8C_771/2015 - 2016-02-29 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_771/2015

Urteil vom 29. Februar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,
Beschwerdeführer,

gegen

UniversitätsSpital Zürich,
Spitaldirektion, Schmelzbergstrasse 26, 8091 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. September 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war von 1997 bis 2009 beim UniversitätsSpital Zürich (USZ) angestellt, zuletzt als Oberarzt. Zudem war er ab 2007 als Titularprofessor an der Universität Zürich (UZH) tätig. In den letzten Jahren vor seinem Ausscheiden arbeitete er vollzeitig am USZ im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit als Leiter von Projekten, welche unter anderem vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanziert wurden.
Nachdem A.________ seine Anstellung am USZ per Ende November 2009 gekündigt hatte, wurde er am 30. Juni 2009 freigestellt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 22. September 2010 ab; dieser Entscheid (PB.2010.00013) erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 gelangte A.________ an die Spitaldirektion des USZ und verlangte Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von über Fr. 6.2 Mio. Diese überwies das Begehren an den Spitalrat, der wiederum die Sache an die Spitaldirektion zur Verfügung zurückgab. Letztere wies das Haftungsbegehren am 11. April 2011 ab. A.________ liess am 12. Mai 2011 beim Spitalrat Rekurs einreichen und verlangte Schadenersatz in der Höhe von mindestens Fr. 1.9 Mio. sowie eine Genugtuung von Fr. 50'000.-. Im Rahmen einer superprovisorischen Beweissicherung beantragte er am 23. Mai 2011 den unbeschränkten Zugang zu seinen Forschungsunterlagen. Am 22. November 2011 stellte er weitere Beweisanträge. Die daraufhin erlassene Zwischenverfügung des Spitalrats vom 19. März 2012 wurde vom Verwaltungsgericht am 6. November 2013 teilweise bestätigt und im Übrigen an den Spitalrat zu neuem Entscheid zurückgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_925/2013 vom 28. Juni 2014).
Am 27. August 2014 hob der Spitalrat die früher verfügte Sistierung auf und erklärte sich in der Sache für zuständig.

B.
Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 16. September 2015 ab.

C.
A.________ lässt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Spitalrat für die Beurteilung des Haftungsverfahrens nicht zuständig sei und keine unvoreingenommene und gerechte Beurteilung des Haftungsbegehrens vornehmen könne.
Das USZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und ersucht um eine Parteientschädigung.

D.
A.________ lässt mit Eingabe vom 11. (recte: 10.) Februar 2016 an seinen Begehren festhalten.

E.
Am 16. Februar 2016 reichte das USZ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.

F.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 liess das Bundesgericht vom Verwaltungsgericht die beiden früheren, ebenfalls A.________ betreffenden Entscheide PB.2010.00006 und PB.2010.00013 vom 22. September 2010 edieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid beurteilt einzig die Frage der Zuständigkeit des Spitalrats. Es handelt sich somit um einen selbständig eröffneten, das Verfahren nicht abschliessenden Entscheid nach Art. 92 BGG. Da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.

1.2. Die unter dem Titel "Verfassungsbeschwerde" erhobenen Rügen können mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Auf die Verfassungsbeschwerde ist infolge Subsidiarität (Art. 113 BGG) nicht einzutreten.

1.3. Auf die Eingabe des USZ vom 16. Februar 2016 ist nicht weiter einzugehen.

2.

2.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug
auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.3. Soweit die Parteien vor Bundesgericht Dokumente auflegen, welche sich nicht bereits bei den Akten befinden, stellen diese unzulässige Noven nach Art. 99 BGG dar; auf sie ist nicht weiter einzugehen.

3.
Streitig ist die Zuständigkeit des Spitalrats zur Beurteilung des Rekurses gegen die Abweisung des Haftungsbegehrens vom 11. Januar 2011.

4.

4.1. Grundlage des Verfahrens bildet das Haftungsbegehren des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2011 gegen das USZ. Darin schreibt er einleitend:

"Nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 6 des kantonalen Haftungsgesetzes (HG) haftet das Universitätsspital für den Schaden, den seine Angestellten in Ausübung amtlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen. Diese Haftpflicht besteht auch gegenüber den eigenen Angestellten (vgl. § 19 Abs. 3 HG, wo von "Ansprüchen zwischen staatlichen Angestellten und dem Kanton" die Rede ist)."
In der Folge erhebt er diverse Begehren gegenüber dem USZ gestützt auf dessen Verhalten resp. auf Handlungen von beim USZ angestellten Personen. Abschliessend lässt er festhalten:

"Die Schädigungen wurden durch die Amtseinstellung meines Mandanten am 13. Februar 2009 und nachfolgende Handlungen bewirkt. Um seine Rechte zu wahren, macht er seine Forderungen daher jetzt geltend. Im Falle der Abweisung des vorliegenden Schadenersatzbegehrens hat die Spitaldirektion gestützt auf § 19 Abs. 3 HG eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Der Schaden ist ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung mit 5 % jährlich zu verzinsen."
Der Beschwerdeführer geht somit in seinem ursprünglichen Haftungsbegehren davon aus, dass die geltend gemachten Ansprüche in Zusammenhang mit seiner Anstellung beim USZ stehen. Die Kehrtwende in diesem Punkt unter der Vertretung seiner neuen Rechtsanwältin vermag nichts an diesem Fundament zu ändern. Gemäss konstanter Praxis hat sich eine Person die Handlungen ihres Rechtsvertreters anrechnen zu lassen (vgl. statt vieler Urteil 8C_804/2013 vom 19. September 2014 E. 5.3 mit Hinweisen); dies gilt auch für Handlungen aus einem zwischenzeitlich beendeten Vertretungsverhältnis. Die vollzeitige Anstellung am USZ wird auch durch den zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag vom 9. Dezember 2004 und die Lohnausweise der Jahre 2006 bis 2009 bestätigt.
Der aktuell vertretene Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers, er sei bezüglich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit bei der UZH angestellt, erweist sich als ein Verhalten wider Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). So begründet er seinen Anspruch auf Entschädigung im Nachgang zu seiner Einstellung im Amt und zu seiner Freistellung damit, diese Massnahmen des USZ verletzten ihn in seiner Freiheit als Wissenschaftler und Forscher. So hält das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid PB.2010.00013 vom 22. September 2010 E. 7.2.1 dazu fest:

"Diese wissenschaftliche Tätigkeit übte der Beschwerdeführer nicht etwa aufgrund einer universitären Nebenbeschäftigung, sondern als Angestellter des Beschwerdegegners aus.... Vielmehr erfolgten die Forschungsarbeiten des Beschwerdeführers im Angestelltenverhältnis beim Beschwerdegegner, wo er zu 100 % beschäftigt war.... Eine eigentliche Anstellung durch die Universität erscheint somit auch diesbezüglich nicht nötig gewesen und die Betreuung in Funktion beim Beschwerdegegner erfolgt zu sein."
Im Entscheid PB.2010.00006 vom 22. September 2010 dienten die Verletzung von Pflichten im Rahmen der wissenschaftlichen Tätigkeiten als Kriterium für die Höhe der Entschädigung (E. 8.3.2 f.), was nur Sinn macht, wenn der Beschwerdeführer auch bezüglich dieser Tätigkeit beim USZ angestellt war. Das USZ müsste aber für solche Verletzungen nicht einstehen, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer nicht auch die wissenschaftliche Tätigkeit erfasste.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den Zusammenhang der geltend gemachten Ansprüche mit der Anstellung des Beschwerdeführers beim USZ und damit die sachliche Zuständigkeit des Spitalrats bejaht.

4.2. Der Rüge einer unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG kann nicht gefolgt werden. In weiten Teilen legt der Beschwerdeführer bloss seine abweichende Auffassung, nicht aber die Willkür der vorinstanzlichen Feststellungen dar. Auch die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten halten einer Prüfung nicht stand. So ist unbeachtlich, wie die Anstellungsbedingungen in den ersten Jahren seiner Tätigkeit waren. Massgebend ist vielmehr die unmittelbare Zeit vor seiner Kündigung, d.h. die Zeit, in welcher die von ihm als widerrechtlich gerügten Handlungen seitens des USZ und seiner Angestellten vorgenommen wurden. In dieser Zeit war er aber vollzeitig am USZ angestellt; daran ändert auch nichts, dass er gemäss Vereinbarung zwischen USZ und UZH einen Teil seiner Arbeitszeit für die Tätigkeit an der UZH verwendete; denn Arbeitgeber blieb bei dieser Regelung stets das USZ, welches ihm denn auch den Lohn ausbezahlte und für die Sozialversicherungen aufkam. Es ist auch unbeachtlich, in wessen Räumlichkeiten er arbeitete, unter wessen fachlicher Leitung er seine Forschungstätigkeit ausübte und wem die SNF-Gelder zugesprochen wurden. Eine entsprechende Meinungsäusserung des SNF vermag das Bundesgericht nicht zu binden (vgl.
bereits Urteil 8C_925/2013 vom 28. Juni 2014 E. 4).
Die Ausführungen zu Art. 20 und Art. 64 BV zielen an der Sache vorbei, da sie keinen Einfluss auf die hier strittige Zuständigkeit haben. Der Beschwerdeführer kann auch nichts zu seinen Gunsten aus dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG; SR 420.1) ableiten, war dieses doch weder im Zeitpunkt der angeblich widerrechtlichen Handlungen noch in jenem der Stellung seines Haftungsbegehrens in Kraft; auch aus der Fassung des FIFG im massgeblichen Zeitpunkt ergibt sich nichts, was den angefochtenen Entscheid als bundeswidrig erscheinen lassen könnte.

4.3. Bezüglich der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV kann auf die zutreffende E. 2 der Vorinstanz verwiesen werden. Diese Rügen erschöpfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik und stellen im Übrigen blosse Vermutungen dar. Es ist weder auf den Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit des Zürcher Kantonsrates vom 5. Juli 2012 noch auf den Artikel im Tagesanzeiger näher einzugehen, handelt es sich dabei doch um unzulässige Noven (E. 2.3).

4.4. Schliesslich ist der Einwand der ungenügenden Begründung nach Art. 29 Abs. 2 BV unbehelflich. Nachdem der Beschwerdeführer sein Haftungsbegehren vom 11. Januar 2011 explizit auf § 19 Abs. 3 des Zürcher Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) stützt, genügen die Ausführungen des Spitalrats zu seiner Zuständigkeit unter Verweis auf diese Norm sowie § 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. September 2005 über das Universitätsspital Zürich (USZG; LS 813.15) den rechtlichen Anforderungen vollauf. Daran ändern auch die ausschweifenden und in weiten Teilen an der Sache vorbeizielenden Vorbringen des Beschwerdeführers nichts.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach steht ihm auch keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG), so dass die Frage der Angemessenheit des geltend gemachten Aufwands seiner Anwältin offen bleiben kann.
Das USZ hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da es im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises tätig war (Art. 68 Abs. 3 BGG). Es liegt auch keine Ausnahme vor, die ein Abweichen von diesem Grundsatz nahelegen würde, da auch das USZ - selbst unter Einbezug der übertriebenen Prozessführung des Beschwerdeführers - einen in der Sache nicht gerechtfertigten Aufwand betrieb.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Spitalrat des UniversitätsSpitals Zürich, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Februar 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 64 Recherche - 1 La Confédération encourage la recherche scientifique et l'innovation.29
¹	La Confédération encourage la recherche scientifique et l'innovation.29
²	Elle peut subordonner son soutien notamment à l'assurance de la qualité et à la mise en place de mesures de coordination.30
³	Elle peut gérer, créer ou reprendre des centres de recherche.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.