9C_807/2010 - 2011-03-29 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_807/2010

Urteil vom 29. März 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Jakob,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene, an Schwerhörigkeit leidende G.________ wird seit seiner Kindheit von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Zuletzt gab die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten am 26. April 2002 leihweise zwei Hörgeräte und eine neue Fernmeldeanlage ab.
Am 5. Dezember 2008 ersuchte der Hörberater um die Abgabe eines neuen Hörgerätes. Nach Anpassung und Erprobung verschiedener Geräte erklärte der Hörberater am 31. Juli 2009 in seinem Verlaufsbericht, als beste Versorgungsvariante habe sich sowohl audiometrisch als auch im Hinblick auf die Anbindung der Kommunikationsgeräte im beruflichen Alltag das Gerät Phonak Exélia Art SP erwiesen. Die Kosten für die Hörgeräteversorgung beliefen sich laut beigelegter Rechnung auf Fr. 4'373.95, die Mehrkosten betrugen Fr. 4'035.-. Mit Verfügung vom 22. September 2009 erteilte die IV-Stelle G.________ Kostengutsprache für zwei Hörgeräte Phonak Exélia Art SP gemäss Indikationsstufe 3 im Betrag von Fr. 4'373.95. Zur Begründung hielt sie fest, es bestehe Anspruch auf eine einfache und zweckmässige Versorgung. Die Mehrkosten könnten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten die Kosten der binauralen Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten Phonak Exélia Art SP, Ser.-Nr. 0909x1mrk rechts und Phonak Exélia Art. SP, Ser.-Nr. 0909x1mrl links (Indikationsstufe 4) im Betrag von Fr. 8'408.95 zu bezahlen; auf den Antrag auf Übernahme der Zusatzgeräte trat es nicht ein (Entscheid vom 19. August 2010).

C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
G.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, während die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene IV-Stelle sich nicht vernehmen lässt.
Erwägungen:

1.
1.1 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeantwort ist auf die Beschwerde des BSV einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf das ihm vorinstanzlich zugesprochene Hörgerät hat. Dabei geht es um eine Frage des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG) und nicht um eine Ermessensfrage, deren Überprüfung durch das Bundesgericht entfallen würde.

1.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Hörgeräte (Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 5.07 HVI-Anhang) zutreffend wiedergegeben, sodass darauf verwiesen wird. Zu ergänzen ist, dass Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG mit der 5. IV-Revision, in Kraft seit 1. Januar 2008, einen neuen Wortlaut erhalten hat. Danach werden die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben oder pauschal vergütet. Laut Art. 21 Abs. 4 IVG in der auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Fassung kann der Bundesrat ferner nähere Vorschriften erlassen, insbesondere über die pauschale Vergütung und über die Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen.
Richtig festgehalten hat das kantonale Gericht ferner, dass nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 163) in der Regel eine den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den Eingliederungsbedürfnissen entspricht, mit Blick auf das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten Person die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, jedoch vorbehalten bleibt.

2.
2.1 Im vorliegenden Fall stellte das Versicherungsgericht zunächst fest, dass die Hörgeräteversorgung nach Indikationsstufe 3 schon 2002 nicht dem Eingliederungsbedürfnis entsprochen habe. Mit der Übernahme der Mehrkosten habe der Beschwerdegegner nicht für eine spätere Versorgung auf seinen gesetzlichen Anspruch verzichtet. Sodann wies es darauf hin, vom BSV festgesetzte Preislimiten (im Verhältnis Leistungserbringer-Versicherung) vermöchten den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (im Verhältnis versicherte Person-Versicherung) nicht rechtswirksam zu beschränken. Dass der Tarifvertrag keine Indikationsstufe 4 vorsieht, stehe einer weitergehenden Kostengutsprache nicht entgegen. Gemäss Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Dezember 2009 sei die medizinische Voraussetzung für eine im Ausnahmefall zu gewährende Kostengutsprache für ein Hörgerät der Indikationsstufe 4 gegeben. Mit Geräten dieser Indikationsstufe könne die Hörfunktion zufriedenstellend verbessert werden. Die besonders schwerwiegende und komplexe Einschränkung des Hörvermögens erfordere zur Verbesserung der Verständigung eine Versorgung mit der bestmöglichen technischen Lösung. Auch die berufliche Situation in einer Kaderfunktion
erfordere die beste in Betracht fallende Versorgung.

2.2 Das BSV wendet sich gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise, indem es im Wesentlichen vorbringt, das Eingliederungsbedürfnis des Versicherten sei nur im Rahmen einer einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung zu berücksichtigen. Auch wenn eine Hörgeräteversorgung der Indikationsstufe 4 angezeigt sei, bestehe nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit kein Anspruch auf die bestmöglichen Vorkehren, sondern nur auf die ihrem Eingliederungszweck angemessene, notwendige Massnahme. Mehrkosten habe der Versicherte selbst zu tragen. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass eine Versorgung mit einem Hörgerät der Indikationsstufe 4 einfach und zweckmässig sei. Indessen falle die Versorgung mit dem vom Beschwerdegegner ausgewählten teuersten Gerät nicht darunter. Ferner kritisiert das Bundesamt die vom Versicherten getroffene Wahl des Hörgeräts unter technischen Gesichtspunkten.

3.
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. U.a. muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 S. 221 mit Hinweisen). Das Erfordernis der finanziellen Angemessenheit wird im Hilfsmittelrecht durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung besteht; durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Die versicherte Person hat demnach in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf
die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 132 V 215 E. 4.3.1 S. 225, 131 V 9 E. 3.6.1. S. 19).
Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 132 V 215 E. 4.3.3 S. 226 in Bezug auf den Bereich orthopädischer Versorgungsmöglichkeiten dargelegt hat, kann sich die Invalidenversicherung dem technischen Fortschritt nicht verschliessen. Der vom BSV wiederholt in den Vordergrund gestellte Grundsatz der Einfachheit nach Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI kann so lange nicht verletzt sein, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Hilfsmittelmodells in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 132 V 215 E. 4.3.3 S. 226).

4.
4.1 Bei den vom Beschwerdegegner gewählten Hörgeräten Phonak Exélia Art SP im Gesamtbetrag von Fr. 8'408.95 handelte es sich nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) um ein hochwertiges Hilfsmittel, welches insbesondere auch im beruflichen Alltag, der hohe Anforderungen an das Hörvermögen stellt, eine optimale Eingliederung gewährleistet. Angesichts dieser auch ärztlicherseits belegten Vorteile des teureren Hörgeräts der Indikationsstufe 4 fällt der Preisunterschied zwischen den vom Versicherten beanspruchten und den von der Invalidenversicherung übernommenen Hörgeräten von Fr. 4'035.- (Fr. 8'408.95 / Fr. 4'373.95) für die binaurale Versorgung nicht derart ins Gewicht, dass von einem Missverhältnis zwischen voraussichtlichem Erfolg und Kosten des vom Beschwerdegegner gewählten Modells gesprochen werden müsste. Insbesondere mit Rücksicht auf die Erwerbstätigkeit des Versicherten als Teamleiter für die Entwicklung einer Konsumentendatenbank, welche mit regelmässigen Projektsitzungen in unterschiedlicher Zusammensetzung und stark wechselnder Umgebung verbunden ist, erscheint die Übernahme der Versorgung mit dem vorinstanzlich zugesprochenen Hörgerät durch die Invalidenversicherung gerechtfertigt. Dem
BSV ist zwar darin beizupflichten, dass grundsätzlich nur Anspruch auf eine einfache und zweckmässige und nicht die bestmögliche Hilfsmittelversorgung besteht. Im vorliegenden Fall verhält es sich indessen so, dass eine sinnvolle Eingliederung, welche im privaten und beruflichen Umfeld ihren Zweck - eine namhafte Verbesserung des Hörvermögens (Ziff. 5.07 HVI-Anhang) - erfüllt, mit günstigeren, nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts weniger leistungsstarken und technisch nicht gleichwertigen Hörgeräten nicht erreicht werden kann.

4.2 Die in Art. 21 Abs. 3 und 4 auf Gesetzesstufe (5. IV-Revision) vorgenommenen, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden und im vorliegenden Fall anwendbaren Änderungen vermögen zu keinem abweichenden Ergebnis zu führen. Es kann offen bleiben, wie es sich verhalten würde, wenn Bundesrat und EDI von der ihnen mit der 5. IV-Revision in Art. 21 Abs. 3 und 4 IVG eingeräumten Befugnis, auf Verordnungsstufe eine Regelung zur pauschalen Vergütung von Hilfsmitteln vorzunehmen, Gebrauch gemacht hätten, da dies unbestrittenermassen im Hörgerätebereich nicht zutrifft. Ob in Fällen, in welchen die berufliche Situation der versicherten Person, wie hier, eine individuell angepasste, kostspielige Hörgeräteversorgung auf höchstem technischem Niveau erfordert, mit einer Pauschalvergütung dem gesetzlichen Hilfsmittelanspruch Genüge getan wäre, ist ebenfalls nicht zu prüfen. Immerhin erscheint es erstaunlich, dass der Verordnungsgeber bis anhin die mit der 5. IV-Revision geschaffene Möglichkeit, Hilfsmittel - gemäss Protokoll der Sitzung der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) vom 11. Januar 2006 namentlich Rollstühle und Hörgeräte - pauschal zu vergüten, noch nicht gestützt auf die Delegationsnorm des Art. 21 Abs. 4
IVG in der Verordnung umgesetzt hat; denn wie sich aus dem zitierten SGK-Protokoll weiter ergibt, sollten mit der Pauschalvergütung Elemente des Wettbewerbs eingeführt werden, womit der Hilfsmittelmarkt einem gewissen Preisdruck ausgesetzt würde.

5.
Gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG sind dem unterliegenden Bundesamt keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Hingegen hat dieses dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei kein Anlass besteht, vom Pauschalansatz von Fr. 2'800.- abzuweichen, zumal der Versicherte seinen Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 4'000.- mit keinem Wort begründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.