigten Gesellschaften bei den entsprechenden ausländischen Behörden hätte anfordern müssen. Ausserdem hätten sie aufgezeigt, dass die Reziprozitätserklärung der ersuchenden Behörde unzutreffend sei. Die Beschwerdeführer werfen die beiden Fragen auf, ob sich die Schweizer Behörden auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzips hätten berufen dürfen, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie des Grundsatzes der Reziprozität zu bejahen.

1.6.1. Nach dem (völkerrechtlichen) Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) wird vermutet, dass ein staatsvertraglich gebundener Staat nach Treu und Glauben handelt. Im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen bedeutet diese Vermutung, dass der ersuchte Staat auf die Angaben des ersuchenden Staats vertraut (sogenanntes Vertrauensprinzip; vgl. BGE 146 II 150 E. 7.1). Zwar steht es dem ersuchten Staat offen, zu prüfen, ob die erbetenen Informationen für den vom ersuchenden Staat angestrebten steuerlichen Zweck voraussichtlich erheblich sind. Allerdings verpflichtet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip ihn im Grundsatz dennoch, sich auf die Angaben zu verlassen, die der ersuchende Staat mitteilt (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.4; 142 II 161 E. 2.1.3; 142 II 218 E. 3.3). Die Vermutung des guten Glaubens kann nur aufgrund konkreter, nachgewiesener Anhaltspunkte umgestossen werden (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.1; 144 II 206 E. 4.4; Urteil 2C 241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.5).

1.6.2. Die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen betreffen lediglich die einzelfallspezifische Rechtsanwendung im Kontext des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips. Erklärt die ersuchende Behörde, dass alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft worden seien und dass die verlangten Informationen auch der ersuchten Behörde erhältlich gemacht würden, hat sich der ersuchte Staat im Grundsatz auf diese Angabe zu verlassen. Die auf diese Erklärung gestützte Vermutung, dass die ersuchende Behörde das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Reziprozität einhält, kann nur aufgrund konkreter, nachgewiesener Anhaltspunkte umgestossen werden. Die Frage, ob solche Anhaltspunkte vorliegen, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, sondern betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall. Die Vorinstanz hat diese Einzelfallbeurteilung vorgenommen und die Prinzipien im Lichte des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips auf die vorliegende Angelegenheit angewendet (vgl. E. 6 und E. 7 des angefochtenen Urteils). Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a BGG vor.

1.7. Soweit die Beschwerdeführer ferner einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84a BGG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 BGG geltend machen (vgl. BGE 139 II 340 E. 4; Urteil 2C 664/2022 vom 13. September 2022 E. 2.2), genügt die Begründung weder den allgemeinen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG noch jenen von Art. 106 Abs. 2 BGG an die Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Es ist nicht ausreichend, bloss darzutun, die Vorinstanz habe sich unzureichend mit den Rügen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne eines elementaren Verfahrensgrundsatzes verletzt.

2.
Da die Beschwerdeführer keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen und auch kein besonders bedeutender Fall vorliegt, ist im Ergebnis auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.