5A_6/2017 - 2017-03-29 - Droit de la famille - unentgeltliche Rechtspflege (Scheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_6/2017

Urteil vom 29. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Münchwilen, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Scheidungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen B.________ und A.________ wies das Bezirksgericht Münchwilen am 30. April 2014 das Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab. Am 31. Oktober 2014 ordnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen Eheschutzmassnahmen an. Dagegen erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Thurgau Berufung und ersuchte erneut um unentgeltliche Rechtspflege. Am 10. Dezember 2014 wies das Obergericht die Berufung gegen den Eheschutzentscheid sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat.

A.b. Am 6. Januar 2015 reichte B.________ beim Bezirksgericht Münchwilen das gemeinsame Scheidungsbegehren ein. Mit Entscheid vom 8. September 2015 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen ein erneutes Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab. In der Folge beantragte A.________ am 31. August 2016 wiederum die unentgeltliche Rechtspflege, die ihm der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen am 15. September 2016 verweigerte. Er erachtete den Gesuchsteller als nicht bedürftig, da diesem aus dem Verkauf des Hauses ein Erlös von Fr. 98'836.98 gutgeschrieben worden sei.

B.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2016 wies das Obergericht des Kantons Thurgau eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er begehrt sinngemäss die Aufhebung des Entscheides sowie die unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungs- und das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonaler Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG), mit dem eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Scheidungsverfahren abgewiesen worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Wer eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift darlegen, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Die Behörde hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen,
die sie zur Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Grundsätzlich aber obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Kommt der Gesuchsteller seiner Pflicht nicht nach, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182).

3.

3.1. Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, dem Beschwerdeführer sei aufgrund früherer Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege bekannt, dass er die Voraussetzung der Mittellosigkeit zu belegen habe; die erste Instanz sei daher nicht verpflichtet gewesen, ihn erneut auf diese Pflicht hinzuweisen. Aufgrund des Schreibens des Grundbuchamtes vom 19. Januar 2016 sei erstellt, dass dem Beschwerdeführer aus dem Verkauf der Liegenschaft in U.________ Fr. 98'836.98 zugeflossen seien. Aus den eingereichten Unterlagen, namentlich den Kontoauszügen, gehe nicht hervor, wozu er dieses Geld in der Folge verwendet habe und wie viel derzeit noch vorhanden sei. Wegen der lückenhaften Dokumentation des Beschwerdeführers fehlten mit Blick auf die Zeitspanne von Januar bis August 2016 vollständige Kontoauszüge, anhand derer nachvollzogen werden könnte, wohin der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft geflossen bzw. wofür dieser verwendet worden sei. Die eingereichten Unterlagen würden daher nicht genügen, um die Bedürftigkeit zu belegen. Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, der Betrag von Fr. 98'836.98 sei unter anderem zur Tilgung der Anwalts- und Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 42'000.-- bzw. Fr. 8'000.-- verwendet worden;
diese Behauptungen seien aber unbelegt geblieben. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoblätter bildeten keinen Beweis für entsprechende Zahlungen, zumal die behaupteten Prozesskosten für ein Eheschutz- resp. Ehescheidungsverfahren ungewöhnlich hoch anmuteten. Ohne entsprechenden Nachweis könnten diese angeblichen Zahlungen nicht berücksichtigt werden. Im Schreiben vom 8. August 2016 an die Vorinstanz gebe der Beschwerdeführer an, das Restvermögen belaufe sich auf Fr. 17'000.--, wobei sich auch dieser Betrag aufgrund der eingereichten Auszüge nicht nachvollziehen lasse. Dabei wirke zusätzlich irritierend, dass er in jenem Schreiben zugegeben habe, "sicherlich nicht alle Fakten auf den Tisch gebracht zu haben". Unbelegt geblieben sei auch die Behauptung, ein Teil des Betrages sei an Privatgläubiger geflossen. Dabei sei einmal mehr anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichten Kontoblätter über die tatsächliche Verwendung des Geldes nichts aussagen. Es sei nicht Sache des Gerichts, in den Akten nach dem möglichen Verbleib des Geldes zu suchen. Mit Blick auf seine umfassende Mitwirkungsobliegenheit bilde es vielmehr Aufgabe des Beschwerdeführers, umfassend darzulegen, wie er ein Vermögen von
rund Fr. 100'000.-- innerhalb weniger Monate habe verbrauchen können. Die Beschwerde sei aufgrund der intransparenten Vermögenssituation des Beschwerdeführers abzuweisen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde gegenüber der Ehefrau benachteiligt, sei für die Frage der Bedürftigkeit nicht relevant und offensichtlich auch nicht zutreffend, sei er doch von März 2015 bis Juli 2016 von einer Rechtsbeiständin vertreten gewesen; überdies zeugten die Eingaben eines Mannes mit Hochschulabschluss von einer gewissen Gewandtheit im Umgang mit Behörden. Eine Benachteiligung sei nicht ersichtlich.

3.2. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe über weite Strecken, insbesondere mit seinen Ausführungen zur Aussichtslosigkeit des Verfahrens, nicht mit den Erwägungen des Obergerichts auseinander. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit er dem Obergericht vorwirft, ihn nicht zur Ergänzung der als mangelhaft empfundenen Unterlagen angehalten zu haben, kann seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Das Obergericht geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund früher durchgeführter Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege über seine Mitwirkungsobliegenheit im Klaren gewesen sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese tatsächliche Feststellung willkürlich sein oder sonstwie gegen Bundesrecht verstossen könnte. Er gilt damit nicht mehr als unerfahrener Verfahrensbeteiligter. Das Obergericht stellt denn auch unwidersprochen fest, der Beschwerdeführer, Inhaber eines Studienabschlusses, verfüge über eine gewisse Gewandtheit im Umgang mit Behörden. Dem Beschwerdeführer war aufgrund seiner diversen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege genauestens bekannt, dass er seine Vermögenssituation präzise offen zu legen und zu belegen hat. Von daher waren die kantonalen Behörden nicht
verpflichtet, ihn auf allfällige Mängel seines Gesuchs aufmerksam zu machen (zur Kenntnis der Mitwirkungsobliegenheit aus früheren Verfahren und zu ihrer Auswirkung auf die Aufklärungspflicht des Gerichts: Urteil 5A_761/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.3). Das Obergericht geht ferner davon aus, aufgrund der eingereichten Kontoblätter könne nicht nachvollzogen werden, wozu der dem Beschwerdeführer unwidersprochen ausbezahlte Betrag verwendet worden sei und wie der Beschwerdeführer einen Betrag von rund Fr. 100'000.-- innert weniger Monate habe ausgeben können. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, er könne die Mittelverwendung im Detail belegen, ohne aber konkret auszuführen, inwiefern die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz willkürlich sein soll, anhand der eingereichten Unterlagen lasse sich die Verwendung des Geldes nicht nachvollziehen. Unter den gegebenen Umständen waren die kantonalen Instanzen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechtigt, dem Gesuch mangels Nachweises der Bedürftigkeit nicht stattzugeben.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.